Am letzten Wochenende berichteten und verlinkten wir in dem Artikel „Politik, nur ein Geschäft“ ausführlich die TAZ Recherchen in Verbindung zu der Lobbygruppe zwecks Verlängerung der AKW Laufzeiten. Wir berichteten in diesem Artikel auch über die Machenschaften des Professor Joachim Schwalbach von der Humboldt-Uni Berlin welcher sich vom Atomforum über eine Firma seiner Frau einspannen ließ.

Diese Studie schlägt unterdessen bereits riesengroße Wellen und ist wieder einmal Hinweis darauf dass dieses Land hier von Märkten, Banken und Lobbygruppen regiert wird gegenüber denen der Bundestag nicht mehr als eine Frittenbude ist.

Es ist auch ein Hinweis darauf das die Schmarotzer des Staates überwiegend in den Höheren Etagen der Bevölkerung beheimatet und nicht in den unteren Lohnstufen oder unter den Hartz 4 Empfängern zu finden sind. Viele unserer Professoren, Banker oder Politiker bekommen in ihrer Gier nach Macht und Geld einfach ihren Hals nicht voll.

So verstecken sich hinter vielen Universitäten, Stiftungen oder Wohltätigkeitsverbänden teilweise  obskure Institute und Lobbygruppen welche mit Unterstützung der Parteien und der Wirtschaft versuchen durch teilweise unsinnige Forschungen an die noch immer allzu reichlich ausgeschütteten öffentlichen Gelder zu gelangen. Die großen Konzerne oder Institutionen sorgen dafür mit ihren Stroh-männer -frauen nach Möglichkeit in allen Parteien präsent zu sein, um so für den Fall aller Fälle gewappnet zu sein.

Hier nun ein Interview mit dem Präsidenten der Humboldt- Universität Berlin  zu dem Atomlobby-Gutachten

“Ein ärgerliche Geschichte”

taz: Herr Olbertz, ein Professor Ihrer Universität, Joachim Schwalbach, sollte für das Atomforum eine Studie über die gesellschaftliche Rendite der Atomkraft schreiben. Das Geld ging an die Firma seiner Ehefrau. Wie bewerten Sie das?

Jan-Hendrik Olbertz: Er setzt sich einem Vorwurf aus, der nicht ohne Weiteres auszuräumen ist. Zwischen einem Ehepaar besteht der Verdacht einer Verbindung - dafür heiratet man ja. Dieser Verdacht lässt sich schwer entkräften. Das schafft ein ernstzunehmendes Legitimationsproblem, vor dem Professor Schwalbach steht. Er muss erklären, ob er sich durch die Einbeziehung der Firma seiner Frau einen Vorteil verschafft hat.

Hat Herr Schwalbach sich Ihnen gegenüber noch nicht erklärt?

Doch. Ich habe mit ihm gesprochen und ihm deutlich gesagt, wie ich den Vorgang bewerte. Außerdem liegt mir eine schriftliche Stellungnahme von ihm vor.

Und was sagt er darin?

Herr Schwalbach ist ein sehr renommierter Kollege. Er sieht selbst, dass er einen Fehler gemacht hat, dessen Konsequenzen fatal sind. Ich nehme die Einsicht mit Respekt zur Kenntnis.

Das heißt, als nächstes folgt ein Disziplinarverfahren?

Wir haben bisher kein Disziplinarverfahren eröffnet. Aber es wird im Moment geprüft, ob Herr Schwalbach eine Nebentätigkeit hätte anmelden müssen. Er selbst meint, das wäre nicht notwendig gewesen, weil das Vertragsverhältnis ja nicht zwischen dem Atomforum und ihm bestand, sondern zwischen dem Atomforum und der Firma seiner Frau.

Das Abstract der Studie haben wir Ihnen mitgebracht. Obwohl wesentliche Teile der Untersuchung noch fehlen, steht Schwalbachs Ergebnis schon fest. Zitat: “Die Gesellschaftsrendite der Kernenergie ist so hoch, dass es zu einer Verlängerung der Restlaufzeiten der Kernkraftwerke keine volkswirtschaftlich zu rechtfertigende Alternative gibt.” Wie beurteilen Sie das?

Das müssen Sie nicht mich, sondern einen Fachmann fragen, der solche Aussagen bewerten kann.

Herr Olbertz, vor einem halben Jahr mussten sie sich zu umstrittenen Verträgen mit der Deutschen Bank äußern. Jetzt haben Sie einen dreisten Professor an der Backe. Sie bewerben sich gerade im Exzellenzwettbewerb. So werden Sie doch nie Elite-Uni.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

>>Hier geht es zu einem Video des NDR in dem das Thema in Wort und Bild gezeigt wird.<<

IE

Da wird wohl bis zur voraussichtlichen Neuwahl des Parteivorsitz in der LINKEN im Juni 2012 noch so mache Sau durch die Dorfstraßen dieses Landes getrieben werden. Wie schon in den letzten Tagen in der Berliner-Zeitung und im Spiegel berichtet, verzichtet jetzt auch Sahra Wagenknecht auf eine Kandidatur.

Sie lehne eine Kampfabstimmung um den Parteivorsitz mit der jetzigen Vorsitzenden ab und lasse Gesine Lötzsch den Vortritt.

Dafür wolle sie am 8. November bei der Wahl des Fraktionsvorstand für den Posten der ersten Stellvertreterin von Gregor Gysi antreten. Sie finde es bedauerlich, das es eine Minderheit in der Fraktion gebe, welche bekundet habe mit ihrer Wahl zur Ko.-Vorsitzenden nicht leben zu können. Ende Oktober hatte sich die Fraktion mit 47 zu 25 Stimmen für Gysi entschieden  und nicht wieder zur Doppelspitze zurückzukehren. Stattdessen werden jetzt zwei erste Vize und daneben noch zwei weitere Stellvertreter in die Fraktionsspitze gewählt.

In dem Bericht „Gysi bleibt Fraktionspitze“ berichteten wir am 28. Oktober von der Entscheidung.

Ist ihr aber in Wirklichkeit der Posten als Parteivorsitzende nicht viel zu riskant geworden? Sich freiwillig auf diese heiße Herdplatte zu setzen. Da kann niemand gewinnen, sondern letztendlich nur verlieren. Zu groß ist der Berg an Müll geworden welcher in den letzten Jahren von vielen Händen munter unter den Teppich gekehrt wurde. Da dieser Berg immer weiter anwächst wird der Platz darunter folgerichtig immer kleiner. Auch die größten Optimisten werden eingestehen müssen das diese Partei ohne eine sorgfältige Grundreinigung auf Dauer nicht Überlebensfähig ist.

So liegt es immerhin sehr nahe dass das nächste Führungsduo wohl mit dem Menetekel einer Parteispaltung in die Analen der Partei eingehen könnte. Erleben wir doch zur Zeit hautnah ein  scheinbares aufwachen der Parteien Konkurrenz und sehen wie der LINKEN Thema auf Thema entwendet wird. Der politische Dauerschlaf in der Opposition in der es als wichtigste Aufgabe angesehen wurde persönliche Pfründe auf Kosten von Gruppenarbeit zu sichern, rächt sich nun bitter.

IE