Hartz IV-Sanktionen
Erstellt von UP. am 20. Oktober 2011
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
gerne übermitteln wir Ihnen unsere aktuellen
PRESSEERKLÄRUNG
vom 19. Oktober 2011
und danken für Ihre Berichterstattung:
Hartz IV-Sanktion wegen Verweigerung einer „Beihilfe zur Straftat“
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Hartz4-Plattform registriert drastische Willkür-Steigerung von Leistungskürzungen
„Leider ist es kein Einzelfall, dass – wie in dem uns jüngst bekannt gewordenen Hamburger Beispiel – die Hartz IV-Sanktions-Willkür inzwischen sämtliche Grenzen des Grundrechtsschutzes von Menschen würde in verfassungs-, rechts- und sittenwidriger Weise sprengt,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin angesichts dramatischer Steigerung der bei der Bürgerinitiative aus allen Teilen der Republik gemeldeten Hartz IV-Schikanen fest. „Wenn wir beispielsweise von dieser Familie mit zwei kleinen Kindern erfahren, dass beide Eltern gegen Recht und Gesetz Leistungskürzungen erhalten, so kann man auch beim Sozialministerium von der Leyen nur noch von einer ebenso entfesselten Gier und Sparwut an den Ärmsten sprechen, wie sie gerade millionen Menschen weltweit auf die Straße treibt angesichts der entfesselten Gier und des Kostendrucks auf den Finanzmärkten.“
In dem aktuellsten der Hartz4-PLattform vorliegenden Fall kommen derart viel Gesetzesverstöße zusammen mit verweigerten Integrations-Bemühen vor, wie man sie beispielsweise in einem Roman über die deutsche Sozialpolitik als unvorstellbar bezeichnen würde.
Es geht um eine Familie mit polnischen Wurzeln – ein Ehepaar mit zwei Kindern im wichtigen Entwicklungsalter von 5 und 9 Jahren.
Der Mutter – deren deutsche Sprachkenntnisse noch nicht den Anforderungen im Berufsleben genügen - wird die beantragte Fortsetzung ihres Integrationskurses mit dem Ziel des Abschlusses vom Hamburger Jobcenter verweigert. Sie hatte den Integrationskurs – an dem sie regelmäßig teilgenommen hatte – wegen einer Erkrankung unterbrechen müssen. Trotz wiederholter Bitte, diesen Kurs abschließen und damit gute berufliche Chancen erlangen zu können, sollte sie u.a. zu einem Verkaufsjob im Einzelhandel verpflichtet werden. Ihren Einwand, dass sie diese Arbeit zwar gerne ausüben würde, dafür aber zunächst die notwendigen ausreichende Sprachkenntnisse erlangen wolle, findet bei der Hartz IV-Verwaltung kein Gehör. Trotz entsprechend begründeten Widerspruchs erhält sie eine 30%-Sanktions-Kürzung. Erst als ihr wenig später auch noch die Ankündigung für eine zusätzliche Kürzung um 60% ins Haus flattert und die Hartz4-Plattform sie bei einer Eilklage vor dem Sozialgericht unterstützt, knickt die Behörde ein. Plötzlich klappt es doch mit der Fortsetzung des Integrationskurses.
Statt dem Vater - der über beste deutsche Sprachkenntnisse verfügt - den beantragten Bildungsgutschein zum Bürokaufmann zu gewähren, steckt das Jobcenter Hamburg ihn wieder und wieder in sinnlose Maßnahmen, wo er stundenlang am Computer auf Jobsuche gehen und zum mindestens 100.sten Mal üben soll, wie man eine Bewerbung schreibt. Schließlich landet er in einer Maßnahme, bei der er feststellt, vermutlich mit nicht lizensierter, raubkopierter Software arbeiten zu sollen. Diese Annahme legte nicht nur sein technisches Know-how nahe sondern auch eine CD sowie Arbeitsanleitung zum Umgehen einer Software-Sperre, die den Kursteilnehmern ausgehändigt wurde. Dieses Vorgehen lehnt er mit dem Hinweis ab, dass er sich bei Fortsetzung der geforderten Tätigkeit der Verletzung des Urheberrechts sowie der Beihilfe zu einer Straftat schuldig mache. Als er in dem Zusammenhang das Gespräch mit seinem Vorgesetzten sucht, findet seine Vermutung auch Bestätigung durch den sinngemäßen Hinweis, eine Linzenz für 9 vorhandene Rechner gäbe es nicht. Er bleibt unter Beachtung seiner urheberrechtlichen und strafrechtlichen Pflichten diesem Arbeitsplatz fern, um nach einer bewilligten Urlaubsunterbrechung – wie mit dem Maßnahmenträger vereinbart – danach eine andere Tätigkeit aufzunehmen. Statt der vom Arbeitgeber angekündigten näheren Informationen zum neuen Job, findet er am letzten Urlaubstag jedoch eine Kündigung in seinem Briefkasten. Die wird mit angeblich unerlaubtem Fernbleiben aus der Maßnahme begründet.
