Hilft hier nur noch die Alexander-Lösung?

Die weltweite Wirtschaftskrise ist aus Gier und Eigeninteresse heraus entstanden. Denken wir nur an die Immobilienblase in den USA. Von der Wall Street und London, von Melbourne über Europa bis nach Asien. Überall gehen die Menschen auf die Straße und demonstrieren gegen die Übermacht der Banken und deren unverantwortlichem Treiben.

Der G20 – Gipfel in Cannes, ein Treffpunkt der mächtigsten Regierungen dieser Welt, ist zu Ende. Das Treffen findet seit 1999 einmal im Jahr statt, es sollte die weltweite Wirtschafts- und Währungskrise besprochen werden und was dagegen unternommen werden kann. Die G20 repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, also fast 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und rund 80 Prozent des Welthandels. Offiziell soll dieser Gipfel „zum Wohle der Bevölkerungen“ beraten und beschließen. „Geschichte sollte in Cannes geschrieben werden“, wie Sarkozy überall plakatieren ließ.

Quelle: weiterlesen >>> Martha Brauch, Waiblingen

Die nachfolgende Pressemeldung der “S”PD-nahen Hans-Böckler-Stiftung erzählt nix Neues! Die NACHDENKSEITEN mit Albrecht Müller analysierte diese sogenannte Rente bereits 2008 und auch bereits seit langem davor, nachdem Riester dieses “Erfolgsmodell” mit Hilfe der Versicherungswirtschaft und der Politik installieren liess. Er gab dafür seinen sprichwörtlichen “guten” Namen. Sein Name jedoch taugte vor der Zeit dieses Rentenmodells als Arbeitsminister scheint’s wenig und danach noch weniger.
Die Einzigen, die sich daran eine goldene Nase verdienen, ist er selber, der im Auftrag der Versicherungen sogenannte Fachvorträge hält, und die Versicherungen. Wieder einmal ein Fall, wie das Geld - ähnlich wie bei Maschmeyer - der hart arbeitenden Bevökerung verbrannt wird.
UP.
 
 
Rainer Jung - Abt. Öffentlichkeitsarbeit - Hans-Böckler-Stiftung
Pressemitteilung vom 09.11.2011

Forscher konstatiert erhebliche Datenlücken

Riester-Sparen soll künftigen Ruheständlern dabei helfen, das reduzierte Niveau der gesetzlichen Rente auszugleichen. Doch ob das funktioniert, ist auch nach zehn Jahren nicht klar. Die Datenlage zum Vorsorgesparen ist sehr lückenhaft, zeigt eine Analyse aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.*

Die Riester-Rente feiert Geburtstag. Vor gut zehn Jahren, im Juni 2001, beschloss der Bundestag das Altersvermögensgesetz, Anfang 2002 trat es in Kraft. Seitdem fördert der Staat bestimmte Anlagen zur privaten Altersvorsorge am Kapitalmarkt. Bis 2009 flossen rund neun Milliarden Euro an Zulagen und Steuerbegünstigungen. Das Vorsorgesparen soll dazu beitragen, dass die Rentner der Zukunft ihren Lebensstandard halten können, wenn die gesetzliche Rente über die kommenden Jahrzehnte deutlich gesenkt wird.

Wird dieses Ziel erreicht? Das haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Studien untersucht. Trotzdem lässt sich die Frage nach wie vor nicht sicher beantworten, macht Dr. Florian Blank deutlich. Der WSI-Experte für soziale Sicherung hat die wissenschaftliche Literatur zur Riester-Rente aufgearbeitet. „Es zeigt sich, dass aufgrund der Forschungslage eine abschließende Bewertung nur für einzelne Aspekte möglich ist, da zu einigen zentralen Fragen keine oder nur lückenhafte Daten vorliegen oder verfügbare Daten teils widersprüchliche Schlüsse zulassen”, lautet Blanks Fazit. „Diese Negativ-Erfahrungen im Kontext der Riester-Rente sollten dringend beachtet werden, wenn tatsächlich eine steuerlich geförderte private Pflege-Zusatzversicherung konzipiert werden sollte“, sagt der Wissenschaftler. Darauf haben sich die Koalitionsspitzen am vergangenen Wochenende geeinigt.
Bei der Riester-Rente sieht der Forscher auch an ganz grundsätzlichen Punkten noch erheblichen

