Wir denken schon, dass der Landesparteitag der LINKEN Saar am Samstag sehr im Blickpunkt der Öffentlichkeit gestanden hat. Bieten doch die Landesparteitage nach den Bundesparteitag die beste Möglichkeit, politische Werbung und Weichenstellung im Namen der Partei für die nächsten Jahre nach draußen zu tragen. Die auffälligste Nachricht welche gestern und auch heute von diesen Landtag in der Print- und Medien- Presse für das gemeine Volk herüber kam war die Bekanntgabe der Liaison zwischen Sahra Wagenknecht und Oskar Lanfontaine.

Dies ist ein wahrlich überragendes Ergebnis einer politischen Zusammenkunft von rund 160 Delegierten. Das ist die Sichtweise der Bürger auf die Partei die LINKE.  Dabei, und das ist besonders auffällig, pocht gerade in unseren Land die Politik beharrlich auf das Recht das Private von dem Aufgabenbereich der Politiker zu trennen. Auch wir von DL sehen es nicht als unsere Aufgabe, im privaten Müll der politisch Tätigen zu wühlen, solange der durch Müll aufkommende Gestank nicht allzu sehr die Umwelt verpestet.

Wir wollen alles anders und besser machen als alle anderen Parteien bislang. Linke Werte, linker Geist sollte unsere Maxime für eine bessere, ehrlichere Zukunft in einen sich immer ungerechter entwickelnden Land werden.

Nachdem schon kurz nach Gründung dieser neuen Partei, landauf landab unliebsame und unbequeme Geister ausgeschlossen oder ruhig gestellt wurden, warf man selbst dem damaligen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch eine Verletzung der Solidarität vor. Er wurde beschuldigt eine private Affaire des großen Zampano Linker Politik Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht in die öffentliche Presse getragen zu haben. Bewiesen wurden diese Anschuldigungen nie, aber Bartsch wurde seines Postens enthoben.

Noch in der letzten Woche weigerte sich Gysi beharrlich die von ihm besetzte Position des Fraktionsvorsitzen im Bundestag mit Sahra Wagenknecht zu teilen. Er wusste mit Sicherheit sehr wohl warum und registrierte auch mit großer Aufmerksamkeit die Protektion seines kleinen „Napoleon“ von der Saar zu Gunsten seiner privaten Sahra in den letzten Monaten. Diese erst als Fraktions- und später auch Partei- Vorsitzende! Endlich die ideale Lösung: Alles in der Familie, eine Partei getragen auf vier Hände! Unsere Privatpartei lebe hoch.

Nach Erich jetzt Oskar ! Beides Saarländer mit einem Vermächtnis-  Anspruch auf die Ewigkeit. Krönungsträume.

Ist das die vor gelebte Trennung zwischen Privat und Partei Funktionären? Sieht so der von der LINKEN angestrebte Sozialismus aus?

Selbstverständlich wurde bei dem Wahlverein (so wird die West - Linke aus Sicht der Wähler gewertet) auch gewählt. Hier die Ergebnisse, entnommen von der Seite des Landesverbandes:

Vorsitzender : Rolf Linsler
Stellvertretende Vorsitzende: Sandy Stachel,  Dagmar Ensch-Engel und Pfarrer Hans Jürgen Gärtner
Sigurd Gilcher: Landesgeschäftsführer.
Schatzmeister: Mario Bender
Schriftführer Dennis Bard

Als BeisitzerInnen wurden gewählt: Birgit Huonker, Ulrike Voltmer, Gabriele Ungers, Ute Schlumpberger, Bärbel Riedinger, Dagmar Trenz, Susanne Recktenwald, Harald Schindel, Hans-Kurt-Hill und Raimund Hirschfelder.

Folgendes Flugblatt wurde gestern verteilt, im Text:

Muss man sich in der LINKEn im Saarland für Kritik beleidigen lassen?

