Der nächste Vorsitzende der Linkspartei kommt möglicherweise aus Mecklenburg- Vorpommern.
Der Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch - mit Wahlkreis in Schwerin-Ludwigslust - hat seine Kandidatur für den Chefposten der Partei erklärt. Der 53-Jährige tritt damit beim Parteitag im Juni 2012 in Göttingen an. Allerdings nur, wenn es zuvor einen Mitglieder-Entscheid in der Linken gibt.

Kampfansage an Ernst

Bartsch, der auch Vize-Fraktionschef im Bundestag ist, hat seine Kandidatur quasi auf neutralem Boden bekanntgegeben - im Grünen Salon in der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz. Seine Kandidatur ist auch eine Kampfansage gegen die bisherige Nummer 1, den Bayern Klaus Ernst. Den will Bartsch nach nur zwei Jahren Amtszeit ablösen.

Bockhahn unterstützt Kandidatur

Quelle: NDR >>>>> weiterlesen

Weitere Stimmen zur Kandidatur:

Märkische Allgemeine: Gysi nimmt Bartsch-Kandidatur “zur Kenntnis”: “Mal sehen, wie’s weitergeht”

Der Bundestags-Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hat zurückhaltend auf die Kandidatur Dietmar Bartschs für den Parteivorsitz reagiert. “Ich habe auch dies zur Kenntnis genommen. Jedes Mitglied hat das Recht zu kandidieren”, sagte Gysi der in Potsdam erscheinenden “Märkischen Allgemeinen” (Donnerstag). Bartsch hatte am Mittwoch seine Kandidatur bekannt gegeben und einen “neuen Aufbruch” gefordert. Zum Ausgang des nun ausgebrochenen Machtkampfs an der Parteispitze sagte Gysi der “Märkischen Allgemeinen”: “Mal sehen, wie’s weitergeht.” ots

Mitteldeutsche Zeitung: Linke Sachsen-Anhalts Linken-Landeschef Höhn begrüßt Bartschs Kandidatur für den Parteivorsitz

Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, hat die Kandidatur des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch für den Parteivorsitz und dessen Plädoyer für einen Mitgliederentscheid begrüßt. “Ich unterstütze Dietmar Bartsch in seinem Entschluss, beim Mitgliederentscheid für den Parteivorsitz zu kandidieren”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe). “Er hat ohne Zweifel lange Erfahrung als Bundesgeschäftsführer und maßgeblichen Anteil am Erfolg der Linken. Damit bringt er alles mit, was ein Parteivorsitzender braucht.” Höhn fügte hinzu: “Ich werbe ebenfalls für einen Mitgliederentscheid. Denn ich sehe darin die große Chance, Transparenz bei Personalentscheidungen herzustellen und die Mitglieder stärker einzubeziehen. Es ist davon auszugehen, dass noch weitere Parteimitglieder ihre Kandidatur bekannt geben werden. Ich werbe für einen fairen Wettstreit.” (ots)

Aggression, Eigenlob, Selbstgeißelung

VON REINHOLD MICHELS zuletzt aktualisiert: 30.11.2011 - 07:21

Düsseldorf (RP). Aggressives, Hochmütiges, Amüsantes, Selbstanklägerisches, Familiäres – alles findet sich in dem lesenswerten, kurzweiligen Interview-Buch Karl-Theodor zu Guttenbergs mit dem “Zeit”-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo. Es belegt vor allem eins: Der Baron wird so schnell nicht langweilig.

Dies vorweg zum Erscheinungstag von “Vorerst gescheitert”: Das in Buchform gegossene Interview des bekannten Journalisten Giovanni di Lorenzo (”Die Zeit”) mit Karl-Theodor zu Guttenberg – man wird ihn nach der Lektüre einen ehemaligen Zukünftigen nennen dürfen – ist lesenswert, kurzweilig, amüsant.

Anmerkung
Allein der Titel “Vorerst gescheitert” reflektiert erneut die impertinente Arroganz, mit der im Buche vorgetragen wird - und “lesenswert, kurzweilig, amüsant” - triefende Attribute, dass es einem warm am Bein runterläuft - hehe, nicht mir, sondern dem untertänigsten ‘fishing for compliments’-man
Eigentlich wollte ich dieses Interview ein wenig kommentieren, welches “Zeit”-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo mit diesem “Münchhausen” geführt hat.
Vorher fand ich jedoch obige Lobeshymne in der Rheinischen Post (RP) im täglichen Presse-Rundblick. Na - das nennt man vielleicht einen MAINSTREAN. Der kann sich sehen lassen. Ein schöneres Beispiel journalistischen Machtmissbrauchs konnte die RP nicht liefern. Kann unten nachgelesen werden; d.h. zunächst die Leserzuschriften. Danach kann man sich zum Bericht klicken, wenn man noch Lust hat.
Es reichte wohl auch die Zeit / DIE ZEIT nicht aus; das Intervju musste in Buchform gepresst werden - ehern eingegossen sozusagen.

Meine eigenen Worte spare ich mir in diesem Sinne, nachdem ich dann die ersten drei Seiten der Kommentare gelesen hatte.

Und Fritz Eckenga konnte heute an seinem WDR2-Tag den Mund natürlich auch nicht halten. (Klicke “Neue Partei”)

…noch was: Ich verwende nicht “Gutti“; denn diese Nähe implizierende Verniedlichung ist absolut unangebracht!
UP.

In das Bonner Hilton Hotel terminiert die Bundesschiedskommission der DIE LINKE ihre 15. Sitzung. Diese findet statt am 03. und am 04. Dezember 2011. Beginn 13:00 Uhr. Die öffentlichen, mündlichen Verhandlungen drohen zu einer wahren Ausschlussorgie auszuarten bei der sich die Kommission alleine am ersten Verhandlungstag mit sieben Verfahren aus dem Saarland beschäftigt.

Die öffentliche Einladung ist >>HIER<< nachzulesen.

Sieben auf einen Streich und das tapfere Richterlein ist gar nicht mehr da. Das dürfte wohl in der Geschichte der BschK einmalig sein und wurde nicht einmal unter dem Regime des Hauptamtlichen Richters am Duisburger Familiengericht  Henrik Thomée erreicht. Ob denn auch dieses mal wieder die in diesem Rechtsstaat garantierte Pressefreiheit beschädigt wird, glauben wir eher nicht, da das derzeitige Gremium scheinbar bedacht ist geltendes Recht einzuhalten.

Bleiben wir bei der LINKEN und den von ihnen so oft zitierten Karl Marx stellen wir fest das diese Partei ins Hilton Bonn einlädt? Das Marxsche Lumpenproletariat, die Antikapitalisten im Hilton? Eine wahrlich gelungene Inszenierung was auf ein großes Theater schließen und Marx in seinem Grab rotieren lässt!

Dieses ist das Ergebnis unserer Beobachtung und das alles passt genau so wenig wie der von uns beobachtete Verfall der Demokratie an der Saar wo der Versuch zu einem Normalfall wird, unliebsame Mitglieder für „krank“ oder querulatorisch zu erklären. Dort hat es der Landesverband Saar, dank Hilfe ihrer willfährigen Landesschiedskommission und ihren stalinistischen Vasallen geschafft, dass zwei der drei Anfechter der Landtagswahl 2009 aus der Partei austreten mussten. Im letztem Fall sogar mit Unterstützung der Bundesschiedskommission.

Hier fragen wir uns denn schon ob die zuletzt noch in der Partei verbliebene Anfechterin G. Schillo am Samstag das gleiche Schicksal ereilt? Womit dann die Verantwortlichen an der Saar scheinbar weiter an den alten herkömmlichen Politprinzipien a la DDR festhalten würden.

So wird seit über 2 Jahren mit allen Mitteln versucht, die Kritikerin G. Schillo mundtot zu machen und es  macht Mitglieder und außen stehende fassungslos zu sehen, wie lange ein Landesvorsitzender ohne jegliches politisches Gespür und mangelnde Führungsqualitäten von Lafontaine in der Partei an der Spitze gehalten wird.

Wer als Mitglied nicht in übelster Form verfolgt und mit Dummschwätzer-Elaborate (z.B. Landesparteitag 2011) überzogen werden möchte, sollte in dem Landesverband Saar von seinen Mitglieds- und Verfassungs -gemäßen Rechten keinen Gebrauch machen.

Scheinbar nirgendwo in einem Landesverband werden innerparteiliche Demokratie und Grundsätze so mit Füßen getreten wie in der Oskar-Partei an der Saar.

Zu dem Ausschlussverfahren mit dem AZ: 56/2011/B wegen

a)  Aufrechterhaltung der Wahlanfechtung der Landtagswahl 2009
b)  Festhalten an ihrem Rechtsvertreter mit CDU-Parteibuch
c)  Wahrnehmung verfassungsgemäßer Rechte im Februar 2011

hat RA Füßlein ebenfalls den als Anhang beigefügten Schriftsatz (dümmliches Geschreibsel) eingereicht. In einem Rechtsstaat solch ein Schreiben, welches uns von der Initiative Demokratie und Transparenz zugespielt wurde !

Nachtrag am 05. 12. 2011

Nach einem Hinweis des RA Füßlein auf das Urheberrecht von Anwaltsschriftsätzen wurde das Original entfernt. Wir zitieren sinngemäß wie folgt:

„Frau Gilla Schillo besuchte am 30.10.2011 den Parteitag der saarländischen Piratenpartei. Der Berufungsgegner vermutet daraufhin eine anderweitige Orientierung von Frau Schillo und sieht darin eine Entfremdung von der Partei“.
Red.DL/IE

So fragt die TAZ heute in einen Artikel auf ihrer politischen Inlandsseite. Laut dort getätigten Aussagen wird er im Laufe des Tages erklären, ob er tatsächlich Chef der LINKEN werden will, wobei viele dem EX-Geschäftführer sehr wohl zutrauen eine Urwahl gewinnen zu können.

Würde er sich denn zur Verfügung stellen, könnte dieses für ihn wirklich zu einer wahren Sisyphusarbeit ausarten, da ein solches Unterfangen mit sehr vielen Fragezeichen behaftet ist. Zu Unterschiedlich agieren die verschiedensten Strömungen innerhalb der Partei.

Darum sollte man den großen Erwartungen mit welchen viele Mitglieder auf ihren Messias warten keine allzu große Bedeutung beimessen, da für einen Einzelnen solch eine Aufgabe nicht lösbar erscheint. Zur Lösung der vorhandenen Probleme bedarf es schon einer geschlossen arbeitenden Gruppe welche wirklich gewillt ist ohne jegliche persönliche Rücksichten rigoros die Vergangenheit Aufzuarbeiten.

Hier der heutige Bericht:

Realo-Ostmann vorm Comeback

Die Befassung mit dem eigenen Nabel ist ein großes Problem der Linkspartei. Das findet jedenfalls ihr Vizefraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch. Er weiß damit viele in der Partei hinter sich. “Aus der in der Linken immer wieder strömungsübergreifend kritisierten Selbstbeschäftigung kommen wir nicht per Dekret heraus, sondern nur, indem wir politische Projekte gemeinsam in die Hand nehmen”, schreibt Bartsch aktuell in seinem Blog.

Doch auch wenn er das selbst nicht will - Bartschs nächstes Projekt dürfte diese Selbstbeschäftigung erst einmal verstärken, bevor sie eines Tages wieder abnehmen kann. Am heutigen Mittwoch will Bartsch erklären, ob er für den Parteivorsitz kandidiert. Seine Ambitionen wurden zuletzt von der Linkspartei-Führung offenbar nicht mehr bezweifelt. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, dass daher die Mehrheit des Bundesvorstands sowie die Landesverbände Hessen und NRW einen Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz verhindern wollen - Bartsch könnte schließlich gewinnen.

Im Juni 2012 soll ein neues Parteiführungsduo die aktuellen Chefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst ablösen: Mann/Frau, Ost/West, Realo/Fundi. Bartsch würde die Realo-Ostmann-Rolle ausfüllen. Es wäre ein Comeback für den heute 53-Jährigen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Hartz IV - IRRSINN

Pressemeldung über VdK

Steuererstattung darf auf Hartz IV angerechnet werden

Hartz-IV-Empfänger müssen sich Steuererstattungen bei der Grundsicherung anrechnen lassen. Das Bundesverfassungsgericht wies mit einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss die Beschwerde einer Frau aus Berlin zurück. Sie hatte sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuer-Rückzahlung gewehrt (Aktenzeichen: 1 BvR 2007/11).

Die Anrechnung der Steuererstattung verletze nicht das Grundrecht auf Eigentum, hieß es zur Begründung. Denn der Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) sei als “fürsorgerische Sozialleistung” nicht vom Grundrecht auf Eigentum geschützt. Der Gesetzgeber habe bei der Regelung von Sozialleistungen einen weiten Spielraum.

Bereits im März hatte das Karlsruher Gericht entschieden, dass die Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die Grundsicherung zulässig ist.

Anmerkung
Das Fatale dabei: Es gibt kaum mehr unabhängige Gerichte. Das beste Beispiel ist der Fall Müller; ein Schuft, der denkt, dass das etwas mit dem Parteibuch zu tun hat???
UP.

Wo er recht hat, hat er Recht, der Schlecht!

Michael Schlecht, MdB, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE
Erschienen in der Braunschweiger Zeitung am 29. November 2011

Mindestlohn: Auch Grüne werfen Nebelkerzen

Die nächste Bundestagswahl kommt in Sicht – jetzt finden auch die Grünen einen Mindestlohn von 8,50 Euro gut. Jedoch: Ebenso wie die CDU weigern sie sich gesetzlich einen festen Euro-Betrag festzulegen. Das sollen die Tarifvertragsparteien machen, danach erst käme die gesetzliche Absicherung.

Wer sich so etwas ausdenkt, der hat von der Tarifwirklichkeit keine Ahnung oder will bewusst täuschen.

Die Gewerkschaften fordern den gesetzlichen Mindestlohn aus Notwehr. Weil sie mit der auch von den Grünen beschlossenen Agenda 2010 massiv geschwächt wurden.

Wenn immer mehr Menschen befristet beschäftigt sind und um die Verlängerung zittern, wenn immer mehr nur noch Leiharbeit haben, wenn vor allem Millionen von Frauen in Minijobs nur noch eine zerstückelte Arbeitswelt erleben, dann ist gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht massiv beschädigt. Hinzu kommt die allgegenwärtige Angst vor dem Absturz in Hartz IV, die wie eine disziplinierende Peitsche über den Köpfen kreist.

Wenn Grüne und CDU Krokodilstränen über das Schicksal der Hunger- und Niedriglöhner vergießen, sich gleichzeitig weigern den Mindestlohn gesetzlich festzulegen, dann ist dies triefender Zynismus. Den schwarzen Peter den Tarifvertragsparteien zuzuschieben, ist so, als würde man einem Menschen die Beine brechen und dann von ihm verlangen hundert Meter zu laufen. Wie sollte der DGB mit dem BDA als Verhandlungspartner eine „Lohnuntergrenze“ von 8,50 durchsetzen? Ohne jeglichen Druck aus den Betrieben? Mit kollektivem Betteln?

Zum gesetzlichen Mindestlohn gehört zwingend die Festlegung durch den Gesetzgeber. Und dann nicht mit 8,50, sondern mit zehn Euro wie von der Linken gefordert!

siehe auch: www.michael-schlecht-mdb.de

Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz verhindern

Folgende Meldung wurde heute über die Mitteldeutsche-Zeitung und ots verbreitet:

Führende Kreise in der Linkspartei arbeiten darauf hin, den vom Parteivorsitzenden Klaus Ernst ins Gespräch gebrachten Mitgliederentscheid zur Bestimmung der künftigen Parteivorsitzenden zu verhindern.

Das Bestreben richtet sich unter anderem gegen die Ambitionen des früheren Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch, für den Vorsitz zu kandidieren. Die Mehrheit des Bundesvorstandes sei gegen einen Mitgliederentscheid, heißt es in der Parteispitze. Zudem hätten sich auch die Landesverbände Hessen und Nordrhein-Westfalen dagegen ausgesprochen. Der Landesverband Sachsen-Anhalt, der früher zu Bartschs Unterstützern zählte, steht einem Mitgliederentscheid ebenfalls kritisch gegenüber. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Magdeburger Landtag, Wulf Gallert, sagte der “Mitteldeutschen Zeitung”: “Ein Mitgliederentscheid macht nur Sinn, wenn es eine personelle Alternative und ein deutlich wahrnehmbares Interesse daran gibt.”

Ein Votum für oder gegen einen Mitgliederentscheid dürfe aber nicht als Votum für oder gegen Bartsch interpretiert werden. Von den Befürwortern des Mitgliederentscheids im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern verlautet wiederum, man werde sich im Zweifel nicht von dem Vorhaben abbringen lassen. Mindestens 5000 Mitglieder müssen sich dafür aussprechen. Die Entscheidung soll am zweiten Dezemberwochenende fallen. Dann treffen sich der geschäftsführende Vorstand sowie die Landes- und Fraktionsvorsitzenden in Thüringen zur “Elgersburger Runde”. Bisher hat nur die amtierende Parteivorsitzende Gesine Lötzsch ihre Kandidatur erklärt.

Quelle: MZ (ots)

Wir greifen hier einen interessanten Fall auf, welcher dieser Tage durch die Presse geht. Laut Pressemitteilung berichtete das Heddesheimer Lokalblog über einen Vorfall an dem der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele beteiligt war. Wir zitieren hier aus der TAZ:

„Im Urlaub, beim Schwimmen, ist Juliana Ströbele-Gregor von einem Geschoss am Kopf getroffen worden. Ein paar 13-jährige Jungs des örtlichen Angelvereins hatten die Futterkugeln übers Wasser gejagt, um Fische anzulocken. Die Frau des Grünen-Abgeordneten und Alt-68ers Hans-Christian Ströbele zeigte einen der Jungen daraufhin an. Jetzt ist aus dem eigentlich unspektakulären Fall ein kurioser Rechtsstreit um die Pressefreiheit geworden.“

Vorweg wäre festzustellen das die Anzeige gegen den 13 Jahre alten Jungen, welcher ohnehin strafunmündig ist inzwischen eingestellt wurde da kein Vorsatz erkennbar war.

Interessant ist dieser Fall da er in erschreckender Klarheit die Arroganz und Überheblichkeit der Volkstreter aufzeigt. Über alle Parteien hinweg glauben diese, mit der Argumentation vom Volk gewählt zu sein, in einer gehobenen Stellung zu sitzen. Selber die schlechtesten Vorbilder mit ihren gegenseitigen Schein-Beschimpfungen legen eine verblüffende Unsensibilität an den Tag wenn es um ihre persönlichen Belange geht.

Allzu gerne erinnern wir wieder einmal an die verbale Entgleisung eines Joschka Fischer welcher innerhalb einer Bundestagsdebatte folgenden Ausspruch verlauten ließ: Wir zitieren: „”Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.”

So wird versucht dem Bürger tagtäglich über die Medien eine Scheinwelt der Seriosität dieser Spezies zu vermitteln welche in Wirklichkeit an Heuchelei kaum zu überbieten sind. Auf Kosten des Volkes lebend, wird mit der Hilfe von immerzu willigen  Anwälten versucht beim Bürger der gewünschte Respekt regelrecht ein zu klagen.

Bezeichnend das hier ein Christian Ströbele auffällig wird, welcher aufgrund seines Alters und seiner Erfahrung an und für sich über solchen Dingen stehen sollte. Der Vorfall mag aber auch ein Hinweise darauf sein, dass die Luft im Wolkenkuckucksheim Bundestag  inzwischen dünner wird, da der Bürger, auch mit Unterstützung politischer Blogs im Internet mehr und mehr hinter die Attrappen der Kulissen sieht.

Die Krankheit der Arroganz und dümmlichen Überheblichkeit, glücklich über Parteilisten in Mandate gerutscht zu sein, welche bei Einigen die vorhandenen geistigen Fähigkeiten weit überfordern, scheint aber auch nach unten hin ansteckend zu sein. Anders ist es nicht zu erklären wenn an und für sich unbedeutende Kleingeister in jeden Schuh springen, welcher für sie bereitgestellt wird.

Hier der Presseartikel:

Ströbeles Streit mit Lokalblog

Fischfutter gegen Pressefreiheit

Denn Christian Ströbele ließ nun den Heddesheimer Lokalblog, der über den Fall berichtete, abmahnen – wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte. “Meine Frau ist ja keine Person des öffentlichen Lebens, insofern geht die Sache eigentlich niemanden etwas an”, sagte Ströbele am Sonntag der taz. Die Autoren des Heddesheimblog hatten zunächst berichtet, Ströbele selbst habe die Anzeige erstattet, auch gegen diese Falschdarstellung wehrte sich der Grünen-Abgeordnete.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Die Diktatur der Märkte ist das Versagen der Politik. Viel mehr wäre eigentlich über den aktuellen Zustand der Demokratie in Europa nicht zu berichten. Nachdem der letzte Versuch des Griechischen Präsidenten Papandreou über den Euro per Volksdekret entscheiden zu lassen von den Europäischen Ländern abgewürgt wurde, schreibt die französische Libération zu recht: „Es herrscht ein schmutziges Klima in der EU. Und die Beziehungen zwischen den Mitgliedsländern sind auf gefährliche Weise brutal geworden.

Hier ein Bericht von Albrecht von Lucke:

Souverän ohne Volk: Der Putsch der Märkte

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, lautet der wohl bekannteste Satz des „furchtbaren Juristen“ Carl Schmitt.[1] Dieses fatale Diktum ist, wenn auch ironisch gebrochen, der Satz zur Lage in Europa. Längst ist die vermeintliche Euro-Krise zu einer Krise der Demokratie und der Souveränität der europäischen Staaten geworden. Die Ironie der Geschichte: Während der Antiliberale Schmitt Souveränität dezidiert autoritär und anti-demokratisch denkt,[2] geht es heute um den Erhalt gerade der demokratischen Souveränität des Volkes.

Seit Beginn der Finanzkrise – und forciert durch die staatliche Rettung der Banken mittels eigener Verschuldung – ist die demokratische Souveränität der einzelnen Staaten ihrer schwersten Bewährungsprobe seit der autoritären Gefährdung der 30er Jahre ausgesetzt und dabei zunehmend auf dem Rückzug. Offenbar haben wir gegenwärtig den bisherigen Höhepunkt der Krise erreicht: Nach dem Ende der Regierung Papandreou in Griechenland ist auch die Regierung Berlusconi der Macht der Märkte erlegen.

Nachdem Italien erst unter Kuratel des IWF gestellt worden war – und damit bereits seine fiskalische Souveränität, die parlamentarische Haushaltshoheit, einbüßte –, erzwangen die Finanzmärkte Berlusconis Rücktritt. Indem sie italienische Staatsanleihen mit immer höheren Risikoaufschlägen belegten, haben sie den Daumen über Italien gesenkt – und diverse jener Unternehmer gegen Berlusconi auf die Barrikaden getrieben, die jahrelang allzu gerne von dessen neoliberaler Politik profitierten.

Kurzum: Was einer allzu schwachen italienischen Linken in 51 Vertrauensfragen nicht gelang, nämlich Berlusconi zu stürzen, besorgten die Märkte. Man kann daher – wie schon im Falle Griechenlands – getrost von einem Putsch der Finanzmärkte sprechen. Die Finanzmärkte suchen sich heute gewissermaßen ihre eigenen Regierungen. Sie sind es, die durchregieren.
Papandreous Sekunde, Merkels Versagen

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

Die Abstimmung zu Stuttgart 21 hat das Kernproblem unserer Scheindemokratie sichtbar gemacht: Wer Geld hat und publizistische Macht, kann bestimmen, wo es lang geht.

Darauf haben wir am vergangenen Freitag vor der Abstimmung hingewiesen, und auch rechtzeitig vor der Entscheidung für die Schlichtung und zur Abstimmung über das Projekt vom Herbst 2010 an. Es war immer klar, dass die Vertreter großer Interessen und großer Projekte wie von Stuttgart 21 die Möglichkeit haben, ihre Interessen in politische Entscheidungen umzusetzen. Albrecht Müller.

weiterlesen >>> NACHDENKSEITEN

In diesem Zusammenhang ist der Artikel von Heribert Prantl von der Süddeutschen in der metallzeitung lesenswert - trotz einiger abstruser gedanklicher Ansätze.
Prantl stellt sich dar als der Unterschied zwischen Theorie und Praxis und beschreibt in seiner Theorie, was von der täglichen Praxis des Journalismus Lichtjahre entfernt ist - allein wenn man die mutmasslich volksverdummende Meinungsmache der Springer-Presse (BILD & Co.) betrachtet. Und das “Volk” merkt es nicht!

metallzeitung lesen

suche im PDF-Fenster nach ‘prantl’ oder scrolle zur Seite 12

…und die Physikerin verschweigt ?

Welch eine Diskrepanz zwischen einem Physiker und einer Physikerin: Beide ziemlich gleichen Alters, gleicher Aus- und -Bildung und gleicher Herkunft, beide DR. Titel. Der große Unterschied: Er arbeitet für die Wissenschaft und Sie für die Politik!

Wir können also auch von einem gleichen Wissensstand ausgehen und werten die Unterschiedlichkeit in den Betrachtungsweisen als den großen Unterschied zwischen Zivil und Politik, Wahrheit und Unwahrheit, Aufklärung und Käuflichkeit ?

Festzuhalten wäre hier noch folgendes: Die Doktorarbeit von Pflugbeil wurde wegen regimekritischer Äußerungen behindert und erst nach der Wende anerkannt, Merkel erhielt ihren Titel 1986, also noch während der DDR Zeit. Ein Schelm wer hier böses denkt?

Nun der Bericht:

Die Geldmaschine

“Die Atomindustrie kann jedes Jahr eine Katastrophe wie Tschernobyl verkraften.” (H. Blix, Direktor der IAEO, 1986)

Dr. Sebastian Pflugbeil, Physiker, radikaler Kritiker der Atomindustrie u. Präsident d. Gesellschaft für Strahlenschutz e. V., geb. 1947 in Bergen/Rügen. Schulbesuch u. Abitur in Greifswald (DDR), von 1966-1971 Studium d. Physik a. d. Ernst-Moritz-Arndt-Universität zu Greifswald. Danach Mitarbeiter d. Zentralinstituts f. Herz-Kreislauf-Forschung a. d. Akademie der Wissenschaften Berlin-Buch. Seine dort begonnene Doktorarbeit wurde wegen regimekritischer Äußerungen behindert u. erst nach d. Wende anerkannt, nichtsdestotrotz blieb er unbequem und störrisch. Er war 1989 Mitbegründer d. Neuen Forums u. saß als dessen Vertreter mit am Runden Tisch d. DDR. Februar 1990 wurde er Minister ohne Geschäftsbereich i. d. Regierung Modrow. Er erstellte f. d. Volkskammer ein Dossier über gravierende Sicherheitsmängel der AKWs, was zur Schließung des VEB Kombinates Kernkraftwerke “Bruno Leuschner” Greifswald führte u. z. Schließung d. AKW Rheinsberg. 1990-94 war er für d. NF Mitglied d. Abgeordnetenhauses Berlin. Seit 1993 Vorsitzender d. Vereins “Kinder von Tschernobyl”. Er arbeitete zusammen mit der schleswig-holsteinischen Fachkommission zur Untersuchung der Leukämiefälle in der Elbmarsch u. Geesthacht. Ab 1999 Präsident d. Gesellschaft für Strahlenschutz e. V. 2001 war er in Begleitung d. russ. Wissenschaftlers Tschetscherow unter dem Sarkophag im zerstörten Block IV von Tschernobyl (direkte Besichtigung d. Reaktortopfes), er fand d. Bestätigung von Tschetscherows ketzerischer Behauptung, dass d. größte Teil d. radioaktiven Materials bei d. Explosion 1986 hinausgeschleudert wurde. Pflugbeil spricht fließend Russisch und machte rund 90 Reisen in die betroffenen Regionen, sprach mit zahlreichen Wissenschaftlern, Liquidatoren u. anderen Betroffenen, berichtete sowohl über d. technischen als auch d. sozialen Folgen d. Katastrophe (neuerdings auch in Japan). Seit März 2011 intensive Beschäftigung mit Fukushima, auf einem mehrwöchigen Japan-Besuch hielt er Vorträge u. traf Wissenschaftler u. Bürgerinitiativen. Pflugbeil lebt in Berlin. Seine Frau ist Internistin, sie haben vier erwachsene Töchter. Sein Vater war Kirchenmusiker in Greifswald, seine Mutter Cembalistin.

Herr Pflugbeil empfängt uns in seiner schönen Altbauwohnung in Berlin-Mitte. Wir trinken Tee und schweigen erst ein wenig. Er wirkt sehr ruhig, geradezu sanft. Man könnte darauf reinfallen, aber er ist ein sperriger und zäher Quertreiber. Nach Fukushima wurde er aus der Versenkung geholt und vor die Fernsehkameras gebeten. Seine Gesellschaft für Strahlenschutz hatte als Erste von einem Super-GAU in Fukushima gesprochen. Sehr bald wurden seine allzu offenen Ausführungen jedoch gekappt und er verschwand wieder in seiner Versenkung. In der hat er sich als Kernenergiekritiker eingerichtet. Er ist vogelfrei, wir sagen: vogelfreischaffend. Ab und zu, um sich zu regenerieren, macht er Hausmusik mit seinen Töchtern oder spielt auf dem Cembalo seiner Mutter. Ansonsten widmet er sich den Ursachen und Folgen der radioaktiven Katastrophen. Am Vortag kam er grade aus Fukushima zurück.

“Es gab im Sommer erste Besuche der Japaner bei uns, sie haben sich angeguckt, was wir - beziehungsweise der Westen - damals gemacht haben nach Tschernobyl mit den Messstellen, welche Geräte man braucht, wie man damit umgeht, was man an Logistik benötigt. Und da hat jetzt ein Gegenbesuch stattgefunden und ich habe dort von den Erfahrungen erzählt und davon, was ich über Tschernobyl zusammengetragen habe. Auch über die nachfolgenden Gesundheitsschäden in Westeuropa. Also auch Gesundheitsschäden - und das ist ein wichtiger Punkt - bei relativ kleinen, zusätzlichen Strahlenbelastungen. Deren Gefährlichkeit wird ja immer geleugnet. Ich denke, die ersten Gesundheitsschäden, die in Fukushima als Erstes auftreten werden, sind: Totgeburten, Down-Syndrom, Schilddrüsenkrebs.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

…Herr Küppersbuch?

Der Wochenrückblick befasst sich heute mit dem Prahlhans Erdogan. Einer gekauften Wurst welche sich als leere Guttenberg Pelle erweist und den Präsidenten dessen Entschuldigungen für die Naziopfer zu spät kommen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Immer muss ich Merkel loben, weil sie bei den “Eurobonds” bremst.

Was wird besser in dieser?

Sie bremst weniger.

Bundespräsident Christian Wulff hat eine zentrale Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Gruppe angekündigt, eine Kommission soll deren Taten aufklären. Sind die deutschen Alltagsrassisten damit fein raus?

Traurig ist nicht die Geste jetzt, sondern: keine Geste damals. Der rot-grüne Innenminister Schily etwa dekretierte tags nach dem “Nagelbombenattentat” von Köln, nichts deute auf einen terroristischen Hintergrund, eher handele es sich um eine Tat “im kriminellen Milieu”. Das heilte Wulff nicht, wenn er jetzt schwiege; das heilte eher Gabriel, als er nun den Tatort besuchte und erklärte “Wie wir damals damit umgegangen sind, war demütigend und beleidigend.” Wie er den Hassprediger Sarrazin nicht aus der Partei wirft, auch; und wie Schily bis heute dazu schweigt, erst recht.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland empfohlen, sich im Hinblick auf die Aufarbeitung der Neonazi-Morde an der Türkei zu orientieren. Wer schenkt Erdogan einen Globus mit Armenien drauf?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

bei Strom und Gas?

Teil 1

Wie alle Jahre wieder sind in den letzten Wochen Schreiben von Stromlieferanten ins Haus geflattert, in denen sie um Verständnis für Preiserhöhungen werben. Die Benützung der Stromleitungen sei  von den Konzernen erhöht worden, beklagen sich die kleineren Stromanbieter wie z. B. Stadtwerke. Man muss schon Fragen, ob die grossen Stromkonzerne wie Eon, Vattenfall, EnBw und RWE nie genug bekommen.

Bei Milliarden-Gewinnen kann kaum angenommen werden, dass diese Energieunternehmen am Hungertuch nagen, so wie viele der Bürger, denen es kaum zum Leben reicht! Immer wieder wird hervorgehoben, dass wegen Einsparungen dieser „armen“ Unternehmen viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren werden. E.on will 11.000 Stellen streichen und die EnBw will ebenfalls in 3-stelliger Millionenhöhe Einsparungen am Personal vornehmen, allerdings hauptsächlich in der Verwaltung, die mit der Herstellung von Strom bekanntlich wenig zu tun hat.  Aber Aktionäre wollen auch künft ig satte Gewinne einstreichen.

Um ihre Macht weiter auszubauen, haben die Konzerne im In- und Ausland viel hinzugekauft. Woher stammte das Geld dafür? Kann es sein, dass den Stromkunden durch überhöhte Tarife jahrelang zuviel abkassiert wurde? Industrielle Großabnehmer beziehen bekanntlich ihren Strom äußerst günstig.

Kommunale und regionale Stromwerke wurden aufgekauft. Als „Trost“ erhielten die Bürgermeister jeweils gut dotierte Aufsichtsratsposten. Deshalb sind Rekommunalisierungen in diesem Bereich auch äußerst schwierig. Wer will schon gerne einen „lukrativen Nebenverdienst“ verlieren?

Für größere „Aufgaben“ im Sinne der Stromkonzerne reichen Bürgermeister und ihre beschränkte Entscheidungsgewalt natürlich nicht. Dazu benötigen diese Konzerne Politiker aus der ersten Reihe. Dafür eignen sich bestens Ministerien, die vorgefertigte Gesetze 1 : 1 übernehmen, um sie dann im Bundestag verabschieden zu lassen. Was für eine Belohnung bekommen dann diese?

Nachgelagerte Bestechungen?

Gerhard Schröder

Am 11. April 2005 assistierten der damalige Bundeskanzler Schröder und der Kremlchef Putin bei der Unterzeichnung der Grundsatzvereinbarung über die Beteiligung der BASF am Bau der nordeuropäischen Gaspipeline, als ob es sich um einen Vertrag zwische n Regierungen handeln würde. Diese politische Rückendeckung konnten BASF und E.ON, auch ein Partner von Gazprom, wegen der mafiösen Strukturen von Politik und Wirtschaft in Russland gut gebrauchen. Schröder hatte sich damals für die Russen eingesetzt. Deren Interesse an der Pipeline und der Zusammenarbeit ist groß, um osteuropäische Länder besser unter Druck setzen zu können. Deren Transitleitungen verloren durch den Bau der Ostsee-Pipeline an Wert und konnten nicht mehr als Faustpfand eingesetzt werden.  Bei BASF und E.on stieß das Projekt zunächst auf wenig Gegenliebe.

Zudem wollte Schröder angeblich von einer Milliarden-Bürgschaft der eigenen Regierung an Gazprom nichts gewusst haben. Die kam erst im April 2006 heraus, als Schröder schon auf der Gehaltsliste der Russen stand. Hatte er etwa sein Amt als Bundeskanzler unzureichend ausgeführt, weil er davon angeblich nichts wusste? Schließlich hätte auch diese Bürgschaft den Bundeshaushalt schwer belasten können, wie etwa in Zukunft die Bürgschaften für europäische Länder!

Schon ein dreiviertel Jahr später im Dezember 2005, nach seiner Abwahl, stand Gerhard Schröder auf der Gehaltsliste einer Gazprom-Tochter und übernahm den Vorsitz im Aufsichtsrat der „North European Gas Pipeline Company“ (NEGP, später „Nord Stream“).   Diese Gesellschaft wurde von Gazprom, E.on und BASF gemeinsam gegründet, um das Projekt einer Gas-Pipeline durch die Ostsee zu verwirklichen und später dann zu betreiben. Schröders Berufung erfolgte, nachdem er das Projekt in seiner Amtszeit durchgesetzt hatte, auf Wunsch des russischen Präsidenten Putin.

Im Bundestag löste das heftige Debatten aus. Wolfgang Gerhardt (FDP) kritisierte das „instinktlose“ Verhalten Schröders. Bei den Grünen löste dies ebenfalls heftige Reaktionen aus. Matthias Berninger (Grüne) forderte Schröder zum Verzicht auf seinen „zweifelhaften Job“ auf. Schließlich sei Gazprom ein Unternehmen, das „nicht gerade für bürgerliche Freiheitsrechte stehe, sondern davon profitiere, dass Leute inhaftiert werden“. Hinzu käme, dass der Geschäftsführer des Pipeline-Konsortiums, Matthias Warning „ein Ex-Stasimajor, der zuvor „zufälligerweise“ Wirtschaftsspionage im Bankenbereich betrieben hatte und bei der Dresdner Bank tätig war“.

Wolfgang Clement

Nach Werner Müller (ehem. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie), Alfred Tacke (ehem. Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) und Gerhard Schröder wechselte auch dessen ehemaliger Wirtschaftsminister Clement in den Aufsichtsrat eines Energiekonzerns von RWE Power, und vertritt damit offiziell die Interessen des Konzerns, nachdem er von seinem damaligen Staatssekretär Bernd Pfaffenbach in seinem Bundeswirtschaftsministerium über die Bürgschaft in Kenntnis gesetzt wurde.

Schon als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen favorisierte er die Braunkohle-Verstromung, die Subventionen vom Bund erhielt. Im Bundestag löste das Vorgehen Clements scharfe Kritik aus. Ihm wurde unterstellt, der gut bezahlte Aufsichtsratsposten wäre eine Belohnung für „seine branchenfreundliche Politik als Wirtschaftsminister“.

Gesine Lötzsch (Die Linke) brachte es auf denn Nenner: Beide Politiker hätten „augenscheinlich politische Vorleistungen erbracht, die jetzt mit Vorstands- und Aufsichtsratsposten versilbert werden“. Es würde sich hier um „nachgelagerte Bestechung“ handeln, eine Form von Korruption, die in Deutschland leider legal sei“

Caio Koch-Weser

Er genehmigte als damaliger Staatssekretär für das Finanzministerium die Bürgschaft an die Russen und wechselte drei Monate später zur Deutschen Bank als Berater. Diese hatte das größte Interesse an dem Milliarden-Kredit für Gazprom. Schließlich sollte diese Bank die Hälfte davon bereitstellen und dies versprach große Gewinne.

Gehalt ohne Verpflichtungen

Stromkonzerne entwickelten verschiedene Formen der „politischen Landschaftspflege“ (Begriff ist erstmals Anfang der 80-er Jahre im Zusammenhang mit der Flick-Affäre aufgetaucht) um Personen und Institutionen bei Laune zu halten und die bei Gelegenheit nützlich sein konnten. Sie gerieten damit ins Visier der Staatsanwaltschaften.

Die Süddeutsche Zeitung fand heraus, dass im Jahr 2005 mehr als 200 Stadträte und Kreisverordnete auf der Gehaltsliste von RWE standen, ohne dass diese für den Konzern arbeiten mussten. Nach § 4 der Betriebsvereinbarung mit dem Gesamtbetriebsrat von RWE Power erhielten politische Mandatsträger „einen Ausgleich für den Fall, dass ihre  Bezüge durch die Übernahme des Mandats hinter ihrer RWE-Power -Einkommensentwicklung zurückbleiben“. Bei der betrieblichen Altersversorgung wurde die Mandatsausübung voll „als Dienstzeit“ angerechnet.

