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Archiv für Oktober 4th, 2011

Pofallala macht Trallala

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2011

Wer die Auseinander-setzung zwischen den CDU Männern Pofalla und Bosbach nun auf eine innerparteiliche CDU Affäre begrenzen möchte liegt hier wohl grundlegend falsch. Sie kann nur als ein Beispiel für die vielfältigen Probleme in unserer Gesellschaft herhalten welche zu einem großen Teil von Menschen geprägt wird, welche sich nur allzu gerne hinter der Maske von Ehrenleuten innerhalb der Politik verbergen. Hier wird uns zur Zeit Schonungslos der Verfall von Sitte, Moral und Ethik durch einige dieser Spezies vor Augen geführt. Ein Einzelfall? Mitnichten !

Der gleichen erlebt ein Jeder welcher sich je politisch betätigt hat tagtäglich und das in jeder beliebigen Partei und vor allen Dingen oder auch gerade in der LINKEN. Das die Parteien dann noch die Bürger auffordern sich politisch zu betätigen grenzt schon an Schizophrenie, ist es doch nicht jedem gelegen sich mit diesen Wichtigtuern auf eine Stufe zu stellen. Deren ganzes Leben dreht sich nur noch um die Gier nach Macht und Geld wobei der eigene Verstand vielfach nicht dazu ausreicht, sich über die anders Denkenden zu erheben. Dazu braucht es dann noch die entsprechenden Tritte und Verleumdungen. Erwartet wird von der Basis Unmündigkeit und eine Solidarität  welche man selber nicht zu bringen bereit ist.

Nie zuvor wurde dem Volksmund mit dem Spruch: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“ mehr Rechtfertigung zuteil als in heutiger Zeit. Lesen wir von Pöbeleien in den U-Bahnstationen wo die Frage nach einer Zigarette schon mal in Mord und Totschlag enden kann, reden wir gerne abfällig von menschlichen Abgründen am Rande der Gesellschaft.

Ganz anders wird geurteilt wenn über maßlose Wucherer, Kapitalbetrügereien, Bankgeschäfte, skrupellose Marktverdrängungen oder Steuerhinterzieher geschrieben und geredet wird. Da stellt der aufmerksame Bürger ernüchternd fest wie groß der Unterschied zwischen dem Verlangen nach einer Zigarette oder nach einer Milliarde Euro ist. Merke: Der Großbetrüger ist kein Lump obwohl er durch seine Machenschaften entschieden mehr Menschenleben auf dem Gewissen hat. Seinen Belangen wird unter der Kuppel des Bundestages nachgegeben und nicht auf schlecht beleuchteten Untergrundbahnhöfen.

So treiben es die politischen Großkotze unter der Kuppel des „Ehrenwerten Hauses“ mit verbalen Entgleisungen. Man macht sich ja nicht gerne selber die Hände schmutzig und weiß, dass Aussprüche wie „Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen“. „Du redest ja doch nur Scheiße“ mehr Schmerzen bereiten können als der heftigste Schlag unter die Gürtellinie. Dieses nur weil sich ein Volksvertreter seinem Gewissen gegenüber verantwortlich fühlt und sich gegenüber seinen „Parteifreund“  auf ein im Gesetz verbrieftes Grundrecht beruft. Als krönenden Abschluss muss er sich auf seine Rechtfertigung den Konter anhören: „Lass mich doch mit so einer Scheiße in Ruhe“.  Ein schon denkwürdiger Satz eines Juristen.

Pofalla gilt als einer der engsten Schleimer um Angela Merkel. Diente er ihr doch vor dem Wechsel ins Kanzleramt bereits als CDU Generalsekretär. In internen Kreisen gilt er als besser wissender Polterer und es soll schon zu etlichen cholerischen Ausfällen gekommen sein.

So ist auch sein politischer Werdegang typisch und könnte auch als Hinweis für das tiefe Misstrauen in die heutige Politik gesehen werden. Geboren 1959 in Weeze am Niederrhein trat er bereits als 16 jähriger in die CDU ein. Als politisches Talent durfte er durch ein großzügiges Sponsoring, von 1200 bis 1300 DM monatlich ist die Rede, des der CDU verbundenen Müllunternehmer Bernhard Josef Schönmackers studieren und wurde als diplomierter Sozialpädagoge und Rechtsanwalt 1990 in den Bundestag gewählt. Das Volk bezeichnet diese Sorte heute abfällig als Berufspolitiker.

So liegen die Nerven in der Regierungsfraktion blank und die Jugendorganisationen von CDU und FDP fordern unterdessen den Rücktritt von Pofalla welcher auch als „Das ist der schlechteste Kanzleramtschef aller Zeiten.“ bezeichnet wird. Noch hält Merkel zu ihm. Aber sagt man nicht auch: „Wie der Herr, so das Gescherr“?

IE

Abgelegt unter Positionen, Traurige Wahrheiten, Überregional | 2 Kommentare »

STRAFANTRAG ARGE WAF

Erstellt von UP. am 4. Oktober 2011

Selbst’redend’ - der nachfolgende Brief an das sogenannte Jobcenter Warendorf (ARGE WAF).
Man meint immer, so etwas passiert “bei uns” nicht, aber die Realität holt einen schnell, sehr schnell ein.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unser ’special’ ARGE WAF. Die Mitarbeiter sind weder psychologisch geschult noch teilweise vom Fach. Es ist bekannt, dass frühere beamtete Postler den Job in den Jobcentern machen, damit man diese nicht in die Früh-Pensionierung schicken oder astronomische Abfindungen zahlen musste.

Das eigene Hemd der Mitarbeiter_innen ist denen natürlich näher, als dass sie sich mit ihren Vorgesetzten überwerfen.
Die Devise lautet: Sparen auf Teufel komm’ raus - egal, auf welche Art und Weise das “Menschenmaterial” auf der Strecke bleibt. Kolateralschäden sind von Amtes wegen vorgesehen.
Und wenn man dann liest, dass eine solche Behörde Preise erhält - wir berichteten - können einem nur noch die Tränen kommen: die der Rührung weniger, aber die des Zorns!

 

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Beabsichtigter Strafantrag gegen das JC Warendorf

Hallo miteinander,

heute mal wieder ein Stück aus dem Tollhaus JobCenter Warendorf. Mein Sohn hat jetzt eine Sanktion bekommen, weil im JC Warendorf Post gestohlen wird, und ihm jetzt angelastet wird, Unterlagen nicht rechtzeitig eingeschickt zu haben. Einfach unglaublich… - aber lest unser Schreiben am besten selbst, denn daraus ergibt sich alles Weitere.

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An das
Jobcenter Warendorf
Frau S.
Südstr. 10 a
48231 Warendorf

Widerspruch 26.09.2011
Ihr Bescheid vom 26.08.2011

Sehr geehrte Frau S.,

ich habe Ihren Bescheid vom 26.08.2011 erst am 23.09.2011 erhalten. Offensichtlich funktioniert in Ihrem Hause (Jobcenter Warendorf) der Postlauf schlecht bis gar nicht. Aus diesem Grund wollen Sie mir jetzt auch noch eine Sanktion verpassen. Das geht ja wohl gar nicht.

Daher lege ich gegen Ihren Bescheid vom 26.08.2011 bezüglich des Wegfalls meines Arbeitslosengeldes II hiermit Widerspruch ein.

Begründung:

Ich habe die angeblich nicht angekommenen Bewerbungsnachweise, die bis zum 08.06.2011 bei Herrn S. hätten eingehen müssen, rechtzeitig ganz normal mit der Post zu Herrn S. geschickt. Mit Schreiben vom 30.06.2011 teilte mir Herr S. mit, er habe diese Unterlagen nicht erhalten. Er gab mir die Gelegenheit zur Stellungnahme, die ich auch genutzt habe (mein Schreiben vom 02.07.2011, liegt in Kopie bei).

Danach hat Herr S. sich nicht mehr zu diesen fehlenden Bewerbungsunterlagen geäußert.

Die Bewerbungsnachweise zum 08.07.2011 habe ich dann direkt hier in Telgte beim JobCenter abgegeben. Mit Schreiben vom 22.07.2011 teilte mir Herr S. erneut mit, diese seien ebenfalls angeblich nicht angekommen. In einem späteren Telefonat sagte er dann jedoch, die seien dann doch “irgendwann da gewesen”. Das klingt nicht sehr glaubwürdig, und wirft Frage nach der Zuverlässigkeit Ihrer internen Postweiterleitung auf.

Dann die Krönung: Aufgrund der schlechten Erfahrungen mit der Zustellung bei Ihnen im Hause haben wir die Bewerbungsnachweise zum 08.08.2011 dann am 06.08.2011 per Einschreiben an Herrn S. geschickt, mit der Adresse wie zuvor: 48231 Warendorf, Südstr. 10 a, zu Händen Herrn S.. Mit Schreiben vom 15.08.2011 teilte Herr S. erneut mit, die Unterlagen seien nicht angekommen. Wir telefonierten kurz miteinander, und ich teilte ihm mit, wir haben einen Einschreibebeleg. Kurz danach rief ich ihn erneut an, und sagte ihm, die Nachverfolgung der Sendung im Internet habe ergeben, dass der Brief am 09.08.2011 bei Ihnen im JobCenter zugestellt wurde. Doch auch dieser Brief ist bis heute angeblich nicht angekommen. Dies wurde uns von Herrn S. mehrmals, zuletzt im persönlichen Gespräch am 07.09.2011 mitgeteilt.

Zusammenfassung:

Offensichtlich werden bei Ihnen im Hause regelmäßig Briefe und Dokumente unterschlagen, gestohlen und unterdrückt. Das ist durch das angeblich nicht angekommene Einschreiben erwiesen. Ich werde daher Strafantrag gegen das JobCenter Warendorf stellen, wegen Urkundenunterdrückung und Postdiebstahl.

Gleichzeitig fordere ich Sie auf, unter diesen Umständen umgehend die Sanktion vom 26.08.2011 zurückzunehmen, denn unter diesen Umständen (Postdiebstahl, Urkundenunterdrückung durch das JobCenter) tritt eine Beweislastumkehr ein. Nun haben Sie zu beweisen, dass ich die Unterlagen gar nicht abgeschickt habe, nicht umgekehrt. Im Gesetz heißt es dazu: in dubio pro reo.

Sollten Sie die Sanktion nicht zurücknehmen, so werde ich auch noch Strafantrag wegen Verfolgung Unschuldiger, und anderer in Frage kommender Tatbestände gegen das JobCenter stellen, sowie die ganze Angelegenheit öffentlich machen und die Medien informieren. Denn es kann nicht sein, dass Sie mir die lebensnotwendigen Leistungen nach dem Grundgesetz und dem SGB II verweigern, nur weil Sie im JobCenter Ihre Poststelle nicht unter Kontrolle haben.

Ich erwarte die Rücknahme der Sanktion bis zum 30.09.2011.

Danach würde ich sofort über meinen Anwalt einen Antrag auf eine Einstweilige Anordnung beim SG Münster einreichen.
 

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Fakten bei Ihrer Entscheidung helfen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

NN

P.S.: Es drängt sich hier mittlerweile der Verdacht auf, dass durch konstruierte Sanktionen letztendlich meine Mutter “in die Knie gezwungen” werden soll, um ihr dann unter fadenscheinigen Gründen das geerbte Haus enteignen und stehlen zu können, sobald sie nicht mehr zahlungsfähig ist… ich hoffe für Sie, dass das nur eine falsche Vermutung unsererseits ist.
 
_____________________________
Quelle: tacheles

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STUTTGART 21

Erstellt von UP. am 4. Oktober 2011

Hallo ihr,
eure finananzielle  Unterstützung, auch außerhalb des Landes Baden Württemberg, hilft uns im breiten und bunten Widerstand gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21. Siehe im folgenden den Aufruf von Campact.

mit herzlich solidarischem Gruß
Mike Pflugrath
attac Regionalgruppe Schorndorf
73 527 Schw. Gmünd

—————- Original-Nachricht —————-

Betreff: S21-Volksabstimmung: Der Wahlkampf beginnt jetzt!
Datum: Thu, 29 Sep 2011 12:38:13 +0200
Von: Campact <info@campact.de>
An: pflugrath@—.–
Stuttgart 21
Donnerstag, 29.09.2011 - 501.745 Abonnenten
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S21-Ausstieg - das schaffen wir nur gemeinsam!

Am 27. November entscheiden die Wähler/innen über Stuttgart 21 - die letzte große Chance, das Milliardengrab zu stoppen. Wir mobilisieren zur Volksabstimmung mit einer Palette von Aktionen. Spenden Sie für den Ausstieg!

Lieber Michael Pflugrath,

da mögen die prognostizierten Kosten noch so steigen - krampfhaft halten Bahn und Bundesregierung an Stuttgart 21 fest. Doch eine letzte große Chance haben wir noch, das Milliardengrab zu stoppen: die Volksabstimmung am 27. November. Um sie formal zu gewinnen, muss ein Drittel der Wahlberechtigten für den Ausstieg aus dem Projekt stimmen - eine schwer zu erreichende Hürde. Aber auch wenn wir eine deutliche Mehrheit erringen, übt dies enormen Druck auf die Landesregierung aus, S21 zu begraben. Wir können es schaffen, wenn wir uns in den nächsten zwei Monaten alle gemeinsam richtig reinhängen.

Wir haben viel vor. Mit einem dezentralen Aktionstag wollen wir in möglichst vielen Orten den Menschen klar machen, warum Stuttgart 21 auch sie betrifft: Die Milliarden, die der Tiefbahnhof verschlingt, fehlen überall im Land für den Ausbau des Nahverkehrs, von Kitas und Schulen. Mit einem Mobilisierungsvideo zeigen wir, warum es auf jede Stimme ankommt. Und mit der Aktion “Meine Straße stimmt ab” werden wir in den letzten 48 Stunden einen Endspurt hinlegen.

An wie vielen Orten wir den Aktionstag machen, ob wir das Video drehen können und wie großflächig der Endspurt wird, hängt davon ab, wie viele Spenden wir zusammen bekommen. Können Sie uns unterstützen?

Ermöglichen Sie unsere Kampagne mit Ihrer Spende!

Ein oder zwei Wochen vor der Abstimmung wollen wir einen dezentralen Aktionstag an mindestens 40 Orten organisieren. Überall soll sich eine zehn Meter lange, rot-weiße S21-Schlange durch die Innenstädte bewegen und öffentliche Gelder für Kitas, Schulen, Nahverkehr und Forschung verschlingen. Viele Menschen mit “Geht wählen”-Schildern stellen sich ihr in den Weg - und zwingen sie zum Rückzug.

Unter dem Motto “Meine Straße stimmt ab” wollen wir in den letzten 48 Stunden vor der Volksabstimmung mindestens 2.000 Menschen motivieren, in ihrem Wohngebiet hunderte “Geh wählen”-Türhänger und Flugblätter zu verteilen. Alle Aktivitäten bereiten wir im engen Kontakt mit dem neu gegründeten “Landesbündnis für den Ausstieg aus Stuttgart 21″ vor.

Für die Koordination und Vorbereitung eines Aktionstags benötigen wir pro Ort etwa 750 Euro. Für jedes Materialpaket für den 48-Stunden-Endspurt veranschlagen wir 10 Euro. An wie vielen Orten wir aktiv werden können, hängt davon ab, wie viele Spenden wir zusammen bekommen. Können Sie uns mit einer Spende von 25 Euro unterstützen?

Spenden Sie für den Aktionstag, das Video und den Endspurt!

Für eine erfolgreiche Volksabstimmung ist jede/r Einzelne gefragt: Argumentativ im Bekanntenkreis, bei Aktionen vor Ort und finanziell. Tragen Sie zum Ende von Stuttgart 21 bei!

Herzliche Grüße

Fritz Mielert

PS. Ihre steuerlich abzugsfähige Spende können Sie auch auf unser Spendenkonto für diese Aktion überweisen:

Campact e.V.
Konto-Nr.: 6980130152
Stichwort: S21
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 25120510


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Fritz Mielert | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

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