Hier die Rede des sächsischen MdB Michael Leutert DIE LINKE aus dem Bundestag zum Haushalt des Gesundheitsministeriums.

Im Gesundheitssystem werden Steuergelder verschwendet

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute abschließend über das Budget des Gesundheitsministers. Das heißt, wir sprechen über 14,5 Milliarden Euro. Es wurde hier schon mehrmals gesagt: Allein 14 Milliarden Euro davon fließen in den Gesundheitsfonds. Das bedeutet, dass wir das eigentlich an die Krankenkassen durchreichen. Das ist natürlich Grund genug, sich einmal damit zu beschäftigen, wie die Steuergelder dort verwendet werden. Das hat sich auch der Bundesrechnungshof gedacht und in der letzten Woche seine jährlichen Bemerkungen dazu abgegeben. Es lohnt sich durchaus, einen Blick in das 300 Seiten umfassende Werk zu werfen. Es ist allerdings zum Teil erschreckend.

Bevor ich dazu komme, möchte ich etwas dazu sagen, wie sich die Situation für den normalen Bürger darstellt. Es gab mehrere Loblieder auf die derzeitige Gesundheitspolitik; begonnen hat damit der Kollege Singhammer. Ich weiß nicht, vielleicht leben wir in unterschiedlichen Ländern. Für den normalen Menschen in unserem Land stellt sich die Situation so dar: Er zahlt Monat für Monat seine Krankenkassenbeiträge, von seinen Steuergeldern wird der Extrazuschuss zum Gesundheitsfonds gezahlt, und seit 1993 hat er insgesamt zwölf Gesundheitsreformen erlebt. Diese Gesundheitsreformen bedeuteten für ihn: Zuzahlungen für Medikamente, Kürzungen beim Zahnersatz, Kürzungen beim Krankengeld, Kürzungen beim Zuschuss für Brillengestelle, Streichung des Sterbegeldes, Streichung des Entbindungsgeldes, Einführung der Praxisgebühr und letztendlich Einführung von Zusatzbeiträgen, also die Minikopfpauschale. So sieht es für den normalen Menschen in unserem Land aus. Das alles muss er unter der Überschrift „Reform“ ertragen. Die Schlagworte „Kosteneffizienz“, „Wirtschaftlichkeitsgebot“ und „Wettbewerb stärken“ waren im Prinzip die Losung, die zu einer Lösung führen sollten.

Im jetzt vorliegenden Bericht des Bundesrechnungshofes kann man allerdings auch die andere Seite sehen, nämlich wie die Krankenkassen mit den Mitgliedsbeiträgen und den Milliarden an Steuergeldern umgehen. Es wäre eigentlich anzunehmen, dass sie sparsam damit umgehen, dass sie sich der Situation bewusst sind, aber leider ist dem nicht so. Vielmehr kann man neben Unregelmäßigkeiten bei Krankenkassenfusionen, bei ungerechtfertigten und überhöhten Gehältern und Abfindungen für Vorstände unter anderem auch die Überschrift lesen Herr Kollege Fricke hatte es angesprochen: Millionenverluste bei Krankenkassen durch hohe Mieten und nicht benötigte Büroflächen. Krankenkassen haben noch nicht errichtete Bürogebäude angemietet, und zwar langfristig. „Langfristig“ heißt in diesem Fall über 20 Jahre, und zwar ohne Kündigungsoption. Angemietet wurden diese Objekte zu Mietpreisen, die doppelt so hoch waren wie die ortsüblichen Vergleichsmieten. Es wurden 14 Euro pro Quadratmeter statt 7 Euro pro Quadratmeter gezahlt. Es wurden sogar Flächen angemietet, die gar nicht benötigt wurden.

Beispielsweise wurden statt 8 000 Quadratmeter, die eigentlich nur benötigt wurden, 19 000 Quadratmeter angemietet. Die wurden dann untervermietet, natürlich zu den ortsüblichen Mieten, oder sie standen leer. Man hat also Verluste eingefahren. Allein bei diesen Vermietungsgeschäften sprechen wir über Verluste von insgesamt 14 Millionen Euro.