Klärungsbedarf:
Wie viele Personen nutzen die Vorsorge? So viel ist aus Berichten der Bundesregierung bekannt: Bis Ende Juni 2011 wurden knapp 14,8 Millionen Riester-Verträge abgeschlossen. Die Deutsche Rentenversicherung führte Mitte 2010 11,6 Millionen Konten, über die Zulagen an Riester-Sparer gezahlt werden können. Die genaue Zahl derjenigen, die einen Anspruch auf Riester-Förderung hätten, ist jedoch nicht exakt bekannt. 2007 waren nach Schätzungen 38,6 Millionen Menschen anspruchsberechtigt.

Zudem bleiben blinde Flecken. So rechnen Wissenschaftler damit, dass beispielsweise im Jahr 2008 rund fünf Prozent der neu abgeschlossenen Verträge von den Sparern wieder storniert wurden. Diese Zahlen fließen zwar in die Statistik ein. Warum aus dem Vorsatz zur Vorsorge dann aber doch nichts wurde, ist unbekannt. Andere Studien belegen, dass etliche Sparer mit laufenden Verträgen die Förderung nur zum Teil ausschöpfen, andere lassen den Sparkontrakt ruhen. Auch hier ist unerforscht, woran das liegt. Fehlen den Versicherten Informationen? Haben sie finanzielle Schwierigkeiten, vielleicht den Job verloren? Gerade dieses Wissen, so Blank, sei wichtig, um möglicherweise sozialpolitisch gegensteuern zu können – und zu verhindern, dass ein relevanter Teil der privaten Altersvorsorge nur auf dem Papier existiert.

Kaum Daten zur Rendite. Für Versicherungen und Banken ist die Riester-Rente ein Milliarden-Markt. Anlageprodukte, zu denen der Staat eine Zulage zahlt, müssen vom Bundeszentralamt für Steuern geprüft werden. Bis Ende Januar 2011 hatte die Behörde mehr als 5.100 Produkte als “riesterfähig” zertifiziert. Auch wenn davon nur ein Bruchteil aktiv vertrieben wird, ist der Markt extrem unübersichtlich, zeigt Blanks Auswertung. Systematische Überblicke über Kosten und Renditen der Riester-Produkte fehlen.

Ungeklärt ist beispielsweise, ob die Anlagen tatsächlich durchschnittlich vier Prozent Rendite pro Jahr bringen – so, wie es bei Einführung der Zusatzvorsorge erwartet worden war. Die Bundesregierung konnte zu diesem für die Wirksamkeit des neuen Systems entscheidenden Aspekt bislang keine Daten liefern. Analysen und Simulationsrechnungen von Wissenschaftlern kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Einzelne Studien im Auftrag von Verbraucherschützern, die eine Auswahl von Produkten unter die Lupe nahmen, stellten bei etlichen davon große Defizite fest: Die Kostenstrukturen des Vertrags seien für den Kunden oft intransparent, bei der Auszahlung im Alter gebe es selbst innerhalb einer Produktgruppe “dramatische Unterschiede”. Die Datenlücke müsse dringend geschlossen werden, mahnt Blank. Sein Vorschlag: Falls die nötigen Informationen von den Anbietern nicht zu bekommen seien, sollte versucht werden, durch Erhebungen bei Riester-Kunden Licht ins Dunkel zu bringen.
Mitnahmeeffekte. Einige, aber nicht alle Untersuchungen kommen zu dem Schluss, das die Riester-Förderung erhebliche Mitnahmeeffekte auslöst: Personen, die bislang ohnehin schon Geld für den Ruhestand zurückgelegt haben, würden andere Sparformen durch ein Riester-Produkt ersetzen, um in den Genuss der Förderung zu kommen. WSI-Experte Blank sieht auch hier weiteren Forschungsbedarf. Schließlich gehe es darum, wie zielgenau die Riester-Förderung wirkt.

*Florian Blank: Die Riester-Rente - Überblick zum Stand der Forschung und sozialpolitische Bewertung nach zehn Jahren, in: Sozialer Fortschritt, 6/2011.

Infografik zum Download im Böckler Impuls 16/2011: http://www.boeckler.de/hbs_showpicture.htm?id=38117&chunk=1

Außerdem im Böckler Impuls 16/2011: Eine Analyse des IMK zu den makroökonomischen Wirkungen kapitalgedeckter Zusatzvorsorge.
 
Fazit

http://www.boeckler.de/impuls_2011_16_6-7.pdf

Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung
Dr. Florian Blank
WSI, Experte für soziale Sicherung
Tel.: 0211-7778-581
E-Mail: Florian-Blank@boeckler.de
Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de

Pünktlich an diesem Mittwoch den 09. November 1938, dem Jahrestag der Judenpogrome wird dem Bundespräsidenten Norbert Lammert, eine vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Untersuchung von der dafür eingesetzten Expertenkommission übergeben. Die Kommission kommt zu dem Schluss: Judenfeindliche Äußerungen sind bis weit in die Mitte der Gesellschaft verbreitet.

In diesem Bericht wird weiter von einer tiefen Verwurzelung klischeehafter Judenbilder und antisemitischen Einstellungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft berichtet. Auch von einer alltäglichen Ausgrenzung, Diffamierung, Beschimpfung und Boykottierung der in Deutschland lebenden Juden wird dort die Rede sein. Als Fazit wird festgestellt: „Eine Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus existiert in Deutschland nicht.“

Beobachtet werden diese Vorkommnisse auch außerhalb des offen judenhassenden rechtsextremen Milieus. So zum Beispiel in Schulen, Sportvereinen, der Feuerwehren, in den Leserbriefen der Zeitungen, an den Stammtischen, den sozialen Netzwerken im Internet, den Kirchen und auch unter manchen Linken, Globalisierungsgegnern und Migranten.

Als Schimpfwort gelte „Jude“ fast wieder als Allgemeingut und selbst Sätze wie: „Juden gehören in die Gaskammer“, „Auschwitz ist wieder da“ und „Synagogen müssen brennen“ seien in den unteren Regionen des Fußball keine Seltenheit.

In diesem Zusammenhang können auch wir von DL viele der gemachten Aussagen bestätigen. Speziell auf den letzten Bricht über die „Deutschen Burschenschaften“ gingen alleine gestern einige Kommentare ein, welche aufgrund ihrer antisemitischen Gesinnung nicht „Frei“ geschaltet wurden. Ein Schreiber versuchte sogar, sich unter den Namen eines uns sehr gut bekannten Kommentators beliebig zu machen. Ob diese Schmierfinken denn von linken Spinnern oder rechten Agitatoren gesandt wurden ließ sich leider nicht feststellen. Wir werden uns aber vorbehalten dergleichen Vorgänge bei Wiederholung der Kriminalpolizei anzuzeigen.

Auch liegen uns Unterlagen vor welche bezeugen, dass  von Seiten linker Sektierer immer wieder versucht wird, durch Gefälligkeitsgutachten oder gestellte Anträge bei Schiedskommissionen und Gerichte die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit unliebsamer Personen in Zweifel zu ziehen. Wir sehen darin Hinweise das es auch um die Lernfähigkeit des deutschen Juristentun nicht gut bestellt sein kann, wenn sich dort einige in die Fußspuren der Vergangenheit begeben.

IE

Unverständlich erscheinen die immer wieder von der Linken wiederholten Beschwerden über eine Nichtbeachtung in den Medien. Dabei sind die Zeitungen voll von Geschichten und Berichten. Das diese nicht im Sinne der Partei geschrieben sind? Selber Schuld, kann man da nur sagen, wo keine Politik gemacht wird kann nicht darüber berichtet werden.

Sollte man bei allen Selbstmitleid nicht auch einmal realisieren wie sehr die Regierungsparteien und auch die SPD und Grünen zur Zeit in der Kritik stehen? Das sind, oder waren doch die Volksparteien, die Spitzen Deutscher Politik, welche heute von der Öffentlichkeit als Versager in der Krise ausgemacht werden. Und die Spitzen der LINKEN kommen zum Teil aus den Parteien, aus deren dritter oder vierter Reihe, was das Fehlen einer Opposition noch deutlicher macht.

