Der Finanzmarkt war kein Auslöser

Da die EU, EZB und IWF das Wort „Wachstumsgrenzen“ nicht im Munde führen bilden diese eine Troika der Naivität, dieser Meinung ist jedenfalls der Journalist Bernward Janzing. Für ihn ist das was wir mit „Finanzkrise“ oder auch „Schuldenkrise“ bezeichnen schlicht weg die Grenzen des Wachstums welcher endlich für alle sichtbar und nun auch als solches erkannt werden kann.

Symptom Boni-Banker

Unbestritten: Das heutige Spekulationsgewerbe ist schlicht pervers. Klar also, dass die Bankenwelt mit ihren zum Teil absurden Finanzkonstruktionen hervorragend als Projektionsfläche für Wirtschaftskritik taugt; der Protest der Occupy-Bewegung vor den Tempeln des Geldes ist allemal verständlich.

Und dennoch greift die öffentliche Verachtung der Banker und ihrer Zockerei zu kurz – weil nämlich die Nervosität der Finanzmärkte mehr Symptom der Krise ist als deren Ursache.

Ohne hiermit den Zynismus des ungehemmten Kapitalmarkts schmälern zu wollen: Wer mit seiner Kritik mehr will als nur Frust abbauen will gegenüber blasierten Boni-Bankern, wer wirklich tragfähige Lösungen für eine Ökonomie der Zukunft sucht, sollte den legitimen Protest mit ökonomischen Analysen verbinden.

Diese müssen zwingend damit beginnen, dass man die Finanzkrise von 2008 in einen entscheidenden, aber bislang häufig verdrängten Kontext stellt.

Finanzmarkt war kein Auslöser

Rückblick in den Sommer vor drei Jahren: Die Weltwirtschaft boomt, der Ölpreis steigt auf fast 150 Dollar pro Barrel. Die weltweite Ölförderung hat, so viel ist heute auch rückblickend klar, kurz zuvor ihren Peak überschritten.

Und dennoch greift die öffentliche Verachtung der Banker und ihrer Zockerei zu kurz – weil nämlich die Nervosität der Finanzmärkte mehr Symptom der Krise ist als deren Ursache.

Ohne hiermit den Zynismus des ungehemmten Kapitalmarkts schmälern zu wollen: Wer mit seiner Kritik mehr will als nur Frust abbauen will gegenüber blasierten Boni-Bankern, wer wirklich tragfähige Lösungen für eine Ökonomie der Zukunft sucht, sollte den legitimen Protest mit ökonomischen Analysen verbinden.

Diese müssen zwingend damit beginnen, dass man die Finanzkrise von 2008 in einen entscheidenden, aber bislang häufig verdrängten Kontext stellt.

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Grafikquelle  :  Europäische Zentralbank in Frankfurt

Aus den sächsischen Landtag

Aus Sachsen wurden wir heute auf ein Video aufmerksam gemacht welches seit einiger Zeit auf Youtube als Renner gehandelt wird. Ausgangspunkt ist hier der Grünen-Abgeordnete des sächsischen Landtag Miro Jennerjahn welcher sich in einen Redebeitrag mit den politischen Luftblasen der NPD auseinander setzt.

In seiner Rede hatte Jennerjahn die Fraktion der rechtsextremen NPD auf die Schippe genommen welche bei einer Landtagssitzung Mitte Oktober einen Antrag „Deutsch statt Denglisch“ gestellt hatte. Wie ein Kommentator auf Youtube berichtet wurde die Rede von der Fraktionschefin der Grünen Antje Hermenau geschrieben.

Von Hermenau geschrieben und Jennerjahn vorgetragen, werten wir diese Vorgehensweise  als eine richtige Reaktion den Brauen Sumpf trocken zu legen. Aber die politische Argumentation als Auseinandersetzung scheint innerhalb der Deutschen Parteienlandschaft mehr und mehr ins Hintertreffen zu geraten. Da ist es für selbst bekennende Demokraten einfacher, immer wieder nach Verboten zu schreien.