(Volker Schneider)

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich schicke vorweg, dass ich niemand bin der Rechtsschreibfehler mit der Lupe sucht. Da halte ich es eher mit dem Spruch: „Wer Rechtschreibfehler findet kann sie behalten.“ Nichts des zu Trozu sollte bei Texten, die sich an eine breite Öffentlichkeit (Homepage, Mitgliederrundbriefe) wenden, wenigstens ein Minimum an Sorgfalt an den Tag gelegt werden. Falsche Datumsangaben, bei Veranstaltungen, Werbung für Treffen, die bereits stattgefunden haben, haarsträubende Rechtschreibfehler, die selbst von einem drittklassigen  Textverarbeitungsprogramm sofort als solche angezeigt werden, Sätze die nachträglich so korrigiert werden, dass der vordere Teil nicht mehr zu dem hinteren passt, lassen weniger auf Fehler schließen, die mal vorkommen können, sondern mehr auf schlampiges Arbeiten.

In der Vergangenheit habe ich mehrfach auf solche „Bolzen“ direkt bei der Landesgeschäftsstelle oder der Presseverantwortlichen aufmerksam gemacht und unter anderem dem Landesvorsitzenden gebeten, auf diese Dinge mehr zu achten, zumal ich die Homepage als Visitenkarte des Landesverbandes ansehe. Nach einem wirklich katastrophalen Mitgliederrundbrief, der nach Intervention bei und von Lutz Röder nach am selben Abend in einer korrigierten Fassung raus ging, war ich aber mit meiner Geduld am Ende.

Nach diesem Rundbrief war auf unserer Homepage auf der Startseite die Veranstaltungsankündigung „Protest der Linken gegen Werksschließung im benachbarten Lothringen“ zu finden, die in sieben Zeilen sechs dicke Fehler enthielt, u. a. War als Veranstaltungsort Forange angegeben ( wer weiß schon, dass es sich dabei um das französische Florange-Hayange gehandelt haben dürfte). Ich habe mich deshalb an dem im Impressum der Homepage genannten redaktionellen Verantwortlichen Thomas Lutze gewandt und das Schreiben an die beiden weiteren auf dieser Seite genannten, verantwortlichen Vorstandsmitglieder (Rolf Linsler und Birgit Huonker) in Kopie geschickt. In diesem Schreiben habe ich auf die Fehler aufmerksam gemacht und lediglich kritisiert: „Etwas sorgfältiger dürfte es schon sein, das ist schließlich die Visitenkarte der Saar-LINKEn im Internet.“ Als Antwort habe ich folgende Mail erhalten:

—–Original Mail—–
From: Thomas Lutze
To: Volker Schneider
Sent: Saturday, October 15, 2011 1:35 PM
Subject: Re: Genug der Fehler

Lieber Volker, ich würde deine Kritik ernst nehmen, wenn du mir allein diese Mail gesendet hättest.Aber nein, als kleines Denunzianten-Arschloch sendest du es auch an (mindestens) zwei andere. Vielen Dank auch. Bitte kümmere dich einfach um deinen Job und lass mich in Ruhe. Liebe Grüße, Thomas.

Ich habe darauf u.a, darauf geantwortet: “…deine Rückmeldung halte ich schlicht für eine Unverschämtheit. Für dein „Denunzianten-Arschloch“ erwarte ich eine Entschuldigung. Durch simples Überlegen könntest du darauf kommen, dass ich dir die Mail in Kopie lediglich an die beiden weiteren Verantwortlichen für die Homepage geschickt habe.“

Auf diese Entschuldigung warte ich bis heute vergebens und bin heute auch nicht mehr bereit eine solche anzunehmen.

IE

Jetzt wird sie wieder aufgebaut, die große Angst der Regierung vor den Religionen dieser Welt wobei das Hauptaugenmerk des Westens zur Zeit auf den Islam gerichtet ist. Das hier die Angst vor  wirtschaftlichen Einbußen an erster Stelle steht und die Religion als Argumentationskrücke benutzt wird ist nur allzu offensichtlich. So wird versucht den „arabische Frühling“ aus Angst vor finanzielle Verluste abwertend zu beurteilen.