Ebenfalls politische „Landschaftspflege“ betrieben auch vier so genannte Regionalbeiräte, die RWE Energy in Nordrhein-Westfalen einrichtete. Rund 100 Mitglieder dieser Regionalbeiräte waren Landräte und Bürgermeister von Gemeinden, die ein größeres RWE-Paket besaßen oder zu den  kommunalen RWE-Aktionären gehörten. Für diese Mitgliedschaft erhielten diese eine Jahresvergütung von 6.650 Euro und ein Sitzungsgeld von jeweils 100 Euro

Auch die E.ON-Tochter Thüga hatte ähnliche Beiräte. Die Mitgliedschaft dort wurde mit jährlich 3.750 Euro plus 250 Euro Sitzungsgeld honoriert. Dabei gab es Beiräte, die sich nur ein- oder zweimal im Jahr trafen.

Hermann-Josef Arentz

Auch von ihm wurde Ende 2004 bekannt, dass der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmergemeinschaft (CDA), auf der Gehaltsliste von RWE Power bzw. Rheinbraun stand, ohne irgendwelche Gegenleitungen zu bringen. Arentz war CDU-Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag. Dort erhielt er monatlich 4.800 Euro und eine steuerfreie Kostenpauschale von 1.200 Euro. Da war sein Jahres-Gehalt bei der RWE mit 60.000 Euro und dem Gratis-Strom von bis zu 7.500 Kilowattstunden doch wesentlich ertragreicher. Eine Gegenleistung für den Konzern musste er dafür nicht bringen.

Als dies kurz vor einem CDU-Parteitag herauskam, auf dem er für das Präsidium kandidierte, versprach er, den Gehaltsbezug für die Dauer seiner Landtagszugehörigkeit ruhen zu lassen. Etwas Kritikwürdiges an seinem Verhalten fand er aber nicht und behauptete, das RWE-Gehalt hätte ihm als Politiker die notwendige „innere Unabhängigkeit“ gesichert. Er wurde bei der Neuwahl des Präsidiums nicht mehr gewählt, obwohl kein Gegenkandidat für seine angestrebte Position aufgestellt war, woraufhin er auch als CDA-Vorsitzender zurücktrat. Seither kandidierte er nicht mehr für den Landtag

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer

Laurenz Meyer genoss ebenfalls großzügige Arbeitsbedingungen beim Stromkonzern VEW (Fusion mit RWE im Jahr 2000). Seine Positionen als Mitglied des Rates der Stadt Hamm, Fraktionsvorsitzender der CDU Hamm, Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender waren mit Sicherheit nicht mit den  vielfachen politischen Aktivitäten und mit den üblichen Verpflichtungen eines leitenden Angestellten bei VEW zu vereinbaren.

Allerdings verfügte er im Gegensatz zu Arentz immerhin bei VEW noch über einen Schreibtisch und als VEW-Bezirksdirektor über einen Dienstwagen mit Chauffeur.

Zum Verhängnis wurde Meyer, der anfänglich noch Rückendeckung von Frau Merkel bekam, dass er seine Einkünfte nur unvollkommen offen legte. Er gab an, einen Anstellungsvertrag bei RWE zu besitzen. Dieser würde aber ruhen und sei mit keiner Gehaltszahlung verbunden. Er beziehe lediglich nur Gratisstrom im Wert von rund 1.400 Euro. Auch  bezahle er ein Unternehmensdarlehen für seinen Hausbau bei RWE ab und habe im Frühjahr 2001 „irgendeine Ausschüttung“ erhalten.

Später stellte sich heraus, dass er mit VEW einen Aufhebungsvertrag geschlossen hatte, der ihm eine Abfindung von insgesamt 250.000 Mark einbrachte und eine Rückkehrmöglichkeit bis 30.06.2000 zusicherte. Von diesem Recht machte er im Mai 2000 Gebrauch, nachdem die CDU bei den Landtagswahlen unterlegen war und er ins Amt des Landtagsvizepräsidenten wechselte. Auf die Abfindung verzichtete er jedoch keineswegs und ließ sich diese vollständig ausbezahlen.

Selbst nach seiner Wahl zum CDU-Generalsekretär im November 2000 bezog er noch mehrere Monate lang Gehalt von RWE. Zeitweise verfügte Laurenz Meyer also über dreifache regelmäßige Einkünfte: als CDU-Generalsekretär, RWE-Manager und als Landtagsabgeordneter.

In CDU-Kreisen wurde er zusehends als Belastung empfunden, worauf Jürgen Rüttgers mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen die Ablösung des Generalsekretärs forderte, der daraufhin am 22. Dezember 2000 seinen Rücktritt erklärte.

Unter äußerst komfortablen Umständen beendete Meyer sein Anstellungsverhältnis mit RWE Power. Zu seinen hohen Pensionsansprüchen als Landtags- und Bundestagsabgeordneter und für die Zeit bei VEW/RWE erhielt er zusätzlich noch eine  „Abfindung“ von 400.000 Euro.

Zur Beschwichtigung der damaligen Empörung über sein Verhalten hatte Meyer angekündigt, eine Summe von 81.806 Euro an SOS-Kinderdörfer zu spenden. Diese Spende sollte von dem Teil der Abfindung seines „Pro-Forma-Arbeitsverhältnises, die er von VEW abkassiert hatte, überwiesen werden. Später stellte sich heraus, dass er das Versprechen nicht eingelöst hatte. Ein Unrechtsbewusstsein hatten diese Herren alle nicht.

Die Strafverfolger sehen es anders

Über das 1997 eingeführte verschärfte Korruptionsbekämpfungsgesetz stolperte nicht nur die EnBW, die Minister mit teuren Freikarten für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 belohnte.

Auch mehreren Bürgermeistern wurde dieses zum Verhängnis. Gegen den Landauer Oberbürgermeister Christof Wolff (CDU) ermittelte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, weil die Berliner Bewag für die Landauer Festhalle 5 Millionen Mark gespendet hatte. Dieses Stromwerk hatte im Gegenzug für die 51 Prozent-Mehrheit an den Landauer Stadtwerken nur 20 Millionen Mark bezahlen müssen, obwohl der Wert damals auf 80 Millionen geschätzt wurde. Der Staatsanwalt witterte einen möglichen Zusammenhang zwischen der Sporthallen-Spende und dem geringen Kaufpreis der Stadtwerke, zumal Wolff Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke und auch Vorsitzender des Festhallen-Fördervereins war.

Im Frühjahr 2005 wurde vor dem Landgericht Hildesheim gegen den früheren Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden der dortigen Stadtwerke, Kurt Machens, verhandelt. Ruhrgas und Thüga hatten knapp 1 Million Mark für einen von Machens gegründeten Verein mit dem Namen „Geld stinkt nicht“ gespendet, bevor sie im Jahr 2001 mit jeweils 12,6 Prozent an den Hildesheimer Stadtwerken beteiligt wurden. Der Verein selbst wurde im Juli 2002 wieder aufgelöst. Machens wurde zwar von dem Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen, jedoch erzwang der Bundesgerichtshof eine Neuverhandlung.

Der frühere Vorstandsvorsitzende der Ruhrgas AG, Friedrich Späth wurde damals als Zeuge vernommen. Er sagte unter anderem aus, dass solche „Spenden“ an Vertragspartner branchenüblich seien.

Rathäuser von elf badischen Gemeinden wurden im März 2005 von der Polizei durchsucht. Die Staatsanwaltschaft hegte den Verdacht, das Elektrizitätswerk Mittelbaden habe sich die Verlängerung von Konzessionsverträgen mit Spenden an die Gemeinden erkauft. Der regionale Versorger hatte den Gemeinden seit Jahren eine Mark bzw. 51 Cent pro Einwohner an Vereine und gemeinnützige Einrichtungen gespendet, die zuvor von den Bürgermeistern benannt wurden.

Die Rathauschefs waren Aktionäre des Stromversorgers, welcher wiederum mehrheitlich zum Eigentum der Kommunen gehörte. Hier wurde politische Landschaftspflege gegenüber der öffentlichen Hand selbst betrieben.

Lustreisen für Kommunalpolitiker

Zu Beginn des Jahres 2006 ermittelte die Staatsanwaltschaft Köln gegen ca. hundert Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Sie ließen sich von E.On Ruhrgas als Mitglieder von Kontrollgremien des kommunalen Gasversorgers zu Reisen nach Barcelona, Rom, St. Petersburg oder zur Bohrinsel „Sleiper“ in Norwegen einladen. Dienstliche Anlässe waren in keinem Fall erkennbar. 28 Kommunen waren betroffen, wie etwa Städte wie Essen, Krefeld, Leverkusen, Euskirchen und Siegburg.

So reisten, um ein Beispiel zu nennen, Mitglieder des Aufsichtsrats der Stadtwerke Essen, z. T. mit deren Familienmitgliedern für ca. 120.000 Euro nach Spanien, als die Verlängerung des Liefervertrags mit E.ON anstand.

Auch wurde geprüft, ob 50 Lokalpolitiker aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland auf Kosten von E.ON Ruhrgas reisen durften. Der RWE-Konzern pflegte ähnliche Praktiken.

Soweit einige Auszüge zu den „beruflichen Laufbahnen“ einiger Politiker.  Ein vollständiger Bericht über das Treiben von Politikern und Energie-Konzernen würde aber diesen Rahmen sprengen.

Energiekonzerne verschleudern Millionen

Energie-Konzerne wollen sich als Wohltäter der Menschheit darstellen und verschleudern zur „Aufhellung ihres Erscheinungsbildes in der Öffentlichkeit“ viele Millionen.  Damit wollen sie von der Überteuerung und teilweisen Schädlichkeit (CO²-Ausstoß, Atommüll) ihrer Produkte ablenken. Sie beeindrucken nicht durch Argumente, sondern mit der Macht ihres Geldes.

Für diese teuren Kampagnen werden dann Plakate geklebt, doppelseitige Anzeigen geschaltet oder Fernsehspots gesendet. Geld spielt schließlich keine Rolle, der Verbraucher bezahlt ja alles. Ein willkommener Nebeneffekt ist natürlich auch die starke Abhängigkeit der Medien, die schließlich von bezahlten Anzeigen leben.

Das alles begann kurz nach Inkrafttreten des neuen Energierechts 1998. Zu diesem Zeitpunkt erhöhten die Stromversorger ihre Ausgaben für Werbung bedeutend. Mittlerweile gehören sie zu den potentesten Auftraggebern der Werbeagenturen.

Zur Einführung des Namens E.on wurden zwei Wochen lang nur rote Flächen geschaltet, um die Spannung zu erhöhen, was wohl dahinter steckt. Allein dieser Feldzug kostete einen zweistelligen Betrag im oberen Millionen-Bereich.

Da wurden Schauspieler wie Monika Ferres (Mein e.on steht mir gut) und Arnold Schwarzenegger (Mix it baby) engagiert, um den Namen E.on zu popularisieren.

Auch RWE ließ sich nicht lumpen. Nur zwei Monate später startete auch sie eine Werbekampagne. Nach erfolgter Einverleibung der VEW sollten nun die Buchstaben RWE bekannt gemacht werden. Dabei wurde nicht zimperlich mit den Kosten umgegangen. Die Werbestrategen sicherten sich John Lennon`s Song „Imagine“ für viel Geld. Damit wurde dann in Fernseh- und Radiospots geworben.

Allerdings erlitt  RWE mit „seinem großen Sprung nach vorn“ eine Bauchlandung. Die Leitfigur, Christoph Daum, wurde als Kokainabhängig entlarvt. Die Bildzeitung wollte wissen, dass Daum für 6 Jahre bis zur damaligen Weltmeisterschaft 2006 für 10,2 Millionen Mark verpflichtet wurde, um für den RWE-Tarif „Avanza“ Werbung zu machen. Schnell wurde die Kampagne abgesagt und als „Totalschaden“ verbucht.

Man ließ Daum etwa über „Parallelen zwischen Fußball und Wirtschaft“ räsonieren, die Politik von Gerhard Schröder loben, die Widerstände gegen Genmanipulation verurteilen und in neoliberaler Manier über die „Deutschland AG“ herziehen.

Aus: „Wie unsere Stromversorgung teurer und schlechter wurde“, Udo Leuschner

Zunächst hielten sich Vattenfall und EnBW mit aufwendiger Werbung zurück. Im Zuge der Liquidierung von HEW und Wemag verspürte aber auch Vattenfall einen Drang nach aufwendiger Werbung. Im Herbst 2003 schloss der Konzern ein Abkommen mit dem Berliner Senat. Das Brandenburger Tor wurde für 5 Jahre zu Werbezwecken gesichert. Vattenfall übernahm dafür die jährlichen Betriebskosten von rund 200.000 Euro, die durch die Beleuchtung und die notwendigen Sanierungsarbeiten anfielen.

Auch die EnBW ließ sich nicht lumpen und „präsentierte“ von nun an das Wetter im ARD-Programm. Ebenfalls im Jahr 2002 verpflichtete sich der Konzern als offizieller Förderer der Fußball-Weltmeisterschaft 2006. In den darauf folgenden Jahren wurde das „Sportsponsoring“ dann auf die Weitsprung-Olympiasiegerin Heike Drechsler und die Fussball-Vereine Karlsruher SC  und den VFB Stuttgart ausgedehnt.

Jedes Jahr gaben die Energiekonzerne so -zig Millionen Euro aus, um ihrem Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit aufzuhelfen. Bei denkenden Menschen dürften sie damit eher negative Reaktionen ausgelöst haben, denn es lag auf der Hand, daß hier Millionen Euro für gezielte Desinformation verausgabt wurden, die letzten Endes in die Energiepreise eingingen oder aus dem Steuersäckel bezahlt wurden.

Aus: „Wie unsere Stromversorgung teurer und schlechter wurde“, Udo Leuschner

Als dann im Dezember 2006 die EnBW den mit Bleistift bekritzelten Spickzettel vom damaligen National-Torwart Jens Lehmann bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung für 1 Million Euro ersteigerte, war das Maß voll. Im Versorgungsgebiet der EnBW hatten die Stromverbraucher kaum Verständnis für diese „Wohltätigkeit“ Sie empörten sich darüber, dass sie solches durch überhöhte Preise mitbezahlen sollten.

„Und nun verhöhnt der bornierte und mediengeile Claassen die abgemolkenen Verbraucher, indem er gönnerhaft mit Millionen um sich wirft!“ hieß es beispielsweise in einer Leserzuschrift an die „Stuttgarter Nachrichten“.

Fazit

Die Liste der Verhöhnungen der Stromkonzerne gegenüber den Verbrauchern könnte noch endlos weitergeführt werden. Man denke nur an den RAG-Konzern, bei dem Gerhard Schröder ebenfalls als Berater fungiert, indem der damals neue Chef, Werner Müller, die gewinnträchtigen Bereiche privatisieren wollte. Die Steinkohle aber sollte beim Bund bleiben und für die Kosten der Steuerzahler gemolken werden. Schröders Beratungstätigkeit kollidierte damals unmittelbar nach seiner Amtszeit direkt mit den Interessen der Bundesregierung, die er noch vor kurzer Zeit repräsentierte.

Alle genannten Politiker wechselten nach ihrer Amtszeit schnurstracks zu solchen Unternehmen, die von ihrer Tätigkeit früher profitiert hatten.

Firmen wie Gazprom sind ein Synonym für Korruption - nicht nur im Energie-Bereich, wie Mafia-Experte Jürgen Roth in einem Spiegel-Online Interview zum Besten gab.  Der Bau der Gaspipeline stellt mit Hilfe der Bundesregierung unter Schröder ein Druckmittel gegenüber Polen dar, durch dessen Leitungen seither die Gasförderungen Russlands zu den Verbrauchern gelangen. (Wie war das mit dem vereinten Europa?)

Polen wiederum verfügt selbst über ein reiches Gasvorkommen. Wollte Jaroslaw Kaczynski dieses nützen, um unabhängiger von Russland zu werden? Hier sei an den mysteriösen Flugzeugabsturz verwiesen, bei dem Kaczynski mit vielen seiner Regierungsangehörigen ums Leben kam. Näheres dazu beschrieb Gerhard Wisnewski in seinem im Jahr 2010 erschienenen Buch: „verheimlicht, vertuscht, vergessen“.

Politiker wiederum leihen immer wieder durch „milde Gaben“ der Lobby ihr Ohr und setzen die Forderungen der Konzerne schnell um – zum Nachteil der Bevölkerung, die immer teurer dafür bezahlen muss. Gelder für wirklich nützliche Zwecke werden gestrichen – auch bei den Strom- und Gasunternehmen, die nach der Liberalisierung des Strommarktes ihre Werbeausgaben drastisch erhöhten.

In Baden-Württemberg gibt es kein Elektromuseum mehr, seit die EnBW u. a. die Nachfolge des Badenwerks und der Neckarwerke Esslingen angetreten hatte. Auch Vattenfall liquidierte das traditionsreiche „elektrum“ und gab das Geld als „Partner des Brandenburger Tors“ und für anderen Unsinn aus. Museen bringen eben keinen Gewinn – sie kosten nur! Ein Stück Kultur und Geschichte geht dadurch unwiederbringlich verloren!

Müssen wir uns da wirklich wundern, dass Strom- und Gaspreise ins unermessliche steigen? Nicht zu vergessen ist der Stromverbrauch der großen Konzerne, die kaum etwas dafür bezahlen. Auch das darf der normale Verbraucher mit berappen!

Anstatt aus diesen ungünstigen Erfahrungen zu lernen will unsere Regierung immer noch mehr privatisieren. Würde sie zum Wohle der Bürger handeln, müsste sie nicht das Gegenteil, nämlich die Rekommunalisierung früheren Allgemeinguts wieder voranzutreiben,

Korruption und mafiaähnliche Strukturen sind in Deutschland scheinbar weit verbreitet. Ist es etwa kein an Betrug an den Wählern, wenn sich Politiker zum Zwecke ihres unermesslichen Macht(Geld)hungers wählen lassen, um durch Gefälligkeiten während ihrer Amtszeit und auch darüber hinaus weit über dem Durchschnitt zu verdienen? Wird hier nicht das Wahlvolk als Sprungbrett für „höhere Aufgaben“ missbraucht?

Martha Brauch - Waiblingen

Schwäbische Zeitung: Abgezockte Autofahrer
ein Kommentar
Leutkirch (ots) - Der Ärger der Diesel-Fahrer ist groß: Seit Wochen schraubt sich die Preis-Spirale immer weiter nach oben. Diesel ist inzwischen fast so teuer wie Benzin, der Vorteil durch die niedrigere Besteuerung fast verbraucht. Schuld an der Preistreiberei sind die Tankstellenketten. Sie erhöhen die Preise nach Belieben. Ihre Begründung ist immer dieselbe: erhöhte saisonale Nachfrage und gestiegene Rohölpreise. Doch Gutachten - unter anderem des ADAC - sprechen eine andere Sprache. Demnach sind die Preissteigerungen beim Diesel unverhältnismäßig hoch. Der Rohölpreis ist seit August sogar gefallen. Der Dieselpreis dagegen hat seit Sommer einen rasanten Höhenflug hingelegt.

Es ist an der Zeit, dass Autofahrer den großen Tankstellenkonzernen die rote Karte zeigen. Anstatt zur Zapfsäule der Preistreiber zu fahren, sollten kritische Autofahrer günstigere freie Tankstellen bevorzugen und deren Preispolitik belohnen.

Anmerkung
…das bekomme mal einer in die Tappschädel deutscher Autofahrer hinein! Genau wie der Vorschlag, bestimmte Multis nicht mehr mit Umsätzen zu beglücken, und das an einem bestimmten Wochentag. Dümmlichstes Gegenargument: Am nächsten Tag muss ich ja doch dort tanken. Aber sicher tanken - jedoch nicht beim Multi!!!
Andereseits: Seit Einführung fährt der ‘Anmerker’ ein Auto mit geregeltem Kat und zahlte teures Superbenzin, als die Dieselfahrer immer noch Dreck schleuderten und über Gebühr billig sich den Tank füllten, was längst nicht durch ein wenig höhere Kfz-Steuern diesen Vorteil des billigen Tankens zunicht machte. Und die landwirtschaftlichen Vorteilsnehmer will ich dabei gar nicht erwähnen. Welches Bäuerlerin oder Grossbauer sah man je einen Benziner fahren?
UP.

Unser Ausflug am Sonntag führt uns auch heute wieder nach Israel, wo uns Uri das Geschehen durch den Blick seiner Brille beschreibt. IE.

„DU hast die Nase voll?“

“MAN KANN alle Leute einige Male anlügen und einige Leute immer anlügen. Aber man kann nicht alle Leute immer anlügen.“

Dieses leicht veränderte Zitat von Abraham Lincoln muss noch von Binjamin Netanjahu absorbiert werden. Er denkt, es gelte nicht für ihn. Tatsächlich ist das der Kern seiner ganzen politischen Karriere.

In der vergangenen Woche wurde ihm eine sehr lehrreiche Lektion erteilt. Nachdem die israelischen Fernsehzuschauer Dutzende von herzlichen Begegnungen zwischen Netanjahu und Nicholas Sarkozi gesehen haben, bekamen sie eine Ahnung von der Realität, und zwar in Form eines Austausches von Ansichten zwischen den Präsidenten der USA und Frankreich.

Sarkozi: „Ich kann ihn (Netanjahu) nicht ausstehen, er ist ein Lügner!“

Obama: „SIE haben die Nase voll von ihm? ICH muss mich täglich mit ihm befassen!“

Dies kam, nachdem durchgesickert war, was Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin, ihrem Kabinett gesagt hatte: „Jedes Wort, das aus Netanjahus Mund kommt, ist eine Lüge.“

Dies macht die Sache mehr oder weniger einstimmig.

BEVOR ICH weiter schreibe, muss ich etwas über die Beteiligung der Medien an dieser Affäre sagen.

Der Dialog wurde live einer Gruppe leitender französischer Medienleute weitergegeben, weil irgendwer vergessen hatte, das Mikrophon abzuschalten. Ein Glücksfall, von dem Journalisten träumen.

Doch keiner der anwesenden leitenden Journalisten veröffentlichte ein Wort davon. Sie hielten es bei sich und erzählten es nur ihren Kollegen, die es wieder ihren Freunden erzählten. Einer von diesen erzählte es einem Blogger, der es veröffentlichte.

Warum? Weil die leitenden und anwesenden Journalisten Freunde und Vertraute der Leute waren, die an der Macht sind. So bekommen sie ihre Knüller. Der Preis ist, dass sie jede Nachricht unterdrücken, die ihre Sponsoren verletzen oder beschämen könnte. Dies bedeutet praktisch, dass sie die Lakaien derjenigen werden, die an der Macht sind – und verraten so ihre elementare demokratische Pflicht als Diener der Öffentlichkeit.

Ich kenne dies aus eigener Erfahrung. Als Herausgeber eines Nachrichtenmagazins sah ich es als meine Pflicht (und Vergnügen) an, dieses verabredete Schweigen zu brechen. Tatsächlich wurden uns unsere besten Knüller von Kollegen anderer Veröffentlichungen gegeben, die sie aus demselben Grund nicht verwenden konnten.

Glücklicherweise ist es jetzt mit dem Internet überall fast unmöglich, Nachrichten zu unterdrücken. Gesegnet seien die Internetgötter!

Ein paar Wochen, nachdem Yitzhak Rabin 1992 (zum 2.Mal) zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, traf ich Yassir Arafat in Tunis.

Er war natürlich neugierig, über die Persönlichkeit des neu gewählten israelischen Führers mehr zu erfahren. Da er wusste, dass ich ihn immer wieder einmal traf, fragte er nach meiner Meinung über ihn.

„Er ist ein ehrenhafter Mensch,“ antwortete ich und fügte hinzu, „so weit das ein Politiker eben sein kann.“

Arafat brach in Lachen aus und alle, die noch im Raum waren, einschließlich Mahmoud Abbas und Yasser Abed Rabbo.

Seitdem Sir Henry Wotton vor etwa vierhundert Jahren sagte, dass „ein Botschafter ein ehrenhafter Mann sei, der um seines Landes Willen zum Lügen ins Ausland geschickt wird,“ wird allgemein vermutet, dass Diplomaten und Politiker lügen mögen – und nicht nur im Ausland. Einige tun es nur dann, wenn es nötig ist, einige tun es oft, einige, wie Netanjahu tun es regelmäßig.

Obwohl man allgemein die Verlogenheit annimmt, ist es für einen Führer nicht gut, als notorischer Lügner hingestellt zu werden. Wenn Führer sich persönlich treffen, privat und unter vier Augen, wird angenommen, dass sie einander die Wahrheit sagen, wenn auch nicht die ganze Wahrheit. Einiges persönliche Vertrauen ist von großem Vorteil. Wenn ein Führer dies verliert, verliert er einen kostbaren Aktivposten.

Winston Churchill sagte von einem seiner Vorgänger, Stanley Baldwin, dass „der rechte ehrenhafte Gentleman zuweilen über die Wahrheit stolpert, aber immer schnell weitergeht, als ob nichts geschehen wäre.“ Einer unserer Minister sagte über Ariel Sharon, dass er manchmal versehentlich die Wahrheit sage. Leute fragten, wie konnte man wissen, wann Richard Nixon log: „Ganz einfach: Wenn er seine Lippen bewegt.“

Rabin war grundsätzlich ein ehrenhafter Mann. Er hasste die Lügen und vermied sie, so weit er konnte. Im Grunde blieb er ein Mann des Militärs und wurde nie ein wirklicher Politiker.

DER LETZTE Donnerstag war – nach dem hebräischen Kalender - der 16. Jahrestag seiner Ermordung.

An dieses Ereignis wurde in israelischen Schulen durch Reden und in besonderen Unterrichtsstunden gedacht. Was diese Bürger von morgen darüber lernten, war, dass es sehr böse ist, einen Ministerpräsidenten zu ermorden. Und das war es denn auch schon.

Kein Wort davon, warum er getötet wurde. Sicher auch nichts über die Gemeinschaft, zu der der Mörder gehörte oder welche Hass- und Hetzkampagne den Mörder dazu brachte.

Das Erziehungsministerium ist jetzt fest in den Händen eines Likudministers, eines der extremsten. Aber dieser Trend beschränkt sich nicht auf das Bildungswesen.

In Israel ist es praktisch unmöglich, ein Bild von Rabin zu bekommen, wie er Arafat die Hand schüttelte. Rabin und König Hussein? Es gibt so viele Postkarten, wie man sich nur wünschen kann. Aber Rabins Frieden mit Jordanien war ein unbedeutendes Ereignis, so wie der Frieden zwischen den USA und Kanada. Das Oslo-Abkommen jedoch war ein historischer Wendepunkt.

Nur die Leute, die als „extreme Linke“ gebrandmarkt werden – eines der schlimmsten Schimpfworte in diesen Tagen – wagen die deutliche Frage über den Mord zu stellen: Wer? Warum?

Es gibt ein stilles Übereinkommen, dass die einzig verantwortliche Person Yigal Amir, der aktuelle Mörder, Sohn jemenitischer Juden, ein früherer Siedler und Student einer religiösen Hochschule war.

Hätte er ohne den Segen eines oder mehrerer Rabbiner gehandelt ? Höchstwahrscheinlich nicht.

Amir wurde durch monatelange Hetze gedrängt, das zu tun, was er tat. Eine noch nie da gewesene Kampagne von Hass beherrschte die Öffentlichkeit. Poster zeigten Rabin in der Uniform eines SS-Offiziers. Religiöse Gruppen verurteilten ihn mit mittelalterlichen Riten zu Tode. Demonstranten schrieen vor Rabins Privathaus: „Mit Blut und Feuer/ werden wir Rabin entfernen!“

Bei der unrühmlichsten Demonstration mitten in Jerusalem wurde ein Sarg mit der Bezeichnung „Rabin“ vorbeigetragen, während Netanjahu in Gesellschaft mit andern rechten Führern von einem Balkon herunterschaute.

Und noch aufschlussreicher: nicht eine einzige bedeutende Stimme der religiösen oder rechten Seite erhob sich gegen diese mörderische Kampagne.

Durch allgemeines stillschweigendes Übereinkommen wurde nichts von alledem in dieser Woche erwähnt. Warum? Weil es nicht nett gewesen wäre. Es würde „die Nation spalten“.

Ehrenhafte Bürger tun so etwas nicht.

Rabin selbst kann nicht ganz von Schuld freigesprochen werden. Nachdem er den unglaublich mutigen Akt der Anerkennung der PLO ( und dadurch des palästinensischen Volkes) vollbracht und Arafat die Hand geschüttelt hat, fuhr er nicht schnell fort, um einen nicht rückgängig zu machenden Schritt des Friedens zu machen, sondern zögerte, zauderte, hielt sich zurück und erlaubte, den Kräften des Krieges und Rassismus sich neu zu gruppieren und zurückzuschlagen.

Als der Siedler Baruch Goldstone aus Kiryat Arba sein Massaker in der Machpelahöhle (Abrahams-Moschee) beging, hat Rabin die günstige Gelegenheit versäumt, das Nest faschistischer Siedler in Hebron auszuräuchern. Er schrak davor zurück, sich mit den Siedlern anzulegen. Die Siedler schraken aber nicht davor zurück, ihn zu ermorden.

WAS GESCHAH als nächstes? In dieser Woche wurde ein wichtiges Dokument öffentlich. Es deckt auf, dass am Tag des Mordes, als Netanjahu mit dem amerikanischen Botschafter Martin Indyk sprach. Netanjahu, der sich an seine Rolle bei der Hetzkampagne erinnerte, offensichtlich in Panik war. Er gestand dem Botschafter, dass, wenn jetzt sofort Wahlen statt finden würden, der ganze rechte israelische Flügel ausgelöscht würde.

Aber Shimon Peres, der neue Ministerpräsident, rief nicht zu einer sofortigen Wahl auf, obwohl einige Leute (auch ich) ihn öffentlich drängten, dies zu tun. Netanjahus Einschätzung war ganz richtig – das Land war empört, dem rechten Flügel wurde allgemein die Schuld für den Mord gegeben, und wenn Wahlen stattgefunden hätten, wäre die Rechte für viele, viele Jahre an den Rand gedrängt worden. Die ganze Geschichte Israels würde eine andere Wendung genommen haben.

Warum weigerte sich Peres dies zu tun? Weil er Rabin hasste. Er wollte nicht als der gewählt werden, „der Rabins Testament vollstreckt“, sondern auf Grund seiner eigenen Verdienste. Leider hatte die Öffentlichkeit nicht dieselbe hohe Meinung von seinen „Verdiensten“.

Während der nächsten paar Monate beging Peres nur jeden denkbaren (und undenkbaren ) Fehler. Er genehmigte das Töten eines ranghohen Hamasmilitanten, was zu einer Flut von tödlichen Selbstmordanschlägen im ganzen Land führte. Er griff den Libanon an, was zu dem Kafr-Kana-Massaker führte, und musste sich schmachvoll daraus zurückziehen. Und dann rief er zu vorzeitigen Wahlen auf. In seiner Wahlkampagne wurde Rabin nicht einmal erwähnt. So schaffte er es knapp, von Netanjahu besiegt zu werden.

Ich schrieb einmal, dass Peres seine schwerste Beleidigung nur wenige Minuten vor dem Mord erlitten habe. Amir wartete unten an der Tribünentreppe mit seiner schussbereiten Pistole in der Hand. Peres kam die Stufen herunter, und der Mörder ließ ihn vorbeigehen, wie ein Fischer einen kleinen Fang verächtlich wieder ins Meer wirft. Er wartete auf Rabin.

Der Rest ist Geschichte.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

In diesem sehr gut geschriebenen Artikel zeigen Mitbürger deren Familienwurzeln irgendwann einmal in Griechenland gepflanzt waren auf, wie sehr eine Deutsche Regierung bemüht ist das Deutschtum wieder an die Spitze von Europa zu bringen. Sind wir Deutschland, wir sind Europa.

Die Linie der Diskriminierung mit Beschimpfungen über die faulen, chaotischen, immer nur an Urlaub denkenden Ausländer hat aber hier, im eigenen Land mit der Beschimpfung der eigenen Bürger begonnen. Die meisten der eigenen Landleute haben es mit der bei vielen eigenen Gleichgültigkeit hingenommen, von Volkstretern als faul, unwillig zum Arbeiten, Drückeberger oder auch als Personen welche über ihre Verhältnisse leben, beschimpfen zu lassen. Sie haben sich mit rot angelaufenen Kopf geduckt und ducken sich immer noch, um sich im Stundenlohn von 15 Euro auf 5 Euro herab stufen zu lassen.

Auf die ehrliche Antwort für dergleichen Vorgehen, auch von Seiten der Opposition, warten betroffene  Bürger bis heute vergeblich. Wo wagen es nicht an der Regierung beteiligte, Personen wie Merkel oder von der Leyen offen zu sagen, dass diese für Stundenlöhne von fünf oder auch 7,50 Euro gefälligst selber Arbeiten sollen. Die Bürger lassen sich für das Versagen der Politiker die Löhne kürzen und damit den für den Widerstand benötigten Stolz ohne Gegenwehr nehmen.

Wo wird von Bürgern in diesem Land die kostenlose Hilfe in gerne genannte Ehrenämter verweigert? Die Politik macht nichts ohne Bezahlung! Schon in den Parteien rechnen die in Vorständen sitzenden jeden Kilometer sorgfältig ab. Eine Bundesschiedskommissionen der LINKEN  reist auf Kosten von  Hartz 4 beziehenden Beitragszahlern und nächtigt im Bonner Hilton. Professoren und sonstige Großverdiener versuchen sich gerade, so wie einst die „Größen“ in der DDR oder anderen Ländern, unter dem wärmenden Deckmäntelchen des Sozialismus oder Kommunismus wieder gemütlich einzurichten. Sind das keine Skandale die einen jeden zum Widerspruch anregen müsste?

Frohe Minen danken es Ihnen in den Glauben mit solcherart Unterwürdigkeit in dieser Gesellschaft etwas verändern zu können und lassen dabei die Geschichte völlig außer acht. Ohne den aktiven Widerstand oder die Aufmüpfigkeit vieler ist es bislang weder einer Gruppe noch einer Partei jemals gelungen etwas zum Besseren zu verändern.

So muss wieder einmal das Ausland den Deutschen zeigen wie der Widerstand gegen Obrigkeiten organisiert wird. Nehmen wir diese Länder als positives Beispiel und lassen eine weitere Diskriminierung nicht weiterhin Widerspruchslos geschehen.

Hier der bereits im Vorwort erwähnte Artikel:

Es ist unglaublich, mit welcher Konsequenz der Wert der Menschen in Griechenland nun herabgestuft wurde. Die Griechen mussten erst mal als genuin faul, chaotisch, undiszipliniert gebrandmarkt werden, um sie sozial- und lohnpolitisch leichter entrechten zu können, als es das Leben eines vollwertigen europäischen Bürgers zulässt. Darin offenbart sich die Logik eines postliberalen Rassismus.

Es ist nicht derselbe Rassismus der Neonazi-Mörder, doch er besitzt eine Gemeinsamkeit mit ihnen. Während die rechten Terroristen umbringen, wer ihrer Meinung nach nicht dazugehört, aber an der Realität der Einwanderungsgesellschaft nichts ändern können, stellt der liberale Rassismus nicht die Zugehörigkeit an sich infrage, aber doch die Gleichberechtigung, die daraus erwächst.

Ein Ausdruck dessen ist, dass mit der Griechenland-Panik im Rücken auch noch der letzte abgehängte Deutsche sich als europäischer Blockwart aufspielen kann. Als in diesem Sommer DemonstrantInnen am Düsseldorfer Hauptbahnhof ihre Solidarität mit Griechenland bekundeten, riefen ihnen sogar einige Junkies zu: “Geht erst mal arbeiten!”

Hinter den Phrasen des “die Griechen kosten uns zu viel” steht ein Rassismus, der dieses Mal an den Graecoalemannos ausprobiert, inwieweit sich die Gleichheit unter Bürgern zurücknehmen lässt. Wie beim Rassismus gegen Muslime thematisiert auch die “westliche”, latent antigriechische Haltung nicht mehr grundsätzlich unsere kulturellen Unterschiede, sondern stellt unsere staatsbürgerliche Fähigkeit, Deutsche oder Europäer zu sein, infrage.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

…kannst du uns hören ?

Wir konnten in der Presse lesen das du in Saarbrücken zur Eröffnung der diesjährigen Karnevalssession 2012 geladen hattest. Warum so spät ? Gehen die Uhren im Saarland etwas langsamer? Das Rheinland beginnt immer schon am 11. 11. um 11:11 Uhr mit der neuen Session. Ist es möglich das bei euch ansonsten das Bier nicht bis zum Aschermittwoch reicht?

Na, wie dem auch sei, hast es der Jamaika-Koalition aber wieder einmal richtig gegeben. Bei dieser schlechten Regierungsbilanz kann die Opposition ja auch nur Trübsal blasen. Was hat sich die zusammengekaufte Jamaika Truppe wohl dabei gedacht einfach das Rauchen zu verbieten. Es weiß doch schließlich jeder das die Schlote qualmen müssen, auf dass das Sozialprodukt steigen kann.

So heißt es in der Saarbrücker-Zeitung und wir zitieren:

“Die bauen einen vermurksten vierten Pavillon, eine Fischzuchtanlage in Völklingen, einen Freizeitpark am Bostalsee, den Gondwanapark… Aber das Saarland ist keine Spaßlandschaft, sondern ein Industrieland.”

Richtig so. Und da sind auch außerhalb der Karnevalszeit in einem Industrieland weitere Vergnügungen nicht erwünscht und bei den Lohnkürzungen der letzten Jahre auch nicht finanzierbar.

So möchte man die Karnevalszeit nun auch richtig ausnutzen und als Einstand wurde den 300 Gästen erst einmal, wie in der LINKEN üblich Freibier serviert. Freibier für alle. Ja, Liebe Leser so ist das bei uns; „Freie Drogen, freier Rausch - der Oskar ruft zur Party aus!“

Der Großteil der LINKEN wird nun mit Sicherheit neugierig auf den ersten Auftritt des neuen Tanzballett vom Landesverband-Saar warten. Wird doch von jedermann eine Solo Tanzeinlage der Neuen im Kostüm der Madame de Pompadour erwartet.

Bei soviel Freibier dürften die dann so hoffen wir, leicht berauschten Gäste kaum noch mitbekommen haben dass die Erwartungshaltung bei kommenden Wahlen mit dergleichen   Entertainment bei 80 % liegt.

So bleiben wir dann bis zum nächsten mal in Westfalen zurück und rufen Tschüüüüüsss.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Mit neugieriger Spannung und großen Erwartungen beobachten viele Millionen Menschen die in den letzten Monaten international stattfindenden Unruhen an den verschiedensten Plätze der ganzen Welt. Ob die Proteste des „Arabischen Frühling“ in Ägypten, Tunesien, Syrien, denen der  Occupy Bewegungen in den USA, Deutschland, Spanien, oder die Proteste gegen Stuttgart 21 und den Castor Transport nach Gorleben, um hier einmal nur einige Beispiele aufzuzählen. So unterschiedlich die Proteste  von ihren Ausgangspositionen her auch sind, sie zeigen generell die große Unzufriedenheit mit den politischen Regimes, egal welcher ideologischen Glaubensrichtung die dafür zuständigen Politiker auch immer angehören.

