Von der Einführung des Euro bis zum heutigen Tag an ist die EU als eine Organisation unter Pleiten, Pech und Pannen zu verbuchen. Als eine reine wirtschaftliche Interessengemeinschaft, denn mehr ist es nicht, sollte man diese Organisation auch endlich wie ein reines Wirtschaftsunternehmen betrachten und entsprechend behandeln. Die Manager eines jeden nicht staatlich geführten Konzerns hätten sich in gleicher Lage bereits mehrmals wegen Konkursverschleppung und vorsätzlichen Betruges vor den entsprechenden Gerichten verantworten müssen und wären höchstwahrscheinlich zu langjährigen Strafen verurteilt werden.

Zu einer gesunden Marktwirtschaft gehört die Gründung eines Betriebes genauso wie der Konkurs. Diese Gesetzmäßigkeit ist in den letzten Jahren mit der tatkräftigen Unterstützung aller Parteien und vielen Verbänden systematisch ausgehebelt worden. Wenn Banken und auch Staaten nicht in die Pleite gehen dürfen, sollte Politik das Wort Marktwirtschaft tunlichst vermeiden. So ist es an und für sich für jedermann ersichtlich das sich auch die Form der momentanen Demokratie auf Dauer nur noch durch die Ausübung von Gewalt an die Macht halten wird, da die Bevölkerung dergleichen Lobbyismus und dadurch die Übervorteilung einer weniger nicht akzeptieren kann und wird.

Der folgende Artikel „Bankenrettung als Farce“ zeigt an und für sich nur auf, dass es dem Politiker genau an dem fehlt was einem jeden Menschen gegeben ist: Eine gesundes Beurteilungsvermögen! Genau daran sollten wir sie dann auch messen und entsprechend Wertschätzen.

Bankenrettung als Farce

Wir sind wieder da, wo wir drei Jahre zuvor auch schon waren. Die Banken müssen abermals mit sehr viel staatlichem Geld vor dem Untergang gerettet werden. Das sagte fast beiläufig unsere sonst so sparsame Kanzlerin nach einem Besuch bei Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Zugleich richten sich die Euro-Regierungschefs auf einen größeren Schuldenschnitt (oder auch eine Staatspleite) Griechenlands ein. Beides hat sehr viel miteinander zu tun: Eine größere Teilentwertung der griechischen Staatsanleihen könnten einige Banken Europas nicht verkraften – die griechischen mit Sicherheit nicht. Wir lernen daraus ganz nebenbei, dass die großen Rettungsfonds für Griechenland und andere Problemländer nur deshalb mit viel Aufwand konstruiert worden waren, um die jeweils heimischen Banken zu retten.

Noch ist reichlich unklar, wie genau die Bankenrettung aussehen wird. Der Grundgedanke aber sieht etwa folgendermaßen aus: Da wird zunächst das im Herbst 2008 Hals über Kopf im bescheidenen Volumen von 480 Mrd. Euro geschaffene und Ende 2010 ausgelaufene deutsche Bankenrettungsprogramm „Soffin“ wieder angeknipst – durch einen Beschluss des Bundestages. Ähnlich verfahren alle anderen Euro-Länder. Um diejenigen Länder zu stützen, die die notwendigen Mittel zur Rettung „ihrer“ Banken nicht aufbringen können, werden Befugnisse und Umfang des sich zum Hypersuperfonds entwickelnden EFSF ausgeweitet – durch weitere Beschlüsse der Parlamente. Wenn das alles steht, wird Griechenland in die Pleite entlassen. Denn, so das Kalkül unserer Staatslenker, diese Pleite haut dann keine Bank mehr um.

Die Aussicht darauf, dass die Regierungen des Euro-Gebietes wieder enorm viel Steuergeld zur Stützung der Banken aufzuwenden gedenken, hat den Aktienmarkt beflügelt. Das war doch einmal eine gute Nachricht für den Investor, denn im Laufe dieses Sommers war immer klarer geworden, dass einige Banken den Schuldenschnitt auch eines nur kleinen Landes nicht würden verkraften können.