Gerade für Deutschland, als einer der Weltweit größten Lieferanten auch von Kriegsmaterialien sind die wirtschaftlichen Interessen so wichtig. Nur durch eine Konzentration auf den Export, welcher die Großkonzerne bevorzugt, lässt sich die fehlende Wirtschaftlichkeit im eigenen Land kaschieren. Das Blendwerk der Zahlen ist wichtig um die eigene Bevölkerung ruhig zu halten.

So geht die Journalistin Charlotte Wiedemann einmal der Frage nach wofür denn Tunis heute steht.

Tunesisch Denken

Ganz im Ernst: Wofür steht Tunis nun? Auf der Terrasse des Grand Café du Théatre (einer modernistischen Bastion) mehren sich die Fragen. Etwa die nach dem einstigen Todesurteil für den Wahlsieger, den Vorsitzenden der Ennahda, Rachid Ghannouchi. Verhängt unter Bourguiba, jenem allzeit verehrten Habib Bourguiba, nach dem in Tunesien jede gerade verlaufende Straße benannt ist, natürlich auch die, an der wir gerade sitzen. Und nun hat ein Mann, den er vernichten wollte, das Vertrauen der Wähler gewonnen?

Nehmen wir noch den designierten Premierminister dazu, Hamadi Jebali, 16 Jahre Gefängnis im Lebenslauf. Kann man sich einen dramatischeren Bruch mit der Vergangenheit denken? Und warum wird das so wenig erwähnt? Die Islamisten haben kein Recht auf Rechte, so dachten viele Tunesier früher; heute denken sie das nicht mehr. Aber im westlichen Denken steckt das noch drin. Die Kerkerjahre der Islamisten wecken bei uns wenig Respekt: Das ist nicht Bekennende Kirche. Dabei gab es in den arabischen Diktaturen durchaus ein Äquivalent zu der Verhaftungs-und-Schweige-Spirale, die Martin Niemöller in seinem berühmten Zitat verewigt hat. Als das Regime die Islamisten holte, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Islamist. Und irgendwann war niemand mehr da, der protestieren konnte.

Die Anwältin Radhia Nasraoui, eine der mutigsten Frauen Tunesiens und nebenbei Kommunistin, gab im Frühjahr auf meine Frage, warum sie unter Ben Ali Islamisten verteidigt hat, die wunderbare Antwort: “Weil es mir egal ist, warum jemand gefoltert wird.” Das ist Think tounsi.

Für die Frage, wer in der Ennahda-Partei etwas zu sagen hat, spielt die sogenannte legitimité carcérale eine große Rolle, die Kerkerlegitimität. Obwohl die Gefängniskarrieren in eine Zeit zurückreichen, als die Protagonisten noch von einer Radikalität waren, die sie inzwischen über Bord geworfen haben. Es gibt keinen Reuediskurs; für das Scharia-Kettenhemd von gestern muss sich nicht entschuldigen, wer nun den zivilen Anzug des moderaten Neoislamisten trägt. Eher halten die Geläuterten, mit neuem Selbstbewusstsein, der Gesellschaft vor, wie sie sich vom Regime die Vernichtung jeder Solidarität hat aufzwingen lassen.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

Hier der Neueste Bericht von Uri Avnery aus Tel Aviv.

DAS TÖTEN von Muammar Gaddafi und seinem Sohn Muatasim war kein schöner Anblick. Nachdem ich sie einmal gesehen hatte, schaute ich weg, wenn sie wieder und wieder im TV gezeigt wurden – buchstäblich ekelerregend.

Das kommerzielle Fernsehen existiert natürlich, um für die Magnaten Geld zu machen, indem es die niedrigsten Instinkte und Geschmäcker der Massen anspricht. Dort scheint es einen unersättlichen Appetit auf grausame Bilder zu geben.

Aber in Israel gab es noch ein anderes Motiv, um diese Lynchszenen wiederholt zu zeigen, wie die Kommentatoren mehr als deutlich zu verstehen geben. Diese Szenen beweisen – ihrer Meinung nach – die primitive, barbarische, mörderische Natur der arabischen Völker und auch des Islam als solchen.

Ehud Barak beschreibt gerne, Israel liege wie eine „Villa mitten im Dschungel“. Jetzt wird dies von der großen Mehrheit unserer Medienleute akzeptiert. Sie lassen keine Gelegenheit aus, um darauf hinzuweisen, dass wir in einer „gefährlichen Nachbarschaft“ leben – indem sie klar machen, dass Israel eigentlich nicht in diese Nachbarschaft gehört. Wir sind ein zivilisiertes, westliches Volk, leider von diesen primitiven Wilden umgeben.

(Wie ich viele Male erwähnte, geht dies zurück auf den Gründer des Zionismus Theodor Herzl, der schrieb, dass der zukünftige zionistische Staat „ein Stück des Walles der Zivilisation gegen Asien bildet“ und „ den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen würde)

Da diese Haltung weitreichende geistige und politische Auswirkungen hat, wollen wir einen näheren Blick darauf werfen.

ICH BIN gegen die Todesstrafe in jeder Form. Exekutionen, ob in Texas oder China, verabscheue ich. Ich hätte bei weitem vorgezogen, dass Gaddafi von einem richtigen Gericht verurteilt worden wäre.

Aber meine erste Reaktion auf den Anblick war: Mein Gott, wie sehr muss ein Volk seinen Herrscher gehasst haben, wenn es ihn so behandelt! Offensichtlich haben die Jahrzehnte abscheulichen Terrors, die dem libyschen Volk von diesem halb verrückten Despoten auferlegt waren, jeden Rest von Barmherzigkeit zerstört. (Seine bis zuletzt fanatischen Verteidiger, Mitglieder seines Stammes, scheinen eine winzige Minderheit zu sein.)

Seine clownhafte Erscheinung und seltsamen Abenteuer lenkten die Aufmerksamkeit der Weltmeinung von dem mörderischen Aspekt seiner Herrschaft ab. Von Zeit zu Zeit ließ er eine Schreckenswelle los, folterte und tötete irgendjemand, der nur eine Andeutung von Kritik von sich gab, verurteilte sie in Fußballstadien, wo das Gebrüll der verrückt gemachten Menge das Um-Gnade-bitten des Verurteilten übertönte. Bei einer Gelegenheit erschossen seine Leute alle 1200 Insassen des Abu Salim-Gefängnisses in Tripoli.

Es stimmt, dass er einige Staatseinkünfte in den Bau von Schulen und Krankenhäusern steckte, aber das war nur ein winziger Teil des riesigen Betrages vom Ölgeld, das er bei seinen bizarren Abenteuern verschwendet hat oder das von seiner Familie gestohlen wurde. Sein ungeheuer reiches Land hat eine arme Bevölkerung, eine einzige schmale Straße von Ägypten nach Tunis und einen Lebensstandard, der ein Drittel des unsrigen ist.

Man muss kein arabischer Barbar oder muslimischer Erzterrorist sein, um ihm das anzutun, was man ihm antat. Tatsächlich taten die hochzivilisierten Italiener (Libyens frühere Kolonialherren) 1945 genau dasselbe. Als die Partisanen den fliehenden Benito Mussolini fingen, bat er mitleiderregend um sein Leben, aber sie töteten ihn zusammen mit seiner Geliebten an Ort und Stelle. Ihre Leichen wurden auf die Straße geworfen, von der Menge getreten und bespuckt und dann an ihren Füßen am Fleischerhaken am Dach einer Tankstelle aufgehängt, wo sie noch tagelang mit Steinen beworfen wurden. Ich kann mich nicht erinnern, dass jemand im zivilisierten Europa protestiert hat.

Im Gegensatz zu Mussolini und Gaddafi hat Hitler nicht schmachvoll zu fliehen versucht. Er wählte ein würdigeres Ende. Aber während seiner letzten Wochen ähnelte Gaddafi Hitler, der am Ende in einer Welt voller Wahnvorstellungen lebte und nicht existierende Divisionen auf der Karte hin und herschob, sicher, dass sein Volk ihn grenzenlos liebte.

Nicolae Ceausescu, ein anderer blutiger Tyrann, hatte seinen Tag – oder Stunde – vor Gericht. Es war eine Affentheater – wie solch eine Gerichtsverhandlung eben immer ist. Das Femegericht verurteilte ihn zum Tode, und er wurde umgehend - zusammen mit seiner Frau - erschossen.

GADDAFIS ENDE machte auch der Debatte ein Ende, die vor Monaten begann.

Es kann keinen Zweifel mehr darüber geben, dass die große Mehrheit des libyschen Volkes Gaddafi verachtete und die NATO-Kampagne willkommen hieß, die mithalf, ihn zu beseitigen. Es war ein bedeutender Beitrag; aber der aktuelle schwere Kampf wurde von der zerlumpten Armee des Volkes ausgeführt. Libyen befreite sich selbst. Selbst in Tripoli war es das Volk, das dem Tyrannen ein Ende setzte.

Ich wurde scharf von einigen wohlmeinenden europäischen Linken angegriffen, weil ich über das schreckliche Monster mit Namen NATO Gutes sagte. Jetzt im Rückblick ist es offensichtlich, dass die überwältigende – wenn nicht einmütige - Meinung der Libyer selbst die Intervention willkommen hieß.

Wo unterscheide ich mich von diesen Linken? Ich denke, dass sie für sich selbst eine Art ideologische Zwangsjacke geschaffen hatten. Während des Vietnamkrieges kamen sie mit einem Weltbild, das für genau diese besondere Situation passte: da gab es gute Kerle und schlechte Kerle. Die Guten waren die vietnamesischen Kommunisten und ihre Verbündeten. Die Bösen waren die USA und ihre Marionetten. Seitdem wenden sie dieses Schema bei jeder Situation rund um die Welt an: Südafrika, Jugoslawien, Palästina.

Aber jede Situation ist anders. Vietnam ist nicht Libyen, das südafrikanische Problem war viel einfacher als das unsrige. Großmachtpolitik mag konstant bleiben und sehr unschön. Aber da gibt es riesige Unterschiede zwischen den verschiedenen Situationen. Ich war sehr gegen die US-Kriege in Vietnam, Afghanistan und Irak und für die Nato-Kampagnen in Kosovo und Libyen.

Für mich ist der Ausgangspunkt jeder Analyse, was das betreffende Volk wünscht und benötigt, und erst danach frage ich mich, wie das internationale Schema auf sie anzuwenden ist. Ich arbeite von innen nach außen und nicht von außen nach innen.

Ich habe auch nie ganz das Dogma verstanden, das alle Fragen beantwortet: „es geht vor allem um das Öl“. Gaddafi verkaufte sein Öl auf dem Weltmarkt, und so werden es auch seine Nachfolger tun – zu den selben Bedingungen. Die internationalen Öl-Gesellschaften sind für mich alle dieselben. Gibt es einen großen Unterschied zwischen dem russischen Gasprom und dem amerikanischen Esso?

Einige frühere Kommunisten scheinen eine Art Zuneigung zu Russland zu haben und unterstützen fast automatisch seine internationalen Positionen: von Afghanistan bis Serbien und Syrien. Warum? Welche Ähnlichkeit gibt es zwischen Vladimir Putin und den Sowjets? Putin heißt nicht die Diktatur des Proletariats gut, er ist mit einer Diktatur von sich selbst ganz zufrieden.

WENN GADDAFIS grausames Ende alle islamophoben Obsessionen im Westen bestätigt haben, so haben die Wahlen in Tunis alles noch schlimmer gemacht.

Hilfe!! Die Islamisten haben die Wahlen gewonnen! Die Muslimbruderschaft wird die Wahlen in Ägypten gewinnen. Der arabische Frühling wird die ganze Region in eine weite Brutstätte für den Jihad verwandeln. Israel und der Westen sind in tödlicher Gefahr!

Dies ist alles Unsinn. Und zwar gefährlicher Unsinn, weil er jede sensible amerikanische und europäische Politik gegenüber der arabischen Welt scheitern lässt.

Gewiss, der Islam ist im Begriff aufzusteigen. Islamische Parteien haben den arabischen Diktaturen widerstanden, wurden von ihnen verfolgt und sind darum im Nachhinein ihres Sturzes populär – so wie europäische Kommunisten in Frankreich und Italien nach der Niederlage der Faschisten sehr populär wurden. Von da an wurde die Unterstützung für die Parteien weniger.

Der Islam ist ein bedeutender Teil der arabischen Zivilisation. Viele Araber sind ernste Gläubige. Ihre islamischen Parteien werden sicher eine bedeutende Rolle in jeder demokratisch arabischen Ordnung spielen, so wie jüdisch religiöse Parteien – leider - eine bedeutende Rolle in der israelischen Politik spielen. Die meisten dieser arabischen Parteien sind moderat, wie die regierende islamische Partei in der Türkei.

Es ist sicher wünschenswert, dass diese Parteien ein Teil der demokratischen Ordnung werden statt zu ihrem Feind. Sie müssen innerhalb des Zeltes sein, sonst stürzt das Zelt ein. Ich bin davon überzeugt, dass dies auch im besten Interesse Israels ist. Deshalb sind meine Freunde und ich für eine Fatah-Hamas-Versöhnung und befürworte direkte Verhandlungen zwischen Israel und Hamas – und nicht nur beim Gefangenenaustausch.

Unsere Medien sind empört: der einstweilige Ministerpräsident von Libyen hat angekündigt, dass das islamische Recht – die Scharia - die Einführung neuer Gesetze in seinem Land bestimmen wird. Es scheint, unsere Journalisten wissen nichts von der Existenz eines israelischen Gesetzes, das besagt, wenn es rechtliche Fragen gibt, für die es keine fertigen Antworten gibt, dann wird das jüdische Gesetz – die Halacha – diese Lücke ausfüllen. Außerdem gibt es in der Knesset einen neuen Gesetzentwurf, der feststellt, dass die Halacha bei rechtlichen Disputen entscheiden wird.

Das Ergebnis der tunesischen Wahlen war meiner Meinung nach sehr positiv. Wie erwartet, gewann die moderate islamische Partei viele Stimmen, aber nicht die absolute Mehrheit. Sie muss eine Koalition mit säkularen Parteien eingehen und ist bereit, dies zu tun. Diese total neuen und praktisch unbekannten Parteien benötigen Zeit, um ihre Identität und Strukturen aufzubauen.

Hier möchte ich eine persönliche Bemerkung hinzufügen: Rachel und ich sind mehrmals in Tunis gewesen, um Yassir Arafat zu treffen, und mochten die Leute. Besonders waren wir von vielen Männern beeindruckt, die wir in den Straßen sahen, die eine Jasminblüte hinter dem Ohr trugen. Kein Wunder, dass solche Leute fast eine unblutige „Jasmin-Revolution“ ausführen konnten.

Wenn die Wahlen in andern arabischen Ländern diesem Muster folgen, wie es möglich erscheint, wird es für alle das Beste sein.

DIE OBAMA-Regierung war klug genug, auf den Wagen der arabischen Revolution zu springen, wenn auch im allerletzten Augenblick. Wir Israelis hatten nicht dieses Verständnis. Unsere Islamophobie ließ uns eine goldene Gelegenheit verpassen, unser Image unter jungen arabischen Revolutionären zu verändern.

Stattdessen vergleichen wir unsere Tugend mit der Barbarei der Libyer, die uns noch einmal die wahre Natur des Dschungels gezeigt haben, der unsere Villa umgibt.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

IE