mit dem Mindestlohn

Die zerschlagene Hoffnung

Super! Frau Merkel spricht nach Jahren großer Abneigung gegen einen Mindestlohn jetzt wenigstens -zum Ärger der Arbeitgeber – von einer Lohnuntergrenze. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt ist irritiert. Für ihn sind solche Überlegungen unserer Kanzlerin „nicht nachvollziehbar und sehr unverständlich“. Ein Mindestlohn gefährde in beträchtlichem Umfang Arbeitsplätze, meinte er im Deutschlandradio Kultur.

Die Gewerkschaften zeigen positive Reaktionen und die Friseurmeisterin aus Ostdeutschland, die ihren Mitarbeiterinnen einen Stundenlohn ab 3,51 € bezahlt, ist entsetzt und fürchtet um ihre Existenz. Was für eine Aufregung um eine Mogelpackung par excellence.

Im November 2011 soll über den Vorstoß, eine Lohnuntergrenze für alle Branchen einzuführen, auf dem Parteitag der CDU abgestimmt werden. Die Höhe sollte sich zunächst am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren, der seit dem 1.05.2011 zwischen 6,89 € im Osten und 7.79 € im Westen gesetzlich festgelegt wurde. Er sollte für die Branchen gelten, die bisher keine Tarifverträge hatten. Dazu ist beabsichtigt eine Kommission der Tarifpartner einzurichten.

Damit bleibt die CDU deutlich unter dem Mindestlohn von 8.50 €, der seit Mai 2010 vom DGB gefordert wird und den 10.00 € der Linken.

Schon kommt Kritik aus dem Wirtschaftsflügel der CDU und der FDP. Eine allgemein gültige Lohnuntergrenze sei „ordnungspolitisch nicht vertretbar“ sagte Hans Michelbach (CSU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das würde den „Prinzipien der Marktwirtschaft“ widersprechen, für die schließlich die Union stehen würde.

Gesetzliche Mindestlöhne

Die allgemeinverbindlich geltenden Mindestlöhne sind im Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) aufgeführt. Im Oktober 2011 sind das zehn Bereiche:

Abfallwirtschaft, Baugewerbe, Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken, Dachdeckerhandwerk, Elektrohandwerk, Gebäudereinigung, Maler- und Lackiererhandwerk, Pflegebranche, Sicherheitsdienstleistungen und Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft.

Die entsprechenden Verträge sind jedoch zeitlich begrenzt. In der Abfallwirtschaft z. B. wurden gerade erst wieder Mindestlöhne ausgehandelt. Die neuen Verträge gelten vom 1. November 2011 bis 31. März 2012. Immer noch nach 22 Jahren Wiedervereinigung gibt es im Osten und im Westen wesentliche Unterschiede im Stundenlohn. Ist das noch nachvollziehbar?

Bei den Mindestlöhnen gibt es erhebliche Unterschiede je nach Branche, Tätigkeitsbereich und Region. Der niedrigste gesetzliche Mindestlohn beträgt 6,53 € und gilt in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, aber auch im Westen in Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein im Sicherheitsbereich. In Baden-Württemberg muss für die gleiche Arbeit mindestens 8.60 € bezahlt werden. Den höchsten Mindestlohn gibt es in Westdeutschland für „fachlich begrenzte Arbeiten im Baugewerbe“. Dafür muss 12,95 € bezahlt werden. In Berlin bekommt ein Arbeitnehmer aber „nur“ eine Bezahlung von  12,85 € pro Stunde und in Ostdeutschland sind es nur noch 9,75 €.

Müssten danach nicht die Damen und Herren Abgeordnete und Minister auch unterschiedliche Bezüge bekommen? Wird hier nicht bei jeder Tarifverhandlung die Mauer in den Köpfen erneut errichtet oder dafür gesorgt, dass diese gar nicht erst fällt?

Traurig ist schon allein der Umstand, dass sich Alleinstehende und Familien oft ohne zusätzliche Transferleistungen nicht selbst versorgen können.

Mindestlöhne in Europa

In 20 von 27 europäischen Staaten gilt ein gesetzlicher Mindestlohn.  Zum Jahresbeginn 2011 haben davon 12 die Mindestlöhne angehoben. In zwei weiteren wurde die untere Lohngrenze schon im Herbst 2010 erhöht.

Auch außerhalb der europäischen Union gelten in rund 80 weiteren Staaten gesetzliche Untergrenzen für Löhne.

