Hier ein Bericht von Gilbert Kallenborn zum Ungültigkeitsantrag an die BSchK in Bezug auf die  durchgeführten Wahlen des  Landesparteitag vom 12. 11. 2011.

Gemäß meines Geschäftsordnungsantrag auf den Landesparteitag Saarland am 12. 11. 2011 wurde mir im Anschluss auf die Eröffnung durch Rolf Linsler das Rederecht erteilt.

Ich stellte folgenden Antrag:

* 1.) Der gesamte Landesparteitag wird rechtswidrig abgehalten da laut vorliegender Verfügung der BschK unter AZ BschK 102 a, 102 b/2010 VZ Anträge Kallenborn / Ludwig gegen Schumacher
die Auflage erteilt wurde, sowohl die für rechtswidrig erkannten Wahlen vom 21.03. 2010 in Enzdorf als auch die Wahlen vom 31.10.2010 in Hülsdorf  bis zum 31.05. 2011 neu durchzuführen sind.

Da ansonsten keine rechtmäßig legitimierte Landesdelegierte aus dem Kreis 66740 Saarlouis DIE LINKE gestellt werden können.
Da der auferlegte Termin ignoriert und willkürlich verlegt wurde, waren Delegierte aus dem Kreis Saarlouis nicht zur Wahl berechtigt.

* 2.) Es liegen des weiteren zwei rechtskräftige Beschlüsse des Amtsgericht Saarbrücken vor ohne rechtliche Grundlage  den § 10 Abs. 5 Partei G gegen mich angewendet zu haben.

* 3.)
a.) Aufgrund des höchsten Parteigericht in Berlin
b.) und der vorliegenden Beschlüsse des Amtsgericht 66119 Saarbrücken
konnten den Delegierten aus dem Kreis Saarlouis keine Stimmkarten ausgehändigt werden.

Unter Missachtung vorliegender Beschlüsse ließ Prof. Heinz Bierbaum über diese Situation abstimmen und verstieß damit gegen geltendes Recht. Ein staatlicher Professor welcher nicht bereit ist geltendes Recht einzuhalten?

Die so von einem Professor manipulierten Delegierten tappten in die „Ich brauche Mittäter auf die ich später alles abwälzen kann Falle“ und stimmten den Rechtsbruch, die Saarlouis Delegierten zu allen Wahlvorgängen des Landesparteitages zuzulassen, zu.

Auch Oskar Lafontaine benutze eine Stimmkarte des KV Saarlouis wie durch nachfolgendes Foto belegt wird:

Damit demonstrierte er öffentlich das ihm rechtskräftige Entscheide der BschK oder der Zivilen Gerichtsbarkeit nicht interessieren.

Wegen der wiederholten Missachtung von Beschlüssen der BschK und der Amtsgerichte wurde bei der BschK ein Antrag auf Ungültigkeit des Parteitages gestellt.

Gilbert Kallenborn

ich freue mich, die würdigung meines freundes veit-ulrich zum tode von “väterchen” franz auf dl veröffentlichen zu dürfen. seinen worten kann kaum etwas hinzugefügt werden.

franz josef degenhardt, der unbeugsame

by veitulrich

er konnte vokale dehnen wie ein bungee-seil. oder sie spitz zuschleifen wie das stilett eines süditalienischen edelmannes. aber es braucht nicht seiner bisweilen säuselnden, bisweileilen wütenden art zu outrieren, um franz josef degenhardt zu erkennen. wer diese stimme einmal gehört hat, wird sie eh nicht vergessen.

franz josef degenhardt ist tot. weggestorben ist uns ein seltener. ein poet und ein politischer mensch gleichzeitig. ein unbeugsamer auch unter den schlägen, die ihm zeit seines schaffens hinter fast jeder ecke auflauerten.

franz josef degenhardt begegnete uns lange zeit als kommunist. nicht nur das verband ihn mit einem anderen grossen des letzten jahrhunderts. mit bert brecht. beide setzten ihren starken poetischen muskel ein, um die politische botschaft zu transportieren. erklärend, fordernd, anklagend.

„café nach dem fall“. 22 minuten deutscher politik- und kultur-geschichte, die der degenhardt in den besuch einer berliner in-kneipe packt. die „horsti schmandhoff“-suite. über und wider den deutschen opportunismus, der sein ende durchaus nicht am 8. mai 1945 fand. „tango du midi“. die pastis-angereicherte erkenntis: nichts und niemand ist, wie es beim oberflächlichen hinsehen den anschein hat.

degenhardt war einer der verfemten, weil er die ddr bis zu ihrem ende für den besseren teil deutschlands hielt. das ist falsch, ändert aber auch nichts daran, dass er mit seinem musikalischen sezier-messer geschwüre der brd freilegte, die tatsächlich auch welche waren. mit „auf der heide“ hat degenhardt seine fehler bekannt und zurückgenommen. aber er hat busse nicht geleistet, in dem er sich an den mainstream heranrobbte und verkaufte, wie es andere ex-kommunisten (zum beispiel wolf b.) exerzierten.

„mit aufrechtem gang“ war franz josef degenhardt immer unterwegs. und hat uns gelehrt, dass der aufrechte gang tatsächlich keiner ist. unter den fallenstellern und schlägern, die von allen seiten dräuen nur nicht von vorne (danke, hrk). nicht, wer im ewigen rundgang sein brevier studiert, ist der aufrechte. sondern der, der aufsteht. immer wieder aufsteht.

franz josef degenhardt ist gestorben. ob er tot sein wird – das liegt an uns. jedenfalls hat er genügend hinterlassen, mit dem zu leben sich lohnt.

Haben wir die schon zynisch anmutende Argumentation „Es gibt keine Alternative zu unseren Handeln“ in den letzten Jahren nicht immer wieder gehört? Wurde einer sprachlos staunenden Öffentlichkeit nicht damit die Hilflosigkeit der von Ihnen Gewählten suggeriert. Hilflos oder Unfähig das wäre dann doch schon eine Alternative.

Selbstverständlich gibt es keine Alternative wenn es die politischen Volksvertreter als ihre alleinige Aufgabe ansehen, den Märkten zu Willen zu sein  und diese in deren Sinne zu befrieden. Bei diesen Entscheidungen wird das Volk, der Wähler, dann vollkommen außen vor gelassen und die Hauptverursacher mit Namen Merkozy entscheiden einsam über Europa.

Schon Rot/Grün unter Schröder/Fischer zeigten mit dieser Argumentation ihre Unfähigkeit des Regierens an was dann lückenlos unter Rot/Schwarz mit Merkel/Steinmeier fortgesetzt wurde. Die jetzigen Wackeldackel Merkel/Kindergarten bilden da nur die Sahnehäubchen als Zeichen politischer Unfähigkeit, welche sich mit Rettungsschirm und Hebel bewaffnet auf die Jagd nach Griechen, Italiener und Schröderschen Gedöns machen.

Demokratie, alle Macht geht vom Volk aus, brauchen wir nicht! Die Idioten bleiben ehe ruhig, die bekommen noch nicht einmal eine starke Opposition auf die Beine gestellt. Es reicht vollkommen aus wenn diese die Chose bezahlen und fleißig arbeiten. Arbeiten für jeden Lohn, dann haben die keine Zeit zum protestieren.

Was vom Demos übrig bleibt

Endlich mal keine Nebelkerze, sondern ein Donnerschlag. Der ihn bewirkt hat, Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen, reagierte auf den Druck, den die politischen Eliten des Euroraums auf Giorgos Papandreou und sein Projekt eines Referendums ausgeübt hatten. “Sieht man denn nicht”, so schreibt Schirrmacher, “dass wir jetzt Rating-Agenturen, Analysten und irgendwelchen Bankenverbänden die Bewertung demokratischer Prozesse überlassen?” Der Philosoph Jürgen Habermas sprang ihm zur Seite. Für ihn zeigt sich der zynische Sinn des Dramas, der das Projekt des Referendums zum Scheitern brachte: “Weniger Demokratie ist besser für die Märkte.”

Der Merkozy

Bis zum Überdruss sind wir in den letzten Monaten mit Zahlen und Daten gefüttert worden, die uns die Alternativlosigkeit des jeweiligen Plans zur Rettung des Euro suggerieren sollten. Dabei blieb die Frage ausgeblendet, welche Wirkungen eigentlich die Praxis der versuchten Krisenbewältigung auf die demokratischen Verhältnisse in der Europäischen Union hat. Die Intervention von Schirrmacher/Habermas hat das Tor geöffnet für den Streit über das gegenwärtige Verhältnis von Politik und Ökonomie. Offenbart die Krise des Euro eine Krise der Demokratie?

Als Erstes sollte man untersuchen, von welchem demokratischen Selbstverständnis die mit der Krisenbewältigung beschäftigten Politiker ausgehen. Schritt für Schritt sind die Institutionen der EU, die Kommission wie das Europaparlament, von Konsultationen, geschweige denn von der Möglichkeit der Mitsprache ausgeschlossen worden. Aber auch von den 17 Euro-Staaten verschob sich der Entscheidungsprozess letztlich zu einer französisch-deutschen Doppelherrschaft, dem Merkozy. Dieser politische Konzentrationsprozess entsprach keiner sachlichen Notwendigkeit. In seiner Wirkung ist er folgenreich, denn er fördert die ohnehin vorhandene Tendenz vieler EU-Staaten, gemeinsame Projekte hintanzustellen und zu einer ausschließlich national gepolten Interessenpolitik zurückzukehren.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Bedarf es noch weiterer Beweise das für Teile der Führung der Partei die LINKE die Wahrung privater Interessen wichtiger als die politische Arbeit ist? Das Echo auf den Landesparteitag des Saarland ist eindeutig und es wäre müßig auf die verschiedensten  Darstellungen in der Presse einzeln einzugehen.

Auch ist es überflüssig auf den Unterschied zwischen privaten Lebensweisen und politischen Aussagen hin zu weisen, wenn denn von den Handhabenden das Private auf politischen Veranstaltungen eingebracht wird um so über die emotionale Schiene persönliche Vorteile zu erzielen.

Auch die von den gleichen und vielen anderen Personen aus der Partei immer wieder  gemachten Denunziationen, Unterstellungen  und Rufmorde lassen keinen Unterschied zwischen Privat und Politik erkennen, da ein jeder der Beschuldigten nicht nur politisch sondern auch privat beschädigt wird. Das auch das Demokratieverständnis innerhalb dieser Partei auf einem sehr niedrigen Level angesiedelt ist unterstreicht ein Antrag welcher auf den Landesparteitag  sehr wohl eingereicht, aber von der Person welche dieser Antrag betraf, als abzulehnen empfohlen wurde. Natürlich werden die geäußerten Vorwürfe mit vielen anderen Vorkommnissen unter den großen Teppich gekehrt.

Trügt hier der Schein wenn die Vermutung nahe liegt, dass mit diesem Antrag einer zwielichtigen Prominenz aus der Partei auch persönlich auf die Füße getreten würde?  Hier der Antrag welcher uns aus dem Delegiertenkreis von Saarlouis unterbreitet wurde im Wortlaut:

Antrag an den Landesparteitag am 12.11.2011

Antragsteller: Ortsverbandsvorstand St. Ingbert

Wenn Kreisverbände in ihren Beschlüssen und ihrem politischen Wirken erheblich und fortgesetzt gegen die Grundsätze des Programms, der Satzung oder Grundsatzbeschlüsse der Partei verstoßen, können sie oder einzelne Organe durch Beschluss des Landesparteitages aufgelöst werden – Bundessatzung § 13 (11).

Es gibt Vorgänge, die sich dem prüfenden Blick eines Außenstehenden fast vollständig entziehen.
Offenbar bewusst und geplant kommt der Kreisverband Saarpfalz, vertreten durch den Kreisvorstand, seiner Verantwortung gem. § 13 (6) und § 27 (1) der BS nicht nach. Er verhält sich nicht satzungskonform und verstößt fortgesetzt gegen die Satzung der Partei DIE LINKE.

Der Parteitag am 12.11.2011  möge die  Auflösung des Kreisverbandes Saarpfalz

beschließen wegen fortgesetzt groben Verstoßes gegen § 13 (6) und § 27 (1) der Bundessatzung der Partei DIE LINKE. Verstoß gegen die Bundesfinanzordnung der Partei DIE LINKE. und das fortgesetzte Negieren von Beschlüssen der Landesschiedskommission vom 08.01.09 und 11.12.2010

Begründung für die Auflösung des Kreisverbandes Saarpfalz

* satzungswidrige mangelnde Transparenz seit der Wahl von B. Spaniol im Mai 2008

* mangelnde Unterstützung von Ortsverbänden -was Aktionen vor Ort unmöglich macht (Mitmachen am Aktionstag 15.10.2011 mangels Stand in IGB nicht möglich)

* mangelnde finanzielle Unterstützung für Ortsverbände-Verstoß gegen die LS

* Anstiftung zur Wahlanfechtung im Ortsverband St. Ingbert

*Negieren eines Schiedsspruches vom 08. 01. 2009 der LSK Saar: Wahlen v. Kreisfinanzrevisoren durchzuführen

* Negieren eines Schiedsspruches vom 11.Dezember 2010; Aufforderung der LSK Saar Kreisfinanzrevisoren zu wählen – u.a. lautet d. Beschluss der LSK Saar v. 11.12.2010: keine rechtswirksame Entlastung des Kreisvorstandes am 06.06.2010

* Negieren der Bundesfinanzordnung, u.a. § 2 (5)

* Versagung von Beitragsbefreiung für finanzschwache Mitglieder trotz schriftl. Anträge und mehrf.

* Aufforderung über die Anträge zu entscheiden; § 2 (2) BundesfinanzO.

* Weigerung und Offenlegung der Finanzrechenschaftsberichte der Jahre 2008, 2009 und 2010 seit der Wahl von B. Spaniol im Mai 2008

* mangelnde Kassenführung
a) Weigerung Spendenquittungen zu erstellen
b) Weigerung Abrechnung mit dem Ortsverbandsschatzmeister vorzunehmen
c) schwarze Kasse(n) im Kreisverband Saarpfalz

Möglicherweise haben einzelne Mitglieder im KV SPK finanzielle Zuwendungen erhalten, was den Verdacht aufkommen lässt, dass es im Kreisvorstand nicht mit rechten Dingen zugeht. Unverständlich bleibt, warum sich der Kreisvorstand diesem Verdacht aussetzt.

St. Ingbert, 13.10.2011

Birgit Meydanci
amtierende Vorsitzende