Tricks und Täuschungen der CDU

Michael Schlecht, MdB, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE, 7. November 2011

Das ist doch richtig prima: Die CDU will scheinbar einen Mindestlohn, auch wenn er verschämt „Lohnuntergrenze“ genannt wird. Dass die Positionsverschiebung bei der CDU jetzt kommt, liegt an der spätestens 2013 anstehenden Bundestagswahl. Da macht es sich gut, am sozialen Profil zu arbeiten. Der BDA-Präsident Dieter Hundt beklagt, dass die CDU wohl der Meinung der Bevölkerung nachgegeben habe.

Jedoch weigert sich die CDU, einen festen Euro-Betrag für die „Lohnuntergrenze“ gesetzlich festzulegen. Sie will, dass die Tarifvertragsparteien diese ausmachen, allerdings nur für Branchen und Wirtschaftsbereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt. Diese „Lohnuntergrenze“ soll dann gesetzlich für allgemeinverbindlich erklärt werden.

So etwas kann sich nur jemand ausdenken, der von der Tarifwirklichkeit keine Ahnung hat oder die Öffentlichkeit bewusst täuschen will.

Mit der Agenda 2010, die SPD und Grüne 2003 beschlossen haben, wurde der Tarifautonomie ein weiterer Schlag versetzt. Wenn immer mehr Menschen befristet arbeiten und um die Verlängerung zittern, wenn immer mehr nur noch Leiharbeit haben, wenn vor allem immer mehr Frauen in Minijobs nur noch eine zerstückelte Arbeitswelt erleben, dann ist gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht massiv eingeschränkt. Hinzu kommt die allgegenwärtige Angst vor dem Absturz in Hartz IV, die wie eine disziplinierende Peitsche über den Köpfen kreist. So konnten die Gewerkschaften in vielen Tarifbereichen nur noch miserable Abschlüsse erzielen. Häufig waren neue Tarifverträge überhaupt nicht mehr möglich. Vor 20 Jahren haben noch 70 Prozent der Beschäftigten unter dem Schutz eines Tarifvertrages gearbeitet, heute sind es nur noch rund 50 Prozent.

Die immer wieder gerade auch von konservativen Politikern gepriesene Tarifautonomie ist in weiten Teilen zerstört worden. Mit dem Fortfall des Zumutbarkeitsschutzes, der bis zur Einführung von Hartz IV faktisch eine „Lohnuntergrenze“ darstellte, war der freie Fall der Löhne vorprogrammiert. Dies war der letzte Anlass für ver.di als Notwehrmaßnahme auf den allgemeingültigen, gesetzlichen Mindestlohn zu setzen.

Wenn die CDU jetzt Krokodilstränen ob des Schicksals der Hunger- und Niedriglöhner vergießt, sich gleichzeitig weigert den Mindestlohn festzulegen, dann ist dies triefender Zynismus. Den schwarzen Peter den Tarifvertragsparteien zuzuschieben, ist so, als würde man einem Menschen die Beine brechen und dann von ihm verlangen, hundert Meter zu laufen. Als beispielhafte Orientierung wird in der CDU auf die Mindestlohnsätze bei Leihbeschäftigen in Höhe von 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten verwiesen. Einmal abgesehen davon, dass diese Sätze viel zu niedrig sind, und die Ost-West-Diskriminierung grotesk ist – wie sollte der DGB mit dem BDA als Verhandlungspartner selbst solche „Lohnuntergrenzen“ durchsetzen? Ohne jeglichen Druck aus den Betrieben?

Zum gesetzlichen Mindestlohn, betrage er 8,50 Euro wie vom DGB oder 10,00 Euro wie von der Linken gefordert, gehört zwingend die Festlegung durch den Gesetzgeber. Wer das verweigert, will keine „Lohnuntergrenze“, die die Lebenslage der Menschen verbessert, geschweige denn den Mindestlohn.

Weitere Informationen: http://www.michael-schlecht-mdb.de

Vergl. in diesem Zusammenhang:

…der CDA-Laumann und der Mindestlohn – denn: Der Wahlk(r)ampf hat schon begonnen!

