Wir konnten in der Presse lesen das du in Saarbrücken zur Eröffnung der diesjährigen Karnevalssession 2012 geladen hattest. Warum so spät ? Gehen die Uhren im Saarland etwas langsamer? Das Rheinland beginnt immer schon am 11. 11. um 11:11 Uhr mit der neuen Session. Ist es möglich das bei euch ansonsten das Bier nicht bis zum Aschermittwoch reicht?
Na, wie dem auch sei, hast es der Jamaika-Koalition aber wieder einmal richtig gegeben. Bei dieser schlechten Regierungsbilanz kann die Opposition ja auch nur Trübsal blasen. Was hat sich die zusammengekaufte Jamaika Truppe wohl dabei gedacht einfach das Rauchen zu verbieten. Es weiß doch schließlich jeder das die Schlote qualmen müssen, auf dass das Sozialprodukt steigen kann.
So heißt es in der Saarbrücker-Zeitung und wir zitieren:
„Die bauen einen vermurksten vierten Pavillon, eine Fischzuchtanlage in Völklingen, einen Freizeitpark am Bostalsee, den Gondwanapark… Aber das Saarland ist keine Spaßlandschaft, sondern ein Industrieland.“
Richtig so. Und da sind auch außerhalb der Karnevalszeit in einem Industrieland weitere Vergnügungen nicht erwünscht und bei den Lohnkürzungen der letzten Jahre auch nicht finanzierbar.
So möchte man die Karnevalszeit nun auch richtig ausnutzen und als Einstand wurde den 300 Gästen erst einmal, wie in der LINKEN üblich Freibier serviert. Freibier für alle. Ja, Liebe Leser so ist das bei uns; „Freie Drogen, freier Rausch – der Oskar ruft zur Party aus!“
Der Großteil der LINKEN wird nun mit Sicherheit neugierig auf den ersten Auftritt des neuen Tanzballett vom Landesverband-Saar warten. Wird doch von jedermann eine Solo Tanzeinlage der Neuen im Kostüm der Madame de Pompadour erwartet.
Bei soviel Freibier dürften die dann so hoffen wir, leicht berauschten Gäste kaum noch mitbekommen haben dass die Erwartungshaltung bei kommenden Wahlen mit dergleichen Entertainment bei 80 % liegt.
So bleiben wir dann bis zum nächsten mal in Westfalen zurück und rufen Tschüüüüüsss.
Die Occupy-Bewegung verbreitet sich über die ganzen Welt
Liebe Avaaz-Mitglieder,
Die Occupy-Bewegung entfacht eine unglaubliche Schlacht der Ideen und die korrupte 1%-Elite könnte alles verlieren. Nun können wir ihr zum Erfolg zu verhelfen, indem wir ein für allemal klarstellen, dass die Öffentlichkeit den Einfluss der Konzerne auf unsere Regierungen nicht länger hinnimmt. Helfen Sie bei der Finanzierung einer umfassenden weltweiten Meinungsumfrage, die genau zeigt, wo die 99% von uns stehen:
Die Occupy-Bewegung verbreitet sich wie ein Lauffeuer auf der ganzen Welt und hat bereits jetzt die Art und Weise, wie wir über Politik nachdenken, maßgeblich verändert. Jetzt stellt sich die Frage: Wie können wir gewinnen?
Von London bis New York ziehen Konzerne bei Politik und Polizei im Hintergrund die Fäden. Gewaltsam entfernen sie friedliche Demonstranten von öffentlichen Plätzen und diskreditieren die Bewegung in den Medien als “dreckige Hippies” und “gewalttätige Kriminelle” ohne klare Forderungen. Es ist offensichtlich, warum sie nervös sind: Die Besetzer haben eine wichtige Schlacht der Ideen in Gang gesetzt, und die korrupte 1%-Elite könnte alles verlieren.
Jetzt heißt es Alles oder Nichts! Verhelfen wir der Bewegung zum Erfolg, indem wir eine große weltweite Meinungsumfrage in dutzenden Ländern finanzieren, die eindeutig zeigt, dass dies keine Randbewegung ist, die einfach zerstört werden kann, sondern ein politisches Projekt mit weitreichender öffentlicher Unterstützung.
Die Meinungsumfrage verleiht der Bewegung weiteren Auftrieb und kann dazu beitragen, eine gemeinsame Vision zu formulieren, sowie den breiten Rückhalt in der Öffentlichkeit aufzeigen, der nötig ist, um das System der 1% herauszufordern. Es besteht dringender Bedarf — wenn 10.000 von uns jetzt eine kleine Spende machen, reicht das, um diese Meinungsumfrage schon nächste Woche durchzuführen und die 99% mit einem entscheidenden Beitrag zu stärken:
Vor drei Jahren hat die Finanzkrise die Gier und Rücksichtslosigkeit offengelegt, die unser Finanzsystem antreibt und unsere Volkswirtschaften zerstört. Wir verlieren Jobs, unsere Häuser, und Sozialleistungen, und dennoch werfen unsere Politiker den Banken weiter Geld nach, damit diese flüssig bleiben, weiterspekulieren und dicke Boni aushändigen können. Die 1% bekommen jeden Tag, was sie wollen, indem sie Lobbyisten einsetzen, Netzwerke mit Politikern finanzieren, und durch die Medien Drohungen und Angst verbreiten.
Jetzt reicht’s! Ganz normale Menschen können, wenn sie gemeinsam handeln, die Fundamente der verwurzelsten Machtgebilde erschüttern — das haben wir dieses Jahr immer wieder gesehen. In den vergangenen zwei Monaten hat die Botschaft der Besetzer überall Anklang gefunden — zu Hause, beim Ausgehen und auf der Arbeit fangen die Menschen an, sich gegen die verrotteten Finanz- und Politiksysteme, die unsere Demokratien zerstören, auszusprechen. Und weil sie live über unseren Protest berichten mussten kamen die Medien nicht umhin, auch den Machtmissbrauch zu beleuchten, von dem viele dachten, er würde unsichtbar und unantastbar bleiben.
Etwas liegt in der Luft. Jetzt ist es noch einmal 1968. Von Madrid über Rio und New York haben sich Avaaz-Mitglieder der Bewegung angeschlossen, mit 750.000 Unterschriften Solidarität versprochen, Politiker angerufen, um Zwangsräumungen zu verhindern, und wichtige Materialien und Vorräte gespendet. Doch jetzt müssen wir zeigen, dass diese Bewegung wahrhaftig global ist und Millionen Stimmen repräsentiert.. Wenn nur 10.000 von uns heute spenden, können wir diese Meinungsumfrage schnell durchführen und dann sicherstellen, dass unsere Stimmen für den Wandel in der Presse Gehör finden. Klicken Sie hier, um einen kleinen Beitrag für die Meinungsumfrage zu spenden:
Als die Polizei das Camp an der Wall-Street auflösen wollte, skandierten die Besetzer: “Ihr könnt keine Idee wegräumen, deren Zeit gekommen ist.” Und Milliarden von uns weltweit sind die 99% und wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Gemeinsam können wir der Bewegung zum Erfolg verhelfen.
Voller Hoffnung und Entschlossenheit,
Alex, Maria Paz, Emma, Ricken, Alice, Carol, Pascal und das ganze Avaaz-Team
Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 10 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. („Avaaz“ bedeutet „Stimme“ oder „Lied“ in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jeder Nation dieser Erde; unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter
Mit neugieriger Spannung und großen Erwartungen beobachten viele Millionen Menschen die in den letzten Monaten international stattfindenden Unruhen an den verschiedensten Plätze der ganzen Welt. Ob die Proteste des „Arabischen Frühling“ in Ägypten, Tunesien, Syrien, denen der Occupy Bewegungen in den USA, Deutschland, Spanien, oder die Proteste gegen Stuttgart 21 und den Castor Transport nach Gorleben, um hier einmal nur einige Beispiele aufzuzählen. So unterschiedlich die Proteste von ihren Ausgangspositionen her auch sind, sie zeigen generell die große Unzufriedenheit mit den politischen Regimes, egal welcher ideologischen Glaubensrichtung die dafür zuständigen Politiker auch immer angehören.
Die Internationale Einigkeit der herrschenden Klassen sind in allen Ländern ausschließlich gegen die Bevölkerung gerichtet und dienen einzig und allein der Festigung bestehender Mächte. Auch in Ihren Reaktionen gegenüber die zivile Bevölkerung wirken die Maßnahmen entweder durch wild gewordene Militärs- oder Polizei- Horden ziemlich gleich. An der unterschiedlichen Benutzung von harter oder weicher Munition lässt sich die Angst der Herrschenden vor den Verlust ihrer Macht ausmachen. Soll heißen, bei internationaler Gleichsetzung mit dem Verlust an Macht wäre auch die benutzte Munition gleich, egal in welchen Land, egal unter welcher Regierungsform, auch hier in diesem Land.
Die von den politischen Mächten ausgehenden Aktionen gegen die Proteste weisen in einer gnadenlosen Offenheit auf die Dummheit und Hilflosigkeit des herrschenden Pack hin. Sie finden keine Argumente mehr gegen die offen vorgebrachten Kritiken an ihrer Arbeitsweise und greifen zu dem einzigen Mittel was ihnen bleibt. Der Gewalt. So macht sich Oben bezahlt was Unten in den Parteien trainiert wird: Die absolute Gehorsamkeit. Großkotz sagt etwas und der schweigende Pinscher führt es aus. Gleich wie beim Militär und der Polizei.
So stellt denn auch die Presse langsam fest, das hier etwas aus dem Ruder läuft. Das die Wut auf die brutalen Sicherheitskräfte Weltweit anwächst und es ist zu hoffen das die Protestierenden eine inhaltliche Front gegen diese Art des Machterhalt bilden. Den Militärs und der Polizei muss dringend die Einflussnahme durch die Politik entzogen werden wenn sie dazu missbraucht werden eine korrupten Politik-Mafia an die Macht zu halten.
So weiß denn der Spiegel folgendes zu berichten:
Der dunkle Rächer ist da: Batman, Comic-Legende und Kämpfer für das Gute, steht im Dunkeln und blickt auf den hell erleuchteten Tahrir-Platz im Herzen Kairos. „Er ist in der Nähe und passt auf #Cairo #Al-TahrirSquare #BatMan“ kommentiert „De_Abdi“ auf Twitter. Die Fotomontage, die den Fledermausmann in Ägyptens Hauptstadt zeigt, wurde vor wenigen Tagen von der „Ägyptischen Gesellschaft für Sarkasmus“ auf Facebook veröffentlicht.
Seitdem verbreitet sie sich wie ein Lauffeuer – wie auch Dutzende andere Bilder. Da taucht die Star-Wars-Figur Darth Vader inmitten der Ausschreitungen aus einer Wolke heraus auf. Ein anderes Mal steht ein großes hölzernes trojanisches Pferd auf dem Tahrir-Platz. „Das Innenministerium stimmt dem Waffenstillstand zu und beschließt, die Zusammenstöße zu stoppen und macht den Aufständischen auf dem Tahrir-Platz ein Geschenk“, ist darunter zu lesen. Das Bild ist im Design des TV-Senders al-Dschasira gestaltet. Menschen üben kreativen Protest.
Demonstrators on Army Truck in Tahrir Square, Cairo Date: 29 January 2011 Photographed by: Ramy Raoof
Einzelheiten zur Genehmigung
Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch Ranveig (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 21:23, 29 January 2011 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert. Dieses Werk darf von dir verbreitet werden – vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden neu zusammengestellt werden – abgewandelt und bearbeitet werden Zu den folgenden Bedingungen: Namensnennung – Du musst den Namen des Autors oder Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen (aber nicht so, dass es so aussieht, als würde er dich oder deine Verwendung des Werks unterstützen).
Wir freuen uns, wenn uns auch ein Feedback über unsere Emailadressen-Adressen erreicht, wie sie in unserem Impressum hinterlegt sind:
redaktion[ä t t]demokratisch-links.de
ingo.engbert[ä t t]demokratisch-links.de
udo.pahl[ä t t]demokratisch-links.de
Der Teil II einer solchen Mail hatte folgenden Inhalt:
[…]
Was mir leider in den letzten Wochen negativ aufgefallen ist, dass jedes
Mal wenn ich auf der Seite bin angezeigt wird; [Ort / Bundesland]. Wir leben in einer Welt voller Sammelwut. Unter Demokratie verstehe ich auch mal diese Sammelwut zu stoppen. Nicht alles mitzumachen. Deshalb möchte ich Sie höflich bitten, nicht mehr anzuzeigen, wer von wo auf die Seite zugreift.
[..]
