Presseinformation der IPPNW vom 9.11.2011

Online-Aktion: Außenminister Westerwelle soll gegen Krieg aktiv werden

Krieg bedeutet eine unkontrollierbare Eskalation

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist zutiefst beunruhigt über die Kriegsandrohungen der letzten Tage gegenüber dem Iran. Sie appelliert an Außenminister Guido Westerwelle, sich mit Nachdruck für eine diplomatische Lösung des Konfliktes einzusetzen und eine Beteiligung Deutschlands an Kriegsvorbereitungen explizit auszuschließen. Mittels einer Online-Aktion will die IPPNW öffentlichen Druck auf die Bundesregierung ausüben.

Die Informationen im IAEO-Bericht über ein mögliches Atomwaffenprogramm sind bisher nicht durch stichhaltige Beweise belegt. Viele Informationen im Bericht sind durch Geheimdienste, Satellitenbilder und Interviews mit Exil-Iranern gesammelt worden, ähnlich wie in der Zeit vor dem Irakkrieg. Diese Behauptungen erwiesen sich damals im Nachhinein als nicht zutreffend, teilweise als erfunden und rein politisch motiviert.

“Selbst wenn der Iran tatsächlich an der Entwicklung einer Atombombe gearbeitet hätte, ist ein Krieg die falsche Antwort. Kriegerische Maßnahmen gegen den Iran würden in erster Linie wieder unschuldige Zivilisten treffen und einen Flächenbrand entfachen, der weit über die Region hinaus wirken wird”, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim. Auch andere Eskalationsschritte wie die von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy geforderten Sanktionen “in nie gekanntem Ausmaß” seien die Grundlage dafür, dass im Iran jede gesellschaftliche, wirtschaftliche oder politische Kritik im Keime erstickt werde.

Die IPPNW fordert von der internationalen Gemeinschaft die zügige Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone für den Nahen und Mittleren Osten. Zur Entspannung des Konfliktherdes gehört notwendigerweise die Abrüstung der israelischen Atomwaffen. Ein wichtiger Beitrag, den Frieden in der Region zu fördern, ist zudem der Stopp von deutschen Rüstungslieferungen dorthin.

Jede/r kann an der Online-Aktion teilnehmen, und an den deutschen Außenminister schreiben, unter www.ippnw.de/index.php?id=617

Den IAEO-Bericht finden Sie unter Krieg bedeutet eine unkontrollierbare Eskalation

Kontakt: Jens-Peter Steffen, Tel. 030 – 698 074 13
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de

Ach, möchte man beim Lesen dieses Interview sagen, wo die Überschrift doch schon so treffend gewählt wurde. Da sollte dann gleich aber schon die erste Korrektur einsetzen. Ja, Sigmar Gabriel Fehler sind mit Sicherheit gemacht worden, aber Fehler lassen sich korrigieren und das ist innerhalb der SPD auch noch nicht einmal im Ansatz geschehen.

Politische Fehler werden auch von der Bevölkerung erkannt und artikuliert und erst als letztes von den eigenen Familienmitgliedern einer Partei. Gesellschaftspolitische Fehler werden übrigens erst nach einer Berichtigung vergeben. So werden Gabriel in diesem Interview auch unter anderen folgende Fragen gestellt und wir zitieren:

„Und die Kapitalismuskritik?

Die teile ich, aber ich sehe keine Alternative zur sozialen Marktwirtschaft. Denn eine Verstaatlichung aller Produktionsmittel führt in eine noch ungerechtere Gesellschaft.

Was wollen Sie?

Wir erleben gerade eine Zeitenwende: Das Zeitalter der Marktradikalen und Neoliberalen geht zu Ende. Und die alte soziale Frage erscheint in neuer Form: Demokratie oder Herrschaft der Märkte. Für die SPD heißt das: Wir wollen den Kapitalismus das zweite Mal bändigen. Die SPD hat 150 Jahre Erfahrung damit und ich finde, dass wir stolz darauf sein können, was wir an Fortschritten für Freiheit und Demokratie, Frieden und sozialer Gerechtigkeit durchgesetzt haben. Das geht nicht mehr allein auf nationaler Ebene. Deshalb ist Europa wichtig.

Ist die Zeit des unbegrenzten Wachstums beendet?

Eine älter werdende Gesellschaft mit begrenzten Ressourcen und steigender Weltbevölkerung wird nicht mehr so schnell wachsen, wie wir es gewohnt sind. Die Herausforderung besteht darin, dennoch soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Früher haben wir gesagt: Der Kuchen muss nur größer werden, dann können auch alle mehr bekommen. In Zukunft müssen wir auch entscheiden, was nicht wachsen, sondern schrumpfen soll, etwa Energie- und Landschaftsverbrauch.“

Zur sozialen Marktwirtschaft sehen auch wir auf DL kaum  eine Alternative wobei die Betonung auf das Wort sozial liegt. Sollten sie also zurück in die soziale Marktwirtschaft wollen, gehört als allererstes die Abschaffung der Hartz Gesetzgebung sowie ein Verbot der Leiharbeit auf ihre Agenda. Das fordern weit über 50 Prozent der Bevölkerung, denn diese beiden Maßnahmen haben das Land zu dem gemacht das sie heute kritisieren und wir glauben das der Partei hierzu noch die Erkenntnis fehlt.

Wenn denn die SPD für sich den Anspruch erheben möchte, den Kapitalismus schon einmal besiegt zu haben und nun eine Zeitenwende erkennt stimmen sie ja der Tatsache zu für den Umschwung unter Schmidt und Schröder als Auslöser gearbeitet zu haben. Die Rechnung erhielten sie jeweils durch die Gründung einer Grünen und LINKEN Partei wobei die Begleichung dieser Rechnungen noch aussteht.

Wäre denn jetzt eine Ernennung von Steinmeier oder Steinbrück zum Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl als Teil-Eingeständnis gemachter Fehler oder gar als Anzahlung offener Rechnungen zu werten? Steinmeier als Miterfinder der Hartz Gesetzgebung und Steinbrück der sozialer Panzerfahrer ohne Führerschein? Zwei Steine, geworfen an die Köpfe der Bürger?

Wäre in solch einem Fall der Bürger nicht geneigt, den Genuss einer zu Fleisch gewordenen Kartoffel vorzuziehen?

Hier das gesamte Interview:

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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