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Archiv für Oktober 12th, 2011

Sofortiger Atomausstieg

Erstellt von UP. am 12. Oktober 2011

Presseerklärung vom 11.10.2011
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster

Erneute Regierungs-Affäre um Jülich-Castoren:
Minister Voigtsberger sagt Unwahrheit im Landtag !
Angebliches Gutachten zu Jülich-Castoren war nicht existent

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate gerät ein NRW-Minister wegen der hochradioaktiven Brennelementkugeln im Forschungszentrum Jülich in schwere Bedrängnis: Wie Recherchen der Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland ergeben haben, hat NRW-Wirtschaftsminister Voigtsberger (SPD) am 2. Februar 2011 im Landtag der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt und seine Aussage wider besseren Wissens fast acht Monate lang nicht korrigiert.

Am 2. Februar fand im NRW-Landtag eine Debatte über die Zukunft der in 152 Castoren verpackten rund 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln im Forschungszentrum Jülich statt. Die rot-grüne Landesregierung hatte immer betont, einen Abtransport der 152 Castoren ins Zwischenlager Ahaus verhindern zu wollen. Stattdessen sollte eine Verlängerung der Lagerungsmöglichkeit in Jülich geprüft werden.

Gegen Ende der Debatte erklärte Minister Voigtsberger mit Blick auf eine verlängerte Lagerung in Jülich laut Sitzungsprotokoll wörtlich:

„Bis zum September 2011 muss eine Umweltverträglichkeitsstudie im Auftrag des Forschungszentrums Jülich unter Betrachtung von mindestens drei Jahreszeiten angefertigt werden. Ein Gutachter hierfür ist bereits tätig. Das Gutachten hierfür ist bereits beauftragt.“

Diese Aussage hat sich als völlig haltlos erwiesen und Minister Voigtsberger musste am 2. Oktober 2011 in der WDR-Sendung Westpol einräumen, dass das Forschungszentrum Jülich die fragliche Studie niemals in Auftrag gegeben hat, weil das Forschungszentrum und die Bundesregierung als Haupteigner des Forschungszentrums auf einem Abtransport der Castoren nach Ahaus beharren. Die Aussage, das Gutachten sei schon beauftragt und ein Gutachter sei bereits tätig, entbehrte also jeglicher Grundlage.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland fragen nun, warum der für die Atomaufsicht in NRW verantwortliche Minister vor dem Landtag die Unwahrheit gesagt hat: War Herr Voigtsberger aus seinem Hause falsch informiert worden? Hat das Forschungszentrum Jülich den Minister und/oder das Ministerium falsch informiert? Hat niemand im Wirtschaftsministerium den Wahrheitsgehalt der Aussage vorab geprüft? Oder war Voigtsberger sogar bekannt, dass er die Unwahrheit sagt? Und warum korrigierte er seine Aussage acht Monate lang nicht?

Fakt ist jedenfalls, dass schon im März 2011 ein Gespräch zwischen Bund, Land, Forschungszentrum und Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) stattgefunden hat. Darin teilten der Bund und das dem Bundesumweltministerium unterstellte BfS dem Land mit, dass eine Weiterlagerung der Castoren in Jülich nicht gewünscht sei. Spätestens nach diesem Treffen muss Voigtsberger klar geworden sein, dass die von ihm als real dargestellte Umweltverträglichkeitsprüfung bestenfalls eine Fata Morgana war. Öffentlich eingestanden hat Voigtsberger dies aber erst Anfang Oktober gegenüber dem WDR. Hat sich der Minister in der Zwischenzeit gar nicht mehr mit dem heiklen Thema befasst oder im Forschungszentrum nachgefragt, wo die Umweltverträglichkeitsprüfung eigentlich bleibt?

