Auf ein sehr interessantes Streitgespräch aus der heutigen TAZ möchten wir hier aufmerksam machen. Ein Gespräch zwischen der Vertreterin des linken Flügel Christine Buchholz und Stefan Liebich von dem Flügel der Reformer. Aus diesem Streitgespräch ist uns im besonderen eine Passage ins Auge gefallen, welche wir hier herausstellen möchten, da besonders in dieser Aussage die teilweise unredliche Diskussion innerhalb der Partei deutlich wird. Man versucht dem Bürger wieder einmal Sand in die Augen zu streuen.

Im Verlauf des Gespräches wird an Christine Buchholz die folgende Frage gestellt welche wir hier zitieren:

„Nicht helfen, weil Sie nicht genug wissen - ist diese Haltung nicht zu bequem?

Buchholz: Ich finde es viel unbequemer, nicht mit dem Mainstream zu schwimmen und zu fragen, was denn die Hintergründe eines Konflikts sind. Gaddafi zum Beispiel wurde hofiert, und dieselben Leute sind auf einmal auf die Seite der Demokratie gewechselt. Das finde ich abstoßend. Es gibt tausend Möglichkeiten, Menschen zu helfen ohne Militär und ohne Rohstoffinteressen.“

Richtig !! Aber Frau Buchholz findet hier etwas abstoßend was innerhalb ihrer Partei an der Tagesordnung ist und wir fragen nach: Wie viele Mitglieder ihrer Partei sind denn mit Gründung der LINKEN in die Demokratie gewechselt? Was ist mit den ehemaligen Kommunisten?, den ehemaligen SED Mitgliedern?, oder auch den ehemaligen Stasi-Mitarbeitern welche innerhalb der Partei selbst heute alte Standpunkte vehement verteidigen! Siehe hier den Streit über den Mauerbau als ein Beispiel. Sind diese auch innerhalb der Partei die LINKE in ihren Augen abstoßend?

Wäre es nicht besser, statt falsche Phrasen zu dreschen, den Wählern einmal zu erklären wie denn in diesem Land ein in ihren Vorstellungen zukünftiger „Demokratischer-Kommunismus“ aussehen wird? Gleich ihrer heutigen Aussage? Wie ist das mit dem Balken im eigenen Auge, wenn nicht erkannt wird, das Demokraten in ihrer Partei als Antikommunisten beschimpft und dementsprechend der Partei verwiesen oder hinaus gemobbt werden?  Wir wollen hier aber nicht unerwähnt lassen das auch der Umgang der West Länder mit der Hofierung Gaddafis völlig unakzeptabel war.

Hier nun das Streitgespräch:

“Wir werden keine Kriegspartei”

taz: Frau Buchholz, Herr Liebich, beim Programmparteitag an diesem Wochenende streitet die Linke darüber, ob es vertretbare Einsätze der Bundeswehr im Ausland gibt. Was steht in Erfurt auf dem Spiel?

Christine Buchholz: Wir werden in Erfurt mit großer Mehrheit Bundeswehreinsätze im Ausland ablehnen und fordern, die Bundeswehr aus den laufenden Einsätzen zurückzuholen. Die Bundeswehr ist in den letzten zwanzig Jahren in immer mehr Einsätze geschickt worden - meist mit humanitärer Begründung. Diese Entwicklung lehne ich ab. Ließen wir Auslandseinsätze im begrenzten Rahmen zu, setzten wir damit unsere Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

Herr Liebich, was steht für Sie auf dem Spiel?

Stefan Liebich: Der Programmentwurf geht bei der Ablehnung von Bundeswehreinsätzen im Ausland viel zu weit. Demnach sind gar keine mehr gewünscht: nicht bei Hungerkatastrophen, nicht bei Wahlbeobachtungen, auch nicht bei Blauhelmeinsätzen, die von den Konfliktparteien gewünscht werden. Ich will nicht den Weg von SPD und Grünen gehen, aber das Nein in dieser Form halte ich für übertrieben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Da werden am kommenden Wochenende sicher viele Augen in gespannter Erwartung nach Erfurt zum Bundesparteitag blicken, kommt es doch zur ersten großen Zusammenkunft nach all den unbefriedigenden Wahlausgängen des letzten Jahres. Personalwahlen stehen zwar nicht auf der Tagesordnung, aber in den programmatischen Grundsatzfragen wird es zu erbitterten Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Strömungen kommen. Werden doch die nächsten Jahre vor der Bundestagswahl für die weitere Zukunft der Partei entscheidend sein.