„Das macht deutlich, dass gesetzliche Mindestlöhne weltweit zu den etablierten Instrumenten bei der Regulierung des Arbeitsmarktes gehören“, schreibt Dr. Thorsten Schulten, Tarifexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Menschen die im Niedriglohnbereich arbeiten sind bei weitem keine gering qualifizierten Arbeitnehmer, wie immer wieder behauptet wird. Das Gegenteil ist der Fall. Immer mehr gering Qualifizierte fliegen aus dem Niedriglohnsektor heraus. Dafür werden Facharbeiter zu Hilfsarbeiterlöhnen beschäftigt. Viele gut bezahlte Arbeitnehmer verlieren ihre Jobs und werden durch Leiharbeiter ersetzt.

Der in den letzten Jahren sprunghafte Anstieg prekärer Beschäftigung (meist Leiharbeiterjobs) bezeichnet die große Koalition auch noch als Erfolg und lässt sich dafür feiern. Dass viele Beschäftigte zusätzlich staatliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen, davon sprechen unsere überbezahlten „Regierungseliten“ leider kaum.

Bis zum Jahr 2003 wurden durchschnittlich von den Gewinnen immer über 70 Prozent an die Arbeitnehmer abgegeben. Seit 2004 hat sich das im Sturzflug verändert: rund 78 Prozent behalten die Unternehmen selbst, Tendenz steigend! Ist es nicht gerade deshalb mehr als notwendig, einen gesetzlich vorgeschriebenen allgemein gültigen Mindestlohn festzulegen?

Unternehmer lassen gerne verbreiten, mit einem gesetzlichen Mindestlohn seien mehr als 100.000 Arbeitsplätze gefährdet. Warum ist das nicht so in Großbritannien? Dort stopften sich auch Unternehmer jahrelang die Taschen auf Kosten der Arbeitnehmer voll. Seit der Einführung eines Mindestlohns im Jahre 1999 wurde dieser bereits mehrfach angehoben und führte nicht zum Verlust von Arbeitsplätzen. Das Gegenteil war der Fall.

In Deutschland dagegen haben in der Vergangenheit bis zum heutigen Tag viele Firmen (z. B. TNT, PIN und andere Postdienstleister) ihr Geschäft mit Lohndumping und auf die Abzocke von Staatsknete durch Menschen, die zum Aufstocken gezwungen werden, weil sonst das Geld nicht zum Leben reicht, aufgebaut.

Denken wir nur an die Friseurin. Es gibt mittlerweile viele Friseurgeschäfte, die für 12 oder 13 Euro die Haare schneiden. Keiner denkt daran, dass diese Menschen den ganzen Tag im Salon stehen und möglichst viele Köpfe bearbeiten müssen. Hätten wir einen gesetzlichen Mindestlohn, müssten auch diese Friseure anständige Löhne bezahlen und jedes Geschäft hätte dieselbe Konkurrenzsituation.

Mindestens 3 Millionen Arbeitnehmer verdienen so wenig, dass sie noch zusätzlich auf die Unterstützung vom Amt angewiesen sind. Es ist ein Skandal und eine Demütigung, trotz Vollzeitbeschäftigung noch zusätzlich Geld beantragen zu müssen. Auf diese Art wurde trotz Streitigkeiten ob Mainzer Modell (Einkommenshilfe an Beschäftigte) oder SGI-Modell (Förderung der Arbeitgeber) durch die Regierungsparteien der Kombilohn stillschweigend eingeführt. Ergebnis: Hartz IV mit all seinen Widrigkeiten.

Viele Unternehmen nutzten diese Gelegenheit, um die Löhne der Arbeitnehmer zu kürzen und sich auf Kosten der Allgemeinheit subventionieren zu lassen. Wer also ist hier der Schmarotzer? Das sind doch diejenigen, die ihren Beschäftigten Löhne bezahlen, von denen sie nicht leben können. Das kann nur durch einen Mindestlohn gestoppt werden.

Eine große Zahl der Beschäftigten würden damit keine Transferleistungen mehr benötigen und die Steuerquelle würde wieder um einiges mehr sprudeln. Die verfehlte Politik unter der SPD/Grünen-Koalition könnte wieder korrigiert werden. Bei der Einführung der Hartz-Gesetze saßen aber auch die CDU und FDP mit am Tisch. Die haben das jetzige Dilemma uneingeschränkt mitzuverantworten.