Die Banken misstrauten sich gegenseitig. Der „Geldmarkt unter Banken“, wo sich die Kreditinstitute normalerweise geräuschlos die notwendige Liquidität für ihre Zahlungsverpflichtungen beschaffen und andere überschüssiges Geld loswerden, hörte auf zu funktionieren. Wie im Sommer 2007, als die große Finanzkrise begonnen hatte, sprang daraufhin die Europäische Zentralbank (EZB) ein. Sie stellte wie damals den Banken das benötigte Geld zur Verfügung. Ohne diese Hilfe hätten einige Banken aus Liquiditätsmangel längst geschlossen werden müssen.

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IE

“Genosse” Laumann aus dem Münsterland trat an die Öffentlichkeit: Der bauernschlaue CDA-Vorsitzende fordert den Mindestlohn.

Sorry - aber das stinkt. Und heute morgen im Morgenmagazin des WDR tat er kund, dass der CDU-Mindestlohn sich an den Mindestlohn der Zeitarbeiter, der modernen Sklaven, vereinbart zwischen dem DGB und den Sklavenhaltern, anlehnen soll. Das sind gerade mal 7,80 euronen. Und das ergibt rund den 1.000-der im Monat - allerdings in Steuerklasse III.

Das reicht nicht! Und wenn gar die Steuerklasse I, II oder IV oder im ungünstigsten Fall die Steuerklasse V angesetzt wird, reicht es g’rad garnicht.

In nächsten Jahr soll dieser Zeitarbeits-Mindestlohn auf 8,19 euro steigen. Auch das wird nicht reichen; denn Inflation und Teuerung haben diese Erhöhung dann längst aufgefressen. Und verschwiegen hat Laumann, dass die Erhöhung erst am 1. Nov. 2012 stattfindet - also erst in einem vollen Jahr. Da nennt man eine ‘politische Aussage’; denn er hat ja nicht unrecht, wenn er mit seinem treuen Blick sagt, dass “nächstes” Jahr dieser Mindestlohn angehoben wird. Er sagt nur nicht die ganz Wahrheit. Und damit wird die Aussage dieses frommen Christen längst wieder relativiert. Seine vordergründig-frömmlerische auf Nächstenliebe basierende Forderung entpuppt sich als Seifenblase und scheint uns mit dem Hosenanzug abgesprochen zu sein, die ebenfalls seit einigen Tagen auch etwas von diesem Mindeslohn zu halten scheint. Auch Rös’chen bewegt sich in dieser Sphäre. Obwohl der Koalitionsvertrag ganz klar ausagt, dass es mit F.D.P. und “C”DU keinen Mindestlohn geben wird.

Und nun fängt sogar der Käs’ zum Stinken an, wenn Rös’chen sich vorstellen kann, einem Mindestlohn zuzustimmen, der keiner ist. Deswegen kann er dem auch zustimmen. Und aus seiner Sicht versucht er mit diesem Speck, Mäuse zu fangen und das Abrutschen unter die 5 % - Marke in 2013 zu verhindern, was ihm allerdings nicht gelingen wird. Sowieso war er eine schlechte Wahl als F.D.P. - Scheffe. Das wäre fast der Weinkönigin besser gewesen, wenn sie sich nach Abschuss von Westerwave getrau hätten.

Und es kommt noch besser: Der Erz- und Racheengel der “S”PD lobt seinen künftigen Koalitionspartner. JA - sie lesen richtig!!!
Und wir werden nicht lange drauf warten müssen, dass der Gabriel auf die F.D.P. verbal losgehen wird. Denn gut Ding will Weile haben und wenn’s noch keiner gemerkt hat:

Die Gewerkschaften fordern still und heimlich den Mindestlohn von 8,50 euro - aber ganz leise und vehalten, um nicht zwischen die Räder zu geraten.

Aber WIR, “wir von Attac und Campact”, wir wissen genau, dass dieser Mindestlohn glatte 10 euro betragen muss. Zum Wohle der Menschen. Zudem spült er Steuern und Rentenbeiträge in die Kassen. Und nicht zu unterschätzen ist die Vermehrung der Kaufkraft, die von den Politikern total vernachlässigt wird.