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Source	Flickr: Gemeinsam die Rote Karte zeigen
Author	Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Schattenseiten von Facebook ?

Wir lesen es immer wieder und in der letzten Zeit des öfteren, die Warnungen über Gefahren welche sich die Benutzer auf dieser Plattform aussetzen. Sicher wissen die meisten Benutzer inzwischen das alles Gute aber auch Schattenseiten aufweist und wird sich bewusst vorsichtig in diesen freien Raum bewegen. Zum Austausch persönlicher Daten ist dieses bestimmt der falsche Ort.

Als Warnung hier einmal einige Informationen über die Arbeitsweise von Facebook:

Die Akte des Facebook-Feinds

Mal eine kleine medienpädagogische Übung: Man nehme also ein Bild, beispielsweise eines von der deutschen Facebook-Sprecherin Tina Kulow. Auf ihrer Facebook-Seite sind Fotos von ihr zu sehen, sie lächelt, eine Hornbrille im Gesicht. Man kann ein Foto herunterladen, das geht bei Facebook immer, und dann kann man es in seine eigenen Fotoalben wieder hochladen, um zu sehen, ob Facebook das Gesicht erkennt. Wenn man kein „Freund“ von Tina Kulow ist, wird Facebook ihr Gesicht nicht identifizieren. Man löscht das Bild vom eigenen Facebook-Profil, es war ja nur ein Test.

Ein paar Wochen später klickt man unter Kontoeinstellungen den Link „Lade eine Kopie deiner Facebook-Daten herunter“. Man bekommt eine komprimierte Zip-Datei geschickt, die alle Fotos, E-Mails und Pinnwand-Einträge des eigenen Profils enthält. Man scrollt durch drei Jahre alte Mails. Und plötzlich schaut einen Tina Kulow an. Das gelöschte Bild. Da ist es. Immer noch.

Und wenn man nicht schon vorher fasziniert, aber auch ein wenig verunsichert war, weil das so viel, viel, viel ist, was da irgendwo auf einem Server lagert, dann erschrickt man spätestens jetzt. Löschen geht also nicht. Sehr interessant.

Max Schrems, Jura-Student aus Wien, hat vor einigen Monaten etwas Ähnliches erfahren. Er hat sich nicht mit dem Archiv zufrieden gegeben, das vor allem die Daten zusammenstellt, die auch auf der eigenen Facebook-Seite zu sehen sind. Er wollte mehr wissen über das, was im Verborgenen lagert. Er hat deshalb so lange um seine Daten gebeten, bis er 1.222 PDF-Seiten geschickt bekam, auf einer CD. Und auch er musste feststellen: Sehr persönliche Mails, die er hatte löschen wollen, sind da immer noch gespeichert. Wenn man ein Foto hochlädt, merkt sich Facebook Kameratyp – und wenn möglich auch den Ort der Aufnahme. Es weiß, wann man sich eingeloggt hat, oft auch wo. Vieles aber, was Schrems sich noch erhofft hatte, schickte Facebook erst gar nicht. Welche biometrischen Daten besitzt das Netzwerk von ihm?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Überhangmandate sind  unfair und verzerrt den Wählerwillen.

Keine Stimme für Menschenverächtende Politiker

In Deutschland gibt es bei Bundestagswahlen seit jeher Überhangmandate. Sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält, als ihr nach den Zweitstimmen Mandate zustehen. Seit zehn Jahren werden es mit jeder Wahl mehr. Das nützt den großen Parteien. Die CDU hat 2009 in Baden-Württemberg 400.000 Zweitstimmen verloren, aber 10 Überhangmandate erhalten. Das ist unfair und verzerrt den Wählerwillen.

https://www.mehr-demokratie.de/buergerklage-mitmachen.html

Dagegen wehren wir uns. Für eine Verfassungsbeschwerde brauchen wir Ihre Unterstützung! Fast 1.000 Menschen beteiligen sich schon. Denn wir wollen deutlich machen: Wählen ist Bürgersache. Die Parteien alleine kriegen das nicht hin. Anbei schicken wir Ihnen ein Dokument, mit dem Sie mitmachen können: Hier herunterladen!