So ernannte sich denn in den letzten Tagen die Sueddeutsche als williger Helfer in der Krise und beschäftigte sich ausführlich mit Problemlösungen. Als Anlass  nimmt man den Parteitag in Sachsen und beschäftigt sich mit Dietmar Bartsch welcher besonders von den Reformern im Osten als eine sehr gute Lösung in der Parteispitze gesehen würde. Das hier dann seine Konfrontationen mit Lafontaine  wieder aufgewärmt werden, ist in der Politik normal. Vor allen Dingen wenn man bedenkt das sich die Partei der sozialen Gerechtigkeit in der Hitliste des innerparteilichen Linkens an die Spitze eines Parteienranking gesetzt hat.

So wie in den letzten Tagen über die Parteispitze wird heute über die Wahl der Fraktionsspitze im Bundestag berichtet. Natürlich auch dieses mit den in der Politik dazugehörigen, Unterbetonungen der verschiedensten Art welche natürlich das berühmte Salz in der Suppe sind.

So ließ sich denn Gysi mit 61 von 75 Stimmen, das sind 81,3 Prozent, im Amt bestätigen. Als neue erste Stellvertreterin bekam Sahra Wagenknecht, frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform, 47 Ja-Stimmen und damit 61,8 Prozent. Mit 38 Stimmen für Cornelia Möhring, bisher frauenpolitische Sprecherin, wäre sie als weitere erste Stellvertreterin neben Wagenknecht sogar fast durchgefallen.

Die bisherigen Fraktionsvize Ulrich Maurer, ein enger Vertrauter von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, und Dietmar Bartsch, auf Lafontaines Druck geschasster Bundesgeschäftsführer, behalten ihre Ämter, sind aber neben Wagenknecht und Möhring nur Stellvertreter zweiten Ranges.

Überraschend gab der Fraktions Justiziar Wolfgang Neskovic in der Sitzung bekannt, dass er für dieses Amt nicht mehr kandidiere und Teilnehmer berichteten hier von einer „kruden Erklärung“ des Ex-Bundesrichters. Die bisherige Vizefraktionsvorsitzende Petra Sitte lehnte es ab, von Gysi Blumen als Dank für ihre Arbeit anzunehmen.

Berichtet wurde auch von einen Brief in den der  Schatzmeister der Partei, Raju Sharma Gregor Gysi folgendes voraussagte:  „Dein Vorschlag wird die Situation allenfalls kurzfristig befrieden, vermutlich nicht einmal das. Wer Sahra Wagenknecht als Co-Fraktionsvorsitzende sehen wollte, wird das Gefühl haben, ihr Aufstieg sei aus Machtkalkül gestoppt worden; wer sich politisch näher bei Dietmar Bartsch sieht, wird dessen Einordnung in die dritte Reihe als (weitere) Degradierung empfinden.“

Hier der Bericht aus der Sueddeutschen:

Kandidatur für den Linken-Parteivorsitz Bartsch schweigt sich aus.

Wer soll die Linken aus ihrer politischen Krise führen? Sahra Wagenknecht vom radikal linken Flügel hat erklärt, am Parteivorsitz nicht interessiert zu sein. Jetzt wird der Reformer Dietmar Bartsch als Kandidat gehandelt. Er hatte sich 2010 im Streit mit Oskar Lafontaine zurückgezogen. Teile der Partei warten auf sein Comeback.

Er hat es wieder nicht gesagt. Nicht direkt jedenfalls. Zwanzig Minuten hat Dietmar Bartsch am Wochenende auf dem Parteitag der sächsischen Linken in Bautzen gesprochen, hat die Euro-Krise analysiert und auch die Lage der Linken. Er hat eingeräumt, “dass unser politischer Einfluss zurückgegangen ist”. Nur über die eigene politische Zukunft hat er kein Wort verloren. Das war vielleicht auch gar nicht nötig. In der Linken schwinden die Zweifel daran, dass der einstige Bundesgeschäftsführer an die Spitze strebt.

