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Archiv für Oktober 14th, 2011

Gorleben Dialog abgelehnt

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2011

Da dem Gesprächsangebot des Umweltministers keinen Glauben geschenkt wurde gingen die Atomkraftgegner am Mittwoch lieber demonstrieren. Die Organisationen gegen Atomkraft hielten das Angebot von Röttgens für eine Farce da am Endlagerbergwerk Gorleben unbeirrt im Dreischichten-Betrieb weiter an dessen Durchsetzung gebaut werde.

So habe das Umweltministerium erneut für neun Millionen Euro Aufträge für eine “Vorläufige Sicherheitsanalyse” vergeben. Das ausgerechnet an Wissenschaftler, Firmen und Behörden welche das geschädigte Atommüllendlager Asse einmal für sicher gehalten hätten und die Bundesregierung seit Jahrzehnten mit freundlichen Gutachten versorge.

So soll der Ex-Vattenfall-Manager Bruno Thomauske, ein ausgewiesener Atomlobbyist nun über eine eigens gegründete Strohfirma namens International Nuclear Safety GmbH die Eignung des Gorlebener Salzstockes beurteilen. Die Bundesregierung wolle dem Salzstock trotz aller geologischen Mängel noch vor der nächsten Bundestagswahl 2013 den Stempel “geeignet” aufdrücken, befürchten die Gegner.

Das Dialog Angebot des Ministeriums kommt aus Sicht der Bürgerinitiative BI runde 35 Jahre zu spät. Röttgens Fehler war es erst nach von ihm geschaffenen Fakten den Dialog mit den Gegnern gesucht zu haben.

Ungeachtet aller Kritiken hält das Ministerium daran fest, mit dem Gorleben-Dialog “neue Wege der Bürgerbeteiligung” beschritten zu haben, wobei die Veranstaltung nur der erste einer Reihe von “Fachdialogen” zum Thema Endlagerung gewesen sei.

Hier der Artikel:

„Absagen von Referenten, kaum Zuschauer, Boykott durch die Atomkraftgegner – der Auftakt zum “Gorleben-Dialog” von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) war ein Reinfall. Beim ersten einer Reihe angekündigter “Fachdialoge” zum Thema Endlagerung ging es am Mittwoch in Hitzacker um Gase und Kohlenwasserstoffe im Gorlebener Salzstock und deren Auswirkungen auf ein mögliches Atommüll-Endlager.

Ein “Schulterschluss” genanntes Bündnis der Gorleben-Gegner aus dem Wendland hatte die Teilnahme an der der Veranstaltung und der gesamten Dialog-Initiative schon im Vorfeld ausgeschlossen. Röttgens Angebot spiegele Transparenz und Einflussmöglichkeiten nur vor.“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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occupy Deutschland?

Erstellt von UP. am 14. Oktober 2011

Hartz4-Plattform
keine Armut ! – kein Hunger ! – kein Verlust von Menschenwürde !
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

PRESSEERKLÄRUNG
___________________________________________________________________

Wir sind die 99%!
Hartz4-Plattform ruft auf zur friedlichen Unterstützung von
Occupy Frankfurt und dem weltweiten Aktionstag am 15. Oktober

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Brigitte Vallenthin nach 25 Aktivistinnen-Jahren:

Es hat immer gelohnt, miteinander Grundrechte zu verteidigen!
„Mehr als 25 Jahre im außerparlamentarischen Kampf für ein friedvolles Miteinander von Mensch und Natur - und ich freue mich, jetzt als eine der 99% dabei sein zu können. Denn es hat immer gelohnt,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin fest. „Deshalb unterstütze ich den Aufruf von „Occupy Frankfurt“ sowie den weltweiten Aktionstag am 15. Oktober. Und allen, die die Empörung über entfesselte Politik erst jetzt erreicht hat, möchte ich Mut machen, dabei zu sein.
Das friedliche Miteinander der Mehrheit war immer - und wird es auch diesmal sein – eine unschlagbare Waffe. Widerstand ist auch keine Ein-Themen-Frage. Der Bogen spannt sich weit über alle Bereiche gesellschaftlichen Für- und Miteinanders. Bereits 1986 hatte ich beispielsweise Gelegenheit, mich mit Klaus Töpfer in Hungen über die angebliche „Unbedenklichkeit“ des Inhalts der Molkezüge von Tschernobyl zu streiten. Und 2006 konnte ich mithelfen, Kurt Beck in seine Schranken zu verweisen und Henrico Frank einen dauerhaften Arbeitsplatz zu verschaffen.“
Nach Auffassung der bundesweit agierenden Bürgerinitiative geht es nicht nur um
• entfesseltes Kapital. Es geht ebenso um
• entfesseltes Wachstum, um
• entfesselte Gier, und vor allem um
• entfesselte Politik.
Für die Hartz4-Plattform gilt deshalb heute wie vor 25 Jahren das Motto der damaligen
Bürgerinitiativen von Brigitte Vallenthin „Rettet den Wald“ und „Leben ohne Atom“:
Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerstandslos hinnehmen.
Weitere Aktionsorte in Deutschland: http://www.occupyfrankfurt.de/doku.php?id=alledemonstrationen
Bild: H.Frank-B.Vallenthin, Ilona Surrey Wiesbaden
Bild: 1. Umwelttag, Deutscher Umwelttag Würzburg
Bild: Molkezug-Demo Hungen, privat

Wiesbaden, 13. Oktober 2011

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!