„Der oberste Atomaufseher in NRW hat ein derart hochradioaktives Thema offensichtlich fachlich nicht im Griff. Mit seiner Aussage vor dem Landtag hat Voigtsberger die Öffentlichkeit getäuscht. Denn es entstand der Eindruck, als würden Land und Forschungszentrum nunmehr aktiv eine Weiterlagerung in Jülich prüfen. Doch das Gegenteil war der Fall und die Öffentlichkeit wurde ein halbes Jahr hinters Licht geführt – das ist ein politischer Skandal in Düsseldorf. Was will die Landesregierung damit bezwecken?“, fragt Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Kontakt: Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen <atomstopp@citykom.net>

Internet: www.sofa-ms.de, www.kein-castor-nach-ahaus.de, www.urantransport.de

hier veröffentlicht von:
--
Ulrich Mandel
Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm e.V.
Bürgerbündnis "Hamm gegen Atom"
www.hamm-gegen-atom.de
www.reaktorpleite.de
www.facebook.com/reaktorpleite

Email: reaktorpleite@hamm-gegen-atom.de

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Eine Stimme aus dem Volk !

Erstellt von Helga Runge-Dresden am 12. Oktober 2011

Heute erhielten wir einen “Offenen Brief” aus Dresden welchen wir hier gerne veröffentlichen.

Liebe Sahra Wagenknecht,

Es ist schon ein bewundernswertes Meisterstück, über den Kommunismus in Deutschland eine solch enorme Debatte auszulösen.

Das Wort Kommunismus stülpt in mir eine Gedankenflut über, die ich nur schlecht verarbeiten kann und meine Emotionen stehen Kopf.

Wie war das Schulwissen, was man uns früher vermittelte?

Kommunismus ist eine klassenlose Gesellschaft.  „Klassenlos“ bedeutet, alle sind gleich.“

Marx, Engels und Lenin waren die Verfechter dieser Thesen. Aber sie definierten dies in Gesetzmäßigkeiten. Das heißt:  Beseitigung des Kapitalismus durch Revolution. Danach kam, siehe DDR,  der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, dann die Epoche der Entwickelten Sozialistischen Gesellschaft und dann… dann erst kann der Kommunismus kommen. Wann, das steht in keinem Buch und hat keiner je gesagt oder erlebt. Ein Lehrer zu meiner Studentenzeit sagte einmal. „In 50 Jahren haben wir den Kommunismus.“ Das war 1975. Rechnen wir mal, wann das eintrifft, 2025. Wir Studenten griffen uns damals schon an den Kopf, denn jeder von uns wusste, dass die Bewusstseinsfrage die entscheidende Rolle spielt. Klar alles kann möglich sein auch das Unmögliche. Bleiben wir mal gespannt.

Warum werden wir hier schon wieder in eine Diskussion gedrängt, die  in der heutigen Zeit nie Realität sein kann. Das müssten Sie und auch Frau Lötzsch wissen.

Im Kommunismus sollte die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen vorbei sein. Schöne Theorie, die zum Träumen anregt.

Wenn es nicht einmal in dieser Linken Partei möglich ist, alle zu vereinen, dann kann es nicht sein, dass man von einer Gesellschaft redet, wo jeder jedermann Freund ist.

Somit ist die Glaubwürdigkeit dieser Partei um ein Vielfaches massiv geschrumpft. Die Genossen, die Demokratie verfechten, denen wurde von Ihnen und Ihren Anhängern klar gemacht, dass sie nichts, aber auch gar nichts zu melden haben. Somit haben viele die Partei verlassen.

Ich wollte es erst auch nicht glauben, dass die Partei DIE LINKE. , in die aus meiner und vieler anderen  Sicht vollkommen in die verkehrte Richtung gedrängt wird. Hätten Sie doch einmal propagiert, dass die Partei, die Menschen zusammenhalten muss, um vieles zu bewegen in dieser Demokratie.

Mit großen politischen Worten kann man keine Basis erreichen, vor allem nicht den Wähler. Dies müssten Sie aus DDR- Zeiten wissen, aber vielleicht waren Sie zu jung in dieser Zeit.

Wer den so genannten „Realen Sozialismus“ in der DDR miterlebt hat, bewusst und jeden Tag, der faselt nicht über Kommunismus, sondern sieht die Dinge von allen Seiten.  Er sieht die guten Errungenschaften und aber auch die allerschlechtesten, Menschen verachtenden Geschehnisse in dieser Zeit. Man muss schon tiefgründige Analyse betreiben, um glaubwürdig zu sein und zu bleiben.

Ich glaube nicht, dass Sie und Ihre Anhänger in der Lage sind, einen TOP- „Demokratischen Sozialismus“ aufzubauen. Denn es geht meist nur um Macht. Macht, die gerade in einer klassenlosen Gesellschaft niemand braucht und auch nicht sein darf.

Wenn man beide Gesellschaftsordnungen erlebt hat, bekommt man Weitblick. Dann weiß man genau, was man will und was nicht. Wir erkämpften unter Schwierigkeiten die Demokratie. Nie und nimmer mehr werde ich über Kommunismus ernsthaft debattieren. Alles was unter dem Deckmantel Kommunismus noch heute existiert, ist UNECHT!!!! Ist Diktatur und Menschen verachtend. Die Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Hören Sie auf, dieses zu unterstützen und uns zu erzählen, wie groß die Freundschaft zu diesen Ländern ist. Die Diktatur des Proletariats in diesen Ländern ist die Diktatur einzelner Machthaber, welche Maulkörbe für das  Volk erlassen. Hier im Osten wissen das die meisten.

Die Verherrlichung dieses ist Nostalgie. Die Geschichte hat sich weiter entwickelt. Das Bewusstsein der Menschen auch. Sie erkennen, dass sich im Kapitalismus etwas ändern muss, auch drastisch. Aber auch den „Oldtimer- Sozialismus“ kann und darf es nie wieder geben.

Eines ist auch interessant zu beleuchten, wenn man den Slogan verfechten würde: „Die Produktionsmittel in Volkes Hand.“  Wie war das zu DDR- Zeiten? Ja, das Volk durfte arbeiten, aber die Macht hatte der Staat- die SED. Sicher waren viele in der SED, der kleine und der große Mann, sowie die Frauen, aber was gesagt und getan wurde bestimmten die führenden Köpfe der Partei.

Die Linke ist auf dem besten Weg dorthin. Maulkörbe, Mobbing, Intrigen, Exzesse bis zur Menschenverachtung basierten in den letzten Jahren in dieser Partei. Das hat nichts mit Unerfahrenheit oder dem Zusammenwachsen einer jungen Partei gemeinsam. Nein, es ist nur  beschämend, was Menschen fertig bringen, um an die Macht zu kommen.

Im Moment dümpelt die Partei um die 7 %. Wie wird das erst in zwei Jahren aussehen? Unsere Hoffnung, politisch im Land zu wachsen ist zerstört. Wir wenden uns ab von diesen Machenschaften.  In einer Linken Partei hätte es diese Menschen verachtenden Auswüchse niemals geben dürfen.

Ich ziehe den Hut vor denen, welche heute innerhalb der Linken eine gute politische und demokratische Arbeit selbst in den Kommunen leisten. Dort sitzt die Basis, die über alles entscheiden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Helga Runge

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Bries Programm Entwurf

Erstellt von Bernd Wittich am 12. Oktober 2011

An und für sich habe ich angesichts der Situation in der Partei leider meinen bisherigen Kritiken und Vorschlägen nichts wesentlich Neues hinzuzufügen. Deshalb schweige ich. Da nun der Programmparteitag ins Haus steht bringe ich euch den  “Gegen”-Entwurf von M.Brie und D.Klein zu dem Entwurf von Oskar Lafontaine zur Kenntnis.

Ich bin kein Unterstützer der verbalradikalen Phrasendrescvherei von Lafontaine und Wagenknecht, zweimal Vergangenheit ist nich die Zukunft einer modernen Linken. Unter solchen “Führern” ist die Partei gerade dabei vollkommen zu versagen!

Am 29.Januar 2010 kam es zum Show-down, bei dem sich die Mehrheit der Programm-Kommission weigerte, wesentliche Teile des anliegenden Entwurfes einzuarbeiten. Birke Bull ist dann der letzendlichen Verabschiedung fern geblieben. Brie und Klein haben klein beigegeben (wer weiss warum und nach welchem Druck?)

Wie schamlos die immer wieder auch von Gregor Gysi vorgebrachte Beteuerung ist, dass der Entwurf doch einstimmig verabscheidet worden sei, zeigt sich, wenn man beide Entwürfe vergleicht.Ich finde auch dieser Entwurf sollte diskutiert werden. Ansonsten: DIE LINKE sollte sich davor hüten, den BürgerInnen vorzuschreiben, wohin und wie die Wege in eine andere Gesellschaft im Detail gehen. Das wird erst durch neue Mehrheiten gemeinsam herausgefunden und mit offenem Ergebnis erprobt werden müssen. Alles antikapitalistische  Geschrei und Gejammer, die ewigen Rufe nach Sozialismus bringen gar nichts, nur die politische Bedeutungslosigkeit. Die Besserwisserei der Lafontainisten, der KPF, der SL und der AKL und die fehlende selbstkritische Reflexion im FDS ist für mich unerträglich, weil lebensfremd, historisch uninspiriert, lernresistent, an den Menschen vorbei und abgrundtief antiemanzipatorische Stellvertreterpolitik.

Was meint ihr dazu? Wer sich mitverantwortlich für diese Gesellschaft fühlt, wird wohl um eine Stellungnahme nicht drum rum kommen. Letztlich machen nicht Programme Politik, sondern die MItglieder einer Partei, gemeinsam mit BündnispartnerInnen und aktiven WählerInnen. Von einer solchen Politikfähigkeit sind wir meilenweit entfernt.

Den Link zu den Programm Entwurf von Michael Brie und Dieter Klein findet ihr >>HIER <<.

IE

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10 Mio. x avaaz

Erstellt von UP. am 12. Oktober 2011

Liebe wunderbare Avaazer,

Vor wenigen Stunden hat unser Netzwerk 10 Millionen Mitglieder erreicht!

10 Millionen von uns. Aus jedem Land, jeder sozialen Schicht. Voller Hoffnung und dabei absolut entschlossen, die Welt, von der wir alle träumen, zu schaffen. Wir gewinnen eine Kampagne nach der anderen. Nicht nur die kleinen Kämpfe, auch die großen, diejenigen, von denen behauptet wurde, sie seien nicht zu gewinnen. Und wir fangen gerade erst an.

Nie zuvor gab es ein Netzwerk wie dieses — wir erhöhen beständig die Geschwindigkeit und sind in den vergangenen 9 Monaten um 4 Millionen gewachsen. Wenn wir zusammenhalten ist alles möglich. Die Welt mag voller Angst und Fatalismus sein, aber Bürgerbewegungen sind überall auf dem Vormarsch und zusammen erneuern und erhalten wir die stärkste Kraft für Wandel, die es je gab…

Hoffnung.

Voller Dankbarkeit für jeden einzelnen in diesem außergewöhnlichen Netzwerk,

Ricken, Alice, Luis, Ben, Ari, Saravanan, Wissam, Diego, Mia und das ganze Avaaz-Team.

PS – Wir werden diesen Meilenstein bald groß feiern — mit dieser kurzen Nachricht wollen wir nur jetzt schon kurz den Moment teilen. Und hier sind ein paar Medienartikel über unseren Weg und was wir gemeinsam erreicht haben (leider nur auf Englisch), in The Guardian, The Economist and The Times. Deutsche Artikel gibt es hier und hier.



Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 10 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. (”Avaaz” bedeutet “Stimme” oder “Lied” in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jeder Nation dieser Erde; unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter
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