Die Internationale Einigkeit der herrschenden Klassen sind in allen Ländern ausschließlich gegen die Bevölkerung gerichtet und dienen einzig und allein der Festigung bestehender Mächte. Auch in Ihren Reaktionen gegenüber die zivile Bevölkerung wirken die Maßnahmen entweder durch wild gewordene Militärs- oder Polizei- Horden ziemlich gleich. An der unterschiedlichen Benutzung von harter oder weicher Munition lässt sich die Angst der Herrschenden vor den Verlust ihrer Macht ausmachen. Soll heißen, bei internationaler Gleichsetzung mit dem Verlust an Macht wäre auch die benutzte Munition gleich, egal in welchen Land, egal unter welcher Regierungsform, auch hier in diesem Land.

Die von den politischen Mächten ausgehenden Aktionen gegen die Proteste weisen in einer  gnadenlosen Offenheit auf die Dummheit und Hilflosigkeit des herrschenden Pack hin. Sie finden keine Argumente mehr gegen die offen vorgebrachten Kritiken an ihrer Arbeitsweise und greifen zu dem einzigen Mittel was ihnen bleibt. Der Gewalt. So macht sich Oben bezahlt was Unten in den Parteien trainiert wird: Die absolute Gehorsamkeit. Großkotz sagt etwas und der schweigende Pinscher führt es aus. Gleich wie beim Militär und der Polizei.

So stellt denn auch die Presse langsam fest, das hier etwas aus dem Ruder läuft. Das die Wut auf die brutalen Sicherheitskräfte Weltweit anwächst und es ist zu hoffen das die Protestierenden eine inhaltliche Front gegen diese Art des Machterhalt bilden. Den Militärs und der Polizei muss dringend  die Einflussnahme durch die Politik entzogen werden wenn sie dazu missbraucht werden eine korrupten  Politik-Mafia an die Macht zu halten.

So weiß denn der Spiegel folgendes zu berichten:

Der dunkle Rächer ist da: Batman, Comic-Legende und Kämpfer für das Gute, steht im Dunkeln und blickt auf den hell erleuchteten Tahrir-Platz im Herzen Kairos. “Er ist in der Nähe und passt auf #Cairo #Al-TahrirSquare #BatMan” kommentiert “De_Abdi” auf Twitter. Die Fotomontage, die den Fledermausmann in Ägyptens Hauptstadt zeigt, wurde vor wenigen Tagen von der “Ägyptischen Gesellschaft für Sarkasmus” auf Facebook veröffentlicht.

Seitdem verbreitet sie sich wie ein Lauffeuer - wie auch Dutzende andere Bilder. Da taucht die Star-Wars-Figur Darth Vader inmitten der Ausschreitungen aus einer Wolke heraus auf. Ein anderes Mal steht ein großes hölzernes trojanisches Pferd auf dem Tahrir-Platz. “Das Innenministerium stimmt dem Waffenstillstand zu und beschließt, die Zusammenstöße zu stoppen und macht den Aufständischen auf dem Tahrir-Platz ein Geschenk”, ist darunter zu lesen. Das Bild ist im Design des TV-Senders al-Dschasira gestaltet. Menschen üben kreativen Protest.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

Wir freuen uns, wenn uns auch ein Feedback über unsere Emailadressen-Adressen erreicht, wie sie in unserem Impressum hinterlegt sind:

Der Teil II einer solchen Mail hatte folgenden Inhalt:

[...]
Was mir leider in den letzten Wochen negativ aufgefallen ist, dass jedes
Mal wenn ich auf der Seite bin angezeigt wird; [Ort / Bundesland]. Wir leben in einer Welt voller Sammelwut. Unter Demokratie verstehe ich auch mal diese Sammelwut zu stoppen. Nicht alles mitzumachen. Deshalb möchte ich Sie höflich bitten, nicht mehr anzuzeigen, wer von wo auf die Seite zugreift.
[..]

Ausschlaggebend ist das Wörtchen “wer” im letzten Absatz der Mail, was uns veranlasst, diese “Weltkugel” im linken Bereich unserer Website ein wenig zu erklären.
Sie ist vor allem ein kleines Spielzeug, welches ein deutscher WORDPRESS-Entwickler programmiert hat, um den Betreibern eines Blogs grafisch darzustellen, von wo aus auf ihr Blog zugegriffen wird. Uns hat es selber verwundert, von wo aus das geschieht: Die Krönung war einmal eine amerikanische Armeestation vor der afrikanischen Küste - also von einem Schiff aus; denn an dieser Stelle befindet sich keine Insel. Und auch die anderen “Exoten”, die zugegriffen haben, lassen einen staunen. Mitten in Russland, Japan, Korea, Australien, Nord- und Südamerika und auch am sprichwörtlichen “Arsch der Welt” scheinen “Leser” von DL zu sitzen.

Das stimmt natürlich nicht, sondern an diesen exotischen Orten sitzt der “Grosse Bruder”, der wissen will, wer im Netz present ist. Und der interessiert sich auch für so nichtssagende Blogs wie DL. Diese grossen Brüder sind in der Regel staatliche Stellen oder auch Agenturen, die im Netz scannen, wer unterwegs ist.
Der Anbieter der Weltkugel hat natürlich mit diesen grossen Brüdern nichts zu tun, sondern gibt uns und den Besuchern unseres Blogs die Möglichkeit, als Momentaufnahme zu sehen, von wo aus sich momentane Besucher einloggen.
Loggen wird immer mit einer IP-Adresse verbunden. Diese IP-Adresse ist in diesem Fall jedoch nur die sogenannte dynamische IP-Adresse des Internet-Providers, über den sich der normale Internet-User einloggt. Niemals kann von dieser IP-Adresse auf die Identität eines Users, bei dem als Ort “Dortmund; Nordrhein-Westfalen” angezeigt wird, geschlossen werden. Und wir möchten an dieser Stelle unterstreichen, dass wir bestimmt nicht von einer Sammelwut ergriffen sind; denn wir speichern weder diese Orte geschweige denn die IP-Adressen der jeweiligen Besucher.

Die Weltkugel ist das, was es ist: Nichts Geheimnisvolles, sondern ein ganz und gar öffentliches Ding:

Wir sind sicher dass die in den letzten Tagen durchgeführten Proteste gegen den Castortransport von einem Großteil der Bevölkerung sehr kritisch beurteilt wird, da in diesen Land sowieso der Austritt aus der Atomenergie eine beschlossene Sache ist. In diese Richtung werden zumindest die Verlautbarungen der Regierung mit ihrem naiven Dauerlächler Norbert Röttgen gehen.

Das selbst der einstmals Grüne Winfried Kretschmann nach seiner Wahl zum Landeschef von Baden Württemberg so schnell seine Farbe wechselt sagt aus wie beliebig und unzuverlässig unsere politischen Volkstreter geworden sind. Sein Ausspruch: „Es gibt doch einen Ausstiegsbeschluss“ ist zugleich ein Hinweis auf den Stellenwert „Demokratie“ innerhalb unserer Parteien.

Solange in dem engen Lebensraum Europas Atomkraftwerke stehen, werden bei einem eventuell auftretenden Supergau auch heimische Landstriche notfalls evakuiert werden müssen. Ein Großteil der Bevölkerung hat oder will einfach nicht die Gefahr erkennen welche hinter den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima steht.

Auch ist die Endlagerung in Gorleben aufgrund von vielen leeren Worten der verantwortlichen Politiker immer noch nicht geklärt. Dem Versprechen nach einer ergebnisoffenen Suche für den besten Standort sind bislang keine entsprechenden Taten gefolgt. Dabei zeigt sich gerade an dieser offenen Frage der Endlagerung die Verlogenheit der Politik.

Hier ein Kommentar von Jochen Stay dem Sprecher der Anti-AKW-Initiative „Ausgestrahlt“

Nichts ist gut in Gorleben

Sind die denn nie zufrieden? Der Atomausstieg sei doch beschlossen. Und die Endlagersuche beginne von Neuem. Was wollen diese Demonstranten da im Wendland also eigentlich noch? Solche Töne sind gerade nicht selten in der Debatte um die Proteste gegen den Castor-Transport nach Gorleben.

Norbert Röttgen versucht es mit Beteiligungsrhetorik: “Wer jahrelang einen grundlegenden Neuanfang bei der Suche nach einem Endlager fordert, der sollte die einmalige Chance, die es jetzt gibt, nutzen, den Kampf der vergangenen Jahrzehnte zu begraben und das Thema im Konsens zu lösen. Alle gesellschaftlichen Gruppen sollten sich an diesem ergebnisoffenen Prozess beteiligen.”

Mit der neuen Standortsuche, sagt der Minister, sei “das erreicht worden, was viele der Gorleben-Kritiker jahrelang gefordert haben. Es ist deshalb unverständlich, wenn diese Tatsache ignoriert wird und auf eingefahrenen Wegen weiter demonstriert wird, als sei nichts geschehen.”

Doch nicht nur Röttgen schlägt in diese Kerbe. Ganz ähnlich äußert sich Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann: “Protest macht jetzt eigentlich keinen Sinn mehr. Beschlossen ist: Deutschland steigt aus der Atomkraft aus.”

Mit dem Ausstieg sei die Endlagerfrage neu eröffnet worden, da nun bekannt sei, über wie viel Atommüll insgesamt geredet werde. “Alle Bundesländer haben zugestimmt. Deshalb muss man jetzt nicht nur protestieren, sondern auch zusehen, dass es gemacht wird.”
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute gibt es wieder mal einen neuen Newsletter, dieser zu folgenden Themen:

1. Schwere Vorwürfe: ist auch die Wuppertaler Polizei und Staatsanwaltschaft auf dem rechten Auge blind?
Ein symptomatisches Schlaglicht vom Umgang mit Nazis aus der Provinz: Letztes Jahr überfiel eine Gruppe von ca. 20 vermummten Neonazis im Wuppertaler Cinemaxx gewaltsam eine politische Bildungsveranstaltung des Medienprojektes Wuppertal zum Thema Rechtsextremismus. Sie versprühten im Foyer des Kinos Reizgas, hatten Knüppel dabei und skandierten rechtsextreme Parolen, stimmten das NS- Lied »Ein junges Volk steht auf« an, verwüsteten vor dem Kino eine Baustelle und warfen mit Absperrungsteilen und Steinen. Dieser Überfall ist ein Glied in einer Kette von gewalttätigen Übergriffen und Anschlägen von Nazis in Wuppertal.
Im September 2011 stellte die Polizei die Ermittlungen offiziell ein, die Täter seien nicht ermittelbar, dies zeitgleich mit einem erneuten Überfall zum Teil derselben Nazis auf Flohmarktbesucher.
Danach begann eine öffentliche Debatte mit der Schlagrichtung der Polizei vorzuwerfen nichts gegen Nazis zu unternehmen und das Naziproblem zu verharmlosen. Die Wuppertaler Justiz hatte aufgrund des öffentlichen Drucks die Ermittlungen gegen die Wuppertaler Nazis wieder aufgenommen und in einer anderen Sache wurde ein Polizeileiter wurde vom Dienst suspendiert.

Das skandalöse Vorgehen der Wuppertaler Polizei setzt sich selbst nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorgruppe weiter fort, Zeugen werden nun vernommen, aber von der Polizei eingeschüchtert, diese lässt durchblicken, dass sie die Ermittlungen für überflüssig halte. Dieses untragbare Vorgehen der staatlichen Behörden nimmt das Medienprojekt zum Anlass einen offenen Brief an die Polizeipräsidentin zu schicken, diesen offenen Brief möchte ich hier bekannt machen: http://www.medienprojekt-wuppertal.de/2_1_48.php

Hintergrundmaterial hier: Inforeader “Nazis in Wuppertal” http://www.harald-thome.de/media/files/Inforeader-Nazis-10.10.2011—End.pdf
und http://www.youtube.com/watch?v=MKQXmvWQw3Y
In Wuppertal geht es nicht um Naziterroristen, aber hier agieren gewalttätige Nazis und die Sicherheitsbehörden schützen sie, schauen weg und tuen alles um nicht gegen die Nazis zu ermitteln. Eigentlich sollte nach dem Auffliegen der Naziterrororganisation NSU in Zwickau und der offensichtlichen Verwicklung der Sicherheitsbehörden in diese Terrorgruppe ein anderes Umgehen mit militant/terroristischen Nazis erwartet werden. Das Vorgehen der Wuppertaler Sicherheitsbehörden beweist, dass dies nicht der Fall ist. Ich möchte daher diesen Fall in das Licht der Öffentlichkeit stellen.

Es wird Zeit das sich aktiver Widerstand gegen die Faschisten regt, es wird Zeit das die Kumpanei der Sicherheitsbehörden aufhört, diese angeprangert wird und durch öffentlichen Druck beendet wird!!!

2. Neue Weisungen zum SGB II
Die BA hat nun neue Weisungen zu §§ 8 und 11 SGB II herausgegeben. Die genauen Änderungen sind im Änderungsverzeichnis zu Beginn der Fachlichen Hinweise zu finden, diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/sgb-ii—hinweise.html

3. In eigener Sache: Tacheles sucht RA der sich mit Urheberrecht auskennt
Ein prozessfreudiger “Geschäftemacher” will die Wortmarke „Tacheles“ urheberrechtlich schützen lassen, sollte er die Wortmarke unwidersprochen erhalten besteht für den Verein Stichwort die Gefahr von Abmahnpraxis fragwürdiger Anwaltskanzleien, Urheberrechtsklagen, kostenpflichtige Unterlassungserklärungen. Wir suchen daher einen Rechtsanwalt der sich in Urheberrechtsfragen auskennt und Tacheles beraten und ggf. vertreten kann. Dieser bitte bei mir melden.

4. Gläubiger können Schulden nicht beim Jobcenter eintreiben
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass Gläubiger ALG II nicht beim Jobcenter pfänden lassen können. Das gelte auch dann, wenn Schulden nur teilweise gepfändet werden sollen, denn es gelte das Sozialstaatsgebot, nach dem Sozialleistungsbeziehern ein menschenwürdiges Existenzminimum für den Lebensunterhalt bleiben müsse. Das entschied der BGH am 13.10.2011 - VII ZB 7/11). Damit wird erfreulicherweise nach Wegfall der Widerspruchsregelung des § 54 SGB I zumindest verhindert, dass Gläubiger nun Forderungen direkt beim JC wegpfänden können. (Anmerkung dazu: handelt es sich aber um Schulden beim JC dürfen die JC’s die Regelleistungen um 30 % oder in Verbindungen mit Sanktionen bis auf Null kürzen (§§ 31b und § 32, § 42a und § 43 SGB II, hier scheint das menschenwürdige Existenzminimum bei JC – Forderungen nicht mehr zu gelten).

5. Lesenswerter Beitrag von Christoph Butterwegge: “Europäische Agenda 2020″
Auf diesen lesenswerten Artikel möchte ich explizit hinweisen, da er die aktuelle Sozialpolitik einordnet: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abschied-vom-sozialstaat-horrorszenario-agenda-1.91469

6. Kleine Anfrage: Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/7129 – zum Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung möchte ich euch nicht vorenthalten. Diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/1707452_Antwort_KlAnfrage_Gr-ne_PKV_ALG_II.pdf

7. Seminar: „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II” am 5./6. Dez. in München
Auf diese Fortbildung möchte ich mal explizit hinweisen, da dort noch ein paar Plätze frei sind und ich denke, dass grade in bayrischen Gefilden eine solche Fortbildung extrem notwendig ist.
In dieser Fortbildung werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen durch die Rechtsänderungen in diesem Jahr, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Rückforderungs- und Ersatzansprüchen beackert. Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

8. Nächste Grundlagenseminare in Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart und Wuppertal
Die ersten SGB II – Grundlagenseminare für 2012. Zum Jahresbeginn wird es am 16./17. Jan. in München, am 23./24. Jan. in Frankfurt, am 25./26./27. Jan. in Hamburg und am 30./31. Jan. in Wuppertal, am 20./21./22. Feb. in Stuttgart und am 27./28./29. Feb. in Berlin geben. Anmeldung und weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

9. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 30. Nov./01.Dez. in Frankfurt und am 05./06. Dez. in Dresden
Im Nov. /Dez. bietet mein Kollege Frank Jäger seine SGB XII-Fortbildung erstmalig in Frankfurt/Main und Dresden an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und Anmeldung auf einen Blick unter: http://tinyurl.com/4y9buez

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

Laut einer Meldung der heutigen Saarbrücker-Zeitung hat sich ein Teil der saarländischen Linken Mandatsträger aus Stadt und Kreis auf eine größere Wanderung begeben. Mit dem frohen Liedchen „Wir wandern, wir wandern, von einen Ort zum andern“ sollen so vier Mitglieder bei den Piraten vorstellig geworden sein.

Überraschend hierbei, das die Piraten laut Presseangaben Ängste vor einer Unterwanderung geäußert haben sollen. In diesem Glauben möchten wir die Piraten dann aber doch nicht belassen. Wir könnten uns eher eine organisierte Massenflucht vorstellen, da man bemerkt hat zu den nächsten Wahlen vollkommen den Boden unter den Füßen zu verlieren. Hatten wir doch noch in den letzten Tagen über bundesweite Absatzbewegungen aus der Partei hingewiesen. Ebenfalls schon vor einigen Monaten äußerten wir die Vermutung eines Runs linker Mitglieder hin zu anderen Parteien, da aufgrund einer mangelnden Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung die Prozentzahlen rapide zurückgehen werden.

Laut ererbter Chefrolle in der Landespartei der Linken glaubt hier der Landesvater Rolf Linsler einen ganz bestimmten, so wie er sich äußert „Streithansel“ ausgemacht zu haben. Also ein „Hansel“ und keine „Hanselin“. Er wäre froh diesen dann endlich los zu sein und wir denken, dass er schon auf den Weg in die nächste Kirche ist, um dort eine Kerze ab zu brennen. Sollte er dort gesehen werden, bitten wir um eine entsprechende Benachrichtigung.

Das es sich hier um mehrere handelt kann sich dieses Genie der politischen Erklärung nicht vorstellen und er packt vorsichtshalber schon einmal die seinem Alter gemäße Steinzeit Keule, eines unehrenhaften Verhaltens dieses Probanden, gegenüber seiner Partei aus. Wehe dem der oder die  Flüchtlinge laufen ihn über den Weg, dann schlägt er aber zu. Ja natürlich. Ehrenhaft ist es nur, wenn Mitglieder aus anderen Parteien in die LINKE mit ihren Mandaten überwechseln.

Wird er wohl selber auch wechseln wollen? Wenn Oskar doch nach Berlin wechseln sollte, wird das Hemd auch immer kürzer. Die Piraten suchen doch mit Sicherheit alte erfahrene Mitglieder welche den Jungen eine Stütze sind, solche die sich politisch nicht über den Tisch ziehen lassen, sondern sich schleimend schieben. Ja richtig, so wie in der LINKEN. Gelernt ist nun einmal gelernt.

Ja aber, wo könnten sie denn nur sitzen die Verräter? Singen sie im Chor oder als Solisten? Wer ist denn bloß der erwähnte Streithansel mit Mandat? Die allgemein als solches Betitelten wollte man doch ehe nur zum Kaffee holen ausnutzen. Das Problem ist ja schließlich das auch eine Partei sich gegen Abwanderungen nicht versichern lassen kann. Aber anders herum es müssen ja auch schon Personen sein, welche den Anderen einen Apfel (Sozialismus) für ein Ei (Kapitalismus) verkaufen können und diese Voraussetzungen schränken den Personenkreis der Verdächtigen ein. Der IQ wird also auf gar keinen Fall unter 50 liegen. Den Abwanderungswilligen noch mit einer Provision belohnen, geht doch auch nicht. Sähe ja nach einer Abschiebeprämie aus.

Aber was sollen die Überlegungen auch bringen. Üben wir uns in Geduld und warten die weitere Entwicklung ab.

Die Presse schreibt wie folgt:

Piraten: Wollten Linke uns unterwandern?

Mindestens fünf Politiker aus saarländischen Orts- und Kreisverbänden der Linkspartei und der FDP sollen versucht haben, unter Beibehaltung ihres Mandats zur Piratenpartei zu wechseln. Die Motive der potenziellen Überläufer sind unklar.

Die Piratenpartei im Saarland hat offenbar mehrere “Unterwanderungsversuche” von Mandatsträgern der Linkspartei und der FDP vereitelt. Nach SZ-Informationen sollen mindestens vier saarländische Kommunalpolitiker der Linkspartei und ein Ratsmitglied der Liberalen an die Piratenpartei herangetreten sein mit der Absicht, die Partei ohne Mandatsabgabe zu wechseln. Zudem sollten die Piraten im Falle eines Wahlsieges auf kommunaler oder Landes-Ebene den Überläufern einen neuerlichen Mandatsposten zusichern. Entsprechende Hinweise bestätigen sowohl die Landesvorsitzende der Piratenpartei, Jasmin Maurer, als auch ihr Stellvertreter Thomas Brück. Zu den Namen der potenziellen Überläufer sowie zu deren Orts- beziehungsweise Kreisverbänden machen die Piraten “aus Datenschutzgründen” keine Angaben. Mehreren übereinstimmenden Hinweisen zufolge soll jedoch einer der potenziellen Überläufer für die Linkspartei im Saarbrücker Stadtrat sitzen. Der FDP-Kontakt stammt nach Angaben der Piratenpartei “aus dem nördlichen Saarland”.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

„Hast du was, dann bist du was“, so lautet eine alte Redewendung. Dem Wortlaut dieser Redewendung folgend wurde dann auch das Strafverfahren gegen den Ex-Minister eingestellt. „Hast du was“ bedeuten in diesem Fall 20.000 Euro welche an die Kinderkrebshilfe überwiesen wurden.

Für „Bist du was“ sind 20.000 Euro natürlich weniger als für einen Hartz 4 Empfänger, welcher vielleicht fünf Euro Strafe für das falsche Abstellen seines Fahrrades bezahlen muss, wobei die 20.000 Euro dann auch wiederum bei der Steuer abgezogen wird, wo der Hartz 4 Empfänger erst gar keine bezahlt. So sieht also die gerechte Welt in diesem Merkel Land aus.

Dieses Urteil beantwortet aber weder die Frage nach Schuld wie Unschuld oder gar die nach einer  „geringen Schuld“. Die Feststellung der Staatsanwaltschaft, eines nur „marginalen“ wirtschaftlichen Schadens, ist aber auch ein Hinweis auf die neue Wertschätzung in der Gesellschaft. Der Verlust oder Gewinn von Werten nimmt ausschließlich Bezug auf die Wirtschaftlichkeit. “Soll und Haben” sagt der Buchhalter. Die Fragen nach Gerechtigkeit, Moral oder Anstand werden wie selbstverständlich hinten angestellt und selbst in der Presse nicht mehr hinterfragt.

Gab es nicht einmal Zeiten in denen sich das „Abschreiben“ bei Klassenarbeiten schon wenig später in der Benotung widerspiegelte? Klausur- oder Abitur- Arbeiten wollen wir hier erst gar nicht erwähnen. Sicher zu den „Zeiten“ war die Radikalisierung unter den Jugendlichen auch noch  „marginal“! Auch heute wird das Auffallen einer Schummelei in der Abiturarbeit härter bestraft als die unredliche Beschaffung eines Dr. Titels womit wir wieder bei unseren Eingangsmotto: „Hast du was, dann bist du was“ angekommen wären.

So lesen wir denn heute eine moderne Geschichte über die  neuen Gebrüder Grimm

Große Männerwochen bei der “Zeit”: Erst adelt Schmidt Steinbrück, dann beichtet zu Guttenberg bei Giovanni di Lorenzo. Der kann den Ex-Doktor verstehen.

Sie trafen sich in einem Londoner Hotelzimmer. Drei Tage lang. Sie trugen Wollpullover und hellblaue Hemden, sie sahen fast aus wie Brüder. Di Lorenzos ließ die Lesebrille baumeln, in seiner linken Hand. Den Zeigefinger seiner Rechten legte er ans Kinn; er strahlte echtes Interesse aus, beinahe Faszination. Zu Guttenberg krümmte seine Hand, wie ein Denker blickte er zu Boden.

Zwischen ihnen standen Rosen, echte Rosen? Giovanni di Lorenzo, der Chefredakteur der Zeit, stellte dem Exverteidigungsminister Fragen: “Herr zu Guttenberg, Sie sehen anders aus als früher.” Und Karl-Theodor zu Guttenberg antwortete: “Ausgeschlafener.”

Seine Antwort geriet etwas knapp. Di Lorenzo bohrte, er hakte nach. Er, der Chefredakteur der Zeit, wollte sich nicht abspeisen lassen mit derart karger Kost, er war schließlich bis nach London geflogen für dieses Gespräch: “Ich meine etwas anderes. Ich vermisse die ganze Zeit Ihre Brille, ich kenne sie gar nicht ohne.”

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Hier der Versuch von Clinton Callahan Erklärungen für die Gier der Politiker nach immer mehr Macht und Reichtum zu finden. Sollten wir uns den Gedanken und Erklärungsver-suchen des Schreibers anschließen können, wären die daraus gewonnenen Erkenntnisse hilfreich die Gruppe der Widerständler zu verstärken

„Hüte dich vor dem Psychopathen, mein Sohn …“

Da Psychopathen im Hinblick auf das, was sie tun können oder tun werden, um an die Spitze zu gelangen, keinerlei Beschränkungen kennen, werden unweigerlich alle Hierarchien an ihrer Spitze überwiegend mit Psychopathen besetzt. Hinter dem scheinbaren Irrsinn der Zeitgeschichte steht der tatsächliche Irrsinn von Psychopathen, welche darum kämpfen, ihre über-proportionale Macht zu bewahren, während wir uns wie Schafe verhalten. Psychopathen fehlt ein genetischer Sinn für Reue oder Einfühlungsvermögen, und dieses Defizit lässt sich durch einen Gehirn-Scan (Hirnszintigraphie) nachweisen!

Ich mache mir die Mühe, diese Information weiterzugeben, weil sie mir endlich eine plausible Antwort zu einer lange unbeantworteten Frage gibt: Warum gibt es, egal wie viel intelligenter und guter Wille in der Welt existiert, so viel Krieg, Leid und Ungerechtigkeit? Es scheint keine Rolle zu spielen, welchen kreativen Plan, welche Ideologie, Religion oder Philosophie sich große Köpfe einfallen lassen, nichts scheint unser Los zu verbessern. Seit Anbruch der Zivilisation wiederholt sich dieses Muster wieder und wieder.

Die Antwort lautet, dass die Zivilisation, so wie wir sie kennen, weitgehend das Werk von Psychopathen ist.

Sämtliche Zivilisationen, unsere eigene eingeschlossen, sind auf Sklaverei und Massenmord aufgebaut. Psychopathen haben eine überproportionale Rolle in der Entwicklung der Zivilisation gespielt, weil sie mit Lügen, Töten, Betrügen, Stehlen, Quälen, Manipulieren fest verbunden sind und anderen Menschen im Allgemeinen großes Leid zufügen ohne jegliche Reue zu fühlen. So können sie sich ihr eigenes Gefühl der Sicherheit durch Herrschaft verschaffen.

Der Erfinder der Zivilisation – der erste Stammeshäuptling, welcher eine Armee von gesteuerten Massenmördern mit Erfolg einer Gehirnwäsche unterzogen hat – war ziemlich sicher ein genetischer Psychopath. Seit dieser folgenschweren Entdeckung, dass andere Menschen bereit sind, sich zu unterwerfen, genossen Psychopathen im Kampf um die Macht innerhalb von Hierarchien – insbesondere Militärhierarchien – in der Zivilisation einen bedeutenden Vorteil gegenüber Nicht-Psychopathen.

Hinter dem scheinbaren Irrsinn der Zeitgeschichte steht der tatsächliche Irrsinn von Psychopathen, welche darum kämpfen, ihre überproportionale Macht zu bewahren. Und während ihre Macht immer stärker bedroht wird, bemühen sich die Psychopathen umso verzweifelter. Wir sind Zeugen der Vergötterung der Überwelt – der sich überschneidenden kriminellen Syndikate, die über der gewöhnlichen Gesellschaft und dem Gesetz lauern, gerade so wie die Unterwelt von unten lauert.

Während der letzten fünfzig Jahre haben Psychopathen nahezu die Gesamtkontrolle über alle Regierungszweige erlangt. Wenn Sie sorgfältige Beobachtungen anstellen, können Sie feststellen, dass, egal, wie illegal es ist, was ein moderner Politiker tut, ihn niemand wirklich zur Rede stellen wird. All die so genannten Skandale, von denen jeder einzelne eine authentische Regierung abgesetzt hätte, sind bloß Farcen, die für die Öffentlichkeit aufgeführt werden, um diese abzulenken, um sie glauben zu machen, dass die Demokratie noch immer funktioniere.

Einer der Hauptfaktoren bei der Frage, wie eine Gesellschaft von einer Gruppe pathologisch Abweichender übernommen werden kann, ist, dass die einzige Beschränkung des Psychopathen in der Teilnahme von empfänglichen Einzelnen innerhalb dieser Gesellschaft liegt. Für die aktivsten Abweichenden gibt Lobaczewski eine Durchschnittszahl von etwa 6% einer bestimmten Bevölkerungszahl an. (1% essenzielle Psychopathen und bis zu 5% anderer Psychopathien und Charakteropathien.) Der essenzielle Psychopath befindet sich in der Mitte des Netzes. Die anderen formen den ersten Rang im Kontrollsystem des Psychopathen.

Der nächste Rang eines solchen Systems besteht aus Individuen, die normal geboren wurden, aber entweder bereits verformt sind, weil sie durch familiäre oder soziale Einflüsse über einen langen Zeitraum psychopathischem Material ausgesetzt waren, oder weil sie durch psychische Schwäche beschlossen haben, für ihre eigenen selbstsüchtigen Ziele den Anforderungen für Psychopathie gerecht zu werden.

Laut Lobaczewski liegt diese Gruppe unter normalen Bedingungen zahlenmäßig bei etwa 12% einer bestimmten Bevölkerungszahl. Also sind etwa 18% jeder vorgegebenen Bevölkerung aktiv an der Schöpfung und Einführung einer Pathokratie beteiligt. Die 6%-Gruppe bildet den pathokratischen Adel und die 12%-Gruppe das neue Bürgertum, dessen größter Vorteil die eigene wirtschaftliche Situation ist.

Wenn Sie das wahre Wesen des psychopathischen Einflusses verstehen, welches gewissenlos, emotionslos, eigennützig, kalt und berechnend ist, und frei von jeglicher moralischen oder ethischen Norm, packt Sie das Entsetzen, aber gleichzeitig beginnt plötzlich alles einen Sinn zu ergeben. Unsere Gesellschaft wird immer seelenloser, weil die Menschen, die an ihrer Spitze stehen und die ein Beispiel abgeben, seelenlos sind – sie haben buchstäblich kein Gewissen.

In seinem Buch Political Ponerology erklärt Andrej Lobaczewski, dass klinische Psychopathen selbst in gewaltlosem Wettbewerb Vorteile genießen, um die Ränge sozialer Hierarchien zu erklimmen. Weil sie ohne Gewissensbisse lügen können (und ohne Ausschlag bei Lügendetektoren, die den psychologischen Stress messen), können Psychopathen immer alles Notwendige sagen, um zu bekommen, was sie wollen. Vor Gericht können Psychopathen beispielsweise mit unschuldigem Gesicht extreme Lügen auf plausible Art erzählen, während ihre menschlich gesunden Gegner aufgrund einer emotionalen Veranlagung darauf beschränkt sind, nah an der Wahrheit zu bleiben. Zu häufig passiert es, dass der Richter oder die Geschworenen glauben, die Wahrheit müsse irgendwo in der Mitte liegen, und dann fällen sie Entscheidungen, die dem Psychopathen zugute kommen. Wie mit Richtern und Geschworenen verhält es sich ebenso mit jenen, die entscheiden müssen, wer in Konzern-, Militär- und Regierungshierarchien zu befördern ist oder nicht. Das Resultat davon ist, dass alle Hierarchien unweigerlich an der Spitze überwiegend mit Psychopathen besetzt werden.

Da Psychopathen im Hinblick auf das, was sie tun können oder tun werden, um an die Spitze zu gelangen, keinerlei Beschränkungen kennen, sind diejenigen, die die Verantwortung tragen, im Allgemeinen pathologisch. Es ist nicht die Macht, die korrumpiert, es sind korrupte Einzelne, welche nach Macht streben.

Wie können wir zwischen Psychopathen und gesunden Menschen unterscheiden? Wie sieht das Portrait eines echten Psychopathen aus?

Eine solch gefährliche Frage wurde fast noch nie mit Erfolg gestellt. Der Grund dafür liegt darin, dass wir den Fehler begehen, gesund mit normal zu verwechseln. Die menschliche psychologische Vielfalt ist die Gesundheit unserer Rasse. Es gibt keine Normalität, da sich gesunde Menschen stets über alle normalisierenden Standards hinaus entwickeln. Der Terrorismus, welcher Hierarchien nach jedem durchsucht, der von der Normalität abweicht, ist nichts anderes als Hexenverfolgung oder Inquisition. Sie dürfen nicht vergessen, dass Hierarchien aus solchen niederen Dramen Gewinn ziehen und ihre Opfer solange quälen, bis sie das „Böse“ gestehen. Es ist noch nicht allzu lange her, dass die Kirche und der Staat durch Hexenverfolgung und Inquisition kontinuierlich bedeutende Einnahmen und Grundbesitz eingestrichen haben. Das hat sich über einen Zeitraum von zweihundertfünfzig Jahren fortgesetzt. Zehn Generationen von Europäern haben Verfolgung als das normale Leben angesehen. Lassen Sie uns nicht zu diesem Albtraum zurückkehren. Die Prüfung auf Normalität wird garantiert nach hinten losgehen. Es gibt kein Normal.

Aber es gibt ein Gewissen.

Wir haben sehr wenig empirische Beweise für das Konzept, dass echte Psychopathie das Ergebnis von Missbrauch in der Kindheit ist, und sehr viele empirische Beweise dafür, dass sie genetisch bedingt ist. Das neurobiologische Modell gibt uns die größte Hoffnung darauf, in der Lage zu sein, selbst den gewieftesten Psychopathen zu identifizieren. Andere jüngere Studien führen zu ähnlichen Ergebnissen und Folgerungen: Psychopathen haben große Schwierigkeiten damit, verbales und nichtverbales, gefühlsbezogenes (emotionales) Material zu verarbeiten. Sie neigen dazu, die emotionale Bedeutung von Vorkommnissen durcheinander zu bringen, und das Wichtigste: Diese Defizite werden bei einem Gehirn-Scan (Hirnszintigraphie)sichtbar! Eine fehlende innere Verbindung zwischen dem fühlenden Herz und dem denkenden Gehirn ist feststellbar.

Psychopathen sind unfähig, authentische, tiefe Emotionen zu fühlen. In der Tat hat sich dies bei Gehirn-Scans an Psychopathen gezeigt, welche von Robert Hare, einem kanadischen Psychologen durchgeführt wurden, der seine berufliche Laufbahn mit dem Studium von Psychopathie verbracht hat. Er legte zwei Kontrollgruppen jeweils zwei verschiedene Wortgruppen vor, eine Wortgruppe mit neutralen Worten ohne emotionale Assoziationen und eine mit emotional geladenen Worten. In der nicht-psychopathischen Kontrollgruppe leuchteten verschiedene Bereiche des Gehirns auf, während die Psychopathen beide Wortgruppen im gleichen Bereich des Gehirns verarbeiteten, und zwar in jenem Bereich, der mit der Sprache zu tun hat. Sie hatten solange keine emotionale Reaktion, bis sie intellektuell beschlossen, dass es besser wäre, eine zu haben, und dann brachten sie eine emotionale Reaktion hervor, nur zur Schau.

Das einfachste, klarste und echteste Portrait des Psychopathen wird in den Titeln dreier bahnbrechender Werke zu diesem Thema widergespiegelt: Gewissenlos von Robert Hare, The Mask of Sanity von Hervey Cleckley, und Menschenschinder oder Manager: Psychopathen bei der Arbeit (Snakes in Suits) von Robert Hare und Paul Babiak. Ein Psychopath ist exakt das: gewissenlos. Das Wichtigste, was hierbei nicht vergessen werden sollte, ist, dass dieses fehlende Gewissen hinter einer Maske der Normalität verborgen ist, welche oft so überzeugend ist, dass selbst Experten in die Irre geführt werden. Demzufolge werden Psychopathen zu Schlangen in Anzügen, die unsere Welt beherrschen.

Psychopathen fehlt ein Sinn für Reue oder Einfühlungsvermögen gegenüber anderen. Sie können extrem charmant sein und sind Experten darin, mit Gesprächen ihre Beute zu umgarnen und zu hypnotisieren.

Sie sind außerdem unverantwortlich. Nichts ist jemals ihre Schuld; es gibt immer jemand anderen oder die Welt im Allgemeinen, welche schuld an all ihren Problemen oder ihren Fehlern ist. Martha Stout identifiziert in ihrem Buch The Sociopath Next Door den Mitleidstrick. Psychopathen benutzen Mitleid, um zu manipulieren. Sie überzeugen Sie, ihnen noch eine weitere Chance zu geben und niemandem zu erzählen, was sie getan haben. Ein weiterer Charakterzug – und ein sehr wichtiger obendrein – ist also ihre Fähigkeit, den Informationsfluss zu kontrollieren.

Sie scheinen auch eine geringe Vorstellung von Vergangenheit oder Zukunft zu haben und leben gänzlich für ihre augenblicklichen Bedürfnisse und Wünsche. Aufgrund der trostlosen Qualität ihres Innenlebens, sind sie häufig auf der Suche nach neuem Nervenkitzel, alles vom Gefühl der Macht, andere zu manipulieren, bis zu illegalen Aktivitäten, einfach für den Adrenalinschub.

Ein weiterer Wesenszug des Psychopathen ist, wie es Lobaczewski nennt, seine spezielle psychologische Kenntnis des normalen Menschen. Er hat uns studiert. Er kennt uns besser als wir uns kennen. Er weiß genau, wie er unsere Knöpfe drücken kann, um unsere Emotionen gegen uns zu verwenden. Doch darüber hinaus scheint er sogar eine Art hypnotische Macht über uns zu besitzen. Wenn wir anfangen, uns im Netz des Psychopathen zu verfangen, verschlechtert sich unsere Fähigkeit zu denken, sie wird trübe. Es scheint, als verzaubere er uns auf eine gewisse Art. Erst später, wenn wir uns nicht mehr in seiner Gegenwart befinden, außerhalb seines Bannkreises, kehrt die Klarheit der Gedanken zu uns zurück und wir fragen uns, wie es dazu gekommen ist, dass wir nicht in der Lage waren, etwas zu erwidern oder dem, was er getan hat, entgegenzuwirken.

Psychopathen lernen bereits in früher Kindheit, sich untereinander in einer Gruppe zu erkennen, und sie entwickeln eine Bewusstheit über die Existenz anderer Individuen, die ihnen ähnlich sind. Ebenso werden sie sich darüber bewusst, dass sie aus einer anderen Welt stammen als die meisten Menschen, von denen sie umgeben sind. Sie betrachten uns aus einer gewissen Distanz.

