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Archiv für Oktober 10th, 2011

F.D.P.-Blockade

Erstellt von UP. am 10. Oktober 2011

Gegen die Blockadehaltung der FDP – Für eine Finanztransaktionssteuer
Attac und Campact sammeln gemeinsam Online-Unterschriften
Unsere Kampagne “Steuer gegen Armut”, die neben Attac von 85 zivilgesellschaftlichen Gruppen getragen wird, und der öffentliche Druck der internationalen Kampagnen haben gewirkt: Die Gründungsforderung von Attac setzt sich durch! Jetzt will die EU-Kommission endlich Konsequenzen ziehen: Mit einer europäischen Steuer auf Finanztransaktionen sollen Banken und Fonds zur Kasse gebeten werden. Doch die FDP stellt sich quer! Zeigen wir FDP-Chef Rösler, dass die Bürger_innen seine Klientelpolitik für Investmentbanken und andere Zocker nicht dulden! Gemeinsam mit Campact fordern wir Rösler und die FDP auf, die Blockadehaltung aufzugeben. Bereits in wenigen Tagen sind mehr als 47.000 Unterschriften zusammengekommen!

Hier geht es zur Unterschriftenaktion

Und nicht vergessen: Weg mit dieser kleinen Splitterpartei von Rös’chen & Co.

Abgelegt unter Attac, Campact, Debatte, Sozialpolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Das linke Tauziehen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2011

Eine sehr gute Analyse der Partei DIE LINKE war in der letzten Wochenausgabe des Freitag zu lesen auf welche wir hier noch einmal und das aus der Sicht von Insidern, sprich an und für sich ehemaligen Mitgliedern der ersten Stunde, eingehen möchten.

Wenn heute von Führungskräften der Partei das Fehlen einer inneren Geschlossenheit angesprochen wird, ist dieses nicht ein Thema von heute oder gestern, sonder das Ergebnis einer vierjährigen Ignorierung und Schlafmützigkeit der Parteispitze. Keiner der sich dort mit offenen Augen und Ohren durch den Tag bewegt kann heute Nichtwissen vorgaukeln. Bei den vielen offen auf den Tisch liegenden Warnungen kann sich niemand aus der Verantwortung stehlen. Weder das Duo Lötzsch/Ernst noch deren Vorgänger!

Müssten in Berlin nicht die Alarmglocken klingeln wenn sich in Westdeutschland weit über 50 Fraktionen in Orts- und Kreis- Räten auflösen und ein Großteil der Personen dieser Partei lange wieder den Rücken zugekehrt haben. Lassen die durchgeführten, sinnlosen Änderungen bei Landesatzungen oder die Vollbeschäftigungen der Schiedskommissionen keine Rückschlüsse auf den inneren Zustand einer politischen Gemeinschaft zu ? Im Gegenteil, Stillschweigen kommt hier einer aktiven Mittäterschaft gleich.

Dabei war und ist es überwiegend der demokratisch gesinnte Kreis der Mitgliedschaft welcher von den Antis hinaus geschmissen wurde, oder welche sich angewidert abgewandt haben. Die Partei hat sich im Westen zu einer DKP in einem falschen Mantel, sprich des Kaisers neue Kleider, verwandelt. Genau so wird diese Partei heute bei den Wahlen in der Bevölkerung gesehen und folglich nicht mehr gewählt. Die Stammwählerschaft der DKP lag einst Bundesweit um die 2 % und darauf laufen auch die neuesten Wahlergebnisse hinaus.

Wie schreibt der Freitag und wir zitieren:

„Ist die Periode des Zusammenhalts antikapitalistischer und reformsozialistischer Positionen, von Gewerkschaftertum und kultureller Linker, von Oppositionsparadigma und Kooperationsorientierung, von Sozialstaatsbewahrung und Paternalismuskritik, von Ost und West unter einem Dach womöglich schon vorbei? Gysi hat vor ein paar Tagen erklärt, „viele in der Partei neigen dazu, sich für A oder für B zu entscheiden“. Er hingegen sei davon überzeugt, dass die Linke „an Wert einbüße, wenn sie ihren radikalen oder ihren reformistisch denkenden Teil verlöre.“

