Was wäre, wenn die Chinesen in Europa einsteigen?

Noch vor 2 Jahren galten im Westen Investoren und Staatsfonds aus Schwellenländern als dubios und neureich. Als Schwellenland bezeichnet man einen Staat, der traditionell noch zu den Entwicklungsländern gezählt wird, aber nicht mehr deren typische Merkmale aufweist und sich am Anfang oder im fortgeschrittenen Prozess der Industrialisierung befindet.

In einem Schwellenland ist der Gegensatz zwischen Arm und Reich meist stark ausgeprägt. Soziale Entwicklungsindikatoren (Alphabetisierung, Säuglingssterblichkeit, Lebenserwartung die Entwicklung einer Zivilgesellschaft) und der Schutz der Umwelt hinken den wirtschaftlichen Fortschritten oft noch hinterher. Diese Länder erzielen überdurchschnittliche Wachstumsraten“. Das jeweilige Land weist eine vergleichbare Arbeitsproduktivität mit den OECD-Staaten aus, aber auf deutlich niedrigerem Lohnniveau. Müssten da nicht Deutschland und andere europäische Staaten mittlerweile auch zu den Schwellenländern gezählt werden?

Die Schwellenländer interessieren sich in der Hauptsache für Rohstoffe und für Hightech. Unternehmen, die Öl, Metalle und Mineralien erschließen oder weiterverarbeiten werden gerne gekauft. Auch deren Ausrüster sind in der Gebotsliste aus diesen Ländern enthalten.

Konzerne aus den Industriestaaten wollen durch Übernahmen von Unternehmen meist ihre Effizienz verbessern und sind auf schnellen Gewinn aus. Nicht so die Akteure aus den Schwellenländern. Sie wollen langfristig anlegen. Das unterscheidet sie von den Heuschrecken der Vergangenheit. Der malaysische Borsig-Käufer und KNM-Chef Lee Swee Eng sagte ganz deutlich, dass diese Länder in der Wertschöpfungskette nach oben wollen. Deshalb kaufen sie Firmen, die höherwertige Produkte herstellen weil die Erforschung und Entwicklung solcher Produkte langwierig und teuer ist.

Lässt sich Deutschland dadurch nicht seine mühsam erforschten und erworbenen Patente aus der Hand nehmen? Durch die jahrelange Forschung deutscher Unternehmen hat unser Land schließlich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Ländern erworben, der für Umsatz und Arbeitsplätze sorgte. Schließlich ist der Firmenkauf in Deutschland ein Schnäppchen.

China

Nun hat sich China angeboten, Europa und den USA in der Krise helfen zu wollen. In der Tat verfügen die Chinesen mit umgerechnet 2, 35 Billionen Euro über genügend Devisen um in Europa ihren Einfluss geltend machen zu können. Die Chinesen wollen sich gewiss nicht aus reinem Großmut wegen Peanuts engagieren. Wer könnte es ihnen verdenken, wenn sie, wie in dieser kapitalistischen Welt üblich, nach Handfestem für ihre aufstrebende Wirtschaft Ausschau halten würden?

China sucht den direkten Zugang zu Rohstoffen. Schließlich hat das Land seine riesige und stetig wachsende Wirtschaft zu versorgen. Das ist der Grund, warum Firmenkäufer aus dem „Reich der Mitte“ auch im politischen Auftrag agieren. Schließlich hat der Staat in China 51 % Anteile in der dortigen Wirtschaft.

Die zweitgrößte Volkswirtschaft will als freie Marktwirtschaft anerkannt werden. China würde daraus gewisse Vorteile in Handelsstreitigkeiten bekommen. Der Status einer vollen Marktwirtschaft, den das Land im Übrigen ab 2016 nach den Regeln der WTO (Welthandelsorganisation) sowieso bekommt, schützt China vor Anti-Dumping-Klagen. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao nannte auf einer Konferenz des Weltwirtschaftsforums in Dalian die ökonomische und strategische Bedeutung Europas für die Volksrepublik am 14.09.2011 als Grund. Gleichzeitig verlangte er, dass Europa und die USA ihre Schuldenprobleme selbst angehen und „ihr eigenes Haus in Ordnung bringen müssen“. Von den USA forderte Wen Jiabao mehr Offenheit gegenüber chinesischen Firmen und um eine Aufhebung von Exportbeschränkungen hochtechnologischer Produkte nach China.

China selbst verfügt über so genannte „seltene Erden“, die zur Herstellung zahlloser High-Tech-Produkte wie z. B. von Hybrid-Autos, iPhone, Windturbinen und Raketen, benötigt werden. Den Industriestaaten wurde erst im vergangenen Jahr bewusst, dass sich diese begehrten Metalle im Würgegriff Chinas befinden das über jene kostbaren Rohstoffe nicht mehr so freizügig verteilen will. Nach dem die Chinesen Anfang des Jahres 2011 angekündigt hatten, die Exporte zu drosseln, verzehnfachte sich der Preis einiger dieser Elemente. Nach Meinung von Experten könnte sich die Versorgung weiter zuspitzen. Wegen dem gigantischen Rohstoffverbrauch des Landes und dessen boomender Wirtschaft könnte China bald selbst zum Importeur werden.

Der Wissensvorsprung, den das Land beim Abbau und der Verarbeitung in den letzten 20 Jahren errungen hat, ist enorm. Früher wurden diese Metalle vielerorts abgebaut. Diese Bergwerke sind aber wegen der Billig-Konkurrenz aus China fast alle geschlossen worden. Heute kommen für den globalen Markt fast 95 Prozent der Seltenen Erden aus China. Zeigt das nicht deutlich, wie wichtig gerade diese Firmen nicht nur für die Chinesen sind?

Die Chinesen haben aus der Entwertung des Dollars, bei der sie um die Zahlungskraft bangen müssen, gelernt. Sie sorgen sich um die großen Mengen an US-Schuldbriefen (ca. 3,2 Billionen US-Dollar = etwa 2,33 Billionen Euro) und einer eventuellen Abwertung des Dollars, der den Wert ihrer Investitionen mindern würde. Auch deshalb wollen sie ihr Engagement in anderen Ländern ausbauen, wie Wen Jiabao bei einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident Jose Manue Barroso bekräftigte.

Bisher hielten sich chinesische Unternehmen mit Direktinvestitionen im Ausland stark zurück. Jetzt sollen Staatsbetriebe wie Petrochina, Chinalco, China Telecom und Bank of China bei ihren Auslandsexpansionen von deren Regierung unterstützt werden. Bislang belaufen sich diese Investitionen insgesamt auf rund 170 Mrd. $. Staatsfonds China Investment Corp (CIC) jüngster Vorstoß ist der Einstieg beim britischen Spirituosenhersteller Diageo. CIC beteiligte sich dort mit 225 Mio. Pfund, das sind 1,1 Prozent aller Aktienanteile.

Zuvor engagierten sich die Chinesen beim Ölkonzern BP, dem Handelskonzern Tesco und der Beteiligungsgesellschaft Blackstone. Das alles zeigt, dass China seinen Fokus auf den Einstieg bei Rohstoff- und Energiefirmen legt. Awilco, ein norwegisches Unternehmen das Bohrinseln für die Förderung aus großer Meerestiefe herstellt, wurde von den Chinesen für das 95-fache des bisherigen Jahresgewinns gekauft. Ebenfalls wollte der chinesische Staatsbetrieb Chinalco beim australischen Minenkonzern Rio Tinto einsteigen. Die australische Regierung hatte aber Angst vor der wachsenden Dominanz Chinas auf dem Rohstoffmarkt und blockierte dies.

Schätzungsweise hat China ein Viertel seiner Währungsreserven in Euro angelegt, deren Wert sich das Land natürlich erhalten will. Zudem ist Europa der wichtigste Handelspartner Chinas. Ein schwacher Euro gefährdet die Konjunktur. Das ist nicht im Interesse der Chinesen. Ein Wertverlust des Euro gegenüber dem chinesischen Yen und anderen Währungen verteuert auch die Exporte aus der Volksrepublik nach Europa. Schon deshalb ist China an einem stabilen Euro interessiert.

In den letzten Jahren war die Inflation in China starken Schwankungen unterworfen. Die Inflationsrate betrug im Jahr 2008 knapp 6 % und im Jahr 2010 ca. 3,5 %.

Bedenken für ein größeres Engagement in Europa kommt vor allem aus der chinesischen Zentralbank. Angesichts der eigenen Probleme Chinas (hohe Inflation, Überproduktion, faule Kredite und die Preisblase bei Vermögenswerten) warnt deren Berater Li Daokui größere Summen in Europa zu investieren.

Sollten sich die Chinesen eines Tages mit den Patenten in das „Land des Lächelns“ zurückziehen, wird Europa weniger Firmen und Patente, dafür aber mehr Arbeitslose haben. Dann muss das Abendland ehemals selbst hergestellte bestimmte Produkte aus diesem Land importieren oder in Lizenz herstellen. Könnte man das selbstlose Hilfe nennen? Die Folgen wären unabsehbar.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International befürchtet, dass Menschenrechtsfragen in Europa angesichts einer eventuellen Abhängigkeit von China in den Hintergrund rücken würden. Hanns-Günther Hilpert, China-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik plädiert,

„es soll darauf geachtet werden, dass auch China seine Dienstleistungsmärkte öffnet und die Diskriminierung europäischer Unternehmen dort aufhört.“

Doch wie sieht es etwa mit den Menschenrechtsverletzungen in China aus? Und besteht da nicht seit den Ereignissen im Jahre 1989 auf dem Platz des himmlischen Friedens ein Waffenembargo? Vom Einen will die chinesische Staatsführung nichts mehr hören und das Andere sähe sie gerne besser heute als morgen aufgehoben.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die wichtigsten außenpolitischen Ziele der Volksrepublik sind die weltweite Durchsetzung der Ein-China-Politik sowie die Bekämpfung von Separatismus und Terrorismus. Zu diesem Zweck ist die „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ (SCO) zusammen mit Russland gegründet worden. Inzwischen hat sich diese aber zu einem Machtblock im Kampf um politischen Einfluss und die Rohstoffe in Zentralasien entwickelt.

Die größten territorialen Ansprüche stellt China an die großen Gebiete um die Spratly- und Paracel-Inseln im Südchinesischen Meer. Dort besteht seit Jahren ein Konflikt zwischen den Staaten China, Brunei, Indonesien, Japan, Malaysia, den Philippinen, Taiwan (Republik China), und Vietnam. Der Hauptgrund für die Auseinandersetzungen mit diesen Staaten ist Öl, das sich China notfalls auch mit militärischen Aktionen holen will. Ebenfalls besteht ein Territorialstreit mit Südkorea über den Socotra-Fels im Ostchinesischen Meer, unter anderem auch wegen des dortigen Gasvorkommens.

Das heutige Autonome Gebiet Tibets wird von China nicht als solches anerkannt. Als 1950 die chinesischen Truppen wieder dort einzogen, sprach der Dalai Lama von einer Invasion, die chinesische Regierung aber von der Beendigung einer Abspaltung.

Das Europäische Parlament veröffentlichte seit 1987 verschiedene Resolutionen. Hierbei wurden wiederholt die Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Behörden verurteilt.

Damit nicht genug. 1964 kam es zu einem militärischen Konflikt mit der Sowjetunion um zwei Inseln am Fluss Amur. Erst 2004 trat Russland die strittigen Inseln nahe Chabarowsk an China ab. Auch dort werden hauptsächlich natürliche Ressourcen abgebaut.

China und die Demokratie

Die Demokratisierung gilt in China als eine wichtige Aufgabe. Darunter darf man sich jedoch nicht die Einführung einer Demokratie nach westlichem Vorbild vorstellen. Nach chinesischem Verständnis gilt die westliche Demokratie als nicht praktikabel, weil sich Demokratie und Stabilität widersprechen würden. Die Erfahrung hatte gezeigt, dass das Chaos in der Kulturrevolution nur zum Rückschritt führte. Doch wer heute die stabile Ordnung stört kann wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ angeklagt werden.

Die chinesische Vorstellung von Demokratisierung ist abhängig von der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. In dieser „sozialistischen Demokratie“ wird die Kommunistische Partei als Hüterin der Stabilität Chinas nicht angetastet, allerdings soll sie zur Volkspartei mutieren. Auf dem Parteitag im Jahre 2005 wurden die „drei Vertretungen“ (Bauern, Arbeiter und Unternehmer) in die Verfassung aufgenommen. Die Partei will für alle Chinesen da sein und nicht mehr als eine Klassenpartei betrachtet werden.

Auf Dorf-, Gemeinde- und städtischer Einwohnerkomiteeebene werden inzwischen demokratische Wahlen abgehalten. Eine freiere Presse, Interessenverbände, Nichtregierungsorganisationen und Konsultation der Bevölkerung werden ausgebaut. Durch Veränderung des Rechtssystems soll weniger Willkür von Einzelnen möglich sein und die Korruption bekämpft werden. Trotzdem wird in China das Internet stark zensiert und überwacht. Immer wieder kommt es zu Verhaftungen von Bürgern die mehr Demokratie und Menschrechte fordern. Im Mai 2011 wurde offiziell bestätigt, dass China sehr aktive Internet-Soldaten unterhält. Bei deren Tätigkeit geht es um Wirtschaftsspionage, aber auch um die Kontrolle von Aktivisten, die mehr Demokratie einfordern wollen.

Als Deng Xiaoping nach Maos Tod 1976 die Führung übernahm, wurde die Kontrolle über das persönliche Leben der Menschen allmählich gelockert und die Zentralverwaltungswirtschaft

Bauern war es dadurch erlaubt, zusätzlich auf eigene Rechnung zu wirtschaften. Die Volkskommunen wurden aufgelöst. Seitdem gehört Chinas Wirtschaft zu der am schnellsten wachsenden der Welt. Die Schattenseite davon ist eine verstärkte Umweltzerstörung.

Die Rechte der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz wurden im Jahr 2007 dadurch gestärkt, dass Arbeitsverträge einschließlich Kranken- und Rentenversicherung für alle Beschäftigten verbindlich vorgeschrieben wurden.

China ratifizierte die wesentlichen Menschenrechtskonventionen der UNO. Die Menschenrechte aus chinesischer Sicht unterscheiden sich aber in mehreren Punkten von der westlichen Sichtweise. Beide – sowohl die chinesische als auch die westliche Sicht – entsprechen jedoch den Vorgaben der Vereinten Nationen. Nach diesen Vorstellungen sind die Rechte auf Entwicklung, Nahrung und Arbeit als vollgültige Menschenrechte zu werten.

Die Menschenrechte aus chinesischer Sichtweise umfassen sowohl Rechte als auch Pflichten, und zwar hauptsächlich der Gesellschaft gegenüber. Wer seinen Pflichten nicht nachkommt, kann keine Rechte beanspruchen. Die chinesischen Menschenrechte sind einem fortwährenden dynamischen Veränderungsprozess unterworfen. Am Anfang gab es nur individuelle Menschenrechte zu denen später dann soziale, kulturelle und kollektive dazu kamen. Für den Fortschritt der Menschenrechtslage ist in erster Linie der wirtschaftliche Aufbau von zentraler Bedeutung. Die Auffassung, dass Menschenrechte Einschränkungen unterworfen sein können, ist in der Resolution der UNO ausdrücklich vorgesehen.

Westliche Länder fordern von China immer wieder „allgemein gültige Menschenrechte“ ein. Die Chinesen betrachten die Forderungen als eine Form der kolonialistischen Überheblichkeit Europas und lehnen diese schon aus Prinzip ab. Sie sind der Meinung, der Westen solle „sich erst einmal an die eigene Nase fassen“. Haben sie da nicht Recht? Die Chinesen vergaßen bis heute nicht, dass die europäischen Menschenrechte wie etwa in den ehemaligen französischen und englischen Kolonien in China nicht galten. In dem Land wird deshalb das Einfordern von Menschenrechten durch westliche Staaten als verlogen und scheinheilig gesehen.

Die Chinesen in Afrika

Seltene Erden hat auch Afrika. Experten vermuten, dass dort die größten Vorkommen außerhalb Chinas zu finden sind. Auf dem Kontinent lagert etwa die Hälfte aller Vorkommen von Karbonatiten, in denen die begehrten Metalle enthalten sind. Zudem bietet Afrika riesige Mengen an Monzitsand, der bei Bergbau-Arbeiten übrig geblieben ist und aus dem ebenfalls seltene Erden gewonnen werden können.

