Pressemitteilung ATTAC Münster

zum Aktionstag Samstag, den 15. Oktober 2011
Solidarischer Aktionstag zu den europäischen Krisen, Schuldenkrisen, Währungsunionskrise, Sinnkrise des jetzigen EU-Systems. In Deutschland waren mehr als 82.000 Bürger auf den Straßen und Plätzen, unter anderem in Berlin 10.000, in Frankfurt 8.000.
In Münster ging es “akademischer” zu: In der F 24 hatte ATTAC zu einem Podium eingeladen. Zuvor wurde die Großveranstaltung aus Berlin aus dem GRIPS-Theater auf Leinwand übertragen, danach mit der Fachjournalistin Angela Klein aus Köln und dem Assistenten des MdEP Jürgen Klute, Karsten Peters, die Lage an den Finanzmärkten, die Schuldenkrise, der Zusammenhang zwischen beiden und die Wege aus der Falle diskutiert.
Einigkeit bestand vor allem darin, dass EUROPA auf neue Grundlagen gestellt werden müsse, sozial, solidarisch, demokratisch. Keiner wollte die alten Zeiten zurückholen.
Eine zentrale Rolle hierbei solle das Europäische Parlament spielen, dem bislang nur eine aktive Zuschauerrolle bei der Gestaltung der Lebensverhältnisse in der EU zukommt: KEIN Gesetzes-Initiativrecht, KEIN Budgetrecht, KEIN Recht, die ‚Regierung‘ zu wählen, nur das Recht, die Kommissionspersonalien abzulehnen.
Am Ende der Debatte kam dann doch eine klare Stimmung FÜR ein sichtbares Auftreten, für Aktionen auf den Straße und Plätzen auch in Münster, auf. Die Teilnehmer verabredeten sich daher auf den 31. Oktober zu einem Aktionstreffen im Institut für Theologie und Politik in der Friedrich-Ebert-Straße 7, 19:30, um Aktivitäten im öffentlichen Raum zu planen.

fdR und ViSdP
Peter Berres
48612 Horstmar
Fon 02551 3669
FAX 02551 81606

Das war doch eine schöne Überraschung welche den Hartz IV Empfängern aus Schönebeck in der Nähe von Magdeburg widerfuhr. 83.000 Euro auf dem Konto und das als Gabe vom Arbeitsamt, toll. Vielleicht war diese Gabe eine Art der Wiedergutmachung des Arbeitsamtes für die vielen Minderzahlungen an ihrer Klientel in den letzten Jahren. Wir wissen es nicht, vermuten aber einmal das die „Sachbearbeiterin“ ihr Gewissen entdeckt hat?

Das nun die Justiz das Sagen hat ist in Fällen mit einer Behörde in diesem Land normal. Aufgrund eines Eingabefehlers wurde die Summe überwiesen. Natürlich handelt es sich um menschliches Versagen und dieses wurde bei der Folgeleistung festgestellt.

Als Ergebnis dürfen wir hier folgendes anmerken: 83.000 Euro zu viel geleisteter  Beträge in den Monaten Juli und August werden mit Leistung der im September anstehenden Zahlung bemerkt, was nicht anderes bedeutet als das das Fehlen einer solchen Summe in einem Amt nicht auffällt. Ach ja, es sind ja nur Steuergelder.

Anders in der privaten Wirtschaft! Der Chef eines sagen wir einmal Möbelherstellers bemerkt zwei Monate später einem Mitarbeiter statt 1000 Euro 100.000 Euro als Lohn ausbezahlt zu haben ? Ich möchte nicht Andenken was mit einen solchen Mitarbeiter des Lohnbüros passieren würde. Richtig, wo wir schon einmal dabei sind die Risiken zwischen den Angestellten auf den Ämtern mit denen der privaten Wirtschaft zu vergleichen.

Was ist eigentlich mit den Kassiererinnen in den Supermärkten? Ob den dort Beschäftigten auch manchmal Fehlbuchungen unterlaufen und am Abend bei Geschäftsschluss schon einmal 40 – 50 Euro in den Kassen fehlen. Wird dann auch die Justiz eingeschaltet um nach zu forschen wer denn wohl diese Summen zu wenig bezahlt hat? Nein, das geht nicht, das ist nur bei großen Summen möglich. Was aber geht, ist den Kassiererinnen die Fehlsummen von ihren Einkommen abzuziehen, ohne Justiz, sofort.

Wie war das noch mit den Kleinen und den Großen? Konnten wir nicht in dieser Woche lesen das der des Abschreibens überführte Karl Theodor zu Guttenberg sehr wahrscheinlich ohne strafrechtliche Konsequenzen davon kommen wird. Aber natürlich das war ja auch unser Kriegsminister ein Politiker, für die gelten besondere Gesetze und dieser möchte ohne Vorstrafe wieder in die Politik zurück um auch in Zukunft auf Kosten der Bevölkerung schmarotzen zu können. Die leben oberhalb der Gesellschaft.

Wie hat Dieter Hildebrandt einmal gesagt wir zitieren: „Die Politiker schweben alle oben in den Wolken und was sehen wir wenn wir hinaufschauen? Nur in A.-Löcher.“

Das Paar ist mit einem Teil des unverhofften Reichtums unterdessen untergetaucht und hat sich anwaltlichen Beistand geholt welcher eine Klage gegen die Sparkasse vorbereitet. Diese hat die auf dem Konto noch vorhandenen 50.000 Euro ohne Mahnung oder Pfändung an das Arbeitsamt zurück überwiesen. Hier hat der Anwalt des Paares rechtliche Schritte gegen die Bank und deren Mitarbeiter sowie gegen das Jobcenter angekündigt. Schließlich darf nicht einfach auf einen Anruf des Arbeitsamtes hin ein Konto gesperrt werden.

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