1. …heruntergeladenes Dokument
2. Ausfüllen und ausdrucken
3. Unterschreiben
4. Eintüten und an das Berliner Büro schicken:

Das ist nicht alles: Mit dem neuen Wahlgesetz bleibt auch das negative Stimmgewicht erhalten. Man kann seiner bevorzugten Partei schaden, indem man sie wählt. Diese absurde Verzerrung des Wählerwillens wird nicht abgeschafft, obwohl das Bundesverfassungsgericht sie 2008 für verfassungswidrig erklärte.

Wir benötigen dringend finanzielle Unterstützung. Honorare, Bewerbung und Öffentlichkeitsarbeit kosten rund 40.000 Euro. Helfen Sie uns, ein faires Wahlrecht durchzusetzen!

https://www.mehr-demokratie.de/buergerklage-mitmachen.html

Auf der Seite erfahren Sie auch mehr über die Hintergründe der Verfassungsbeschwerde.

Mit besten Grüßen
Dr. Michael Efler

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Impressum
Kontaktadresse
Mehr Demokratie e.V.
Michael Efler
efler@mehr-demokratie.de
030 – 420 823 70
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

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Urne oben Wikipedia – Author User:Mattes

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DIE LINKE Rheinland-Pfalz vor dem Landesparteitag
– Kein Dialog, keine Zukunft!

Das ließe sich ändern.

DIE LINKE braucht jede Genossin und jeden Genossen – auch in Rheinland-Pfalz. DIE LINKE braucht aktive BürgerInnen an ihrer Seite.

Das Jahr 2011 war für DIE LINKE kein gutes Jahr, im Südwesten die Landtage verfehlt, in Niedersachsen und Hessen schwach in den Kommunen, in Berlin abgewählt, die Mitgliederzahlen sind wieder auf 70.000 gesunken. Die Einbeziehung aller (!) Mitglieder in Entscheidungen ist bisher unzureichend angestrebt. Es herrscht Konkurrenzdenken und Resignation, voneinander zu lernen ist keine Alltagspraxis. Die Potenziale als Hartz-IV-Protestsammlungsbewegung sind verbraucht. Die Aufgabe, ein Aufbruch, um eine moderne Linke zu werden, kann nicht hintergangen werden. Davon ist DIE LINKE in Rheinland-Pfalz noch weit entfernt.

Das Parteiprogramm kann die inhaltlichen Debatten in der Partei befeuern, allein- ein Programm macht keine praktisch wirksame Gesellschaftspolitik. In der Partei denken manche immer noch, das „Alleinstellungsmerkmal“ der Linken sei, „wir gegen alle“. Vielmehr braucht es eine Sozialpolitik als politischen Fokus, die sich in allen (!) Politikfeldern niederschlägt und das Handeln aller Parteiakteure leitet. DIE LINKE wird allein niemals die Gesellschaft verändern oder vor eine Faschisierung schützen können, nur eine linke Strategie von Partnerschaften wird zu neuen Kräfteverhältnissen führen!

DIE LINKE kann aus der Finanzkrise, die eine systemische Krise von Ökonomie, Politik und Demokratie ist, nur dann politischen Gewinn erzielen, wenn die gemeinsam mit den BürgerInnen attraktive, glaubhafte, seriöse Alternativen, lohnende Visionen entwickelt. Jeder Schritt in der Tagespolitik muss an einem solchen strategischen Zielbezug gemessen werden.

Eine linke Politik, die darin verbleibt aus der Perspektive der Opfer den neoliberalen Kurs anzuklagen, ohne im Detail Verantwortliche zu nennen und glaubhaft Alternativen auch selbst vorzuleben, hat keine politische Zukunft.

