Wir möchten auf eine Sendung zum Thema hinweisen. HARTZ IV - heute: LEYEN I - der grösste Selbstzerstörungsmechanismus, der in einem Volk je in Gang gesetzt wurde.

NDR: Verloren im Hartz IV Dschungel

Der Fernsehsender NDR zeigt am kommenden Freitag, 21.Okt.11 um 21.15 Uhr eine 30-minütige Dokumentation mit dem Titel: “Verloren im Hartz-IV-Dschungel - Ein Anwalt hilft den Armen”.

Die Fernsehsendung berichtet über Schicksale und Notlagen von Hartz IV-Empfängern und Menschen mit Behinderungen und informiert über die tägliche Arbeit einer auf Sozialrecht und Behindertenrecht spezialisierten Anwaltskanzlei in Oldenburg. Einige aussagekräftige Stichpunkte zur Sendung lauten: - “Die Schwächsten bleiben auf der Strecke”, “Alltag im Hartz-IV-Dschungel“, “Hartz IV wird nie funktionieren”.

Aus der Programmvorschau:
13 Jahre lang besaß die 37-jährige Handwerksmeisterin Sylvia P. eine chemische Reinigung. Urlaub und freie Wochenenden waren für die Unternehmerin und Mutter von zwei Kindern kaum drin. Irgendwann machte ihr Körper den Dauerstress nicht mehr mit. Sie wurde krank. Dann folgte der soziale Absturz: Arbeitslosigkeit, Schulden, Scheidung.

Die Folge wird am 21. Oktober um 21.15 Uhr auf NDR-TV ausgestrahlt.
Quelle: Gegen HARTZ IV

Uns liegt unter anderem die Geschichte eines früheren Besitzers eines gut florierenden QUELLE-Ladens vor, der als Arbeitgeber auch seine Ehefrau beschäftigt hatte.
Es wurden Steuern und Sozialabgaben bezahlt und man erreichte einen kleinen Wohlstand.
Dann kam der QUELLE - Gau! Mittlerweile sind die Rücklagen aufgebraucht. Der frühere Besitzer ist heute Hartz IV - Empfänger und bei Bewerbung Nr. 157 angekommen. Seine Ehefrau rutschte ebenfalls nach ihrer ALG I - Zeit in das HARTZ IV - Karussell und arbeitet heute bei einem Sklavenhalter (Arbeiter_innen - Verleiher, der es innerhalb der letzten fünf Jahre zum Millionär gebracht hat)

Das nennt man Teilhabe - so wie es die Mehrfach-Millionärin aus Hannover und ihre Scheffe, die Hosenanzugin, gemeint haben. Toll, nicht wahr???

Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten

Wir haben es derzeit mit einer neuen Variante der Unterdrücker zu tun, mit den Globalisieren, den „Masters of the Universe“, den Reichen und Superreichen. Sie verstehen sich selbst als Beherrscher der Globalisierung, sie verstehen sich als die neuen Herrscher der Welt. Billionen und Aberbillionen Dollar, Euro oder Yen haben sie an sich gerafft. Seelenverkäufer sind sie. Sklavenhändler. Es treibt sie der Wille zur Macht. Nicht nur zur Macht über Menschen und Völker – zur Macht über die ganze Welt. Sie schaffen sich ihre eigenen Gesetze, und mit „gesetzlicher Legitimation“ sind sie dabei, sich die Menschheit gefügig zu machen. Mit gesetzlicher Kraft frieren sie deren Freiheitsgrade wütig ein. Und mit Gesetzesmacht zwingen sie die sozial erzeugte Kälte auf Minusgrade herab. Versklavung ist ihr Ziel. Der Rest der Welt als Verfügungsmasse. Deswegen predigen sie Flexibilität, deswegen predigen sie Deregulierung, deswegen predigen sie Privatisierung. „Die reale, positive Macht des Bösen“ formuliert Hans P. Schmidt, „ist nach Schellings Meinung nur zu verstehen, wenn das Böse nicht einer Schwäche des Willens beziehungsweise einer unbestimmten Willkür entspringt, sondern im Willen selbst gründet, nämlich im aktiven „Eigenwillen“ des Subjekts, das sich als Einzelner, als Gruppe oder auch zum Beispiel als Nation gegen den „Universalwillen“ durchsetzen kann. Wenn der „Eigenwille“ danach strebt, ‚das, was er nur in der Identität mit dem Universalwillen ist, als Partikularwille zu sein, dann ist er als partikularisierter Wille böse.“

Nichts stimmt an der Theorie von der Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums. Sie hat den Staat, die Gesellschaft und die Wirtschaft nicht aus den finanziellen und ebenfalls nicht aus den den Arbeitsmarkt betreffenden Schwierigkeiten heraus gebracht und in jenes Land geführt, in dem Milch und Honig fließt. Privatisierung, so ihre Protagonisten, würde Arbeit schaffen - nicht für einige wenige, nein, für Millionen arbeitslose Menschen.

Die Privatisierung hat die Arbeitslosigkeit und die prekären Beschäftigungen explodieren lassen, sie hat den Staat, die Länder, die Städte und Gemeinden nicht reicher, sie hat sie ärmer gemacht, sie hat sie nicht selten ruiniert. Ganz zu schweigen von diffusen Leasingverträgen, unter denen das Eigentum des Staates, der Länder und Gemeinden zur Manipuliermasse nebulöser Geschäftemacher verkommen ist. Nicht zu reden von der wachsenden Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger, denen die Privatisierung täglich „teurer“ und teuerer wird. Nicht zu reden vom grundgesetzlich suspekten Verhökern des gesellschaftlichen Eigentums. Denn Privatisierung heißt Beraubung.

„Vielleicht zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte“, offenbarte vor einiger Zeit der renommierte Wirtschaftsgelehrte, Professor F. Malik, von der Managerschule St. Gallen, „haben wir nicht eine Krise der Wirtschaftspolitik, sondern eine Krise des Managements. Die Krise der Wirtschaft – so schlage ich vor, es zu sehen – ist eine andere als die bisherige. Sie ist aus Irrtümern und Irrlehren über Unternehmensführung entstanden. Die falschen Vorstellungen über Unternehmensführung haben wichtige und große Teile der Wirtschaft erfasst – glücklicherweise nicht alle. Insbesondere die vielleicht nicht beabsichtigte, aber de facto doch entstandene Allianz von Finanz- und Medienbetrieb, von Finanzanalysten einerseits und Wirtschaftsjournalisten andererseits, hat die entscheidende Dynamik erzeugt, das Momentum und schließlich auch die Sprengkraft“.

Versprechen gebrochen. Die Versprechen, mit denen Politiker, Banker, Versicherer und Wirtschaftswissenschaftler die Privatisierungen etwa der Telekommunikation, der Deutschen Bundesbahn, der Strom-, Gas- und Wasserwirtschaft, der Renten-, Krankenund Pflegeversicherung schmackhaft machten, sind mittlerweile ausnahmslos gebrochen.

Völlig in die Irre gingen die Protagonisten der Privatisierung, weil sie sich von der Liberalisierung einen Schub bei Investitionen und Innovationen erhofften. Wirklich Neues schuf keine der neuen Privatisierungen. Die meisten setzen auf Imitation statt auf Innovation. Die Folge ist ein ruinöser Preiskampf, der für die Zukunft nichts Gutes ahnen lässt.

Es ist hoch an der Zeit dem allgemeinen Privatisierungswahn – der nichts anderes als Enteignung des gesellschaftlichen Vermögens bedeutet und eine Folge des neoliberalen Kapitalismus ist – den Todesschuss zu geben. Es ist auch an der Zeit, die Protagonisten der Privatisierung zur Verantwortung zu ziehen. Notfalls müssen ihnen alle Bezüge – seien sie staatlich oder privat - und ebenso ihre privaten Vermögen gepfändet werden – selbst unter der „Gefahr“, dass ihnen nur mehr jener Regelsatz als Lebensgrundlage bleibt , den sie leichtfertig und gewissenlos vor einiger Zeit in den „Hartz-Gesetzen“ selbst festgeschrieben haben.

„Wenn heute“, so der ehemalige Bensberger Kreis, „in den unterschiedlichen politischen Lagern eine so einmütige Zustimmung zur Politik der Privatisierung und völligen Liberalisierung des Marktes zu beobachten ist, wo doch nach 1945 alle, wenn auch mit verschiedenen Ansätzen in eine solidarische Gesellschaft aufbrechen wollten, dann ist die Politik anscheinend immer mehr eine Gefangene des alles beherrschenden modernen Kapitalismus geworden und hat ihren gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag aufgegeben.

Sie ist so (wie ein Großteil der Medien) zum Handlanger einer von Kapitalinteressen geleiteten Ideologie geworden, bei der das Geld – wie es bei Leitbildern aller anderen Ideologien auch üblich ist – zum Selbstzweck wird. Offenbar hat die Politik sich von dem als alternativlos dargestellten Gesetz des Kapitalismus, der totalen Vermarktung um des Gewinnes willen und der daraus folgenden neoliberalen Ideologie, in Zugzwang bringen lassen.“

Es ist diese Politik, es sind diese dem jeweiligen Modewahn ausgelieferten Politiker, die den derzeitigen negativen gesellschaftlichen Zeitgeist und die Finanz- und Wirtschaftskrise zu verantworten haben. „Denn sie fliegen“ um es mit Erich Kästner zu sagen, „wie mit Engelsflügeln immer auf den ersten besten Mist. Selbst das Schienbein würden sie sich bügeln! Und sie sind auf keine Art zu zügeln, wenn sie hören, das was Mode ist. – Wenn’s doch Mode würde zu verblöden! Denn in dieser Hinsicht sind sie groß. Wenn’s doch Mode würde, diesen Kröten jede Öffnung einzeln zuzulöten! Denn dann wären wir sie endlich los.“

Wir haben im Verlauf der 240 Jahre seit der Aufklärung die Macht des Klerus und des Adels, die Macht der Fürsten, Könige und Kaiser überwunden und besiegt. Wir haben die Leibeigenschaft abgeschüttelt und die selbstverschuldete Unmündigkeit - und wir haben uns im Zuge der Aufklärung zu freien Menschen empor geschwungen. Deshalb werden wir es nicht zu lassen, wenn uns heute die Macht des Geldes erneut zu Untertanen machen will. Wir bekennen uns zu den allgemeinen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gesellschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Wir sind freie Menschen in einem Land der Freien. Wir folgen dem Wahlspruch der Aufklärung, den unsere Väter uns als größtes Erbe hinterlassen haben: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.

Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist der Wahlspruch der Aufklärung.“

„Die neuen Herrscher der Welt“, sagt der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, „ - die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten - häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihrem Tun zerstören sie den Staat, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf. Willfährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran die Funktionäre der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Weltwährungsfonds.“ - Der Geist des Bösen weht von vielen Hügeln her.

Ihr Ziel besteht darin, es Banken zu ermöglichen, Kapital aus der ganzen Welt anzulocken, und sich Zugang zu billigem Kapital zu verschaffen.

Es ist ein Projekt aus den siebziger Jahren. Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds starteten dieses Projekt. Wir nennen es heute Neo-Liberalismus. Es beruht auf der Basis von vier Schlüsselelementen:

- der Deregulierung . Dieses Element startete mit der Deregulierung der Finanzmärkte auf der ganzen Welt. Kapital sollte sich frei von einem Land zum anderen bewegen können.

- Der zweite Teil besteht in der Liberalisierung der Handelsströme. Es geht darum, Handelsbarrieren abzuschaffen, die sehr sorgfältig von den Entwicklungsländern zum Schutz ihrer Industrien in vielen Jahren aufgebaut worden sind.

- Die dritte Maßnahme besteht in der völligen Abschaffung des Staates, um die Interventionsmöglichkeiten des Staates zu reduzieren. Eine Maßnahme, die uns aus den Reden vieler FDP-Politiker nicht unbekannt ist. Anders gesagt werden die Steuereinnahmen des Staates so reduziert, dass die Staaten nichts mehr tun können, um ihre Bürger zu schützen. Neunzig Prozent der Bevölkerung Deutschlands sind davon betroffen.

- Die vierte Maßnahme verlangt von den Staaten, ihre Industrien zu privatisieren. Dabei wird mehr oder weniger sicher gestellt, dass bei dieser Privatisierung die Industrien unter ihrem tatsächlichen Wert an fremde Kapitalgeber verkauft werden.

Es geht den „Masters of the Universe“ um totale Kapitaldeckung. Die solidarischen Absicherungen des Bürgers, die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Altersabsicherung, sollen aufgelöst und vom Umlageverfahren in Kapitaldeckungsverfahren umgewandelt werden. Erst dann haben sie ihr Ziel, die Menschen der Welt zu ihrer Verfügungsmasse zu machen, endgültig erreicht.

Wenn wir unsere Würde erhalten wollen, wenn wir wirklich selbstbestimmt und qualitätvoll leben wollen, dann müssen wir die Reichen, die Banken und die großen privaten Versicherer bändigen, dann müssen wir sie zwingen, sich demokratisch in eine demokratische, soziale und solidarische Gesellschaft einzufügen. Die derzeitige Politik und die Justiz ist zu schwach, diesen Zwang zu vollstrecken… es wird das Volks sein, dass sich auf sich selbst und auf seine Kraft besinnen wird.

Bund der Pflegeversicherten e.V.
Gerd Heming (Vors.)
Bundesgeschäftsstelle
Von Schonebeck Ring 90
48161 Münster
Fon: 02533-3359
Fax: 02533-3362 n.Voranmeld.
E-Mail: Gerd.Heming@t-online.de

IE

Nie zuvor ist es gelungen so viele Menschen in über 80 Länder aus 950 Städte am gleichen Tag auf die Straßen zu bringen. Eine eindringliche Demonstration von Volkswillen und Misstrauen in die Unfähigkeit der politischen Kaste. Die Menschen verstehen es nicht mehr dass es den Politikern an Willen fehlt diese geldgierigen Bank-Banditen an die Kandare zu legen. Hoffen wir, dass der Samstag der Beginn einer globalen Bewegung war.

Während der Aufruf von Attac und linker Gruppen 2009 im Zeichen der Lehmann Pleite noch ungehört verhalte, waren Hier und Heute die Fragen nach Aufklärung in aller Munde. Die Proteste  der Menschenmasse ist als Kritik auf eine unfähige Politik zu sehen. Die Menschen fürchten das etwas Gewaltiges auf sie zukommt.

In Länder wie Spanien, den USA oder Griechenland hat sich die Finanzkrise schon längst auf das reale Leben der Einzelnen ausgewirkt und stehen die Proteste bereits in einen direkten Bezug. In Deutschland, welches bislang für Anleger aus aller Welt am meisten von der Krise profitierte fehlt vielfach noch die Erkenntnis in wie weit die Banken und die Politik in diesem Land an dieser Krise entscheidend beteiligt sind. So ist es an der Zeit endlich über Ursachen und Verursacher klare Aussagen zu machen, wobei Ackermann und die FDP zu Beginn genügend Angriffsfläche bieten.

Sehr ausführlich beschäftigten sich die Medien auch mit der Frage nach der Herkunft der Protestierenden in unseren Land und kamen dabei überwiegend zu dem Ergebnis es hier nicht mit einer Bewegung linken Ursprungs zu tun gehabt zu haben. Das Fehlen der ansonsten üblichen Partei  Fahnen und Banner wurde aufmerksam registriert. Die große Masse bewegte sich mit selbst bemalten Plakaten durch die Städte was auch bei den Mitläufern gut ankam.

Es ist absolut keine Überraschung in den meisten Beteiligten keine speziellen Kapitalismus Gegner zu sehen. Sie kommen nach eigener Aussage aus der Mitte der Gesellschaft und möchten endlich ihre Unzufriedenheit gegen den Finanzmarkt, gegen Partei und die politischen Führungen zeigen. Sie fragen sich wie es kommt das es einer abgeschotteten Minderheit gelingen kann, sich die Taschen voll zustopfen und ganze Staaten vor sich her treiben.

Es ist ihnen unverständlich mit ansehen zu müssen wie selbst ernannte Eliten nicht durchgreifen um den Leerverkäufen, Hedgefonds oder Schattenbanken endlich Einhalt zu bieten. Man trifft Menschen aus allen Milieus welche einfach die Nase von den „Märkten“ voll haben, welche von unseren Politikern wie heilige Kühe gehätschelt werden. Auch bei den Ratgebern konservativer, liberaler, christlicher Politik macht sich eine große Unzufriedenheit breit.

Wenn sich dann Merkel hinstellt um sich so in die Reihe der Protestieren einzureihen, kann nur noch von politischer Schizophrenie die Rede sein. Gerade Sie, als Kopf von Erfüllungsgehilfen der Regierung von Rot-Grün ? Einfach unglaublich! Ein solch inhaltsloses Geplapper einer Kanzlerin ist noch verhöhnender als alle Leerverkäufe der Banken. Welch Wunder wenn bei solchen Dampfplauderern das Vertrauen in die Politik mehr und mehr verloren geht.

IE

Wo er recht hat, hat er Recht, der Herr Schlecht! Wenigstens im Grundsatz. Zu sehr darf er allerdings nicht auch die K…. hauen; denn sie war ja dabei, DIE LINKE. Durch den Harald Wolf in Berlin, in Ausschüssen, als JA-Sager, als Dulder. Und nun soll Ernst nicht so tun, als hätten sie den 15.Oktober erfunden!!!
UP.

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 18. Oktober 2011

Es brodelt – wann kocht es?

In mehr als 1.000 Städten weltweit gingen die Menschen am 15. Oktober auf die Straße. Auch in Deutschland, in Frankfurt, der Hochburg der Zocker und Bankster, auch in Berlin, wo Merkel und Konsorten sich längst zum Hanglanger der Finanzhaie gemacht haben.

Es wurde Zeit, dass die Wut, der Zorn der Menschen endlich auf der Straße sichtbar wird. Uns wurde nach dem Crash 2008 von den Mächtigen dieser Welt versprochen, dass alles sich ändert! Dass die Banken an die Kette gelegt werden, dass das Casino zumindest Regeln erhält. Was ist geschehen? Nichts! Sie lassen sich von den Ackermännern dieser Welt die Gesetze schreiben!

2008 drohten die Banken nach einer aberwitzigen Zockerei zusammenzubrechen. Die Staaten haben sie damals gerettet. Allein in Europa mit Billionenaufwand. Außerdem musste die Realwirtschaft mit Konjunkturprogrammen geschützt werden. So gerieten die Staaten immer tiefer in die Verschuldung. Allein in Deutschland stieg sie seit 2008 um 400 Milliarden Euro.

Dann wurden die „Finanzinvestoren“, also vor allem die Banken unsicher, ob die Staaten die Kredite, die sie ihnen geliehen hatten, damit sie selbst gerettet wurden, ordnungsgemäß zurückzahlen können. Beim schwächsten Land – Griechenland – begann die Raserei der Spekulanten zuerst. Andere folgten: Irland, Portugal, Spanien, Italien, Belgien und selbst Frankreich gerät mittlerweile ins Visier der Finanzhaie.

Um die Staatspleiten und letztlich den Zusammenbruch des Euros zu verhindern wurden gigantische „Rettungspakete“ in Stellung gebracht. Nur: In Anbetracht der Risiken sind sie zu klein!

Fällt Griechenland – was von vielen geradezu herbeigesehnt wird –, droht der crash des Bankensystems. In jedem Fall der griechischen und zypriotischen. Die Zinsen für Spanien, Italien und andere Länder fliegen dann in den Himmel. Italien ist mit Staatsanleihen von 1,8 Billionen Euro „too big to help“, da hilft kein „Rettungsschirm“ dieser Welt. Kollabiert halb Europa, dann bricht das europäische Bankensystem zusammen. Mindestens 700 Milliarden Bankkredite wären abzuschreiben. Damit drohen der Systemcrash und der Zusammenbruch des Euros.

Eine neue deutsche Währung würde um rund 40 Prozent aufwerten. Dahin wäre die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft. Neben den Krisenregionen Südeuropas käme die Krisenregion Baden-Württemberg hinzu. Millionen Arbeitsplätze in der Exportindustrie sind bedroht.

Soweit darf es nicht kommen. Das wichtigste ist eine europaweite massive Besteuerung von Reichen und Vermögenden. Mit einer einmaligen Vermögensabgabe von 50 Prozent ließen sich die Staatsschulden halbieren. Und die Banken müssen unter öffentliche Kontrolle und das Casino geschlossen werden. Wir brauchen Sparkassen und keine Zockerbuden.

Es wird sich jedoch erst etwas ändern, wenn der Widerstand groß genug wird. Wenn die Bankentürme in Frankfurt wackeln. Wenn aus den Betrieben heraus Druck gemacht wird. Wenn die Menschen nicht mehr nur mit stiller Wut, die die eigene Seele vergiftet, nicht mehr nur mit Zorn alles über sich ergehen lassen. Wenn es nicht mehr nur brodelt auf den Straßen, sondern wenn es kocht!
Quelle: schlecht-Newsletter