Das inzwischen angerufene Sozialgericht scheint ebenfalls – bislang zumindest – wenig Verständnis dafür zu zeigen, wie schwer die Leistungskürzungen bei beiden Eltern die ganze Familie belasten – und insbesondere bei den unmittelbar mit betroffenen Kindern großen Schaden verursachen. Die Eltern wurden bislang getrennt voneinander durch die Instanzen gewunken und mit dem Scheitern an der sogenannten 750-€-Streitwertgrenze erbarmungslos nach Hause geschickt.
„Bleibt nur zu hoffen, dass wenigstens die Kammer des Hamburger Sozialgerichts, die jetzt für die Eilklage des Vaters zuständig ist, endlich die Notlage der Familie erkennt und nicht erneut den Artikel 1 des Grundgesetzes und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts links liegen lässt, in denen ausdrücklich die „Schutzpflicht“ der Sozialgerichte in Eilverfahren gegenüber individuellen Schicksalen von den Verfassungsrichtern angemahnt wird,“ hofft Brigitte Vallenthin, „und darüber hinaus endlich einmal dem Antrag der Klage Folge leistet, den Rechtsstreit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Frage der grundsätzlichen Verfassungswidrigkeit von Hartz IV-Sanktionen zur Prüfung vorlegt.“
Wiesbaden, 19. Oktober 2011
Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
0611-172 12 21
01525-3520721
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de
http://grundeinkommen-waehlen.blogspot.com
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Thomé-Newsletter
Erstellt von UP. am 20. Oktober 2011
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Mikis Theodorakis: Aufruf zum Widerstand an die empörten Bürger Griechenlands und Europas
Der bekannte Musiker und Widerstandskämpfer Mikis Theodorakis ruft die empörten Bürger Europas zum Widerstand auf, ich zitiere daraus: „Lasst uns zusammen ein neues Europa bauen; ein demokratisches, wohlhabendes, friedliches, das seiner Geschichte, seinen Kämpfen und seines Geistes würdig ist. Widerstehen Sie dem Totalitarismus der Märkte, die drohen, Europa zu zerschlagen und in eine Drittwelt zu verwandeln, die die europäischen Nationen gegeneinander aufwiegeln und unsern Kontinent zerstören, indem sie die Rückkehr des Faschismus fördern“
Dieser Aufruf von Mikis Theodorakis ist hier zu finden: http://de.mikis-theodorakis.net/index.php/article/articleview/567/1/80/
Bitte verbreitet ihn und macht ihn zu eurer Sache!
2. Regelsatzklage vor dem BSG
In meinem letzten Newsletter hatte ich um belastbare Regelsatzklagen gebeten, diese möchte ich der Leserschaft nun vorstellen, die Klagebegründung baut auf der Klagebegründung des Republikanisches Anwaltsvereins auf und läuft unter der AZ: B 14 AS 131/11 R und ist schon beim BSG als anstehende Termine veröffentlicht. Die Klage gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/BSG-Revisionsbegr-ndung,-anonym.pdf
3. Programmhinweis: NDR am 21.10. Verloren im Hartz-IV-Dschungel - Ein Anwalt hilft den Armen
Ausnahmsweise mal ein Programmhinweis: Der NDR zeigt am 21.10.2011 um 21.15 Uhr eine 30-minütige Fernsehsendung/Dokumentation mit dem Titel: „Verloren im Hartz-IV-Dschungel - Ein Anwalt hilft den Armen“. Die Fernsehsendung berichtet über Schicksale/Notlagen von Hartz IV-Empfänger und Menschen mit Behinderungen und informiert über die tägliche Arbeit der auf Sozialrecht und Behindertenrecht spezialisierten Anwaltskanzlei von Rechtsanwalt Alfred Kroll aus Oldenburg. Einige aussagekräftige Stichpunkte zur Sendung lauten:
- “Die Schwächsten bleiben auf der Strecke”
- „Alltag im Hartz-IV-Dschungel“
- “Hartz IV wird nie funktionieren”
Weitergehende Informationen können den nachfolgenden Links entnommen werden:
http://www.ndr.de/fernsehen/epg/epg1157_sid-1043661.html
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/oldenburg/hartzvier187.html
4. Instrumentereform geht in den Vermittlungsausschuss
Nachdem der Deutsche Bundestag am 23.09.2011 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 17/7065) den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (BT-Drs. 17/6277) beschlossen hat, hat der Bundesrat diesen am 14.10.2011 in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Näheres dazu unter: www.wkdis.de/rechtsnews/reform-der-arbeitsmarktpolitik-geht-in-den-vermittlungsausschuss-230236
5. Entscheidung SG Köln zur Antragstellung
Ausnahmsweise möchte ich auf eine Entscheidung des SG Köln hinweisen, (die fünf Jahre nach Urteil vom SG erst veröffentlicht wurde) in der es klarstellt, dass ein Antrag auf ALG I als Antrag auf ALG II auszulegen ist. Diese Entscheidung entspricht eigentlich der herrschenden BSG Rechtsprechung, ist mir aber in der Klarheit im Kontext SGB II noch nicht bekannt. Daher möchte ich die Entscheidung explizit hier hervorheben. Sie ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/SGK-lnS6AS5_06.pdf
6. Das P-Konto und das Jahr 2012 – ein Jahreswechselproblem?
Zum 1.1.2012 fällt die Pfändungsfreigrenze weg, daraus ergeben sich folgende Probleme:
* wegen des Wegfalls von § 55 SGB I fehlt ohne P-Konto ab 2012 der Pfändungsschutz für Sozialleistungs-Gutschriften
* Wegen des Wegfalls von § 55 SGB I fehlt ohne P-Konto ab 2012 der Verrechnungsschutz für Sozialleistungs-Gutschriften bei Sollstand
* Freigabebeschlüsse nach § 850l ZPO-2010 sollen ab 2012 wegen des Wegfalls der Rechtsgrundlage automatisch ihre Wirkung verlieren (aber Kontoinhaber vertrauen evtl. auf Fortbestand).
Darüber gibt es noch zu wenig Kenntnis. Die Beratungsstellen sind hier in der Pflicht umfassend zu informieren, ich möchte euch dazu zwei Infos weitergeben:
Dazu ein Infoflyer des Bundesverband deutscher Banken: http://www.harald-thome.de/media/files/ZKA-Flyer-2011-09-P-Konto_Endfassung-1-.pdf
und ein Flyer der AG Recht der LAG Berlin, das gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/PKonto-Jahreswechselprobleme2012.pdf
7. Grünen Antrag: soziale Bürgerrechte garantieren
Dann möchte ich auf einen Grünenantrag hinweisen „Soziale Bürgerrechte garantieren – Rechtsposition der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen stärken“ der ungewöhnlich, aber begrüßenswert ist und zwar so begrüßenswert, dass ich ihn hier vorstellen möchte. Dieser ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Gr-nen-Antrag-1707032.pdf
Ich möchte ausdrücklich klarstellen, dass ich mit keiner Partei Mitglied bin und auch für keine Partei Werbung mache, insbesondere für keine die Hartz IV mit zu verantworten hat und auch für keine die sich weigert eine Normenkotrollklage gegen die Regelleistungen durchzuführen, wenn aber von Parteien gute Anträge kommen, sollte man diese auch würdigen.
8. Krankenkassenzusatzbeiträge im SGB II
Auch diese Meldung möchte ich der Leserschaft nicht vorenthalten, 2012 sollen wohl für gesetzlich Krankenversicherte keine weiteren Zusatzbeiträge entstehen, mehr dazu hier:
http://www.tarife-verzeichnis.de/nachrichten/6503-gkv-keine-zusatzbeitraege-im-neuen-jahr-dank-stabilem-gesundheitsfonds.html
9. Nächste Grundlagenseminare in Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart und Wuppertal
Die ersten SGB II – Grundlagenseminare für 2012. Zum Jahresbeginn wird es am 16./17. Jan. in München, am 23./24. Jan. in Frankfurt, am 25./26./27. Jan. in Hamburg und am 30./31. Jan. in Wuppertal, am 20./21./22. Feb. in Stuttgart und am 27./28./29. Feb. in Berlin geben. Anmeldung und weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
10. Seminare: „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II” in München u. Hannover
Ebenfalls biete ich dieses Jahr meine „Spezial“-Fortbildung „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II“ noch am 05./06. Dez. in München und am 19./20. Dez. in Hannover an. Im nächsten Jahr gibt es diese Fortbildung am 05./06. März in Wuppertal, am 12./13. März in Berlin und am 14./15. März in Hamburg. In dieser Fortbildung werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen durch die Rechtsänderungen in diesem Jahr, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Rückforderungs- und Ersatzansprüchen beackert.
Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
11. Seminar „ALG II - Bescheide prüfen und verstehen- Berechnung und Bescheidprüfung für die Praxis” am 24./25. Nov. in Dresden
Diese Fortbildung biete ich bis auf weiteres nur noch am 24./25. Nov. in Dresden an. In dieser wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II - Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt. Auch geht die Fortbildung intensiv auf die durch das RBEG eingeführte Änderungen der Anrechnung von Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit ein.
Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
12. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 30. Nov./01.Dez. in Frankfurt und am 05./06. Dez. in Dresden
Im Nov. /Dez. bietet mein Kollege Frank Jäger seine SGB XII-Fortbildung erstmalig in Frankfurt/Main und Dresden an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und Anmeldung auf einen Blick unter: http://tinyurl.com/4y9buez
So, das war es mal wieder für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
Harald Thomé
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Syriens Killer
Erstellt von UP. am 20. Oktober 2011
Ein Bild geht mir nicht mehr aus dem Kopf: Ein junger syrischer Demonstrant kommt mit einer Beinverletzung ins Krankenhaus — er verlässt es mit einer Kugel im Kopf. Mit Tränen in den Augen erzählt die Familie, wie das Regime seinen leblosen Körper zurückbringt und fügt hinzu: “Es gibt derzeit keinen sicheren Ort in Syrien — nicht einmal Krankenhäuser”
Seit 6 Monaten spreche ich mit Menschen, die Folter und Vergewaltigung überlebt haben und trauere um gute Freunde, die friedliche Menschenrechtler waren. Aber der Druck in der Region nimmt zu und wenn wir jetzt aktiv werden, können wir die Gewalt beenden und die Krankenhäuser des Horrors stoppen. Russland, Syriens wichtigster Verbündeter und Waffenlieferant, darf internationale Maßnahmen nicht länger blockieren
Bislang hat niemand Russland für seine Waffenlieferungen, die diese Greueltaten ermöglichen, zur Verantwortung gezogen. Wenn Sie sich mir anschließen, können wir dies ändern! Kanzlerin Merkel und der türkische Premierminister Erdogan haben beide einen großen Einfluss auf Russland und unterstützen die syrische Demokratiebewegung. Erhöhen wir jetzt gemeinsam den öffentlichen Druck auf die beiden Länder, damit sie zusammen mit der Arabischen Liga Einfluss auf Präsident Medvedev nehmen und Russland dazu bringen, seine Blockadehaltung in der UNO aufzugeben. Unterzeichnen Sie die dringende Petition an Deutschland und die Türkei und ich werde sie diese Woche persönlich den jeweiligen Außenministerien überreichen.
http://www.avaaz.org/de/stop_the_horror_in_syria_a/?vl
Mindestens 5.500 Menschen wurden in Syrien getötet, genauso viele wie im Kosovokrieg. Nach Angaben von Krankenhausmitarbeitern und Augenzeugen, mit denen Avaaz gesprochen hat, haben Sicherheitskräfte des syrischen Regimes Krankenhäuser und Fahrzeuge des syrischen Roten Halbmonds dazu benutzt, dutzende Demonstranten zu töten und zu foltern, sowie Ärzte zu verhaften — in offensichtlicher Missachtung des Völkerrechts.
Vor zwei Wochen blockierte Russland schändlicherweise internationale Maßnahmen im Sicherheitsrat, um das Morden von Unschuldigen in Syrien zu beenden. Russland lieferte kürzlich Hightech-Waffen an die Schlächter.
Aber der Druck auf Assad steigt — Wirtschaftssanktionen zeigen ihre Wirkung und haben der erschöpften Armee ihre Ressourcen abgeschnitten. Die Arabische Liga hat darüber hinaus ein zweiwöchiges Ultimatum verhängt, um Verhandlungen zwischen Opposition und Regime aufzunehmen. Zwei Länder sind jetzt ausschlaggebend: Die Türkei, Syriens Nachbar und aufstrebende Regionalmacht, und Deutschland, Russlands zweitgrößter Handelspartner und traditioneller Vermittler.
Sowohl die Türkei als auch Deutschland hören auf ihre Bürger und unterstützen die syrische Opposition - ein starker Impuls von uns allen könnte sie dazu bringen, auf Russland Einfluss zu nehmen, damit es seine regimefreundliche Haltung einstellt. Unterzeichnen Sie die Petition und erzählen Sie es weiter — unsere Unterschriften werden diese Woche direkt an das deutsche und türkische Aussenministerium übergeben:
http://www.avaaz.org/de/stop_the_horror_in_syria_a/?vl
Während Regierungen verzweifelt nach wirkungsvollen Maßnahmen suchen, machen Avaaz-Mitglieder in Syrien einen echten Unterschied. Mit unserer Kampagne für ein Öl-Embargo haben wir mitgeholfen, Assads Finanzmittel auszutrocknen, mit denen er seine brutale Armee finanziert. Wir haben die Mediensperre durchbrochen und ununterbrochen mitgeholfen, die Anzahl der Verschwundenen und andere Verbrechen zu dokumentieren, um die Lügen des Regimes mit harten Fakten zu widerlegen. Gemeinsam können wir wieder einen Funken der Hoffnung für Syrien entfachen und den Weg zu einem friedlichen und demokratischen Übergang weisen.
Hoffnungsvoll,
Wissam Tarif und das ganze Avaaz-Team
WEITERE INFORMATIONEN
Russland lehnt neuen europäischen Resolutionsentwurf zu Syrien ab (Ria Novosti)
http://de.ria.ru/security_and_military/20110928/260756837.html
Syrien: Schützenhilfe für Assad (Deutsche Welle)
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15436672,00.html
Russlands neue Außenpolitik - Rückkehr der Njet-Krieger (Der Spiegel)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,790355,00.html
Türkei verhindert Waffenlieferung an Syrien (ARD)
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien754.html
Eiszeit zwischen der Türkei und Syrien (NZZ)
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/eiszeit_zwischen_der_tuerkei_und_syrien_1.12662088.html
Syrische Soldaten töten Menschen in Homs (Die Zeit)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-10/vereinte-nationen-syrien
Arabische Liga: Druck auf Syrien (RP ONLINE)
http://nachrichten.rp-online.de/politik/arabische-liga-druck-auf-syrien-1.2515402
Deutschland ist Russlands zweitgrösster Handelspartner (Auswärtiges Amt)
http://auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/RussischeFoederation/Bilateral_node.html

Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 10 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. (”Avaaz” bedeutet “Stimme” oder “Lied” in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jeder Nation dieser Erde; unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.
Avaaz kontaktieren: senden Sie uns eine Nachricht über dieses Formular:www.avaaz.org/de/contact?ftr. Sie erreichen uns telefonisch unter: +1 1-888-922-8229 (USA).
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Panzer trotz Pleite
Erstellt von UP. am 20. Oktober 2011
Um was geht es wirklich bei der „Griechenland-Rettung“
Griechenland hat schon wieder Waffen gekauft. Diesmal sind es 400 gebrauchte1A1-Abrams-Panzer aus den USA. Bezahlt wird mit den Steuergeldern aus den EU-Staaten oder haben die Griechen noch heimliches Vermögen, von dem keiner etwas weiß? Das Geschäft soll laut Hellenic Defence & Technologie-Magazin kurz vor dem Abschluss stehen.
„Die US-Behörden haben den Verkauf genehmigt. Es wird darüber spekuliert, ob die M1A1-Panzer auf den M1A2-Standard hochgerüstet werden“.
Neues Deutschland vom 11.10.2011
Nachdem zwei Kriegseinsätze im Mittleren Osten auslaufen, muss in den US-Kasernen Platz geschaffen werden, um neue Waffen zu bestellen. Lieferverträge zwischen Russland und Athen wurden erst vor Kurzem wegen der Sparzwänge der EU aufgekündigt. Jetzt bestellt Greichenland gebrauchte Panzer in den USA. Neben den Panzern wurden auch noch 20 amphibische Truppentransporter in Auftrag gegeben.
Gleichzeitig feilscht die so genannte Troika (aus Vertretern des IWF, EZB und der EU) im Athener Finanzministerium um Schuldendienste für die Jahre 2013 und 2014 und die benötigte Stützung der EU.
Auch Deutschlands Rüstungsfirmen haben jahrzehntelang vom Militärexport zu den Helenen profitiert. Das U-Boot „Papanikolis“ (S20) hat erst vor wenigen Tagen seine Torpedo-Erprobung erfolgreich abgeschlossen. Es war von den Howaldtswerken-Deutsche Werft (HDW) entwickelt und gebaut worden. Drei weitere Schiffe entstehen auf der Hellenic Shipyard. Die Staatsanwaltschaften in München und Athen ermitteln deswegen seit gut einem Jahr wegen möglicher Bestechungszahlungen.
Für die aus Deutschland gelieferten Leopard-2 HEL Panzer benötigte Munition (es geht um 12 000 Granaten) hat das griechische Parlament dem Kauf schon zugestimmt. Die soll aus den Niederlanden, den USA, Israel und Deutschland beschafft werden und im vergangenen Jahr hat Deutschland 223 ausgesonderte Panzerhaubitzen für 10 Millionen Euro nach Griechenland geliefert.
Griechenland hat Konflikte mit dem NATO-Partner Türkei, heißt es . Im vergangenen Jahr hat sich die griechische Armee Waffen um 7,06 Milliarden Euro gekauft. Um was geht es da nun wirklich? Und benötigt Griechenland all diese Panzer, um den Aufstand der Bevölkerung klein zu bekommen? Oder gibt es tatsächlich zwischen Griechenland und der Türkei Konflikte, die eine solche Aufrüstung erklären könnten?
Griechenland besitzt Öl und Erdgas
Selbst der griechischen Bevölkerung ist noch nicht lange bekannt, dass in ihrem Territorialgebiet Unmengen an Öl- und Erdgasvorkommen lagern. Allerdings konnte man schon In der „Spiegel“-Ausgabe vom 6.7.1981 von dem Ölvorkommen und dessen Förderung lesen. Damals hieß es, dass nur wenig dieser Bodenschätze vorhanden sind.
Dimitrios Lolidis, Bürgermeister der nordgriechischen Stadt Kawala, rief auf dem „Platz der Freiheit“ den Beginn einer neuen Ära für alle Griechen aus: „Ein großer Traum ist in Erfüllung gegangen. Unser Griechenland wird ein Ölland.“
Spiegel am 06.07.1981
Angesichts dieser Tatsache, die auf Satellitenaufnahmen deutlich zu sehen ist, muss man sich fragen, ob die Griechenlandpleite nicht von den Politikern und den Banken gewollt ist. Das würde letztendlich heißen, dass ganz Europa an der Nase herumgeführt wird.
Die Handelsorganisation Scandic Org., der sieben europäische Staaten wie Schweden, Norwegen, Dänemark, Island, Estland, Lettland und Litauen angehören, bot deswegen Griechenland vor Beginn dessen Wirtschaftskrise einen Kredit über 250 Milliarden Euro mit 5 Jahren Laufzeit an. Als Gegenleistung forderte die Scandic Org nur für 5 Jahre die Exklusivrechte für das Gas- und Ölvorkommen auf griechischem Boden. 90 Prozent der Arbeitsplätze auf den Bohrtürmen sollten mit Arbeitnehmern aus Griechenland besetzt werden und nur griechische Schiffe zum Einsatz kommen.
Eine Antwort auf dieses Angebot hat die Organisation weder von der Regierung Konstantin Karamanlis noch von der jetzigen unter Papandreou bekommen. Im Gegenteil. Bis Juni 2011 erstickte Papandreou jedes Gerücht über solche Bodenvorkommen im Keim. Stattdessen bekam Scandic Org einige Zeit später eine Antwort aus den USA und Israel, dass man sich diesem Thema schon angenommen hätte. Jeder weitere Versuch an griechisches Gas zu kommen sei nutzlos.
Ein französisches Geophysik Institut in Zusammenarbeit mit der Universität Kreta hatte im Juni 2010 damit begonnen, das Gasvorkommen zu untersuchen. Sauberes Gas, das direkt verarbeitet werden kann, war das Ergebnis. Papandreou erlaubte daraufhin keine weiteren Forschungen mehr und behauptete, dass es kein oder nur wenig Gas in Griechenland geben würde. Wie ist so etwas möglich. Montenegro, Albanien, Bulgarien, Türkei, Ägypten und Libyen fördern Gas/Öl und Griechenland, geographisch in der Mitte gelegen, hat angeblich nichts?
Warum werden diese Öl- und Gasvorkommen nicht gefördert? Die Griechen könnten die Einnahmen daraus gut gebrauchen. Viele Dokumentationen von griechischen Wissenschaftlern belegen das Vorkommen solcher Bodenschätze in Griechenland. Sie wurden bedroht und als Verschwörungstheoretiker denunziert. Ist das etwa, außer dem Zypern-Konflikt, auch einer der Gründe, warum Griechenland und die Türkei immer weiter aufrüsten?
TGF-Nor, ein norwegisches Unternehmen ist der Meinung, dass allein in der Nähe Kretas ungefähr die Hälfte des Gasvorkommens vorhanden ist, wie in Sibirien. Es bezieht sich dabei auf die Satellitenaufnahmen. Weitere große Vorkommen soll es im ionischen Meer und in der Ägäis geben.
Schon Hitler soll in Griechenland nach Öl gesucht haben. Beim Einmarsch in Berlin fielen den Russen diese Dokumente in die Hände. Spätestens seit Satelliten im Orbit herumschwirren, haben auch die Amerikaner und die Engländer davon Wind bekommen. Die großen Banken dieser Welt und die großen Energiekonzerne teilen sich ebenfalls dieses Wissen. Den Kuchen haben sich Papandreous Freunde in Washington und New York schon aufgeteilt. Hat der griechische Präsident ihnen das versprochen? Und was hat er dafür bekommen?
Griechenland ist also reich an Bodenschätzen. Schon Herodot und Homer hatten vom „Schwarzen Gold“ in Griechenland geschrieben. Aber es ist scheinbar auch reich an Verrätern.
Athener empfangen Rösler
Am 7.10.2011 besuchte unser ewig lächelnder Wirtschaftsminister Rösler Griechenland. Griechische Demonstranten protestierten gegen den Besuch. Natürlich auch gegen die Berliner Politik und deren „Spardiktat“ in der Schuldenkriese.
Ein als Adolf Hitler verkleideter Demonstrant vor der deutschen Botschaft in Athen (Bild Financial Times am 07.10.2011)
Auf Transparenten konnte man die Aufforderung an Deutschland lesen, endlich ihre Kriegsschulden gegenüber Griechenland wegen der Besatzung im Zweiten Weltkrieg zu begleichen. Diese Debatte schwelt seit Jahren und verschärft sich jetzt im Zuge der Schuldendiskussion. Davon bekommen aber die europäischen Staaten nichts mit. Hat unsere Regierung da etwas zu verbergen?
Auch Rösler weiß bestimmt, welche Schätze Griechenland unter dem Meeresgrund hat. Schließlich waren auch deutsche Firmen, (die Kasseler Ölfirma Wintershall und eine Tochter des Ludwigshafener Chemie-Konzerns BASF) dabei, als die US-Oceanic das Firmenkonsortium führte und auf ein Ölfeld stieß. Auch nach den finanziellen Schwierigkeiten von Oceanic ließen sich die Deutschen nicht beirren.
Diese Firmen nahmen auch ein Bohr-Verbot für den östlich gelegenen Teil der Insel Thassos durch die griechische Regierung hin. Karamanlis hatte sich1977 seinem damaligen türkischen Kollegen Ecevit gegenüber verpflichtet, dieses umstrittene Gebiet in Ruhe zu lassen, weil es keine Vereinbarung zwischen Griechenland und der Türkei über den genauen Grenzverlauf gibt. Hier könnten Spannungen zwischen beiden Ländern vorprogrammiert sein. Türkische Schiffe verletzen regelmäßig das griechische Hoheitsgebiet und nutzen die derzeitige „Schwäche“ der in Schwierigkeiten befindlichen Griechen. Auch der Zypern-Konflikt bedarf noch einer Klärung.
Schon Andreas Papandreou, der Vater des jetzigen Präsidenten von Griechenland, wollte die Ölanlagen verstaatlichen, weil seine Partei der Meinung war, dass durch den „Kolonialvertrag“ zwischen Staat und Konsortium das griechische Volk ausgeraubt wird.
Es wurde aber bis heute nur sehr wenig gefördert. Seit 2004 wissen zumindest Insiderkreise und Regierung, dass um die Insel Thassos große Mengen leichtes Rohöl vorhanden sind.
Die griechische Bevölkerung, der man lange Zeit diese Vorkommen von Bodenschätzen verschwiegen hat, hat Angst, ein Krieg zwischen Griechenland und der Türkei könnte ausbrechen. Sie befürchtet dass die USA und die Briten beide Länder gegeneinander aufhetzen könnten.
Ist das also der Grund, warum Griechenland – ebenfalls die Türkei – seit Jahren aufrüsten? Warum lässt die EU-Troika Aufträge mit Russland stornieren, gegen den Millionenkauf von Panzern und Munition aus Amerika und Deutschland aber hat sie scheinbar nichts?
Die Revolution der kleinen Leute
In der Geschichte gab es immer wieder Revolutionen. Irgendwann hatten es die Menschen satt, sich immer mehr aufbürden zu lassen und fingen an, sich zu wehren. Vor vier Wochen fingen die Menschen in New York an, gegen die allgegenwärtige Macht der Finanzwirtschaft aufzustehen. Unter dem Motto „occupy wall street“ gehen in den USA seither täglich tausende von Menschen auf die Straße.
Am 15.10.2011 war weltweiter Aktionstag angesagt, um sich gegen das Banken- und Finanzsystem zu wehren, das so gehandhabt wird: Gewinne werden privatisiert und Verluste dem Steuerzahler auferlegt. Die verantwortungslose Liberalisierungspolitik unserer Regierenden hat die derzeitige Finanzkrise maßgeblich mit zu verantworten.
Die europäischen Regierungen verschärfen mit ihrer Politik die angebliche „Krise“ und fördern die offensichtliche Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger, treiben den Sozialabbau voran und beschädigen mit ihren Rettungspaketen für die Banken die Demokratie.
Aber schon wollen sich verschiedene Politiker wieder mit der so genannten Krise profilieren, wie zum Beispiel Sigmar Gabriel. Was berechtigt Herrn Gabriel nun, die Menschen in unserem Land zur Demonstration gegen die Finanzmärkte und deren Treiben aufzurufen? Hat nicht die SPD-Regierung unter Schröder/Fischer die Finanzmärkte geöffnet und diese unbändige Spekulation und Ausbeutung erst möglich gemacht?
Fazit
Eines ist sicher: Deutschland und der EU ist Griechenland egal. Hier geht es doch nur um die Rettung der eigenen Banken mit ihrer Zockermentalität und der starken Vernetzung untereinander. Kommt eine ins Wanken, kommen auch die anderen hinzu. Die europäische Wirtschaft, hauptsächlich aber die Deutsche, die durch die Rettungsschirme am Laufen gehalten wurde, hat ebenfalls davon reichlich profitiert.
Da ist es doch egal, ob Griechenland Waffen bestellt. Schließlich bestellt dann die Türkei gleich größere Mengen und außerdem muss die eigene Wirtschaft boomen. Jeder ist sich – trotz angeblich europäischem Gedanken – selbst der Nächste.
Nur deshalb waren die EU-Staaten bereit, immer mehr Geld für neue „Rettungsschirme“ herzugeben. Der Rest, der nicht mehr mitmachen wollte, wurde genötigt der neuen Version des ESFS zuzustimmen. Damit wurden künftigen Generationen schwere Lasten aufgebürdet. Die EU-Staaten nehmen also in Kauf, selbst in die Schuldenfalle zu treten. Ob das letztendlich gut gehen kann, ist mehr als fraglich, zumal nicht einmal daran gedacht wurde, die Wirtschaft der schwachen Länder zu stützen bzw. aufzubauen. Davon hätten am Ende Alle profitiert, auch die Banken.
Ein solches Europa, wie es zurzeit praktiziert wird, ist zweifellos gescheitert, zumal dieselben Fehler die zu dieser so genannten „Krise“ geführt haben, immer noch nicht beseitigt wurden.
Man kann nur hoffen, dass unsere Regierungen diesmal intelligent genug sind, wenn sie unser Geld an die Banken verteilen, und sich ein Mitspracherecht einräumen, solange die Beträge nicht zurückgezahlt sind. Nur so kann man davon ausgehen, dass diese Banken die in dem Fall „aufgenötigte Diktatur“ schnell wieder los sein wollen.
Im Prinzip müssten uns aber diese Zockerbanken schon gehören, weil sie ohne die bereits geflossenen Staatsgelder, schon längst in die Pleite gegangen wären. Wer weiß, ob die Zockerei dann wirklich aufgehört hätte.
Ob in Europa, Amerika, Asien, Afrika, insgesamt in 951 Städten in 82 Ländern. Überall entstehen Occupy-Bewegungen, die sich gegen die Hasardeure aus Politik und Finanzwirtschaft wehren. Man darf mit Recht gespannt sein, wohin diese „Aufstände“ führen. Werden die Verantwortlichen endlich umdenken und mit Ihrer Politik auch an die übrigen 99 % denken?
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