In der Presse wurde sie Troika genannt, die Kommission der EU welche sich in den letzten Wochen in Griechenland aufhielt um denen dort zu lehren, wie unter anderen die Deutsche Bank gerettet werden kann. Als wichtigste Erkenntnis des Besuches scheint die Kommission aber dort gelernt zu haben, wie das Beamtentum in ihrer finanziellen Ausstattung hier, vor Ort verbessert werden kann.

So nehmen die Umrisse der geplanten Bundeswehrreform langsam Gestalt an. Aufgrund hoher Abfindungen  wird der Personalabbau sehr teuer werden.  Gespart werden soll dagegen  bei  den Rüstungsprojekten. So sollen rund 36.000, zumeist Beamtenstellen sozialverträglich abgebaut werden.

Hierbei geht es unter anderen um Dienstzeitverkürzungen für Zeit- und Berufssoldaten sowie den vorzeitigen Ruhestand für Berufssoldaten mit mehr als 20 Dienstjahren. Außerdem soll es eine “versorgungserhaltende Ausgliederung” für Soldaten ab dem 50. Lebensjahr geben, den berühmten  “goldenen Handschlag”. Bei diesen Vorhaben lässt der heute noch, auch aus den Reihen der Regierung sehr hart kritisierte ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm recht herzlich grüßen.

Bei Mangelberufen will das Verteidigungsministerium zusätzliche Prämien zahlen, um mit der Privatwirtschaft konkurrenzfähig zu sein. Laut allgemeinen Verlautbarungen können diese Kopfgeld Prämien durchaus mehrere Zehntausend Euro pro Person umfassen, hieß es, was dem Steuerzahler allein bis 2015 rund eine Milliarde Euro kosten soll. Hier lassen auch die Banken Boni grüßen! Selbstverständlich wird man dafür Sorge tragen dass diese wohl überwiegend treuen CDU/FDP Wähler nicht unter die Hartz Gesetzgebung leiden müssen, da die Regierung für die „Oberschicht“ immer noch ein Sozialstaat bleiben muss, um wiedergewählt zu werden. Vielleicht wird schon bald der Ruf ins Saarland gehen: „Hallo Professor Bierbaum übernehmen sie“.

Gespart werden soll an den Neukauf bei Kriegsgeräten und die Truppe soll deutlich weniger mit Kampfjets, Schützenpanzer, Kampfhubschrauber sowie Transporthelikopter ausgerüstet werden, als bislang geplant.

Wie wir lesen und hören wird sich der Kriegsminister de Maizière heute mit Vertretern der Rüstungsindustrie treffen, um mit diesen über die Kürzung der Ankäufe zu beraten (Oder um sich dort die Erlaubnis zur Kürzung einzuholen ?), und er ist sich sicher dort eine Lösung zu Beider Zufriedenheit aushandeln zu können.

Wir von  DL schlagen dem Kriegsminister vor, in absehbarer Zukunft für mehr Kriege im fernen Ausland Sorge zu tragen um durch den internationalen Mehrverbrauch an Waffen und Geräte die Verluste der Hersteller zu kompensieren. Da wir uns ja auch alle zu den Käufern und Verbrauchern zählen, wäre in den nächsten Tagen auch der Gang in den Supermarkt zu empfehlen um dort anzufragen, ob es denn recht sei, wenn wir in nächster Zeit etwas weniger einkaufen würden.

In der Lausitzer Rundschau lesen wir zu diesen Thema heute folgenden Kommentar:

Wie die Griechen. Zum “Goldenen Handschlag” für ausscheidende Bundeswehrangehörige

Wer in der freien Wirtschaft arbeitet, erst recht natürlich wer keine Arbeit hat, der wird angesichts der Aktion “Goldener Handschlag” bei der Bundeswehr die Faust in der Tasche ballen. Tatsächlich ist das Programm aber nur ein kleines Beispiel für das, was in den höheren Beamtenetagen normal ist.

Dort leben sie noch immer jenseits von gut und böse, frei von allen Dimensionen der strikten Sparsamkeit und Effizienz, die den Rest der Republik prägt und plagt. Auch übrigens den Rest des öffentlichen Dienstes, die Krankenschwester, den Lehrer, den Polizisten.

Wer durch die Flure der Hardthöhe, anderer Ministerien oder oberster Bundesbehörden streift, bekommt das Gefühl behaglicher Zeitlosigkeit, die gegen die Stürme der Veränderungen das Beamtenrecht gesetzt hat. Reformen daran verhindert zuverlässig die Angst der politisch Verantwortlichen vor einem stummen Apparat, der sein nicht vorhandenes Streikrecht jederzeit in Form von Dienst anzuwenden weiß.