Das ist mir immer ein Rätsel und wird es auch bleiben: Die Wissenschaft von der Volkswirtschaft. Es sollte doch einheitliche Lehrmeinungen in dieser Wissenschaft geben; denn in der Mathematik ist der ‘Pythagoras’ auch nicht interpretierbar. Wenn man allerdings das Parkett der Ökonomen anschaut, ist das erste Ziel dieser Herren: Wie fülle ich meine eigenen Taschen?

Und wenn alle Hundts und Kannegiessers, waschmittelähnliche und Restpolitiker, schreien, der Mindestlohn liesse sich nicht finanzieren, dann soll man die paar Milliarden, die in den alten Büchern der HRE aufgetaucht sind, vornehmlich für die Finanzierung übergangsweise dieses Mindestlohns in Höhe von 10 euronen verwenden.

Damit wären die zufällig aufgetauchten Milliarden gut angelegt. Im anderen Fall kann man warten, bis der Hosenanzug sie wieder verzockt hat.

Wer es noch nicht verstanden hat: Der Wahlkampf hat begonnen, und es gab mutmasslich eine heimliche Übereinkunft und Abstimmung zwischen Laumann und dem Hosenanzug - wenn nicht auch der Erzengel dabei war - mit Laumanns Forderung den verdeckten Wahlkampf einzuläuten. Zur Vorbereitung der Grossen Koalition ab der nächsten Legislatur, wenn die F.D.P. bis dahin noch durchhält.

…Herr Küppersbusch?

Der Wochenrückblick befasst sich unter anderen mit den Unterschied zwischen Tunesien und Bayern, einer Supermarktkassiererin welche sich um 55 Milliarden Euro Verrechnet hat und einen Helmut Schmidt der es auch im hohen Alter noch einmal schaffte die SPD zu zerreissen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Bayern München auf 1. Ich kann es nicht mehr sehen.

Was wird besser in dieser?

Der DGB sucht für einen Musterprozess eine Supermarktkassiererin, die sich beim Flaschenpfand um 55 Milliarden Euro verrechnet hat. Man erwartet Freispruch.

Jetzt ist beschlossen, wie Griechenland gerettet werden soll. Spielen unsere Urenkel eines Tages Schnitt, Schirm und Hebel statt Schere, Stein, Papier ?

Schäuble und Merkel haben das Staatsderivat erfunden: Private Investoren sollen künftig darauf pokern, dass die EU nicht blechen muss. Vulgo: Die einen zocken gegen, die anderen für den Euro. Damit hätte man die Zocker erst mal beschäftigt, und wenn es nicht klappt, kann man den Spaß immer noch als Außenwette an “Wetten, dass” verkaufen. Für D-Mark-Fans könnte man den Euro in “Märkel” umbenennen, das macht auch keinen Sinn, aber: Kohl würde kotzen.

Bis vor Kurzem hat Deutschland China Entwicklungshilfe gezahlt. Jetzt bettelt die EU bei China um Geld. Wird der Spieß jetzt umgedreht?

Saab, Volvo, die Erdwärme Islands oder der Containerhafen von Piräus: da sind schon Leckerchen bei den chinesischen Investments dabei. Im Gegenzug erwartet China seine Anerkennung als “Marktwirtschaft”, was noch nicht vielen kommunistischen Parteien gelang und erheblich Vorzüge im Handel brächte. Schlechte Nachrichten für den Dalai Lama, die Demokratiebewegung und Obama: Der Dollar ist unterm Firniss längst ein China-Kracher, und wenn die Chinesen lieber in Euro-Anleihen investieren, wird es für US-Staatspapiere enger. Hoffentlich haben die das mit der Entwicklungshilfe nett gefunden von uns Pappgermanen.

Als Merkel und Sarkozy nach dem Gipfel-Marathon vor die Kameras traten, wirkten beide sehr übermüdet. Jeder Basketballtrainer hätte da schon längst ausgewechselt, warum können wir das nicht?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE