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Archiv für November 6th, 2011

Meldung des OV-St. Ingbert

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2011

Der Ortsverbandsvorstand bittet dringend um Veröffentlichung nachstehend wichtiger Meldung für ALG2-Empfänger

Gesetzlicher Pfändungsschutz von Sozialleistungen fällt zum 01.01.2012 weg

Der bisherige 14-tägige gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen fällt zum 01.01.2012 weg. Hartz IV-Empfänger, denen die Pfändung droht, sollten ihr Konto daher in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln, rät die Bundesagentur für Arbeit in einer Mitteilung vom 04.11.2011. Durch eine Umwandlung werde automatisch ein Grundfreibetrag in Höhe von 1.028,89 Euro geschützt. Der persönliche Freibetrag könne unter Umständen aber auch höher ausfallen.

Antrag bei kontoführender Bank erforderlich

Dies sei zum Beispiel dann der Fall, wenn auf ein Konto für mehrere Personen Leistungen aus der Grundsicherung überwiesen werden oder wenn auf dem Konto andere Transferleistungen (beispielsweise Kindergeld oder Kinderzuschlag) eingehen, so die Arbeitsagentur. Die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto erfolge auf Antrag durch die kontoführende Bank. Werde das Konto nicht rechtzeitig in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt, bestehe für Leistungsbezieher die Gefahr, dass zum Jahresanfang 2012 nicht über eingegangene Geldleistungen, wie zum Beispiel das Arbeitslosengeld II, verfügt werden kann, warnt die Bundesagentur für Arbeit.

Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 4. November 2011.

IE

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Die Knetmasse-Kanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2011

Ja, das ist der Zug der Politik, welcher mit einer irrsinnigen Geschwindigkeit immer weiterfährt. Auch der ICE hält heute längst nicht mehr in jeden Bahnhof an und der Passagier muss sich schon zu den entsprechenden Haltestationen begeben um mitgenommen zu werden.

Mit gleicher rasender Geschwindigkeit hat Merkel in den letzten Jahren ihre Partei, die CDU verändert und diese damit dem Zeitgeist angepasst. Hatten wir doch bereits mehrfach darüber geschrieben das sie den anderen Parteien Thema für Thema aus den Händen nimmt und  so versucht ihre Partei für eine breitere Wählerschicht akzeptabel zu machen.

Mit ihrer Modellierung weist Merkel aber auch darauf hin wie sehr Politik heute ausschließlich von den Willen der entsprechenden Politiker abhängig und manipulierbar ist. Den Mindestlohn hätte man auch schon vor Jahren einführen können, denn die Argumentationen, das Dafür und Dagegen hat sich in der Zwischenzeit nicht verändert. Einzig die Neuwahlen rücken immer näher und da heißt es doch für den Wähler wie immer mit recht: „Der Spatz in der Hand ist immer noch besser als die Taube auf dem Dach“.

Nur wie das so ist in der Politik, wo einer nimmt, muss der andere geben! Und die Opposition hat gegeben oder sich nehmen lassen. Wie wurde über Jahre hin der Bürger mit folgenden Spruch manipuliert: „Es ist wichtig das ein jeder Arbeit hat, um an der Gesellschaft teilnehmen zu können“? Ich habe noch nie als Entgegnung der Opposition gehört: „Wenn der Arbeitende von seinem Lohn nicht in Würde  leben kann, sollte er besser zu Hause bleiben“. Es ist für eine Regierung alleine wichtig einen jeden zu beschäftigen, um den Menschen keine Zeit zum protestieren  zu geben.

Wie oft haben wir gehört das wir uns als Bürger mehr Ehrenamtlich einbringen sollen? Warum erzählt Opposition nicht das jede ehrenamtliche Betätigung gleichzeitig Arbeitsplätze vernichtet und später als Vorwand benutzt wird sich immer weiter aus der Verpflichtung den Bürgern gegenüber  zu entledigen?