Staaten und ihre Mindestlöhne

Parteien und ihr Verständnis vom Mindestlohn

Schon im Mai 2006 gab der damalige SPD-Arbeitsminister Müntefering bekannt, dass er gegen einen Mindestlohn ist. – Und er hat sich dabei eine Abfuhr eingehandelt! Seine Partei forderte ab März 2007 gesetzliche Mindestlöhne.

Was tat die SPD aber im Juni 2007 im Bundestag? Dort hat sie eine Entschließung darüber abgelehnt. Diese enthielt nur den Text von Flugblättern, die die Sozialdemokraten damals selbst verteilt hatten.

Dieselbe Partei wettert derzeit auf ihrer Webseite, dass Merkel einen „Postleitzahl-Mindestlohn“ einführen wolle und wirft ihr „inhaltliche Orientierungslosigkeit“ vor.

Ob die SPD sich wohl noch an ihre Abstimmung im Bundestag 2007 erinnert?

Im Moment stellen sie ein gemeinsames Vorgehen mit der Koalition in Aussicht und wollen Verbesserungen bei der Leiharbeit sowie gleiche Bezahlung von Männern und Frauen. Zeit wäre es ja. Noch immer verdienen Frauen bis zu 23,2 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen in gleichen Positionen. Der SPD-Chef Gabriel sprach sich zudem dafür aus, die Stundenzahl für 400-Euro-Jobs zu begrenzen. Und wie sieht es mit dem Mindestlohn von 8,50 € der Gewerkschaften aus? Abgesehen davon, dass dieser Betrag auch einmal angepasst gehört, scheint der Gewerkschaftsflügel der SPD mit seiner Zusage an die CDU mittlerweile davon abgekommen sein. Ein bei der SPD nicht unbekanntes Verhalten.

Dass die Löhne in Deutschland in den Keller gepurzelt sind, liegt nicht zuletzt daran, dass im Jahr 2003 durch die SPD/Grüne-Koalition der Einsatz von Zeitarbeit dereguliert wurde. Der Tarifautonomie wurde dadurch ein weiterer Schlag versetzt.

Die gewerkschaftliche Durchsetzungskraft wurde massiv eingeschränkt und immer mehr Menschen müssen heute befristet arbeiten, um eine etwaige Verlängerung ihrer Arbeitsverträge zittern und die meisten bekommen nur noch in der Zeitarbeit einen schlecht bezahlten Job. Die Transferleistungen, die Aufstocker erhalten, betrugen im Jahr 2006 schon 1/3 der gesamten Zahlungen der Arbeitsagenturen.

Besonders Frauen erleben in Minijobs nur noch eine zerstückelte Arbeitswelt. Hinzu kommt allgemein noch die Angst, in Hartz IV abzustürzen. Die Gewerkschaften konnten nur noch miserable Abschlüsse erzielen. Viele Tarifverträge waren überhaupt nicht mehr möglich. Waren es noch vor 20 Jahren 70 Prozent der Beschäftigten, die unter dem Schutz eines Tarifvertrags arbeiteten, so sind es heute nur noch rund 50 Prozent.

Wolfgang Clement, der ehemalige Bundeswirtschaftsminister der SPD hat heute gut dotierte Posten, unter anderem im Aufsichtsrat des fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens DIS (Deutscher Industrie Service). Das ist bestimmt kein Zufall.

So stellt sich die Frage, wie die CDU einen Mindestlohn überhaupt durchsetzen will. Es ist doch bekannt, dass die Koalitionspartner CSU und FDP einen solchen ablehnen, weil sich das laut FDP-Chef Rösler von den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft entfernen würde.

Merkel will nur „Lohnuntergrenze“

Jahrelang hat sich Bundeskanzlerin Merkel mit aller Kraft gegen den Mindestlohn gestemmt. Plötzlich und unerwartet kommt sie mit diesem Thema. Es ginge ihr „um die Würde der Arbeit“. Ist das etwa schon Wahlpropaganda für die nächste Bundestagswahl 2013?

Eine Antragskommission für den CDU-Bundesparteitag im November hatte sich dafür ausgesprochen, eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen es bisher keinen tarifvertraglich festgelegten Lohn gibt.

