Zu dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland heute eine Erklärung von Sven Giegold.

Am 21. September haben Deutschland und die Schweiz ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Darin wird für die Zukunft eine anonymisierte Abgeltungssteuer auf Einkommen deutscher Steuerzahler aus Zins- und Kapitaleinkünften von 26,375% festgelegt, die die Schweizer Banken an den deutschen Fiskus abführen müssen.

Allerdings ist dieses Abkommen nicht mit der EU-Zinsrichtlinie vereinbar. Diese sieht einen automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten innerhalb der EU und eine Abgeltungssteuer von 35% für die Zinseinkünfte deutscher und europäischer Steuerzahler auf Schweizer Konten vor. Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament hat im Konsens eine Anfrage an die Kommission verabschiedet, in der sie die Behörde auffordert die Rechtmäßigkeit kritisch zu untersuchen und gegebenenfalls Schritte einzuleiten, um den EU-Rechtsbruch frühzeitig abzuwenden. (ECON oral question Germany Swiss DTA, Dokument hier.)

In den USA wurde kürzlich ein Gesetz erlassen, das Schweizer Banken dazu drängt kooperativ mit der Steuerbehörde zusammen zu arbeiten. Sie haben die Wahl entweder Informationen über amerikanische Steuerzahler automatisch an die Behörde weiterzuleiten oder sie müssen mit höheren Kosten rechnen, wenn sie weiterhin auf dem US Markt tätig sein wollen.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament dazu:

“Der mit der Schweiz unterzeichnete Vertrag blockiert wichtige Fortschritte in der europäischen Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten und für den automatischen Informationsaustausch. Während die EU-Kommission daran arbeitet, einen Schritt nach vorne zu machen und die Schweiz in den automatischen Informationsaustausch einzubinden, fällt der Bundesfinanzminister ihren Bemühungen in den Rücken.

Anstelle den internationalen Druck, der auch durch die USA erzeugt wird, auf die Schweiz aufrecht zu erhalten, lässt Schäuble sich durch die Aussicht auf das schnelle Geld blenden. Dabei verliert er die eigentliche Chance, jetzt für mehr Gerechtigkeit im internationalen Steuerwettbewerb zu sorgen aus den Augen.

Neben der Drohung des Bundesrats das Abkommen nicht zu ratifizieren, wenn es keine substantiellen Nachbesserungen gibt, muss die Bundesregierung sich jetzt auch auf Widerstand aus Brüssel gefasst machen. Auch die konservativen und liberalen Abgeordneten im Wirtschafts- und Finanzausschuss des Europaparlaments stimmen mit dieser Frage meiner kritischen Haltung zu, dass die EU-Rechtsvereinbarkeit zweifelhaft ist.”

Sven Giegold MdEP

IE

Seinen neuesten Bericht aus Tel Aviv von Uri Avnery.

HIER IST eine Geschichte, die niemals vorher erzählt wurde.

Als die Titanic auf ihrem Weg über den Atlantik war, meuterte ihre Mannschaft.

Sie verlangte höhere Löhne, weniger beengte Unterkünfte, bessere Ernährung. Sie versammelte sich auf dem unteren Deck und weigerte sich, von dort wegzugehen.

Ein paar alte Mannschaftsmitglieder aus dem Maschinenraum schlugen vor, den Protest in seinem Kern zu erweitern. Sie behaupteten, der Kapitän sei äußerst inkompetent, die Offiziere seien Trottel und dass die Reise in einer Katastrophe enden würde.

Aber die Führer des Protestes wiesen sie zurück. „Gehen wir nicht über unsere praktischen Forderungen hinaus,“ sagten sie, „der Kurs des Schiffes ist nicht unser Problem. Was auch immer einige von uns über den Kapitän und die Offiziere auf der Brücke denken mögen, wir sollten die Dinge nicht miteinander vermischen. Das würde den Protest nur aufsplittern.“

Die Passagiere mischten sich nicht ein. Viele sympathisierten mit dem Protest, wollten aber nicht darin verwickelt werden.

Es wird gesagt, dass eine betrunkene englische Lady mit einem Glas Whisky in der Hand an Deck stand, als sie einen riesigen Eisberg sich drohend nähern sah. „Ich hatte um etwas Eis gebeten,“ murmelte sie,“ aber dies ist lächerlich!“

SEIT ETWA einer Woche waren alle israelischen Medien auf die Vorgänge der UN gerichtet.

Ehud Barak hatte vor einem „Tsunami“ gewarnt. Avigdor Lieberman sah ein „Blutbad“ voraus. Die Armee war auf riesige Demonstrationen vorbereitet, die sicher in nie gesehener Gewalt enden würden. Keiner konnte an irgendetwas anderes denken.

Und dann verschwand über Nacht der blutige Tsunami wie eine Fata Morgana, und der soziale Protest kam wieder zurück. Raus aus dem Kriegszustand, rein in den Wohlfahrtsstaat.

Warum? Die von Binjamin Netanjahu ernannte Kommission, die die Wurzeln des Protestes untersuchen und Reformen vorschlagen sollte, hat ihre Arbeit in Rekordzeit beendet und legte einen dicken Band von Vorschlägen auf den Tisch. Alle waren sehr gut. Kostenlose Erziehung ab dem 3.Lebensjahr, höhere Steuern für die sehr Reichen, mehr Geld für Häuser usw.

Alles sehr schön, aber bei weitem nicht das, was die Demonstranten gefordert hatten. Fast eine halbe Million Demonstranten ging vor Wochen nicht deshalb auf die Straße. Professoren der Ökonomie griffen die Vorschläge an, andere Professoren der Ökonomie verteidigten sie. Eine lebhafte Debatte folgte.

Dies geht ein paar Tage so. Aber dann muss etwas passieren – vielleicht ein Grenzzwischen- fall oder ein Pogrom in einem palästinensischen Dorf durch Siedler oder eine pro-palästinensische Resolution in der UNO – und die ganze Medienmeute schwenkt um, vergisst die Reformen und wendet sich den guten alten Schrecken zu..

In der Zwischenzeit dient das Militärbudget als Zankapfel. Die Regierungskommission hat vorgeschlagen, das Budget um drei Milliarden zu kürzen – weniger als eine Milliarde Dollar – um die bescheidenen Reformen zu finanzieren. Netanjahu hat seine Zustimmung gegeben.

Keiner nimmt dies sehr ernst. Der kleinste Vorfall wird die Armee in die Lage versetzen, ein Sonderbudget zu fordern, und anstelle von abgesprochenen winzigen Abzügen wird es noch einen großen Zuschuss geben.

Aber die Armee hat schon – buchstäblich - ein Höllenspektakel gemacht und die Katastrophe beschrieben, die über uns kommen wird, wenn die teuflische Kürzung nicht in seinen Anfängen erstickt wird. Wir werden im nächsten Krieg eine Niederlage erleben, viele Soldaten werden getötet werden, das zukünftige Untersuchungskomitee wird die jetzigen Minister anklagen. Sie kriegen schon jetzt das große Zittern.

ALL DIES zeigt, wie leicht nationale Aufmerksamkeit vom „Protest-Modus“ zum „Sicherheits-Modus“ umkippen kann. An einem Tag heben wir auf der Straße die Fäuste, am nächsten besetzen wir die nationalen Wälle, entschlossen, unser Leben teuer zu verkaufen.

Dies kann zu der Schlussfolgerung führen, dass die beiden Probleme in Wirklichkeit ein Problem sind und zusammen gelöst werden müssen. Aber diese Schlussfolgerung trifft auf entschiedenen Widerstand.

Die jungen Führer und Führerinnen des Protestes bestehen darauf, dass die Forderung nach Reformen alle Israelis vereint – Männer und Frauen, Junge und Alte, Linke und Rechte, Religiöse und Säkulare, Juden und Araber, Aschkenasi und Orientalen. Darin liegt ihre Macht. In dem Augenblick, wo Fragen der nationalen Politik hochkommen, wird die Bewegung auseinander brechen. Ende des Protestes.

Mit dem ist es schwierig, zu argumentieren.

Das stimmt. Die Rechten klagen die Protestierenden sowieso an, sie seien verkappte Linke. Sehr wenig Nationalreligiöse erscheinen auf den Demonstrationen und überhaupt keine Orthodoxen. Orientalische Juden – traditionelle Wähler des Likud sind unterrepräsentiert, wenn auch nicht völlig abwesend. Man spricht von einer Bewegung des „weißen Stammes“ – Juden aus Europa.

Noch ist es der Bewegung gelungen, eine offene Trennung zu vermeiden. Die Hunderttausende Demonstranten waren nicht dazu aufgerufen, sich mit einer besonderen Partei oder einem besonderen Glauben zu identifizieren. Die Führer können zurecht behaupten, dass ihre Taktik – falls es eine Taktik ist - bis jetzt Erfolg hatte.

DIESE ÜBERZEUGUNG ist durch Vorfälle vor kurzem in der Laborpartei bestätigt worden.

Diese schon halbtote Partei – in den Umfragen nur noch 7% der Wähler – ist plötzlich zu neuem Leben erwacht. Eine lebhafte Vorwahl der Parteiführung hat etwas Farbe auf ihre Wangen zurückgebracht. Bei einem Überraschungssieg ist Shelly Yacimovich als Parteivorsitzende gewählt worden.

Shelly ( Ich mag diese langen fremden Nachnamen nicht) war in der Vergangenheit eine scharfzüngige Radio-Journalistin mit ausgesprochen feministischen und sozialdemokratischen Ansichten. Vor sechs Jahren trat sie in die Labourpartei ein und wurde unter Amir Peretz, dem damaligen Parteiführer, in die Knesset gewählt, den sie nun vernichtend geschlagen hat.

In der Knesset hat sich Shelly als eine fleißige und unnachgiebige, kämpferische Aktivistin, was soziale Probleme betrifft, ausgezeichnet. Sie ist eine jung aussehende 51erin, eine Einzelgängerin, bei ihren Kollegen nicht beliebt, ohne Charisma, eine Solistin. Doch die einfachen Parteimitglieder zogen sie den Mitgliedern der korrupten alten Garde vor, vielleicht aus purer Verzweiflung. Die Atmosphäre im Land - durch die soziale Protestbewegung hervorgerufen - hat sicher zu ihrem Erfolg beigetragen.

In all den Jahren, in denen sie Mitglied in der Knesset war, hat sie keine der nationalen Probleme erwähnt – Krieg und Frieden, Besatzung, Siedlungen. Sie hat sich ausschließlich auf soziale Probleme konzentriert. Am Abend der Vorwahlen, schockierte sie viele Mitglieder ihrer Partei, indem sie öffentlich die Siedler rhetorisch umarmte. „Die Siedlungen sind weder eine Sünde noch ein Verbrechen,“ behauptete sie, „sie wurden von den Labourpartei-Regierungen dorthin gesetzt und sind ein Teil des nationalen Konsenses“.

Shelly mag dies wirklich glauben oder dies als gute Taktik ansehen – Tatsache ist, dass sie dieselbe Linie annahm wie die Protestbewegung: die sozialen Probleme sollten von nationalen Angelegenheiten getrennt werden. Es scheint, als könne man Rechter sein, was die Besatzung betrifft, und Linker, wenn es um die Steuer der Reichen geht.

ABER IST DAS MÖGLICH?

Am Morgen der Labour-Vorwahlen geschah etwas Erstaunliches. In einer geachteten Meinungsumfrage kam die Labourpartei von 8 auf 22 Knessetsitze und überholte Zipi Livnis Kadima, die von 28 Sitzen auf 18 sank.

Eine Revolution? Nicht ganz. All die neuen Labourstimmen kamen von Kadima. Aber ein Schritt von Kadima zur Labour, an sich interessant, ist nicht bedeutsam. Die Knesset ist in zwei Blöcke gespalten – einen national-religiösen und den Mitte-Links-Arabischen. So lange wie der rechte Block einen 5% Rand hat, wird es keine Veränderung geben. Um eine Veränderung zu bewirken, müssen genügend Wähler von der einen Schale der Waage auf die andere springen.

Shelly glaubt, wenn man nationale Probleme außer Acht lässt und sich auf soziale Fragen konzentriert, können die Wähler dahin gebracht werden, den Sprung zu machen. Einige sagen: das ist es, was zählt. Welchen Nutzen hat es, ein Friedensprogramm vorzulegen, wenn man die Regierung nicht ändern kann? Lasst uns erst mal an die Macht kommen - egal durch welche Mittel - und dann in Richtung Frieden sehen.

Gegen dieses logische Argument gibt es die entgegengesetzte Behauptung: wenn man anfängt, die Siedler anzunehmen und die Besatzung ignoriert, wird man als kleiner unbedeutender Partner in einer rechten Regierung enden, wie es vorher schon geschehen ist. Frage Shimon Peres! Frage Ehud Barak!

Und dann gibt es die moralische Frage: kann man wirklich singen „das Volk verlangt soziale Gerechtigkeit“ und die tägliche Unterdrückung der vier Millionen Palästinenser in den besetzten Gebieten ignorieren? Wenn man seine Prinzipien auf dem Weg zur Macht verlässt - was wird man dann mit jener Macht tun?

DIE JÜDISCHEN hohen Feiertage, die vorgestern begonnen haben, schenken eine Pause zum Nachdenken. Politik bleibt stehen. Die Protestführer versprechen, in einem Monat eine weitere riesige Demonstration abzuhalten, die sich auf soziale Forderungen beschränkt.

In der Zwischenzeit schwimmt die Titanic, dieses wunderschöne Meisterwerk der See-Architektur weiter durch die Meereswogen.

Uri Avnery

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

IE

Will er, oder will er nicht? Dieses scheint die einzig relevante  Frage zu sein welche die Partei DIE LINKE zur Zeit beschäftigt! Wir schreiben, wie kann es auch anders sein über Oskar Lafontaine und fragen uns wie schlecht es um eine Partei stehen muss, wenn ihr ganzes Wohl und Wehe an eine einzige Person hängt?

Typisch für die LINKE möchte man hier sagen, wieder einmal der Blick zurück da es für die Sicht nach vorne an Fantasie fehlt. Es ist einfacher sich an die Wahlerfolge zu erinnern, welche man mit Lafontaine erreichte, als selber die Initiative zur aktiven Arbeit zu ergreifen. Vergessen kann man bei einer solchen Sichtweise, dass zwar mit Oskar Wahlerfolge zu verzeichnen, aber ebenso auch ein großer Wählerverlust nach den Bundestagswahlen auf das gleiche Konto geschrieben gehört. Hört denn niemand den Hilferuf von Ertrinkenden, möchte man hier fragen?

Wer sind denn die Rufer aus der Partei? Eine Sahra Wagenknecht etwa, welche auf die an sie gerichtete Aufforderungen des Oskar artig mit den entsprechenden Höflichkeitsfloskeln antwortet? Haben wir uns nicht schon daran gewöhnt das es unter den Führungsleuten der Politik üblich ist sich gegenseitig die metaphorische Stange zu halten? Ist nicht Sahra Wagenknecht viel zu klug um sich auf die ihr angedachte heiße Herdplatte zu setzen?

Dabei war ein Oskar Lafontaine an und für sich nie in die Versenkung verschwunden. Im Gegenteil. Hatte er sich nicht zurückgezogen um erst einmal aus der zweiten Reihe heraus in seinem Heimatland dem Saarland für Ordnung zu sorgen, was entsprechend misslang. Sind nicht alleine im Saarland nach den Bundestagswahlen mehr als die Hälfte aller Mitglieder abhanden gekommen. Getreu dem Motto: „The blind following the blind“ scheint diese nur allzu persönlich Niederlage auf Bundesebene von vielen noch nicht wahrgenommen zu werden.

Realistisch gesehen ist der Ruf nach Lafontaine ein innerparteilicher Richtungsstreit. Ein Streit zwischen Antis und Realos. Der Großteil der Antis ist mit dem Erreichten zufrieden und hat es sich auf den zu verteilenden Posten und Mandaten erst einmal gemütlich eingerichtet. Als Ergebnis sind viele der Kreisverbände voll in der Versenkung verschwunden und vor Ort schon nicht mehr wahrnehmbar. Die Realos, überwiegend aus dem Osten stellen fest in diesen Abwärtssog bereits mit hinein gerissen  worden zu sein und versuchen verzweifelt gegen diese Strömungen zu rudern.

So ist die Vorstellung  für sie, dass das Duo Lafontaine/Gysi die Linkspartei im Jahr 2013 noch einmal in die Bundestagswahlen führen könnte problematisch. “Wir können die Frage, wer nach den beiden kommen soll, nicht ewig aufschieben”, sagt ein Bundestagsabgeordneter. Auch der frühere Parteichef Lothar Bisky hatte vor Kurzem den Generationenwechsel in der Partei angemahnt. Es wäre eine “gute Idee”, so sagte Bisky, wenn “die älteren Damen oder Herren” in Bezug auf Spitzenparteifunktionen den Hut nehmen würden.

“Von den Hinterzimmer-Deals von Gysi und Lafontaine haben wir genug”, sagte eine Linken-Politikerin und fordert  in Zukunft mehr Mitspracherecht für die Parteibasis ein. Der Streit ums Führungspersonal, sagte ein anderer Linken-Politiker, diene ohnehin nur als Ersatz für die aufgeschobene Debatte, wofür die Linkspartei inhaltlich stehe und wie sie sich strategisch aufstelle.

So wird der von Lafontaine stets befürwortete strikte Kurs der Abgrenzung gegenüber allen anderen Parteien von den Realos überwiegend abgelehnt und auf seine persönlichen Animositäten mit seiner ehemaligen Partei zurückgeführt. “Irgendwann müssen wir uns auch mal entscheiden, wohin die Reise gehen soll.” Hört man hier und da. Viele bemerken das im Alleingang eine Veränderung der Gesellschaft nicht zu vollziehen ist.

Sie stellen Fragen wie: „Soll man den sofortigen Austritt Deutschlands aus der Nato fordern? Ist die SPD ein möglicher Partner oder ein böser Gegner?“ War es nicht vor allem der Protest gegen die Agenda-2010-Politik der früheren rot-grünen Bundesregierung, der die Linke starkgemacht hat. “Schluss mit Hartz IV” ist bis heute eine der gängigsten Forderungen der Partei. Sie hat es bisher aber verpasst, ihr programmatisches Profil über ein Nein zu Hartz IV und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr hinaus zu schärfen. Neue Medien? Partizipation im Internetzeitalter? Ökologie? Eine vernehmbare Stimme gibt es in der Linken zu diesen Themen kaum. “Wir müssen endlich auch eine moderne Bürgerrechtspartei werden”, forderte die Bundestagsabgeordnete Petra Pau.

Bei realistischer Betrachtung wird dieses aber nur möglich sein, wenn sich diese Partei voll zur Demokratie bekennt. Mit ihren kommunistischen, stalinistischen oder auch marxistischen Flügeln wird ihr dieses Vorhaben verwehrt bleiben. Sollte sie so weitermachen wird es dem Oskar vielleicht eines Tages gelingen, aus den Schriften von Marx eine Bedienungsanweisung für die Benutzung des Internet zu propagieren.

IE