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

IE

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute gibt es wieder mal einen neuen Newsletter, dieser zu folgenden Themen:

1. Regelbedarfe 2012 - Bundesregierung legt Berechnung vor
Die Bundesregierung begründet die neuen Regelbedarfsstudien, das Material ist hier zu finden: http://kurzurl.net/njARU

2. BVerwG: Informationsfreiheitsgesetz gilt grundsätzlich für die gesamte Tätigkeit der Bundesministerien
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, das auch ein Bundesministerium den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen - hier hausinterne Unterlagen zu einem Gesetzgebungsverfahren sowie Stellungnahmen gegenüber dem Petitionsausschuss - nicht mit der Begründung ablehnen darf, dass die Unterlagen die Regierungstätigkeit betreffen und deswegen geheim zuhalten seien. Mehr dazu unter: http://www.wkdis.de/aktuelles/anwaltswoche/230972?partner=328

3. Verfassungsbeschwerde überlange Verfahrensdauer
Der Göttinger Erwerbslosenaktivist Herbert Masslau hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die über vier Jährige Untätigkeit des Hildesheimer Sozialgerichts eingelegt und das Verfahren gewonnen. Mehr dazu unter: http://kurzurl.net/zQJGs und hier das Urteil des BVerfG: http://www.herbertmasslau.de/mediapool/5/50745/data/1_BvR_232_11.pdf

4. Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job
Das hat das BSG nun schon mehrfach entschieden. Daher sollte dies auch verfahrenstechnisch etwas bekannter gemacht werden. Dazu einige Überlegungen in einer Veröffentlichung der Stiftung Warentest und eine dazugehörige Handlungsanleitung, hier zu finden: http://kurzurl.net/2VB88 und http://kurzurl.net/UMKeR
Ebenfalls dazu noch ein Artikel auf Legal Tribune „Ein-Euro-Jobs könnten zum “Schrecken der Jobcenter” werden“, den gibt es hier: http://kurzurl.net/MbpYe

Die Entscheidungen des BSG sind unproblematisch zu googlen: BSG, Urt. v. 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R und BSG, Urt. v. 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R und BSG, Urt. v. 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R

5. Unfallschutz auch bei Schwarzarbeit
Das Hessische LSG hat wiederholt in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass auch Schwarzarbeiter, die während einer eigentlich sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einen Arbeitsunfall erleiden, haben Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung. So das LSG Hessen aktuell v. 1.11.2011 - L 9 U 46/10 und v. 13.09.2007 L 3 U 160/07 ER. Mehr dazu unter: http://kurzurl.net/AOVF6

6. Bayerisches LSG klärt, das im Leistungsbezug im Regelfall wegen fehlender Mitwirkung nur teilweise versagt werden dürfen
Mit Mitwirkungsregeln sind Pflichten der Leistungsbezieher (§ 60 ff SGB I), vielmals dichten die Jobcenter Mitwirkungsregeln hinzu, obwohl es an einer gesetzlichen Regelung mangelt (z.B. angebliche Pflicht zur Erduldung eines Hausbesuches oder zur Beantragung vorrangiger Sozialleistungen über Mitwirkungspflichten oder zur Vorlage von Einkommensunterlagen innerhalb von WG’s…). Wegen fehlender Pflichterfüllung werden nicht selten die Leistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung zur Gänze versagt. An dieser Stelle hat das LSG Bay. Mal eine Grätsche gemach und klargestellt, dass im Regelfall im Leistungsbezug nicht zur Gänze versagt werden darf, sondern nur Teilweise, und dies nur wenn zuvor schriftlich belehrt wurde und eine Frist gesetzt wurde, die für die Leistung erheblich ist und soweit die Leistungsvoraussetzungen nur teilweise nachgewiesen wurden ist nur eine teilweise Versagung für den restlichen Betrag möglich.
Die Entscheidung vom LSG Bay v. 12.10.2011 - L 7 AS 872/10 ist hier zu finden unter: http://kurzurl.net/ohn7E

7. Jetzt Korrektur- und Überprüfungsanträge stellen
Dann möchte ich darauf verweisen, dass Änderungen zugunsten von Leistungsbeziehern (also höhere Leistungsansprüche wie z.B. eine Betriebskosten oder Heizkostennachforderung) in Dauerrechtsverhältnissen (§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB X) insofern der Antrag im Jahr 2011 noch gestellt wird bis Januar 2010 zurückwirken. Auch wenn die Behörde das Recht falsch angewendet hat (z.B. trotz Einkommen den Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkasse nicht vom Einkommen angesetzt hat oder eine 100 % Sanktion ergangen ist ohne Hinweis darauf, dass das Amt verpflich5tet ist auf Antrag Sachleistungen zu erbringen …) sind diese Bescheide bis Jan. 2010 zu überprüfe und zu korrigieren. Alles nur wenn der Korrektur- bzw. Überprüfungsantrag (§ 44 SGB X) dieses Jahr gestellt wird. Der nächstes Jshr gestellte Antrag wirkt dann zurück, aber nicht mehr auf das Jahr 2010. Daher dringend jetzt offene Dinge mit einem Überprüfungsantrag dieses Jahr noch angehen (§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II), damit wenigstens di
e Rückwirkung bis 2010 noch greift. Bis März 2011 hatte ein solcher Überprüfungs- und Korrekturantrag noch eine Rückwirkung von vier Jahren.

8. Broschüre “Broschüre: Keiner geht allein zum Amt”
“Das Arbeitslosenzentrum Krefeld hat eine zweite, aktualisierte Auflage der Broschüre ‘Keiner geht allein zum Amt’ herausgegeben. Darin wird nicht nur über das Recht informiert, mit einem Beistand zum Jobcenter zu gehen. Die Broschüre enthält darüber hinaus eine Vielzahl praktischer Tipps im Umgang mit den Jobcentern.”. Sie ist hier zu finden: http://www.arbeitslosenzentrumkrefeld.de/1akt/1hilfe2auflage_internet.pdf

9. Bayrische Behörden erlassen Weisungen zum IFG
Was ein Zufall, die bayrischen Behörden setzen sich mit der Anwendung des IFG auch in bayrischen Jobcentern auseinander. Eine aktuelle Weisung dazu ist hier zu finden: http://kurzurl.net/MzeJ8

10. Beim Grundlagenseminar 14./15./16. Dez. in Berlin sind noch Plätze frei geworden
Da sind kurzfristig noch ein ganzer Trupp angesprungen, daher ist da noch was frei. Anmeldung und weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

11. Nächste Grundlagenseminare in Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart und Wuppertal Die ersten SGB II – Grundlagenseminare für 2012. Zum Jahresbeginn wird es am 16./17. Jan. in München, am 23./24. Jan. in Frankfurt, am 25./26./27. Jan. in Hamburg und am 30./31. Jan. in Wuppertal, am 20./21./22. Feb. in Stuttgart und am 27./28./29. Feb. in Berlin geben. Anmeldung und weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

12. Seminare: „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II” in München u. Hannover
Ebenfalls biete ich dieses Jahr meine „Spezial“-Fortbildung „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II“ noch am 05./06. Dez. in München und am 19./20. Dez. in Hannover an. Im nächsten Jahr gibt es diese Fortbildung am 05./06. März in Wuppertal, am 12./13. März in Berlin und am 14./15. März in Hamburg. In dieser Fortbildung werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen durch die Rechtsänderungen in diesem Jahr, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Rückforderungs- und Ersatzansprüchen beackert.
Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

13. Seminar „ALG II - Bescheide prüfen und verstehen- Berechnung und Bescheidprüfung für die Praxis” am 24./25. Nov. in Dresden

Diese Fortbildung biete ich bis auf weiteres nur noch am 24./25. Nov. in Dresden an. In dieser wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II - Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt. Auch geht die Fortbildung intensiv auf die durch das RBEG eingeführte Änderungen der Anrechnung von Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit ein.

Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

14. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 30. Nov./01.Dez. in Frankfurt und am 05./06. Dez. in Dresden
Im Nov. /Dez. bietet mein Kollege Frank Jäger seine SGB XII-Fortbildung erstmalig in Frankfurt/Main und Dresden an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und Anmeldung auf einen Blick unter: http://tinyurl.com/4y9buez

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de