Am Mindestlohn für Zeitarbeit sollte dieser zunächst bemessen werden, also zwischen 6,89 Euro im Osten und 7,89 Euro im Westen. Der Aufschrei des Arbeitgeberflügels der Union war groß. Als Gegenargument wurden die üblichen Worthülsen vorgebracht und die zeigten bei Frau Merkel Wirkung. Schon ein paar Tage nach der Bekanntgabe ruderte die Kanzlerin zurück.

Um noch niedrigere Lohnuntergrenzen zu ermöglichen, will der Wirtschaftsflügel der CDU den Bezug auf die Leiharbeit kippen. Das scheint ihm zu gelingen. Die Parteispitze hat sich auf einen Kompromiss bei dem Streitthema geeinigt.

Plötzlich plädiert Frau Merkel für ganz viele Lohnuntergrenzen. Der Arbeitnehmerflügel der CDU befürchtet, dass es über 500 „Mindestlöhne“ werden könnten und letztendlich kaum eine Wirkung erzielt werden könnte. Wäre das nicht ein Rückschritt ins 18. Jahrhundert, zu Zeiten vor Napoleon? Deutschland bestand zu dieser Zeit aus einer Vielzahl an Kleinstaaten mit den verschiedensten  Währungen, Maßen und Gewichten.

Nach Merkels neuester Ansicht soll eine Kommission der Tarifpartner regional- und branchenspezifisch unterschiedliche Lohnuntergrenzen festlegen und zwar dort, wo es keine Tarifverträge gibt. So etwas kann sich nur jemand ausdenken, der keine Ahnung hat von der Tarifwirklichkeit oder jemand, der die Öffentlichkeit bewusst täuschen will. Letzteres dürfte am wahrscheinlichsten sein.

Bisher haben nur 10 Branchen in Deutschland einen verlässlichen Mindestlohn vereinbart. Fragen muss man sich aber schon, woran es liegt, dass dieser Lohn kaum zur Anwendung kommt. Deshalb wäre ein gesetzlich festgesetzter Mindestlohn dringend notwendig, dessen Einhaltung dann auch überwacht wird. Wäre das nicht eine sinnvolle Aufgabe für die Jobcenter, wenn sie sich die Verdienstbescheinigungen  der Aufstocker vorlegen lassen anstatt existensbedrohende Sanktionen zu verteilen?

Fazit

Es wäre doch einmal zu schön gewesen, wenn die CDU/FDP-Koalition wenigstens einmal etwas für das gebeutelte Volk getan hätte und nicht schon zwei Jahr vor der nächsten Bundestagswahl halbherzige Versprechungen machen würde.

Ein annehmbarer Mindestlohn käme auch dem Mittelstand zugute. Der kann nicht einfach mal schnell seine Firma in Billiglohnländer verlegen, um mit den Dumpingpreisen mithalten zu können.

Macht sich nicht die CDU/CSU immer wieder stark für Subventionsabbau und die Selbstregulierung der Marktwirtschaft? Bei der Lohnsubvention für die Firmen macht sie sich keine Gedanken. Soviel christliche Nächstenliebe wird diese Parteien noch teuer zu stehen kommen. Dann besteht jedoch die Gefahr, dass das ALG II insgesamt gekürzt wird. Die Pläne dafür liegen längst schon in den Schubladen. Das würde aber wiederum unsere Binnenwirtschaft, die schon seit Exportweltmeisterschaftszeiten sträflich vernachlässigt wurde, noch mehr schrumpfen lassen.

Müsste man nicht die eigentlichen Ursachen für das von der SPD und den Grünen im Jahr 2003 eröffneten Wettbewerbs des Lohndumpings wieder abschaffen? Zaghafte Korrekturen reichen nicht um die Wirtschaft auf soliden Boden zu stellen.

Die von konservativen Politikern viel gepriesene Tarifautonomie ist in weiten Teilen zerstört worden. Der Wegfall des Zumutbarkeitsschutzes hatte den freien Fall der Löhne vorprogrammiert. Es ist schon erschreckend, wie der durch unsere Vorfahren hart erkämpfte Lebensstandard und damit die deutsche Binnenwirtschaft innerhalb weniger Jahre durch einen „Putsch von oben“ zunichte gemacht wurde.

Die Krokodilstränen, die die CDU jetzt über das Schicksal der Hunger- und Niedriglöhner vergießt, können doch nur blanken Zynismus bedeuten, solange sie sich gleichzeitig weigert, einen allgemein gültigen Mindestlohn gesetzlich festzulegen.

Abgesehen davon dass die Mindestlöhne, die in verschiedenen Branchen festgeschrieben sind, viel zu niedrig sind, muss ein solcher durch den Gesetzgeber festgelegt werden. Wer das verweigert, will gewiss nicht die Lebenslage der Menschen verbessern!

Martha Brauch - Waiblingen

Da sage doch noch einer es sind nur noch Idioten, so wie in Amerika, in der Politik tätig! Stimmt überhaupt nicht, wurden wir doch in den letzten Tagen eines Besseren gelehrt. Wie wichtig ist schon in diesem Land eine sich wiederholende  Bankenkrise, ein drohender Untergang Europas, ein fehlender Mindestlohn, der CDU Parteitag oder auch eine eventuell schlagende Verbindung des Braunen Mob mit unseren Schlapphüten! Die alle verkommen zu banalen Nebensächlich-keiten wenn Politiker einen Wechsel in  ihrer Nachtlektüre bekannt geben.

Wäre auch empfehlenswert für andere Politiker (Innen) welche mit ihrer Popularität so ihre Schwierigkeiten haben, beziehungsweise glauben in der Gunst der Bürger langsam zu verblassen. Dann zünde man eine Nebelkerze und verkünde seine seit langen bekannte private Verbindung einer fanatisiert lauschenden Anhängerschaft auf einem Parteitag. So wie in der neuesten Rundfunksatire auf WDR 2 zwischen Merkel und Pofalla !

So machen sich denn die Saarländer LINKEN, wie die Saarbrücker Zeitung schreibt so ihre  Gedanken um ihr Zugpferd. Dem haben sie scheinbar zu viel Hafer zu fressen gegeben und nun sticht derselbige. So befürchten sie das ihnen der Gaul nun auf und davon galoppiert. Der Sattel soll tatsächlich schon in „der Villa der sozialen Gerechtigkeit“ auf dem Oberlimberg bereitliegen. Karikaturisten haben nur ihre Schwierigkeiten erklärt, das Paar entsprechend auf das Papier zu bringen, da die Beine der Reiterin länger als die des Pferdes wären. Der Weg nach Berlin ist lang und ein dann lahmender Gaul auch nicht mehr besonders hilfreich.

So wird denn von der stumpfen Saarspitze, einen Gewerkschaftler und SPD Veteranen, auch solch ein Husarenritt des Napoleon nach Berlin für eher unwahrscheinlich gehalten. Es ist auch interessant das sich weder der Professor Nimmersatt noch andere Spitzen des Verbandes äußern. Nur die  zur Zeit Halbe (Ihre zweite Hälfte sitzt zur Zeit eine Therapie ab) KV Vorsitzende des Saarpfalzkreis Barbara Spaniol ist davon überzeugt mit Oskar in den Landtagswahlkampf 2014 ziehen zu können. Sie hat in ihrem Eifer wohl die Abschussrampe übersehen.

„In Berliner Linken-Kreisen geht man unterdessen davon aus, dass die innerparteiliche Situation von Wagenknecht künftig eher schwierig werden könnte, da sie als Stimme ihres Herrn wahrgenommen werde. Bisher galt Lafontaine als engagierter Förderer der Politikerin“. So zitieren wir aus der Saarbrücker-Zeitung, dessen Artikel >>HIER<< gelesen werden kann.

Auch wir in NRW melden unseren Protest an und sind nicht bereit wegen Berlin auf irgendetwas zu verzichten. Stehen uns doch ehe nur die „Gelben Säcke“ sowie „Braune und Blaue“ Tonnen für die Abfallbeseitigung zur Verfügung. Es wurde zwar bereits immer schon einmal angedacht und vorgeschlagen, bislang wurde die „Rote“ Tonne aber hier nicht eingeführt. Etwas ähnliches schwebt hier in Ahlen manchmal aus dem Bundestag ein, aber die wird praktisch nur als Irrlicht wahrgenommen.

>>Hier<< auch ein Link zum Blog von Ralph Niemeyer

Ob ein demokratischer Staat stark ist, hängt unmittelbar von der moralischen und charakterlichen Qualität und der fachlichen Qualifikation seiner gewählten Volksvertreter ab. Pragmatisches und zweckrationales Denken allein helfen da nicht weiter, es verstellt vielmehr den Blick auf die gerechte, zielorientierte und sozialverträgliche Zukunft unseres demokratischen Gemeinwesens.