Hier vor Ort wurde an einem Informationstand durch Ziehung von Losen eine Reise zur Besichtigung des Bundestag in Berlin ausgelost. Welch ein Schwachsinn wo doch ein jeder weiß, wer der Finanzier einer solchen Reise ist. Ein Linker muss sich den Schweinestall in Berlin ansehen? Welch ein Opportunismus aus der Opposition heraus. So lässt man den Bürger freiwillig mit den Spatz in der Hand im Regen stehen.

Auch die Opposition reiht sich ein in die Reihe politischer Dummschwätzer und trägt Mitschuld wenn sich die Lügen und das Betrügen eines Tages durch Gewalt auf den Straßen äußern wird.

Hier ein Kommentar über Merkels neue Politik.

Die Knetmasse-Kanzlerin

Das Image der Angela Merkel erlebt eine seltene Renaissance. Hatten viele Kommentatoren noch vor Kurzem ihre Kanzlerschaft als schrottreifes Auslaufmodell beschrieben, ist Merkel plötzlich wieder obenauf. Als führungsstarke Kämpferin für den Euro an der Krisenfront wird sie jetzt gelobt, und als christdemokratische Modernisiererin, die der CDU auch noch den Mindestlohn beibringt. Interessant ist dabei, wie erstaunlich gut die Kanzlerin im alternativ-bürgerlichen Milieu ankommt. Gern taucht in Debatten in Biocafés gerade die Frage auf, ob Merkel nicht in Wirklichkeit die bessere Sozialdemokratin ist als jemand wie Peer Steinbrück.

Was in der CDU in Stein gemeißelt schien, nimmt Merkel wie bunte Spielzeugknete in die Hand - und modelliert etwas Neues. Eine weiche, geschmeidige, grün-sozialdemokratische CDU für alle.

Unbestritten war es überfällig, die christdemokratische Programmatik an den Zeitgeist anzupassen. Das wird als ein großes Verdienst von Merkels Ära übrig bleiben. Ohne ihre Korrekturen würde die Partei der gesellschaftlichen Realität immer noch ein, zwei Jahrzehnte hinterherhinken. Merkel hat eine zunehmende Dissonanz zwischen der CDU und der Wirklichkeit aufgelöst und die Partei so ins 21. Jahrhundert geführt. Oft dadurch, dass sie das tat, was sie am besten kann: den Dingen ihren Lauf lassen.

Ursula von der Leyen durfte unter ihr die Elternzeit samt Männermonaten vorantreiben, jetzt streitet ebenjene mit Kristina Schröder über Frauenquoten in Aufsichtsräten. Beides empfinden nur noch die letzten Konservativen, alles alte Männer, als Affront. Schon deren Töchter aber - und die sind die Zukunft der Partei - begrüßen den längst fälligen Diskurs, denn sie erleben in ihrer eigenen Realität, wie notwendig er ist. So ähnlich ist es jetzt beim Mindestlohn. Merkel scheut sich deshalb nicht, die nächste linke Idee aufzusaugen, weil die sture Blockade an der eigenen Basis zunehmend auf Unverständnis stößt - auch in CDU-Ortsverbänden empört man sich längst darüber, dass jeder jemanden kennt, der von seiner Arbeit nicht leben kann.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Droge und Dealer

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2011

Es scheint sie also doch noch zu geben, die vernünftigen Banker. Im folgenden Interview erfahren wir sehr viel hintergründiges über die Art und Weise des Bankenwesens. Wenn der Banker Bernd Nolte hier von Gesocks spricht  hat er absolut recht wenn er damit den kompletten politischen Laden anspricht. Regierung wie Opposition. Ob Merkel, Ackermann, Steinbrück, Lafontaine oder auch Sommer es ist alles das gleiche Pack. Genau so wie schon zu meines Vaters Zeiten immer über Politiker gesprochen wurde: „Pack schlägt sich Pack verträgt sich, alle in einen großen Sack und mit dem Knüppel drauf“.

Herr Nolte, wir kriegen immer häufiger den Rat, uns einen Kartoffelacker zuzulegen, um nach dem Crash noch etwas zu beißen zu haben. Raten Sie auch zum Erdapfel?

Das ist hilfreich, aber nicht ausreichend. Wenn Sie auf den Kartoffelacker setzen, müssen Sie ihn fußläufig erreichen können. Andernfalls brauchen Sie ein Auto, Benzin oder zumindest ein Fahrrad. Und alles kostet Geld, und dafür brauchen Sie wieder eine Bank.