Auch hier ist China in der vordersten Startposition und hat sich strategische Vorteile z. B. in Nigeria erarbeitet. Die Führung in Peking baute sich in  den vergangenen Jahren durch Investitionen in die dortige Infrastruktur gute Beziehungen auf und von dort aus zu vielen rohstoffreichen Ländern des Kontinents. Durch Kredite für die schwach vorhandene Infrastruktur haben sich die Asiaten vielerorts den Zugriff auf Mineralien gesichert.

Viele Chinesen sind mittlerweile in Nigeria mit kleinen Betrieben vertreten. Deren Zahl steigt ständig. Die Nigerianer leiden unter den rassistischen Neigungen der Chinesen. Ein Nigerianer kommt nur selten in die Führungsetagen eines chinesischen Unternehmens. Außerdem sind diese Chefs berüchtigt für ihre Niedriglöhne. Die eigene nigerianische Textilindustrie wird durch chinesische Schmuggelware und durch das Wegsehen korrupter Behörden zerstört.

Zwischen dem ehemaligen Staatspräsidenten Nigerias, Obasanjo, und dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao sowie dem Premierminister Wen Joaba kam es zu mehreren Treffen, bei denen unzählige Versprechen gemacht wurden. Es wird vermutet, dass die Verhandlungen durch chinesische Schmiergelder beeinflusst wurden.  Auch die Chinesen haben ihre Methoden, die den westlichen in nichts nachstehen.

Von der Ausbeutung ihrer Bodenschätze profitieren die meisten afrikanischen Länder kaum.  Durch das zunehmende Interesse aus Asien an afrikanischen Bodenschätzen ist Afrika verstärkt in den Blickwinkel internationaler Industriestaaten gerückt. Inder und vor allem Chinesen investieren seit Jahren in großem Stil, überwiegend im Rohstoffgeschäft, das mit unmoralischen Verträgen besiegelt wird. Nur 5 % des erwirtschafteten Gewinns bleiben in den afrikanischen Ländern. Der Rest wird aus den Ländern abgezogen.

57 Prozent des im Tagebau geförderten Kobalts, 46 Prozent der Diamanten. 39 Prozent des Mangans, 31 Prozent der Phosphate, 21 Prozent des Goldes und 9 Prozent des Bauxits kommen aus Afrika. Im Kongo z. B. befinden sich die mit Abstand größten Vorkommen von Coltan, das unter Anderem auch für die Computer- und Handyherstellung benötigt wird. Obwohl die Kurse seit 2002 unaufhörlich gestiegen sind, kommt dieser Geldsegen bei den Bewohnern des schwarzen Kontinents nicht an.

Es ist schon bezeichnend, dass viele asiatische Länder, im Gegensatz zu den afrikanischen Staaten wirtschaftlich besser dastehen. Muss man sich nicht fragen, wo eigentlich die vielen Entwicklungshilfen, die Afrika vom Westen bekommen hat, gelandet sind? Warum wurde damit nicht eine eigene Wirtschaft aufgebaut und weshalb lebt die Bevölkerung dort in bitterer Armut? Nur 1,2 Prozent des weltweiten Sozialprodukts wird in Afrika produziert.

Auch Westliche Konzerne wie die deutsche Firma Bayer profitieren durch den Erzabbau. Afrika erfährt seit dem Fall der Sowjetunion eine grenzenlose Ausbeutung. Der menschenverachtende Wild-West-Kapitalismus macht vor dem schwarzen Kontinent nicht halt. Die Globalisierung bedeutet für die „Dritte Welt“ gesellschaftliche und politische Zerrüttung und die Vernichtung kultureller Grundwerte.

Kaum Interesse an maroden Staatsanleihen

Brasilien, Russland, Indien und Südafrika denken ebenfalls über Hilfen für die Euro-Staaten nach. Die Finanzminister dieser Staaten wollen über den Kauf europäischer Staatsanleihen beraten.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) unterstützt die Pläne der so genannten BRICS-Staaten. Christine Lagarde hofft darauf, dass sich die Investitionen in europäische Staatsanleihen nicht nur auf sichere Anleihen einiger weniger Staaten begrenzen. Muss sie nicht in diesem Punkt Nachhilfe bekommen, wie Kapitalismus funktioniert? Ist es doch gerade die EU, die durch ihre Rohstoffinitiative (seit 2011) durch Freihandelsverträge (eine  moderne Umschreibung für Kolonialismus) mit den Entwicklungsländern diese ebenfalls versucht, auszubeuten.

Auch der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) meint, dass die Bereitschaft chinesischer Unternehmen in Deutschland und anderen EU-Staaten zu investieren, „ein Vertrauensbeweis für den Standort Europa und in die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen sei.“

Zumindest Russland und China haben bislang kaum Interesse am Kauf griechischer Schuldtitel gezeigt. Athen hat bei zahlreichen Staaten dafür geworben, sagte der stellvertretende Finanzminister Griechenlands, Filippos Sachinidis. Es gäbe aber nur wenig bis gar kein Interesse dafür.

China sichert sich in Europa bessere Zugänge zu Fracht-Umschlagplätzen. Seit Beginn der Euro-Krise fließt verstärkt Geld in griechische Häfen. So werden Teile des Hafens von Piräus von einem chinesischen Unternehmen bewirtschaftet. Griechischen Reedern wurden Milliarden-Kredite gewährt. Ein Großteil der Schiffe Griechenlands wird in China gebaut, also ist auch das nicht so selbstlos und erinnert an die Kredite für die Infrastruktur in Afrika und dass die Chinesen in Handfestem ihr Kapital anlegen wollen.

Auch der italienische Finanzminister Tremonti dürfte es derzeit schwer haben, Staatsanleihen an Peking zu verkaufen. Die Gesamtverschuldung Italiens war im Juni auf 1,9 Billionen (das sind 120 Prozent des BIP) gestiegen. Das Land steht unter Druck und muss deutlich höhere Verzinsungen anbieten als z. B. Deutschland. Allein im August liehen sich italienische Banken etwa 85,1 Mrd. Euro von der EZB. Das war doppelt so viel wie noch im Juni. Auch Italien wird den Chinesen anderes anbieten müssen, als marode Staatsanleihen.

Fazit

Die Chinesen haben sich ein Stück weit der westlichen Demokratie angenähert. Die Meinungen darüber sind viel zu unterschiedlich. Auf der anderen Seite weiß China, dass es noch Defizite hat. Man gibt sich diplomatisch und hofft, hier im Dialog mit den Nationen weiter vorankommen zu können.

Die freie Marktwirtschaft steht aber im Gegensatz zur Zentralverwaltungswirtschaft Chinas, in der alle Entscheidungen von einer zentralen Instanz getroffen werden. Wäre es wirklich gerechtfertigt, China als Land mit freier Marktwirtschaft anzuerkennen?

Asiatische Akteure sehen in der Industrie rund um seltene Rohstoffe ein lohnendes Geschäft. Zusätzlich zur so genannten „Wirtschaftskrise“ ist der Wettbewerb darüber bereits weltweit entbrannt. Im Bewusstsein darüber hat sich China schon längst Vorteile verschafft. Um sich diese Ressourcen zu sichern, haben die USA die Frage der Beschaffung seltener Erden auch zur Frage ihrer nationalen Sicherheit erklärt. Werden die USA dann etwa ihre Truppen aussenden – wie beim Öl -, um sich die Ressourcen zu sichern?

Während westliche Anleger in Europa und den USA aus Angst vor einer Rezession eher unsicher erscheinen und sich damit beschäftigen, Kosten zu senken, sichern sich Länder wie  China, Indien, Brasilien und arabische Staaten Firmen, Rohstoffe und Patente.

Nicht immer sind Hilfen aus dem Ausland große Erleichterungen. Im Gegenteil, durch die wachsenden Abhängigkeiten wird der politische Einfluss dieser Länder auf Europa stark zunehmen. Schon jetzt ist die Exportnachfrage gesunken, auch aus Deutschland. Die Staatsschulden aber wachsen stetig. Die Wirtschaft in den EU-Staaten wird kaputt gespart und danach wundert man sich, dass die Schulden immer größer werden.

Anstatt das Geld von dort zurück zu holen, wohin es hinter dem Rücken der europäischen Völker durch eifriges Betreiben der maßgeblichen Politiker gelangt ist, wird bereits die nächste Runde zur Kapitalkonzentration eingeläutet.

Um aus der so genannten Krise, die allein auf das Fehlverhalten der Politiker, Banken und Investoren zurückzuführen ist, herauszukommen, müsste investiert, nicht gespart werden. Den Spekulationen ein Ende zu setzen, die Haushalte zu konsolidieren und die Binnenwirtschaft wieder anzukurbeln, käme jedoch einer kompletten politischen Kehrtwende gleich. Doch das ist von diesen, unseren so genannten Volksvertretern zu keiner Zeit zu erwarten.

Ein durch unsere Politiker begünstigter Verkauf von europäischen „Filetstücken“ an China, das seine wahren Ziele hinter einem unverbindlichen Lächeln verbirgt, ist dagegen nicht auszuschließen. Damit Europa sich solchen fremden Einflüssen erst gar nicht ausgesetzt sehen muss, ist es bitter notwendig, diejenigen, die diese so genannte Krise heraufbeschworen haben und letztendlich auch als deren Profiteure zu verstehen sind, schlicht und einfach über entsprechende Besteuerung zur Kasse zu bitten (Spitzensteuersatz, Vermögens-, Erbschafts-, Börsenumsatz-, Körperschaftssteuer, Bankenabgabe). Vor diesem Kapitel schrecken die Politiker zurück wie der Teufel vor dem Weihwasser, gerade als ob es sich um eine heiße Herdplatte handeln würde, an der sie sich die Hände verbrennen könnten. Wie uns ein aktuelles Beispiel zeigt, geht unsere Regierung stattdessen her und unterzeichnet ein Abkommen mit den Schweizer Banken, das Steuerhinterziehung salonfähig macht.

Die europäischen Verträge verbieten eine Nothilfe an alle unterzeichnenden Staaten.

Deutschland und andere große Volkswirtschaften werden durch den Rechtsbruch der EU letztlich an Macht und Einfluss verlieren. Wer hier schon an Macht und Einfluss verloren hat, sind die Bürgerinnen und Bürger, die im Einflussbereich dieser werten Volksvertreter in Europa leben. Werden deshalb demokratische Bürgerrechte in Europa abgebaut, um uns den asiatischen Ländern anzugleichen? Und müssen deshalb heute schon arbeitslose Menschen fragen, ob sie umziehen dürfen, genauso wie die Menschen in China die Erlaubnis dazu einholen müssen.

Kann es sein, dass, wenn dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten wird, eines Tages darüber gestritten wird, ob nun Europa auch zum „Land des Lächelns“ gehört?

Stimmzettel als Hausaufgabe

Einen ersten Bericht über die die Verhandlung des Landes - Verfassungsgerichtes vom gestrigen Tag finden wir heute in der Saarbrücker-Zeitung. Keine besonderen Informationen, nichts Neues, hier der Vollständigkeit halber.

Der Verfassungsgerichtshof hat gestern Verstöße bei der Landtagswahl festgestellt. Neuwahlen sind aber nicht notwendig. Überarbeitet werden muss der Stimmzettel, überprüft werden soll die Fünf-Prozent-Hürde.

Acht Verfassungsrichter haben gestern über die Anfechtungen der Landtagswahl 2009 entschieden. Sie stellten Verstöße fest, aber nicht die Notwendigkeit deshalb neu zu wählen.

Der Präsident war am Vormittag bester Laune und gelegentlich zum Scherzen aufgelegt. “Nach unserer Auffassung ist der Pfeil im Laufe der Jahre gewachsen”, gab der Chef des saarländischen Verfassungsgerichtshofes, Professor Roland Rixecker, der Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner beiläufig mit auf den Weg, als sie sich um Erklärungsversuche bemühte, warum bei der Landtagswahl 2009 der Orientierungspfeil auf dem amtlichen Stimmzettel in das Kästchen der CDU ragte.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

IE

Eine Erklärung zur Einführung der Finanztransaktionsteuer in Europa von Sven Giegold.

In seiner “State of the Union”-Rede vor dem Europäischen Parlament hat Kommissionspräsident Barroso gestern endlich den Gesetzesentwurf zur Einführung einer Europäischen Finanztransaktionssteuer verkündet. Mehr als 10 lange Jahre harter, oft auch zäher Arbeit, permanenten Druck der Zivilgesellschaft, von Attac und anderen sozialen Bewegungen, von vielen verschiedenen Menschen aus ganz unterschiedlichen politischen Lagern, haben sich jetzt endlich ausgezahlt. Heute dürfen wir uns deswegen auch trotz der schweren Krisen einen Moment lang freuen und allen, die daran mitgewirkt haben, ein großes Dankeschön sagen. Ohne Euer Engagement hätte das nicht funktioniert!

Doch nach der Freude, muss der Druck weiter aufrecht erhalten werden. Denn ganz gewonnen haben wir noch nicht. Nach dem im Europaparlament mit breiter Mehrheit getragenen Beschluss für eine Finanztransaktionssteuer vom 8. März 2011 und dem jetzigen Vorschlag der Kommission ist nun die dritte und hier entscheidende Europäische Institution, der Europäische Rat, an der Reihe. Die Regierungen der Mitgliedsländer müssen nun endlich über ihren Schatten springen und beweisen, dass sie ihren Lippenbekenntnissen zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte und zur Beteiligung des Finanzsektors an der Bewältigung der Kosten der globalen Krisen Taten folgen lassen.

In Deutschland sind jetzt Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble gefordert. Denn die FDP hat angekündigt, dass sie die Steuer blockieren wird, wenn Großbritannien nicht mitmacht. Daran darf die Steuer jetzt keinesfalls scheitern. Zunächst muss die Bundesregierung natürlich alles daransetzen, dass möglichst viele Länder mitmachen, auch über die EU hinaus. Wenn die Briten sich aber sperren, so kann man auf das Gequengel der FDP keine Rücksicht nehmen. Denn Finanztransaktionssteuern kann man sogar national einführen. Es gibt es sie bereits ironischerweise gerade u.a. in London und Hong Kong.

International lassen sich dann viele Länder vom Mitmachen überzeugen, wenn ein großer Teil der Einnahmen in den internationalen Klimaschutz und die Armutsbekämpfung fließen würde. Das ist auch die Forderung der vielen Nichtregierungsorganisationen (www.steuer-gegen-armut.org). Gerade dazu ist die Position der EU-Kommission und der Bundesregierung unklar.

Zu Ihrer/Eurer Information hier ein paar Links zu den grundlegenden Texten:

- Der Gesetzentwurf der Kommission >> Hier <<

- Eine Zusammenfassung und die offizielle Folgenabschätzung (Impact Assessment) der Kommission gibt es: >> Hier << und >> Hier <<

- Eine Bürgerzusammenfassung des Vorschlags >> Hier <<

-  und Antworten auf Häufig gestellte Fragen(FAQ) >> Hier <<

Mit herzlichen Grüßen

Sven Giegold

IE

Das folgende Diskussionspapier “Die Herausforderung annehmen” wurde von uns übernommen da es in vielen Punkten auf ein sicher breites Einverständnis stößt.

Die Probleme innerhalb der Partei sind aber unseres Erachtens woanders zu sehen. Sehr viele Anhänger solcher Thesen haben mittlerweile bereits die Partei wieder verlassen oder sind aus Sympathie den Entlassen gewordenen gefolgt. Einfach gesagt, solche Papiere werden heute mit großer Wahrscheinlichkeit keine Mehrheiten mehr finden, da sie einfach zu spät kommen. Die Macht ist lange von Gruppierungen übernommen worden, denen die Gesellschaft gleichgültig ist, da  Gruppen - oder  persönliche - Ziele  im Vordergrund stehen.

Die Herausforderung annehmen!

Erste Gedanken zum Wahlerfolg der PIRATEN und zu möglichen Schlussfolgerungen für DIE LINKE in Berlin.

Der Wahlgewinner des 18. September 2011 sind die Piraten. Mit einem landesweiten Zweitstimmenergebnis von etwa 9 Prozent und dem Einzug in alle Bezirksparlamente bei ihrem ersten Antritt zu einer Berliner Wahl haben sie einen deutlichen Sieg eingefahren. Es stellt sich die Frage, ob dies zu Veränderungen der Berliner LINKEN führen sollte oder gar muss. Wir meinen: ja und wollen in einem ersten Überblick darstellen, welche Schlussfolgerungen unseres Erachtens gezogen werden müssten.

Die Piraten haben keineswegs 9% erreicht, weil ihre Wähler sich insgesamt und ausschließlich für Netzpolitik interessieren würden. Vielmehr handelt es sich, nach den vorliegenden Zahlen und Analysen insbesondere um Menschen, die mit der Wahl der Piraten ein Bekenntnis für einen Wechsel der politischen Kultur abgeben wollten und in diesem Sinne gegen die „etablierten“ Parteien protestieren. Unseres Erachtens wurde also weniger ein Politikfeld als vielmehr das Versprechen eines anderen Politikstils gewählt.

Entscheidend hierbei ist nach unserer Auffassung das Versprechen von etwas Neuem und die Abkehr vom Alten. WIE dieses Neue konkret gestaltet und umgesetzt werden soll, wurde interessanterweise auch von den Piraten bis heute keineswegs eindeutig formuliert. Allein das Versprechen, der Wille und das Bekenntnis zu mehr Transparenz und Beteiligung haben aber bereits ausgereicht, um Bürgerinnen und Bürger zur Wahl der Piraten zu bewegen.

An dieser Stelle muss man rückblickend feststellen, dass keine der „etablierten Parteien“, DIE LINKE leider eingeschlossen, in den letzten Jahren auf dieses aufkommende Phänomen (adäquat) reagiert hat. Die Piraten sind seit bereits zwei bis drei Jahren – wenn auch nicht kontinuierlich – so doch stetig in der medialen Wahrnehmung und in der Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger gestiegen. Spätestens mit dem Achtungserfolg der Piraten bei den Bundestagswahlen 2009 (Zweitstimmenergebnis: 2,0%) hätte man – aus heutiger Sicht – die Piraten und ihren politischen Anspruch ernst nehmen müssen. Dies haben wir und alle anderen Parteien unterlassen. Wir können keineswegs eine in sich abgeschlossene Ursachenanalyse vorlegen. Wir haben lediglich erste Ideen, woran es gelegen haben könnte:

1. Wir hätten den Politikstil der Piraten nicht 1:1 in unser Regierungshandeln auf Landesebene übertragen können. Dies wäre unangemessen gewesen und hätte die handelnden Akteure – mindestens auf Landesebene – überfordert. Womit allerdings nicht mangelnde Fähigkeit oder Bereitschaft gemeint sind. Es wäre nahezu unmöglich gewesen, mitten in der zweiten Legislatur einer Regierungsbeteiligung den politischen Stil, Kommunikationsformen und Beteiligungsprozesse komplett zu ändern und diesen Wechsel glaubhaft darzustellen. Gleichwohl muss man konstatieren, dass kleinere Veränderungen auf der Ebene der Bezirke und des Landesverbandes, also im Bereich der Partei und nicht der Koalition, möglich gewesen wären. Das Livestreaming der BVV Marzahn-Hellersdorf war ein erster Schritt, aber letztlich auch nur isoliert und keineswegs aus einem Diskussionsprozess mit der Partei oder den Bewohnerinnen und Bewohnern des Bezirks entstanden. Aus dem positiven Beispiel ist zudem keineswegs ein Muster geworden.

2. Die derzeitige tradierte Verfasstheit der etablierten Parteien widerspricht in sich dem politischen Stil und Anspruch dessen, was die Piraten einfordern und bisher auch praktizieren. Hierarchien, geschlossene Diskussionsräume, geheime Verhandlungen, interne Newsletter und informelle Diskussions- und Entscheidungswege laufen dem Anspruch nach Transparenz und Beteiligung per se entgegen, sind aber konstitutiver Bestandteil auch unserer Partei.

3. Die Parteien, und gerade DIE LINKE, verstehen sich als Hüter bestimmter moralischer, ethischer Werte und politisch-programmatischer Positionen. Es ist bisher, auch bei der LINKEN, kaum vorstellbar, das Mittel des Bürgerdialogs mit offenem Ausgang zu akzeptieren. Natürlich unterstützen wir Bürgerentscheide und Volksentscheide. Aber wäre DIE LINKE in der Lage und willens, VOR einer politischen/programmatischen Festlegung, eine Bürgermeinung zu akzeptieren nur weil sie hegemonial ist? Letztlich basiert unsere Partei auf einem politischen Grundkonsens, den wir nicht bereit sind, infrage zu stellen, da wir uns über eben diesen Konsens und damit gleichsam eine politische Idee definieren. Damit erreicht der Wille zur Akzeptanz von Beteiligung und tatsächlicher Entscheidungsmacht der Bürger seine „quasi natürliche“ Grenze. Dies kritisieren wir nicht, aber es gehört in unser Bewusstsein.

In der jetzigen Oppositionsrolle, die wir im Normalfall 5 Jahre innehaben werden, kann DIE LINKE entscheiden, ob sie die Herausforderung annimmt, ihre Politik im Stil unter dem Leitbild Transparenz und Beteiligung neu auszurichten. Die Partei muss sich dieser Frage stellen und in gemeinsamer Diskussion entscheiden. Wenn man sich dafür entscheidet die durch das Berliner Wahlergebnis formulierte Herausforderung anzunehmen, wird das Konsequenzen haben. Was heißt das dann?

1. Abbau von Informationshierarchien/Öffnung von Diskussionsprozessen in der eigenen Partei: Es geht darum, der Breite der Partei die Information über Diskussionen in Gremien zu ermöglichen. (Das kann, gerade in unserer Partei, nicht nur über internetbasierte Kommunikationskanäle stattfinden.) Es heißt, dass Genossen nicht nach Informationen fragen müssen, sondern proaktiv informiert und zur Diskussion eingeladen werden. Das fängt damit an, nicht nur öffentliche Sitzungen durchzuführen, sondern auch die Tagesordnung bekannt zu machen, zur Diskussion einzuladen, und bei geschlossenen Sitzungen mitzuteilen, welches Thema aus welchem Grund hinter verschlossenen Türen besprochen werden soll.

2. Gleiches gilt für die Bevölkerung, die zu beteiligen wäre. Dabei gilt es, von Beginn an, die Regeln und Grenzen einer solchen Beteiligung transparent zu gestalten. Warum fragen wir wen zu welchem Thema? Worin besteht unser politischer Spielraum? Wo sind die Grenzen unserer politisch-programmatischen Gesprächs- und Kompromissbereitschaft? Warum nehmen wir welche Vorschläge auf und andere nicht? Welche anderen Vorschläge gibt es von anderen Akteuren? Und es muss klar sein, wer am Ende entscheidet: Bei Zebrastreifen mag es die Mehrheit der Bürger sein, die sich beteiligt haben. Bei der A 100 positioniert sich am Ende die Partei. Das muss man dann aber auch von Beginn an kommunizieren und begründen.

3. Mit einer Entscheidung für mehr Transparenz und Beteiligung in unserer Partei geht auch das Bekenntnis zu einer neuen Form des politischen Dialogs einher. In netzaffinen politischen Kreisen gilt dies zwar schon fast als Binsenweisheit, aber allein die politische (Verkündungs-)Kommunikation auf weitere Kanäle wie Twitter und Facebook auszuweiten würde einmal mehr beweisen, dass wir die Mechanismen des Internet nicht verstanden haben. Sich auf politische Kommunikation im Netz einlassen heißt vielmehr auch die Antworten aus dem Netz ernst zu nehmen und bereit zu sein öffentlich auch kontrovers zu diskutieren. Wie beim Gespräch am Infostand auf der Straße wird uns auch im Internet nicht nur Sympathie entgegenschlagen. Aber darin liegt unsere Chance: eine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit Kritik und Argumenten ist eine Art genau der von den Piraten versprochenen Transparenz und Teilhabe in politischen Prozessen.

4. Politische Projekte und Strategie: Neue Transparenzformen und Beteiligungsmöglichkeiten müssen weder in allen Bereichen und Bezirken der Partei gleichzeitig umgesetzt werden noch dürfen Sie einzig vom Engagement und der Verfügbarkeit von Ressourcen abhängen. Soll heißen: es kann nicht sein, dass nur dort transparent gearbeitet wird, wo zwei Genossen sitzen, die eine Kamera, einen Laptop und einen guten Willen haben. Es muss zukünftig das Anliegen der Gesamtpartei in Berlin sein, kleine Projekte und Versuche zu starten und sie bei Erfolg auszuweiten. Das kann in Marzahn-Hellersdorf das Livestreaming der BVV sein, in Friedrichshain-Kreuzberg die Einführung des Bürgerantrags, bei der Abgeordnetenhausfraktion ein Internetportal zur Diskussion von Antragsentwürfen oder im Landesverband ein monatlicher „Massenstammtisch“ zur Politik in der Stadt – offen für Genossinnen und Genossen sowie Bürgerinnen und Bürger.

Die Punkte, die wir aufgezählt haben – sowohl die Probleme als auch die möglichen Lösungsansätze – sind keine abgeschlossene Liste. Uns ist es wichtig aufzuzeigen, woran wir arbeiten könnten, um besser zu werden, nicht perfekt. Es geht uns um machbare Schritte zu mehr Transparenz und Beteiligung nach innen und außen. Wir wollen keine zweiten Piraten werden, wir sehen das Internet nicht als Heiligen Gral. Aber es sollte uns allen darum gehen, nicht nur bessere Politik zu machen, sondern auch besser Politik zu machen. Dafür wollen wir einen ersten Anstoß liefern und haben uns bemüht, dabei anhand von Beispielen konkret zu werden. Wir möchten gerne gemeinsam mit der Partei in Berlin daran weiterarbeiten.

Berlin, 27. September 2011

Die AutorInnen:

Katja Jösting war persönliche Referentin der Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher, arbeitet derzeit als Büroleiterin im Bundestagsbüro von Halina Wawzyniak und ist nun Bezirksverordnete in Friedrichshain-Kreuzberg. Sebastian Koch ist Sprecher der LAG Netzpolitik Berlin der LINKEN, arbeitet als netzpolitischer Referent im Büro von Halina Wawzyniak und ist Sprecher der Basisorganisation ‚von dannen‘ in Friedrichshain-Kreuzberg. Halina Wawzyniak ist stellvertretende Parteivorsitzende, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Bezirksvorsitzende in Friedrichshain-Kreuzberg. Julia Witt ist Büroleiterin des Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf, Sprecherin der LAG Netzpolitik Berlin der LINKEN und ist nun Bezirksverordnete in Marzahn-Hellersdorf.

Quelle: LAG Netzpolitik Berlin

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