So, wie die Gerechtigkeit das oberste Prinzip politischer Institutionen sein muss, so ist die Sozialverträglichkeit des politischen Handelns die erste Bedingung für den demokratischen Staat. Denn ohne Sozialstaatlichkeit ist Demokratie nicht lebensfähig. Demokratien, denen Sozialstaatlichkeit nicht gleichgewichtig gegenübersteht, verkommen zu Plutokratien, Oligarchien oder Diktaturen. Nur der Sozialstaat garantiert somit das Überleben einer Demokratie, nur er garantiert es den Bürgerinnen und Bürgern, am allgemeinen gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und Entscheidungen in voller Selbstbestimmung zu treffen. Denn ohne Sozialstaat gibt es keine Freiheit und ohne Freiheit ist selbstbestimmtes Leben ein Widerspruch in sich selbst. In weiser Voraussicht haben daher die Väter und Mütter unserer Verfassung den Sozialstaat, den leider nur wenige in seiner grandiosen Bedeutung erkennen, in unser Grundgesetz geschrieben.

Dass die grundsätzliche Bedeutung von Demokratie und Sozialstaatlichkeit den meisten Politikern und nahezu allen Medienmachern unbekannt ist, beweist ihr Handeln, Schreiben und Produzieren der vergangenen fünfzehn Jahre. Der Sozialstaat ist kein Thema des Neoliberalismus, er ist vielmehr sein Todfeind. Der echte Boden einer wirklichen Demokratie und eines Sozialstaats dagegen ist Gift für die Pflanze „Neoliberalismus“. Dass diese verheerende Pflanze in unserer Gesellschaft wuchern konnte, hat seine Ursache nämlich darin, dass der unersetzliche Wert der Demokratie und der Sozial- und Rechtsstaatlichkeit aus unseren Köpfen, aus den Köpfen unserer Lehrer, aus den Lehren an unseren Schulen und Hochschulen, aus unseren Parteien, aus den Köpfen der Politiker, aus den Köpfen der Medienmacher und aus den Köpfen unserer großen Organisatoren verschwunden ist.

Fast jeder kennt den ersten Satz des ersten Artikels unseres Grundgesetzes – fast jeder kennt aber eben auch  nur diesen ersten Satz. Kaum jemand kennt den gesamten Text. Nicht die Bürger, nicht die Lehrer, nicht die Professoren, nicht die Medienmacher, nicht die Politiker. Die Deutsche Verfassung ist für die meisten Deutschen ein blinder Fleck. Es damit wie mit der Philosophie: Alle reden davon, aber keiner weiß, wovon er redet. So ist denn Ahnungslosigkeit und Unwissenheit inzwischen das herausragende Merkmal der Deutschen.

Wer auf die Strassen geht, wer in die Klassenzimmer geht, wer in die Hörsäle der Universitäten geht, wer in die Seminare der Manager oder in die Konferenzen der Medienmacher geht und fragt, was denn die Grundlagenbestimmungen unseres Staates seien, der stößt auf dröhnendes Schweigen. Die Exzellenzen, die „Hochgebildeten“, die, die sich selbst als Leistungsträger unserer Nation verstehen, sie wissen es nicht! Sie wissen nicht, auf welchen ehernen Grundlagen sie denken, lehren und handeln. Sie glauben, etwas zu wissen, wissen aber nichts. Wenn sie doch wenigstens gestehen würden, dass sie nichts wissen. Denn dann wüssten sie immerhin doch etwas, nämlich dass sie nichts wissen. Und dann könnte man zu ihnen sagen: „Wer weiß, dass er nichts weiß, weiß mehr als der, der nichts weiß, und nicht weiß, dass er nichts weiß“.

Wer in unserer Gesellschaft lehrt, Politik betreibt oder auf irgendeine Weise sonst agiert, der sollte wissen, wo er steht. Denn wer nicht weiß, wo er steht, kann nicht bestimmen, wohin er will. Deshalb seien ihm die Grundlagenbestimmungen unseres Staates an dieser Stelle nochmals erklärt. Denn es ist der Artikel 20 des Grundgesetzes, den jeder Deutsche, so er Deutscher sein will, kennen muss. Und so lautet dieser Artikel also wie folgt:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”

Wenn also alle Gewalt vom Volke ausgeht und das Volk in Wahlen seine Vertreter bestimmt, dann korrespondiert die Stärke des Staates unmittelbar mit der charakterlichen und fachlichen Qualität dieser gewählten Vertreter. Diese üben stellvertretend “alle Gewalt” aus; in demokratischer Verantwortung, mit sozialer Verträglichkeit und Verantwortung und unter einem obersten Prinzip - nämlich dem der sozialen Gerechtigkeit.

Denn soziale Gerechtigkeit ist, das kann nicht oft genug wiederholt werden, die erste Tugend politischer und sozialer Institutionen. Ohne soziale Gerechtigkeit funktioniert auf lange Sicht kein Staat. Deshalb müssen selbst funktionierende und wohlabgestimmte Gesetze und Institutionen, wenn sie ungerecht sind, abgeschafft werden.

Wenn aber nicht mehr das Volk durch Wahlen und Abstimmungen “alle Gewalt” ausübt, wenn vielmehr mächtige Interessengruppen zunehmend  Verhalten und Organisation des Staates bestimmen, dann stimmt etwas nicht im Staate Deutschland. Dann  ist das Gewaltmonopol verkauft und verraten.

Das ist der Stand der Dinge:
Unsere Demokratie ist durch die Herrschaft  eines Teils über das Ganze – nämlich der Ökonomie und der Finanzindustrie über die Demokratie – außer Kraft gesetzt. Unsere verfassungsmäßige Ordnung ist beseitigt. Und so gilt nun der 4. Satz unserer Staatsgrundlagenbestimmung: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand…“.

Durch Artikel 1 unseres Grundgesetzes, der die Menschenwürde und die Grundrechtsbindung zum Inhalt hat, durch Artikel 20, der die Staatsgrundlagen bestimmt und durch Artikel 28, der sich mit dem Artikel 20 verbindet, ist unsere Richtung vorgegeben. Diese Richtung ist ehernes Gesetz. Denn der Artikel 79 Abs.3 stellt fest: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Insofern sind wir eine Schicksalsgemeinschaft.

Dass seit Jahren mächtige Interessengruppen in unserer Gesellschaft in Gestalt des Neoliberalismus mit diffusen und psychologischen Mitteln die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Gemeinwesens angreifen und die Beseitigung unserer unumstößlichen Gesetze betreiben, kann am Beispiel der sozialstaatlichen Absicherungen, nämlich der  gesetzlichen Rentenversicherungen, der gesetzlichen Krankenversicherungen und der gesetzlichen Pflegeversicherungen unwiderlegbar bewiesen werden. Ungeheuerlich und ehrlos daran aber ist, dass die von uns nach Artikel 20 Abs. 2 gewählten Vertreter uns nicht nur gegen sie verteidigen, sondern vielmehr uns verraten, die Fahnen gewechselt haben und ins Lager der Verfassungsfeinde geflohen sind. Politiker der Sozialdemokratie, der christlichen Demokraten, der Grünen und der „freien“ Demokraten haben sich gegen die lebenswichtigen Absicherungen des weitaus größten Teils unseres Volkes gestellt und  Verrat beübt. Aus Feigheit und Unwissen, aber auch durch die leichtfertigen Übernahme falscher Theorien, haben sie uns in die Irre und an  Rand des sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Abgrunds geführt. Sie haben uns und unsere sozialen Grundsicherungen an Finanzhasardeure, an Raubtierkapitalisten, an wildgewordene Banker, an unverantwortlich Hedgefonds und an Private-Equity-Unternehmen ohne Not verhökert und verschachert. Sie sind auf falsche Versprechungen hereingefallen, sie sind über den Tisch gezogen und ausgetrickst worden von den Bluffs der großen privaten Banken und Versicherungen sowie von den Irrlehren einer großen Zahl von sogenannten Wirtschaftswissenschaftlern und deren Helfershelfern, den Medien.

Was sie angerichtet haben, kann jedermann unter www.bund-der-pflegeversicherten.de in der Rubrik „Die großen Bluffs der privaten Banken und Versicherungen“ einsehen. Denn bereits im Jahre 2002, als Rot/Grün das Land regierte, warnte der Bund der Pflegeversicherungen vor den katastrophalen Folgen des unverantwortlichen Umgangs mit den gesellschaftlichen Lebensgrundlagen.

O armes Deutschland!

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

November 2011

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