Was hier beschrieben wird, ist nicht nur einfach ein Versehen, sondern es ist schlicht Veruntreuung. Es ist kriminell, was hier passiert ist.

(Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Na, na, na!)

Das ist ein Fall für den Staatsanwalt. Herr Kollege Fricke, es tut mir Leid: Man kann den Minister, ihren Parteifreund, doch nicht einfach so aus der Verantwortung lassen. Das Ministerium sieht in den vom Bundesrechnungshof aufgeführten Fällen keinen Handlungsbedarf, sondern es heißt: So wie es passiert ist, ist es in Ordnung. Auf der anderen Seite ist es so, dass die Versicherten, die die Reformen erlebt haben und immer wieder wegen Kostenexplosion auf Leistungen verzichten oder mehr zahlen mussten, in den letzten Jahren nicht einmal die ihnen zustehenden Leistungen bekommen.

Besonders geschmacklos ist es dann, wenn es um die Kinder geht: Ich meine die Mutter/Vater-Kind-Kuren; das Thema dürfte bekannt sein. Obwohl es gesetzliche Regelungen dazu gibt, verweigern die Krankenkassen in vielen Fällen die Bewilligung. Der Bundesrechnungshof spricht in diesem Fall sogar von „Willkür von Entscheidungen“. Allein durch diese Praxis der Willkür haben die Krankenkassen in den letzten Jahren 11 Millionen Euro eingespart. Noch einmal zum Vergleich: Auf der einen Seite werden 14 Millionen Euro für dubiose Mietgeschäfte verpulvert, auf der anderen Seite werden 11 Millionen Euro für Mutter/Vater-Kind-Kuren nicht genehmigt. Das halte ich für einen Skandal.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Minister, wenn Sie nicht in der Lage sind, diese Probleme in Ihrem Zuständigkeitsbereich zu lösen, möchte ich Sie zum Schluss noch auf eine Sache aufmerksam machen, die auch das Gesundheitssystem betrifft. Ihr Koalitionspartner hat vor einigen Wochen den Mindestlohn entdeckt.

(Mechthild Rawert (SPD): Lohnuntergrenze!)

Durch die ganzen Reformen sind natürlich auch die Krankenhäuser mehr und mehr gezwungen, ihre Kosten zu senken, zum Beispiel indem sie Dienstleistungen ausgliedern. Das führt dazu - so viel zum Alltag; Sie haben davon gesprochen, dass insbesondere die Beschäftigten im Bereich Service zu Tiefstlöhnen arbeiten müssen. Sie haben keine Tarifverträge, und die Politik hilft diesen Menschen nicht, indem sie einen Mindestlohn einführt. 400 Meter von hier entfernt streiken deshalb die Beschäftigten der CFM an der Charité seit nunmehr 72 Tagen. Von hier aus die herzlichsten Grüße an die Kollegen dort. Die Linke wünscht viel Durchhaltevermögen und Erfolg.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Leutert, achten Sie bitte auf die Zeit.

Michael Leutert (DIE LINKE):

An Sie, Herr Minister, kann ich nur appellieren: Helfen Sie den Beschäftigen im Gesundheitssystem, indem Sie sich als FDP-Minister in Ihrer Partei für den Mindestlohn einsetzen. Damit würden Sie den Beschäftigten einen großen Dienst erweisen.
Vielen Dank.

Eine gute Kolumne über Schulden und Schuldenerlasse, wobei diese Probleme an und für sich so alt sind wie die Menschheit.

Der Hals und die Kette

Wer Maupassants Kurzgeschichte “Das Halsband” gelesen hat, der wird sie nie wieder vergessen. Die lieblos mit einem kleinen Beamten verheiratete Mathilde möchte einmal im Leben auf einem Ball glänzen und leiht sich zu diesem Zweck von einer wohlhabenden Freundin “eine wundervolle Diamanten-Rivière aus”. Nach einem rauschhaft durchtanzten Abend verliert sie auf dem Nachhauseweg die Kette. Aus der Verpflichtung heraus, den kostspieligen Schmuck zu ersetzen, verschulden sie und ihr durchweg hilfloser Mann sich schwer, um eine ähnliche Kette zu kaufen.

Zehn Jahre rackert und schuftet sich Mathilde ab, “Pfennig um Pfennig verteidigte sie ihre jammervollen paar Groschen”, bis von ihrer einstigen Schönheit nichts mehr übrig geblieben ist. Als sie eines Tages der Freundin auf der Straße wiederbegegnet, erfährt sie Niederschmetterndes: “O Gott, o Gott, meine arme Mathilde, meine Schnur war ja falsch! Sie war höchstens fünfhundert Franken wert.”
Schulden begleichen – immer?

Kein Schelm, wer nun an all die Länder denkt, in denen die Bevölkerung sich abschuften muss, um die Zinsen und Zinseszinsen von Krediten abzuzahlen, die internationale Geldgeber an ihre korrupten und oligarchischen Regierungen erteilt haben, Gelder, die überwiegend einer Elite zugutekamen, die sich (nicht nur) aus der Verantwortung gestohlen hat - mithilfe des moralisch völlig diskreditierten globalen Schuldeneintreibers IWF, dessen Methoden sich unwesentlich von jenen unterscheiden, die wir aus Mafiafilmen kennen. Deswegen fordern so viele Aktivisten und Fachleute einen völligen Schuldenerlass, etwa für die meisten Länder Afrikas.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Hände weg von der Riester-Rente!

Von der profitieren nur Banken und Versicherungen.

Seit gestern geistert sie wieder durch die Medien, die Riester Rente, so benannt nach einem ehemaligen Gewerkschafter und Arbeitsminister. In einer neuen Studie im Auftrag der Friedrich- Ebert-Stiftung und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ist diese Versicherung nur Empfehlenswert für Personen welche über 85 Jahre alt werden. Dieses Gutachten soll allerdings erst heute vorgelegt werden.

So wurde festgestellt das sich die Bedingungen für die Riester-Verträge in den vergangenen zehn Jahren rapide verschlechtert haben, was zum Teil an den neuen Sterbetafeln (was es nicht alles gibt) mit einer höheren Lebenserwartung liegt. Aufgrund dessen wurden die monatlichen Rentenbezüge herunter gesetzt.

Auf Nachfrage bei örtlichen Versicherern gehen diese von Menschen aus welche ein besonders langes Leben haben. „Menschen welche eine  kürzere Lebenserwartung haben, würden aus guten Gründen keinen Riester-Vertrag abschließen“.

So soll bei einem Vertragsabschluss im Jahre 2001 eine spätere Garantierente von 329 Euro zugesagt worden sein, während bei einen Abschluss in diesem Jahr nur noch 187 Euro zu Buche stehen. Auch für Jemanden der später nur eine Minirente unterhalb der Grundsicherung im Alter bezieht, lohnt sich der Abschluss einer Riester-Rente nicht, da diese später auf die Grundsicherung angerechnet wird. Dieses heißt also nichts anderes als, das für alle welche heute in einem Niedriglohn Verhältnis wie zum Beispiel die Leiharbeiter stehen, die Rieser-Rente unrentabel ist.

Laut dieser Untersuchungen wurden bislang von der Versicherungs-Wirtschaft fast 15 Millionen Riester-Verträge verkauft. Ein wie es sich vielleicht erst in vielen Jahren herausstellen wird, riesiges Verlustgeschäft zu Lasten des Verbrauchers. Verbraucherschützer warnen trotzt dieser ungünstigen Erwartungsanalysen vor einer vorzeitigen Kündigung bestehender Verträge, da die Verluste in so einem Fall besonders hoch liegen. Sprachen wir also bei der staatlichen Einführung dieser politisch gewollten Rentenprivatisierung  von einer Beschaffungskriminalität müssten wir heute folglich auch von einer Entsorgungskriminalität reden.

So sollte ein jeder den Abschluss einer Versicherung nur als reinen Kaufmännischen Ablauf  ansehen bei dem das Risiko immer der Verbraucher trägt. Vergleichbar mit aus dem Boden schießenden „Ein Euro Shop“. Jeder sieht die bunten Dinge Made in China, nur wenige brauchen sie, aber viel zu viele kaufen  und haben hinterher mit der Entsorgung ihre Schwierigkeiten.

Wir haben hier immer wieder darauf aufmerksam gemacht das für viele Mitglieder in der LINKEN die Forderung nach den Sozialismus nur als Hilfe gedacht ist, sich persönlich die Taschen zu füllen. So wie ein Professor sich von Bertelsmann bezahlen läßt, gibt es Versicherungsangestellte welche mit dem Verkauf der Riester-Rente ihr Geld verdienen. Ehrlicher kann die Forderung nach dem Sozialismus wohl nicht nach Außen getragen werden.

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Hier eine Presserklärung aus der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Thema.

23.11.2011.  Matthias W. Birkwald

Riester-Rente – Sparstrumpf für Versicherte, Goldesel für Versicherer

“Die Riester-Rente ist ein ungleiches Geschäft: Den Versicherungsunternehmen beschert sie prächtige Profite, den Versicherten nur Renditen auf dem Niveau eines löchrigen Sparstrumpfs. Statt in die Taschen der Versicherer sollten die für die Riester-Rente in Milliardenhöhe gezahlten staatlichen Subventionen besser in die gesetzliche Rentenversicherung fließen”, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts einer heute vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Riester-Rente. Birkwald weiter:

“Die Studie bestätigt die bisherige Kritik aus Politik, Wissenschaft und Verbraucherschutz: Riestern ist ineffizient, weil die Verwaltungskosten zu hoch sind. Riestern ist intransparent, weil die Versicherten diese hohen Kosten und die schmale Rendite nicht erkennen können. Riestern ist ineffektiv, weil das Ziel, die Versorgungslücke zu schließen, insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen nicht erreicht wird. Und Riestern ist lebensfern. Denn eine Frau, die 2001 im Alter von 35 Jahren eine Riester-Rente abgeschlossen hat, muss knapp 80 Jahre alt werden, um überhaupt nur ihre eingezahlten Beiträge wieder herauszubekommen. Will sie gar eine kleine Rendite von 2,5 Prozent erhalten, muss sie 90 Jahre, für fünf Prozent schon 128 Jahre leben.”

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So lesen wir denn heute ein Interview in der Junge Welt unter dem Titel:

»Je früher Menschen sterben, desto größer sind Gewinne«

Kornelia Hagen ist Wissenschaftlerin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Die staatlich geförderte Riester-Rente ist etwa so viel wert wie ein Sparstrumpf für künftige Rentner, kritisiert eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Können Sie das an einem Beispiel verdeutlichen?

Als Modellfall haben wir eine Frau mit zwei Kindern gewählt. Sie hat ein Jahreseinkommen von etwa 30000 Euro und mit 35 Jahren 2001 einen Riester-Vertrag abgeschlossen. Sie zahlt also 32 Jahre ein, um im Alter von 67 Jahren die Riester-Rente zu bekommen. Für diesen Fall haben wir berechnet: Sie müßte 78 Jahre und ein paar Monate alt werden, um das Geld herauszubekommen, was sie einbezahlt und zusätzlich an staatlichen Zulagen erhalten hat. Vorausgesetzt haben wir dabei, daß sie die Garantieleistung erhält und keine Überschüsse. Bei der Berechnung ist auch nicht berücksichtigt, daß es eine Inflation geben könnte.

Vor dem Hintergrund, daß viele Menschen dieses Alter gar nicht erreichen, ist unsere Aussage zu verstehen, man hätte das Geld ebensogut in den Sparstrumpf stecken können. Sie würde bis zu ihrem 78. Lebensjahr eine Rente erhalten – nehmen wir mal an: 150 Euro monatlich – erst danach würde sich diese Altersversicherung rechnerisch überhaupt lohnen. Sollten allerdings die Assekuranzen, mit denen sie diese private Rentenversicherung abgeschlossen hat, in die Krise geraten und nur noch die über den Garantiezins gesicherten Mindestzahlungen leisten, müßte die Frau sogar mindestens 109 Jahre alt werden.

Muß man also steinalt werden, um von der Riester-Rente etwas zu haben?

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen