Die „Märkte“ sind in den letzten Jahren immer mehr mehr in den Vordergrund der politischen Aufmerksamkeit gerückt. Doch weiß der normale Bürger mit diesen Erklärungen überhaupt etwas anzufangen? Der anschließende Artikel versucht in einer einfachen, leicht verständlichen Form den Dingen ein wenig auf den Grund zugehen. Er versucht die Differenzen zwischen den Märchenerzählern aus Politik und Wirtschaft und der Realität aufzudecken und sagt dem System ein baldiges Ende voraus.

Hier vorab einige Auszüge:

„Ein weiteres Beispiel ist der naive Stolz auf den weltmeisterlichen deutschen Exportüberschuss. Offenbar wird übersehen, dass dieser eine Kehrseite hat: die Verschuldung der Handelspartnerländer genau in Höhe des deutschen Überschusses. Wieso konnten “die Griechen auf Pump leben”? Weil ihnen “die Märkte”, also konkrete Personen oder Firmen, ihre Staatsanleihen abgekauft und damit Kredite eingeräumt haben. Wieso haben “die Märkte” damit jetzt ein Problem? Weil zu viele mit der Baisse-Spekulation auf Staatsanleihen prächtig verdienen können.

Nehmen wir ein Beispiel. In Deutschland gibt es als “drittes Bein” der Altersvorsorge die sogenannte Riesterrente. Damit hat sich die Politik seit 2001 einen Teil des leidigen Rentenproblems durch Privatisierung der Altersversorgung vom Hals geschafft. Seitdem kann man, mit staatlicher Förderung, ein “Riesterprodukt” kaufen. Was man dafür erhält, ist das Versprechen, den Kaufpreis mit Zinsen und Zinseszinsen in 20, 30, oder 40 Jahren als Rente gestückelt zurückzuerhalten. Bis dahin bleibt das Geld dem Verkäufer des Riesterprodukts - einer Bank oder Versicherung - überlassen, und diese “Anleger” können damit auf den Finanzmärkten spielen.

Vor fünf Jahren haben nun die “Anleger” diese Rücklagen für die alten Tage in US- Hypothekenpapieren angelegt, von denen sie sich einen ordentlichen Ertrag versprachen. Als sich herausstellte, dass das keine gute Idee war, weil die Immobilienpreise in den USA implodierten - nachdem sie mithilfe großzügig vergebener Hypotheken an oft sehr einkommensschwache Häuslekäufer aufgebläht worden waren -, ließ sich unser Riesterproduktproduzent wegen drohender Zahlungsunfähigkeit vom Staat retten. Das mussten die Regierenden, wenn auch unter Knurren, schon deshalb tun, weil es dumm ausgesehen hätte, wenn sie erst den Kauf von “Riesterprodukten” subventionieren, aber sich dann die so angelegten Ersparnisse in Luft auflösen.“

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

Ein großes Problem in der Partei DIE LINKE: Sie gibt auf den im folgenden Interview gestellten Fragen eine autoritäre Antwort. In der westlichen Gesellschaft gibt es seit 1989 einen radikalen Schwund emanzipatorischer Kräfte, in der Partei DIE LINKE sind diese eine verschwindende Minderheit, die dennoch gefürchtet, denunziert, bekämpft und vor allem ignoriert wird. Die Sozial-Autoritären und deren WählerInnen (innerparteilich und gesellschaftlich) sind überwiegend Vertreter der “Normalverdiener”, heute die Zukurzgekommenen, die Aussortierten, die immer noch um die Gabe “ihres angestammten Kuchenstücks” im System und durch das System betteln, hingegen die “verworfenen Leben” vertritt niemand, sie versinken in Depression und Lethargie oder sie verbrennen in den Strohfeuern ihrer Gewaltausbrüche…

Hier das Interview von ZEIT ONLINE:

“Der autoritäre Kapitalismus ist der Gewinner der Krise”

Der Philosoph Slavoj Žižek ist einer der wortgewaltigsten Kritiker des Kapitalismus. Im Interview erzählt er, warum er wenig von den Protesten in London und Madrid hält.

ZEIT ONLINE: Herr Žižek, leben wir “in der Endzeit”, wie der Titel Ihres letzten Buchs, dem bislang nur auf Englisch erschienenem Buch Living in the End Times, suggeriert?

Slavoj Žižek: Ich enttäusche Sie jetzt wahrscheinlich: Ich bin kein linker Triumphalist, der eine perverse Lust aus Leid zieht. Wenn ich in meinem Buch von “Endzeit” spreche, geht es mir nicht um einzelne Katastrophen. Es geht mir um die Krise des globalen Kapitalismus aus der Perspektive einer Kritik der politischen Ökonomie. Auf verschiedenen Ebenen – Ökologie, Biogenetik, intellektuelles Eigentum und neuen Formen von Apartheid – steuern wir auf einen Nullpunkt des Kapitalismus zu. Die größte Utopie ist heute, dass wir dieses System mit ein paar kosmetischen Veränderungen unendlich lange aufrechterhalten können.

Worin besteht die augenblickliche Krise des Kapitalismus?

Da der Kapitalismus heute keinen äußeren Feind mehr hat, stößt er an seine inneren Grenzen. Dies geschieht vor allem im Hinblick auf die Frage der Ökologie und die des intellektuellen Eigentums. In beiden Bereichen wird das Privateigentum als universelles Prinzip infrage gestellt. In beiden Bereichen sind wir mit Gemeingütern konfrontiert, die sich nicht in diesen Kategorien denken lassen. Bei Luft und den Meeren zum Beispiel ist das offensichtlich, aber auch in Computernetzwerken finden sich ähnliche Phänomene. Dort handelt es sich fast um klassischen historischen Materialismus. Die Produktionsmittel haben sich gewandelt und erfordern neue gesellschaftliche Modelle.

Sind die Unruhen in London ein Teil der Suche nach neuen Modellen jenseits des Kapitalismus?

Nein, ganz bestimmt nicht. Ich teile da auch nicht die Bigotterie vieler Linker, die im selben Atemzug die Gewalt verdammen, in dem sie für Verständnis für diese Leute werben – etwa was soziale Ursachen anbelangt. Nein. Was man hier sieht, ist genau die post-ideologische Gesellschaft, wie die Neoliberalen sie so gerne wollten. Zygmunt Bauman war auf dem richtigen Weg, als er von der Randale unbrauchbarer Konsumenten sprach. Es handelt sich um enttäuschte Konsumenten, die einer perversen Form des Konsums, einem Karneval der Zerstörung, nachgehen. In viel schlechteren Situationen haben es Menschen geschafft, sich politisch zu organisieren, was hier vollkommen misslang.

Quelle: Zeit Online >>>>> weiterlesen

Hierzu einige Gedanken aus einen Papier von autonomen Studenten der HUB:

“(1) Worin unterscheiden sich die Farbenparteien (Schwarz, Rot, Grün, Röter, Gelb, Braun)? Erkennen wir Entgegengesetztes oder nur Differenzen im Immergleichen (vgl. Han)?

(2) Wäre eine „andere Politik“ überhaupt möglich - unter den Sachzwängen der Forderungen des Wählerklientels nach Bestandssicherung und Immer-mehr-haben-wollen, unter der globalen Standortkonkurrenz und der Staatsverschuldung resp. den rechtsstaatlichen Verpflichtungen? – wie würde ein AutS-Kabinett regieren können?

(3) Wer regiert wen? Regiert das Politische die technisch-kapitalistischen Verhältnisse oder regieren die technisch-kapitalistischen Verhältnisse das Politische? (vgl. Heidegger)

(4) Wenn aber die technisch-kapitalistischen Verhältnisse nicht regierbar sind, welchen „Sinn“ hat dann Politik?

Und schließlich die entscheidende Frage:

(5) Kann es neben der „system-kompatiblen Politik“ (also einer Politik, die aus der Seinsvergessenheit kommt) so etwas wie eine „Seinspolitik“ geben?

Das wäre eine Politik, die aus der Erinnerung an das Sein kommt; eine Politik, die sowohl das Seiende als solches (Welt und Erde) in Obhut nimmt, als auch das Sein als solches hütet. Wäre eine Politik des Seins die Anwendung einer Philosophie, die das Unmögliche denkt? (vgl. Heidegger und Han)

(6) Und wenn ja, wie würde eine solche unmögliche „Politik des Hütens, Schonens, Lassens und Wachens“ den Alltag verändern?

Wir könnten das  thematisieren, zumal sich die  Frage bald erneut stellen wird und zwar so: „Wen wählst Du im September 2013 am Tag der Bundestagswahl?“”

“Darf eine Linke Hummer essen?”

Einige sehr interessante Deutungen lesen wir in diesen Interview mit Sahra Wagenknecht. Besonders auffällig wenn sie sagt das innerhalb der Partei vereinbart wurde jetzt keine Personaldebatten zu führen. Letztendlich hat niemand anderes als sie, Oskar Lafontaine in letzter Zeit ins Spiel für die Parteispitze gebracht.

Sie wird in der eigenen Partei gehasst und bewundert: die Linke-Vizevorsitzende Sahra Wagenknecht (42). Vorbei kommt an der ehemaligen Frontfrau der Kommunistischen Plattform niemand mehr. Als Mitglied der Redaktionskommission hat sie den Programmentwurf vorbereitet, über den an diesem Wochenende der Parteitag in Erfurt entscheidet.

Welt Kompakt: Frau Wagenknecht, im Programm wird die Zusammenarbeit mit “prokapitalistischen Parteien” ausgeschlossen. Eine Absage an Rot-Rot-Grün 2013?

Sahra Wagenknecht: Die Absage hängt mehr daran, dass SPD und Grüne nach wie vor für Hartz IV, die Zerschlagung der gesetzlichen Rente, Billiglohn und Kriegseinsätze eintreten. Mit solchen Parteien haben wir wenig Überschneidungen.

Der Linken hat in den vergangenen Monaten vor allem ihr eigenes Image zu schaffen gemacht. Wie heikel ist es, wenn der Chef einer sozialistischen Partei einen Porsche fährt?

Ich habe keinen Führerschein und stehe deshalb nicht in der Versuchung, mir einen zu kaufen. Aber ich fand die Debatte absurd. Darf ein Linker Porsche fahren? Oder wie bei mir: Darf eine Linke Hummer essen? Inakzeptabel ist es, wenn ein Linker Hummer isst oder Porsche fährt und das Geld dafür dadurch erwirbt, dass er seine Überzeugungen verkauft. Etwa, weil er sich von der Finanzlobby aushalten lässt wie Riester oder von Energiekonzernen wie Schröder und Fischer.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

IE

Es kann nur recht sein im Sinne dieser Organisation, wenn deren Aufruf breit bekannt gemacht wird. Deswegen übernehmen wir diesen Aufruf ohne Änderungen und Vorbehalte von Scharf-links.
Es ist allerdings bedauerlich, dass Scharf-links keine Kontaktadresse, Email oder Website mitgeteilt hat.

Dennoch: In diesem Sinne: Empören wir uns wirklich! Und überlassen wir dieses Wort nicht nur dem verbalerotischen Gebrauch unserer Politiker’garde’! Vielleicht stösst die_der Eine oder Andere dazu. Wir recherchieren und bleiben dran!
UP.
 
 
Marsch der Empörten

von Horst Schnitzler

Friedlicher Marsch der Empörten zur ersten europäischen Bürgerversammlung (European People’s General Assembly) am 15. Oktober 2011 in Brüssel. –
Deutsche Empörte starten am 7. Oktober in Aachen.

Liebe FreundInnen, liebe Interessierte,

nächsten Freitag startet in Aachen die deutsche Wandergruppe, die sich mit vielen Menschen aus ganz Europa zur ersten europäischen Vollversammlung in Brüssel vor dem EU-Parlament trifft, um ein neues Demokratiekonzept von unten zu entwickeln, Forderungen zu formulieren und sich basisdemokratisch zu organisieren.

Zwei Forderungen lauten:
„echte Demokratie jetzt“ und
„Rettungsschirm für Menschen statt für Banken!“

In sieben Etappen über Holland und Belgien geht es von Aachen aus zu Fuß auf den Weg nach Brüssel zur „ersten europäischen Vollversammlung“ der Empörten. Dort werden sie eine Woche später am 15.10. auf Menschen aus ganz Europa treffen, um gemeinsam globale Änderungen zu initiieren. Sie wollen friedlich demonstrieren, sich besprechen und organisieren, zum Erreichen gemeinsamer Ziele.
Sie sagen:

Es ist Zeit für uns, sich zu vereinigen.
Es ist Zeit für die Herrschaften, zuzuhören.

Am nächsten Freitag, 7.10. findet in der Zeit von 12:30 – 13:30 Uhr auf dem Aachener Marktplatz die Auftaktveranstaltung statt.

Darauf folgt ein kurzer Demonstrationszug Richtung Niederlande, bis sich die deutschen Teilnehmer des „March to Brussels“ allein auf den Fußweg nach Brüssel machen.

Wir laden euch herzlich ein, unsere Auftaktveranstaltung und den Deutschlandstart in Aachen zu besuchen und die Wandergruppe (zumindest symbolisch) ein Stück auf ihrem Weg zu begleiten. Mitwandern bis Brüssel ist natürlich ausdrücklich erwünscht.

15.10.: United for global change – vereint für einen weltweiten Wandel! Deutschlandstart 7.10. in Aachen

Am 15. Oktober werden Leute aus aller Welt auf die Straßen und Plätze gehen. Von Amerika bis Asien, von Afrika bis Europa, stehen die Menschen auf, um ihre Rechte und eine echte Demokratie einzufordern. Jetzt ist es Zeit für uns alle, sich einem globalen friedlichen Protest anzuschließen.

Vereinigt zu einer Stimme werden wir den Politiker und den Finanzeliten, denen sie dienen, deutlich machen, dass die Zeit gekommen ist, über unsere Zukunft selbst zu entscheiden. Menschen sind keine Ware oder Spekulationsmasse in den Händen von Politikern und Bankiers, die schon lange nicht mehr den Willen der Bevölkerung repräsentieren.

Am 15. Oktober werden sich Menschen weltweit auf den Straßen treffen, um die globale Änderung zu initiieren, die sie wollen. Wir werden friedlich demonstrieren, sprechen und uns organisieren, zum Erreichen gemeinsamer Ziele. Es ist Zeit für uns, sich zu vereinigen. Es ist Zeit für die Herrschaften, zuzuhören.

Wir haben genug von den Sprechblasen der Politiker, die uns – die Bevölkerung – schamlos an die Finanzelite verkaufen. Wir wollen nicht länger die Gürtel enger schnallen; nicht unsere und auch nicht die der Nachbarn! Stattdessen muss der Reichtum zurück verteilt werden.

Uns reicht es, werte Parteipolitiker und Herrschaften der Wirtschaftselite! Schluss mit der Selbstbedienungsmentalität der Politiker!
Schluss mit der heimlichen Regierung der Chef-Lobbyisten finanzstarker Banken und Konzerne!

Die Plutokratie muss beendet werden!

Wir appellieren an unsere Freundinnen und Freunde, Nachbarn, Kollegen: Sorgt mit uns für ein Ende der kranken und krankmachenden Herrschaft der Geldkrieger!

Stoppt die Politiker, die dies ermöglichten und weiterhin ermöglichen!
Für eine menschenwürdige Zukunft aller Menschen!

Mit diesen Forderungen und unserem Protest treffen wir uns am 7. Oktober in Aachen, um von dort zu Fuß, mit dem Fahrrad oder Auto, mit Bus und Bahn aufzubrechen und uns mit engagierten Menschen aus ganz Europa am 15. Oktober 2011 in Brüssel zur ersten europäischen Bürgerversammlung zu treffen.

Gemeinsames Ziel ist, eine neue Form der Demokratie zu erarbeiten.
In Spanien hat der Sternmarsch bereits im Juni begonnen. Dezentral brachen verschiedene Gruppen aus ganz Spanien auf, um sich alle am 23. Juli in Madrid zu vereinen. Unsere Empörung kennt keine Grenzen und hat oft dieselben Ursprünge. Somit lag es nahe, die Idee des Marsches weiter zu tragen.

Seit Juli sind weitere internationale Gruppen auf dem Weg nach Brüssel zum EU-Parlament, um den Parlamentariern die Empörung über ihre wenig demokratische „Politik nach Gutsherrenart“ zu verdeutlichen. In der europäischen Vollversammlung am 15. Oktober werden wir Informationen austauschen und Modelle neuer politischer Beteiligung sowie neuer Strukturen diskutieren.

Wir werden in Brüssel Forderungen entwickeln, die wir an die EU-Parlamentarier ebenso wie an die Parteien der EU-Länder richten. Dabei wird u. a. das Ziel verfolgt, politische Entscheidungen in die Hände der Menschen zu geben. Basisdemokratische Strukturen in sämtlichen politischen Gremien müssen bei allen politischen Beschlüssen höchste Priorität erhalten ebenso wie Aspekte eines menschlichen gesellschaftlichen Miteinanders.

Einige unserer Leitsätze:

• Die Bewegung gehört nur sich selbst. Wir sind Träger des Gedankens dieses Marsches. Die Empörten tragen diesen Gedanken. Die Empörten sind alle Bürger Europas. Die Empörten bewegen sich zusammen und gemeinsam zur Hauptstadt unserer europäischen Gemeinschaft.

• Allen, die sich dafür einsetzen, die Idee von Freiheit, Gleichheit und friedlicher Solidarität auf den Weg zu bringen, gebührt unser ausdrücklicher Dank! Zeigen wir allen, dass die Stunde der Menschen in Europa angebrochen ist, dass wir konkrete Ideen haben, die wir geltend machen.

• Sprecht miteinander, kommuniziert! Tragt den Gedanken des ersten europäischen Marsches der Empörten weiter.

• Wir solidarisieren uns mit den Menschen, die von überall her aufbrechen, um nach Brüssel zu gehen. Spanier, Portugiesen, Iren, Italiener und Griechen – ihr könnt auf uns zählen. Gemeinsam tragen wir unsere Empörung nach Brüssel!

In Island wird gerade unter Beteiligung der Bevölkerung eine neue Verfassung verabschiedet. Das Prinzip ist das des “crowd-sourcings”, der Sammlung und Entwicklung intelligenter Ideen. Jeder Bürger ist aufgerufen, sich daran zu beteiligen – in offenen Verfahren, die insbesondere über Mittel des Internets kommuniziert werden.
Island zählt als Vorbild, wie es besser gehen kann.
Wir wollen uns gemeinsam mit unseren FreundInnen aus allen Ländern Europas stark machen und dafür Sorge tragen, schnellstmöglich den Finanzmarkt-Wahnsinn einer kleinen noch die Politik bestimmenden Minderheit zu stoppen.
Echte Demokratie jetzt – für eine lebenswerte und liebenswerte Zukunft aller!
Ob in Berlin, Brüssel, Barcelona oder Aachen – let’s get loud for true democracy! – Lasst uns laut werden für echte Demokratie!