Denken Sie einmal über die Konsequenzen folgender Aussage nach: Psychopathen sind sich gewissermaßen als Gruppe bewusst, sogar schon in ihrer Kindheit! Im Erkennen ihrer grund-legenden Unterschiedlichkeit zum Rest der Menschheit, neigen sie dazu, ihr Zugehörigkeitsgefühl gegenüber den anderen ihrer eigenen Art zu entwickeln, in diesem Fall gegenüber anderen Psychopathen.

Ihr eigenes verdrehtes Ehrgefühl zwingt sie dazu, zu betrügen und Nicht-Psychopathen und deren Werte zu verunglimpfen. Im Widerspruch zu den Idealen gesunder Menschen haben Psychopathen das Gefühl, dass das Nichteinhalten von Versprechen und Vereinbarungen normales Verhalten ist.

Sie begehren nicht nur Macht und Besitz in dem Glauben, sie hätten das Recht dazu, einfach weil sie existieren und sich bedienen können, sie haben auch ein spezielles Vergnügen daran, Dinge an sich zu reißen und anderen wegzunehmen. Was sie stehlen, sich erschwindeln und erpressen können, sind weitaus süßere Früchte als jene, die sie mit ehrlicher Arbeit verdienen können.

Sie lernen auch sehr früh, wie ihre Persönlichkeit eine traumatisierende Auswirkung auf die Persönlichkeit von Nicht-Psychopathen haben kann, und wie sie diese Wurzel des Terrors ausnutzen können, um ihre Ziele zu erreichen.

Stellen Sie sich nun vor, wie leicht Menschen, die im Hinblick auf die Existenz von Psychopathen völlig im Dunkeln tappen, von diesen Einzelnen geblendet und manipuliert werden können, wie diese in verschiedenen Ländern zu Macht gelangen, indem sie gegenüber der örtlichen Bevölkerung Loyalität vorgeben und gleichzeitig offensichtliche und leicht erkennbare physische Unterschiede zwischen Gruppen hochspielen (wie Rasse, Hautfarbe, Religion usw.). Psychologisch normale Menschen würden aufgrund von unwichtigen Unterschieden gegeneinander aufgewiegelt werden (denken Sie an Ruanda im Jahre 1994, denken Sie an Israelis und Palästinenser), während jene, die wirklich von der „Norm“ abweichen und an der Macht sind, und die einen grundlegenden Unterschied zum Rest von uns aufweisen, ein fehlendes Gewissen haben und unfähig sind, Gefühle für andere Menschen aufzubringen, den Profit einheimsen und die Fäden in der Hand halten.

Wir blicken auf das endgültige, verzweifelte Grabschen nach Macht oder die Endphase (Endgame v. Alex Jones) von brutalen, gerissenen Truppen von CIA, Drogenschmugglern und Präsidentenkillern; Geld-waschenden, internationalen Bankiers und ihren Auftragsmördern – wirtschaftlicher und anderer Art; korrupten militärischen Auftragsnehmern und übereifrigen Generälen; Konzernverbrechern und ihren politischen Möglichmachern; Gehirnwäschern und Verstandesschändern, beschönigenderweise bekannt als Psy-ops und PR Spezialisten – kurz gesagt, die ganze Mannschaft erkennbarer Psychopathen führen unsere so genannte Zivilisation an. Und sie geraten in Panik.

Warum befürchtet die Pathokratie, dass sie die Kontrolle verliert? Weil sie durch die Verbreitung von Wissen bedroht wird. Die größte Angst eines jeden Psychopathen ist es, erkannt zu werden.

Psychopathen leben ihr Leben in dem Wissen, dass sie völlig anders sind als andere Menschen. Tief im Innern wissen sie, dass ihnen etwas fehlt. Schnell lernen sie, ihr mangelndes Einfühlungsvermögen zu verbergen. Gleichzeitig studieren sie die Emotionen der anderen sorgfältig, damit sie Normalität imitieren können, während sie kaltblütig die Normalen manipulieren.

Heute stehen wir dank neuer Informationstechnologien kurz davor, die Psychopathen zu demaskieren und eine Zivilisation von gesunden Menschen aufzubauen – eine Zivilisation ohne Krieg, eine Zivilisation, die auf Wahrheit beruht, eine Zivilisation, in der die heiligen Wenigen statt der diabolischen Wenigen den Machtpositionen entgegenstreben.

Wir haben bereits das nötige Wissen, um psychopathische Persönlichkeiten zu diagnostizieren und sie von Machtpositionen fernzuhalten. Wir haben das nötige Wissen, um jene Institutionen aufzulösen, in denen Psychopathen vorzugsweise gedeihen – Militär, Geheimdienste, Großkonzerne und Geheimbünde. Wir müssen dieses Wissen einfach nur verbreiten, verbunden mit dem Willen, es zu gebrauchen, und das so weit und schnell wie möglich.

Bevor dem Wissen und dem Bewusstsein über den pathologischen Menschen nicht die Aufmerksamkeit gewidmet wird, die es verdient, und bevor dies nicht zu einem Teil des Allgemeinwissens aller Menschen wird, gibt es keine Möglichkeit, irgendwelche Dinge auf wirksame und nachhaltige Art und Weise verändern zu können. Wenn die Hälfte der Menschen, die sich für die Wahrheit oder die Beendigung der Kriege oder die Rettung der Erde einsetzen, ihre Bemühungen, ihre Zeit und ihr Geld darauf verwendeten, Psychopathie bloßzustellen, könnten wir an ein Ziel gelangen.

Es könnte die Frage aufkommen, ob die Schwachstelle unserer Gesellschaft in unserer Toleranz gegenüber psychopathischem Verhalten begründet ist? Oder in unserem Unglauben, dass jemand den Anschein eines intelligenten Führers haben könnte und trotzdem betrügerisch und in seinem eigenen Namen agiert, ohne Gewissensbisse? Oder ist es bloß unsere Ignoranz?

Wenn sich die allgemeine Wählerschaft nicht darüber bewusst ist, dass eine Kategorie von Menschen existiert, welche wir manchmal als beinahe menschlich empfinden, welche aussehen wie wir, welche mit uns arbeiten, welche in jeder Rasse und jeder Kultur zu finden sind, welche jede Sprache sprechen, aber kein Gewissen haben, wie kann die breite Öffentlichkeit sie dann davon abhalten, an die Macht der Hierarchien zu gelangen?

Die allgemeine Ignoranz gegenüber der Psychopathologie könnte sich als Niedergang der Zivilisation erweisen. Wir stehen dabei wie grasende Schafe, während die Elite in Politik und Wirtschaft Armeen unserer unschuldigen Söhne und Töchter gegen künstlich fabrizierte Feinde schleudert, um im gegenseitigen Konkurrenzkampf um die pathologische Vorherrschaft Trillionen an Profit zu erzeugen.

Fast jeder, der bisher Teil einer Organisation war, welche sich für soziale Veränderung einsetzt, hat wahrscheinlich die gleiche Dynamik beobachten können: Die gute und aufrichtige Arbeit vieler kann durch die Aktivitäten eines Einzelnen zerstört werden. Das verheißt nichts Gutes, wenn es darum geht, eine Art von Gerechtigkeit auf den Planeten zu bringen! Wenn Psychopathen an der Spitze politischer Hierarchien stehen, ist es in der Tat kein Wunder, dass friedliche Demonstrationen null Auswirkung auf das Ergebnis politischer Entscheidungen haben. Vielleicht ist es an der Zeit, uns auf eine andere Art zu regieren als durch massive, distanzierte Hierarchien?

Erst wenn 75% der Menschheit mit einem gesunden Gewissen begreift, dass wir einen natürlichen Feind haben, eine Gruppe von Menschen, die unter uns leben, die uns als machtlose Opfer ansehen und uns nach Belieben vertilgen, um ihre unmenschlichen Ziele zu erreichen, erst dann werden wir die notwendigen scharfen und sofortigen Maßnahmen ergreifen, um zu verteidigen, was menschlich wertvoll ist.

Es wäre weise, psychologisch Abweichenden jedwede Machtposition über Menschen mit Gewissen zu entziehen. Punkt!

Es muss Menschen bewusst gemacht werden, dass solche Individuen existieren, und sie lernen können, wie sie diese und ihre Manipulationen erkennen können. Das Schwierige daran ist, dass man auch gegen seine eigenen Tendenzen wie Mitleid und Güte ankämpfen muss, um nicht selbst zur Beute zu werden.

Das wirkliche Problem liegt darin, dass das Wissen über die Psychopathie und auf welche Weise Psychopathen die Welt regieren, bisher wirksam verborgen wurde. Menschen haben nicht das entsprechende, ausführliche Wissen, welches sie brauchen, um von der Basis weg nach oben eine echte Veränderung herbeizuführen. Immer wieder, in der gesamten Geschichte war der neue Chef wie der alte Chef.

Wenn es eine Arbeit gibt, die volles Engagement verdient, um der Menschheit in diesen dunklen Zeiten zu helfen, so ist es das Studium von Psychopathie und die Propagierung dieser Information so weit und schnell wie möglich.

Es gibt nur zwei Dinge, die einen Psychopathen in die Knie zwingen können:

1.Ein größerer Psychopath.

2.Die gewaltlose, absolute Weigerung, sich der psychopathischen Herrschaft zu unterwerfen, egal, wie die Konsequenzen aussehen werden (gewaltloses Nichtbefolgen, Mahatma Gandhis Satyagraha).

Lassen Sie uns Weg 2 wählen! Wenn Einzelne sich einfach hinsetzen und weigern würden, einen Finger zu rühren, um auch nur ein einziges Ziel der psychopathischen Agenda zu unterstützen, wenn Menschen sich weigerten, Steuern zu bezahlen, wenn Soldaten sich weigerten zu kämpfen, wenn Regierungsbeamte und Konzerndrohnen und Gefängniswächter sich weigerten, zur Arbeit zu gehen, wenn Ärzte sich weigerten, die psychopathische Elite und ihre Familien zu behandeln, dann würde das ganze System mit einem kreischenden Halt zum Stillstand kommen.

Echte Veränderung geschieht in dem Moment, in welchem sich eine Person in allen abschreckenden Einzelheiten über Psychopathie bewusst wird. Aus dieser neuen Bewusstheit heraus sieht die Welt ganz anders aus, und es können völlig andere Maßnahmen ergriffen werden. Mit dem Unterscheiden zwischen menschlichen und psychopathischen Eigenschaften entsteht die Grundlage von Verantwortung, auf welcher wir eine tragfähige Kultur aufbauen können.

Clinton Callahan

Dass auch jetzt keine saubere Aufarbeitung des braunen Mobs durch die Politik zu erwarten ist, scheint der heutige Bericht zu belegen. Trotzt täglich neu aufkommender Skandale um die braunen Zellen ist man weiterhin bemüht, mit Unwahrheiten zu arbeiten. So scheint die immer wieder aufgestellte Behauptung vom Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dass es „sehr untypisch“ sei „dass über Jahre keine Bekennerschreiben veröffentlicht wurden“ schlichtweg falsch. Im Gegenteil, Bekennerschreiben gab es über viele Jahre nicht, und es wurde mehr mit Taten statt Bekenntnissen gearbeitet.

So sollte man auch die Entschuldigungen der Politiker als eine Alibi-Veranstaltung sehen und nicht mehr. Bei solcherart öffentlich abgehaltenen Entschuldigungen fehlt schlichtweg die Demut. Demut bezeuge man nicht, indem die Geschädigten eingeladen werden und ihnen eine festgesetzte Euro-Summe angeboten wird. In Demut bekennen heißt, sich  zu den Opfern ohne Öffentlichkeit zu begeben, um dann dort einmal höflichst anzufragen, welche Bedürfnisse oder Erwartungen bestehen. Mag das eine Frage von nachlassender Kultur in diesem Land und etwas mit den „christlichen Werten einer Kanzlerin“ gemeinsam haben?

Gelesen haben wir in den letzten Tagen folgenden Leser-Kommentar:

Ich bin erstaunt über das Erstaunen -bei Politik, Verfassungsschutz und Medien. Die Neonazis wollen die BRD hinwegfegen und Gewalt anwenden, so ist es in aktuellen Weblogs deutlich zu lesen! Na, so was auch. „Laßt uns die Bullenschweine so lange aufs Maul hauen bis außer Blut nichts mehr zu sehen ist. Ich rufe alle Geraer Kameraden auf, unserem Oberbürgermeister so lange Terror zukommen zu lassen, bis er es nicht mehr wagt, gegen Arier zu sprechen. Kameraden, labert nicht, sondern handelt. Ich will Deutschland oder Krieg.“
Dies ist ein Gästebucheintrag auf er Seite der Kameradschaft Gera von Juni 2000! Auf der Internetseite befand sich damals auch ein Steckbrief gegen einen Geraer Kritiker der rechten Szene. Die Kameradschaft Gera war nicht nur ideologisch, sondern auch strukturell mit dem Thüringer Heimatschutz verbunden. Politik und Rechtsstaat wurden immer wieder auf diese handfest nachweisbare Gewaltbereitschaft aufmerksam gemacht. Der damalige Eintrag liest sich heute wie eine Beschreibung der Realität. Und ich bin erstaunt über das allgemeine Erstaunen. xxx (taz)

Die Spitzen Deutscher Politik, Behörden, Verfassungsschutz oder Polizei haben von alle dem wieder einmal nichts gewusst und gehört. Gibt es einen besseren Nachweis für die Überflüssigkeit solcher staatlichen Institutionen?

Sehr gut Informiert sind die gleichen Institutionen aber über den Abwehrschirm Frontex in Nordafrika, laufend verschärfte Vorschriften gegen Asylanten und Flüchtlinge, und eine unerträgliche Hetze gegen Deutsch-fremde Religionen.

Hier der ausführliche Bericht:

Taten statt Bekenntnisse

Eine Herleitung der Tat, mit der die Öffentlichkeit erreicht werden sollte, fiel bei neonazistischen Gewalttätern und Sprengsatzlegern nicht auf. Seit 1989 haben rechte Täter laut der Amadeu Antonio Stiftung 182 Menschen getötet. Nur bei Schändungen von jüdischen Friedhöfen, dem Beschädigen von Mahn- und Gedenkstätten für Verbrechen des Nationalsozialismus oder beim Beschädigen von Büros demokratischer Parteien wurden gerne einschlägige Symbole und Codes hinterlassen. In der Logik des Terrorismus folgt der Tat die Botschaft - in der Realität des deutschen Rechtsextremismus aber nicht. Als einzige Ausnahme scheint Mölln diese Regel zu bestätigen.

1979 sollen Begründungen nach Anschlägen auf Fernsehsendemasten kursiert sein. Damals versuchten Neonazis um Peter Naumann, die Masten zu sprengen, um die Ausstrahlung der US-amerikanischen Serie “Holocaust - Die Geschichte der Familie Weiß” zu verhindern. Peter Naumann kam später in Haft. Seine Gesinnung änderte sich nicht. Von 2007 bis 2008 war er Parlamentarischer Berater der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, heute hält er gern in der Szene Vorträge über seine Erfahrungen. Seine Themen sind: “Ausgeruht den Feind erwarten” oder “Überwachen, Beschatten und Abhören - Methoden der Observation”.

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Hier die Rede des sächsischen MdB Michael Leutert DIE LINKE aus dem Bundestag zum Haushalt des Gesundheitsministeriums.

Im Gesundheitssystem werden Steuergelder verschwendet

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute abschließend über das Budget des Gesundheitsministers. Das heißt, wir sprechen über 14,5 Milliarden Euro. Es wurde hier schon mehrmals gesagt: Allein 14 Milliarden Euro davon fließen in den Gesundheitsfonds. Das bedeutet, dass wir das eigentlich an die Krankenkassen durchreichen. Das ist natürlich Grund genug, sich einmal damit zu beschäftigen, wie die Steuergelder dort verwendet werden. Das hat sich auch der Bundesrechnungshof gedacht und in der letzten Woche seine jährlichen Bemerkungen dazu abgegeben. Es lohnt sich durchaus, einen Blick in das 300 Seiten umfassende Werk zu werfen. Es ist allerdings zum Teil erschreckend.

Bevor ich dazu komme, möchte ich etwas dazu sagen, wie sich die Situation für den normalen Bürger darstellt. Es gab mehrere Loblieder auf die derzeitige Gesundheitspolitik; begonnen hat damit der Kollege Singhammer. Ich weiß nicht, vielleicht leben wir in unterschiedlichen Ländern. Für den normalen Menschen in unserem Land stellt sich die Situation so dar: Er zahlt Monat für Monat seine Krankenkassenbeiträge, von seinen Steuergeldern wird der Extrazuschuss zum Gesundheitsfonds gezahlt, und seit 1993 hat er insgesamt zwölf Gesundheitsreformen erlebt. Diese Gesundheitsreformen bedeuteten für ihn: Zuzahlungen für Medikamente, Kürzungen beim Zahnersatz, Kürzungen beim Krankengeld, Kürzungen beim Zuschuss für Brillengestelle, Streichung des Sterbegeldes, Streichung des Entbindungsgeldes, Einführung der Praxisgebühr und letztendlich Einführung von Zusatzbeiträgen, also die Minikopfpauschale. So sieht es für den normalen Menschen in unserem Land aus. Das alles muss er unter der Überschrift „Reform“ ertragen. Die Schlagworte „Kosteneffizienz“, „Wirtschaftlichkeitsgebot“ und „Wettbewerb stärken“ waren im Prinzip die Losung, die zu einer Lösung führen sollten.

Im jetzt vorliegenden Bericht des Bundesrechnungshofes kann man allerdings auch die andere Seite sehen, nämlich wie die Krankenkassen mit den Mitgliedsbeiträgen und den Milliarden an Steuergeldern umgehen. Es wäre eigentlich anzunehmen, dass sie sparsam damit umgehen, dass sie sich der Situation bewusst sind, aber leider ist dem nicht so. Vielmehr kann man neben Unregelmäßigkeiten bei Krankenkassenfusionen, bei ungerechtfertigten und überhöhten Gehältern und Abfindungen für Vorstände unter anderem auch die Überschrift lesen Herr Kollege Fricke hatte es angesprochen: Millionenverluste bei Krankenkassen durch hohe Mieten und nicht benötigte Büroflächen. Krankenkassen haben noch nicht errichtete Bürogebäude angemietet, und zwar langfristig. „Langfristig“ heißt in diesem Fall über 20 Jahre, und zwar ohne Kündigungsoption. Angemietet wurden diese Objekte zu Mietpreisen, die doppelt so hoch waren wie die ortsüblichen Vergleichsmieten. Es wurden 14 Euro pro Quadratmeter statt 7 Euro pro Quadratmeter gezahlt. Es wurden sogar Flächen angemietet, die gar nicht benötigt wurden.

Beispielsweise wurden statt 8 000 Quadratmeter, die eigentlich nur benötigt wurden, 19 000 Quadratmeter angemietet. Die wurden dann untervermietet, natürlich zu den ortsüblichen Mieten, oder sie standen leer. Man hat also Verluste eingefahren. Allein bei diesen Vermietungsgeschäften sprechen wir über Verluste von insgesamt 14 Millionen Euro.

Was hier beschrieben wird, ist nicht nur einfach ein Versehen, sondern es ist schlicht Veruntreuung. Es ist kriminell, was hier passiert ist.

(Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Na, na, na!)

Das ist ein Fall für den Staatsanwalt. Herr Kollege Fricke, es tut mir Leid: Man kann den Minister, ihren Parteifreund, doch nicht einfach so aus der Verantwortung lassen. Das Ministerium sieht in den vom Bundesrechnungshof aufgeführten Fällen keinen Handlungsbedarf, sondern es heißt: So wie es passiert ist, ist es in Ordnung. Auf der anderen Seite ist es so, dass die Versicherten, die die Reformen erlebt haben und immer wieder wegen Kostenexplosion auf Leistungen verzichten oder mehr zahlen mussten, in den letzten Jahren nicht einmal die ihnen zustehenden Leistungen bekommen.

Besonders geschmacklos ist es dann, wenn es um die Kinder geht: Ich meine die Mutter/Vater-Kind-Kuren; das Thema dürfte bekannt sein. Obwohl es gesetzliche Regelungen dazu gibt, verweigern die Krankenkassen in vielen Fällen die Bewilligung. Der Bundesrechnungshof spricht in diesem Fall sogar von „Willkür von Entscheidungen“. Allein durch diese Praxis der Willkür haben die Krankenkassen in den letzten Jahren 11 Millionen Euro eingespart. Noch einmal zum Vergleich: Auf der einen Seite werden 14 Millionen Euro für dubiose Mietgeschäfte verpulvert, auf der anderen Seite werden 11 Millionen Euro für Mutter/Vater-Kind-Kuren nicht genehmigt. Das halte ich für einen Skandal.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Minister, wenn Sie nicht in der Lage sind, diese Probleme in Ihrem Zuständigkeitsbereich zu lösen, möchte ich Sie zum Schluss noch auf eine Sache aufmerksam machen, die auch das Gesundheitssystem betrifft. Ihr Koalitionspartner hat vor einigen Wochen den Mindestlohn entdeckt.

(Mechthild Rawert (SPD): Lohnuntergrenze!)

Durch die ganzen Reformen sind natürlich auch die Krankenhäuser mehr und mehr gezwungen, ihre Kosten zu senken, zum Beispiel indem sie Dienstleistungen ausgliedern. Das führt dazu - so viel zum Alltag; Sie haben davon gesprochen, dass insbesondere die Beschäftigten im Bereich Service zu Tiefstlöhnen arbeiten müssen. Sie haben keine Tarifverträge, und die Politik hilft diesen Menschen nicht, indem sie einen Mindestlohn einführt. 400 Meter von hier entfernt streiken deshalb die Beschäftigten der CFM an der Charité seit nunmehr 72 Tagen. Von hier aus die herzlichsten Grüße an die Kollegen dort. Die Linke wünscht viel Durchhaltevermögen und Erfolg.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Leutert, achten Sie bitte auf die Zeit.

Michael Leutert (DIE LINKE):

An Sie, Herr Minister, kann ich nur appellieren: Helfen Sie den Beschäftigen im Gesundheitssystem, indem Sie sich als FDP-Minister in Ihrer Partei für den Mindestlohn einsetzen. Damit würden Sie den Beschäftigten einen großen Dienst erweisen.
Vielen Dank.

Eine gute Kolumne über Schulden und Schuldenerlasse, wobei diese Probleme an und für sich so alt sind wie die Menschheit.

Der Hals und die Kette

Wer Maupassants Kurzgeschichte “Das Halsband” gelesen hat, der wird sie nie wieder vergessen. Die lieblos mit einem kleinen Beamten verheiratete Mathilde möchte einmal im Leben auf einem Ball glänzen und leiht sich zu diesem Zweck von einer wohlhabenden Freundin “eine wundervolle Diamanten-Rivière aus”. Nach einem rauschhaft durchtanzten Abend verliert sie auf dem Nachhauseweg die Kette. Aus der Verpflichtung heraus, den kostspieligen Schmuck zu ersetzen, verschulden sie und ihr durchweg hilfloser Mann sich schwer, um eine ähnliche Kette zu kaufen.

Zehn Jahre rackert und schuftet sich Mathilde ab, “Pfennig um Pfennig verteidigte sie ihre jammervollen paar Groschen”, bis von ihrer einstigen Schönheit nichts mehr übrig geblieben ist. Als sie eines Tages der Freundin auf der Straße wiederbegegnet, erfährt sie Niederschmetterndes: “O Gott, o Gott, meine arme Mathilde, meine Schnur war ja falsch! Sie war höchstens fünfhundert Franken wert.”
Schulden begleichen – immer?

Kein Schelm, wer nun an all die Länder denkt, in denen die Bevölkerung sich abschuften muss, um die Zinsen und Zinseszinsen von Krediten abzuzahlen, die internationale Geldgeber an ihre korrupten und oligarchischen Regierungen erteilt haben, Gelder, die überwiegend einer Elite zugutekamen, die sich (nicht nur) aus der Verantwortung gestohlen hat - mithilfe des moralisch völlig diskreditierten globalen Schuldeneintreibers IWF, dessen Methoden sich unwesentlich von jenen unterscheiden, die wir aus Mafiafilmen kennen. Deswegen fordern so viele Aktivisten und Fachleute einen völligen Schuldenerlass, etwa für die meisten Länder Afrikas.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Hände weg von der Riester-Rente!

Von der profitieren nur Banken und Versicherungen.

Seit gestern geistert sie wieder durch die Medien, die Riester Rente, so benannt nach einem ehemaligen Gewerkschafter und Arbeitsminister. In einer neuen Studie im Auftrag der Friedrich- Ebert-Stiftung und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ist diese Versicherung nur Empfehlenswert für Personen welche über 85 Jahre alt werden. Dieses Gutachten soll allerdings erst heute vorgelegt werden.

So wurde festgestellt das sich die Bedingungen für die Riester-Verträge in den vergangenen zehn Jahren rapide verschlechtert haben, was zum Teil an den neuen Sterbetafeln (was es nicht alles gibt) mit einer höheren Lebenserwartung liegt. Aufgrund dessen wurden die monatlichen Rentenbezüge herunter gesetzt.

Auf Nachfrage bei örtlichen Versicherern gehen diese von Menschen aus welche ein besonders langes Leben haben. „Menschen welche eine  kürzere Lebenserwartung haben, würden aus guten Gründen keinen Riester-Vertrag abschließen“.

So soll bei einem Vertragsabschluss im Jahre 2001 eine spätere Garantierente von 329 Euro zugesagt worden sein, während bei einen Abschluss in diesem Jahr nur noch 187 Euro zu Buche stehen. Auch für Jemanden der später nur eine Minirente unterhalb der Grundsicherung im Alter bezieht, lohnt sich der Abschluss einer Riester-Rente nicht, da diese später auf die Grundsicherung angerechnet wird. Dieses heißt also nichts anderes als, das für alle welche heute in einem Niedriglohn Verhältnis wie zum Beispiel die Leiharbeiter stehen, die Rieser-Rente unrentabel ist.

Laut dieser Untersuchungen wurden bislang von der Versicherungs-Wirtschaft fast 15 Millionen Riester-Verträge verkauft. Ein wie es sich vielleicht erst in vielen Jahren herausstellen wird, riesiges Verlustgeschäft zu Lasten des Verbrauchers. Verbraucherschützer warnen trotzt dieser ungünstigen Erwartungsanalysen vor einer vorzeitigen Kündigung bestehender Verträge, da die Verluste in so einem Fall besonders hoch liegen. Sprachen wir also bei der staatlichen Einführung dieser politisch gewollten Rentenprivatisierung  von einer Beschaffungskriminalität müssten wir heute folglich auch von einer Entsorgungskriminalität reden.

So sollte ein jeder den Abschluss einer Versicherung nur als reinen Kaufmännischen Ablauf  ansehen bei dem das Risiko immer der Verbraucher trägt. Vergleichbar mit aus dem Boden schießenden „Ein Euro Shop“. Jeder sieht die bunten Dinge Made in China, nur wenige brauchen sie, aber viel zu viele kaufen  und haben hinterher mit der Entsorgung ihre Schwierigkeiten.

Wir haben hier immer wieder darauf aufmerksam gemacht das für viele Mitglieder in der LINKEN die Forderung nach den Sozialismus nur als Hilfe gedacht ist, sich persönlich die Taschen zu füllen. So wie ein Professor sich von Bertelsmann bezahlen läßt, gibt es Versicherungsangestellte welche mit dem Verkauf der Riester-Rente ihr Geld verdienen. Ehrlicher kann die Forderung nach dem Sozialismus wohl nicht nach Außen getragen werden.

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Hier eine Presserklärung aus der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Thema.

23.11.2011.  Matthias W. Birkwald

Riester-Rente – Sparstrumpf für Versicherte, Goldesel für Versicherer

“Die Riester-Rente ist ein ungleiches Geschäft: Den Versicherungsunternehmen beschert sie prächtige Profite, den Versicherten nur Renditen auf dem Niveau eines löchrigen Sparstrumpfs. Statt in die Taschen der Versicherer sollten die für die Riester-Rente in Milliardenhöhe gezahlten staatlichen Subventionen besser in die gesetzliche Rentenversicherung fließen”, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts einer heute vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Riester-Rente. Birkwald weiter:

“Die Studie bestätigt die bisherige Kritik aus Politik, Wissenschaft und Verbraucherschutz: Riestern ist ineffizient, weil die Verwaltungskosten zu hoch sind. Riestern ist intransparent, weil die Versicherten diese hohen Kosten und die schmale Rendite nicht erkennen können. Riestern ist ineffektiv, weil das Ziel, die Versorgungslücke zu schließen, insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen nicht erreicht wird. Und Riestern ist lebensfern. Denn eine Frau, die 2001 im Alter von 35 Jahren eine Riester-Rente abgeschlossen hat, muss knapp 80 Jahre alt werden, um überhaupt nur ihre eingezahlten Beiträge wieder herauszubekommen. Will sie gar eine kleine Rendite von 2,5 Prozent erhalten, muss sie 90 Jahre, für fünf Prozent schon 128 Jahre leben.”

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So lesen wir denn heute ein Interview in der Junge Welt unter dem Titel:

»Je früher Menschen sterben, desto größer sind Gewinne«

Kornelia Hagen ist Wissenschaftlerin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Die staatlich geförderte Riester-Rente ist etwa so viel wert wie ein Sparstrumpf für künftige Rentner, kritisiert eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Können Sie das an einem Beispiel verdeutlichen?

Als Modellfall haben wir eine Frau mit zwei Kindern gewählt. Sie hat ein Jahreseinkommen von etwa 30000 Euro und mit 35 Jahren 2001 einen Riester-Vertrag abgeschlossen. Sie zahlt also 32 Jahre ein, um im Alter von 67 Jahren die Riester-Rente zu bekommen. Für diesen Fall haben wir berechnet: Sie müßte 78 Jahre und ein paar Monate alt werden, um das Geld herauszubekommen, was sie einbezahlt und zusätzlich an staatlichen Zulagen erhalten hat. Vorausgesetzt haben wir dabei, daß sie die Garantieleistung erhält und keine Überschüsse. Bei der Berechnung ist auch nicht berücksichtigt, daß es eine Inflation geben könnte.

Vor dem Hintergrund, daß viele Menschen dieses Alter gar nicht erreichen, ist unsere Aussage zu verstehen, man hätte das Geld ebensogut in den Sparstrumpf stecken können. Sie würde bis zu ihrem 78. Lebensjahr eine Rente erhalten – nehmen wir mal an: 150 Euro monatlich – erst danach würde sich diese Altersversicherung rechnerisch überhaupt lohnen. Sollten allerdings die Assekuranzen, mit denen sie diese private Rentenversicherung abgeschlossen hat, in die Krise geraten und nur noch die über den Garantiezins gesicherten Mindestzahlungen leisten, müßte die Frau sogar mindestens 109 Jahre alt werden.

Muß man also steinalt werden, um von der Riester-Rente etwas zu haben?

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

Die Internetplattform “gegen-hartz.de” berichtet über Zustände wie im ‘alten Rom’:
Alg I und Alg II - Empfänger werden unentgeltlich der Industrie zur Verfügung gestellt. Da fällt einem nur zu ein, ob da nicht mutmasslich jemand die Hand aufhält ! ! !

In zwei Artikeln (hier und hier) berichteten wir bereits über die Geschäftspraktiken des Internetgiganten Amazon. Nachdem wir, das Erwerbslosen Forum und zahlreiche weitere Medien berichteten, dass der Konzern mit Hilfe des Jobcenters während der Vorweihnachtszeit Hartz IV Bezieher zunächst ohne Lohn für zwei Wochen beschäftigt, um dann die überwiegende Mehrheit der “Vermittelten” nach dem Weihnachtsgeschäft wieder zu entlassen, weitet sich der Skandal anscheindend aus. Das Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO) berichtet nun von “schlimmsten Formen des Abzockens” und unhaltbaren Zuständen für die Beschäftigen.

Wenn wir in den letzten Tagen über das Erstaunen eines großen Teil der Presse und so ziemlich aller Politiker über das Ausmaß Rechter Gewalt in diesem Land lesen und hören, mag sich manch einer die Frage stellen wer hier denn außerhalb jeglicher Realitäten lebt. Seit Jahren wird aus den verschiedensten Organisationen und Verbänden immer wieder auf diese Gefahren hingewiesen und mit Beispielen aus dem täglichen Leben auf die Situation aufmerksam gemacht.

Die Verdrängung vorhandener Tatsachen und das nicht wahrnehmen wollen einer sich mehr und mehr kriminalisierenden Gesellschaft mag Teil einer immer noch vorhandenen deutschen Eigenschaft besonders in den „Oberen Etagen“ zu sein. Mag es vielleicht daran liegen das gerade in dieser „Oberen Etage“ die Kriminalität Teil der Tagesordnung und so bereits schon zur Normalität geworden ist?

Wie anders sonst ist es zu erklären, dass sich in den letzten Tagen mehr als zwei Dutzend Journalisten auf den weiten Weg nach Halifax machten um dort einen hier erkannten Betrüger eine  Aufmerksamkeit zu kommen zu lassen, welche ihm bei weitem nicht zusteht. Ja richtig, es geht hier um den Plagiator Karl-Theodor zu Guttenberg welcher jetzt fern seiner Heimat versucht seinen persönlichen Geltungstrieb zu befrieden.

Dazu schreibt zum Beispiel die Saarbrücker-Zeitung folgendes und wir zitieren:

Die Veranstalter kündigen Guttenberg als “angesehenen Staatsmann” an. Und wie ein Staatsmann redet Guttenberg dann auf dem Podium. Zuerst etwas verhalten, dann läuft er zu Form auf. Da verteilt er eine Breitseite gegen Europas Politiker, die unfähig seien, die Krise zu lösen und den Menschen die Lage zu erklären. “Wir stolpern von einer Ad-hoc-Lösung in die nächste.” Guttenberg führt Klage, dass sich die USA mehr Richtung Asien wenden und die Europäer dem tatenlos zusehen. “Die Verschiebung der Macht ist offensichtlich.”

Götterdämmerung in Kanada? Warum wagt keiner der anwesenden Journalisten diesen „sauberen Herrn“ einmal auf seine Vergehen anzusprechen? Weil solch ein Verhalten in den Kreisen des Adel und der Politik Normalität ist? In der Gesellschaft sind solche Herrschaften als Hochstapler bekannt.

Zu befürchten ist, dass ein aus der Journalisten Begleitung angekündigtes Guttenberg-Interview in einer großen Zeitung bevorsteht. So hat nur die Staatsanwaltschaft Hof noch zu erklären, ob Guttenberg wegen seiner gefälschten Doktorarbeit ohne Strafbefehl oder Anklage davon kommt. Das letztere ist aber zu befürchten da wie die Erfahrung zeigt vor dem Gericht eben nicht jeder gleich ist. Ein Prominenten Status macht manche gleicher.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Da sehen wir sie wieder, die große Verbeugung vor die CDU und wir stellen die Frage ob denn dem Wähler nicht jetzt schon Sand in die Augen gestreut und die Regierungsübernahme durch eine große Koalition nach den nächsten Bundestagswahlen längst abgesprochene Sache ist. Sand welcher heute schon von einem steinernen Mühlwerk in der SPD gemahlen wird?

Peter Müller, der Exministerpräsident des Saarlands soll am Freitag doch zum Verfassungsrichter gewählt werden. Nach Meldungen der Presse sollen sich die beiden Parteien CDU und SPD letztendlich doch einig geworden sein. Wie sagt der Volksmund: „Am A.. und am Kopf finden sie immer wieder zueinander“.

Diese Wahl wird besonders an der Saar sehr kritisch gewertet, da Müller als Ministerpräsident vom Saar-Landesverfassungsgericht wegen Verstoßes gegen die Landesverfassung verurteilt wurde. Es ging in diesem Fall um illegal für den Landeswahlkampf der CDU verwendete Steuermittel aus dem Etat der Staatskanzlei.

Soll die Deutsche Justiz auf Dauer nicht an Akzeptanz in den Augen der Bevölkerung verlieren ist es dringend geboten jegliche Beeinflussung durch die politische Macht auszuschließen. Es ist an der Zeit endlich ein neutrales Gremium zu schaffen welches politisch unabhängig über die Besetzung von Gerichten oder auch frei werdende Plätze in den öffentlichen Medien entscheidet. Die Entscheide sind für den Erhalt der Demokratie viel zu wichtig als das wir sie den Politikern zu deren Machtsicherung überlassen dürfen. „Alle Macht geht vom Volke aus“

Wie weit die Verfilzung zwischen der CDU und SPD schon voran geschritten ist lässt sich auch daran ersehen dass Peer Steinbrück nun daran denkt seinen Pflegeposten bei Helmut Schmidt
aufzugeben um beim Dicken in Oggersheim einzusteigen. Aber das sind Zukunftsvisionen  wie im Folgenden nachlesbar:

Schlaflos im Rauch

Peer Steinbrück wohnt jetzt sogar bei Helmut Schmidt.

Die erste Nacht in Lokis Bett. Peer findet keinen Schlaf. Zu viel geht ihm durch den Kopf. Zwölf Schachpartien musste er an diesem ersten Abend spielen. So lange, bis er Helmut dann gewinnen ließ. Der liegt jetzt schnarchend nur einen Fußbreit neben ihm. Die Nachtzigarette ist ihm in die Schlafmütze gerutscht.

Überhaupt der Rauch. Die Wettervorhersage hat von dickem Nebel über Norddeutschland gesprochen. Dabei sieht es draußen viel klarer aus als hier im Schlafzimmer. Dreimal war der Feuermelder wegen des vielen Qualms angesprungen. Dann hatte er das verfluchte Ding endlich gefunden und aufs Garagentor gepfeffert. Helmut durfte das jedoch nicht wissen. Da war seine Schwerhörigkeit mit Peer im Bunde. Denn alles, was von Loki stammte, war tabu.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Oettinger mal wieder

Günther H. Oettinger: “Sie sagen, alle(s) seien Kopfbahnhöfe. Stimmt doch gar nicht! Strasbourg - Durchgangsbahnhof. Karlsruhe - Durchgangsbahnhof. Es stimmt, Paris ist ein Kopfbahnhof. Gare de l’Est. Warum? Weil es westlich von Paris keine Menschen mehr gibt.

…wird nach und nach vorbereitet. Man kann das abtun als Spinnerei und bescheuerte Verschwörungstheorie, aber es bestehen eigentlich keine Zweifel mehr, dass es eine hintergründige Macht gibt, die die Fäden der Weltwirtschaft in der Hand hat. Die Regierungen, egal welcher Couleur, sind in diesem Spielchen nur noch Marionetten, weil sie von den Banken und Konzernen abhängig sind.
Es ist kaum zu glauben und so widersinnig, dass es dieses Instrument der Weltregierung - bestehend aus den Spitzen des Kapitals - geben soll. Aber nur das kann mittlerweile der logische Schluss sein, wenn man betrachtet, wie sich die hintergründige verschleierte Macht der Bilderberger im Laufe der Jahrzehnte seit 1954 entwickelt hat. Und dem Volk wird Demokratie vorgegaukelt.
Der ostasiatische Wirtschaftsraum hat indessen keinen direkten Zugang zu dem Machtfaktor “Bilderberger”. Aus diesem Grunde wurde bereits 1973 von David Rockefeller die sogenannte ‘Trilaterale Kommission” gegründet, die als “private” Organisation den Bilderberger sehr nahe steht und daher natürlich Doppelmitgliedschaften der Hochfinanzwelt in beiden Organisationen ausweist.
Diese ‘Trilaterale Kommission’ besteht im wesentlichen aus den Wirtschaftsblöcken USA/Europa/Japan. Es wird nur noch eine Frage der Zeit sein, bis der sich rapid schnell entwickelnde Wirtschaftsblock China mindestens zu dieser Triade dazu stösst. Damit schlösse sich der Kreis der Wortschöpfung “Triade” - zumindest von der Herkunft her.
Über die Bilderberger haben wir an dieser Stelle schon öfter und sehr ausführlich einschliesslich diversen Links berichtet. Deswegen verzichten wir an dieser Stelle auf Links und wünschen viel “Spass” bei Marthas gut recherchierter Lektüre.
Der “Spass” ist natürlich Spass - denn wenn man über das alles nachdenkt und bewertet, kann man eigentlich nur noch “auf d’r Sau ‘naus” - auf gut schwäbisch.
UP.

Übernahme der Macht

Der nächste Schritt ist getan

Kaum ist das „Rettungs-Hebel-Paket“ fertig, holt die EU zu einem weiteren Schlag aus. Noch im Frühjahr forderte der CSU-Politiker Michelbach eine „Agentur“, die vom IWF und der EU getragen wird und in die griechischen Angelegenheiten „hineinregieren“ soll. „Die Regierung in Athen sollte alle staatlichen Unternehmen und Beteiligungen auf diese Agentur übertragen. Diese sollte die Verkäufe der Privatisierungen abwickeln.

Lucas Papademos

Nachdem nun in Griechenland Papandreou zurückgetreten ist und das Übergangskabinett steht, ist auch schnell der neue Ministerpräsident Lucas Papademos vereidigt worden.

Dieser war von 1980 bis 1988 leitender Volkswirt der FED in Boston. Danach hatte er verschiedene Posten bei der Bank von Griechenland und wurde 1993 deren Vizegouverneur. Ein Jahr später übernahm er deren Leitung. Während seiner Amtszeit als Gouverneur erfolgte der Übergang von der Drachme zum Euro. Hätte er da nicht wissen müssen, dass die Voraussetzungen für die Einführung des Euro nicht vorhanden und dass die Bilanzen von Griechenland gefälscht waren? Einige Jahre war er Mitglied des Rates des Europäischen Währungsinstituts und bis 2010 Vizepräsident der EZB.

Am 11. November 2011 wurde der parteilose und ehemalige Vizepräsident der EZB, Papademos, zum Regierungschef vereidigt. Er soll Griechenland aus der chronischen Finanzkrise herausführen und für Neuwahlen sorgen.

Seine Vereidigung musste verschoben werden, weil bis zum Schluss harte Verhandlungen um die 49 Ministerposten, die wahrscheinlich auch gut bezahlt werden, stattgefunden haben. Seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 ist erstmals wieder eine rechtsnationalistische Partei an der griechischen Regierung beteiligt.

Nach seiner Benennung sagte Papademos:

„Es ist für mich eine große Ehre und eine noch größere Verantwortung“

Er sei überzeugt, dass die wirtschaftlichen Probleme zu lösen seien. Die wichtigste Aufgabe sei, die Spar- und Reformvorhaben umzusetzen, die im Oktober auf dem Gipfeltreffen der Euro-Zone vereinbart wurden, damit das internationale Hilfsprogramm für den griechischen Staat unter Dach und Fach zu bringen wäre. Fast könnte man meinen, dass die Fälscher der griechischen Bilanzen von vorneherein auf europäisches Geld spekuliert hätten. Und die Probleme der griechischen Bevölkerung, die durch die Unfähigkeit der Politiker gravierende Enteignungen hinnehmen muss, waren die wohl von vornherein einkalkuliert?

Mario Monti

Auch Mario Monti ist kein unbeschriebenes Blatt. Er war an der Wirtschaftsuniversität in Mailand Doktor der Wirtschaftswissenschaften und Professor an verschiedenen Universitäten in Italien. An der Bocconi-Universität war er bis 1999 deren Präsident.

Im Jahr 1995 wurde er EU-Kommissar für den Binnenmarkt und 2004 Kommissar für den Wettbewerb. Damit hatte er weitreichenden Einfluss bei der Genehmigung von Subventionen durch Mitgliedsstaaten, aber auch bei der Fusions- und Monopolkontrolle.

In der Spinelli-Gruppe, die sich für eine bessere europäische Wirtschaftsregierung und einen europäischen Föderalismus einsetzt, war er 2010 Gründungsmitglied. Die Uno-Generalversammlung erließ am 24. Okober 1970 eine „Prinzipienerklärung“, wonach ein Recht auf Sezession (Loslösung einzelner Staaten) im Rahmen des Selbstbestimmungsrechts der Völker weitgehend ausgeschlossen ist. Die Gliedstaaten haben demnach nur bestimmte eingeschränkte Kompetenzen. Diese Gruppe nimmt durch ein Zitat auf Spinellis 1941 verfasstes Manifest Bezug, in dem dieser damals schon die Einführung eines europäischen Bundesstaats gefordert hatte. Nimmt man die Rettungsschirme und die Bedingungen dazu, in den Genuss eines solchen zu kommen gehen sämtliche Kronleuchter an, wohin diese Politik hinführen soll!

Carlo Monti ist auch Mitglied im Vorstand der Bilderberg-Konferenz und führendes Mitglied der „Trilateralen Kommission“ einer privaten Organisation, die aus der Bilderberg-Gruppe im Juli 1973 auf Betreiben von David Rockefeller gegründet wurde. Diese setzt sich aus den USA/Nordamerika, Europa (EU) und China zusammen und wird als „Triade“ bezeichnet. Immer wenn sich Probleme, die als aktuell und global angesehen werden auftun, setzt sich die Trilaterale Kommission zusammen.

In dieser Kommission finden wir bekannte Persönlichkeiten wie Josef Ackermann, Kurt Biedenkopf, Georg W. Bush, Bill Clinton, Horst Ehmke, Henry Kissinger, Horst Köhler, Otto Graf Lambsdorff (†), Edmund Rothschild, Volker Rühe, Helmut Schmidt, Gerhard Schröder ebenso wie David und John D. Rockefeller.

Zusätzlich ist er internationaler Berater bei Goldman Sachs, des Unternehmens, das Griechenland zur Bilanzfälschung verholfen hatte und 2009/10 im Vorwurf des Wertpapierbetrugs stand.  Nachdem die Firma 550 Mio. US-Dollar Strafe gezahlt hatte, wurde darüber geschwiegen.

Am 9.11.2011 wurde der parteilose Monti vom italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano zum Senator auf Lebenszeit ernannt. Normalerweise wird in Italien jeder Präsident nach Übergabe seines Amtes ein solcher Senator auf Lebenszeit. Aber Monti erhielt sogar vor der Bildung einer italienischen Übergangsregierung, die aus Nicht-Politikern und Experten bestehen soll, und vor seiner Ernennung zum italienischen Ministerpräsident diese Auszeichnung. Erst am 16.11.2011 wurde Monti als Regierungschef vereidigt.

Den maroden italienischen Staatshaushalt will er sanieren und wieder Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten gewinnen. Natürlich auch bei den italienischen Bevölkerung. Die muss sich auf harte Einschnitte gefasst machen. Weil europäische und weltweite Zusammenhänge gestört seien,

„muss das Land gegen die gewinnen, die von uns Lösegeld fordern“. Mario Monti

Deutlicher kann kaum  eine Kritik an die Finanzmärkte sein, die durch die verfehlte Politik Berlusconis dazu beitrugen, das Land in die Krise zu treiben.

Monti, der 68-jährige Ex-EU-Kommissar, hat sich ein tragfähiges Kabinett zusammengestellt. Dieses wurde radikal verknappt und die wichtigsten Ressortposten durch überparteiliche Fachleute besetzt, also Bank- und Wirtschaftsleute.

Zu seinen Aufgaben sagte der designierte Ministerpräsident: „Unsere Anstrengungen gelten der Sanierung der Finanzen. Wir wollen den Weg des Wachstums wieder einschlagen, mit großer Aufmerksamkeit auf soziale Ausgewogenheit.“ Das sei seine Regierung „unseren Kindern schuldig“, denen „eine Zukunft in Würde und Hoffnung“ ermöglicht werden solle.

Dies bedeutet, dass den Italienern harte Zeiten bevorstehen. So soll die Grundsteuer und die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Auch die Rentenregelung dürfte noch einmal verschärft werden und beim Kündigungsschutz könnte es ebenfalls gravierende Veränderungen geben. Unsicherheiten, bei denen in Italien mit Massenstreiks gerechnet werden muss.

Angeblich hat sich durch die Einsetzung von Monti Präsident Napolitano als hochkompetenter und verantwortungsbewusster Staatsmann erwiesen. Durch die Installierung der Übergangsregierung wurden mittlerweile zumindest für die nächsten Monate Neuwahlen ausgeschlossen.

Was bringt die Zukunft?

Mehrfach wurde von Schäuble und Konsorten ein europäisches Wirtschafts- und Finanzministerium verlangt. Ist das nicht eine Einführung durch die Hintertür, in der die betroffenen Staaten ihrer Souveränität unter dem Deckmantel „Schuldenkrise“ beraubt werden?

Papademos und Monti wurden von der EU und der EZB ohne Legitimation eingesetzt. Zum Wohle des Volkes? Wohl kaum. Schon der EU-Vertrag begünstigt die Wirtschaft und schützt nicht die Bürger in den europäischen Staaten. Die bekommen nur die Würgegriffe zu spüren.

Die Bilderberg-Konferenz und die Spinelli-Gruppe haben eine Weltregierung im Auge. Sind das nicht deren Pläne, die hier immer offensichtlicher verfolgt werden, nicht zuletzt durch unsere Kanzlerin, Frau Merkel, die schon oft Gast bei diesen geheimen Treffen war? Oft wird es als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet, wenn Menschen davon Reden. Aber wer verschwört sich wirklich gegen die einzelnen Völker? Bekommt hier nicht der Satz: „Die dümmsten Kälber wählen ihre Henker selber“ eine angst erregende Bedeutung?

Mittlerweile weiß jede/r, dass die Banken und die Wirtschaft in den Ministerien sitzen und ihre eigenen Gesetze schreiben. Die Ereignisse der nahen Vergangenheit zeigen auf, dass nun zum nächsten Angriff geblasen wird. Wenn Banken und Wirtschaft die Regierungen übernehmen, haben gewählte Politiker bald nichts mehr zu sagen (ok. das haben sie jetzt auch schon kaum). Das darf aber nicht verwundern.

Fazit

Es darf vermutlich zu recht bezweifelt werden, dass Berlusconi und Papandreou freiwillig zurückgetreten sind. Die Volksabstimmung, die Papandreou nach seiner Vertrauensfrage durchführen wollte, war wohl zuviel für die „Mächtigen“, hätten sie doch dabei durchaus eine Niederlage erleben können. Gewählte Abgeordnete sollten normalerweise das Volks im Focus haben. Man darf gespannt sein, welches Land als nächstes unter dem Vorwand der Krise seine „Volksvertreter“ verliert und die neue „Herrschaft“ die Macht übernimmt. Auf was werden wohl die Banker und die Wirtschaft ihr Augenmerk legen?

Schon im Vertrag von Lissabon wurde vereinbart, dass bis zum Jahr 2010 die staatlichen Haushalte in Ordnung gebracht werden müssen. Diese Kriterien wurden aber bis heute nicht erfüllt und mittlerweile scheint das auch keine große Rolle mehr zu spielen. Wäre da zunächst nicht erstes Gebot gewesen, dass die Regierungen bei ihrem Apparat anfangen würden, zu sparen?

Rentenkürzungen, Hartz-Gesetze, und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen in Europa sind keine geeigneten Maßnahmen, den sozialen Frieden zu wahren. Private Versicherungen können nicht Ersatz für die staatliche Sozialversicherung angesehen werden. Dass aber in Rentenversicherungen angelegtes Geld auch einfach mal weg sein kann, zeigt uns das Beispiel an Chile.

Nach wie vor ist aber eines sicher: Bei Banken und Versicherungen zählt nur der Profit und dem damit verbundenen Ausbau der Macht.

Sieht das nicht alles nach einer von langer Hand vorbereiteten Planung aus, die jetzt zur Umsetzung gelangt?

Martha Brauch - Waiblingen

Er wurd’ bekannt in Stadt und Land,
der Kirchhof aus dem Steueramt.
Doch eines Tags, -  man glaubt es kaum,
trat er der Merkel auf dem Saum.

Der Traum von großer Politik,
zerbrach wie Glas in tausend Stück.
Die kehrt zusammen nun zum Berg,
Professor Paul aus Heidelberg.

Wie Merkel einst zog aus der Tüte,
auch Oskar Professoren Güte.
Mit fremden Federn gern sich schmücken,
die welche woll’n nach oben rücken.

Wie Strategie im Schachgetümmel,
nutzt Politik die Bauernlümmel.
So kennt auch Oskar nur ein Ziel,
egal wer durch sein Raster fiel.

Hier, an der Saar ist er zu Haus,
schon die Gewerkschaft hielt ihn aus.
Auch in Attac zog er die Kreise,
Professor Bierbaum heißt der Weise.

Nun adoptiert von Oskars Gnaden,
klopft er der Basis auf die Nasen.
Verkauft als Weisheit letztes Glück,
nun an der Saar auch Politik.

Will in die weite Welt hinaus,
auch Bertelsmann gibt ihm Applaus.
Macht bei Prinovis ex und hopp,
beweist sich so als Linker Flopp.

Tagsüber macht im Institut,
er Jagd auf Euros, das tut gut.
Um Nachts in dunklen Hinterzimmern,
die Tags geschröpften zu bekümmern.

Da macht mit Rechts er große Kasse,
die Linke Hand gräbt in der Tasche.
Um auch von Geldern der Prekären,
den eigenen Reichtum zu vermehren.

Man muss, will man ein Frontmann sein,
aus groben Holz gefertigt sein.
Und schafft mit seinem Titel Raum,
wo andere haben einen Traum.

Es schrappen, kratzen linke Barden,
nach Posten wie bei Potentaten.
Das Solidarität man so verkauft,
stößt bei Genossen bitter auf.

Wenn Qualität der Richtungsmesser,
man gerne sagt, der kann es besser.
Nur das Ergebnis sieht so aus:
Professor sitzt im leeren Haus.

Zu guter Letzt als Resümee,
das Boot schlägt leck, wird untergehn.
Von Fern ein Glöckchen klingt im Raum,
er war sehr kurz, der linke Traum.

November 2011 Ingo Engbert

Wie in der Presse heute berichtet wird, leidet die LINKE unter einem enormen Mitgliederschwund. Laut Auskunft aus der „Projektgruppe Linke 2020“ ist von starken Rückgängen seit 2010 die Rede. So macht die Gruppe darauf aufmerksam, dass vor allem die Zahl der Parteiaustritte dringend reduziert werden müsste, damit die Partei nicht noch mehr an Bedeutung verliere. So stellten die Großkopferten in einer Analyse fest, dass die Zahl der Mitglieder bis zum Jahr 2020 von 78.000 auf etwa 58.000 zurückgehen werde, sollte dieser Entwicklung nicht schleunigst begegnet werden.

Als Beispiel der negativen Außendarstellung der Partei ist der Auftritt des Oskar Lafontaine am Samstag bei der Occupy Gruppe in Frankfurt zu werten, wo er bei seiner Rede mitsamt der ihn begleitenden Fahnenschwenkern von Buh-Rufen und bösen Pfiffen begleitet wurde. Er wurde von der Gruppe als unwillkommener Trittbrettfahrer ohne Einladung angesehen. Zumal die Gruppe laut Frankfurter-Rundschau, und wir zitieren: „Für diesen Samstag haben die Occupier erstmals seit Mitte Oktober nicht zu einer Demo aufgerufen. Stattdessen gibt es, ganz im Sinne des friedlichen Protests, ein Kaffeekränzchen unter dem Titel „Occupie“. Alle sollen Kuchen mitbringen, dazu gibt es ein Kulturprogramm. Und ab 22 Uhr soll Nachtruhe sein, wegen des Totensonntags: „Wir wollen keine Gefühle verletzen“. Soweit die Berichterstattung.

Wie sagte Gysi in einem Interview der letzten Tage: “Uns fehlt es an Kultur“, womit er zweifelsohne den berühmten Nagel auf den Kopf getroffen hat. Die „Kultur“ der LINKEN begrenzt sich auf das Führen großer Reden, nach denen die Taten ausbleiben. Gerne spricht man in der Politik von Gesprächen auf Augenhöhe ! “Lafontaine auf Augenhöhe” hiesse, dass er sich schnellstens eine Campingausrüstung kauft und sich als einfacher Bürger in dieses Camp begibt und dort einmal eine Woche von Mensch zu Mensch mit den dort Beteiligten redet und lebt. Gesten der Demut sind jedoch bei den auf Kosten des Volkes lebenden Volkstretern nicht üblich.

So spiegeln sich die Ergebnisse politischer Arbeit in blanken Zahlen wider, wie es auch schon von Dietmar Bartsch und dem Bundesschatzmeister Raju Sharma bestätigt wurde.

Ging es noch nach der Verständigung auf ein Linksbündnis zwischen WASG und PDS ab dem Jahr 2005 stürmisch aufwärts, stellt man in den letzten Jahren ein spürbares Nachlassen des politischen Einflusses fest. Seit dem Jahr 2010 verliert die Partei weit mehr Mitglieder als sie dazu gewinnt.

Unter anderem wurde festgestellt, dass alleine in den ersten neun Monaten dieses Jahres 5.770 Abgänge zu verzeichnen waren, wovon die Hälfte auf Austritte zurückgeht. Als Hauptgründe werden Unzufriedenheit mit der Parteiorganisation vor Ort oder Streitereien in den Kreisverbänden angegeben. Todesfälle und Krankheiten tun das übrige.

Allein 2011 wurden bis September 1.500 Mitglieder durch Karteibereinigung gestrichen, da  keine Beiträge mehr bezahlt wurden. Speziell im Westen hatten sich angeblich viele der Partei angeschlossen, welche sich aber schnell aus Enttäuschung wieder abgewandt hatten. So lautet wenigstens die offizielle Version, welche wir hier richtig stellen müssen:

Die Mitglieder wurden zu den Wahlen in die Partei geschleust, um gewissen Kreisen in die entsprechenden Positionen und Mandate zu verhelfen. Sprich: Besorgung eines Krippenplatzes, mit der Hilfe des berühmten Stimmvieh ! Diese Mitglieder wurden nur einmal am Wahltag gesehen, danach nie wieder! Eine Beitragszahlung war nie beabsichtigt und die jetzigen Streichungen kaschieren die Manipulationen.

Mit Verärgerung merken auch  viele Mitglieder an, dass die Linke in ihren Programmen zwar ein Höchstmaß an Beteiligung und Transparenz fordere, davon aber innerparteilich zu wenig zu spüren sei. Mit anderen Worten wird Solidarität eingefordert aber nicht zurückgegeben.
Quelle: Für Zahlen und Daten/Tagesspiegel

…Herr Küppersbusch?

Im heutigen Wochenrückblick lesen wir über die Neonazigruppe und das auch Hitler, der Adolf seine Karriere als V-Mann begonnen hat. Eine Klage des Stromkonzern EON und eine Erklärung über die Dummbanken.

Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Guttenberg beendet die kürzeste Schamfrist der Welt und spricht bei einer Sicherheitskonferenz.

Was wird besser in dieser?

Das ZDF bietet ihm “Wetten, dass..?” an.

Eine Neonazigruppe hat fast ein Dutzend Migranten und eine Polizistin ermordet. Wie sind aus den freundlichen Rechtsradikalen von nebenan plötzlich brutale Gewalttäter geworden?

Nee. Nazis haben – nach derzeitigem Wissensstand – mindestens zehn MitbürgerInnen ermordet. Zehn von uns. Wir haben uns verleiten lassen – die Kripo etwa nannte sich “Soko Bosporus” –, diese und je nach Zählung über 100 rechte Morde als “nicht unsere Sache” zu verdrängen. Und wir haben mediale Sarrazin-Festwochen begangen, zu deren Titel “Deutschland schafft sich ab” die Mörder längst “Taten statt Worte” geliefert hatten.

Wer ordentlich Islamistenparanoia hat, gilt als schick und bekommt Medienpräsenz und “Muss man ja wohl noch sagen dürfen”-Schulterklopfer. So gesehen ist es etwas Neues: Mitteextremismus.

Der Verfassungsschutz muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen, die Diskussion um ein NPD-Verbot ist wieder da. Bekommt Deutschland seine Sehkraft auf dem rechten Auge zurück?

Im September 1919 bespitzelte ein V-Mann der “Aufklärungs- und Propagandaabteilung Abt. Ib/P” der Reichswehr die Münchner Bierkellertreffen der rechten Sekte DAP. Er befand sie als harmlos “in ihrer lächerlichen Spießerhaftigkeit” und protokollierte “Vereinsmeierei der allerärgsten Art und Weise”. Gleichwohl trat er bei, holte Kameraden aus seiner Kaserne nach, ließ bald ein “NS” vor den Parteinamen DAP rücken und sich “Führer Adolf Hitler” nennen.

2019 können wir also “100 Jahre Deutschlands bekanntester V-Mann” begehen. Nichts an der untergegangenen DDR wurde erbarmungsfreier verfolgt als deren V-Mann-System, mit dem die SED ihren Sozialismus desavouiert hat. Hier ging es nicht um die Charakterlosigkeit von “OibE” und “IM”, sondern: um das Monopol der Bundesbehörden auf derlei Charakterlosigkeit.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Die Endlagerung des deutschen Arbeitsmarktes findet nicht statt, sondern hat bereits stattgefunden. Säuberlich eingestampft und in stapelbare Würfel verarbeitet, wurde die deutsche Arbeitskraft durch die deutsche Wirtschaft mit Hilfe der Gewerkschaften entsorgt.
UP.

Die deutsche Wirtschaft setzt auf Fremdvergabe – und die Beschäftigungsverhältnisse werden immer prekärer

Die Zeiten, da Arbeitnehmer mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen konnten, im Rahmen unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse einen wenigstens auskömmlichen Lebensunterhalt zu verdienen, sind noch nicht vorbei. Aber die Chancen, einen solchen Job tatsächlich zu bekommen, sinken von Jahr zu Jahr.

Ein Bericht von Thorsten Stegemann auf TELEPOLIS v. 21.11.2011

von Brigitte Vallenthin
Betreiberin der Hartz4-Plattform in Wiesbaden

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,

ein trauriger Anlass - dass ich öffentlich im Internet nicht nur des Betruges, sondern auch der Veruntreuung von Spendengeldern bezichtigt werde - zwingt mich, dazu kurz Stellung zu nehmen. Sollten dennoch Fragen offen bleiben, stehe ich gerne jedem, jederzeit Rede und Antwort.

Ich habe lange den wiederholten Unterstellungen angeblich kriminellen Verhaltens in Internet-Kommentaren zu unseren Klage-Veröffentlichungen zugesehen, weil ich hoffte, sie würden von alleine ein Ende finden. Leider wurde ich eines anderen belehrt und sah mich schließlich am 18. November zusätzlich noch mit dem öffentlichen Vorwurf der Untreue konfrontiert. Diesen Angriff aus den „eigenen“ (?) Reihen kann ich nun nicht mehr so im Raume stehen lassen.

Deshalb füge ich diesem Schreiben die – inzwischen im Sozialticker gelöschten - ungeheuerlichen Vorwürfe in einem Kommentar von Thomas Kallay bei und überlasse Euch und Ihnen, sich ein Bild zu machen.

Wer die Arbeit der Hartz4-Plattform und mich persönlich kennt, wird wohl kaum Zweifel an meiner Arbeit haben. Was mich aber zutiefst bewegt ist, dass solches Zwietracht-Säen unserer ganzen Bewegung im Sinne des Kampfes für menschwürdigere Zustände in diesem Lande großen Schaden zufügt.

Leider ist der Sozialticker meiner Bitte nicht gefolgt, die unglaublichen Anschuldigen und meine Reaktion für jeden nachvollziehbar im Netz stehen zu lassen.

Tief traurig bin ich auch darüber, dass der Kommentator - den ich ja bekanntlich vor der Verhandlung und bis zum Urteil in Karlsruhe erfolgreich mit Pressearbeit unterstützt habe – mich wiederholt persönlich angreift. Mein persönliches Problem wäre jedoch nicht erwähnenswert, wenn nicht solches Verhalten Wasser auf die Mühlen all derer wäre, die Hartz IV verantworten, befürworten, sowie uns schikanieren, diskriminieren und uns unserer Menschenwürde berauben - von Berlin bis Nürnberg und an jedem anderen Ort des Landes.

Sicher gibt es unterschiedliche Wege zum Ende des Hartz4-Systems und bis dahin der Linderung der allergrößten Qualen. Wer wollte sagen, er würde den einzig richtigen Weg kennen? Wichtig ist doch nur, dass wir dem gemeinsamen Ziel in solidarischer Verbundenheit dienen.

Ich danke Euch und Ihnen für bisherige Solidarität,
wünsche uns allen weiterhin viel Kraft, Glück und Erfolg
und sende herzliche Grüße aus Wiesbaden

Brigitte Vallenthin

Wiesbaden, 20. November 2011

Anlagen (klicken):

Datensicherung Kommentar, Thomas Kallay, Sozialticker vom 18.11.2011 (pdf)

Datensicherung der Kommentaränderungen, Sozialticker vom 20.11.2011 (pdf)

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen.

Bitte unterstützen Sie auch die Durchführung unserer Musterklagen zur Vorlage beim Bundesverassungsgericht gegen Sanktionen, Regelsatz und Bildungspaket.
Spendenkonto:
Kto-Nr: 6040683600, BLZ 500 909 00, PSD Bank Hessen-Thüringen,
Verwendungszweck: H4P-Spende/BVerfG, Empfänger: Brigitte Vallenthin

Tel. 0611-172 12 21 - Mobil: 01525-3520721
MAILTO: info@hartz4-plattform.de
http://www.hartz4-plattform.de
http://www.grundeinkommen-wiesbaden.de
http://grundeinkommen-waehlen.blogspot.com

Sie ist wiedereinmal an die erste Stelle der Berichterstattung gerückt, die Braune Gesinnung in diesem Land. Eine Terrorgruppe welche über viele Jahre hinweg scheinbar unerkannt und mordend durch die Lande ziehen konnte wirft natürlich viele Fragen auf, welche weit über die Verbindung dieser Gruppe mit der NPD hinausgehen. Fragen welche auch an die Nachrichtendienste und die für diesen Dienst verantwortlichen Politikern gestellt werden müssen und vieler Antworten bedürfen.

Vollkommen überraschend und völlig daneben die Reaktion der Politiker welche sich geben als seinen sie von einen Blitz getroffen worden. In einem Land in dem ein Sarrazin praktisch unbedrängt, ja noch hofiert von einen großen Teil der Medien, seine verletzenden Thesen fast widerspruchslos unter das Volk bringen kann, ein Land in dem Merkel in Meschede im Sauerland vor ihrer Partei die folgende These verbreiten kann, wohl wissend das die Aussage falsch ist: “Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen.” darf dem kritischen Bürger nichts mehr verwundern.

Es ist also zu vermuten, dass viele Politiker bis zum Hals in diesem braunen Sumpf stecken, da auf der anderen Seite nun tagtäglich neue Erkenntnisse an das Tageslicht kommen welche nicht anders erklärbar sind. Grundsätzlich sollte aber festgestellt werden das Radikalität immer zu verurteilen ist, egal ob sie nun aus der Rechten oder Linken Seite auftaucht.

Hier ein interessanter Einblick in den Nachrichtendienst.

“Wir sind doch ein Geheimdienst!”

Schon der Empfang war bemerkenswert. “Ihren Dienstausweis bitte!”, brummelte der Pförtner aus seiner Loge heraus. Ich stand am Eingang des Inlandsgeheimdienstes, Außenstelle Mecklenburg-Vorpommern, in der Hoffnung, dort Informationen über die rechte Szene im Nordosten Deutschlands zu erhalten. Ich staunte. Sah ich etwa wie eine Geheimdienstfrau aus?

Drinnen erwarteten mich zwei Herren, ein Fachmann für Rechtsextremismus und ein Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit. Ich wollte aus der ostvorpommerschen Provinz über den Aufstieg der Neonazis berichten und hatte zur Vorbereitung um ein Gespräch gebeten. Doch was die freundlichen Herren mir als Hintergrundwissen preisgaben, war ziemlich vage und frei von wirklichen Neuigkeiten.

Die eigentliche Überraschung erwartete mich zum Abschied. Ob ich vielleicht nach meiner Recherche noch einmal vorbeikommen und über meine Erkenntnisse berichten wolle, fragten die Verfassungsschützer. Schließlich wüssten Journalisten oft mehr, als in der Zeitung stehe. Ich schaute entgeistert, suchte nach der passenden Antwort. Hastig versicherte einer der Herren: Nein, keine Sorge, das Gespräch werde natürlich absolut informell verlaufen.

Auf der Rückfahrt fragte ich mich: Wussten die Verfassungsschützer wirklich so wenig? Waren sie auf Informationen einer Berliner taz-Reporterin angewiesen, die ihre erste Fahrt nach Ostvorpommern plante? Und wenn ja: Wie konnte das sein?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Bei der Gerichtsverhandlung über welche die Saarbrücker-Zeitung hier berichtet wären mit Sicherheit viele der Zeitungsleser gerne als Zuschauer anwesend gewesen. Schon der Anklagepunkt dieser Verhandlung, ein Betrug im Internet, gäbe den Älteren unter uns sicher Anlass zu dem Ausspruch: „Das hat es in unserer Jugend nicht gegeben“.

Zu diesen Zeiten hatten sich die Menschen auch mit vielen Problemen zu beschäftigen welche aber grundlegend anders waren. 1,5 Millionen, ist für einen Normalsterblichen auch heute noch eine riesige Summe, ausgenommen für Banker oder zwielichtige Geschäfts treibende, eine Summe über die zur damaligen Zeit noch niemand nachdachte. Da reichte schon die Angst über einen eventuellen  Verlust an Wäsche, zum schüren von enormen Vorurteilen aus. So klingen einen manchen sicher heute noch die Rufe besorgter Mütter in den Ohren: „Nehmt die Wäsche von der Leine, die Zigeuner oder die Pollacken kommen”. Der Ausdruck Pollack bezog sich im Übrigen damals auf jeden der aus dem Osten kam, also auch auf Kriegs-Flüchtlinge, was besagt dass das Fremdsein in diesem Land immer schon mit gewissen Problemen behaftet war. Zu der Zeit wurde über die Türken noch nicht nachgedacht. Auch über die Grünen und LINKEN mit ihren von Teilen der Basis als schwarz- oder rot- haarige Hexen titulierte Mandatsträgerinnen sprach noch niemand.

Alleine die hier aufgeführte Komödie der Verteidiger reicht aus um gewisse Assoziationen zu wecken. Finden doch gerade die Beobachter der Linken Szene Anlass, aus manchen Vorkommnissen gewisse Vergleiche zu ziehen. Sicher Summen von 1,5 Millionen stehen nicht im Raum, aber einige ins kriminelle Milieu rutschende Kassen Veruntreuungen aus einem O oder KV, Wahlmanipulationen oder auch Versuche die geistige Verfassung von einigen Aufmüpfigen auf ein den Parteiführern genehmes Level zu drücken, reichen aus. Das diesen Führern erst bei einen Besuch der Occupy Bewegung in Frankfurt durch Pfiffe zu verstehen gegeben werden muss, wie schnell der Zug der Zeit an ihren Bewusstsein vorbei gebraust ist, spricht für sich.

Viele der in dieser Gerichtsverhandlung beschriebenen Vorkommnisse über Fristen und Verschiebungen weisen in ihrer Machart gewisse Parallelen in der Terminierung bei Verhandlungen gegen Mitglieder der Partei die LINKE auf, und  erwecken den Eindruck das sich auch hier Verteidiger verdächtig oft entweder aus Dummheit oder Ungeschicklichkeit über den eigenen Stiefel pinkeln.

Die in dem Artikel erwähnten Strafen mögen eventuell für die in der politischen Szene vorkommenden Vergehen ausreichen, aber bei den beschriebenen Betrügereien unter Berücksichtigung der hohen Summen scheinen sie viel zu niedrig.

Aber lest selber diese tragisch komisch anmutende Komödie und versucht euch ein eigenes Bild zu malen:

Mammutsitzung endet mit Haftstrafen wegen Millionenbetrugs

Nach einem Sitzungsmarathon hat das Saarbrücker Landgericht am frühen Sonntagmorgen vier Angeklagte wegen Millionenbetruges zu Haftstrafen verurteilt. Sie sollen Geldanleger mit Scheinfirmen geprellt haben.

Es war einmal ein ganz normaler Strafprozess wegen Millionenbetruges am Landgericht. Niemand konnte ahnen, dass der Fall an diesem Wochenende als „lange Nacht der Justiz“ Geschichte schreiben würde. Die Anklage wirft einer Frau (49) und einem Mann (46) vor, Geldanleger aus der Schweiz um 1,5 Millionen Euro geprellt zu haben. Das vorbestrafte Duo habe mit Hilfe von Scheinfirmen im Bereich Internet/Software den Investoren Verdienstmöglichkeiten vorgespielt und kassiert. Ihre Ehepartner sollen bei der Verschiebung der Gelder geholfen haben. Die Angeklagten weisen das zurück: Es habe sich um reale, leider gescheiterte Projekte gehandelt.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Die Kernfrage der vorsitzenden Richterin des 16. Senates des Bayerischen Landessozialgerichts an die ARGE …
nach einem … “schlüssigen Konzept der ARGE zur Begründung der Angemessenheitsgrenze”, welches die ARGE vorlegen soll. Danach wurde dem Gericht zwar viel Papier mit zahllosen Daten vorgelegt, aber die vorsitzende Richterin sagte in der Verhandlung am Mittwoch trotzdem: “Wir können immer noch kein schlüssiges Konzept erkennen.”
…wird nicht nur Signalwirkung in München haben, sondern für die gesamte Bundesrepublik.
Scheinbar gibt es im Staate doch noch Richter_innen, die nicht über dem Boden schweben und Urteile nach Parteibuch fällen.

Wir können nur hoffen, dass diese Frau den Prozess weiter durchzieht und wünschen ihr dafür viel Kraft!

- zu viel für einen Hartz-IV-Empfänger???

Prozess gegen Landeshauptstadt München

09.11.2011 - von Ekkehard Müller-Jentsch

Eine Münchner Hartz-IV-Empfängerin will einen höheren Zuschuss für ihre Miete. Seit Jahren prozessiert sie, das Gericht hat nun die Stadt in Zugzwang gebracht. In dem Einzelfall geht es nur um wenige Euro - doch die Auswirkung des Streits könnte Millionen kosten.

Was dort lange Zeit den Verantwortlichen nur als einer von zahllosen lästigen Routinefällen erschienen sein mag, droht nun zum Fiasko zu werden: Geht es im Einzelfall bloß um 50 oder 60 Euro, könnte die Auswirkung des Streits Millionen kosten. Immerhin gibt es in München rund 75.000 Betroffene, für die rund 234 Millionen an Unterkunftskosten bezahlt werden.

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Das ist einmal ein wirklich aussagekräftiges Interview mit Gregor Gysi. Und noch dazu im Saarland im Bereich des eigentlichen Platzhirschen Oskar! Aussagekräftig weil einmal die entsprechenden Fragen gestellt wurden und zum Zweiten die Antworten sehr nüchtern und präzise auf den Punkt deuten.

Gysi weist durch seine Antworten darauf hin das eine Linke Lebenseinstellung rein gar nichts mit einer  immer so gerne ins Spiel gebrachten Ideologie gemeinsam hat. Links Denken ist ein Lebensgefühl welches als eine gewisse ur -Haltung in jeder Gesellschaft vorhanden ist und nur nicht entsprechend in den Vordergrund gestellt wird, um gewissen Spinnern und Sektierern genüge zu tun. Es geht diesen Gruppierungen nicht um ein miteinander Arbeiten sondern nur um die Deutungshoheit und eine private Vorteilbeschaffung.

Es ist nicht das Ziel dieser Gruppen eine Gesellschaft zu verändern, sondern der Sinn ist  allein sich persönlich abzusichern. Da werden dann Sprüche hörbar wie: „Dieser oder Jenen muss in ein Mandat geholfen werden, da er/sie sonst in Hartz 4 fällt. Bildung, Qualifikation oder gar Menschenführung ist dabei vollkommen uninteressant. Das genau wissen die Insider und sehen die Menschen der Gesellschaft.

Es ist auch richtig das Links sein etwas mit Kultur gemeinsam hat. Mit einer Kultur in der die Gesellschaft zu Hause ist. Er sagt leider nicht das diese Gesellschafts -Kultur von diesen Sektierern und Spinnern innerhalb der Partei nicht gewünscht und respektiert wird, da diese Kulturen eigenen Interessen im Wege stehen.

Gysi hat scheinbar verstanden das der Partei ein linkes intellektuelles Feld fehlt. Er verschweigt aber das es dieses Feld nicht geben kann solange selbstständig denkende Bürger unter der Zuhilfenahme   von kriminellen Machenschaften aus der Partei gedrängt werden, oder erst gar nicht  mit dieser in Berührung kommen möchten, solange Kommunisten, Stalinisten oder andere extreme Randgruppen deren sich die Gesellschaft schämt in einer solchen Partei das Sagen haben.

Wenn denn hier schon einmal über Kultur geschrieben wird brauchen wir uns nur die Flut der Presseerklärungen ansehen, welche derart stereotyp daherkommen, das es schon peinlich ist. 90 % dieser Erklärungen stammen aus der gleichen Feder und weisen den gleichen Duktus auf. Die meisten der Abgeordneten scheinen geistig nicht in der Lage zu sein, eine eigenständige Erklärung aufzusetzen.

Hier das Interview:

Der Meister hat es allen gezeigt

Herr Gysi, was ist ein linkes Lebensgefühl?

Sehr ursprünglich. Das hat was mit Gleichheit zu tun, mit der Vorstellung von einer Chancengleichheit zwischen den Menschen. Es ist okay, dass man Menschen nach ihrer Leistung, ihrer Begabung, ihrer Verantwortung unterscheidet. Es ist nicht okay, dass schon bei der Geburt, tausend Welten zwischen dem einen Säugling und dem anderen liegen, weil der eine aus der Familie A kommt, der andere aus der Familie B. Das ist im Kern ein linkes Lebensgefühl. Das bedeutet aber nicht, dass alle gleich behandelt werden müssen. Es ist okay, dass die etwas begabtere Sängerin etwas mehr bekommt. Aber erst mal brauchen wir eine Chancengleichheit und davon sind wir meilenweit entfernt.

Eigentlich waren Sie doch mal gut dabei. 1989 haben Sie im Osten mit dem Slogan „Unsere Geschichte beginnt nicht 1989“ gepunktet. Später hieß es „Armut per Gesetz“, womit sie auf die Hartz-IV-Gesetze angespielt haben. Wo ist denn Ihr Gefühl für den Zeitgeist verlorengegangen?

Es ist halt nicht so einfach, den Zeitgeist zu erfassen, was daran liegt, dass man zu wenig die Kultur beachtet. Das wiederum liegt daran, dass die Kultur in Deutschland derzeit nicht links genug ist.

Was heißt das?

Es fehlt uns ein linksintellektuelles Feld. Es gibt einfach kaum noch Leute, die linksintellektuell diskutieren. Deshalb mangelt es uns auch ein wenig an Impulsen von außen. Das zweite ist, sie können einen Wahlkampf, der 1989 erfolgreich war, nicht 2011 noch mal führen.

Darum geht es auch nicht. Ich frage nach dem Gespür für linke Aufregerthemen. 1989 im Osten war das Stasi, 2005 war das Hartz IV, 2011, was war da? Ich habe bei Ihnen keines gesehen.

Weil jede Zeit andere Antworten hat. Schauen Sie, wir sind doch nicht die einzige Partei, die immer wieder neue Antworten sucht.

Quelle: Forum >>>>> weiterlesen

Emissionsspitzen aus Atomkraftwerk Gundremmingen

Schützen amtliche Grenzwerte Embryonen?

Anlässlich der zahlreichen Reaktionen auf die Veröffentlichung amtlicher Daten über radioaktive Emissionsspitzen aus dem Atomkraftwerk Gundremmingen zu Beginn der diesjährigen Revision erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Reinhold Thiel:

Während einer Revision mit Wechsel von hochradioaktiven Brennelementen werden durch das Öffnen des Reaktordruckbehälters erhöhte Mengen radioaktiver Substanzen vom Atomkraftwerk über den Kamin in die Umgebung abgegeben. Zu Beginn der diesjährigen Revision in Gundremmingen erreichte die Edelgaskonzentration im Maximum das 500-fache des Werts vor der Revision. Die Ärzteorganisation IPPNW hat dafür als Beleg amtliche Zahlen des Bayerischen Landesamtes für Umwelt. Auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes war es nach jahrelanger Weigerung gelungen, endlich ungeschönte und nicht gemittelte Emissions-Halbstunden-Messwerte des Atomkraftwerks Gundremmingen übermittelt zu bekommen.

Seitdem werden die Landesbehörde, der Atomkraftwerksbetreiber und der Dillinger Landrat nicht müde zu betonen, dass alle Grenzwerte eingehalten worden und sogar „nur“ zu rund 13 bis 15 Prozent „ausgeschöpft“ worden seien. Das bestreitet die IPPNW nicht. Die Reaktionen gehen jedoch am Kern des Problems vorbei, denn:

Schützen diese Grenzwerte Schwangere mit ihren ungeborenen Kindern hinreichend? Emissionen unterhalb eines amtlichen Grenzwertes bedeuten nicht automatisch, dass für Menschen kein Gesundheitsrisiko bestünde.
Behörden und Betreiber verweisen allgemein und gerne auf die Einhaltung der Grenzwerte. Es wird dabei der Eindruck vermittelt, dass diese Einhaltung – vermeintlich wissenschaftlich abgesichert – vor jeder Krankheitsgefahr schützen würde. Dem ist nicht so.

Zum Beispiel setzte die EU-Kommission nach dem SUPER-GAU von Fukushima die Grenzwerte für Nahrungsmittelimporte aus Japan deutlich nach oben. Diese Entscheidung war pragmatisch und nützlich für die Wirtschaft, aber nicht im Sinne unserer Gesundheit. Später korrigierte die EU diese Entscheidung dann wieder, u.a. weil die damit festgelegten Kontaminations-Grenzwerte sogar weniger streng als in Japan selbst waren. Bemerkenswert ist auch: In der Ukraine und in Weißrussland gilt mit 100 Becquerel Cäsium-137 pro Kilogramm ein wesentlich schärferer Grenzwert für Milchprodukte als in der EU mit grundsätzlich 370 Becquerel sowie mit 200 Becquerel für Japan-Importe in die EU. Mit welchen wissenschaftlichen Grundlagen werden derartige Grenzwertunterschiede begründet?

Grenzwerte werden immer politisch an das „praktisch Machbare“ angepasst und schützen nicht unbedingt in erster Linie unsere Gesundheit. Außerdem: Grenzwerte basieren auf Rechenmodellen, deren Voraussetzungen oft überprüft und neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst werden sollten. Generell gilt, dass es keine Grenze gibt, unterhalb der Radioaktivität keinen Schaden setzen könnte. Das ist seit Jahrzehnten allgemeine wissenschaftliche Lehrmeinung.

Während einer Schwangerschaft werden zum Schutz des Embryos Röntgenuntersuchung vermieden. Schwangere bzw. ihre ungeborenen Kinder werden aber beim Strahlenschutz um Atomkraftwerke wie erwachsene Menschen behandelt. Rechengrundlage dafür ist ein „Reference-Man“, ein gesunder und erwachsener Mitteleuropäer mit intaktem Immunsystem. Embryonen sind viel strahlenempfindlicher.

Ein Embryo reagiert auf jede Strahlungsspitze unmittelbar und „merkt“ sich jede einzelne Strahlungsexposition. Das „Strahlenkonto“ eines Embryos errechnet keine Mittelwerte. Nachdem das Gewebe eines Embryos einer Belastung ausgesetzt war, droht, dass durch jede weitere „Irritation“ des Kinder-Gewebes Krebs und Leukämie ausgelöst wird.

Aktuelle Info-Grafik: http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Edelgasemissionen_Gundremminge_.pdf

Kontakt: Angelika Wilmen, Tel. 030-69 80 74-15, Henrik Paulitz, Tel. 0171-53 888 22. Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Email: ippnw@ippnw.de

Zum Tode von Franz Josef Degenhardt

(na) Als gesellschaftskritischer Künstler ist der überzeugte Kommunist Franz Josef Degenhardt seit Mitte der 1960er Jahre bekannt. Seine Lieder und Romane haben in linken Kreisen Kultstatus. Wie kein anderer prägte er durch sein künstlerisches Engagement die 68er-Bewegung. In seinen Liedtexten und Romanen hat er die gesellschaftlichen Klassenstrukturen angeprangert. Der Befürworter radikaler gesellschaftlicher Veränderungen ist seinen Prinzipien treu geblieben und war ein scharfer Kritiker des Kapitalismus.
Sein Lied “Spiel nicht mit den Schmuddelkindern” wird immer mit seinem Namen verbunden bleiben und sein Roman Zündschnüre, einst ein Bestseller, wurde sogar verfilmt.
Am 14. November 2011 ist er mit 79 Jahren verstorben. Sein künstlerisches Werk wird auch weiterhin das Denken ganzer Generationen prägen.
Quelle: DIE LINKE NRW

So “würdigt” DIE LINKE den Tod von Väterchen Franz. Eine Würdigung sieht anders aus, indem man ein Liedchen zitiert und Brecht, seinen Freund.
Wichtig für die Partei, die sogenannte LINKE ist scheinbar nur, dass Degenhardt Kommunist war. Im Gegensatz zu grosskopferten Kreisen relativierte Degenhardt allerdings seine Meinung. Mein Freund Veit schrieb:
degenhardt war einer der verfemten, weil er die ddr bis zu ihrem ende für den besseren teil deutschlands hielt. das war falsch, ändert aber auch nichts daran, dass er mit seinem musikalischen sezier-messer geschwüre der brd freilegte, die tatsächlich auch welche waren. mit „auf der heide“ hat degenhardt seine fehler bekannt und zurückgenommen. aber er hat busse nicht geleistet, in dem er sich an den mainstream heranrobbte und verkaufte, wie es andere ex-kommunisten (zum beispiel wolf b. [1]) exerzierten.

[1] Für die Trittbrettfahrer und opportunistischen Mitläufer: wolf b. = Wolf Biermann

Ich selber bezweifle, dass die Partei DIE LINKE etwas mit der 68-Bewegung zu tun hat oder besser: Dass die 68-iger mit der Linken etwas am Hut haben! Ein Teil (SED) war damals noch in der DDR, den anderen Teil gab es noch nicht. Und heute hätten es die 68-iger schwer in diesem Sauhaufen. Durch Parteiausschlussverfahren wären sie in der Regel weg vom Fenster.
Gefühlt möchte ich behaupten, das die, die heute die 68-Bewegung zitieren und dadurch zu partizipieren beabsichtigen, mindestens noch Hemd und Hose an einem Stück anhatten, wenn sie sogar nicht noch geschaukelt wurden.

UP.

„DIE LINKE steht hinter der Occupy-Bewegung und ruft die Genossinnen und Genossen in Rheinland-Pfalz dazu auf, am kommenden Freitag, den 18. November an den Protesten in Frankfurt am Main teilzunehmen.“ so Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner.

“Unsere” Sprache ist altmodisch und hölzern: “DIE LINKE steht hinter der Occupy-Bewegung..”

Entweder sind Linke Teil dieser Bewegung, als Person(en) oder DIE LINKE hat den Charakter dieser Bewegung offensichtlich nicht begriffen! Eine BürgerIn (nen)-bewegung, die auch von der LINKEN nicht okkupiert werden will gibt der Linken keinen Vertrauensvorschuss.

Also: Was sollen die alte Phrase, wir stünden “hinter der…”. Machen wir als Partei(mitglieder) unseren Job, Bildung, Kommunale Interssensvertretung, aktive Gewerkschaftsarbeit, Förderung von Emanzipation… und eben eine “offene Partei(arbeit”. Nach Fahnenschwenkern gibt es keinen Bedarf!
Bewi

Anmerkung von DL:

Die Linke steht hinter, was mit anderen Worten heißt: Geht ihr erst einmal vorweg, wir kommen später! „Hannemann geh du voran“.

So haben wir einmal bewusst erst heute, am Samstag auf diese am Freitag stattfindende Occupy Veranstaltung aufmerksam gemacht. Vielleicht verstehen nun mehr Menschen was es heißt hinter etwas zu stehen.

So hatten wir denn auch die Chance vielleicht einige der so nicht anwesenden vor gesundheitliche Schäden zu schützen, welche ein Lehrkeulen schwingender Oskar mit seinen Reden verursachen kann. Passend hierzu die Masse der Fahnen schwingenden LINKEN Vasallen. Das schwingen von Fahnen könnte man mit dem schwingen des Aufnehmers einer Putzfrau/mann vergleichen, welche/r im Übereifer bedacht ist jede auftretende Schmutzspur sofort wegzuwischen. Gleich diesen versuchen die Fahnenschwenker die fliegenden Worte flugs wieder davon zu wedeln.

Uns würde in diesem Zusammenhang auch schon interessieren ob denn die LINKE als Partei eingeladen wurde oder sich selber eingeladen hat? Bei ihrer tollen Verbindung zur den Bürgern wäre letzteres nahe liegend.

Eine jede Nation wird international mit einigen Vorurteilen in Verbindung gebracht. Das am häufigste gehörte „Vorurteil ?“ über die Deutschen lautet: Spiele einen Marsch und wedele mit einer Fahne, prompt marschiert der gehorsame Deutsche los.  Es scheint sowohl LINKE wie auch RECHTE Tradition zu sein, solcherart Vorurteile zu bedienen. Denn das zeigen von Fahnen ist eine nationalistische Tradition !

Nachtrag:

Als letzte Meldung gerade hereingekommen eine Bestätigung des vorstehenden Artikel. Vielleicht reicht das Denkvermögen gewisser Politstrategen nicht aus, warum sich die Außerparlamentarische Opposition nicht mit lügenden und betrügenden Politikern indentifizieren möchte. Bravo Occupy !! Trittbrettfahrende Millionäre unerwünscht !! Kommt erst einmal aus euren gut beheizten Villen heraus.

Dieses ist ein hervoragendes Beispiel inwieweit die Politik die Bindung zu den Bürgern restlos verloren hat.

115      SAARTEXT  Sa.19.11  15:13:28 NACHRICHTEN Frankfurt am Main

Lafontaine fordert Occupy-Öffnung

Der Vorsitzende der Linken Landtagsfraktion, Lafontaine, hat die bankenkritische Occupy Bewegung zur Aufgabe ihrer Blockadehaltung gegenüber Parteien aufgerufen.
Lafontaine sagte auf einer Kundgebung der Linken in Frankfurt am Main, es gebe viele gemeinsame Ziele. Irgendwann müssten Gesetze geändert werden,  um diese Ziele durchzusetzen.

Occupy dürfe die Rolle der Parteien deshalb nicht zu gering achten. Auf Occupy Veranstaltungen hatte es Pfeifkonzerte gegeben, als Partei und Verbandsembleme und Fahnen auftauchten.

Quelle: Saarländischer Rundfunk

IE

Wer als Kind einen hohen IQ hat, neigt später zu einem höheren Drogenkonsum

Nach der Auswertung einer britischen Langzeitstudie werden intelligentere Menschen stärker von Drogen angezogen, möglicherweise davon getrieben, sich zu stimulieren und Neues zu erfahren

Sehr interessant, diese Erkenntnisse; ist scheinbar was dran an der alten Behauptung: Intelligenz säuft! Beim Rauchen über 60 sieht das wieder natürlich / widernatürlich ganz anders aus! Stark-Raucher sind empirischen Untersuchungen zufolge eher mit minderem IQ ausgestattet. Denn sie sind mit einem bewusstseinsunveränderbaren wirkungslosen Gasaustausch zufrieden. Das scheint dümmlich genug zu sein!

weiterlesen auf >>> Telepolis

# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 17. November 2011 #


10 Euro gesetzlicher Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz - wann, wenn nicht jetzt!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Krise treibt immer gewaltigere Blüten, aber auch die Proteste weiten sich immer mehr aus - so zeigt sich uns der Herbst 2011. Und es gibt keinen Zweifel: Was in Griechenland anfängt, kommt letztendlich auch bei uns an. Nun haben also auch die christlichen Parteien auf ihre Art und Weise darauf reagiert, dass in der Bevölkerung die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn immer drängender wird. Hinter dem Vorschlag einer “Lohnuntergrenze” verbirgt sich aber ein taktischer Rückzug, um eine neue Verhinderungslinie gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns festzuzurren:

“Fake: CDU macht Mindestlohn von Arbeitgebern abhängig” (Fake = englisch Fälschung):
<http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/11/05/fake-cdu-macht-mindestlohn-von-arbeitgebern-abhangig>

Aber was bedeutet das für die Sozialproteste?

Muss nicht gerade jetzt der Druck für 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn, zentral begründet durch die Notwendigkeit von 500 statt 364 Euro Eckregelsatz, erhöht werden? Weil das unabdingbar ist für die 99%? Weil das das Minimum der Menschenwürde ist?

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Inhalt dieser Rundmail

1. Bundestagsabgeordnete nach 10 Euro Mindestlohn angefragt
2. Wie positioniert sich die Partei DIE LINKE
3. Den Druck für 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn weiter erhöhen!
4. 44. Bundesweites Treffen des ABSP am 10. Dezember in Halle

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1. Bundestagsabgeordnete nach 10 Euro Mindestlohn angefragt

Der Kampagnenrat 500 Euro Eckregelsatz/10 Euro gesetzlicher Mindestlohn hat sämtliche Bundestagsabgeordneten der Hartz-Fraktionen angeschrieben:
<http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/11/01/neue-kampagne-gestartet-alle-bundestagsabgeordneten-zum-mindestlohn-angeschrieben>

Von SPD- und CDU/CSU-Fraktion gibt es bisher keine inhaltlichen Antworten. Aber FDP und Bündnis90/Grüne haben reagiert.

FDP-Abgeordnete bekräftigen ihre Position, dass die Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns auf keinen Fall politisch beschlossen werden dürfe. Dabei fällt vor allem die Widersprüchlichkeit auf, dass sich angeblich der Staat aus der Lohnfindung heraus halten solle. Dabei steht doch die FDP mit ihrem Bürgerarbeitsmodell zentral dafür, dass der Staat sich durch Lohnsubvention noch mehr als bisher einmischen soll, damit die Arbeitgeber die Löhne weiter senken können!

Bündnis90/Grüne weichen der Frage aus, ob die Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns das Existenzminimum eines Erwerbstätigen decken muss. Sie wollen ihre Mindestlohn-Forderung in Höhe von 7,50 Euro nicht in Frage stellen und sorgen sich vor allem um die konjunkturelle Entwicklung und Leistungsfähigkeit der Unternehmen.

Alle bisher gegebenen Antworten der Abgeordneten oder auch von “zuständigen” Fraktionsbüros und die Rückantworten des Kampagnenrats findet Ihr auf der oben genannten Kampagnenseite.

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2. Wie positioniert sich die Partei DIE LINKE

Die Linke formuliert ihre Mindestlohnforderung im Parteiprogramm neu und senkt sie dabei (versehentlich?) auf aktuell 9 Euro:
<http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/11/01/senkt-die-linke-ihre-mindestlohnforderung-auf-9-euro>

Mit der neuen Formulierung “60 % des nationalen Durchschnittslohn” verliert die Mindestlohnforderung der Linken die Kopplung ans Existenzminimum und wird - ausgerechnet in Zeiten der sich Zug um Zug verschärfenden Krise! - vom erfahrungsgemäß sinkenden Durchschnittseinkommen abhängig gemacht.

Es wird auch hierdurch deutlich, wie wichtig die Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn ist, um nicht nur ein deutlich höheres Existenzminimum für Erwerbslose zu erstreiten: Ein gesetzlicher Mindestlohn als Haltelinie für das Mindesteinkommen für alle Erwerbstätigen muss sich an dem von uns (und der Partei Die Linke) geforderten Hartz-IV-Niveau eines Erwerbstätigen orientieren. Er darf nicht darunter liegen. Und schon gar nicht darf er sich an den durch fatale Dynamiken schon jetzt viel zu niedrigen Löhnen auf dem “ersten Arbeitsmarkt” orientieren.

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3. Den Druck für 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn weiter erhöhen!

Die CDU/CSU wackelt und täuscht. D.h. der Druck auf Einführung eines Mindestlohns wirkt. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass die bröckelnde christ-liberale Bundesregierung sich aus der Verantwortung verpisst, aber eine Billion Euro für die Fortsetzung der Spekulation ermöglicht, die die Blase nur noch ins Gigantische steigert, statt sie endlich zu stoppen. Trommeln wir ihr bei allen sich bietenden Gelegenheiten das Stoppschild 10 Euro Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz in die Gehörgänge! Die Akzeptanz in der Bevölkerung für einen gesetzlichen Mindestlohn ist bereits weiter gestiegen.

Auch innerhalb der Gewerkschaft ver.di steigt die Aktivität für 10 Euro Mindestlohn:
<http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/11/01/neuer-schwung-fur-die-zehn-euro-kampagne>

Es gilt nun, das Bündnis für unsere Forderungen weiter zu verbreitern und die Unterstützung, die in den Köpfen vorhanden ist, auch auf der Straße und in den Organisationen sichtbar zu machen.
Hat Ihre/Eure Initiative die Bündnisplattform 500-10 (www.500-euro-eckregelsatz.de ) schon unterzeichnet? Gibt es Gliederungen von Verbänden/Gewerkschaften, welche die Bündnisplattform unterzeichnen möchten?
Weitere praktische Anregungen und viele Materialien auf dieser Seite:
<http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/06/10/noch-mehr-tun-fur-diese-kampagne>

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4. 44. Bundesweites Treffen des ABSP am 10. Dezember in Halle

Schon jetzt laden wir dazu herzlich ein. Eine eigene Einladung mit einem Tagesordnungsvorschlag und der Anfahrtsbeschreibung werden wir noch zeitnah versenden.

Mit solidarischen Grüßen

Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, Teimour Khosravi, Roland Klautke, Eva Stilz, Michael Maurer, Tommi Sander, Edgar Schu, Oliver Vetter, Dieter Weider, Helmut Woda

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Kontakt zum Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, “  at ” bitte durch “@” ersetzen):
Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt);
Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); Thomas Elstner,
thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Egbert Holle, EgbertHolle at web.de (Hannover);
Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Roland Klautke,
RolandKlautke at web.de (Berlin); Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg);
Tommi Sander, tommi.sander at gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt -
Unterstützung für Kontakt zu Initiativen bundesweit); Eva Stilz, eva.stilz at t-online.de
(Rosenheim/Bayern); Oliver Vetter, gleichwieanders at web.de (Nordhessen); Dieter Weider,
dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe)

Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de

ist F.D.P. - Bahrs „Pflegereform“

Einen Rekord hat sich Ex-Banker Daniel Bahr verdient: Nie zuvor dürfte ein amtierender Minister ein Jahr für irgendwas, wofür er zuständig ist, ausgerufen haben, um es dann ohne die kleinste, wenigstens symbolische Maßnahme verstreichen zu lassen, nämlich ein „Jahr der Pflege“ . Sicher: die Nöte der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Pflege-Beschäftigten schreien seit vielen Jahren immer lauter zum Himmel. Doch Bahrs jetzt angekündigtes Handeln könnte schlimmer sein als Nichtstun. Von Daniel Kreutz.

Dies zumindest ist dem – ansonsten völlig vagen – Koalitionsbeschluss zum Pflegereförmchen zu entnehmen, der in der Hauptsache einen „Pflege-Riester“ ankündigt. Neben die Pflegeversicherung soll eine freiwillige kapitalgedeckte private Zusatzversicherung treten, die „für Geringverdiener“ staatlich gefördert wird. Erneut will die Politik der Versicherungswirtschaft ein neues Geschäftsfeld erschließen und subventionieren, indem sie den Leuten mit Steuermilliarden die Prämien aus den Taschen lockt. Kein Cent davon kommt bei denen an, die schon pflegebedürftig sind oder es womöglich bald werden. Denn die können keinen Kapitalstock mehr „ansparen“. Erneut will man die Arbeitgeber vor Beitragserhöhungen schützen, indem künftige Kostensteigerungen einseitig bei den Versicherten ohne und mit Zusatzversicherung (und beim Sozialamt) abgeladen werden.

So etwas mit FDP-General Lindner „Pflege-Bahr“ zu nennen, ist nicht mehr als eine zynische Urheberrechtsverletzung. Denn nach dem Vorbild mancher „Doktor_innen“ überträgt Bahr nur SPD-Riesters Blaupause mit Copy & Paste auf die Pflege.

>>>weiterlesen bei den NACHDENKSEITEN

Auch und besonders in der britischen Presse wird die deutsche Regierungspolitik vor allen Dingen in Bezug auf Europa sehr genau beobachtet. So ist es richtig und auch normal dass das undemokratische Verhalten von Frankreich und Deutschland gegenüber den „Kleinen“ einer ganz spezielle Kommentierung unterzogen wird.

Wir sehen also das die Merkel-Regierung nichts aus lässt um den Internationalen Ruf des „Bösen Deutschen“ ja nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. In der Berichterstattung über die Nazi-Terroristen hält man sich auffällig zurück. Hier ein kleiner Überblick:

Deutschlandbild in den britischen Medien:

Die konservative Daily Mail hatte es natürlich sofort gemerkt: “Befehl: Alle EU-Mitglieder müssen Berlins Vorgaben folgen”, titelte das Blatt zu den jüngsten Eurokrisen-Äußerungen von Volker Kauder.

Natürlich sind die Gemüter erhitzt, wenn Premier David Cameron seine deutsche Amtskollegin trifft. Der Guardian veröffentlicht seit Tagen Comicstrips des begnadete Karikaturisten Steve Bell, in dem schlumpfblaue Zwerge, die den Regierungschefs der Euro-Staaten verdammt ähnlich sehen, vor Angela “Schneewittchen” Merkel kuschen, Englisch mit deutschem Akzent brabbeln und sich lieber unterm Tisch einen runterholen (”Now zat ve’ve all had our vanks, ve’ve ideas about de banks”).

Auch die Times haute drauf, den Vogel hatte aber noch vor Kauders leicht überheblichen Sätzen (”Nur den eigenen Vorteil suchen zu wollen? Das kann nicht die Botschaft sein, die wir den Briten durchgehen lassen.”) die Sun abgeschossen: Schon am Montag schrieb da Rechtsaußen-Kolumnist Trevor Kavanagh, nicht die Griechen seien Schuld an der unmittelbar bevorstehenden Katastrophe - sondern Deutschland und Frankreich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Nachfolgend die “Wichszwergen-Sequenz” & Angela von Steve Bell

Merkel und die sieben Zwerge

Hier im Abmarsch

Merkel und die Zwerge besetzen die Bank

Und singen linke ? Lieder

Nachtrag am Samstag, den 19.11.2011:

Wir zitieren:

Guten Tag Volker Kauder, altes Hackbrett!

Wenn sich Ihre unterste Kauleiste öffnet, fallen manchmal Sätze heraus wie dieser hier: “Jetzt auf einmal wird in Europa deutsch gesprochen!”, jubelten Sie kürzlich auf dem CDU-Parteitag in Leipzig. Und jetzt ist die Aufregung in Europa groß, besonders bei den Briten.

Fühlen die ängstlichen Inselaffen sich doch an berühmte deutsche Sätze erinnert: “Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen!” oder “Jetzt fliegen gleich die Löcher aus dem Käse!”

Klingt nach Kauder-Welsch. (TAZ)

– und ganz allein die RICHTIGEN

Zum Parteitag der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz

Immer wieder hören wir es und es löst beim Parteipublikum Ovationen aus:

Wir sind die Einzigen

-         Die die WAHRHEIT sagen,

-         die die Welt richtig erklären und

-         die die richtigen Lösungen haben und

-         Forderungen stellen!

Nur versteht man uns noch nicht.
Nur will man nicht DIE EINE WAHRHEIT.

Wir sind die Radikalsten, denn wir wissen und sagen

-         der Kapitalismus muss weg,

-         die Banken müssen verstaatlicht werden und

-         wir fordern Frieden und Gewaltfreiheit, überall, jetzt, sofort.

-         Nur wir sind konsequente Gegner der Nazis, DIE ANTIFASCHISTEN. DIE DEMOKRATEN.

-         Uns allein gehört die soziale Frage! Nur wir vertreten die Mehrheit des Volkes.

-          Wir sind die Partei des Forderns und Klagens. Bürgerproteste hingegen mögen wir nur, wenn wir nicht mitregieren!

Nur will man uns nicht – als DIE „Alleinvertreter“.
Nur glaubt man uns nicht, dass wir können, was wir wollen.

Wir sind die Schweigsamen, denn man hört uns nicht sagen,

-         der reale Sozialismus war kein Sozialismus,

-         die deutsche Sozialdemokratie und die deutschen Gewerkschaften sind mit unseren (SPD-Mitglieder, Gewerkschaftsakteure) Dazutun in die Sackgasse geschlittert,

-         die bisher beschrittenen Wege des „realen Sozialismus“ waren opferreiche Irrwege,

-         wir suchen gemeinsam (mit dem Volk) nach den Gründen für vergangenes Versagen auch
bei uns, nicht nur bei den Gegnern und

-         wir übernehmen Verantwortung, wir nennen auch die Taten und Täter beim Namen.

Denn – DIE PARTEI, DIE LINKE, sie hat immer noch recht. WIR sind unter uns!

DIE PARTEI,
dass sind vor allem ihre Mandatsträger in Bund  und Ländern, ihre bezahlten Mitarbeiter und Funktionäre.
DIE PARTEI,
dass sind auch die Gläubigen, die Disziplinierten, die Folgsamen, die Ab- und Zustimmer.
DIE PARTEI,
hat in Erfurt „Disziplin gezeigt“, den Gehorsam ihren „Vortänzern“ nicht versagt. Wir sind „geschlossen“ marschiert und haben unsere Kompromisse „gedrechselt“, damit sie uns zusammenhalten mögen.

Nur, wer will solche „Geschlossenheit“,
wer vertraut noch auf das Beifallklatschen und Marschieren?

DIE LINKE
geht ihren einsamen Weg auf dem ihr vertrauten Kurs. Voran, einzig, und allein!

DIE LINKE
ist keine Bewegung, sie ist ein Geldsammel- und Medienapparat, abhängig von Steuermitteln und Stimmungslagen.

DIE LINKE
reagiert, wo doch sie agieren müßte -  Mit Taten, als Vorbild, beginnend in den eigenen Reihen.

DIE LINKE
macht lagweilige Propaganda, wo sie das Fragen und Hören üben müßte.

DIE LINKE
gibt allein Antworten auf  IHRE  Fragen, nach IHREN Welt- und Menschenbildern.

DIE LINKE
ist randständig, marginal, isoliert, glanzlos.

BügerInnen
haben ihre Ängste, ihre Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Illusionen, aber auch ihre Freuden, ihre Glücksmomente, ihre Erwartungen und Sichtweisen, die ihnen Vertrauten und die ihnen Fremden.

BürgerInnen
wollen gehört werden und ihr Leben gestalten, selbst Gestaltungskraft sein!

Manche BürgerIn
will ihre und die Zukunft ihrer Kinder nun selbst mehr in die Hände nehmen.

Manche BürgerIn
beginnt zu ahnen, mit Forderungen an DIE POLITIK, DIE POLITIKER ist es nicht getan. Sie vertraut lieber ihrem Kopf und ihren Händen!

Die BügerIn merkt, ich bin  nicht allein, mit meinen Gefühlen und Gedanken!
Sie sucht Austausch, Erkennbarkeit, Anregungen –
Sie sucht nicht Antworten und Stellvertretung bei DEN LINKEN –
Irgendwo.

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz ist eine traditionelle Partei.
DIE LINKE in Rheinland-Pfalz ist eine schwache Partei.

Und ihre Mitglieder sind zersplittert, zerstreut, vereinzelt, überwiegend Erfahrungs- und Bildungsarm.
Die Ansprüche an die Anderen sind hoch, an sich selbst sind sie eher gering, nur in Worten ist sie  radikal.
Denn, den eigenen Schwächen und Stärken geht sie nicht auf den Grund, ihre „Maßnahmen“ gehen nicht an die Wurzeln!

DIE LINKE
will die gesellschaftlichen Verhältnisse ändern.

Sie hat vergessen, dass dazu und voran die Selbstveränderung gehört.

DIE LINKE
liebt Ideologie die „wärmt“, sie will die ganz große Politik, DIE UMWÄLZUNG.

Sie übersieht, dass jede Revolution ein allmählicher Prozess der Wandlungen ist.

DIE LINKE

will den großen Sprung, den großen Wurf (sagt sie). Dafür hat sie ein Programm. Man solle sich auf „die Inhalte konzentrieren“, sagt sie.
Aber kommt es nicht immer auf den Menschen, die PERSON(en) an,
auf ihre Glaubhaftigkeit, ihr Vorbild für eine neue Lebensweise?

Was taugen drei MdB´s,
die qualifiziert Sachpolitik machen,
aber innerparteilich Spalter, Intriganten, Ausgrenzer sind?

Was taugen Landesvorsitzende,
die lügen, tricksen, täuschen?

Was taugen Landesvorstandsmitglieder,
die lieber den Corpsgeist des Vorstandes, als ihrer kritischen Vernunft folgen?

Was taugen Delegierte,
die zu tief fliegen, als das sie bereit und in der Lage wären politisches Profil, Persönlichkeit zu zeigen?

Was taugen „Vertreter“
in Gremien und Strömungen, denen das Format fehlt, sich über die Interessen konkurrierender Cliquen zu erheben?

Wo sind Persönlichkeiten,
die „Kante ziegen“ und nicht dabei nach wohlgefälligen Mehrheiten und vielleicht auch nach Pöstchen oder dem Gefühl „Dazuzugehören“ schielen?

Wenn es so bleibt, dann zieht der Strom der Gesellschaft gestaltenden Menschen an dieser Linken vorbei. DIE LINKE ist als politische Partei immer noch ein Projekt der Vergangenheit,

nein, sie ist kein Projekt mehr, sondern ein erstarrter Apparat,
eine Maschine, ein Funktionärsgetriebe.

PS: Was hat das alles mit der aktuellen Debatte um die Neonazis, um Staats- und Gesellschaftsversagen zu tun?

DIE LINKE ist Teil der zu lösenden Probleme und weniger Teil der Lösung, als sie es sich selbst gern einredet. Wenn DIE LINKE RLP berechtigt Neonazis und die sie begünstigenden Kräfte und Verhältnisse angreift, so ersetzt das noch lange nicht die eigentliche Aufgabe, fähiger, seriöser, vertrauenwürdiger und leistungsfähiger Teil einer Bürgerinnenbewegung des Aufstandes des Gewissens gegen eine reaktionäre Gesellschaftsentwicklung und deren Treiber und Profiteure zu sein und gemeinsam mit den BürgerInnen Wege in eine menschenwürdigere Zukunft zu suchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute gibt es wieder mal einen neuen Newsletter, dieser zu folgenden Themen:

1. Regelsatzdiskussion in NRW
Das MAIS NRW setzt sich mit der Frage der Verfassungskonformität der Regelbedarfe im SGB II / SGB XII auseinander und hat Herrn Wahrendorf (LSG NRW Richter aD) beauftragt das Mündergutachten (http://www.boeckler.de/pdf/pm_wsi_2011_09_05.pdf) zu bewerten. Näheres dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/MinisNRWzuM-nder.pdf

2. Richtigstellung zur Regelsatzmusterklage
In der Vergangenheit hatte ich die Regelsatz Musterklage fälschlicherweise dem Republikanischen Anwaltsverein zugeschrieben, das war falsch, diese liegt vielmehr in der Autorenschaft der „Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltsverein“, diese ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/ASR_Sonderheft_2011_Musterschriftsatz.pdf und eine vor dem BSG liegende Revisionsbegründung gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/BSG-Revisionsbegr-ndung,-anonym.pdf

3. LEG Wohnungsmarktreport für NRW
Die LEG hat einen umfangreichen Wohnungsmarktreport zu Wohnkosten in diversen NRW Kommunen herausgegeben. Es ist durchaus vorstellbar, dass das ein oder andere Ergebnis in KdU Verfahren verwendbar ist. Der Wohnungsmarktreport ist hier zu finden: http://www.leg-nrw.de/unternehmen/presse/leg-wohnungsmarktreport-nrw-2011/

4. SG Duisburg: KdU in NRW ist nach dem WNG zu bestimmen
In einer erneuten Entscheidung hat diesmal das SG Duisburg festgestellt, für die Festsetzung der Angemessenheit sei in NRW das WNG maßstäblich, folglicherweise gelten 50 qm für eine Person als angemessen und nicht 45 qm. Damit stellt sich wiederum ein Gericht gegen den ministerial verordnete Wohnraumabzocke: http://www.harald-thome.de/media/files/MinisterzuWohnGr–eNRW-26.09.2011.pdf . Das Urteil gibt es hier: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/sgs/sg_duisburg/j2011/S_5_AS_1866_10urteil20110729.html. Ich möchte an dieser Stelle empfehlen, das alle Betroffenen gegen aktuelle KdU Bescheide, insofern nicht die tatsächlichen KdU oder auch Heizkosten anerkannt wurden oder Umzugskosten, Kaution mit der Begründung zu groß oder zu teuer durch das Amt versagt bekommen haben, Widerspruch einzulegen oder Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X einzulegen, bzw. so zu beraten. Dabei ist darauf zu achten, der Fall liegt beim BSG und das mit Urteilsverkündung beim BSG (irgendwann nächstes Jahr) ein
Überprüfungsantrag für die Zeit vor der BSG Entscheidung ausgeschlossen ist (§ 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB II). Daher bitte jetzt aktiv werden und in aktuellen Fällen sofort ins Eilverfahren gehen!!!

5. Gerichtsverfahren gegen Iserlohner Erwerbslosenaktivist
Der Iserlohner Ulrich Wockelmann, Vorstandsmitglied des Erwerbslosenvereins aufRECHT e.V. ist vom Amtsgericht Iserlohn zu einer Gesamtgeldstrafe von 55 Tagessätzen à 15,00 EUR verurteilt worden. Ihm wurde falsche Verdächtigung in zwei Fällen und üble Nachrede gegenüber Mitarbeitern des Jobcenters Märkischer Kreis durch zwei von ihm gestellte Strafanzeigen vorgeworfen. Der ursprüngliche Strafbefehl forderte noch 100 Tagessätze à 20,00 €, (also auch Vorstrafe) W’s RA Schulte-Bräucker aus Iserlohn hat gegen das Urteil sofort Berufung eingelegt. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts Iserlohn vertreten W. und sein Verteidiger die Auffassung, dass sich der Erwerbslosenaktivist durch seine Anzeigen keinesfalls strafbar gemacht hat. Der sozial engagierte W. wollte in seiner Eigenschaft als Mitglied des Vereins aufRECHT e.V. nur den Hilfesuchenden bei den Problemen mit dem Jobcenter helfen. Das Verfahren wird nun in einer Verhandlung vor dem Landgericht Hagen erneut aufgerollt. Mehr dazu unter: www.aufrechtev.de und www.beispielklagen.de , sowie : http://www.derwesten.de/staedte/iserlohn/untaetigkeit-liegt-ulrich-wockelmann-nicht-id1379146.html
Anmerkung: zu beiden bisherigen Verhandlungstagen sind eine Reihe von Menschen gekommen, das war praktische Solidarität!

6. Deutscher Städtetag zum Bildungs- und Teilhabepaket
DST vom 09.11.2011 zum BuT mit Viel Statistik und Zahlenmaterial und Protokoll des Runden Tisch zum BuT zu den geplanten Änderungen, das gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/n11-2011-UmsetzungBildungsundTeilhabepaket.pdf

7. Der Castor kommt ab 24.11. – Widerstand ist gefragt
Voraussichtlich ab dem 24.11.2011 soll der nächste Castor-Transport rollen und hochradioaktiven Atommüll aus der Wiederaufbereitung im französischen La Hague in das wendländische Gorleben transportieren. Der Castor soll wieder mit über 19.000 Polizisten durchgesetzt werden, hier ist breiter und fantasievoller und schotternder Widerstand gefragt. Dazu einige Links: http://www.castor-schottern.net und http://de.indymedia.org/2011/09/317239.shtml

8. Verbotsverfügung des OVG NRW gegen Naziversammlung am 9.11. in Wuppertal
Die Auseinandersetzungen mit den Nazis werden auch in Wuppertal immer heftiger, so wollten diese am 9. Nov. dem Tag Reichspogromnacht „gegen den Missbrauch des Gedenkens an die Reichspogromnacht durch Angehörige des linken Spektrums protestiert“. Wir hatten eine Demo mit weit mehr als 2.500 Leuten in dem Stadtteil in dem die Nazis dominieren gemacht. Diese Versammlung ist den Nazis mit einer beachtenswerten Verfügung bis hoch zum Bundesverfassungsgericht untersagt worden (BVerfG v. 9.11.2011 - 1 BVR 2765/11). In anderen Städten, so z.B. Essen konnten die Nazis unverboten am 9. Nov. marschieren. Ich erlaube mir daher, den uns vorliegenden OVG Verbotsbestätigungsbeschluss hier zu veröffentlichen, er ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/111108_OVG_Eilbeschwerdebeschluss.pdf gleichzeitig mal auf einen Inforeader zu den Auseinandersetzungen mit den Wuppertaler Nazis im letzten Jahr, diesen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Inforeader-Nazis-10.10.2011—End.pdf hinzuweisen.

9. Seminar: „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II” am 5./6. Dez. in München
Auf diese Fortbildung möchte ich mal explizit hinweisen, da dort noch ein paar Plätze frei sind und ich denke, dass grade in bayrischen Gefilden eine solche Fortbildung extrem notwendig ist.
In dieser Fortbildung werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen durch die Rechtsänderungen in diesem Jahr, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Rückforderungs- und Ersatzansprüchen beackert. Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

10. Nächste Grundlagenseminare in Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart und Wuppertal
Die ersten SGB II – Grundlagenseminare für 2012. Zum Jahresbeginn wird es am 16./17. Jan. in München, am 23./24. Jan. in Frankfurt, am 25./26./27. Jan. in Hamburg und am 30./31. Jan. in Wuppertal, am 20./21./22. Feb. in Stuttgart und am 27./28./29. Feb. in Berlin geben. Anmeldung und weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

11. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 30. Nov./01.Dez. in Frankfurt und am 05./06. Dez. in Dresden
Im Nov. /Dez. bietet mein Kollege Frank Jäger seine SGB XII-Fortbildung erstmalig in Frankfurt/Main und Dresden an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und Anmeldung auf einen Blick unter: http://tinyurl.com/4y9buez

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé

Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

Bodo Ramelow im Thüringer Landtag - eine mutige Rede für die Demokratie! An dieser Stelle erinnere ich daran, das sich das Mitglied des Bundesausschusses der LINKEN aus Rheinland-Pfalz, Herr Dr. W. Vollmann in den innerparteilichen Kämpfen der Vergangenheit sich dezidiert abfällig über Gen. Ramelow geäußert hat. Mir stellt sich die Frage, welcher Art linker Politik machen manche Aktivisten eines bestimmten Strömungslager eigentlich in und für DIE LINKE in RLP?

Die LAG´Antifa in der Partei in RLP hat sich nicht als arbeitsfähiger Zusammenhang erwiesen, auch hierfür sind innerparteiliche Kämpfe die Ursache!

Der besagte Wilhelm Vollmann musste bisher noch nie Rechenschaft zu seinem politischen Wirken vor der Landespartei legen, ja, er konnte sich auch einer solchen Rechenschaft mit Hilfe des heutigen Vorsitzenden W. Ferner entziehen. So sieht keine starke antifa. Linke in RLP aus. Danke, Bodo!

und >>hier der Link zur Rede<<

Da vermeldet die Saarbrücker – Zeitung heute dass wegen einer Kommuni-kationspanne in Zukunft voraussichtlich kein Gewerkschaftsvertreter mehr im Parteivorstand der SPD sitzen werde. Wenn dem so wäre, könnte man diesen Vorgang gar nicht hoch genug bewerten und sollte sich bei den Auslösern dieser Panne bedanken.

Noch besser hörte sich das Ganze an wenn dieses nicht aufgrund einer Kommunikationspanne sondern aus einer  nüchternen Überlegung her passiert wäre. Denn wir können uns drehen, wie auch immer wir wollen, ein jeder gehört zu der Gruppe aus welcher er sein Gehalt bezieht, denn wie heißt es doch so schön: „Niemand kann zwei Herren dienen“.

So stünde es auch dem DGB Chef Sommer gut zu Gesicht wenn dieser aus eigener Einsicht auf diesen für einen bezahlten Gewerkschaftsführer unredlichen Posten in den SPD Vorstand verzichtet hätte. Er zeigte damit an, aus der Essens-Kungelei mit Merkel seine Lehren gezogen zu haben.

So hat die Erfahrung gezeigt, dass in der Vergangenheit die Verluste immer auf Seiten der Arbeitnehmer zu verbuchen waren, sobald  ihre gewählten und bezahlten Gewerkschafts-Bosse glaubten, politische Posten besetzen zu müssen. Das war sowohl unter Schmidt als auch unter Schröder der Fall. Keine der in den letzten Jahren gegen die Arbeitnehmerschaft durchgeführten Gesetze wäre ohne die tatkräftige Unterstützung einer politisch gewordenen Führungsriege der Gewerkschaften durchführbar gewesen. Von Riester und Co. wurden die Arbeiter verraten und verkauft.

Bedingt durch die Vermischung von Partei und Gewerkschaft verloren Beide ca. die Hälfte ihrer Mitglieder und die heutige Regierung hat es sehr einfach bei der Einführung eines Mindestlohnes auf die Tarifhoheit zwischen Arbeit- geber und -nehmer zu bestehen. Die Gewerkschaften sind so stark beschädigt das die Durchführung einer fairen Tarifverhandlung sehr schwer möglich erscheint und dieses wiederum den Arbeitgebern in die Hände spielt.

Nachdem politisch ambitionierte Gewerkschafter durch ihre politische Laienspielschar erst ihre Gewerkschaften und dann die SPD auf halbmast geflaggt haben, wird sich jetzt das Spiel in der Partei DIE LINKE wiederholen. Gewerkschafts U-Boote vielleicht auch als V-Männer im Auftrag von Bertelsmann tätig, wird es gelingen in ihrer Raffgier auch hier ihren Anteil am Untergang einer Partei bei zusteuern. Zahlmeister wird auch hier wieder der Arbeitnehmer sein. Denn Menschen wie Linsler und Bierbaum brauchen nicht Riestern - die können Biestern!

Hier der Bericht:

Vorstands-Wahl bei SPD: Kein Gewerkschafter mehr dabei wegen Kommunikations-Panne?

Die Wahl ist insofern brisant, als der SPD-Vorstand im Zuge einer geplanten Organisationsreform von 45 auf 35 Mitglieder verkleinert werden soll. Abzüglich der „gesetzten“ Mitglieder stehen so nur 20 Plätze für freie Kandidaturen zur Verfügung. Und bereits jetzt gibt es fast doppelt so viele Bewerber.

Schon die von Parteichef Sigmar Gabriel forcierte Vorstandsmitgliedschaft des DGB-Vorsitzenden Sommer war offenbar an Kommunikationsdefiziten gescheitert. Wie es hieß, hätten weder Gabriel noch Sommer die Vorsitzenden der Teilgewerkschaften im Vorfeld eingeweiht. Als Sommer am vorvergangenen Freitag Gabriels Plan öffentlich bestätigte, schlugen die IG Metall und die IG BCE Krach. Daraufhin hatte Sommer die Gabriel-Offerte noch am gleichen Tag ausgeschlagen.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

“Alte” Genossen haben Teil an der ‘Trennung’ von Sahra Wagenknecht & Ralph T. Niemeyer. So auch der “grüne” *) Linkspartei-Genosse Knud Vöcking.
Scheinbar ist er ein alter Bekannter von Niemeyer. Vöckings Kommentar ist der erste zu der Thematik, die Niemeyer auf seinem Blog abhandelt.

Ziemlich am Ende der ‘quer durch den Garten’ - Comments hat auch ein uelekken seinen Senf dazugegeben.

Interessant dabei ist, dass der sich Anteilhabenvorgebende Niemeyer-Bekannte Knud Vöcking den Vornamen der Frau Wagenknecht falsch geschrieben hat. Das zeugt nun wahrlich von eklatantem Desinteresse und könnte fast zu einem Parteiausschluss führen, wenn man die Falschschreibung richtig bewertet.
Vöcking ist dem Verfasser nicht unbekannt. Er fungiert als politischer Ziehsohn der “Alt”-Kommunistin Ute Müller als Kreisvorsitzender der Linkspartei im Kreis Warendorf und war wirklich einmal PDS Funktionär in NRW.
Vöcking hatte sich immer genervt, wenn jemand seinen Namen falsch schrieb: nicht Knud, sondern Knut.

Erwähnenswert auch die Klammer um Sahra/Sarah; “aufrichtige Teilnahme” sieht anders aus!

Vöcking unterhält auch einen Blog. Dabei wundert es den Verfasser, dass dieser Blog immer noch auf NULL steht, dokumentiert es doch eine latente Schreibfaulheit trotz interessanter Thematiken im Zusammenhang mit urgewald.
Um so mehr vewundert den Verfasser der Eintrag Vöckings bei seinem “Freund” Niemeyer.
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*) … heute beruflich tätig bei der grünen Organisation urgewald, wie aus der unprofessionellen Verlinkung zu urgewald auf deren Seiten hervorgeht, ohne Mitglied der grünen Partei zu sein; denn er ist ja Mitglied in der Partei DIE LINKEn. Das unterstreicht eigentlich eine gewisse mutmassliche Interessenlosigkeit des urgewald-Gedankens - naja …

Wir sehen uns genötigt, für die Väter des Grundgesetzes eine Lanze zu brechen - auf jeden Fall für Prof. Dr. Carlo Schmid. Er hielt im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 eine bemerkenswerte Rede. Damals schon bezeichnete er die Bundesrepublik als “Staatsfragment”, stellt das Grundgesetz definitiv als Provisorium vor und stellt klar, dass der Staat Deutschland völkerrechtlich nicht untergegangen ist im Sinne des Artikels 146 des GG, auf den der emschergenosse verweist.
 
Diese Rede von Prof. Dr. Carlo Schmid, die den Beweis dafür liefert, dass mindestens seit der Vereinigung (die fälschlicherweise Wieder-Verinigung genannt wird) der beiden deutschen Staaten der Staat einen Auftrag hat, finden sie nachfolgend, wenn sie die Überschrift klicken.
Der Hosenanzug schert sich darum natürlich nicht, wie es schon ihren Übervater Kohl nicht geschert hat und unter Rot/Grün lief auch nichts - im Gegenteil: Unter dieser neoliberalen Cliquenwirtschaft beschloss das ‘Verfassungsgericht’ sogar die Ablehnung einer Klage, die den Artikel 146 verifiziert sehen wollte.

mit dem Mindestlohn

Die zerschlagene Hoffnung

Super! Frau Merkel spricht nach Jahren großer Abneigung gegen einen Mindestlohn jetzt wenigstens -zum Ärger der Arbeitgeber – von einer Lohnuntergrenze. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt ist irritiert. Für ihn sind solche Überlegungen unserer Kanzlerin „nicht nachvollziehbar und sehr unverständlich“. Ein Mindestlohn gefährde in beträchtlichem Umfang Arbeitsplätze, meinte er im Deutschlandradio Kultur.

Die Gewerkschaften zeigen positive Reaktionen und die Friseurmeisterin aus Ostdeutschland, die ihren Mitarbeiterinnen einen Stundenlohn ab 3,51 € bezahlt, ist entsetzt und fürchtet um ihre Existenz. Was für eine Aufregung um eine Mogelpackung par excellence.

Im November 2011 soll über den Vorstoß, eine Lohnuntergrenze für alle Branchen einzuführen, auf dem Parteitag der CDU abgestimmt werden. Die Höhe sollte sich zunächst am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren, der seit dem 1.05.2011 zwischen 6,89 € im Osten und 7.79 € im Westen gesetzlich festgelegt wurde. Er sollte für die Branchen gelten, die bisher keine Tarifverträge hatten. Dazu ist beabsichtigt eine Kommission der Tarifpartner einzurichten.

Damit bleibt die CDU deutlich unter dem Mindestlohn von 8.50 €, der seit Mai 2010 vom DGB gefordert wird und den 10.00 € der Linken.

Schon kommt Kritik aus dem Wirtschaftsflügel der CDU und der FDP. Eine allgemein gültige Lohnuntergrenze sei „ordnungspolitisch nicht vertretbar“ sagte Hans Michelbach (CSU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das würde den „Prinzipien der Marktwirtschaft“ widersprechen, für die schließlich die Union stehen würde.

Gesetzliche Mindestlöhne

Die allgemeinverbindlich geltenden Mindestlöhne sind im Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) aufgeführt. Im Oktober 2011 sind das zehn Bereiche:

Abfallwirtschaft, Baugewerbe, Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken, Dachdeckerhandwerk, Elektrohandwerk, Gebäudereinigung, Maler- und Lackiererhandwerk, Pflegebranche, Sicherheitsdienstleistungen und Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft.

Die entsprechenden Verträge sind jedoch zeitlich begrenzt. In der Abfallwirtschaft z. B. wurden gerade erst wieder Mindestlöhne ausgehandelt. Die neuen Verträge gelten vom 1. November 2011 bis 31. März 2012. Immer noch nach 22 Jahren Wiedervereinigung gibt es im Osten und im Westen wesentliche Unterschiede im Stundenlohn. Ist das noch nachvollziehbar?

Bei den Mindestlöhnen gibt es erhebliche Unterschiede je nach Branche, Tätigkeitsbereich und Region. Der niedrigste gesetzliche Mindestlohn beträgt 6,53 € und gilt in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, aber auch im Westen in Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein im Sicherheitsbereich. In Baden-Württemberg muss für die gleiche Arbeit mindestens 8.60 € bezahlt werden. Den höchsten Mindestlohn gibt es in Westdeutschland für „fachlich begrenzte Arbeiten im Baugewerbe“. Dafür muss 12,95 € bezahlt werden. In Berlin bekommt ein Arbeitnehmer aber „nur“ eine Bezahlung von  12,85 € pro Stunde und in Ostdeutschland sind es nur noch 9,75 €.

Müssten danach nicht die Damen und Herren Abgeordnete und Minister auch unterschiedliche Bezüge bekommen? Wird hier nicht bei jeder Tarifverhandlung die Mauer in den Köpfen erneut errichtet oder dafür gesorgt, dass diese gar nicht erst fällt?

Traurig ist schon allein der Umstand, dass sich Alleinstehende und Familien oft ohne zusätzliche Transferleistungen nicht selbst versorgen können.

Mindestlöhne in Europa

In 20 von 27 europäischen Staaten gilt ein gesetzlicher Mindestlohn.  Zum Jahresbeginn 2011 haben davon 12 die Mindestlöhne angehoben. In zwei weiteren wurde die untere Lohngrenze schon im Herbst 2010 erhöht.

Auch außerhalb der europäischen Union gelten in rund 80 weiteren Staaten gesetzliche Untergrenzen für Löhne.

„Das macht deutlich, dass gesetzliche Mindestlöhne weltweit zu den etablierten Instrumenten bei der Regulierung des Arbeitsmarktes gehören“, schreibt Dr. Thorsten Schulten, Tarifexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Menschen die im Niedriglohnbereich arbeiten sind bei weitem keine gering qualifizierten Arbeitnehmer, wie immer wieder behauptet wird. Das Gegenteil ist der Fall. Immer mehr gering Qualifizierte fliegen aus dem Niedriglohnsektor heraus. Dafür werden Facharbeiter zu Hilfsarbeiterlöhnen beschäftigt. Viele gut bezahlte Arbeitnehmer verlieren ihre Jobs und werden durch Leiharbeiter ersetzt.

Der in den letzten Jahren sprunghafte Anstieg prekärer Beschäftigung (meist Leiharbeiterjobs) bezeichnet die große Koalition auch noch als Erfolg und lässt sich dafür feiern. Dass viele Beschäftigte zusätzlich staatliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen, davon sprechen unsere überbezahlten „Regierungseliten“ leider kaum.

Bis zum Jahr 2003 wurden durchschnittlich von den Gewinnen immer über 70 Prozent an die Arbeitnehmer abgegeben. Seit 2004 hat sich das im Sturzflug verändert: rund 78 Prozent behalten die Unternehmen selbst, Tendenz steigend! Ist es nicht gerade deshalb mehr als notwendig, einen gesetzlich vorgeschriebenen allgemein gültigen Mindestlohn festzulegen?

Unternehmer lassen gerne verbreiten, mit einem gesetzlichen Mindestlohn seien mehr als 100.000 Arbeitsplätze gefährdet. Warum ist das nicht so in Großbritannien? Dort stopften sich auch Unternehmer jahrelang die Taschen auf Kosten der Arbeitnehmer voll. Seit der Einführung eines Mindestlohns im Jahre 1999 wurde dieser bereits mehrfach angehoben und führte nicht zum Verlust von Arbeitsplätzen. Das Gegenteil war der Fall.

In Deutschland dagegen haben in der Vergangenheit bis zum heutigen Tag viele Firmen (z. B. TNT, PIN und andere Postdienstleister) ihr Geschäft mit Lohndumping und auf die Abzocke von Staatsknete durch Menschen, die zum Aufstocken gezwungen werden, weil sonst das Geld nicht zum Leben reicht, aufgebaut.

Denken wir nur an die Friseurin. Es gibt mittlerweile viele Friseurgeschäfte, die für 12 oder 13 Euro die Haare schneiden. Keiner denkt daran, dass diese Menschen den ganzen Tag im Salon stehen und möglichst viele Köpfe bearbeiten müssen. Hätten wir einen gesetzlichen Mindestlohn, müssten auch diese Friseure anständige Löhne bezahlen und jedes Geschäft hätte dieselbe Konkurrenzsituation.

Mindestens 3 Millionen Arbeitnehmer verdienen so wenig, dass sie noch zusätzlich auf die Unterstützung vom Amt angewiesen sind. Es ist ein Skandal und eine Demütigung, trotz Vollzeitbeschäftigung noch zusätzlich Geld beantragen zu müssen. Auf diese Art wurde trotz Streitigkeiten ob Mainzer Modell (Einkommenshilfe an Beschäftigte) oder SGI-Modell (Förderung der Arbeitgeber) durch die Regierungsparteien der Kombilohn stillschweigend eingeführt. Ergebnis: Hartz IV mit all seinen Widrigkeiten.

Viele Unternehmen nutzten diese Gelegenheit, um die Löhne der Arbeitnehmer zu kürzen und sich auf Kosten der Allgemeinheit subventionieren zu lassen. Wer also ist hier der Schmarotzer? Das sind doch diejenigen, die ihren Beschäftigten Löhne bezahlen, von denen sie nicht leben können. Das kann nur durch einen Mindestlohn gestoppt werden.

Eine große Zahl der Beschäftigten würden damit keine Transferleistungen mehr benötigen und die Steuerquelle würde wieder um einiges mehr sprudeln. Die verfehlte Politik unter der SPD/Grünen-Koalition könnte wieder korrigiert werden. Bei der Einführung der Hartz-Gesetze saßen aber auch die CDU und FDP mit am Tisch. Die haben das jetzige Dilemma uneingeschränkt mitzuverantworten.

Staaten und ihre Mindestlöhne

Parteien und ihr Verständnis vom Mindestlohn

Schon im Mai 2006 gab der damalige SPD-Arbeitsminister Müntefering bekannt, dass er gegen einen Mindestlohn ist. – Und er hat sich dabei eine Abfuhr eingehandelt! Seine Partei forderte ab März 2007 gesetzliche Mindestlöhne.

Was tat die SPD aber im Juni 2007 im Bundestag? Dort hat sie eine Entschließung darüber abgelehnt. Diese enthielt nur den Text von Flugblättern, die die Sozialdemokraten damals selbst verteilt hatten.

Dieselbe Partei wettert derzeit auf ihrer Webseite, dass Merkel einen „Postleitzahl-Mindestlohn“ einführen wolle und wirft ihr „inhaltliche Orientierungslosigkeit“ vor.

Ob die SPD sich wohl noch an ihre Abstimmung im Bundestag 2007 erinnert?

Im Moment stellen sie ein gemeinsames Vorgehen mit der Koalition in Aussicht und wollen Verbesserungen bei der Leiharbeit sowie gleiche Bezahlung von Männern und Frauen. Zeit wäre es ja. Noch immer verdienen Frauen bis zu 23,2 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen in gleichen Positionen. Der SPD-Chef Gabriel sprach sich zudem dafür aus, die Stundenzahl für 400-Euro-Jobs zu begrenzen. Und wie sieht es mit dem Mindestlohn von 8,50 € der Gewerkschaften aus? Abgesehen davon, dass dieser Betrag auch einmal angepasst gehört, scheint der Gewerkschaftsflügel der SPD mit seiner Zusage an die CDU mittlerweile davon abgekommen sein. Ein bei der SPD nicht unbekanntes Verhalten.

Dass die Löhne in Deutschland in den Keller gepurzelt sind, liegt nicht zuletzt daran, dass im Jahr 2003 durch die SPD/Grüne-Koalition der Einsatz von Zeitarbeit dereguliert wurde. Der Tarifautonomie wurde dadurch ein weiterer Schlag versetzt.

Die gewerkschaftliche Durchsetzungskraft wurde massiv eingeschränkt und immer mehr Menschen müssen heute befristet arbeiten, um eine etwaige Verlängerung ihrer Arbeitsverträge zittern und die meisten bekommen nur noch in der Zeitarbeit einen schlecht bezahlten Job. Die Transferleistungen, die Aufstocker erhalten, betrugen im Jahr 2006 schon 1/3 der gesamten Zahlungen der Arbeitsagenturen.

Besonders Frauen erleben in Minijobs nur noch eine zerstückelte Arbeitswelt. Hinzu kommt allgemein noch die Angst, in Hartz IV abzustürzen. Die Gewerkschaften konnten nur noch miserable Abschlüsse erzielen. Viele Tarifverträge waren überhaupt nicht mehr möglich. Waren es noch vor 20 Jahren 70 Prozent der Beschäftigten, die unter dem Schutz eines Tarifvertrags arbeiteten, so sind es heute nur noch rund 50 Prozent.

Wolfgang Clement, der ehemalige Bundeswirtschaftsminister der SPD hat heute gut dotierte Posten, unter anderem im Aufsichtsrat des fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens DIS (Deutscher Industrie Service). Das ist bestimmt kein Zufall.

So stellt sich die Frage, wie die CDU einen Mindestlohn überhaupt durchsetzen will. Es ist doch bekannt, dass die Koalitionspartner CSU und FDP einen solchen ablehnen, weil sich das laut FDP-Chef Rösler von den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft entfernen würde.

Merkel will nur „Lohnuntergrenze“

Jahrelang hat sich Bundeskanzlerin Merkel mit aller Kraft gegen den Mindestlohn gestemmt. Plötzlich und unerwartet kommt sie mit diesem Thema. Es ginge ihr „um die Würde der Arbeit“. Ist das etwa schon Wahlpropaganda für die nächste Bundestagswahl 2013?

Eine Antragskommission für den CDU-Bundesparteitag im November hatte sich dafür ausgesprochen, eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen es bisher keinen tarifvertraglich festgelegten Lohn gibt.

Am Mindestlohn für Zeitarbeit sollte dieser zunächst bemessen werden, also zwischen 6,89 Euro im Osten und 7,89 Euro im Westen. Der Aufschrei des Arbeitgeberflügels der Union war groß. Als Gegenargument wurden die üblichen Worthülsen vorgebracht und die zeigten bei Frau Merkel Wirkung. Schon ein paar Tage nach der Bekanntgabe ruderte die Kanzlerin zurück.

Um noch niedrigere Lohnuntergrenzen zu ermöglichen, will der Wirtschaftsflügel der CDU den Bezug auf die Leiharbeit kippen. Das scheint ihm zu gelingen. Die Parteispitze hat sich auf einen Kompromiss bei dem Streitthema geeinigt.

Plötzlich plädiert Frau Merkel für ganz viele Lohnuntergrenzen. Der Arbeitnehmerflügel der CDU befürchtet, dass es über 500 „Mindestlöhne“ werden könnten und letztendlich kaum eine Wirkung erzielt werden könnte. Wäre das nicht ein Rückschritt ins 18. Jahrhundert, zu Zeiten vor Napoleon? Deutschland bestand zu dieser Zeit aus einer Vielzahl an Kleinstaaten mit den verschiedensten  Währungen, Maßen und Gewichten.

Nach Merkels neuester Ansicht soll eine Kommission der Tarifpartner regional- und branchenspezifisch unterschiedliche Lohnuntergrenzen festlegen und zwar dort, wo es keine Tarifverträge gibt. So etwas kann sich nur jemand ausdenken, der keine Ahnung hat von der Tarifwirklichkeit oder jemand, der die Öffentlichkeit bewusst täuschen will. Letzteres dürfte am wahrscheinlichsten sein.

Bisher haben nur 10 Branchen in Deutschland einen verlässlichen Mindestlohn vereinbart. Fragen muss man sich aber schon, woran es liegt, dass dieser Lohn kaum zur Anwendung kommt. Deshalb wäre ein gesetzlich festgesetzter Mindestlohn dringend notwendig, dessen Einhaltung dann auch überwacht wird. Wäre das nicht eine sinnvolle Aufgabe für die Jobcenter, wenn sie sich die Verdienstbescheinigungen  der Aufstocker vorlegen lassen anstatt existensbedrohende Sanktionen zu verteilen?

Fazit

Es wäre doch einmal zu schön gewesen, wenn die CDU/FDP-Koalition wenigstens einmal etwas für das gebeutelte Volk getan hätte und nicht schon zwei Jahr vor der nächsten Bundestagswahl halbherzige Versprechungen machen würde.

Ein annehmbarer Mindestlohn käme auch dem Mittelstand zugute. Der kann nicht einfach mal schnell seine Firma in Billiglohnländer verlegen, um mit den Dumpingpreisen mithalten zu können.

Macht sich nicht die CDU/CSU immer wieder stark für Subventionsabbau und die Selbstregulierung der Marktwirtschaft? Bei der Lohnsubvention für die Firmen macht sie sich keine Gedanken. Soviel christliche Nächstenliebe wird diese Parteien noch teuer zu stehen kommen. Dann besteht jedoch die Gefahr, dass das ALG II insgesamt gekürzt wird. Die Pläne dafür liegen längst schon in den Schubladen. Das würde aber wiederum unsere Binnenwirtschaft, die schon seit Exportweltmeisterschaftszeiten sträflich vernachlässigt wurde, noch mehr schrumpfen lassen.

Müsste man nicht die eigentlichen Ursachen für das von der SPD und den Grünen im Jahr 2003 eröffneten Wettbewerbs des Lohndumpings wieder abschaffen? Zaghafte Korrekturen reichen nicht um die Wirtschaft auf soliden Boden zu stellen.

Die von konservativen Politikern viel gepriesene Tarifautonomie ist in weiten Teilen zerstört worden. Der Wegfall des Zumutbarkeitsschutzes hatte den freien Fall der Löhne vorprogrammiert. Es ist schon erschreckend, wie der durch unsere Vorfahren hart erkämpfte Lebensstandard und damit die deutsche Binnenwirtschaft innerhalb weniger Jahre durch einen „Putsch von oben“ zunichte gemacht wurde.

Die Krokodilstränen, die die CDU jetzt über das Schicksal der Hunger- und Niedriglöhner vergießt, können doch nur blanken Zynismus bedeuten, solange sie sich gleichzeitig weigert, einen allgemein gültigen Mindestlohn gesetzlich festzulegen.

Abgesehen davon dass die Mindestlöhne, die in verschiedenen Branchen festgeschrieben sind, viel zu niedrig sind, muss ein solcher durch den Gesetzgeber festgelegt werden. Wer das verweigert, will gewiss nicht die Lebenslage der Menschen verbessern!

Martha Brauch - Waiblingen

Da sage doch noch einer es sind nur noch Idioten, so wie in Amerika, in der Politik tätig! Stimmt überhaupt nicht, wurden wir doch in den letzten Tagen eines Besseren gelehrt. Wie wichtig ist schon in diesem Land eine sich wiederholende  Bankenkrise, ein drohender Untergang Europas, ein fehlender Mindestlohn, der CDU Parteitag oder auch eine eventuell schlagende Verbindung des Braunen Mob mit unseren Schlapphüten! Die alle verkommen zu banalen Nebensächlich-keiten wenn Politiker einen Wechsel in  ihrer Nachtlektüre bekannt geben.

Wäre auch empfehlenswert für andere Politiker (Innen) welche mit ihrer Popularität so ihre Schwierigkeiten haben, beziehungsweise glauben in der Gunst der Bürger langsam zu verblassen. Dann zünde man eine Nebelkerze und verkünde seine seit langen bekannte private Verbindung einer fanatisiert lauschenden Anhängerschaft auf einem Parteitag. So wie in der neuesten Rundfunksatire auf WDR 2 zwischen Merkel und Pofalla !

So machen sich denn die Saarländer LINKEN, wie die Saarbrücker Zeitung schreibt so ihre  Gedanken um ihr Zugpferd. Dem haben sie scheinbar zu viel Hafer zu fressen gegeben und nun sticht derselbige. So befürchten sie das ihnen der Gaul nun auf und davon galoppiert. Der Sattel soll tatsächlich schon in „der Villa der sozialen Gerechtigkeit“ auf dem Oberlimberg bereitliegen. Karikaturisten haben nur ihre Schwierigkeiten erklärt, das Paar entsprechend auf das Papier zu bringen, da die Beine der Reiterin länger als die des Pferdes wären. Der Weg nach Berlin ist lang und ein dann lahmender Gaul auch nicht mehr besonders hilfreich.

So wird denn von der stumpfen Saarspitze, einen Gewerkschaftler und SPD Veteranen, auch solch ein Husarenritt des Napoleon nach Berlin für eher unwahrscheinlich gehalten. Es ist auch interessant das sich weder der Professor Nimmersatt noch andere Spitzen des Verbandes äußern. Nur die  zur Zeit Halbe (Ihre zweite Hälfte sitzt zur Zeit eine Therapie ab) KV Vorsitzende des Saarpfalzkreis Barbara Spaniol ist davon überzeugt mit Oskar in den Landtagswahlkampf 2014 ziehen zu können. Sie hat in ihrem Eifer wohl die Abschussrampe übersehen.

„In Berliner Linken-Kreisen geht man unterdessen davon aus, dass die innerparteiliche Situation von Wagenknecht künftig eher schwierig werden könnte, da sie als Stimme ihres Herrn wahrgenommen werde. Bisher galt Lafontaine als engagierter Förderer der Politikerin“. So zitieren wir aus der Saarbrücker-Zeitung, dessen Artikel >>HIER<< gelesen werden kann.

Auch wir in NRW melden unseren Protest an und sind nicht bereit wegen Berlin auf irgendetwas zu verzichten. Stehen uns doch ehe nur die „Gelben Säcke“ sowie „Braune und Blaue“ Tonnen für die Abfallbeseitigung zur Verfügung. Es wurde zwar bereits immer schon einmal angedacht und vorgeschlagen, bislang wurde die „Rote“ Tonne aber hier nicht eingeführt. Etwas ähnliches schwebt hier in Ahlen manchmal aus dem Bundestag ein, aber die wird praktisch nur als Irrlicht wahrgenommen.

>>Hier<< auch ein Link zum Blog von Ralph Niemeyer

Ob ein demokratischer Staat stark ist, hängt unmittelbar von der moralischen und charakterlichen Qualität und der fachlichen Qualifikation seiner gewählten Volksvertreter ab. Pragmatisches und zweckrationales Denken allein helfen da nicht weiter, es verstellt vielmehr den Blick auf die gerechte, zielorientierte und sozialverträgliche Zukunft unseres demokratischen Gemeinwesens.

So, wie die Gerechtigkeit das oberste Prinzip politischer Institutionen sein muss, so ist die Sozialverträglichkeit des politischen Handelns die erste Bedingung für den demokratischen Staat. Denn ohne Sozialstaatlichkeit ist Demokratie nicht lebensfähig. Demokratien, denen Sozialstaatlichkeit nicht gleichgewichtig gegenübersteht, verkommen zu Plutokratien, Oligarchien oder Diktaturen. Nur der Sozialstaat garantiert somit das Überleben einer Demokratie, nur er garantiert es den Bürgerinnen und Bürgern, am allgemeinen gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und Entscheidungen in voller Selbstbestimmung zu treffen. Denn ohne Sozialstaat gibt es keine Freiheit und ohne Freiheit ist selbstbestimmtes Leben ein Widerspruch in sich selbst. In weiser Voraussicht haben daher die Väter und Mütter unserer Verfassung den Sozialstaat, den leider nur wenige in seiner grandiosen Bedeutung erkennen, in unser Grundgesetz geschrieben.

Dass die grundsätzliche Bedeutung von Demokratie und Sozialstaatlichkeit den meisten Politikern und nahezu allen Medienmachern unbekannt ist, beweist ihr Handeln, Schreiben und Produzieren der vergangenen fünfzehn Jahre. Der Sozialstaat ist kein Thema des Neoliberalismus, er ist vielmehr sein Todfeind. Der echte Boden einer wirklichen Demokratie und eines Sozialstaats dagegen ist Gift für die Pflanze „Neoliberalismus“. Dass diese verheerende Pflanze in unserer Gesellschaft wuchern konnte, hat seine Ursache nämlich darin, dass der unersetzliche Wert der Demokratie und der Sozial- und Rechtsstaatlichkeit aus unseren Köpfen, aus den Köpfen unserer Lehrer, aus den Lehren an unseren Schulen und Hochschulen, aus unseren Parteien, aus den Köpfen der Politiker, aus den Köpfen der Medienmacher und aus den Köpfen unserer großen Organisatoren verschwunden ist.

Fast jeder kennt den ersten Satz des ersten Artikels unseres Grundgesetzes – fast jeder kennt aber eben auch  nur diesen ersten Satz. Kaum jemand kennt den gesamten Text. Nicht die Bürger, nicht die Lehrer, nicht die Professoren, nicht die Medienmacher, nicht die Politiker. Die Deutsche Verfassung ist für die meisten Deutschen ein blinder Fleck. Es damit wie mit der Philosophie: Alle reden davon, aber keiner weiß, wovon er redet. So ist denn Ahnungslosigkeit und Unwissenheit inzwischen das herausragende Merkmal der Deutschen.

Wer auf die Strassen geht, wer in die Klassenzimmer geht, wer in die Hörsäle der Universitäten geht, wer in die Seminare der Manager oder in die Konferenzen der Medienmacher geht und fragt, was denn die Grundlagenbestimmungen unseres Staates seien, der stößt auf dröhnendes Schweigen. Die Exzellenzen, die „Hochgebildeten“, die, die sich selbst als Leistungsträger unserer Nation verstehen, sie wissen es nicht! Sie wissen nicht, auf welchen ehernen Grundlagen sie denken, lehren und handeln. Sie glauben, etwas zu wissen, wissen aber nichts. Wenn sie doch wenigstens gestehen würden, dass sie nichts wissen. Denn dann wüssten sie immerhin doch etwas, nämlich dass sie nichts wissen. Und dann könnte man zu ihnen sagen: „Wer weiß, dass er nichts weiß, weiß mehr als der, der nichts weiß, und nicht weiß, dass er nichts weiß“.

Wer in unserer Gesellschaft lehrt, Politik betreibt oder auf irgendeine Weise sonst agiert, der sollte wissen, wo er steht. Denn wer nicht weiß, wo er steht, kann nicht bestimmen, wohin er will. Deshalb seien ihm die Grundlagenbestimmungen unseres Staates an dieser Stelle nochmals erklärt. Denn es ist der Artikel 20 des Grundgesetzes, den jeder Deutsche, so er Deutscher sein will, kennen muss. Und so lautet dieser Artikel also wie folgt:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”

Wenn also alle Gewalt vom Volke ausgeht und das Volk in Wahlen seine Vertreter bestimmt, dann korrespondiert die Stärke des Staates unmittelbar mit der charakterlichen und fachlichen Qualität dieser gewählten Vertreter. Diese üben stellvertretend “alle Gewalt” aus; in demokratischer Verantwortung, mit sozialer Verträglichkeit und Verantwortung und unter einem obersten Prinzip - nämlich dem der sozialen Gerechtigkeit.

Denn soziale Gerechtigkeit ist, das kann nicht oft genug wiederholt werden, die erste Tugend politischer und sozialer Institutionen. Ohne soziale Gerechtigkeit funktioniert auf lange Sicht kein Staat. Deshalb müssen selbst funktionierende und wohlabgestimmte Gesetze und Institutionen, wenn sie ungerecht sind, abgeschafft werden.

Wenn aber nicht mehr das Volk durch Wahlen und Abstimmungen “alle Gewalt” ausübt, wenn vielmehr mächtige Interessengruppen zunehmend  Verhalten und Organisation des Staates bestimmen, dann stimmt etwas nicht im Staate Deutschland. Dann  ist das Gewaltmonopol verkauft und verraten.

Das ist der Stand der Dinge:
Unsere Demokratie ist durch die Herrschaft  eines Teils über das Ganze – nämlich der Ökonomie und der Finanzindustrie über die Demokratie – außer Kraft gesetzt. Unsere verfassungsmäßige Ordnung ist beseitigt. Und so gilt nun der 4. Satz unserer Staatsgrundlagenbestimmung: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand…“.

Durch Artikel 1 unseres Grundgesetzes, der die Menschenwürde und die Grundrechtsbindung zum Inhalt hat, durch Artikel 20, der die Staatsgrundlagen bestimmt und durch Artikel 28, der sich mit dem Artikel 20 verbindet, ist unsere Richtung vorgegeben. Diese Richtung ist ehernes Gesetz. Denn der Artikel 79 Abs.3 stellt fest: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Insofern sind wir eine Schicksalsgemeinschaft.

Dass seit Jahren mächtige Interessengruppen in unserer Gesellschaft in Gestalt des Neoliberalismus mit diffusen und psychologischen Mitteln die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Gemeinwesens angreifen und die Beseitigung unserer unumstößlichen Gesetze betreiben, kann am Beispiel der sozialstaatlichen Absicherungen, nämlich der  gesetzlichen Rentenversicherungen, der gesetzlichen Krankenversicherungen und der gesetzlichen Pflegeversicherungen unwiderlegbar bewiesen werden. Ungeheuerlich und ehrlos daran aber ist, dass die von uns nach Artikel 20 Abs. 2 gewählten Vertreter uns nicht nur gegen sie verteidigen, sondern vielmehr uns verraten, die Fahnen gewechselt haben und ins Lager der Verfassungsfeinde geflohen sind. Politiker der Sozialdemokratie, der christlichen Demokraten, der Grünen und der „freien“ Demokraten haben sich gegen die lebenswichtigen Absicherungen des weitaus größten Teils unseres Volkes gestellt und  Verrat beübt. Aus Feigheit und Unwissen, aber auch durch die leichtfertigen Übernahme falscher Theorien, haben sie uns in die Irre und an  Rand des sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Abgrunds geführt. Sie haben uns und unsere sozialen Grundsicherungen an Finanzhasardeure, an Raubtierkapitalisten, an wildgewordene Banker, an unverantwortlich Hedgefonds und an Private-Equity-Unternehmen ohne Not verhökert und verschachert. Sie sind auf falsche Versprechungen hereingefallen, sie sind über den Tisch gezogen und ausgetrickst worden von den Bluffs der großen privaten Banken und Versicherungen sowie von den Irrlehren einer großen Zahl von sogenannten Wirtschaftswissenschaftlern und deren Helfershelfern, den Medien.

Was sie angerichtet haben, kann jedermann unter www.bund-der-pflegeversicherten.de in der Rubrik „Die großen Bluffs der privaten Banken und Versicherungen“ einsehen. Denn bereits im Jahre 2002, als Rot/Grün das Land regierte, warnte der Bund der Pflegeversicherungen vor den katastrophalen Folgen des unverantwortlichen Umgangs mit den gesellschaftlichen Lebensgrundlagen.

O armes Deutschland!

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

November 2011

IE

Hier ein Bericht von Gilbert Kallenborn zum Ungültigkeitsantrag an die BSchK in Bezug auf die  durchgeführten Wahlen des  Landesparteitag vom 12. 11. 2011.

Gemäß meines Geschäftsordnungsantrag auf den Landesparteitag Saarland am 12. 11. 2011 wurde mir im Anschluss auf die Eröffnung durch Rolf Linsler das Rederecht erteilt.

Ich stellte folgenden Antrag:

* 1.) Der gesamte Landesparteitag wird rechtswidrig abgehalten da laut vorliegender Verfügung der BschK unter AZ BschK 102 a, 102 b/2010 VZ Anträge Kallenborn / Ludwig gegen Schumacher
die Auflage erteilt wurde, sowohl die für rechtswidrig erkannten Wahlen vom 21.03. 2010 in Enzdorf als auch die Wahlen vom 31.10.2010 in Hülsdorf  bis zum 31.05. 2011 neu durchzuführen sind.