Die Hoffnung jedoch, nach diesen Parteitag in eine rosige Zukunft zu blicken, bleibt dabei einigen wenigen Optimisten überlassen. Zu groß sind die Differenzen zwischen den überwiegend aus dem Westen kommenden Fundamentalisten mit deren knallharter Opposition und den Reformern aus dem Osten, welche auf eine Mitarbeit in Regierungsbeteiligungen setzen. Mit anderen Worten gesagt: Ist es auf Dauer ausreichend Politik ausschließlich mit Kritik aus der Opposition her zu betreiben oder wird man versuchen müssen, auch durch eine aktive Mitwirkung in der Regierungsverantwortung nachweisen zu können, dieses Land neu mit gestalten zu können. Wir glauben, dass das letzte Wahljahr bereits Teil dieser Antwort war, da die Partei nicht in der Lage war zu beweisen, die immer wieder geäußerten Parolen auch nur annähernd umsetzen zu können und dem Wähler nicht vermittelt werden konnte, mit der Abgabe seiner Stimme für die LINKE in diesem Land etwas bewegen zu können.

Neben der programmatischen Grundsatzdebatte werden aber auch  im Hintergrund die personellen Fragen Diskussionsthema sein, wobei sich das wesentliche Interesse um das denn nun Wollen, Müssen oder auch Können des Oskar Lafontaine drehen wird. Zu Auffällig war die selbst zur „Schau Stellung“ über Zweitpersonen in den letzten Monaten.

Führte uns Günter Grass im Jahr 2006 mit der Enthüllung seiner Kindheits- und Jugend-Autobiografie “Beim Häuten der Zwiebel”  in die Vergangenheit seiner Jugend ein, legt Lafontaine mit dem Ablegen immer weiterer Häute eine verblüffende Wandlungsfähigkeit offen. Wir fragen uns schon, ob der jetzige Schulterschluss mit den Sektierern der Partei nun das Maß aller letzten  Dinge ist, oder ob er auf der Suche nach dem eigenen Ich, eines Tages bei den schmerzresistenten Fakiren in Indien enden wird.

Auferstanden aus den politischen Partei Ruinen seines heimatlichen Saarland wird es für ihn schwer zu beweisen sein, auf Bundesebene eine bessere Leistung zu vollbringen. Hatte er dort noch die Möglichkeit, sich hinter seinen politischen Leerkäufen Bierbaum und Linsler zu verstecken, weht ihm schon heute aus dem Osten eine kalte Brise entgegen, welche sich sehr schnell zu einen starken Orkan entwickeln kann.

Wie schrieb doch die Sueddeutsche dieser Tage so treffend und wir zitieren:

„Die gegenwärtige Krise wird im geschichtlichen Teil des Programmentwurfs zum geradezu zwangsläufigen Ergebnis der kapitalistischen Entwicklung erklärt. Es gibt demnach keine Fehler im System, das System ist der Fehler. Die Linke attackiert den Kapitalismus, aber sie meint auch die Marktwirtschaft. Sie empfiehlt, verkürzt formuliert, einen Sozialismus plus Mittelstand minus Stasi. Die Neuauflage soll natürlich demokratisch funktionieren und ohne die Auswüchse sturer Planwirtschaft. So werden das die Linken in ihrem Erfurter Programm beschließen. Danach müssen sie nur noch Wähler finden, die daran glauben.“

Viel wirres Zeug in unseren aufgeklärten Land in der Mitte  Europas, zumal wenn man versucht Länder wie Kuba, Nordkorea, oder auch die ehemalige DDR den Menschen als sozialistische Zielvorstellung zu verkaufen.

Und so schreibt die Sueddeutsche weiter:

„So entpuppt sich die Krise, die für eine linke Partei eine Chance sein könnte, als Falle. Sie zwingt die Linke zu grundsätzlichen Bekenntnissen, verleitet sie zu radikalen Antworten und bestärkt sie im Selbstbild als Hüterin der einzigen Wahrheit. Die Abgrenzung von SPD und Grünen wird sie in Erfurt weiter zementieren. Die Linke hat sich für ihr Programm “Haltelinien” ausgedacht, die ihr eine Beteiligung an Regierungen nur unter strengen Voraussetzungen erlauben würden. Dabei wäre das - zumindest in der Bundespolitik - gar nicht nötig gewesen. Für ein Bündnis mit Sozialdemokraten und Grünen steht die Partei nach dem Erfurter Parteitag nicht mehr ernsthaft zur Verfügung. Es ist stets das natürliche Bestreben der Sozialdemokraten gewesen, die neue Konkurrenz ins Abseits zu drängen. Das erübrigt sich. Die Linke stellt sich bereitwillig selbst hinein.“

Dabei ist die fehlende politische Legitimation des Oskar Lafontaine als Delegierter noch gar nicht angesprochen wurde. Es ist schon erstaunlich wie Kaltschnäuzig die, selbst von einer BschK festgestellten Wahlmanipulationen, auf die Seite geschoben werden. Man möchte meinen, Lafontaine reihte sich so fast selbst zerstörerisch nahtlos in eine Reihe von Politclowns wie Guttenberg, Mehrin oder auch dem Po-faller ein, welche ihrem Berufsstand wahrlich nicht zur Ehre gereichen.

So liegen bei DL Dokumente und Unterlagen vor, welche auch die  Rechtmäßigkeit der Wahlen vom 30. 05. 2011 und 12. 06. 2011 in Frage stellen. Folgen wir dem vorliegenden Sitzungs-Protokoll der Wahlen vom 30.05. 2011, wird in diesem, sowohl der Antrag als auch die Ablehnung auf die Durchführung von geheimen Wahlen, was zuvor nachhaltig bestritten wurde,  bestätigt.

Ebenfalls sind wir im Besitz einer „Erklärung an Eides Statt“, in welcher der Unterzeichner so wohl die Anträge als auch die Ablehnung auf geheime Durchführung in beiden Wahlveranstaltungen bestätigt. Lafontaine soll laut Unterzeichner den Antrag mit den Worten „So etwas brauche man nicht“ abgewiesen haben.

Ebenfalls liegen die Eingangsbestätigungen auf Antrag der Strafverfolgung von der Staatsanwaltschaft Saarlouis  unter dem
AZ 6 AR 13 / 11 gegen W.S. vom 04. 10. 2011

und

AZ 6 AR 14 / 11 gegen C.B. vom 07. 10. 2011

vor.

Erschüttern in seiner Gier nach Macht und Geld läßt sich ein gestandener Berufspolitiker von solcherart Vorwürfen natürlich nicht. Dieses sind  Situationen, wo viele normale Durchschnittsbürger sich schämten, dergleichen Vorteile für sich persönlich auszunutzen. Bei solch einen abgehobenen Verhalten der Politikerkaste ist es dann kein Wunder, wenn sich immer mehr Bürger aus der Politik zurückziehen.

Dass - wie schon bei den letzten Bundestagswahlen - die Zahl der reinen Protestwähler bis zu den nächsten Wahlen noch ansteigen wird, macht es Parteien heute noch leichter nach oben zu kommen. Die Piraten haben in Berlin gezeigt, dass man auch ohne großartige Progamme bei derartiger Konstellation sehr wohl Erfolge verbuchen kann. Die Aussicht auf neue Alternativen für Protestwähler wird sich daher vergrößern.

IE

PRESSEERKLÄRUNG vom 20. Oktober 2011

Neuestes Marterwerkzeug in Hartz IV-Qualcentern: Selbständige platt machen!
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Hartz4-Plattform verurteilt sitten- und rechtswidriges Austricksen durch die Ämter
unterstützt durch eine Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM)

„Nirgends wird wohl das menschliche Talent der Kreativität mehr pervertiert als in den Hartz IV-Verwaltungen,“ kritisiert Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin angesichts des sich rasant steigernden Drucks und der Schikanen gegenüber aufstockenden Selbständigen. „Bundessozialministerin von der Leyen scheint zur Jagd geblasen zu haben auf die, die krisenbedingte Einbrüche ihrer Unternehmen überbrücken oder durch selbständige, eigenverantwortliche Arbeit den Leistungsbezug überflüssig machen wollen. Nach dem, was wir aktuell aus allen Teilen der Republik hören, scheint Ursula von der Leyens Sozialministerium die Devise heraus gegeben zu haben: Selbständige platt machen – um jeden Preis!“

Diese politische Absicht scheint auch eine neue Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) zu bestätigen, die sich – nach Aussagen des Instituts – auf bislang nicht ausreichend vom Bundessozialministerium (BMAS) zur Verfügung gestellte statistische Daten begründet, um tatsächlich eine abschließende gesamtgesellschaftliche Aussage machen zu können. Vorläufig nimmt die Studie eine einseitig volkswirtschaftliche Bewertung vor und kommt zu dem Ergebnis, Hartz IV-Aufstockungsleistungen seien Markt und Wettbewerb verzerrende Subventionen, die diejenigen benachteiligten, die diese ergänzenden Leistungen der Grundsicherung nicht nachfragten. Das IfM folgert daraus, auch die Förderungen von Selbständigkeits-Gründungen seien kritisch zu hinterfragen, weil sie einer Einladung zu noch mehr Selbständigen-Aufstockern gleich kämen.