Ausschlaggebend ist das Wörtchen „wer“ im letzten Absatz der Mail, was uns veranlasst, diese „Weltkugel“ im linken Bereich unserer Website ein wenig zu erklären.
Sie ist vor allem ein kleines Spielzeug, welches ein deutscher WORDPRESS-Entwickler programmiert hat, um den Betreibern eines Blogs grafisch darzustellen, von wo aus auf ihr Blog zugegriffen wird. Uns hat es selber verwundert, von wo aus das geschieht: Die Krönung war einmal eine amerikanische Armeestation vor der afrikanischen Küste – also von einem Schiff aus; denn an dieser Stelle befindet sich keine Insel. Und auch die anderen „Exoten“, die zugegriffen haben, lassen einen staunen. Mitten in Russland, Japan, Korea, Australien, Nord- und Südamerika und auch am sprichwörtlichen „Arsch der Welt“ scheinen „Leser“ von DL zu sitzen.
Das stimmt natürlich nicht, sondern an diesen exotischen Orten sitzt der „Grosse Bruder“, der wissen will, wer im Netz present ist. Und der interessiert sich auch für so nichtssagende Blogs wie DL. Diese grossen Brüder sind in der Regel staatliche Stellen oder auch Agenturen, die im Netz scannen, wer unterwegs ist.
Der Anbieter der Weltkugel hat natürlich mit diesen grossen Brüdern nichts zu tun, sondern gibt uns und den Besuchern unseres Blogs die Möglichkeit, als Momentaufnahme zu sehen, von wo aus sich momentane Besucher einloggen.
Loggen wird immer mit einer IP-Adresse verbunden. Diese IP-Adresse ist in diesem Fall jedoch nur die sogenannte dynamische IP-Adresse des Internet-Providers, über den sich der normale Internet-User einloggt. Niemals kann von dieser IP-Adresse auf die Identität eines Users, bei dem als Ort „Dortmund; Nordrhein-Westfalen“ angezeigt wird, geschlossen werden. Und wir möchten an dieser Stelle unterstreichen, dass wir bestimmt nicht von einer Sammelwut ergriffen sind; denn wir speichern weder diese Orte geschweige denn die IP-Adressen der jeweiligen Besucher.
Die Weltkugel ist das, was es ist: Nichts Geheimnisvolles, sondern ein ganz und gar öffentliches Ding:
Ein nettes kleines Spielzeug, welches sich dreht.
———————————————————————————————————–
Grafikquelle : Größenvergleich zwischen Titan, Mond und Erde
Wir sind sicher dass die in den letzten Tagen durchgeführten Proteste gegen den Castortransport von einem Großteil der Bevölkerung sehr kritisch beurteilt wird, da in diesen Land sowieso der Austritt aus der Atomenergie eine beschlossene Sache ist. In diese Richtung werden zumindest die Verlautbarungen der Regierung mit ihrem naiven Dauerlächler Norbert Röttgen gehen.
Das selbst der einstmals Grüne Winfried Kretschmann nach seiner Wahl zum Landeschef von Baden Württemberg so schnell seine Farbe wechselt sagt aus wie beliebig und unzuverlässig unsere politischen Volkstreter geworden sind. Sein Ausspruch: „Es gibt doch einen Ausstiegsbeschluss“ ist zugleich ein Hinweis auf den Stellenwert „Demokratie“ innerhalb unserer Parteien.
Solange in dem engen Lebensraum Europas Atomkraftwerke stehen, werden bei einem eventuell auftretenden Supergau auch heimische Landstriche notfalls evakuiert werden müssen. Ein Großteil der Bevölkerung hat oder will einfach nicht die Gefahr erkennen welche hinter den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima steht.
Auch ist die Endlagerung in Gorleben aufgrund von vielen leeren Worten der verantwortlichen Politiker immer noch nicht geklärt. Dem Versprechen nach einer ergebnisoffenen Suche für den besten Standort sind bislang keine entsprechenden Taten gefolgt. Dabei zeigt sich gerade an dieser offenen Frage der Endlagerung die Verlogenheit der Politik.
Hier ein Kommentar von Jochen Stay dem Sprecher der Anti-AKW-Initiative „Ausgestrahlt“
Nichts ist gut in Gorleben
Sind die denn nie zufrieden? Der Atomausstieg sei doch beschlossen. Und die Endlagersuche beginne von Neuem. Was wollen diese Demonstranten da im Wendland also eigentlich noch? Solche Töne sind gerade nicht selten in der Debatte um die Proteste gegen den Castor-Transport nach Gorleben.
Norbert Röttgen versucht es mit Beteiligungsrhetorik: „Wer jahrelang einen grundlegenden Neuanfang bei der Suche nach einem Endlager fordert, der sollte die einmalige Chance, die es jetzt gibt, nutzen, den Kampf der vergangenen Jahrzehnte zu begraben und das Thema im Konsens zu lösen. Alle gesellschaftlichen Gruppen sollten sich an diesem ergebnisoffenen Prozess beteiligen.“
Mit der neuen Standortsuche, sagt der Minister, sei „das erreicht worden, was viele der Gorleben-Kritiker jahrelang gefordert haben. Es ist deshalb unverständlich, wenn diese Tatsache ignoriert wird und auf eingefahrenen Wegen weiter demonstriert wird, als sei nichts geschehen.“
Doch nicht nur Röttgen schlägt in diese Kerbe. Ganz ähnlich äußert sich Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Protest macht jetzt eigentlich keinen Sinn mehr. Beschlossen ist: Deutschland steigt aus der Atomkraft aus.“
Mit dem Ausstieg sei die Endlagerfrage neu eröffnet worden, da nun bekannt sei, über wie viel Atommüll insgesamt geredet werde. „Alle Bundesländer haben zugestimmt. Deshalb muss man jetzt nicht nur protestieren, sondern auch zusehen, dass es gemacht wird.“
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen
——————————————————————————————————
Grafikquelle : Transportbehälter auf dem Weg nach Gorleben (9. November 2008)
Ist auch die Wuppertaler Polizei und Staatsanwaltschaft
auf dem rechten Auge blind?
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute gibt es wieder mal einen neuen Newsletter, dieser zu folgenden Themen:
1. Schwere Vorwürfe: ist auch die Wuppertaler Polizei und Staatsanwaltschaft auf dem rechten Auge blind?
Ein symptomatisches Schlaglicht vom Umgang mit Nazis aus der Provinz: Letztes Jahr überfiel eine Gruppe von ca. 20 vermummten Neonazis im Wuppertaler Cinemaxx gewaltsam eine politische Bildungsveranstaltung des Medienprojektes Wuppertal zum Thema Rechtsextremismus. Sie versprühten im Foyer des Kinos Reizgas, hatten Knüppel dabei und skandierten rechtsextreme Parolen, stimmten das NS- Lied »Ein junges Volk steht auf« an, verwüsteten vor dem Kino eine Baustelle und warfen mit Absperrungsteilen und Steinen. Dieser Überfall ist ein Glied in einer Kette von gewalttätigen Übergriffen und Anschlägen von Nazis in Wuppertal.
Im September 2011 stellte die Polizei die Ermittlungen offiziell ein, die Täter seien nicht ermittelbar, dies zeitgleich mit einem erneuten Überfall zum Teil derselben Nazis auf Flohmarktbesucher.
Danach begann eine öffentliche Debatte mit der Schlagrichtung der Polizei vorzuwerfen nichts gegen Nazis zu unternehmen und das Naziproblem zu verharmlosen. Die Wuppertaler Justiz hatte aufgrund des öffentlichen Drucks die Ermittlungen gegen die Wuppertaler Nazis wieder aufgenommen und in einer anderen Sache wurde ein Polizeileiter wurde vom Dienst suspendiert.
Das skandalöse Vorgehen der Wuppertaler Polizei setzt sich selbst nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorgruppe weiter fort, Zeugen werden nun vernommen, aber von der Polizei eingeschüchtert, diese lässt durchblicken, dass sie die Ermittlungen für überflüssig halte. Dieses untragbare Vorgehen der staatlichen Behörden nimmt das Medienprojekt zum Anlass einen offenen Brief an die Polizeipräsidentin zu schicken, diesen offenen Brief möchte ich hier bekannt machen: http://www.medienprojekt-wuppertal.de/2_1_48.php
Hintergrundmaterial hier: Inforeader „Nazis in Wuppertal“ http://www.harald-thome.de/media/files/Inforeader-Nazis-10.10.2011—End.pdf
und http://www.youtube.com/watch?v=MKQXmvWQw3Y
In Wuppertal geht es nicht um Naziterroristen, aber hier agieren gewalttätige Nazis und die Sicherheitsbehörden schützen sie, schauen weg und tuen alles um nicht gegen die Nazis zu ermitteln. Eigentlich sollte nach dem Auffliegen der Naziterrororganisation NSU in Zwickau und der offensichtlichen Verwicklung der Sicherheitsbehörden in diese Terrorgruppe ein anderes Umgehen mit militant/terroristischen Nazis erwartet werden. Das Vorgehen der Wuppertaler Sicherheitsbehörden beweist, dass dies nicht der Fall ist. Ich möchte daher diesen Fall in das Licht der Öffentlichkeit stellen.
Es wird Zeit das sich aktiver Widerstand gegen die Faschisten regt, es wird Zeit das die Kumpanei der Sicherheitsbehörden aufhört, diese angeprangert wird und durch öffentlichen Druck beendet wird!!!
2. Neue Weisungen zum SGB II
Die BA hat nun neue Weisungen zu §§ 8 und 11 SGB II herausgegeben. Die genauen Änderungen sind im Änderungsverzeichnis zu Beginn der Fachlichen Hinweise zu finden, diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/sgb-ii—hinweise.html
3. In eigener Sache: Tacheles sucht RA der sich mit Urheberrecht auskennt
Ein prozessfreudiger „Geschäftemacher“ will die Wortmarke „Tacheles“ urheberrechtlich schützen lassen, sollte er die Wortmarke unwidersprochen erhalten besteht für den Verein Stichwort die Gefahr von Abmahnpraxis fragwürdiger Anwaltskanzleien, Urheberrechtsklagen, kostenpflichtige Unterlassungserklärungen. Wir suchen daher einen Rechtsanwalt der sich in Urheberrechtsfragen auskennt und Tacheles beraten und ggf. vertreten kann. Dieser bitte bei mir melden.
4. Gläubiger können Schulden nicht beim Jobcenter eintreiben
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass Gläubiger ALG II nicht beim Jobcenter pfänden lassen können. Das gelte auch dann, wenn Schulden nur teilweise gepfändet werden sollen, denn es gelte das Sozialstaatsgebot, nach dem Sozialleistungsbeziehern ein menschenwürdiges Existenzminimum für den Lebensunterhalt bleiben müsse. Das entschied der BGH am 13.10.2011 – VII ZB 7/11). Damit wird erfreulicherweise nach Wegfall der Widerspruchsregelung des § 54 SGB I zumindest verhindert, dass Gläubiger nun Forderungen direkt beim JC wegpfänden können. (Anmerkung dazu: handelt es sich aber um Schulden beim JC dürfen die JC’s die Regelleistungen um 30 % oder in Verbindungen mit Sanktionen bis auf Null kürzen (§§ 31b und § 32, § 42a und § 43 SGB II, hier scheint das menschenwürdige Existenzminimum bei JC – Forderungen nicht mehr zu gelten).
6. Kleine Anfrage: Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/7129 – zum Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung möchte ich euch nicht vorenthalten. Diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/1707452_Antwort_KlAnfrage_Gr-ne_PKV_ALG_II.pdf
7. Seminar: „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II“ am 5./6. Dez. in München
Auf diese Fortbildung möchte ich mal explizit hinweisen, da dort noch ein paar Plätze frei sind und ich denke, dass grade in bayrischen Gefilden eine solche Fortbildung extrem notwendig ist.
In dieser Fortbildung werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen durch die Rechtsänderungen in diesem Jahr, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Rückforderungs- und Ersatzansprüchen beackert. Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
8. Nächste Grundlagenseminare in Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart und Wuppertal
Die ersten SGB II – Grundlagenseminare für 2012. Zum Jahresbeginn wird es am 16./17. Jan. in München, am 23./24. Jan. in Frankfurt, am 25./26./27. Jan. in Hamburg und am 30./31. Jan. in Wuppertal, am 20./21./22. Feb. in Stuttgart und am 27./28./29. Feb. in Berlin geben. Anmeldung und weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
9. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 30. Nov./01.Dez. in Frankfurt und am 05./06. Dez. in Dresden
Im Nov. /Dez. bietet mein Kollege Frank Jäger seine SGB XII-Fortbildung erstmalig in Frankfurt/Main und Dresden an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und Anmeldung auf einen Blick unter: http://tinyurl.com/4y9buez