Da ansonsten keine rechtmäßig legitimierte Landesdelegierte aus dem Kreis 66740 Saarlouis DIE LINKE gestellt werden können.
Da der auferlegte Termin ignoriert und willkürlich verlegt wurde, waren Delegierte aus dem Kreis Saarlouis nicht zur Wahl berechtigt.

* 2.) Es liegen des weiteren zwei rechtskräftige Beschlüsse des Amtsgericht Saarbrücken vor ohne rechtliche Grundlage  den § 10 Abs. 5 Partei G gegen mich angewendet zu haben.

* 3.)
a.) Aufgrund des höchsten Parteigericht in Berlin
b.) und der vorliegenden Beschlüsse des Amtsgericht 66119 Saarbrücken
konnten den Delegierten aus dem Kreis Saarlouis keine Stimmkarten ausgehändigt werden.

Unter Missachtung vorliegender Beschlüsse ließ Prof. Heinz Bierbaum über diese Situation abstimmen und verstieß damit gegen geltendes Recht. Ein staatlicher Professor welcher nicht bereit ist geltendes Recht einzuhalten?

Die so von einem Professor manipulierten Delegierten tappten in die „Ich brauche Mittäter auf die ich später alles abwälzen kann Falle“ und stimmten den Rechtsbruch, die Saarlouis Delegierten zu allen Wahlvorgängen des Landesparteitages zuzulassen, zu.

Auch Oskar Lafontaine benutze eine Stimmkarte des KV Saarlouis wie durch nachfolgendes Foto belegt wird:

Damit demonstrierte er öffentlich das ihm rechtskräftige Entscheide der BschK oder der Zivilen Gerichtsbarkeit nicht interessieren.

Wegen der wiederholten Missachtung von Beschlüssen der BschK und der Amtsgerichte wurde bei der BschK ein Antrag auf Ungültigkeit des Parteitages gestellt.

Gilbert Kallenborn

ich freue mich, die würdigung meines freundes veit-ulrich zum tode von “väterchen” franz auf dl veröffentlichen zu dürfen. seinen worten kann kaum etwas hinzugefügt werden.

franz josef degenhardt, der unbeugsame

by veitulrich

er konnte vokale dehnen wie ein bungee-seil. oder sie spitz zuschleifen wie das stilett eines süditalienischen edelmannes. aber es braucht nicht seiner bisweilen säuselnden, bisweileilen wütenden art zu outrieren, um franz josef degenhardt zu erkennen. wer diese stimme einmal gehört hat, wird sie eh nicht vergessen.

franz josef degenhardt ist tot. weggestorben ist uns ein seltener. ein poet und ein politischer mensch gleichzeitig. ein unbeugsamer auch unter den schlägen, die ihm zeit seines schaffens hinter fast jeder ecke auflauerten.

franz josef degenhardt begegnete uns lange zeit als kommunist. nicht nur das verband ihn mit einem anderen grossen des letzten jahrhunderts. mit bert brecht. beide setzten ihren starken poetischen muskel ein, um die politische botschaft zu transportieren. erklärend, fordernd, anklagend.

„café nach dem fall“. 22 minuten deutscher politik- und kultur-geschichte, die der degenhardt in den besuch einer berliner in-kneipe packt. die „horsti schmandhoff“-suite. über und wider den deutschen opportunismus, der sein ende durchaus nicht am 8. mai 1945 fand. „tango du midi“. die pastis-angereicherte erkenntis: nichts und niemand ist, wie es beim oberflächlichen hinsehen den anschein hat.

degenhardt war einer der verfemten, weil er die ddr bis zu ihrem ende für den besseren teil deutschlands hielt. das ist falsch, ändert aber auch nichts daran, dass er mit seinem musikalischen sezier-messer geschwüre der brd freilegte, die tatsächlich auch welche waren. mit „auf der heide“ hat degenhardt seine fehler bekannt und zurückgenommen. aber er hat busse nicht geleistet, in dem er sich an den mainstream heranrobbte und verkaufte, wie es andere ex-kommunisten (zum beispiel wolf b.) exerzierten.

„mit aufrechtem gang“ war franz josef degenhardt immer unterwegs. und hat uns gelehrt, dass der aufrechte gang tatsächlich keiner ist. unter den fallenstellern und schlägern, die von allen seiten dräuen nur nicht von vorne (danke, hrk). nicht, wer im ewigen rundgang sein brevier studiert, ist der aufrechte. sondern der, der aufsteht. immer wieder aufsteht.

franz josef degenhardt ist gestorben. ob er tot sein wird – das liegt an uns. jedenfalls hat er genügend hinterlassen, mit dem zu leben sich lohnt.

Haben wir die schon zynisch anmutende Argumentation „Es gibt keine Alternative zu unseren Handeln“ in den letzten Jahren nicht immer wieder gehört? Wurde einer sprachlos staunenden Öffentlichkeit nicht damit die Hilflosigkeit der von Ihnen Gewählten suggeriert. Hilflos oder Unfähig das wäre dann doch schon eine Alternative.

Selbstverständlich gibt es keine Alternative wenn es die politischen Volksvertreter als ihre alleinige Aufgabe ansehen, den Märkten zu Willen zu sein  und diese in deren Sinne zu befrieden. Bei diesen Entscheidungen wird das Volk, der Wähler, dann vollkommen außen vor gelassen und die Hauptverursacher mit Namen Merkozy entscheiden einsam über Europa.

Schon Rot/Grün unter Schröder/Fischer zeigten mit dieser Argumentation ihre Unfähigkeit des Regierens an was dann lückenlos unter Rot/Schwarz mit Merkel/Steinmeier fortgesetzt wurde. Die jetzigen Wackeldackel Merkel/Kindergarten bilden da nur die Sahnehäubchen als Zeichen politischer Unfähigkeit, welche sich mit Rettungsschirm und Hebel bewaffnet auf die Jagd nach Griechen, Italiener und Schröderschen Gedöns machen.

Demokratie, alle Macht geht vom Volk aus, brauchen wir nicht! Die Idioten bleiben ehe ruhig, die bekommen noch nicht einmal eine starke Opposition auf die Beine gestellt. Es reicht vollkommen aus wenn diese die Chose bezahlen und fleißig arbeiten. Arbeiten für jeden Lohn, dann haben die keine Zeit zum protestieren.

Was vom Demos übrig bleibt

Endlich mal keine Nebelkerze, sondern ein Donnerschlag. Der ihn bewirkt hat, Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen, reagierte auf den Druck, den die politischen Eliten des Euroraums auf Giorgos Papandreou und sein Projekt eines Referendums ausgeübt hatten. “Sieht man denn nicht”, so schreibt Schirrmacher, “dass wir jetzt Rating-Agenturen, Analysten und irgendwelchen Bankenverbänden die Bewertung demokratischer Prozesse überlassen?” Der Philosoph Jürgen Habermas sprang ihm zur Seite. Für ihn zeigt sich der zynische Sinn des Dramas, der das Projekt des Referendums zum Scheitern brachte: “Weniger Demokratie ist besser für die Märkte.”

Der Merkozy

Bis zum Überdruss sind wir in den letzten Monaten mit Zahlen und Daten gefüttert worden, die uns die Alternativlosigkeit des jeweiligen Plans zur Rettung des Euro suggerieren sollten. Dabei blieb die Frage ausgeblendet, welche Wirkungen eigentlich die Praxis der versuchten Krisenbewältigung auf die demokratischen Verhältnisse in der Europäischen Union hat. Die Intervention von Schirrmacher/Habermas hat das Tor geöffnet für den Streit über das gegenwärtige Verhältnis von Politik und Ökonomie. Offenbart die Krise des Euro eine Krise der Demokratie?

Als Erstes sollte man untersuchen, von welchem demokratischen Selbstverständnis die mit der Krisenbewältigung beschäftigten Politiker ausgehen. Schritt für Schritt sind die Institutionen der EU, die Kommission wie das Europaparlament, von Konsultationen, geschweige denn von der Möglichkeit der Mitsprache ausgeschlossen worden. Aber auch von den 17 Euro-Staaten verschob sich der Entscheidungsprozess letztlich zu einer französisch-deutschen Doppelherrschaft, dem Merkozy. Dieser politische Konzentrationsprozess entsprach keiner sachlichen Notwendigkeit. In seiner Wirkung ist er folgenreich, denn er fördert die ohnehin vorhandene Tendenz vieler EU-Staaten, gemeinsame Projekte hintanzustellen und zu einer ausschließlich national gepolten Interessenpolitik zurückzukehren.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Bedarf es noch weiterer Beweise das für Teile der Führung der Partei die LINKE die Wahrung privater Interessen wichtiger als die politische Arbeit ist? Das Echo auf den Landesparteitag des Saarland ist eindeutig und es wäre müßig auf die verschiedensten  Darstellungen in der Presse einzeln einzugehen.

Auch ist es überflüssig auf den Unterschied zwischen privaten Lebensweisen und politischen Aussagen hin zu weisen, wenn denn von den Handhabenden das Private auf politischen Veranstaltungen eingebracht wird um so über die emotionale Schiene persönliche Vorteile zu erzielen.

Auch die von den gleichen und vielen anderen Personen aus der Partei immer wieder  gemachten Denunziationen, Unterstellungen  und Rufmorde lassen keinen Unterschied zwischen Privat und Politik erkennen, da ein jeder der Beschuldigten nicht nur politisch sondern auch privat beschädigt wird. Das auch das Demokratieverständnis innerhalb dieser Partei auf einem sehr niedrigen Level angesiedelt ist unterstreicht ein Antrag welcher auf den Landesparteitag  sehr wohl eingereicht, aber von der Person welche dieser Antrag betraf, als abzulehnen empfohlen wurde. Natürlich werden die geäußerten Vorwürfe mit vielen anderen Vorkommnissen unter den großen Teppich gekehrt.

Trügt hier der Schein wenn die Vermutung nahe liegt, dass mit diesem Antrag einer zwielichtigen Prominenz aus der Partei auch persönlich auf die Füße getreten würde?  Hier der Antrag welcher uns aus dem Delegiertenkreis von Saarlouis unterbreitet wurde im Wortlaut:

Antrag an den Landesparteitag am 12.11.2011

Antragsteller: Ortsverbandsvorstand St. Ingbert

Wenn Kreisverbände in ihren Beschlüssen und ihrem politischen Wirken erheblich und fortgesetzt gegen die Grundsätze des Programms, der Satzung oder Grundsatzbeschlüsse der Partei verstoßen, können sie oder einzelne Organe durch Beschluss des Landesparteitages aufgelöst werden – Bundessatzung § 13 (11).

Es gibt Vorgänge, die sich dem prüfenden Blick eines Außenstehenden fast vollständig entziehen.
Offenbar bewusst und geplant kommt der Kreisverband Saarpfalz, vertreten durch den Kreisvorstand, seiner Verantwortung gem. § 13 (6) und § 27 (1) der BS nicht nach. Er verhält sich nicht satzungskonform und verstößt fortgesetzt gegen die Satzung der Partei DIE LINKE.

Der Parteitag am 12.11.2011  möge die  Auflösung des Kreisverbandes Saarpfalz

beschließen wegen fortgesetzt groben Verstoßes gegen § 13 (6) und § 27 (1) der Bundessatzung der Partei DIE LINKE. Verstoß gegen die Bundesfinanzordnung der Partei DIE LINKE. und das fortgesetzte Negieren von Beschlüssen der Landesschiedskommission vom 08.01.09 und 11.12.2010

Begründung für die Auflösung des Kreisverbandes Saarpfalz

* satzungswidrige mangelnde Transparenz seit der Wahl von B. Spaniol im Mai 2008

* mangelnde Unterstützung von Ortsverbänden -was Aktionen vor Ort unmöglich macht (Mitmachen am Aktionstag 15.10.2011 mangels Stand in IGB nicht möglich)

* mangelnde finanzielle Unterstützung für Ortsverbände-Verstoß gegen die LS

* Anstiftung zur Wahlanfechtung im Ortsverband St. Ingbert

*Negieren eines Schiedsspruches vom 08. 01. 2009 der LSK Saar: Wahlen v. Kreisfinanzrevisoren durchzuführen

* Negieren eines Schiedsspruches vom 11.Dezember 2010; Aufforderung der LSK Saar Kreisfinanzrevisoren zu wählen – u.a. lautet d. Beschluss der LSK Saar v. 11.12.2010: keine rechtswirksame Entlastung des Kreisvorstandes am 06.06.2010

* Negieren der Bundesfinanzordnung, u.a. § 2 (5)

* Versagung von Beitragsbefreiung für finanzschwache Mitglieder trotz schriftl. Anträge und mehrf.

* Aufforderung über die Anträge zu entscheiden; § 2 (2) BundesfinanzO.

* Weigerung und Offenlegung der Finanzrechenschaftsberichte der Jahre 2008, 2009 und 2010 seit der Wahl von B. Spaniol im Mai 2008

* mangelnde Kassenführung
a) Weigerung Spendenquittungen zu erstellen
b) Weigerung Abrechnung mit dem Ortsverbandsschatzmeister vorzunehmen
c) schwarze Kasse(n) im Kreisverband Saarpfalz

Möglicherweise haben einzelne Mitglieder im KV SPK finanzielle Zuwendungen erhalten, was den Verdacht aufkommen lässt, dass es im Kreisvorstand nicht mit rechten Dingen zugeht. Unverständlich bleibt, warum sich der Kreisvorstand diesem Verdacht aussetzt.

St. Ingbert, 13.10.2011

Birgit Meydanci
amtierende Vorsitzende

Es ist ein uralter Traum der Anrainerstaaten von Wüstengegenden, ob nun die Gobi in Asien oder die Sahara in Afrika. Es geht um ein schützendes Band, um einen Grüngürtel, welcher das weitere Wachsen der Wüsten verhindern soll.

Besonders in der Zone südlich der Sahara macht sich der Klimawandel extrem bemerkbar. Die Hitze nimmt von Jahr zu Jahr zu und der beständige Wüstenwind treibt den Sand aus der Wüste immer weiter voran. So wurde bereits im Jahr 2007 mit den Anbau riesiger Wälder begonnen. Über die Schwierigkeiten aber auch Fortschritte befasst sich der folgende Bericht.

Quer durch Afrika

Am Anfang waren sich die Frauen nicht sicher, ob sie es machen können. Oder machen sollen. Viele im Dorf hatten ihre Zweifel: Löcher graben, Bäume pflanzen, die Führung übernehmen - ist das nicht Männersache?

“Alle sagten, wir sind verrückt”, erinnert sich Nakho Fall, eine stämmige, lebhafte Frau in rot-weiß gemustertem Kleid. Sie sitzt, zusammen mit einem Dutzend Nachbarinnen und deren Kindern, unter einem schattigen Baum in ihrem Dorf Koutal, das im Westen des Senegal liegt. Auf den sandigen Wegen, zwischen den Häusern laufen Ziegen und Hühner herum. Um elf Uhr morgens ist es schon glühend heiß.

Die Männer von Koutal konnten keine Bäume pflanzen, erklärt Nakho Fall, weil sie keine Zeit dafür hatten. Einige arbeiteten in der nahe gelegenen Salzfabrik. Sie wurden morgens mit schrottreifen Lastern abgeholt und abends nach Einbruch der Dunkelheit wieder nach Hause gekarrt. Andere waren auf der Suche nach Arbeit in die ferne Hauptstadt Dakar abgewandert.
Aber es musste etwas geschehen. In Koutal verschwanden die Bäume, und mit ihnen vieles mehr. “Wir hörten keine Vögel mehr singen”, sagt Nakho Fall. Keine der Frauen unter dem Baumschatten kennt den Begriff “Klimawandel”, aber alle erzählen, dass sich in Koutal seit einigen Jahren das Wetter stark verändert hat. Lange Dürreperioden haben den Boden trocken und hart gemacht. Und auch salziger.

Obwohl Koutal rund 80 Kilometer von der Atlantikküste entfernt liegt, greifen zwei “Meeresarme” weit ins Hinterland und reichen bis zu ihrem Dorf. Die Regierung in Dakar hat keine genauen Daten über die Versalzung des Grundwassers, berichtet Adama Kone, ein landwirtschaftlicher Berater. Aber Bodentests lassen vermuten, dass es in die unterirdischen Süßwasseradern eingedrungen ist und die Böden zunehmend versalzen, was ihre Fruchtbarkeit beeinträchtigt. “Du brauchst nur einmal hinzuschmecken”, sagt eine Frau und steckt ihren Zeigefinder in die kalkweiße Erde, “dann merkst du, dass wir recht haben.”

Also entschlossen sich die Frauen von Koutal, allen Bedenken und Vorurteilen zum Trotz, für ihr Dorf zu kämpfen. Innerhalb von sechs Jahren schafften sie es, dank technischer Beratung seitens der senegalesischen Regierung und ausländischer Geldgeber auf 290 Hektar nacktem, verkrustetem Boden Setzlinge anzupflanzen und die Fläche in ein Waldreservat zu verwandeln. Heute können sie hier Holz schlagen, das sie auf den Märkten der Umgebung verkaufen. Daneben bauen sie natürlich weiter Hirse und andere Produkte für den eigenen Bedarf an. Damit ist die Produktion von Nahrungsmitteln erheblich gestiegen, also auch ihr Einkommen. Heute sehen die Frauen mit neuer Zuversicht in die Zukunft. “Wir sind sehr stolz, dass unsere Kinder von diesem Land etwas haben werden”, sagt Adam Ndiaye, eine strahlende Großmutter, “und sie werden sich erinnern, dass sie das der Arbeit der Frauen verdanken.”

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

…Herr Küppersbusch ?

Heute geht es um den nicht so ganz ernst gemeinten Wochenrückblick ein wenig um das Merkozy-Aroma, de Mazières irrlichterndes Kopfnicken und Nazis auf Fahrrädern.

Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Bleibt dabei: 45 Euro und ein Punkt für einmal bei grün mit dem Fahrrad über die Kreuzung.

Was wird besser in dieser?

Werde hiesige gewaltbereite Nazis überreden, mit dem Rädchen bei grün über die Kreuzung zu huschen. Da ist die Dortmunder Polizei sofort da.

Europa hat vergangene Woche gleich zwei Regierungschefs eingebüßt: Den Griechen Georgios Papandreou und den Italiener Silvio Berlusconi. Sind Sie erleichtert?

Klar, in beiden Ländern ist Lothar Matthäus nicht im Gespräch. Mit EU-Kommissar Monti und EZB-Veteran Papademos streben verdiente Euro-Veteranen nach, ein mildes Arom “Gouverneur von Merkozy” schwingt jeweils mit. Die Pressierlichkeit, neue Regenten zu ernennen “bevor am Montag die Märkte öffnen” sagt recht deutlich, wer in der Nachdemokratie als Souverän fungiert.

Die Koalition entlastet mit einer Steuerreform wie schon Ende 2009 vor allem Gutverdiener - während die Euro-Krise gerade erst halbwegs gebannt scheint. Nur schlechtes Timing oder unbelehrbare Klientel-Politik?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

CDU-Parteitag - Blüm fordert allgemeine Lohnuntergrenze

Halle (ots) - Der frühere Bundesarbeitsminister und Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Norbert Blüm, hat die CDU aufgefordert, sich auf ihrem Parteitag in Leipzig für eine allgemeine Lohnuntergrenze auszusprechen. “Ein Lohn, von dem man nicht leben kann, ist kein Lohn, sondern ein Almosen”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Montag-Ausgabe). “Insofern ist mit jeder ehrlichen Arbeit auch ein ehrlicher Lohn verbunden.” Blüm fügte hinzu: “Normalweise ist die Lohnfindung ja Sache der Tarifpartner. Wenn die allerdings schwächer werden, was ja von manchen Neo-Liberalen gewollt war, dann muss der Staat eingreifen. Das ist wiederum ein Beweis für die These: Die Privatisierer sind in Wirklichkeit die Verstaatlicher.” Die jetzigen Niedriglöhne könnten zum Teil nur deshalb gezahlt werden, weil die Zahler wüssten, dass der Staat den Rest übernehme. Der langjährige CDA-Chef sieht in der Tatsache, dass der Leitantrag zum Mindestlohn auf die CDA zurückgeht, einen Beleg für deren Wiederstarken. “Das ist wichtig für das Selbstverständnis der CDA”, erklärte er der “Mitteldeutschen Zeitung”. “Wir sind nicht die Messdiener der CDU, sondern von Anfang an ein Teil, der diese CDU mit geprägt hat.” Blüm sieht die CDU im Übrigen auf einem besseren Weg als beim Reformparteitag 2003, als sie im Wesentlichen auf Privatisierung setzte. Zwar komme er nicht persönlich zum Parteitag, so der 76-Jährige. “Aber ich ziehe dieses Leipzig blind dem alten Leipzig vor.”

Der Westfale CDA-Laumann wird durch die Blüm’sche Unterstützung nicht glaubhafter. Und Laumann hat längst verloren. Der Hosenanzug wird über Blüm lächeln; denn sie hat ihr Mix-Modell durchgesetzt, bevor ein Beschluss gefasst wurde. Und das mit Sand in den Augen sich in denselben reibende Volk wird das fressen. Blüm hätte viel massiver und schneller reagieren müssen, um Laumann in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Aber dieser ehrliche alte Mann ist seit Jahren angeschlagen, seitdem er die Wahrheit sagte, dass die Renten sicher sind.
Er wurde von seiner eigenen Partei und der Versicherungswirtschaft mit Hilfe von Riester & Co in die Pfanne gehauen. Das war ein ungeheurer Imageverlust, der nie wieder kompensiert werden konnte. Auch wenn der “ATTACI” Heiner der Geißler und Saulus-Paulus-Wandler ihn ordentlich unterstützte.

UP.

Aus gegebenem Anlass werden wir darauf achten, dass Email-Adressen verifiziert werden können!

Soll heissen, dass Kommentatoren mit gefakter Mailadresse vermehrt rausfliegen, wenn sich die Mailadresse als Scheinadresse herausstellen sollte, wenn Kommentatoren von uns angeschrieben werden, und die Mail zurückkommt!

Wir denken schon, dass der Landesparteitag der LINKEN Saar am Samstag sehr im Blickpunkt der Öffentlichkeit gestanden hat. Bieten doch die Landesparteitage nach den Bundesparteitag die beste Möglichkeit, politische Werbung und Weichenstellung im Namen der Partei für die nächsten Jahre nach draußen zu tragen. Die auffälligste Nachricht welche gestern und auch heute von diesen Landtag in der Print- und Medien- Presse für das gemeine Volk herüber kam war die Bekanntgabe der Liaison zwischen Sahra Wagenknecht und Oskar Lanfontaine.

Dies ist ein wahrlich überragendes Ergebnis einer politischen Zusammenkunft von rund 160 Delegierten. Das ist die Sichtweise der Bürger auf die Partei die LINKE.  Dabei, und das ist besonders auffällig, pocht gerade in unseren Land die Politik beharrlich auf das Recht das Private von dem Aufgabenbereich der Politiker zu trennen. Auch wir von DL sehen es nicht als unsere Aufgabe, im privaten Müll der politisch Tätigen zu wühlen, solange der durch Müll aufkommende Gestank nicht allzu sehr die Umwelt verpestet.

Wir wollen alles anders und besser machen als alle anderen Parteien bislang. Linke Werte, linker Geist sollte unsere Maxime für eine bessere, ehrlichere Zukunft in einen sich immer ungerechter entwickelnden Land werden.

Nachdem schon kurz nach Gründung dieser neuen Partei, landauf landab unliebsame und unbequeme Geister ausgeschlossen oder ruhig gestellt wurden, warf man selbst dem damaligen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch eine Verletzung der Solidarität vor. Er wurde beschuldigt eine private Affaire des großen Zampano Linker Politik Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht in die öffentliche Presse getragen zu haben. Bewiesen wurden diese Anschuldigungen nie, aber Bartsch wurde seines Postens enthoben.

Noch in der letzten Woche weigerte sich Gysi beharrlich die von ihm besetzte Position des Fraktionsvorsitzen im Bundestag mit Sahra Wagenknecht zu teilen. Er wusste mit Sicherheit sehr wohl warum und registrierte auch mit großer Aufmerksamkeit die Protektion seines kleinen „Napoleon“ von der Saar zu Gunsten seiner privaten Sahra in den letzten Monaten. Diese erst als Fraktions- und später auch Partei- Vorsitzende! Endlich die ideale Lösung: Alles in der Familie, eine Partei getragen auf vier Hände! Unsere Privatpartei lebe hoch.

Nach Erich jetzt Oskar ! Beides Saarländer mit einem Vermächtnis-  Anspruch auf die Ewigkeit. Krönungsträume.

Ist das die vor gelebte Trennung zwischen Privat und Partei Funktionären? Sieht so der von der LINKEN angestrebte Sozialismus aus?

Selbstverständlich wurde bei dem Wahlverein (so wird die West - Linke aus Sicht der Wähler gewertet) auch gewählt. Hier die Ergebnisse, entnommen von der Seite des Landesverbandes:

Vorsitzender : Rolf Linsler
Stellvertretende Vorsitzende: Sandy Stachel,  Dagmar Ensch-Engel und Pfarrer Hans Jürgen Gärtner
Sigurd Gilcher: Landesgeschäftsführer.
Schatzmeister: Mario Bender
Schriftführer Dennis Bard

Als BeisitzerInnen wurden gewählt: Birgit Huonker, Ulrike Voltmer, Gabriele Ungers, Ute Schlumpberger, Bärbel Riedinger, Dagmar Trenz, Susanne Recktenwald, Harald Schindel, Hans-Kurt-Hill und Raimund Hirschfelder.

Folgendes Flugblatt wurde gestern verteilt, im Text:

Muss man sich in der LINKEn im Saarland für Kritik beleidigen lassen?

(Volker Schneider)

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich schicke vorweg, dass ich niemand bin der Rechtsschreibfehler mit der Lupe sucht. Da halte ich es eher mit dem Spruch: „Wer Rechtschreibfehler findet kann sie behalten.“ Nichts des zu Trozu sollte bei Texten, die sich an eine breite Öffentlichkeit (Homepage, Mitgliederrundbriefe) wenden, wenigstens ein Minimum an Sorgfalt an den Tag gelegt werden. Falsche Datumsangaben, bei Veranstaltungen, Werbung für Treffen, die bereits stattgefunden haben, haarsträubende Rechtschreibfehler, die selbst von einem drittklassigen  Textverarbeitungsprogramm sofort als solche angezeigt werden, Sätze die nachträglich so korrigiert werden, dass der vordere Teil nicht mehr zu dem hinteren passt, lassen weniger auf Fehler schließen, die mal vorkommen können, sondern mehr auf schlampiges Arbeiten.

In der Vergangenheit habe ich mehrfach auf solche „Bolzen“ direkt bei der Landesgeschäftsstelle oder der Presseverantwortlichen aufmerksam gemacht und unter anderem dem Landesvorsitzenden gebeten, auf diese Dinge mehr zu achten, zumal ich die Homepage als Visitenkarte des Landesverbandes ansehe. Nach einem wirklich katastrophalen Mitgliederrundbrief, der nach Intervention bei und von Lutz Röder nach am selben Abend in einer korrigierten Fassung raus ging, war ich aber mit meiner Geduld am Ende.

Nach diesem Rundbrief war auf unserer Homepage auf der Startseite die Veranstaltungsankündigung „Protest der Linken gegen Werksschließung im benachbarten Lothringen“ zu finden, die in sieben Zeilen sechs dicke Fehler enthielt, u. a. War als Veranstaltungsort Forange angegeben ( wer weiß schon, dass es sich dabei um das französische Florange-Hayange gehandelt haben dürfte). Ich habe mich deshalb an dem im Impressum der Homepage genannten redaktionellen Verantwortlichen Thomas Lutze gewandt und das Schreiben an die beiden weiteren auf dieser Seite genannten, verantwortlichen Vorstandsmitglieder (Rolf Linsler und Birgit Huonker) in Kopie geschickt. In diesem Schreiben habe ich auf die Fehler aufmerksam gemacht und lediglich kritisiert: „Etwas sorgfältiger dürfte es schon sein, das ist schließlich die Visitenkarte der Saar-LINKEn im Internet.“ Als Antwort habe ich folgende Mail erhalten:

—–Original Mail—–
From: Thomas Lutze
To: Volker Schneider
Sent: Saturday, October 15, 2011 1:35 PM
Subject: Re: Genug der Fehler

Lieber Volker, ich würde deine Kritik ernst nehmen, wenn du mir allein diese Mail gesendet hättest.Aber nein, als kleines Denunzianten-Arschloch sendest du es auch an (mindestens) zwei andere. Vielen Dank auch. Bitte kümmere dich einfach um deinen Job und lass mich in Ruhe. Liebe Grüße, Thomas.

Ich habe darauf u.a, darauf geantwortet: “…deine Rückmeldung halte ich schlicht für eine Unverschämtheit. Für dein „Denunzianten-Arschloch“ erwarte ich eine Entschuldigung. Durch simples Überlegen könntest du darauf kommen, dass ich dir die Mail in Kopie lediglich an die beiden weiteren Verantwortlichen für die Homepage geschickt habe.“

Auf diese Entschuldigung warte ich bis heute vergebens und bin heute auch nicht mehr bereit eine solche anzunehmen.

IE

Jetzt wird sie wieder aufgebaut, die große Angst der Regierung vor den Religionen dieser Welt wobei das Hauptaugenmerk des Westens zur Zeit auf den Islam gerichtet ist. Das hier die Angst vor  wirtschaftlichen Einbußen an erster Stelle steht und die Religion als Argumentationskrücke benutzt wird ist nur allzu offensichtlich. So wird versucht den „arabische Frühling“ aus Angst vor finanzielle Verluste abwertend zu beurteilen.

Gerade für Deutschland, als einer der Weltweit größten Lieferanten auch von Kriegsmaterialien sind die wirtschaftlichen Interessen so wichtig. Nur durch eine Konzentration auf den Export, welcher die Großkonzerne bevorzugt, lässt sich die fehlende Wirtschaftlichkeit im eigenen Land kaschieren. Das Blendwerk der Zahlen ist wichtig um die eigene Bevölkerung ruhig zu halten.

So geht die Journalistin Charlotte Wiedemann einmal der Frage nach wofür denn Tunis heute steht.

Tunesisch Denken

Ganz im Ernst: Wofür steht Tunis nun? Auf der Terrasse des Grand Café du Théatre (einer modernistischen Bastion) mehren sich die Fragen. Etwa die nach dem einstigen Todesurteil für den Wahlsieger, den Vorsitzenden der Ennahda, Rachid Ghannouchi. Verhängt unter Bourguiba, jenem allzeit verehrten Habib Bourguiba, nach dem in Tunesien jede gerade verlaufende Straße benannt ist, natürlich auch die, an der wir gerade sitzen. Und nun hat ein Mann, den er vernichten wollte, das Vertrauen der Wähler gewonnen?

Nehmen wir noch den designierten Premierminister dazu, Hamadi Jebali, 16 Jahre Gefängnis im Lebenslauf. Kann man sich einen dramatischeren Bruch mit der Vergangenheit denken? Und warum wird das so wenig erwähnt? Die Islamisten haben kein Recht auf Rechte, so dachten viele Tunesier früher; heute denken sie das nicht mehr. Aber im westlichen Denken steckt das noch drin. Die Kerkerjahre der Islamisten wecken bei uns wenig Respekt: Das ist nicht Bekennende Kirche. Dabei gab es in den arabischen Diktaturen durchaus ein Äquivalent zu der Verhaftungs-und-Schweige-Spirale, die Martin Niemöller in seinem berühmten Zitat verewigt hat. Als das Regime die Islamisten holte, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Islamist. Und irgendwann war niemand mehr da, der protestieren konnte.

Die Anwältin Radhia Nasraoui, eine der mutigsten Frauen Tunesiens und nebenbei Kommunistin, gab im Frühjahr auf meine Frage, warum sie unter Ben Ali Islamisten verteidigt hat, die wunderbare Antwort: “Weil es mir egal ist, warum jemand gefoltert wird.” Das ist Think tounsi.

Für die Frage, wer in der Ennahda-Partei etwas zu sagen hat, spielt die sogenannte legitimité carcérale eine große Rolle, die Kerkerlegitimität. Obwohl die Gefängniskarrieren in eine Zeit zurückreichen, als die Protagonisten noch von einer Radikalität waren, die sie inzwischen über Bord geworfen haben. Es gibt keinen Reuediskurs; für das Scharia-Kettenhemd von gestern muss sich nicht entschuldigen, wer nun den zivilen Anzug des moderaten Neoislamisten trägt. Eher halten die Geläuterten, mit neuem Selbstbewusstsein, der Gesellschaft vor, wie sie sich vom Regime die Vernichtung jeder Solidarität hat aufzwingen lassen.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

Hier der Neueste Bericht von Uri Avnery aus Tel Aviv.

DAS TÖTEN von Muammar Gaddafi und seinem Sohn Muatasim war kein schöner Anblick. Nachdem ich sie einmal gesehen hatte, schaute ich weg, wenn sie wieder und wieder im TV gezeigt wurden – buchstäblich ekelerregend.

Das kommerzielle Fernsehen existiert natürlich, um für die Magnaten Geld zu machen, indem es die niedrigsten Instinkte und Geschmäcker der Massen anspricht. Dort scheint es einen unersättlichen Appetit auf grausame Bilder zu geben.

Aber in Israel gab es noch ein anderes Motiv, um diese Lynchszenen wiederholt zu zeigen, wie die Kommentatoren mehr als deutlich zu verstehen geben. Diese Szenen beweisen – ihrer Meinung nach – die primitive, barbarische, mörderische Natur der arabischen Völker und auch des Islam als solchen.

Ehud Barak beschreibt gerne, Israel liege wie eine „Villa mitten im Dschungel“. Jetzt wird dies von der großen Mehrheit unserer Medienleute akzeptiert. Sie lassen keine Gelegenheit aus, um darauf hinzuweisen, dass wir in einer „gefährlichen Nachbarschaft“ leben – indem sie klar machen, dass Israel eigentlich nicht in diese Nachbarschaft gehört. Wir sind ein zivilisiertes, westliches Volk, leider von diesen primitiven Wilden umgeben.

(Wie ich viele Male erwähnte, geht dies zurück auf den Gründer des Zionismus Theodor Herzl, der schrieb, dass der zukünftige zionistische Staat „ein Stück des Walles der Zivilisation gegen Asien bildet“ und „ den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen würde)

Da diese Haltung weitreichende geistige und politische Auswirkungen hat, wollen wir einen näheren Blick darauf werfen.

ICH BIN gegen die Todesstrafe in jeder Form. Exekutionen, ob in Texas oder China, verabscheue ich. Ich hätte bei weitem vorgezogen, dass Gaddafi von einem richtigen Gericht verurteilt worden wäre.

Aber meine erste Reaktion auf den Anblick war: Mein Gott, wie sehr muss ein Volk seinen Herrscher gehasst haben, wenn es ihn so behandelt! Offensichtlich haben die Jahrzehnte abscheulichen Terrors, die dem libyschen Volk von diesem halb verrückten Despoten auferlegt waren, jeden Rest von Barmherzigkeit zerstört. (Seine bis zuletzt fanatischen Verteidiger, Mitglieder seines Stammes, scheinen eine winzige Minderheit zu sein.)

Seine clownhafte Erscheinung und seltsamen Abenteuer lenkten die Aufmerksamkeit der Weltmeinung von dem mörderischen Aspekt seiner Herrschaft ab. Von Zeit zu Zeit ließ er eine Schreckenswelle los, folterte und tötete irgendjemand, der nur eine Andeutung von Kritik von sich gab, verurteilte sie in Fußballstadien, wo das Gebrüll der verrückt gemachten Menge das Um-Gnade-bitten des Verurteilten übertönte. Bei einer Gelegenheit erschossen seine Leute alle 1200 Insassen des Abu Salim-Gefängnisses in Tripoli.

Es stimmt, dass er einige Staatseinkünfte in den Bau von Schulen und Krankenhäusern steckte, aber das war nur ein winziger Teil des riesigen Betrages vom Ölgeld, das er bei seinen bizarren Abenteuern verschwendet hat oder das von seiner Familie gestohlen wurde. Sein ungeheuer reiches Land hat eine arme Bevölkerung, eine einzige schmale Straße von Ägypten nach Tunis und einen Lebensstandard, der ein Drittel des unsrigen ist.

Man muss kein arabischer Barbar oder muslimischer Erzterrorist sein, um ihm das anzutun, was man ihm antat. Tatsächlich taten die hochzivilisierten Italiener (Libyens frühere Kolonialherren) 1945 genau dasselbe. Als die Partisanen den fliehenden Benito Mussolini fingen, bat er mitleiderregend um sein Leben, aber sie töteten ihn zusammen mit seiner Geliebten an Ort und Stelle. Ihre Leichen wurden auf die Straße geworfen, von der Menge getreten und bespuckt und dann an ihren Füßen am Fleischerhaken am Dach einer Tankstelle aufgehängt, wo sie noch tagelang mit Steinen beworfen wurden. Ich kann mich nicht erinnern, dass jemand im zivilisierten Europa protestiert hat.

Im Gegensatz zu Mussolini und Gaddafi hat Hitler nicht schmachvoll zu fliehen versucht. Er wählte ein würdigeres Ende. Aber während seiner letzten Wochen ähnelte Gaddafi Hitler, der am Ende in einer Welt voller Wahnvorstellungen lebte und nicht existierende Divisionen auf der Karte hin und herschob, sicher, dass sein Volk ihn grenzenlos liebte.

Nicolae Ceausescu, ein anderer blutiger Tyrann, hatte seinen Tag – oder Stunde – vor Gericht. Es war eine Affentheater – wie solch eine Gerichtsverhandlung eben immer ist. Das Femegericht verurteilte ihn zum Tode, und er wurde umgehend - zusammen mit seiner Frau - erschossen.

GADDAFIS ENDE machte auch der Debatte ein Ende, die vor Monaten begann.

Es kann keinen Zweifel mehr darüber geben, dass die große Mehrheit des libyschen Volkes Gaddafi verachtete und die NATO-Kampagne willkommen hieß, die mithalf, ihn zu beseitigen. Es war ein bedeutender Beitrag; aber der aktuelle schwere Kampf wurde von der zerlumpten Armee des Volkes ausgeführt. Libyen befreite sich selbst. Selbst in Tripoli war es das Volk, das dem Tyrannen ein Ende setzte.

Ich wurde scharf von einigen wohlmeinenden europäischen Linken angegriffen, weil ich über das schreckliche Monster mit Namen NATO Gutes sagte. Jetzt im Rückblick ist es offensichtlich, dass die überwältigende – wenn nicht einmütige - Meinung der Libyer selbst die Intervention willkommen hieß.

Wo unterscheide ich mich von diesen Linken? Ich denke, dass sie für sich selbst eine Art ideologische Zwangsjacke geschaffen hatten. Während des Vietnamkrieges kamen sie mit einem Weltbild, das für genau diese besondere Situation passte: da gab es gute Kerle und schlechte Kerle. Die Guten waren die vietnamesischen Kommunisten und ihre Verbündeten. Die Bösen waren die USA und ihre Marionetten. Seitdem wenden sie dieses Schema bei jeder Situation rund um die Welt an: Südafrika, Jugoslawien, Palästina.

Aber jede Situation ist anders. Vietnam ist nicht Libyen, das südafrikanische Problem war viel einfacher als das unsrige. Großmachtpolitik mag konstant bleiben und sehr unschön. Aber