Die Wirklichkeit sieht - nach Erkenntnissen der Hartz4-Plattform – jedoch ganz anders aus.

In einer Kleinstadt im Nordharz z.B. betreibt ein Ehepaar seit Jahren ein Dienstleistungs-Unternehmen mit Reparatur, Wartung und Verkauf. Die Startphase wurde durch die 2008er Krise ausgebremst, der Aufbau erschwert und schließlich die überbrückende Hilfe aus Hartz IV notwendig. Auf diese Weise konnte ein kontinuierlich wachsender Gewinn erreicht werden, der bis Mitte 2011 jedoch noch nicht ausreichte, um ganz aus den Aufstockungsleistungen aussteigen zu können.

Im Sommer 2011 verschärfte plötzlich das Jobcenter – zusammen mit einem amtlich angeordneten Coaching zur Verbesserung der Umsatzsituation – den Druck, sich aus dem Leistungsbezug zu entfernen. Das begann mit einer sogenannten Anregung, parallel einen 1€-Job aufzunehmen und mündete schließlich in der nicht realisierbaren Aufforderung, binnen drei Monaten den Gewinn zu verdreifachen. Diese Forderung – von Jobcenter und Coaching gemeinsam vorgetragen – folgte eine quasi Nötigung. Man solle für den Fall, dass dieses Ziel nicht erreicht würde, die Selbständigkeit aufzugeben, um sich in Bewerbungsmaßnahmen und schließlich die Jobvermittlung zu begeben.

Perfides – und davor der Hartz4-Plattform noch nie bekanntes Druckmittel – war der Vordruck einer Leistungsverzichtserklärung, die den Betroffenen während eines gemeinsamen Gesprächs mit Fallmanager und Coach zur Unterschrift vorgelegt wurde. Darin heißt es unter dem Datum des vom Jobcenter anberaumten Besprechungstermins:

„Verzichtserklärung
Hiermit erklären wir den Verzicht auf Leistungen der
Grundsicherung ab dem 01.01.2012. Der Leistungsverzicht gilt
nur für die Zeit unserer Selbständigkeit.“

„Das soll wohl auf Deutsch heißen,“ resümiert Brigitte Vallenthin, „Grundsicherungsleistungen kriegt ihr erst wieder, wenn ihr eure Selbständigkeit an den Nagel hängt und euch von uns in sinnlose Bewerbungs-Maßnahmen, 1€-Jobs und damit aus der Statistik drängen lasst.
Das ist ein Skandal! Insbesondere angesichts der Tatsache, dass ein vorgelegter Weiterbewilligungsantrag durch Verzögerung ausgebremst wird. Und obendrein werden den „Kunden“ seit Jahresbeginn auch noch Rückzahlungen sowie Unterkunftskostennachzahlungen vom Amt vorenthalten, die diese dringend für umsatzsteigernde Geschäftsinvestitionen benötigen.“
Entsprechend dieses offensichtlichen Ziels der Behörde heißt es dann auch weiter:

„Bei Aufgabe bzw. Einstellung der Selbständigkeit Beider
erlischt die Verzichtserklärung.“

„Noch einmal ins Deutsche übersetzt: Wir bearbeiten und bewilligen euren Folgeantrag nur, wenn ihr „freiwillig“ eure Selbständigkeit platt macht“, so Vallenthin.

Als Zieladresse war in dem der Hartz4-Plattform vorliegenden Vordruck das zuständige Jobcenter, als Absender die „Kunden“-Adresse angegeben. Befragt, warum Ihnen nicht ein offizieller Amtsvordruck vorgelegt würde sondern stattdessen ein Dokument, das den falschen Anschein erwecken würde, als sei es von Ihnen persönlich und freiwillig angefertigt worden, antwortete die Behörden-Vertreterin lediglich lapidar: das sei so üblich.
Die rechtswidrig geforderte Unterschrift wurde verweigert.Inzwischen ist die Sache beim Sozialgericht anhängig.

„Ich habe den Eindruck, auch die IfM-Analyse - die offensichtlich gesellschaftliches Zusammenleben nur nach Wirtschaftlichkeit bemisst - scheint die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben, wo mit der Occupy-Bewegung derzeit auf den Straßen der ganzen Welt die Menschen der Finanz-und-Wirtschafts-Gier endgültig die Rote Karte zeigen. Ein Grund mehr, auch am Wochenende bei Occupy Frankfurt und an anderen Orten dabei zu sein,“ lädt Brigitte Vallenthin ein.

Wiesbaden, 20. Oktober 2011

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