# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 17. November 2011 #


10 Euro gesetzlicher Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz - wann, wenn nicht jetzt!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Krise treibt immer gewaltigere Blüten, aber auch die Proteste weiten sich immer mehr aus - so zeigt sich uns der Herbst 2011. Und es gibt keinen Zweifel: Was in Griechenland anfängt, kommt letztendlich auch bei uns an. Nun haben also auch die christlichen Parteien auf ihre Art und Weise darauf reagiert, dass in der Bevölkerung die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn immer drängender wird. Hinter dem Vorschlag einer “Lohnuntergrenze” verbirgt sich aber ein taktischer Rückzug, um eine neue Verhinderungslinie gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns festzuzurren:

“Fake: CDU macht Mindestlohn von Arbeitgebern abhängig” (Fake = englisch Fälschung):
<http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/11/05/fake-cdu-macht-mindestlohn-von-arbeitgebern-abhangig>

Aber was bedeutet das für die Sozialproteste?

Muss nicht gerade jetzt der Druck für 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn, zentral begründet durch die Notwendigkeit von 500 statt 364 Euro Eckregelsatz, erhöht werden? Weil das unabdingbar ist für die 99%? Weil das das Minimum der Menschenwürde ist?

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Inhalt dieser Rundmail

1. Bundestagsabgeordnete nach 10 Euro Mindestlohn angefragt
2. Wie positioniert sich die Partei DIE LINKE
3. Den Druck für 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn weiter erhöhen!
4. 44. Bundesweites Treffen des ABSP am 10. Dezember in Halle

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1. Bundestagsabgeordnete nach 10 Euro Mindestlohn angefragt

Der Kampagnenrat 500 Euro Eckregelsatz/10 Euro gesetzlicher Mindestlohn hat sämtliche Bundestagsabgeordneten der Hartz-Fraktionen angeschrieben:
<http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/11/01/neue-kampagne-gestartet-alle-bundestagsabgeordneten-zum-mindestlohn-angeschrieben>

Von SPD- und CDU/CSU-Fraktion gibt es bisher keine inhaltlichen Antworten. Aber FDP und Bündnis90/Grüne haben reagiert.

FDP-Abgeordnete bekräftigen ihre Position, dass die Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns auf keinen Fall politisch beschlossen werden dürfe. Dabei fällt vor allem die Widersprüchlichkeit auf, dass sich angeblich der Staat aus der Lohnfindung heraus halten solle. Dabei steht doch die FDP mit ihrem Bürgerarbeitsmodell zentral dafür, dass der Staat sich durch Lohnsubvention noch mehr als bisher einmischen soll, damit die Arbeitgeber die Löhne weiter senken können!

Bündnis90/Grüne weichen der Frage aus, ob die Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns das Existenzminimum eines Erwerbstätigen decken muss. Sie wollen ihre Mindestlohn-Forderung in Höhe von 7,50 Euro nicht in Frage stellen und sorgen sich vor allem um die konjunkturelle Entwicklung und Leistungsfähigkeit der Unternehmen.

Alle bisher gegebenen Antworten der Abgeordneten oder auch von “zuständigen” Fraktionsbüros und die Rückantworten des Kampagnenrats findet Ihr auf der oben genannten Kampagnenseite.

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2. Wie positioniert sich die Partei DIE LINKE

Die Linke formuliert ihre Mindestlohnforderung im Parteiprogramm neu und senkt sie dabei (versehentlich?) auf aktuell 9 Euro:
<http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/11/01/senkt-die-linke-ihre-mindestlohnforderung-auf-9-euro>

Mit der neuen Formulierung “60 % des nationalen Durchschnittslohn” verliert die Mindestlohnforderung der Linken die Kopplung ans Existenzminimum und wird - ausgerechnet in Zeiten der sich Zug um Zug verschärfenden Krise! - vom erfahrungsgemäß sinkenden Durchschnittseinkommen abhängig gemacht.

Es wird auch hierdurch deutlich, wie wichtig die Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn ist, um nicht nur ein deutlich höheres Existenzminimum für Erwerbslose zu erstreiten: Ein gesetzlicher Mindestlohn als Haltelinie für das Mindesteinkommen für alle Erwerbstätigen muss sich an dem von uns (und der Partei Die Linke) geforderten Hartz-IV-Niveau eines Erwerbstätigen orientieren. Er darf nicht darunter liegen. Und schon gar nicht darf er sich an den durch fatale Dynamiken schon jetzt viel zu niedrigen Löhnen auf dem “ersten Arbeitsmarkt” orientieren.

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3. Den Druck für 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn weiter erhöhen!

Die CDU/CSU wackelt und täuscht. D.h. der Druck auf Einführung eines Mindestlohns wirkt. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass die bröckelnde christ-liberale Bundesregierung sich aus der Verantwortung verpisst, aber eine Billion Euro für die Fortsetzung der Spekulation ermöglicht, die die Blase nur noch ins Gigantische steigert, statt sie endlich zu stoppen. Trommeln wir ihr bei allen sich bietenden Gelegenheiten das Stoppschild 10 Euro Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz in die Gehörgänge! Die Akzeptanz in der Bevölkerung für einen gesetzlichen Mindestlohn ist bereits weiter gestiegen.

Auch innerhalb der Gewerkschaft ver.di steigt die Aktivität für 10 Euro Mindestlohn:
<http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/11/01/neuer-schwung-fur-die-zehn-euro-kampagne>

Es gilt nun, das Bündnis für unsere Forderungen weiter zu verbreitern und die Unterstützung, die in den Köpfen vorhanden ist, auch auf der Straße und in den Organisationen sichtbar zu machen.
Hat Ihre/Eure Initiative die Bündnisplattform 500-10 (www.500-euro-eckregelsatz.de ) schon unterzeichnet? Gibt es Gliederungen von Verbänden/Gewerkschaften, welche die Bündnisplattform unterzeichnen möchten?
Weitere praktische Anregungen und viele Materialien auf dieser Seite:
<http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/06/10/noch-mehr-tun-fur-diese-kampagne>

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4. 44. Bundesweites Treffen des ABSP am 10. Dezember in Halle

Schon jetzt laden wir dazu herzlich ein. Eine eigene Einladung mit einem Tagesordnungsvorschlag und der Anfahrtsbeschreibung werden wir noch zeitnah versenden.

Mit solidarischen Grüßen

Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, Teimour Khosravi, Roland Klautke, Eva Stilz, Michael Maurer, Tommi Sander, Edgar Schu, Oliver Vetter, Dieter Weider, Helmut Woda

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Kontakt zum Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, “  at ” bitte durch “@” ersetzen):
Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt);
Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); Thomas Elstner,
thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Egbert Holle, EgbertHolle at web.de (Hannover);
Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Roland Klautke,
RolandKlautke at web.de (Berlin); Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg);
Tommi Sander, tommi.sander at gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt -
Unterstützung für Kontakt zu Initiativen bundesweit); Eva Stilz, eva.stilz at t-online.de
(Rosenheim/Bayern); Oliver Vetter, gleichwieanders at web.de (Nordhessen); Dieter Weider,
dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe)

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

ist F.D.P. - Bahrs „Pflegereform“

Einen Rekord hat sich Ex-Banker Daniel Bahr verdient: Nie zuvor dürfte ein amtierender Minister ein Jahr für irgendwas, wofür er zuständig ist, ausgerufen haben, um es dann ohne die kleinste, wenigstens symbolische Maßnahme verstreichen zu lassen, nämlich ein „Jahr der Pflege“ . Sicher: die Nöte der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Pflege-Beschäftigten schreien seit vielen Jahren immer lauter zum Himmel. Doch Bahrs jetzt angekündigtes Handeln könnte schlimmer sein als Nichtstun. Von Daniel Kreutz.

Dies zumindest ist dem – ansonsten völlig vagen – Koalitionsbeschluss zum Pflegereförmchen zu entnehmen, der in der Hauptsache einen „Pflege-Riester“ ankündigt. Neben die Pflegeversicherung soll eine freiwillige kapitalgedeckte private Zusatzversicherung treten, die „für Geringverdiener“ staatlich gefördert wird. Erneut will die Politik der Versicherungswirtschaft ein neues Geschäftsfeld erschließen und subventionieren, indem sie den Leuten mit Steuermilliarden die Prämien aus den Taschen lockt. Kein Cent davon kommt bei denen an, die schon pflegebedürftig sind oder es womöglich bald werden. Denn die können keinen Kapitalstock mehr „ansparen“. Erneut will man die Arbeitgeber vor Beitragserhöhungen schützen, indem künftige Kostensteigerungen einseitig bei den Versicherten ohne und mit Zusatzversicherung (und beim Sozialamt) abgeladen werden.

So etwas mit FDP-General Lindner „Pflege-Bahr“ zu nennen, ist nicht mehr als eine zynische Urheberrechtsverletzung. Denn nach dem Vorbild mancher „Doktor_innen“ überträgt Bahr nur SPD-Riesters Blaupause mit Copy & Paste auf die Pflege.

>>>weiterlesen bei den NACHDENKSEITEN

Auch und besonders in der britischen Presse wird die deutsche Regierungspolitik vor allen Dingen in Bezug auf Europa sehr genau beobachtet. So ist es richtig und auch normal dass das undemokratische Verhalten von Frankreich und Deutschland gegenüber den „Kleinen“ einer ganz spezielle Kommentierung unterzogen wird.

Wir sehen also das die Merkel-Regierung nichts aus lässt um den Internationalen Ruf des „Bösen Deutschen“ ja nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. In der Berichterstattung über die Nazi-Terroristen hält man sich auffällig zurück. Hier ein kleiner Überblick:

Deutschlandbild in den britischen Medien:

Die konservative Daily Mail hatte es natürlich sofort gemerkt: “Befehl: Alle EU-Mitglieder müssen Berlins Vorgaben folgen”, titelte das Blatt zu den jüngsten Eurokrisen-Äußerungen von Volker Kauder.

Natürlich sind die Gemüter erhitzt, wenn Premier David Cameron seine deutsche Amtskollegin trifft. Der Guardian veröffentlicht seit Tagen Comicstrips des begnadete Karikaturisten Steve Bell, in dem schlumpfblaue Zwerge, die den Regierungschefs der Euro-Staaten verdammt ähnlich sehen, vor Angela “Schneewittchen” Merkel kuschen, Englisch mit deutschem Akzent brabbeln und sich lieber unterm Tisch einen runterholen (”Now zat ve’ve all had our vanks, ve’ve ideas about de banks”).

Auch die Times haute drauf, den Vogel hatte aber noch vor Kauders leicht überheblichen Sätzen (”Nur den eigenen Vorteil suchen zu wollen? Das kann nicht die Botschaft sein, die wir den Briten durchgehen lassen.”) die Sun abgeschossen: Schon am Montag schrieb da Rechtsaußen-Kolumnist Trevor Kavanagh, nicht die Griechen seien Schuld an der unmittelbar bevorstehenden Katastrophe - sondern Deutschland und Frankreich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Nachfolgend die “Wichszwergen-Sequenz” & Angela von Steve Bell

Merkel und die sieben Zwerge

Hier im Abmarsch

Merkel und die Zwerge besetzen die Bank

Und singen linke ? Lieder

Nachtrag am Samstag, den 19.11.2011:

Wir zitieren:

Guten Tag Volker Kauder, altes Hackbrett!

Wenn sich Ihre unterste Kauleiste öffnet, fallen manchmal Sätze heraus wie dieser hier: “Jetzt auf einmal wird in Europa deutsch gesprochen!”, jubelten Sie kürzlich auf dem CDU-Parteitag in Leipzig. Und jetzt ist die Aufregung in Europa groß, besonders bei den Briten.

Fühlen die ängstlichen Inselaffen sich doch an berühmte deutsche Sätze erinnert: “Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen!” oder “Jetzt fliegen gleich die Löcher aus dem Käse!”

Klingt nach Kauder-Welsch. (TAZ)

– und ganz allein die RICHTIGEN

Zum Parteitag der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz

Immer wieder hören wir es und es löst beim Parteipublikum Ovationen aus:

Wir sind die Einzigen

-         Die die WAHRHEIT sagen,

-         die die Welt richtig erklären und

-         die die richtigen Lösungen haben und

-         Forderungen stellen!

Nur versteht man uns noch nicht.
Nur will man nicht DIE EINE WAHRHEIT.

Wir sind die Radikalsten, denn wir wissen und sagen

-         der Kapitalismus muss weg,

-         die Banken müssen verstaatlicht werden und

-         wir fordern Frieden und Gewaltfreiheit, überall, jetzt, sofort.

-         Nur wir sind konsequente Gegner der Nazis, DIE ANTIFASCHISTEN. DIE DEMOKRATEN.

-         Uns allein gehört die soziale Frage! Nur wir vertreten die Mehrheit des Volkes.

-          Wir sind die Partei des Forderns und Klagens. Bürgerproteste hingegen mögen wir nur, wenn wir nicht mitregieren!

Nur will man uns nicht – als DIE „Alleinvertreter“.
Nur glaubt man uns nicht, dass wir können, was wir wollen.

Wir sind die Schweigsamen, denn man hört uns nicht sagen,

-         der reale Sozialismus war kein Sozialismus,

-         die deutsche Sozialdemokratie und die deutschen Gewerkschaften sind mit unseren (SPD-Mitglieder, Gewerkschaftsakteure) Dazutun in die Sackgasse geschlittert,

-         die bisher beschrittenen Wege des „realen Sozialismus“ waren opferreiche Irrwege,

-         wir suchen gemeinsam (mit dem Volk) nach den Gründen für vergangenes Versagen auch
bei uns, nicht nur bei den Gegnern und

-         wir übernehmen Verantwortung, wir nennen auch die Taten und Täter beim Namen.

Denn – DIE PARTEI, DIE LINKE, sie hat immer noch recht. WIR sind unter uns!

DIE PARTEI,
dass sind vor allem ihre Mandatsträger in Bund  und Ländern, ihre bezahlten Mitarbeiter und Funktionäre.
DIE PARTEI,
dass sind auch die Gläubigen, die Disziplinierten, die Folgsamen, die Ab- und Zustimmer.
DIE PARTEI,
hat in Erfurt „Disziplin gezeigt“, den Gehorsam ihren „Vortänzern“ nicht versagt. Wir sind „geschlossen“ marschiert und haben unsere Kompromisse „gedrechselt“, damit sie uns zusammenhalten mögen.

Nur, wer will solche „Geschlossenheit“,
wer vertraut noch auf das Beifallklatschen und Marschieren?

DIE LINKE
geht ihren einsamen Weg auf dem ihr vertrauten Kurs. Voran, einzig, und allein!

DIE LINKE
ist keine Bewegung, sie ist ein Geldsammel- und Medienapparat, abhängig von Steuermitteln und Stimmungslagen.

DIE LINKE
reagiert, wo doch sie agieren müßte -  Mit Taten, als Vorbild, beginnend in den eigenen Reihen.

DIE LINKE
macht lagweilige Propaganda, wo sie das Fragen und Hören üben müßte.

DIE LINKE
gibt allein Antworten auf  IHRE  Fragen, nach IHREN Welt- und Menschenbildern.

DIE LINKE
ist randständig, marginal, isoliert, glanzlos.

BügerInnen
haben ihre Ängste, ihre Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Illusionen, aber auch ihre Freuden, ihre Glücksmomente, ihre Erwartungen und Sichtweisen, die ihnen Vertrauten und die ihnen Fremden.

BürgerInnen
wollen gehört werden und ihr Leben gestalten, selbst Gestaltungskraft sein!

Manche BürgerIn
will ihre und die Zukunft ihrer Kinder nun selbst mehr in die Hände nehmen.

Manche BürgerIn
beginnt zu ahnen, mit Forderungen an DIE POLITIK, DIE POLITIKER ist es nicht getan. Sie vertraut lieber ihrem Kopf und ihren Händen!

Die BügerIn merkt, ich bin  nicht allein, mit meinen Gefühlen und Gedanken!
Sie sucht Austausch, Erkennbarkeit, Anregungen –
Sie sucht nicht Antworten und Stellvertretung bei DEN LINKEN –
Irgendwo.

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz ist eine traditionelle Partei.
DIE LINKE in Rheinland-Pfalz ist eine schwache Partei.

Und ihre Mitglieder sind zersplittert, zerstreut, vereinzelt, überwiegend Erfahrungs- und Bildungsarm.
Die Ansprüche an die Anderen sind hoch, an sich selbst sind sie eher gering, nur in Worten ist sie  radikal.
Denn, den eigenen Schwächen und Stärken geht sie nicht auf den Grund, ihre „Maßnahmen“ gehen nicht an die Wurzeln!

DIE LINKE
will die gesellschaftlichen Verhältnisse ändern.

Sie hat vergessen, dass dazu und voran die Selbstveränderung gehört.

DIE LINKE
liebt Ideologie die „wärmt“, sie will die ganz große Politik, DIE UMWÄLZUNG.

Sie übersieht, dass jede Revolution ein allmählicher Prozess der Wandlungen ist.

DIE LINKE

will den großen Sprung, den großen Wurf (sagt sie). Dafür hat sie ein Programm. Man solle sich auf „die Inhalte konzentrieren“, sagt sie.
Aber kommt es nicht immer auf den Menschen, die PERSON(en) an,
auf ihre Glaubhaftigkeit, ihr Vorbild für eine neue Lebensweise?

Was taugen drei MdB´s,
die qualifiziert Sachpolitik machen,
aber innerparteilich Spalter, Intriganten, Ausgrenzer sind?

Was taugen Landesvorsitzende,
die lügen, tricksen, täuschen?

Was taugen Landesvorstandsmitglieder,
die lieber den Corpsgeist des Vorstandes, als ihrer kritischen Vernunft folgen?

Was taugen Delegierte,
die zu tief fliegen, als das sie bereit und in der Lage wären politisches Profil, Persönlichkeit zu zeigen?

Was taugen „Vertreter“
in Gremien und Strömungen, denen das Format fehlt, sich über die Interessen konkurrierender Cliquen zu erheben?

Wo sind Persönlichkeiten,
die „Kante ziegen“ und nicht dabei nach wohlgefälligen Mehrheiten und vielleicht auch nach Pöstchen oder dem Gefühl „Dazuzugehören“ schielen?

Wenn es so bleibt, dann zieht der Strom der Gesellschaft gestaltenden Menschen an dieser Linken vorbei. DIE LINKE ist als politische Partei immer noch ein Projekt der Vergangenheit,

nein, sie ist kein Projekt mehr, sondern ein erstarrter Apparat,
eine Maschine, ein Funktionärsgetriebe.

PS: Was hat das alles mit der aktuellen Debatte um die Neonazis, um Staats- und Gesellschaftsversagen zu tun?

DIE LINKE ist Teil der zu lösenden Probleme und weniger Teil der Lösung, als sie es sich selbst gern einredet. Wenn DIE LINKE RLP berechtigt Neonazis und die sie begünstigenden Kräfte und Verhältnisse angreift, so ersetzt das noch lange nicht die eigentliche Aufgabe, fähiger, seriöser, vertrauenwürdiger und leistungsfähiger Teil einer Bürgerinnenbewegung des Aufstandes des Gewissens gegen eine reaktionäre Gesellschaftsentwicklung und deren Treiber und Profiteure zu sein und gemeinsam mit den BürgerInnen Wege in eine menschenwürdigere Zukunft zu suchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute gibt es wieder mal einen neuen Newsletter, dieser zu folgenden Themen:

1. Regelsatzdiskussion in NRW
Das MAIS NRW setzt sich mit der Frage der Verfassungskonformität der Regelbedarfe im SGB II / SGB XII auseinander und hat Herrn Wahrendorf (LSG NRW Richter aD) beauftragt das Mündergutachten (http://www.boeckler.de/pdf/pm_wsi_2011_09_05.pdf) zu bewerten. Näheres dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/MinisNRWzuM-nder.pdf

2. Richtigstellung zur Regelsatzmusterklage
In der Vergangenheit hatte ich die Regelsatz Musterklage fälschlicherweise dem Republikanischen Anwaltsverein zugeschrieben, das war falsch, diese liegt vielmehr in der Autorenschaft der „Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltsverein“, diese ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/ASR_Sonderheft_2011_Musterschriftsatz.pdf und eine vor dem BSG liegende Revisionsbegründung gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/BSG-Revisionsbegr-ndung,-anonym.pdf

3. LEG Wohnungsmarktreport für NRW
Die LEG hat einen umfangreichen Wohnungsmarktreport zu Wohnkosten in diversen NRW Kommunen herausgegeben. Es ist durchaus vorstellbar, dass das ein oder andere Ergebnis in KdU Verfahren verwendbar ist. Der Wohnungsmarktreport ist hier zu finden: http://www.leg-nrw.de/unternehmen/presse/leg-wohnungsmarktreport-nrw-2011/

4. SG Duisburg: KdU in NRW ist nach dem WNG zu bestimmen
In einer erneuten Entscheidung hat diesmal das SG Duisburg festgestellt, für die Festsetzung der Angemessenheit sei in NRW das WNG maßstäblich, folglicherweise gelten 50 qm für eine Person als angemessen und nicht 45 qm. Damit stellt sich wiederum ein Gericht gegen den ministerial verordnete Wohnraumabzocke: http://www.harald-thome.de/media/files/MinisterzuWohnGr–eNRW-26.09.2011.pdf . Das Urteil gibt es hier: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/sgs/sg_duisburg/j2011/S_5_AS_1866_10urteil20110729.html. Ich möchte an dieser Stelle empfehlen, das alle Betroffenen gegen aktuelle KdU Bescheide, insofern nicht die tatsächlichen KdU oder auch Heizkosten anerkannt wurden oder Umzugskosten, Kaution mit der Begründung zu groß oder zu teuer durch das Amt versagt bekommen haben, Widerspruch einzulegen oder Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X einzulegen, bzw. so zu beraten. Dabei ist darauf zu achten, der Fall liegt beim BSG und das mit Urteilsverkündung beim BSG (irgendwann nächstes Jahr) ein
Überprüfungsantrag für die Zeit vor der BSG Entscheidung ausgeschlossen ist (§ 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB II). Daher bitte jetzt aktiv werden und in aktuellen Fällen sofort ins Eilverfahren gehen!!!

5. Gerichtsverfahren gegen Iserlohner Erwerbslosenaktivist
Der Iserlohner Ulrich Wockelmann, Vorstandsmitglied des Erwerbslosenvereins aufRECHT e.V. ist vom Amtsgericht Iserlohn zu einer Gesamtgeldstrafe von 55 Tagessätzen à 15,00 EUR verurteilt worden. Ihm wurde falsche Verdächtigung in zwei Fällen und üble Nachrede gegenüber Mitarbeitern des Jobcenters Märkischer Kreis durch zwei von ihm gestellte Strafanzeigen vorgeworfen. Der ursprüngliche Strafbefehl forderte noch 100 Tagessätze à 20,00 €, (also auch Vorstrafe) W’s RA Schulte-Bräucker aus Iserlohn hat gegen das Urteil sofort Berufung eingelegt. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts Iserlohn vertreten W. und sein Verteidiger die Auffassung, dass sich der Erwerbslosenaktivist durch seine Anzeigen keinesfalls strafbar gemacht hat. Der sozial engagierte W. wollte in seiner Eigenschaft als Mitglied des Vereins aufRECHT e.V. nur den Hilfesuchenden bei den Problemen mit dem Jobcenter helfen. Das Verfahren wird nun in einer Verhandlung vor dem Landgericht Hagen erneut aufgerollt. Mehr dazu unter: www.aufrechtev.de und www.beispielklagen.de , sowie : http://www.derwesten.de/staedte/iserlohn/untaetigkeit-liegt-ulrich-wockelmann-nicht-id1379146.html
Anmerkung: zu beiden bisherigen Verhandlungstagen sind eine Reihe von Menschen gekommen, das war praktische Solidarität!

6. Deutscher Städtetag zum Bildungs- und Teilhabepaket
DST vom 09.11.2011 zum BuT mit Viel Statistik und Zahlenmaterial und Protokoll des Runden Tisch zum BuT zu den geplanten Änderungen, das gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/n11-2011-UmsetzungBildungsundTeilhabepaket.pdf

7. Der Castor kommt ab 24.11. – Widerstand ist gefragt
Voraussichtlich ab dem 24.11.2011 soll der nächste Castor-Transport rollen und hochradioaktiven Atommüll aus der Wiederaufbereitung im französischen La Hague in das wendländische Gorleben transportieren. Der Castor soll wieder mit über 19.000 Polizisten durchgesetzt werden, hier ist breiter und fantasievoller und schotternder Widerstand gefragt. Dazu einige Links: http://www.castor-schottern.net und http://de.indymedia.org/2011/09/317239.shtml

8. Verbotsverfügung des OVG NRW gegen Naziversammlung am 9.11. in Wuppertal
Die Auseinandersetzungen mit den Nazis werden auch in Wuppertal immer heftiger, so wollten diese am 9. Nov. dem Tag Reichspogromnacht „gegen den Missbrauch des Gedenkens an die Reichspogromnacht durch Angehörige des linken Spektrums protestiert“. Wir hatten eine Demo mit weit mehr als 2.500 Leuten in dem Stadtteil in dem die Nazis dominieren gemacht. Diese Versammlung ist den Nazis mit einer beachtenswerten Verfügung bis hoch zum Bundesverfassungsgericht untersagt worden (BVerfG v. 9.11.2011 - 1 BVR 2765/11). In anderen Städten, so z.B. Essen konnten die Nazis unverboten am 9. Nov. marschieren. Ich erlaube mir daher, den uns vorliegenden OVG Verbotsbestätigungsbeschluss hier zu veröffentlichen, er ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/111108_OVG_Eilbeschwerdebeschluss.pdf gleichzeitig mal auf einen Inforeader zu den Auseinandersetzungen mit den Wuppertaler Nazis im letzten Jahr, diesen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Inforeader-Nazis-10.10.2011—End.pdf hinzuweisen.

9. Seminar: „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II” am 5./6. Dez. in München
Auf diese Fortbildung möchte ich mal explizit hinweisen, da dort noch ein paar Plätze frei sind und ich denke, dass grade in bayrischen Gefilden eine solche Fortbildung extrem notwendig ist.
In dieser Fortbildung werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen durch die Rechtsänderungen in diesem Jahr, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Rückforderungs- und Ersatzansprüchen beackert. Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

10. Nächste Grundlagenseminare in Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart und Wuppertal
Die ersten SGB II – Grundlagenseminare für 2012. Zum Jahresbeginn wird es am 16./17. Jan. in München, am 23./24. Jan. in Frankfurt, am 25./26./27. Jan. in Hamburg und am 30./31. Jan. in Wuppertal, am 20./21./22. Feb. in Stuttgart und am 27./28./29. Feb. in Berlin geben. Anmeldung und weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

11. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 30. Nov./01.Dez. in Frankfurt und am 05./06. Dez. in Dresden
Im Nov. /Dez. bietet mein Kollege Frank Jäger seine SGB XII-Fortbildung erstmalig in Frankfurt/Main und Dresden an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und Anmeldung auf einen Blick unter: http://tinyurl.com/4y9buez

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé

Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de