Quelle: Lausitzer Rundschau: >>>>> weiterlesen

IE

Der untenstehende Newsletter der AKL (AntiKapitalistischeLinke) erreichte uns heute.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sich die eigentlich spinnefeindlichen Gruppen AKL und SL (SozialistischeLinke) zusammengetan haben, um womöglich den Laden von hinten aufzumischen.
Beide Strömungen gelten als radikale Vertreter innerhalb der Partei.
Wir erinnern:
Die “Genossin” Höger (AKL) aus Ostwestfalen war an Bord des von den Israelis gekaperten türkischen Schiffes. Sie trug dabei den berüchtigten Schal mit der Landkarte ohne Israel. Und Ulla Jelpke (AKL) reist gern mit der Mitläuferin Ingrid “Lilo” Remmers MdB (SL) auf Staatskosten in die Türkei, um die demokratie-resistenten Kurden zu besuchen.

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Lafontaine –

Linke zu sehr mit sich selbst beschäftigt

Lafontaine ist außen vor, er ist der Mann, der keine Fragen, dafür aber ungefragt Antworten bereit hält. So tönte er über den Kanal der Passauer Neue Presse:

„Die Partei hat sich zu sehr mit sich selbst und mit Themen beschäftigt, die unsere Wählerinnen und Wähler nicht interessieren.“

Das Gegenteil ist der Fall, eine solide Selbstbeschäftigung im Sinne von politischer Bildung, politischer Selbstreflexion zum Zwecke der Organisationsentwicklung und eine Personalpolitik, die besseres ist als die Organisation von Gefolgschaften, Fehlanzeige.

DIE LINKE ist nahezu unfähig zum innerparteilichen Dialog und infolge dessen zum Bürgerdialog. DIE LINKE ist antiaufklärerisch, denn sie verfolgt den Zweifel(nden), sie erstickt die Suchenden in der Phrase und im handfesten Ressourcenentzug für unerwünschte Themen und Personen.

Das Mantra der überflüssigen Selbstbeschäftigung ist der Klangvorhang, hinter dem die durch Lafontaines Mannen seit 2005 organisierten knallharten Machkämpfe verborgen werden.

Es geht den altgedienten Westapparatschiks (aus SPD und Gewerkschaften) um die innerparteiliche Machtübernahme, um die Alleinherrschaft der eigenen Leute und die Verfügung über die Kassen der Partei. Napoleon war nicht von Selbstzweifeln geplagt, die Lafontain(e)isten mögen zwar kein angemessenes Selbstwertgefühl haben, aber dafür setzen sie bedingungslos auf ihren Vormund und Übervater. Aus taktischen Gründen sind mit im Boot Trotzkisten, kommunistische Altkader, Stalinisten die sich mit ihrem schematischen Antikapitalismus dem linken Radikalrhetoriker Lafontaine andienen und ganz im Background diverse Top-Kader des Geheimdienstimperiums der DDR.

Die „Selbstbeschäftigung“ der Partei nach dem Saarbrückener Kochbuch in der Küche Lafontaine-Bierbaum produziert in der Tat Ungenießbares, permanente Rechthaberei und Rufe nach Unterdrückung frei Denkender.

Ihr markantester Erfolg: Die Partei stößt Jugendliche, Frauen, emanzipierte Menschen ab, die Unvereinbarkeit dieser Apparate-Linken mit neuen Such- und Protestbewegungen ist allgegenwärtig. Wer heute auf dem Weg ist kreativ nach einer neuen Gesellschaft zu suchen, der weiß, dass er dies ohne DIE (anmaßende) LINKE und notfalls gegen sie wird tun müssen.

Es soll Leute geben, die wünschen sich die Abgabe des Parteivorsitz an Lafontaine. Einst predigte der Saarländer Honecker, die Macht die wir heute in unseren Händen halten, geben wir nie wieder her…..

Bernd Wittich

IE

Newsletter 19/2011 Dienstag, 18. Oktober 2011 - 506.389 Abonnenten

Finanzmärkte entwaffnen - dann erst Banken retten! Occupy Together - weltweit entsteht eine Bewegung gegen die Macht der Banken. Jetzt müssen politische Schritte folgen: Durch eine strenge Regulierung müssen die Finanzmärkte entwaffnet werden. Unterzeichnen Sie unseren Appell an Merkel!