Die Landesparteiorganisation, deren Landesvorsitzenden, sind ein bedrängendes Beispiel für finanzpolitische Verantwortungslosigkeit.  Desinteresse an der Mitglieder- und Bürgerbeteiligung. Ihre politischen Statements und der zurückliegende Landtagswahlkampf belegen eindrucksvoll deren politische Inkompetenz. DIE LINKE wird auch innerparteilich nicht umhinkommen konkret über Verantwortung zu reden und politisch-personelle Konsequenzen zu ziehen. Offenheit und eine qualifizierte Vorstandsarbeit sind nicht nur bei der Wahlkampffinanzierung unauffindbar, Mitgliedertäuschung ist die einzige professionelle Kompetenz der Theisinger-Hinkel, Ferner und GenossInnen. Wer sich hier zu Unrecht kritisiert fühlt, kann ja offensiv zur Neuaufstellung der Landesparteiorganisation und des Landesvorstandes vor die Parteimitglieder treten. Darin bestände die wesentliche Aufgabe des kommenden Landesparteitages.

Genossin Wagenknecht kann uns diese Aufgaben mit ihrem Beitrag zur Finanzkrise nicht ersparen. Die Zeit auf dem Landesparteitag ist knapp, ich kann nicht verstehen, warum der Finanzkrisenanalyse auf diesem Landesparteitag so viel Raum gegeben wird! Ihr Referat wäre ebenfalls kritisch zu befragen: Wem können wir welche linken Analysen und Forderungen vermitteln? DIE LINKE kann nicht erfolgreich Politik mit der Angst machen und noch weniger kann sie die noch mit ihrer Lage Zufriedenen auf diese Weise erreichen. „Recht zu haben“ ist leider keine ausreichende Grundlage, um auch gehört und verstanden zu werden. Und vor allem: Was sind unsere Handlungsoptionen gemeinsam mit den BürgerInnen? Wie können unsere Mitglieder und die BürgerInnen wieder „glauben“, dass eine andere Politik, eine andere Welt möglich ist? Die neoliberale Offensive hat die Köpfe verkleistert und damit ist noch nicht Schluss! Das zu ändern braucht Lösungsvorschläge, konkret was wie mit Mut, Konsequenz und langem Atem geht.

Was müssen wir verändern, damit Parteijugend, Frauen, Menschen mit Behinderungen ihren Ideenreichtum, Kampfgeist und ihren Willen zur Selbstveränderung, zum inneren Dialog als Impulse in die Partei wieder einbringen und dort auch gehört werden? Unsere politische Handlungsfähigkeit und Schlagkraft erlangen wir, wenn wir linke Verschiedenheit zur Gemeinsamkeit entwickeln lernen.

Die Kommunen sind in Not, in den Kommunen erleben BürgerInnen Demokratie oder hier verlieren sie den Glauben an die Demokratie! Es lohnt sich also die Kraft der Landespartei auf unser kommunalpolitisches Wirken und den Aufbau landespolitischer links geprägter Fachkompetenzen zu konzentrieren. Soziale Gerechtigkeit in der vertrauten Welt, in der rheinland-pfälzischen Heimat, das müssen die BürgerInnen mit „ihrer“ LINKEN in den Blick und in Angriff nehmen. Dazu braucht es uns – als eine kulturelle und kulturvolle- Linke, die vielfältige Lebensweisen anerkennt, vorlebt, schützt und fördert.

Die LINKE Rheinland-Pfalz muss den Mitgliederentscheid dazu nutzen, endlich alle Mitglieder mit dem Parteiprogramm und unseren Folgerungen daraus vertraut zu machen.

Wieder einmal einen Parteitag der Verantwortung einzufordern bedeutet nicht nach „Abrechnung“ zu rufen. Ein Parteitag der Verantwortung stellt die Weichen für die politische und personelle Zukunft der Linken in Rheinland-Pfalz, dass sind wir auch den Genossinnen der anderen Landesverbände schuldig!

Bautzen, 05. 11. 20011

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Grafikquelle    :   Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – cropped from File:Matthias W. Birkwald und Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg 2.jpg

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Wochenrückblick auf die letzte Woche erinnert er uns daran das Belgien jetzt schon zwei Jahre auch ohne eine Regierung sehr gut zurechtkommt und die Bundesfamilienministerin genau das liest was ihrem Gemüt und Alter entspricht: Die Bravo.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Welt meldet: „Neonazis unterwandern die NPD“.

Was wird besser in dieser?

Die Welt meldet: „Immer mehr Nackte am FKK-Strand.“

Griechenlands Premier Giorgos Papandreou wird von allen Seiten angegriffen: von europäischen Politikern, der griechischen Opposition und der deutschen Boulevard-Presse. Wie viel Mitleid haben Sie mit ihm?

Na ja! Hälftiger Schuldenerlass, massive Finanzhilfen und drum herum eine Staatengemeinschaft, die übel aber wohl das Land erblühen sehen will: Mit diesem Ergebnis wäre ein deutscher Kanzler in den 1920ern heilig gesprochen worden. Papandreou hat nun achtzehn Monate gebettelt, dass man ihm seinen maroden Gebrauchtwagen abkauft, und nachdem der Deal endlich steht, will er erst mal zum TÜV. Ein Weltklasserüpel, Angela Merkel muss inzwischen schon weit reisen, um Jungs zu finden, die sie an der Nase herumführen können.

Die CDU kämpft jetzt auch für einen Mindestlohn. Clever oder verlogen?

Noch mal langsam zum Mitsingen: Die Gewerkschaften betteln die konservative Regierung an, die Tarifautonomie abzuschaffen. Warum denken, wenn man schunkeln kann. Es handelt sich also um den Offenbarungseid der irrtümlich sogenannten Sozialpartner: Im ausgewilderten Zustand sind die Gewerkschaften machtlos. Eine linke Position müsste also gegen Mindestlöhne sein. Schon eher für Höchstlöhne, fangen wir im Bankensektor an.

Belgien will bis 2015 aus der Atomkraft aussteigen. Realistisch für ein Land, das mehr als 500 Tage gebraucht hat, um eine neue Regierung zu bilden?

Hey … wenn man zwei Jahre keine Regierung hat, wird endlich vernünftige Politik gemacht? Geahnt hat man es ja immer. Im Übrigen ein hübscher Beleg für die These, dass der deutsche Ausstieg auch umgeben von Atomnationen Sinn macht: Wenn der dicke Nachbar ohne Fritten auskommt, probiert der schlaue kleine nebenan auch mal Müsli.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Von der Leyen bei „Günther Jauch“: Bei einem Sparprogramm wie in Griechenland „würde auch in Deutschland die Straße brennen“

Berlin (ots) – Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin für Arbeit und Soziales und stellvertretende Parteivorsitzende, hat Verständnis für die Wut der Griechen über das Sparprogramm ihrer Regierung. Wenn Deutschland ein Sparprogramm wie Griechenland umsetzen müsste, könne sie sich vorstellen, „…dass auch bei uns die Straße brennen würde, so wie wir es in Griechenland sehen„, sagte von der Leyen gestern bei JAUCH im Ersten.

Von der Leyen, Mitglied der Europa-Kommission der CDU, sprach sich erneut dafür aus, Griechenland in der Eurozone zu halten. „Die Eurozone muss fest zusammenstehen. Nur so ist die Perspektive für das Land da, wieder auf die eigenen Beine zu kommen und aus eigener Kraft wieder wirtschaften zu können“, so die Ministerin. Die Europäische Union müsse festen Willen zeigen. „Dann wächst auch wieder das Vertrauen, in Europa zu investieren“, sagte von der Leyen.

„Mut“ hat sie ja, diese Mehrfach-Millionärin auch Hannover, Stimme und Erfüllungsgehilfin der Königin von Europa, des Hosenanzugs, der in der Gunst des Volkes laut Mainstream scheinbar an zweiter Stelle steht. Und vielleicht hat sie mit der Bemerkung auch eine dunkle Ahnung ausgesprochen, was passiert, wenn das Fass überläuft und das Volk nach Berlin marschiert. Die Anfänge zeichnen sich ab durch die OCCUPY-Bewegung und wenn dazu die Drangsalierung der Menschen in den „virtuellen Konzentrationslagern“ des HARTZ IV – Geschehens weiter fortschreitet, angeordnet von dieser Dame, ist es vorstellbar, dass bald die Strasse brennt.
Diese Ausdrucksweise hätte ich von dieser sorglos lebenden Dame gar nicht erwartet…

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Olaf Kosinsky / Wikipedia

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