Wie meint der kleine Ernst?

UP.
1968-er; attaci; Mitglied bei Campact und tätig im AVAAZ-Netzwerk

Nachfolgend ein Bericht von avvaz:
 
 

Tausende Amerikaner besetzen die Wall Street — und schließen sich damit einer weltweiten Bewegung an, die von Madrid bis Jerusalem wahre Demokratie ohne korrupte Interessen fordert. Wenn Millionen von uns sich anschließen, geben wir ihnen Rückhalt und zeigen Medien und Politikern, dass dies keine Randgruppe ist. Klicken Sie unten, um zu unterzeichnen — jede Unterschrift wird auf einem riesigen Live-Zähler im Herzen der Wall-Street-Besetzung gezählt:

Tausende Amerikaner besetzen gewaltfrei die Wall Street — das Zentrum globaler Finanzmacht und Korruption. Die Besetzer sind der neueste Lichtblick einer Bewegung für soziale Gerechtigkeit, die sich wie ein Lauffeuer von Madrid nach Jerusalem und in mehr als 146 weitere Städte ausbreitet. Aber sie brauchen unsere Hilfe, um zu gewinnen.

Einfache Familien bezahlen die Rechnung für eine Finanzkrise, die von korrupten Eliten verursacht wurde. Die Demonstranten fordern nun echte Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Transparenz. Aber die Behörden üben Druck auf sie aus, und gewisse Medien tun sie als Randgruppen ab. Wenn Millionen von uns sie weltweit unterstützen, können wir ihre Entschlossenheit kräftigen und den Medien und Politikern zeigen, dass die Proteste Teil einer riesigen Bewegung sind, die eine breite Basis in der Gesellschaft genießt.

Dieses Jahr könnte das 1968 unseres Jahrhunderts werden. Aber um Erfolg zu haben, muss die Bewegung alle Bürger und alle sozialen Schichten mit einschließen. Klicken Sie hier, um sich der Forderung nach echter Demokratie anzuschließen — wir werden einen riesengroßen Live-Zähler für alle Unterzeichner im Herzen der Besetzung in New York errichten, und live auf die Petitionsseite webcasten:

http://www.avaaz.org/de/the_world_vs_wall_st/?vl

Die weltweite Protestwelle ist das neueste Kapitel in der Geschichte der globalen Bürgerbewegungen in diesem Jahr. In Ägypten nahmen die Bürger den Tahrir-Platz ein und stürzten ihren Diktator. In Indien brachte der Hungerstreik eines Mannes Millionen von Menschen auf die Straße und die Regierung zum Einknicken — und zu wichtigem Handeln gegen Korruption. Seit Monaten protestieren Griechen gegen drastische Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor. In Spanien haben sich tausende “Indignados” einem Demonstrationsverbot vor den Wahlen widersetzt und ein Protestcamp auf dem Sol-Platz errichtet, um sich gegen politische Korruption und die Art, wie die Regierung mit der Finanzkrise umgeht, auszusprechen. Und in Israel haben die Bürger diesen Sommer “Zeltstädte” gebaut, um gegen ansteigende Wohnungspreise und für soziale Gerechtigkeit zu protestieren.

Diese nationalen Bewegungen verbindet eine weltweite Entschlossenheit, der gemeinsamen Sache zwischen korrupten Eliten und Politikern – die in vielen Ländern zu schädlichen Finanzkrisen beigetragen haben und nun wollen, dass einfache Familien dafür zahlen — ein Ende zu setzen. Die resultierende Massenbewegung kann nicht nur sicherstellen, dass die Hauptlast der Rezession nicht auf den Schultern der Verletzlichsten lastet, sondern auch helfen, die Balance zwischen Demokratie und Korruption wiederherzustellen. Klicken Sie hier, um der Bewegung den Rücken zu stärken:

http://www.avaaz.org/de/the_world_vs_wall_st/?vl

In jedem Aufstand, von Kairo bis New York, ist der Ruf nach verantwortungsbewussten Regierungen, die ihren Völkern dienen, laut und deutlich zu hören — und unser weltweites Netzwerk hat die Menschen dort stets unterstützt. Es ist an der Zeit, der Liebesaffaire zwischen Politiken und korrupten Hintermännern ein Ende zu setzen, und stattdessen wahre Demokratien von und für die Menschen aufzubauen.

Voller Hoffnung,

Emma, Maria Paz, Alice, Ricken, Morgan, Brianna, Shibayan und das ganze Avaaz-Team

Weitere Informationen:

Anti-Regierungsproteste in Spanien: Die “Indignados” geben nicht auf (N-TV)
http://www.n-tv.de/politik/Indignados-geben-nicht-auf-article3615376.html

Israelis protestieren gegen steigende Preise (Die Welt)
http://www.welt.de/politik/ausland/article13508911/Wir-gehen-erst-wenn-es-bezahlbaren-Wohnraum-gibt.html

Griechenland: Hunderttausende protestieren gegen Lohnkürzungen (Focus)
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/griechenland-hunderttausende-protestieren-gegen-lohnkuerzungen_aid_634413.html

Wall-Street-Besetzer harren aus (NZZ online)
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/wall-street-besetzer_harren_aus_1.12844187.html/

Occupy Wall St - online Ressourcen für die Besetzung (auf englisch)
http://occupywallst.org/

Occupy Wall St primer (Washington Post, auf englisch)
http://www.washingtonpost.com/blogs/ezra-klein/post/occupy-wall-street-a-primer

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Es ist geschafft ! Wie in vielen Tageszeitungen heute berichtet wird hat das türkische Parlament die interne Kleiderordnung aufgehoben, wonach die weiblichen Abgeordneten keine Hosen tragen durften. Zugestimmt hat auch der türkische Verfassungsschutz und so ist im Rückschluss zu sehen, dass die Frauen im türkischen Parlament schon bald die Hosen anhaben dürften.

Medienberichten zufolge regte das tragen von Röcken bislang die männlichen Abgeordneten zu erotischen Erregungen im Parlament an. So soll es Männer gegeben haben welche auf den Treppen des hohen Hauses gerne einen Blick unter die wehenden Röcke warfen. So sagten es zumindest einige der weiblichen Volksvertreter.

Endlich verstehen wir nun auch besser warum unsere First Lady das tragen von Hosenanzügen bevorzugt. Wäre es pervers sich auch nur einmal darüber Gedanken zu machen was denn wäre wenn, und das in einem Deutschen Parlament, dem hohen Haus politischer Falschaussagen, der Heimstätte von Lobby gesteuerten Strippenziehern und Scheinakademiker? Passiert es nicht schon heute manchmal das die Besetzer dieses Hauses bei manchen der doch recht einfältigen Reden ihrer Chefin so richtig in Wallung geraten? Was würde denn erst geschehen, würde sie bei ihren Reden auch noch ihre bunten FDJ Fähnchen von früher wehen lassen? Getreu des seit Jahren abgestandenen, durch die Lande verbreiteten Witzes: “Was macht Merkel mit ihren alten Klamotten?” “Die trägt sie”!

Viele unserer Volksvertreter (ja, sie treten das Volk) lauerten an den Aufstieg zur Rednertribüne, lägen auf den Boden, um auf eine solch perfide Art auch noch die letzten politischen Geheimnisse zu lüften, wobei sie ja ansonsten vielfach übergangen werden. Vor den Stufen zu den verschiedensten Sälen und Räumen hielten die alten Höflichkeitsformeln wieder Einzug und der Spruch „Ladys First“ erstrahlte beim Aufstieg der vielen Treppenstufen im neuen Glanz.

Neue Gesetze würden nicht mehr den Lobbyisten auf den Leib geschrieben, da die weiblichen Reize mit Sicherheit ob siegen würden. Statt Kapitalismus oder Kommunismus würde endlich der Sexismus eingeführt und als ideologische Brutstätte friedenstiftender Fantasien wären die Brunftschreie aller Schröders, Seehofers oder Lafontaines Landesweit hörbar und Linsler würde endlich die Möglichkeit gegeben seine beantragten Verhüterli zu verteilen.

Der Beschluss des türkischen Parlament könnte auch als Hinweis auf eine weitere weltweite Demokratisierung  zu sehen sein. Nachdem der Papst das Deutsche Parlament in roten Schuhen beehren durfte, öffnet sich so in einem weiteren Land die Tür auch für die Deutsche Chefin. So sind wir sicher das schon in absehbarer Zeit eine behoste deutsche Landesfürstin in der Begleitung einer berockten Parlamentariergruppe unter der Leitung von Volker Beck und Guido Westerwelle die Türkei verweiblichen wird.

IE

Einfach unterzeichnen, wer noch nicht dabei war; damit diese gesundheits- schädliche Rinde ebenfalls verschwindet. Von Unterschriftsbekundungen auf unserem Blog möchten wir bitten abzusehen. Vielleicht wendet ihr euch - wenn/dann - damit direkt an foodwatch.
UP.

Newsletter: Blitzreaktion - Wie Saint Albray auf Verbraucherprotest reagiert Hallo und guten Tag, 08.10.2011 Verbraucherprotest wirkt! Binnen eines einzigen Tages hatten sich bereits rund 7.000 Verbraucher über den Einsatz des Anti-Pilzmittels Natamycin im „Saint Albray Klosterkäse“ beschwert – und in Windeseile reagierte der Hersteller. Am Mittwoch veröffentlichten wir unsere Kritik, am Donnerstag kündigte Bongrain nun an, die natamycin-haltige Käserinde in Zukunft nicht mehr als „essbar“ bewerben zu wollen. Diese Reaktion zeigt: Wenn sich viele tausend Verbraucher zusammenschließen, kann die Lebensmittelindustrie das nicht einfach ignorieren. Immerhin. Doch die Forderung der bisherigen Unterzeichner wird damit noch nicht erfüllt, schließlich will Bongrain auf das umstrittene Anti-Pilzmittel offenbar weder verzichten noch seine Kunden ausdrücklich vor dem Verzehr der Rinde warnen. Unsere E-Mail-Aktion wird daher fortgesetzt. Falls Sie noch nicht teilgenommen haben – beschweren Sie sich jetzt direkt bei Bongrain und fordern Sie, dass es das Unternehmen nicht nur bei Verpackungskosmetik belässt: www.abgespeist.de/saint_albray/mitmachen Mit Natamycin, eigentlich ein Medikament zur Behandlung von Pilzinfektionen, lässt sich in der industriellen Käseproduktion Personal sparen, das den Käse während der Reifung pflegt und vor Schimmel bewahrt. Das drückt die Herstellungskosten, bringt aber Risiken für die Verbraucher mit sich: Die regelmäßige Aufnahme kleiner Mengen der antibiotisch wirkenden Substanz kann dazu führen, dass Natamycin als Medikament seine Wirkung verliert. Deswegen empfehlen das Bundesinstitut für Risikobewertung und das ebenfalls staatliche Max Rubner-Institut, das Anti-Pilzmittel keinesfalls zu verzehren. Der Einsatz zum Beispiel in Wein ist bereits verboten, bei mit Natamycin behandeltem Käse lautet die Empfehlung der Behörden: Die Rinde vor Verzehr unbedingt großzügig abschneiden. Das schien Bongrain bis Mittwoch nicht im Geringsten zu interessieren. Schließlich prangt auf der Vorderseite der Verpackung des „Klosterkäses“ der große Hinweis „mit essbarer Rinde“, obwohl diese das umstrittene Anti-Pilzmittel enthält. Nach rund 7.000 Verbraucherbeschwerden via abgespeist.de reagierte der Käse-Großkonzern und verkündete nun, künftig auf den Werbehinweis „essbare Rinde“ verzichten zu wollen. Doch noch immer werden Kunden einem unnötigen Risiko ausgesetzt, denn Bongrain möchte die Substanz offenbar auch weiterhin in der Käseproduktion einsetzen, und von einem Warnhinweis auf der Verpackung ist keine Rede. Bitte unterzeichnen Sie daher jetzt unsere E-Mail-Aktion, falls Sie noch nicht teilgenommen haben: www.abgespeist.de/saint_albray/mitmachen Falls Sie die Aktion bereits unterzeichnet haben: Bitte leiten Sie diese Nachricht an Freunde und Verwandte weiter. Gemeinsam wollen wir Bongrain dazu bewegen, seiner Verantwortung als Lebensmittelhersteller gerecht zu werden. Jede Stimme zählt! Klicken Sie sich rein, Ihr foodwatch-Team PS: Das aktuelle Beispiel zeigt: Wenn sich genügend Verbraucher zusammenschließen, kann das die Lebensmittelindustrie nicht ignorieren. Werden Sie daher jetzt Fördermitglied von foodwatch und unterstützen Sie unsere Kampagnenarbeit: www.foodwatch.de/mitglied-werden Wir würden uns freuen, wenn Sie unseren Newsletter weiterempfehlen. Impressum Herausgeber foodwatch e.V. Martin Rücker Brunnenstr. 181 10119 Berlin Germany E-Mail: aktuell@foodwatch.de Telefon: 030 - 28 09 39 95 foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 Nz, AG Charlottenburg, Geschäftsführer ist Dr. Thilo Bode.

Manifest:

Für ein Europa der Humanität und Solidarität

Sechs Einsprüche gegen das Grenzregime

I.

Das Mittelmeer wird zum Massengrab der namenlosen Flüchtlinge. Die Zahl der Ertrunkenen steigt. Die EU verschließt den Schutzsuchenden aus Nordafrika den Zugang, überlässt sie in unwirtlichen Wüstenlagern entlang der tunesisch-libyschen Grenze sich selbst.

Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind 1.674 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien ertrunken. Berichte über unterlassene Hilfeleistung durch Militärverbände oder kommerzielle Schiffe mehren sich. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärft sich - und Europa schaut zu. Menschen, die ihnen in Seenot helfen, werden angeklagt. Selbst eine spanische NATO-Fregatte, die im Meer vor Libyen Bootsflüchtlinge vor dem Ertrinken rettete, durfte keinen europäischen Hafen anlaufen und wurde gezwungen, die unerwünschten Passagiere in Tunesien von Bord zu bringen.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex steht für den Ausbau eines tödlichen Grenzregimes, das unsere „Welt der Freiheit und Demokratie“ vor dem Begehren der globalen Armen „schützen“ will. Dieses Grenzregime ist eine der größten direkten Menschenrechtsverletzungen, die im Namen der EU begangen wird. Der tägliche Tod an den europäischen Außengrenzen ist eine Folge davon. 60 Jahre nach dem JA zur Genfer Flüchtlingskonvention ist es höchste Zeit, die Solidarität mit den Schutzsuchenden zu erbringen, zu der sie uns verpflichtet. Das Sterben an den Außengrenzen muss aufhören.

Wir wollen ein anderes Europa. Ein Europa, das wirklich für die Ideen der Humanität und Freiheit aller Menschen steht.

II.

Staatschefs, die gestern noch Partner der EU waren, werden heute als Kriegsverbrecher und Folterer angeklagt. Als “Gendarmen Europas” und “Garanten der Stabilität” wurden sie hofiert, bezahlt und gestützt, ungeachtet ihrer längst offensichtlichen Verbrechen gegen die eigene Beölkerung. Die neuen enstehenden Strukturen sollen diese Komplizenschaft fortsetzen: Vor der diplomatischen Anerkennung des libyschen Übergangsrates in Bengasi durch die EU-Staaten stellten italienische Unterhändler sicher, dass die Rebellen das schon unter Gaddafi bewährte Abkommen zur Abwehr von Flüchtlingen erneuern. Dieses Vorgehen hat Tradition. Schon 1999 beschloss die EU, sich eine gemeinsame Asyl- und Zuwanderungspolitik zu geben. Vereinheitlicht hat sie dabei vor allem ihre Bemühungen, sich abzuschotten.

Länder weit jenseits ihrer Grenzen werden dabei zu Erfüllungsgehilfen gemacht; Entwicklungshilfe wird an die Bereitschaft gekoppelt, Flüchtlinge und (Transit-)migrantInnen zu stoppen. Die EU nimmt mit den sogeannten Drittstaatenabkommen zur gemeinamen Flüchtlingsabwehr Einfluß auf die Ausgestaltung der dortigen Innenpolitik. Durch den Aufbau einer Überwachungslogistik und den Verkauf modernster Sicherheitstechnik werden die repressiven Systeme (Polizei, Armee, Geheimdienste) dieser Staaten und deren Vertreter gestärkt. In Libyen und Tunesien zeigt sich, wie diese Hochtechnologie zur Flüchtlingsabwehr in Krisen gegen demokratische Bewegungen eingesetzt wird. Aber auch Grundrechte, wie die Ausreise und Bewegungsfreiheit werden durch erzwungene neue gesetzliche Regelungen in den “Partnerländern” eingeschränkt und Verstöße hart bestraft.

Beharrlich hält die EU an solchen Komplizenschaften fest. Das muss aufhören.

III.

Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge der Welt kommt nach Europa; die übergroße Mehrheit bleibt in den Ländern des Südens. Daher sind die Bilder aus Lampedusa, aus dem griechischen Grenzgebiet oder Malta ein künstlich geschaffener Notstand. Populistische Politiker und Teile der Medien überhöhen die zur “Bedrohung” von Sicherheit und Wohlstand dramatisierte “Massenflucht” von Flüchtlingen und MigrantInnen weiter und schüren vorhandene Rassismen. So werden Ausgrenzungen und Aufrüstung legitimiert. Doch Flucht und Migration lässt sich nicht stoppen. Nicht sie sind ein Verbrechen, sondern wirtschaftliche und politische Verhältnisse, die die Menschen zwingen, sich durch Flucht über das Meer vor Not und Gewalt zu retten, und das Fehlen von legalen Einreiseperspektiven.

Schutzsuchende dürfen nicht instrumentalisiert werden, um künstliche Bedrohungsszenarien zu schaffen. Die EU muss ihre Grenzen abrüsten und den legalen und gefahrenfreien Zugang für Flüchtlinge ermöglichen.

IV.

Die sogenannte Dublin II-Verordnung regelt die Verantwortung für die Asylverfahren unter den Mitgliedsstaaten. Dieses europäische Gesetz hat die Verantwortung für die Aufnahme von Asylsuchenden extrem ungleich verteilt - zum Nutzen der Staaten ohne EU-Außengrenze, allen voran Deutschland. Diese Ungleichbehandlung trifft zuletzt die Flüchtlinge selbst, denen das Recht genommen wird, sich als Schutzsuchende ihren Aufenthaltsort selbst zu wählen. Die Dubliner Zuständigkeitsregelungen führen zu einer doppelten Verantwortungsverlagerung. Während sich die Kernländer der EU auf bequeme Art ihrer Verantwortung für eine humane Flüchtlingspolitik entziehen, wehren die EU-Mitglieder an den Außengrenzen vermehrt Flüchtlinge brutal ab.

Die unfaire und unsoldiarische Dublin-Regelung muss aufgehoben werden. Alle EU-Staaten müssen ihren gerechten Beitrag zum Flüchtlingsschutz leisten.

V.

Flüchtlinge und MigrantInnen suchen nicht nur Schutz. Sie kämpfen um ein besseres Leben, für gleiche Rechte, für Autonomie und Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum. Die Bewegungen der Flucht und Migration innerhalb des afrikanischen Kontinents und entlang der südlichen Grenzregionen der Europäischen Union sind der Preis einer Globalisierung, die an den Ressourcen und Märkten des afrikanischen Kontinents, nicht an seinen Menschen interessiert ist. Dabei muss gerechte Entwicklung den Menschen des Südens auf der einen Seite das Recht auf Ausreise garantieren, gleichzeitig die sozialen, ökonomischen und politischen Bedingungen schaffen, dass Menschen in ihren Herkunftsländern bleiben können.

Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zum Hilfsdienst für einen ausgelagerten Grenzschutz gemacht werden. Die Politik der EU und ihrer Mitgliedsländer muss kohärent auf eine global gerechte Entwicklung und die Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen weltweit ausgerichtet werden.

VI.

Europa beansprucht, ein “Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts” zu sein und beruft sich dazu auf seine Geschichte, auf Humanismus, Aufklärung, auf seine Revolutionen. Europäische Regierungschefs aber schämen sich nicht, Flüchtlinge als “menschlichen Tsunami” zu diffamieren. Mit Enthusiasmus verfolgen wir die zivilgesellschaftlichen Aufstände in Nordafrika und in den Ländern des Nahen Ostens, vor allem das Streben der Menschen nach Freiheit und Gerechtigkeit. Die EU aber weigert sich, mit den neu errungenen Freiheitsrechten auch die Freiheit der Mobilität anzuerkennen. Doch muss eine Welt, die sich der Demokratie verpflichtet, daran messen lassen, wie sie mit der Migration umgeht.

Aufhebung von restriktiven Visabestimmungen, Unterstützung von Schutzsuchenden und eine reale Perspektive für sie, innerhalb der EU eine neue Heimat zu finden, wären Ausdruck der in der Charta der Grundrechte und in vielen Verfassungen der Mitgliedsländer übernommenen humanitären und demokratischen Verpflichtungen. Statt diese Freiheiten bei Bedarf populistisch wieder in Frage zu stellen, ist es höchste Zeit, dass sie für die EU auch außerhalb ihrer Grenzen Gültigkeit haben.

ErstunterzeichnerInnen:

* Pro Asyl, Frankfurt am Main
* medico international, Frankfurt am Main
* Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), Hamburg
* Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
* Afrique Europe Interact
* Netzwerk MiRA - Kritische Migrationsforschung
* amnesty international, Berlin
* Brot für die Welt, Stuttgart
* borderline europe - Menschenrechte ohne Grenzen e.V., Potsdam
* Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln

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Link zur Unterschriftsaktion:

Online-Aktion: Keine Grenzen für Menschenrechte

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