Allein dass der Linksfraktionschef diese Möglichkeit öffentlich zum Gegenstand der Diskussion macht, lässt die Bedeutung der anstehenden Entscheidungen erahnen.“

In der Analyse hat Gysi hier sogar recht. Nur ist sein Ergebnis falsch. Viele haben sich bereits für A oder B entschieden und wenn das angesteuerte Ziel erst für jedermann offensichtlich wird, ist der Zug endgültig abgefahren. Denn auch die Menschen im Ostteil des Landes verweigern sich dem Bau neuer Mauern und wählen lieber andere Parteien. Wie schrieb schon 1934 Hans Fallada: „Wer einmal aus dem Blechnapf frisst“!

Ist es ein Zufall das die überwiegenden Unruhen alle auf die Namen von Sahra Wagenknecht, vormals Mitglied der kommunistischen Plattform und Oskar Lafontaine, beliebter Redner bei den K.-Gruppierungen, zurückgeführt werden können. Nach dem Rücktritt von Oskar, welcher auch hier auf DL einmal größten Respekt genoss, sind die Uhren aber weiter gelaufen. Wer denn nun glaubt durch ein zurückstellen der gleichen in ruhige Fahrwasser gelangen zu können, irrt gewaltig. Das entscheidende ist immer die Änderung der Fahrtrichtung. Lafontaine hatte am Wochenende überraschend die Stimme verloren ? Wollte er es sich vielleicht nur nicht restlos mit den Realos  verderben. Läge es nicht näher auch dort bei den Wahlen im trüben fischen zu wollen?

Wie heißt es weiter im Freitag und wir zitieren erneut:

„Über die Bedeutung, die Lafontaine für die früheren Wahlerfolge der Linken hatte, wird man nicht so leicht hinwegsehen können. Doch auch das beste Zugpferd läuft nur so gut, wie es der Acker zulässt.

Nach der Bundestagswahl 2009 hat sich die Linke bei fünf von acht Landtagswahlen prozentual nicht verbessert, bei keiner erreichte sie ihre zuvor gesteckten Ziele. Zwar wird der Linken nach wie vor die Kompetenz zugeschrieben, für soziale Gerechtigkeit zu stehen. Zugleich trauen aber nur wenige der Partei zu, die Probleme zu lösen, die sie „wenigstens beim Namen nennt“.“

Im Ergebnis wurden den anderen Parteien alleine durch das Vorhandensein der LINKEN Grenzen aufgezeigt. Reicht dieses aber aus wenn als Ziel der Wille zu einer Veränderung der Gesellschaft ausgerufen wurde. Schon alleine durch das plötzliche Auftauchen einer neuen Partei, den Piraten in Berlin wurde aufgezeigt wie schnell der Zug mit den Bürgern an den LINKEN vorbei gebraust ist.

Das ein, bei den nächsten Bundestagswahlen dann um die 70 jähriger Opa in der Lage sein soll, einen rasenden Zug aufzuhalten mag es in grauer Vorzeit gegeben haben als die Räder an den Karren noch aus Steinen bestanden. Aber heute, wo die Alten in der Gesellschaft ehe schon abgeschrieben sind? Die Piraten und die Grünen haben junge von allen Ideologien freie Personen an ihren Parteispitzen. Warum erinnert sich keiner an den Spruch mehr welcher lautet: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

IE

Abgelegt unter L. Saarland, P. DIE LINKE | 1 Kommentar »

Wie geht es uns,

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2011

…Herr Küppersbusch?

Klaus Wowereit zündet Wahlurnen an und in Holland werden ölige Maggie-Würfel als Haschisch verkauft.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Schnee. Auf dem Brocken im Harz.

Was wird besser in dieser?

Die können einer Maus am Arsch ein Menschenohr wachsen lassen. Wann können die machen, dass ich einfach vier Monate Winterschlaf halte?

In Berlin wird es keine rot-grüne Koalition geben. Schuld sind 3,2 Kilometer Autobahn. Wort halten statt Mitregieren – ist das nicht eine seltsame Entscheidung der Grünen?

Seltsam: ja; Entscheidung: Nein, denn die kam von Wowereit. In Hamburg genehmigte eine grüne Senatorin das im Wahlkampf – “Keine Kohle für Ole” – befehdete “Klimamonster Kohlekraftwerk Moorburg”. In Stuttgart windet sich eine grüne Landesregierung dem verhassten Bahnhofsbau entgegen. Nun ist die Krötenwanderung auf den Frühstücksteller der Grünen schiefgegangen, auf die lange Sicht: doppeltes Glück. Erstens lädt man sich das Credibility-Konto ein bisschen auf, zweitens stärkt das die schwarz-grüne Sekte. Wo immer die CDU sich ein irrsinniges Gesternprojekt abringen ließe, könnten die Grünen nun wohlbegründet koalieren

Stattdessen wechselt Bürgermeister Klaus Wowereit jetzt von einem dunkelroten zu einem tiefschwarzen Koalitionspartner. Kann man seinen Mercedes bald wieder sicher nachts in Kreuzberg abstellen?

Ich freu mich auf das nächste SPD-Plakat “Wer hat denn die Autobahn gebaut?!”. Und rechne nach: In Berlin haben vier sich mehr oder weniger irrtümlich für “links” haltende Parteien zusammen gut 65 Prozent bekommen – The mehrheit formerly known as absolute. Ein Ahn Wowereits im Amte – Willy Brandt – nannte dies mal “die Mehrheit diesseits der Mitte”. Wer regiert ? Die CDU. Wie viel Prozent müssen Linke, Sozialdemokraten, Öko- und Sozialliberale eigentlich bekommen, damit am Ende nicht eh wieder die CDU regiert ? Wowereit zündet Wahlurnen an, das schont die Daimler.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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BUNDESTROJANER

Erstellt von UP. am 10. Oktober 2011

Nachdem der Chaos Computer Club in der erzrechtskonservativen Zeitung „Frankfurter Allgemeine“ hochverrat durch offenlegung der funktionsweise des bundestrojaners verübt hat, ergehen sich die systemtreuen parteien in heuchlerischer empörung. Ach wie schlimm es sei, wenn die organe der staatssicherheit in den angeblichen privatbereich eines compюternutzers eindringen könne oder wenn das demokratisch legitimierte innen_innenministerium nun auch beweise auf die festplatten klassenschädigender elemente nachkopieren könne, bei denen konservativ verknöcherte richter noch auf freispruch aus mangel an beweisen erkennen würden! Aber erstens ist das private stets politisch und muss deswegen im politischen rahmen durch die demokratische regierung durchsucht und thematisiert werden können und zweitens muss das volk ein gegenmittel gegen konservative richter und ihren beweisfetischismus haben, die immer noch nicht die npd verboten haben.

Aber auch wir sind erschrocken über ein bislang unbeachtetes detail des bundestrojaners. Ein blogger mutmasst, dass die trojanersoftware offensichtlich lediglich hinzugekauft worden ist und nicht den treusorgenden händen der beamt_innen aus der mitte des volkes entstammt. Ein monster, der markt, als lieferant für so ein wichtiges und zukunftsweisendes ermittelungs- und verurteilungsinstrument der organe der staatssicherheit! Aber es kommt noch schlimmer: Die programmierung erfolgte in einem fernöstlichen sweatshop zu dumpinglöhnen. Die uns auffällige vermeidung von variablennamen mit „r“ im code des tlojanels sind da ein deutlicher hinweis.
Wir fordern deswegen, dass alle aufklärungssoftware gegen antidemokratische computerbenutzung künftig nur noch aus anerkannt sozialen ländern importiert werden darf, etwa dem iran, syrien, kuba oder nordkorea, nicht länger aber aus der volksrepublik china.

Quelle: bluthilde.de
 
 
Dazu HEISE.DE auf TELEPOLIS

CCC entlarvt Bundestrojaner und Sicherheitspolitik

Trotz des Urteils des Verfassungsgerichts ist der Bundestrojaner genau das Monstrum des Überwachungsstaates geworden, wie Kritiker dies prophezeit haben

 
UPDATE vom heutigen Tage
 

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