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Neues von Abgeordneten

Erstellt von UP. am 14. Oktober 2011

Nachstehend veröffentlichen wir den neuesten Nachrichtenbrief von Abgeordnetenwatch; sehr interessant sind die dort aufgelaufenen Fragen an den Gleicheren Kauder MdB - ein Mensch, der Urheberrechte erbt; alle sind gleich - Kauder ist gleicher!

Wir wissen: Bei seiner verbalerotischen Beredsamkeit - penetrant wie Güllegeruch - wird ihm auch dazu etwas einfallen.
UP.
 
 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de,
eine Europaabgeordnete, die Ausschusssitzungen schwänzt; ein Bundestagsabgeordneter, der Gesetze fordert, gegen die er selbst verstößt und Abgeordnete, die ein Parteispendenverbot wollen. Das sind unsere Themen. Außerdem: Ob per Mausklick beim Deutschen Engagementpreis 2011 oder mit einer Spende, bitte unterstützen Sie abgeordnetenwatch.de - am bestem mit beidem :)!

Unsere Themen im Überblick:

  • Silvana Koch-Mehrin: Jahrelang bei Ausschusssitzungen gefehlt
  • “Kaudergate”: Abgeordneter verstößt gegen eigenen Gesetzesvorschlag
  • Abgeordnete fordern Verbot von Nebentätigkeiten und Parteispenden
  • Parteigroßspender und ihre “Motive”
  • Deutscher Engagementpreis 2011: abgeordnetenwatch.de benötigt Ihre Stimme!
  • Frankfurt und Aachen: abgeordnetenwatch.de jetzt in weiteren Kommunen
  • abgeordnetenwatch.de wächst mit Ihrer Unterstützung!
  • Link-Tipps: Koalitionsverhandlung in Berlin, E-Partizipation, Staatstrojaner
Online spenden Nur dank Ihrer Unterstützung gibt es abgeordnetenwatch.de -
Spenden Sie 5 Euro oder fördern Sie uns regelmäßig.
Silvana Koch-Mehrin: Jahrelang bei Ausschusssitzungen gefehlt
FDP-Wahlplakat Koch-MehrinGanze drei Mal hat die Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin in dieser Wahlperiode an der Sitzung ihres Hauptausschusses teilgenommen - zuletzt im Jahr 2009. Diese abgeordnetenwatch.de-Recherche ist in einen Bericht des Politmagazins „Panorama“ eingeflossen, der kürzlich in der ARD ausgestrahlt wurde und für einige Schlagzeilen gesorgt hat. In dem Beitrag kommt u.a. abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack zu Wort.

Den Panorama-Beitrag und weitere Informationen finden Sie in unserem Blogartikel:
Silvana Koch-Mehrin: Seit 2009 keine Ausschusssitzung mehr besucht

“Kaudergate”: Abgeordneter verstößt gegen eigenen Gesetzesvorschlag
Screenshot Kauder-WebsiteWer z.B. illegal Musik aus dem Internet herunterlädt, dem will der Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder den Internetzugang sperren. Dumm nur, dass er nun selbst beim Verstoß gegen das Urheberrecht erwischt wurde. Blogger entdeckten auf Kauders Homepage mehrere Fotos, die er von anderen Internetseiten kopiert hatte, ohne die entsprechenden Rechte zu besitzen. Nachdem die Vorwürfe gegen den Vorsitzenden des Bundestagsrechtsausschusses im Netz die Runde machten, ließ dieser die entsprechenden Bilder kurzerhand löschen. Kurz darauf wurden jedoch weitere Fotos auf der Kauder-Homepage entdeckt.

Ob er sich nun selbst, wie für andere gefordert, den Internetzugang kappen werde, will ein Blogger in einer Frage an Siegfried Kauder auf abgeordnetenwatch.de wissen. Fast 1.600 Menschen warten inzwischen auf eine Antwort.

Abgeordnete fordern Verbot von Nebentätigkeiten und Parteispenden
Grafik: Auszug aus SPD-PapierSeit langem schon fordert abgeordnetenwatch.de ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Verbände, jetzt kommt auch im Bundestag Bewegung in die Sache. Eine Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion hat ein Papier angefertigt, in dem ein solches Verbot angeregt wird. Besonders interessant ist ein zweiter Vorschlag: Auch die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen verboten werden. Das beträfe vor allem den SPD-Kollegen Peer Steinbrück. Der frühere Finanzminister ist mit seinen über 50 bezahlten Vorträgen in der Banken- und Versicherungsbranche bereits zum Millionär geworden.

Mehr unter:
SPD-Abgeordnete schlagen Verbot von Nebeneinkünften und Unternehmensspenden vor

Ein Buch, 29 Vorträge und einige Hunderttausend Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück (17.8.2010)

Parteigroßspender und ihre “Motive”
Screenshot AW-BlogAus Liebe zur Demokratie. Aus Liebe zur politischen Willensbildung. Aus Liebe zu Bayern. So begründen Unternehmer allen Ernstes, warum sie in den vergangenen Jahren Hunderttausende Euro an die Parteien gespendet haben. Unternehmen und Verbände, die sonst eher durch Lobbytätigkeiten von sich Reden machen, entdecken plötzlich ihr Herz für das Allgemeinwesen?

Wir haben die angeblichen Motive von Großspendern in unserem Blog zusammengetragen:
Großspender: Warum wir den Parteien Hunderttausende Euro spendieren

Deutscher Engagementpreis: abgeordnetenwatch.de benötigt Ihre Stimme!Bitte stimmen Sie für abgeordnetenwatch.de!Als eines von 20 Projekten ist abgeordnetenwatch.de für den Deutschen Engagementpreis nominiert und liegt beim Publikumspreis mit 3.889 Stimmen derzeit noch ganz vorne. Doch das Rennen wird immer knapper, die anderen Projekte haben zuletzt viele Stimmen hinzugewinnen können.

Bitte geben Sie abgeordnetenwatch.de hier Ihre Stimme!
(Beachten Sie bitte die Bestätigungsmail, die Sie erhalten)

Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert, die uns einen großen Schritt weiterbringen würden bei der Ausweitung von abgeordnetenwatch.de auf alle Kommunen in Deutschland! Bitte benachrichtigen Sie deswegen auch Ihre Freunde und Bekannten und bitten Sie für abgeordnetenwatch.de zu stimmen - für mehr Transparenz und Bürgernähe in der Politik. Verschicken oder teilen Sie den folgenden Link per Mail, Facebook, Twitter…:
http://www.deutscher-engagementpreis.de/projekt_detail_ansicht_2011.html?&no_cache=1&id=2

Frankfurt und Aachen: abgeordnetenwatch.de jetzt in weiteren Kommunen
Jetzt können auch Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt/M. und Aachen ihre Stadtratsmitglieder über abgeordnetenwatch.de befragen. Damit wächst unser Kommunalprojekt immer weiter. Zu den 14 Gemeindeparlamenten, die schon auf abgeordnetenwatch.de befragbar sind, werden in den nächsten Wochen u.a. Köln, Münster und Halle a.d.Saale hinzukommen.

Zu den Kommunen auf abgeordnetenwatch.de

abgeordnetenwatch.de wächst mit Ihrer Unterstützung!
Aktuell unterstützen 1139 Menschen abgeordnetenwatch.de mit einer regelmäßigen Spende und ermöglichen so unsere unabhängige und überparteiliche Arbeit. Aber abgeordnetenwatch.de wächst. Allein in diesem Jahr haben wir 14 Kommunalparlamente und drei zusätzliche Landesparlamente gestartet. In Kürze kommt noch das Abgeordnetenhaus in Berlin hinzu. Um in dieser Geschwindkeit weiter zu wachsen brauchen wir weitere Unterstützung.

Bei allen bestehenden Förderen und Spenden bedanken und wir uns ganz herzlich. Ohne Ihre und Eure Unterstützung könnte es abgeordnetenwatch.de nicht geben.

Wie wir Spenden genau verwenden, erfahren Sie in unserem Jahres- und Transparenzbericht (pdf).


Link-Tipps:

- Zum Start der Koalitionsverhandlung in Berlin: So denken die Abgeordneten von Rot-Schwarz - eine Analyse auf Grundlage der Antworten beim abgeordnetenwatch.de-Kandidaten-Check.

- Den digitalen Graben überwinden – eine Aufgabe für Politik und Zivilgesellschaft: Gastbeitrag von abgeordnetenwatch.de-Mitarbeiter Samuel Decker auf politcamp.org.

- Staatstrojaner: So votierten die Abgeordneten bei der Abstimmung über das BKA-Gesetz im November 2008.

Mit herzlichen Grüßen von
Portrait
Gregor Hackmack		 Portrait
Boris Hekele
… und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team

www.abgeordnetenwatch.de

Parlamentwatch e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Telefon: 040 - 317 69 10 - 26
E-Mail: info@abgeordnetenwatch.de

Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack.

Dieser Newsletter ging insgesamt an 31895 Abonnentinnen und Abonnenten.

Spendenkonto
Parlamentwatch e.V., Kto.: 2011 120 000, BLZ: 430 609 67 bei der GLS Bank,
IBAN DE03430609672011120000, BIC GENODEM1GLS
Als gemeinnütziger Verein stellen wir Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung aus.

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