Die unser Geld auf den Cayman Islands verjuxt.

Der derzeit diskutierte Vorschlag, zur alten Sparerbank zurückzukehren, bei der Tante Emma und Opa Fritz ihr Geld abliefern, kommt ja nicht von ungefähr. Er funktioniert, solange sich die Banker mit bescheidenen Gewinnspannen zufrieden geben. Aber die Zeiten sind vorbei. Heute geht es darum, sexy zu sein.

Da ist es schon vertrauenerweckender, wenn die Kanzlerin mit den Großbankiers Geburtstag feiert.

Über den ökonomischen Sachverstand von Politikern will ich lieber schweigen. Aber was die Geburtstagsparty anbelangt, will ich doch von einem absoluten Frevel sprechen. Das ist genau das Bild, das der Normalbürger von dieser Welt hat. Am Ende der Entscheidungskette hocken immer die Gleichen beieinander. Mein Vater guckt mich dann an und sagt: Das ist doch ein Gesocks.

Ihnen ist offenbar entgangen, dass die Banker nach dem Lehman-Crash demütig sein wollten.

Das geht mir, ehrlich gesagt, auf die Nerven. Was soll die Floskel, mit der man sich zum Gutmenschen machen will? Im Banking reicht es nicht, dass jemand demütig ist, christlich, sozialdemokratisch oder grün daherredet. Ich will, dass der Banker mit dem Geld anderer Leute solide und sauber arbeitet, und wenn er es nicht tut, dafür bestraft wird. Und dafür brauchen wir klare Regeln. Manche Menschen beeindrucken Sie nur mit Freiheitsentzug. Die Zumwinkels am Gardasee zum Beispiel.

Quelle: Kontext: >>>>> weiterlesen

IE

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Jedermanns Sohn

Erstellt von Uri Avnery am 6. November 2011

Hier der Bericht am Sonntag aus Tel Aviv von Uri Avnery.

DER VERNÜNFTIGSTE – ich hätte fast geschrieben „der einzig vernünftige“ Satz – der in dieser Woche geäußert wurde, kam von den Lippen eines Fünfjährigen.

Nach dem Gefangenenaustausch fragte ihn einer jener superschlauen TV-Reporter: „Warum haben wir 1027 Araber für einen israelischen Soldaten aus dem Gefängnis entlassen? Er erwartete natürlich die übliche Antwort: weil ein Israeli so viel wert ist wie eintausend Araber.

Der Junge antwortete: „Weil wir viele von ihnen gefangen nahmen und sie nur einen.“

LÄNGER ALS eine Woche war ganz Israel wie in einem Rausch. Gilad Shalit beherrschte das Land (Shalit bedeutet „Herrscher“) Seine Fotos klebten an allen Wänden im Lande, wie die des Genossen Kim in Nord-Korea.

Es war einer jener seltenen Momente, in denen Israelis auf sich selbst stolz sein können. Wenige Länder - wenn überhaupt eines – würden bereit gewesen sein 1027 Gefangene gegen einen auszutauschen. In den meisten Ländern, einschließlich der USA, würde es politisch für einen Führer unmöglich gewesen sein, solch eine Entscheidung zu treffen.

In einer Hinsicht ist es eine Fortsetzung der jüdischen Ghettotradition. Die „Erlösung eines Gefangenen“ ist eine heilige religiöse Pflicht, die mit den Umständen einer verfolgten und zerstreuten Gemeinschaft zusammenhängt. Wenn ein Jude aus Marseille von muslimischen Korsaren gefangen wurde, um auf dem Markt von Alexandria verkauft zu werden, war es die Pflicht der Juden in Kairo, das Lösegeld zu zahlen und ihn zu „erlösen“.

Wie das alte Sprichwort lautet: „Ganz Israel garantiert für einander.“

Die Israelis konnten in den Spiegel schauen und zu sich sagen: „Sind wir nicht wunderbar?“

UNMITTELBAR NACH dem Oslo-Abkommen schlug Gush Shalom, die Friedensbewegung, zu der ich gehöre, vor, sofort alle palästinensischen Gefangenen frei zu lassen. Sie sind Kriegsgefangene, sagten wir, und wenn der Kampf zu Ende ist, sollen Kriegsgefangene nach Hause gelassen werden. Dies würde eine mächtige humane Botschaft des Friedens in jede palästinensische Stadt und in jedes Dorf übermitteln. Wir organisierten eine gemeinsame Demonstration mit dem verstorbenen arabischen Jerusalemer Führer Feisal Husseini vor dem Jeneid-Gefängnis nahe Nablus. Mehr als zehntausend Palästinenser und Israelis nahmen daran teil.

Aber Israel hat diese palästinensischen Gefangenen nie als Kriegsgefangene anerkannt. Sie wurden als gemeine Kriminelle, nur noch schlimmer angesehen.

Die in dieser Woche entlassenen Gefangenen wurden nie als „palästinensische Kämpfer“ erwähnt oder als „Militante“ oder nur als „Palästinenser“. Jede einzelne Zeitung und jedes Fernsehprogramm, von der elitären Haaretz bis zur primitivsten Boulevardpresse erwähnten sie ausschließlich als „Mörder“ und sicherheitshalber als „gemeine Mörder“

Einer der schlimmsten Tyrannen auf Erden ist die Tyrannei der Wörter. Wenn einmal ein Wort sich festsetzt, lenkt es Gedanken und Taten. In der Bibel heißt es : „Tod und Leben stehen in der Zunge Gewalt.“ (Spr. 18,21). Eintausend feindliche Kämpfer entlassen, ist eine Sache, ein Tausend gemeine Mörder entlassen, ist etwas anderes.

Einige dieser Gefangenen haben Selbstmordattentätern geholfen, eine Menge Leute zu töten. Einige haben wirklich brutale Taten begangen – wie die hübsche junge palästinensische Frau, die das Internet benützte, um einen liebeskranken israelischen Jungen in die Falle zu locken, wo er mit Kugeln durchsiebt wurde. Aber andere wurden zu lebenslang verurteilt, weil sie zu einer „illegalen“ Organisation gehörten und Waffen besaßen oder eine selbst gebastelte Granate auf einen Bus warfen, ohne jemanden zu verletzen.

Fast alle von ihnen sind von Militärgerichten verurteilt worden. Wie schon gesagt wurde: Militärgerichte haben ähnlichen Bezug zum wirklichen Gerichten, wie Militärmusik zu wirklicher Musik.

Alle diese Gefangenen haben nach israelischer Redensart „Blut an ihren Händen“. Aber wer von uns Israelis hat kein Blut an seinen Händen? Gewiss, eine junge Soldatin, die von weitem eine Drohne dirigiert, die einen palästinensischen Verdächtigen und seine ganze Familie tötet, hat kein klebriges Blut an ihren Händen. Auch ein Pilot nicht, der eine Bombe in ein Wohngebiet fallen lässt und „nur ein leichtes Zittern des Flügels spürt“, wie ein früherer Stabschef es ausdrückte. (Ein Palästinenser sagte einmal zu mir: „Gib mir einen Panzer oder ein Kampfflugzeug, und ich werde den Terrorismus sofort aufgeben.“)

Das Hauptargument gegen den Austausch war der, dass nach Statistiken des Nachrichtendienstes 15% der bei solchem Austausch entlassenen Gefangenen wieder aktive Terroristen werden. Vielleicht. Aber die Mehrheit von ihnen werden aktive Unterstützer des Friedens. Praktisch alle meine palästinensischen Freunde sind frühere Gefangene, einige von ihnen waren 12 Jahre oder länger im Gefängnis. Sie haben hebräisch im Gefängnis gelernt und haben durch das Fernsehen israelisches Leben kennen gelernt und sogar einige Aspekte des israelischen Lebens bewundert, wie z.B. unsere parlamentarische Demokratie. Die meisten Gefangenen wollten nur nach Hause gehen, sich niederlassen und eine Familie gründen.

Aber während der endlosen Stunden des Wartens auf Gilads Rückkehr zeigten alle TV-Stationen blutige Szenen, in denen die Gefangenen, die entlassen werden, involviert waren, wie die der jungen Frau, die einen Selbstmordattentäter zu seinem Bestimmungsort fuhr. Es war eine unendliche Hasstirade. Unsere warme Bewunderung für unsere eigene Tugend wurde mit dem kalten Gefühl vermischt, dass wir wieder die Opfer sind, die gezwungen werden, gemeine Mörder zu entlassen, die wieder versuchen werden, uns zu töten.

Doch all diese Gefangenen sind leidenschaftlich davon überzeugt, dass sie ihrem Volk in seinem Freiheitskampf gedient haben. Wie das berühmte Lied: „Erschieß mich als irischen Soldaten,/ erhäng mich nicht wie einen Hund,/ denn ich kämpfte für Irlands Freiheit …“ Es sollte auch an Nelson Mandela erinnert werden, der ein aktiver Terrorist war, der 28 Jahre im Gefängnis schmachtete, weil er sich weigerte, ein Statement zu unterzeichnen, das den Terrorismus verurteilt.

Die Israelis, (wahrscheinlich wie die meisten Völker) sind ziemlich unfähig, in die Schuhe ihrer Feinde zu schlüpfen. Das macht es praktisch unmöglich, eine intelligente Politik zu führen – besonders, was dieses Problem betrifft.

WIE WURDE Binjamin Netanjahu dazu gebracht, nachzugeben?

Der Held der Kampagne ist Noam Shalit, der Vater. Eine introvertierte Person, die zurückgezogen lebt und die Öffentlichkeit scheut. Er kam heraus und kämpfte jeden einzelnen Tag während dieser fünf Jahre und vier Monate. Dasselbe tat auch seine Mutter. Sie retteten so buchstäblich sein Leben. Es gelang ihnen, eine Massenbewegung auf die Beine zu bringen, wie es sie vorher in den Annalen des Staates nie gegeben hat.

Dazu beigetragen hat, dass Gilad wie jedermanns Sohn aussieht. Er ist ein scheuer junger Mann mit einem gewinnenden Lächeln, das auf jedem der Fotos und Videos von vor der Gefangennahme gesehen werden kann. Er sieht ziemlich jung aus, schmal und bescheiden. Fünf Jahre später – in dieser Woche – sieht er genau so aus, nur sehr blass.

Wenn unser Nachrichtendienst ihn hätte ausfindig machen können, hätten sie sicherlich versucht, ihn mit Gewalt zu befreien. Das hätte gut sein Todesurteil sein können, wie es so oft in der Vergangenheit war. Die Tatsache, dass sie ihn nicht finden konnten, trotz der Hunderten von Agenten im Gazastreifen ist eine bemerkenswerte Errungenschaft von Hamas. Dies erklärt, warum er in strikter Isolierung gehalten und es niemandem erlaubt wurde, ihn zu treffen.

Die Israelis waren erleichtert, zu entdecken, dass er bei seiner Entlassung in guter Verfassung war, gesund und munter. Nach den wenigen Sätzen, die er unterwegs in Ägypten von sich gab, wurde er im Gefängnis mit Radio und Fernseher versorgt und wusste so von den Bemühungen seiner Eltern.

Von dem Augenblick an, an dem er seinen Fuß auf israelischen Boden setzte, hörte man kein einziges Wort mehr von ihm, wie er behandelt wurde. Anscheinend war es ihm nicht erlaubt. Wo wurde er gehalten? Wie war seine Ernährung? Haben die Gefängniswärter mit ihm gesprochen? Was dachte er über sie? Lernte er Arabisch? Bis jetzt kam kein einziges Wort darüber, wahrscheinlich, weil dies so einiges positive Licht auf die Hamas werfen könnte. Er wird sicher genauestens Instruktionen erhalten, bevor ihm zu sprechen erlaubt wird.

AUSLÄNDISCHE KORRESPONDENTEN fragten mich in dieser Woche wiederholt, ob der Handel den Weg zu einem neunen Friedensprozess geöffnet hat. So weit es die öffentliche Stimmung betrifft, ist eher das Gegenteil der Fall.

Dieselben Journalisten fragten mich, ob nicht Binjamin Netanjahu von der Tatsache beunruhigt ist, dass der Austausch die Hamas stärkt und für Mahmoud Abbas ein schmerzlicher Schlag ist. Sie waren über meine Antwort verblüfft: das war eine seiner Hauptgründe, wenn nicht gar der Hauptgrund.

Der Hauptschlag war ein Schlag gegen Abbas.

Abbas Schritte in der UN haben unsere rechte Regierung beängstigt. Selbst wenn das einzige praktische Ergebnis sein würde, dass die Vollversammlung den Staat Palästina als ein Beobachter anerkennt, würde dies ein großer Schritt in Richtung palästinensischer Staat sein.

Diese Regierung wie all unsere Regierungen seit der Gründung Israels – nur noch mehr – ist auf Biegen und Brechen gegen einen palästinensischen Staat. Er würde dem Traum von Groß-Israel bis zum Jordan ein Ende setzen und uns zwingen, einen großen Teil des Landes, das uns Gott versprochen hat, zurückzugeben und uns zwingen, eine Menge Siedlungen zu evakuieren.

Für Netanjahu und Co. ist das eine wirkliche Gefahr. Hamas stellt keine Gefahr dar. Was kann sie tun? Ein paar Raketen abfeuern, ein paar Leute töten – na und? .In keinem Jahr hat Terrorismus halb so viel getötet, wie in unserm Straßenverkehr umkamen. Damit kann Israel umgehen. Das Hamasregime würde wahrscheinlich nicht über den Gazastreifen herrschen, wenn Israel ihn nicht von der West Bank abgeschnitten hätte, im Gegensatz zu Israels feierlicher Zusicherung in Oslo, vier sichere Passagen zu schaffen. Keine wurde jemals eröffnet.

Dies erklärt übrigens auch den Zeitpunkt. Warum stimmte Netanjahu jetzt in etwas überein, das er sein ganzes Leben lang bekämpfte? Wegen Abbas, des „gerupften Hähnchens“, das sich plötzlich in einen Adler verwandelt hat.

Am Tag des Austausches hielt Abbas eine Rede. Sie klang ziemlich platt. Für den durchschnittlichen Palästinenser war der Fall ziemlich einfach. Abbas hat in letzter Zeit mit all seinen israelischen und amerikanischen Freunden keinen einzigen Gefangenen frei bekommen. Hamas, die Gewalt benützte, hat mehr als ein Tausend frei bekommen, einschließlich Fatahmitglieder. Also: „Israel versteht nur die Sprache der Gewalt.“

DIE GROSSE Mehrheit der Israelis unterstützt den Handel, auch wenn sie davon überzeugt ist, dass die gemeinen Mörder uns wieder zu töten versuchen werden.

Nie waren die Trennungslinien so klar wie dieses Mal. Etwa 25 % waren dagegen. Dies schließt all die extremen Rechten ein, alle Siedler und fast alle National-religiösen. All die anderen – das große Lager des Zentrums und der Linken, der Säkularen, Liberalen und moderat Religiösen unterstützten es.

Dies ist der israelische Mainstream, auf dem die Hoffnung der Zukunft ruht. Wenn Netanjahu den Palästinensern in dieser Woche ein Friedensabkommen vorgeschlagen hätte, und wenn er von den Chefs der Armee, des Mossad und den Shin Bet unterstützt worden wäre, ( wie in dieser Woche), würde ihn dieselbe Mehrheit unterstützt haben.

Was die Gefangenen betrifft – weitere 4000 werden noch in Israels Gefängnissen fest gehalten – und diese Zahl wird wieder wachsen. Die Gegner des Handels haben ziemlich recht, wenn sie sagen, dass er den palästinensischen Organisationen einen starken Anreiz gibt, ihre Bemühungen anzuspornen, wieder einen israelischen Soldaten zu fangen, damit mehr Gefangene entlassen werden.

Wenn ganz Israel voller Emotionen ist, weil ein Junge wieder zu seiner Familie zurückgekehrt ist – was würde das für 4000 Familien auf der andern Seite bedeuten?. Leider stellen gewöhnliche Israelis diese Frage nicht. Sie haben sich daran gewöhnt, die palästinensischen Gefangenen nur als Tausch- objekt zu sehen.

Wie vereitelt man die Bemühungen, mehr Soldaten zu fangen? Da gibt es nur eine Alternative: den glaubwürdigen Weg zu öffnen, sie durch ein Abkommen zu entlassen.

Wie zum Beispiel durch Frieden, falls man mir den Ausdruck entschuldigt.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

IE

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Bankenumzingelung

Erstellt von UP. am 6. November 2011

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit den weltweiten Protesten am 15. Oktober fiel der Startschuss zu einer neuen Bewegung. Der Zorn gegen Bankenmacht, Demokratieabbau und Sozialraub wächst: Seit Beginn der Finanzkrise 2008 haben die Regierungen die Kosten systematisch auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt, zu Gunsten der großen Banken und der Vermögenden.
Wir fordern: Die Politik muss den Interessen der Menschen, nicht Profitinteressen dienen! Deshalb wollen wir am 12. November mit vielen tausenden Menschen das Frankfurter Bankenviertel und das Berliner Regierungs-viertel umzingeln und verlangen von der Politik grundlegende, wirksame Veränderungen.

Wir sind empört, und wir sind viele - gemeinsam machen wir mit der Umzingelung unsere Forderungen deutlich:
Banken entmachten! Reichtum umverteilen! Demokratie erkämpfen!
Sei auch Du, seien auch Sie dabei!

- Spenden!
Die Vorbereitung und Durchführung einer solchen Veranstaltung, die technische Ausstattung, die Flyer und Plakate kosten eine Menge Geld. Für diese starke Aktion gehen wir ein hohes Risiko ein. Doch wir sind sicher: Mit vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und mit Deiner und Ihrer Spende werden wir die Kosten decken können. Ganz unkompliziert geht das online mit einem Klick auf https://www.attac.de/umzingeln-helfen.

- Dabei sein!
Aktuelle Informationen zu den Aktionen in Frankfurt und Berlin finden sich unter http://www.attac.de/umzingeln.

- Weitersagen!
Wir wollen zeigen: Wir sind viele! Bitte diese Mail deshalb an alle Freundinnen und Freunde, Bekannte, Verwandte, Nachbarn oder Kolleginnen w eiterleiten, die vielleicht auch nicht mehr länger tatenlos bleiben möchten.

Damit die doppelte Umzingelung als eindrucksvolle und wirksame Aktion gelingen kann, brauchen wir Deine und Ihre Unterstützung!

Mit herzlichen Grüßen


Jutta Sundermann / Vorbereitungsgruppe Umzingelung

P.S. Wann, wenn nicht jetzt? Wir wagen es, eine große Aktion in kurzer Zeit zu stemmen. Deine und Ihre Spende kann helfen, die Umzingelung und die breite Mobilisierung dafür auch finanziell zu bewältigen.

Rückmeldecoupon
(bitte per Post an Attac, Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M., per Fax an 069-900 281-99 oder per Mail an info@attac.de)

Ja, ich möchte Attac unterstützen.
Hiermit stimme ich zu, dass Attac e.V. eine einmalige Spende
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Wie die Faust auf’s auf passt dazu ein Kommentar von einem Detlef auf Scharf-Links; möge der Leser sich ein eigenes Bild machen, wes Geistes Kind der Verfasser ist. Hier geht es zu seinem Pamphletle.
“Die Krise heisst Kapitalismus” kann man ja noch ein wenig nachvollziehen, aber Campact als linksliberale Lobbyorganisation oder ATTAC als keynesianistische “NGO” - was immer das auch heissen mag - zu bezeichnen, grenzt an ideologischen Schwachsinn; sorry! Scharf-Links mausert sich durch derartige Veröffentlichungen immer mehr zu einer Spielwiese teilweise irrer Annahmen.
Was mag bei ihm kein Placebo sein? Gar eine AK, neuestes Modell 74 oder das bewährte 47? Das hatten wir schon einmal.
Eine adäquate Lösung bietet Detlef nicht an!

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