Wo wir uns dann  hier schon mit Anglizismen auseinander setzen, stellen wir erfreut fest dass es mutige Menschen mit einer bestimmten Buchstabenfolge im Namen gibt, welche dem braunen Mob energisch und geistreich entgegentreten und nicht dort nach alten menschenverachtenden Gemeinheiten suchen.

youtube

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Grafikquelle   :

Der Newsletter aus Wuppertal

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute gibt es wieder mal einen neuen Newsletter, dieser zu folgenden Themen:

1. Neue Regelleistungen 2012 im BGBL veröffentlicht und damit endgültig „amtlich“
Die Regelleistungen im SGB II / SGB XII für das Jahr 2012 sind nun höchstamtlich hier zu finden: RB SGB II: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II—BGBl-2010-I-Seite-2093-Regel-Bedarf-01-01-2012.pdf , RB SGB XII: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-XII—Fortschreibung_Regelbedarfsstufen.pdf

2. Aufsatz von Anne Lenze „Warum die Bundesregierung erneut verfassungsriskante Regelbedarfe vorlegt“
Auch Prof. Anne Lenze hat die neuen Regelbedarfe untersucht und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass diese verfassungsriskant sind und das die Bundesregierung die Umverteilung von unten nach oben damit fortsetzt. Das Gutachten ist hier zu finden: xxx Der Aufsatz korrespondiert mit den Gutachten von Irene Becker und Johannes Münder, die hier zu finden sind: http://www.boeckler.de/pdf/pm_wsi_2011_09_05.pdf
Zum Thema Regelbedarfe gibt es jetzteine belastbare Regelsatzklage die auf der Klagebegründung des Republikanisches Anwaltsvereins aufbaut und unter dem AZ: B 14 AS 131/11 R geführt wird und schon beim BSG als anstehender Termine veröffentlicht. Die Klage gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/BSG-Revisionsbegr-ndung,-anonym.pdf

3. Nichts ist unmöglich bei Hartz IV – Leistungskürzung im Februar
Unter diesem Motto möchte ich euch Bescheide vorstellen, die den Leistungsanspruch und auch die Regelleistung im Monat Februar 12 auf 28/30 kürzen. Ich hatte schon mal auf das Thema in meinem Newsletter hingewiesen und gedacht, dass die geneigte Leserschaft der BA daraus eine Konsequenz zieht. Dies ist offensichtlich nicht erfolgt, es ist daher zu empfehlen gegen solche Bescheide in Widerspruch zu gehen, ggf. mit Anwalt, damit die JC’s als Lehrgeld die RA-Kosten zahlen müssen. Hier mal ein Muster: http://www.harald-thome.de/media/files/Nichts-ist-unm-glich-bei-Hartz-IV-….pdf

4. Wer weiß was über RD Weisungen zum Forderungseinzug
Eine Regionaldirektion behauptet, im Bereich des Forderungseinzuges gäbe es überhaupt keinerlei interne Weisungen wie der Forderungseinzug im Detail umzusetzen ist. Aufgrund des „Bürokratie- und Weisungsmonsters Bundesagentur für Arbeit“ ist diese Aussage ziemlich unglaubwürdig, in anderen Bereich ergeht was täglich eine Weisung, ich möchte daher darum bitten, das wer dahingehende Informationen besitzt sich bei mir zu melden. Mir geht es zunächst darum Informationen zu erlangen wie die jeweiligen Weisungen heißen (z.B. HEGA’s, Emailinfos … ) wer sie rausgibt und ggf. ein Muster von der jeweiligen Weisungsart übersandt zu bekommen oder zumindest ein Onlineausdruck von der Übersicht. Auch hilfreich wäre, das wer sonstwie z.B. im Rahmen von Klageverfahren, Schriftverkehr mit den Forderungseinzugsstellen zu tun hatte und dadurch Weisungen nachweisen kann, mir das zukommen lässt.

5. Hausratsverkäufe sind Vermögensumwandlung und daher anrechnungsfrei
Dann möchte ich auf eine interessante Stellungnahme des Pressesprecher der RD Sachsen-Anhalt-Thüringen der BA hinweisen, er vertritt die These, das Verkäufe von Hausrat nur eine Vermögensumwandlung darstellen und somit anrechnungsfrei zu bleiben haben, anzurechnen seien dies erst wenn allerdings Gewinn aus dem Verkauf erzielt, dann sei dieser Teil Einkommen. Ein Gewinn läge etwa vor, wenn etwas mit Wertsteigerung veräußert, durch den Verkauf also ein Plus erzielt werden würde. Dann gilt: Jeder Einkommenszufluss ist dem Jobcenter zu melden und kann zu leistungsrechtlichen Änderungen führen. In der Praxis führen der Behörde bekannt gewordene Ebay Verkäufe immer wieder zu Anrechnungen, daher möchte ich diese inhaltlich und systematisch richtige Aussage bekannt machen. Sie ist in der Leipziger Volksstimme hier zu finden:
http://www.volksstimme.de/ratgeber/leseranwalt/leseranwalt/647118_Internet-Verkauf-auch-fuer-Dauerarbeitslose-moeglich.html

6. Ab 2012 kein Pfändungsschutz mehr von Sozialleistungen – daher jetzt P-Konto beantragen!
Auf das Thema muss dringend hingewiesen werden, den n sonst kommt Anfang 2012 das böse Erwachen. Daher nochmal im Newsletter. Mehr dazu unter: http://tinyurl.com/3kldze6

7. Neue Weisung zum Vermittlungsbudget
Die BA hat mit Stand: 20.09.2011 neue Weisungen zum Vermittlungsbudget herausgeben und klargestellt unter welchen Voraussetzungen und welche Förderungen darin ergehen können, diese ist hier zu finden: http://tinyurl.com/4x2xbew
Dazu hat das LSG Niedersachsen Bremen in einer taufrischen Entscheidung ( vom 13.10.2011 – Az. L 15 AS 317/11 B) „Wenn eine Einstellungszusage eines Arbeitgebers vorliegt, die vom Vorhandensein eines Führerscheins abhängt, dessen Erwerb jedoch aufgrund von Mittellosigkeit durch einen Empfänger von Grundsicherungsleistungen nicht (auch nicht teilweise) selbst finanziert werden kann, so ist das Ermessen der Behörde für eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget nach § 16 Abs 1 S. 2 SGB II i. V. m. § 45 III auf Null reduziert“. Mehr dazu http://sozialrecht-spezial.blogspot.com/2011/10/grundsicherung-kostenubernahme-fur.html

8. Datenbank örtliche Richtlinien erheblich erweitert
Dann möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Datenbank der örtlichen Richtlinien (KdU-Richtlinien, Erstausstattungs- und Schwangerenbedarfe bis hin zum Bildungs- und Teilhabepaket) sich erheblich erweitert hat und das dort nun eine ganze Reihe neuer RiLi’s veröffentlicht ist. Diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html

9. Nächste Grundlagenseminare in Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart und Wuppertal
Die ersten SGB II – Grundlagenseminare für 2012. Zum Jahresbeginn wird es am 16./17. Jan. in München, am 23./24. Jan. in Frankfurt, am 25./26./27. Jan. in Hamburg und am 30./31. Jan. in Wuppertal, am 20./21./22. Feb. in Stuttgart und am 27./28./29. Feb. in Berlin geben. Anmeldung und weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

10. Seminare: „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II“ in München u. Hannover
Ebenfalls biete ich dieses Jahr meine „Spezial“-Fortbildung „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II“ noch am 05./06. Dez. in München und am 19./20. Dez. in Hannover an. Im nächsten Jahr gibt es diese Fortbildung am 05./06. März in Wuppertal, am 12./13. März in Berlin und am 14./15. März in Hamburg. In dieser Fortbildung werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen durch die Rechtsänderungen in diesem Jahr, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Rückforderungs- und Ersatzansprüchen beackert.
Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

11. Seminar „ALG II – Bescheide prüfen und verstehen- Berechnung und Bescheidprüfung für die Praxis“ am 24./25. Nov. in Dresden
Diese Fortbildung biete ich bis auf weiteres nur noch am 24./25. Nov. in Dresden an. In dieser wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II – Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt. Auch geht die Fortbildung intensiv auf die durch das RBEG eingeführte Änderungen der Anrechnung von Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit ein.
Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

12. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 30. Nov./01.Dez. in Frankfurt und am 05./06. Dez. in Dresden
Im Nov. /Dez. bietet mein Kollege Frank Jäger seine SGB XII-Fortbildung erstmalig in Frankfurt/Main und Dresden an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und Anmeldung auf einen Blick unter: http://tinyurl.com/4y9buez

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

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Grafikquelle   :   Schwebebahn-Fahrzeug bei Passage des Überbaus Ohligsmühle

Der falsche Anwalt für die Deutschtürken

Aber – Jeder sucht sich seinen Anwalt selber aus

Es kommt nicht nur darauf an, was jemand sagt, sondern auch darauf, wer etwas sagt. Einem Porschefahrer wird man einen flammenden Appell zu umweltfreundlichem Verhalten kaum abnehmen, ein Metzger gibt einfach keinen guten Vegetarier ab. Ihnen allen geht eines ab: die Glaubwürdigkeit.

An Glaubwürdigkeit mangelt es auch Recep Tayyip Erdogan. So kann man mit Recht kritisieren, dass türkische Staatsbürger einer Sonderbehandlung unterzogen werden, wenn sie Ehepartnerin oder Ehepartner nachholen wollen, weil diese, anders als Partner aus den meisten anderen Ländern, erst einen Deutschtest ablegen müssen. Man kann übrigens diese Kritik auch formulieren und zugleich fragen, warum sich so viele Deutschtürken im Herkunftsland ihrer Eltern verheiraten.

Wenn ich Ähnliches wie im Taz-Artikel geschrieben hätte, wäre ich höchstwahr-scheinlich als Rassist verschrieen worden.
Wenn Erdogan heute meint, dass ein Kind türkischer Eltern in Deutschland zunächst türkisch lernen soll, ist er auf dem falschen Dampfer und hat nichts begriffen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an seine „berühmte“ Rede in Köln. Er hat seit dieser Zeit nichts dazugelernt.
Ich weiss nur, wenn ich mich in Südfrankreich aufhalte, sollte ich die französische Sprache wenigstens in den Grundbegriffen beherrschen.
Es kann nicht sein, dass eine türkische Nachbarin, die über 20 Jahre in Deutschland lebt, auf mich ‚losgeht‘ und mir rät: „Du gehn Bauer“.
Was das bedeutet? Weil ich auf meinem Balkon im letzten Winter ein Futterhäuschen befestigt hatte, wollte sie mir mit diesen Worten sagen, dass ich auf das Land ziehen solle, wenn ich Vögel füttere oder Pflanzen mit richtigen Blättern auf den Balkon stehen habe.
Natürlich – man kann über Vögel und Pflanzen diskutieren – aber ich habe drei Tage gebraucht, bis ich begriff, was sie mir mit den Worten „Du gehn Bauer“ nach 20 Jahren Deutschland sagen wollte.

Über den ‚Falschanwalt‘ kann in der taz hier weitergelesen werden; verfasst hat den Komment zu Erdogan ein Türke, der natürlich besser Deutsch spricht als meine Nachbarin! Hat das etwas mit Integration zu tun?

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Grafikquelle    :

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