Am Samstag erreichte die Occupy Together-Bewegung Deutschland: Insgesamt 40.000 Menschen demonstrierten überall im Land gegen die ausufernde Macht von Banken und Finanzmärkten. Ihr Protest kommt genau zum richtigen Zeitpunkt: Erneut will Kanzlerin Merkel die Banken mit Steuergeldern retten. Es drohen noch höhere Staatsschulden und weitere Sparprogramme zu Lasten der sozial Benachteiligten. Nächsten Sonntag entscheidet der EU-Gipfel über das Banken-Rettungspaket. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass grundlegende Konsequenzen gezogen werden, bevor wieder Steuermilliarden fließen: Keine Bank darf mehr so groß sein, dass ihre Pleite das gesamte Finanzsystem gefährdet und Regierungen gezwungen sind, sie zu retten. Großbanken müssen in kleinere Einheiten aufgeteilt und das riskante Investmentbanking komplett vom realwirtschaftlich sinnvollen Bankgeschäft getrennt werden. Fordern Sie von Merkel Schranken für die Banken! Sollte Griechenland wirklich Pleite gehen, wird eine Kapitalspritze an die Banken kaum zu vermeiden sein. Doch jetzt dürfen nicht wieder die gleichen Fehler wie vor drei Jahren nach der Lehmann-Pleite gemacht werden. Zuallererst müssen bisherige Eigentümer und Gläubiger der strauchelnden Banken haften. Sind darüber hinaus Steuergelder nötig, müssen sie durch eine zeitweilige Verstaatlichung und die Abschöpfung von zukünftigen Gewinnen wieder an den Staat zurückfließen. Der Schwung der Occupy Together-Bewegung hat in den letzten 48 Stunden viel in Bewegung gesetzt. Politiker/innen aller Parteien fordern Härte gegenüber den Banken und solidarisieren sich mit den Protesten. Schon vor drei Jahren wurden wohlfeile Reden geschwungen, während Konsequenzen ausblieben. Beim EU-Gipfel am Sonntag in Brüssel können die Regierungschefs den Worten Taten folgen lassen - und ein Banken-Rettungspaket beschließen, das den Interessen der Bürger/innen Europas und nicht der Finanzlobby dient. Wenn am kommenden Freitag das Bundeskabinett zusammenkommt, um direkt vor dem EU-Gipfel über das Banken-Rettungspaket zu beraten, wollen wir den eintreffenden Politiker/innen die Forderungen unseres Appells auf vielen Plakaten entgegenhalten. Wir hoffen, dass sich bis dahin mindestens 50.000 Menschen hinter unseren Appell gestellt haben, den wir zusammen mit Attac gestartet haben. Unterzeichnen Sie den Appell! Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info… Was noch alles bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil. Herzliche Grüße Ferdinand Dürr ——- 1. Agrarpolitik: Aigner torpediert EU-Agrarreform Am 12. Oktober hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die EU-Agrarreform präsentiert. Subventionen sollen vor allem an Landwirte gehen, die ökologische und soziale Kriterien einhalten. Doch Landwirtschaftsministerin Aigner torpediert die Pläne und schützt die Agrarindustrie. Schon über 40.000 Menschen fordern mit unserem Appell an Merkel und Aigner: Agrarindustrie nicht länger mästen! Haben Sie den Appell schon unterzeichnet? 2. Finanzkrise: Occupy-Proteste gehen am Samstag weiter 8.000 Menschen in Frankfurt, 10.000 in Berlin, bundesweit protestierten 40.000. Das Medienecho ist gigantisch und Politiker/innen aller Parteien sehen sich genötigt, zu dem vielfältigen Protest Stellung zu beziehen. Am kommenden Samstag, den 22. Oktober finden erneut in ganz Deutschland Aktionen und Demonstrationen statt. Vieles wird gerade spontan organisiert - sicherlich auch bei Ihnen vor Ort. Übersicht zum Aktionstag bei Attac… Schauen Sie sich die Bilder von der Demonstration in Frankfurt an… 3. Panzer: Lieferung nach Saudi-Arabien ist kein Ausrutscher Die geplante Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien war kein Ausrutscher, sondern der Beginn eines Paradigmenwechsels in der deutschen Rüstungsexportpolitik, schrieb der SPIEGEL in der vergangenen Woche. Um so wichtiger ist es, jetzt weiter Druck auf die Bundesregierung zu machen, die Panzer-Lieferung zu stoppen. Die endgültige Entscheidung über den Panzer-Export soll am Jahresende fallen. Lesen Sie unseren Blogbeitrag dazu… Haben Sie unseren Appell gegen den Panzer-Deal schon unterschrieben? Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 506.389 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!

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ATTAC startet in diesem Zusammenhang einen neuen Aufruf: