von Brigitte Vallenthin
Betreiberin der Hartz4-Plattform in Wiesbaden

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,

ein trauriger Anlass - dass ich öffentlich im Internet nicht nur des Betruges, sondern auch der Veruntreuung von Spendengeldern bezichtigt werde - zwingt mich, dazu kurz Stellung zu nehmen. Sollten dennoch Fragen offen bleiben, stehe ich gerne jedem, jederzeit Rede und Antwort.

Ich habe lange den wiederholten Unterstellungen angeblich kriminellen Verhaltens in Internet-Kommentaren zu unseren Klage-Veröffentlichungen zugesehen, weil ich hoffte, sie würden von alleine ein Ende finden. Leider wurde ich eines anderen belehrt und sah mich schließlich am 18. November zusätzlich noch mit dem öffentlichen Vorwurf der Untreue konfrontiert. Diesen Angriff aus den „eigenen“ (?) Reihen kann ich nun nicht mehr so im Raume stehen lassen.

Deshalb füge ich diesem Schreiben die – inzwischen im Sozialticker gelöschten - ungeheuerlichen Vorwürfe in einem Kommentar von Thomas Kallay bei und überlasse Euch und Ihnen, sich ein Bild zu machen.

Wer die Arbeit der Hartz4-Plattform und mich persönlich kennt, wird wohl kaum Zweifel an meiner Arbeit haben. Was mich aber zutiefst bewegt ist, dass solches Zwietracht-Säen unserer ganzen Bewegung im Sinne des Kampfes für menschwürdigere Zustände in diesem Lande großen Schaden zufügt.

Leider ist der Sozialticker meiner Bitte nicht gefolgt, die unglaublichen Anschuldigen und meine Reaktion für jeden nachvollziehbar im Netz stehen zu lassen.

Tief traurig bin ich auch darüber, dass der Kommentator - den ich ja bekanntlich vor der Verhandlung und bis zum Urteil in Karlsruhe erfolgreich mit Pressearbeit unterstützt habe – mich wiederholt persönlich angreift. Mein persönliches Problem wäre jedoch nicht erwähnenswert, wenn nicht solches Verhalten Wasser auf die Mühlen all derer wäre, die Hartz IV verantworten, befürworten, sowie uns schikanieren, diskriminieren und uns unserer Menschenwürde berauben - von Berlin bis Nürnberg und an jedem anderen Ort des Landes.

Sicher gibt es unterschiedliche Wege zum Ende des Hartz4-Systems und bis dahin der Linderung der allergrößten Qualen. Wer wollte sagen, er würde den einzig richtigen Weg kennen? Wichtig ist doch nur, dass wir dem gemeinsamen Ziel in solidarischer Verbundenheit dienen.

Ich danke Euch und Ihnen für bisherige Solidarität,
wünsche uns allen weiterhin viel Kraft, Glück und Erfolg
und sende herzliche Grüße aus Wiesbaden

Brigitte Vallenthin

Wiesbaden, 20. November 2011

Anlagen (klicken):

Datensicherung Kommentar, Thomas Kallay, Sozialticker vom 18.11.2011 (pdf)

Datensicherung der Kommentaränderungen, Sozialticker vom 20.11.2011 (pdf)

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen.

Bitte unterstützen Sie auch die Durchführung unserer Musterklagen zur Vorlage beim Bundesverassungsgericht gegen Sanktionen, Regelsatz und Bildungspaket.
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Sie ist wiedereinmal an die erste Stelle der Berichterstattung gerückt, die Braune Gesinnung in diesem Land. Eine Terrorgruppe welche über viele Jahre hinweg scheinbar unerkannt und mordend durch die Lande ziehen konnte wirft natürlich viele Fragen auf, welche weit über die Verbindung dieser Gruppe mit der NPD hinausgehen. Fragen welche auch an die Nachrichtendienste und die für diesen Dienst verantwortlichen Politikern gestellt werden müssen und vieler Antworten bedürfen.

Vollkommen überraschend und völlig daneben die Reaktion der Politiker welche sich geben als seinen sie von einen Blitz getroffen worden. In einem Land in dem ein Sarrazin praktisch unbedrängt, ja noch hofiert von einen großen Teil der Medien, seine verletzenden Thesen fast widerspruchslos unter das Volk bringen kann, ein Land in dem Merkel in Meschede im Sauerland vor ihrer Partei die folgende These verbreiten kann, wohl wissend das die Aussage falsch ist: “Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen.” darf dem kritischen Bürger nichts mehr verwundern.

Es ist also zu vermuten, dass viele Politiker bis zum Hals in diesem braunen Sumpf stecken, da auf der anderen Seite nun tagtäglich neue Erkenntnisse an das Tageslicht kommen welche nicht anders erklärbar sind. Grundsätzlich sollte aber festgestellt werden das Radikalität immer zu verurteilen ist, egal ob sie nun aus der Rechten oder Linken Seite auftaucht.

Hier ein interessanter Einblick in den Nachrichtendienst.

“Wir sind doch ein Geheimdienst!”

Schon der Empfang war bemerkenswert. “Ihren Dienstausweis bitte!”, brummelte der Pförtner aus seiner Loge heraus. Ich stand am Eingang des Inlandsgeheimdienstes, Außenstelle Mecklenburg-Vorpommern, in der Hoffnung, dort Informationen über die rechte Szene im Nordosten Deutschlands zu erhalten. Ich staunte. Sah ich etwa wie eine Geheimdienstfrau aus?

Drinnen erwarteten mich zwei Herren, ein Fachmann für Rechtsextremismus und ein Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit. Ich wollte aus der ostvorpommerschen Provinz über den Aufstieg der Neonazis berichten und hatte zur Vorbereitung um ein Gespräch gebeten. Doch was die freundlichen Herren mir als Hintergrundwissen preisgaben, war ziemlich vage und frei von wirklichen Neuigkeiten.

Die eigentliche Überraschung erwartete mich zum Abschied. Ob ich vielleicht nach meiner Recherche noch einmal vorbeikommen und über meine Erkenntnisse berichten wolle, fragten die Verfassungsschützer. Schließlich wüssten Journalisten oft mehr, als in der Zeitung stehe. Ich schaute entgeistert, suchte nach der passenden Antwort. Hastig versicherte einer der Herren: Nein, keine Sorge, das Gespräch werde natürlich absolut informell verlaufen.

Auf der Rückfahrt fragte ich mich: Wussten die Verfassungsschützer wirklich so wenig? Waren sie auf Informationen einer Berliner taz-Reporterin angewiesen, die ihre erste Fahrt nach Ostvorpommern plante? Und wenn ja: Wie konnte das sein?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Bei der Gerichtsverhandlung über welche die Saarbrücker-Zeitung hier berichtet wären mit Sicherheit viele der Zeitungsleser gerne als Zuschauer anwesend gewesen. Schon der Anklagepunkt dieser Verhandlung, ein Betrug im Internet, gäbe den Älteren unter uns sicher Anlass zu dem Ausspruch: „Das hat es in unserer Jugend nicht gegeben“.

Zu diesen Zeiten hatten sich die Menschen auch mit vielen Problemen zu beschäftigen welche aber grundlegend anders waren. 1,5 Millionen, ist für einen Normalsterblichen auch heute noch eine riesige Summe, ausgenommen für Banker oder zwielichtige Geschäfts treibende, eine Summe über die zur damaligen Zeit noch niemand nachdachte. Da reichte schon die Angst über einen eventuellen  Verlust an Wäsche, zum schüren von enormen Vorurteilen aus. So klingen einen manchen sicher heute noch die Rufe besorgter Mütter in den Ohren: „Nehmt die Wäsche von der Leine, die Zigeuner oder die Pollacken kommen”. Der Ausdruck Pollack bezog sich im Übrigen damals auf jeden der aus dem Osten kam, also auch auf Kriegs-Flüchtlinge, was besagt dass das Fremdsein in diesem Land immer schon mit gewissen Problemen behaftet war. Zu der Zeit wurde über die Türken noch nicht nachgedacht. Auch über die Grünen und LINKEN mit ihren von Teilen der Basis als schwarz- oder rot- haarige Hexen titulierte Mandatsträgerinnen sprach noch niemand.

Alleine die hier aufgeführte Komödie der Verteidiger reicht aus um gewisse Assoziationen zu wecken. Finden doch gerade die Beobachter der Linken Szene Anlass, aus manchen Vorkommnissen gewisse Vergleiche zu ziehen. Sicher Summen von 1,5 Millionen stehen nicht im Raum, aber einige ins kriminelle Milieu rutschende Kassen Veruntreuungen aus einem O oder KV, Wahlmanipulationen oder auch Versuche die geistige Verfassung von einigen Aufmüpfigen auf ein den Parteiführern genehmes Level zu drücken, reichen aus. Das diesen Führern erst bei einen Besuch der Occupy Bewegung in Frankfurt durch Pfiffe zu verstehen gegeben werden muss, wie schnell der Zug der Zeit an ihren Bewusstsein vorbei gebraust ist, spricht für sich.

Viele der in dieser Gerichtsverhandlung beschriebenen Vorkommnisse über Fristen und Verschiebungen weisen in ihrer Machart gewisse Parallelen in der Terminierung bei Verhandlungen gegen Mitglieder der Partei die LINKE auf, und  erwecken den Eindruck das sich auch hier Verteidiger verdächtig oft entweder aus Dummheit oder Ungeschicklichkeit über den eigenen Stiefel pinkeln.

Die in dem Artikel erwähnten Strafen mögen eventuell für die in der politischen Szene vorkommenden Vergehen ausreichen, aber bei den beschriebenen Betrügereien unter Berücksichtigung der hohen Summen scheinen sie viel zu niedrig.

Aber lest selber diese tragisch komisch anmutende Komödie und versucht euch ein eigenes Bild zu malen:

Mammutsitzung endet mit Haftstrafen wegen Millionenbetrugs

Nach einem Sitzungsmarathon hat das Saarbrücker Landgericht am frühen Sonntagmorgen vier Angeklagte wegen Millionenbetruges zu Haftstrafen verurteilt. Sie sollen Geldanleger mit Scheinfirmen geprellt haben.

Es war einmal ein ganz normaler Strafprozess wegen Millionenbetruges am Landgericht. Niemand konnte ahnen, dass der Fall an diesem Wochenende als „lange Nacht der Justiz“ Geschichte schreiben würde. Die Anklage wirft einer Frau (49) und einem Mann (46) vor, Geldanleger aus der Schweiz um 1,5 Millionen Euro geprellt zu haben. Das vorbestrafte Duo habe mit Hilfe von Scheinfirmen im Bereich Internet/Software den Investoren Verdienstmöglichkeiten vorgespielt und kassiert. Ihre Ehepartner sollen bei der Verschiebung der Gelder geholfen haben. Die Angeklagten weisen das zurück: Es habe sich um reale, leider gescheiterte Projekte gehandelt.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen