Schäuble der Badenser in Geberlaune - bald ist Weihnachten. Und die Steuerhinterzieher, die nach wie vor die Kohle mit Hintermännern und Spezial-Grenzgängern über die Grenze im Südschwarzwald in die Schweiz schaffen, arbeiten fast legal. Auf jeden Fall werden sie geschützt. Und was ganz wichtig ist bei dem Abkommen: Beamte der deutschen Exekutive können ab sofort nicht mehr in der Schweiz verknackt werden. Na, das ist ein Fortschritt.

Und Schäuble, der “scharfe Steuerhund”, lässt sich mit einem ‘Nasenwasser’ abspeisen. Vielleicht eröffnet er nun auch ein Konto in Bern.

Steuerflucht Donnerstag, 22. September 2011 - 501.324 Abonnenten

Kein Freibrief für Steuerhinterzieher! Gestern unterzeichnete Finanzminister Schäuble das Steuerabkommen mit der Schweiz: Trotz leerer öffentlicher Kassen werden Milliarden Steuergelder an Vermögende verschenkt. Jetzt muss der Bundesrat das Abkommen stoppen. Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Bei Deutschlands Steuerbetrügern dürfte Feierlaune herrschen. Finanzminister Schäuble unterzeichnete gestern das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz. Rund 50 Milliarden Euro Steuern haben Vermögende allein über den Alpenstaat hinterzogen. Als Nachzahlung garantiert das Abkommen der öffentlichen Hand aber nur mickrige zwei Milliarden. Für diesen Obolus gehen die Betrüger straffrei aus - ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers. Schwarz-Gelb verschenkt Milliarden, während die klammen Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden fast leer ausgehen. Doch noch ist das Abkommen nicht in trockenen Tüchern: Bevor es in Kraft tritt, muss auch der Bundesrat zustimmen, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat. Mehrere SPD-regierte Länder signalisieren bereits, dem Abkommen ihre Stimme zu verweigern. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass sich die Mehrheit der Ministerpräsidenten hierauf festlegt. Über 55.000 Menschen haben bereits unseren Appell an sie unterzeichnet - Ihre Unterschrift fehlt noch. Unterzeichnen Sie den Appell an die Ministerpräsidenten! Lieber zwei Milliarden als gar nichts: So verteidigt die Regierung ihren Kniefall vor der Schweiz. Doch ausgerechnet die USA zeigen, dass es auch anders geht. Die US-Steuerbehörde zwingt Banken aus aller Welt, Transparenz über die Konten von US-Bürger/innen in Steueroasen herzustellen. Andernfalls drohen ihnen empfindliche Strafzahlungen. So mussten Schweizer Banken den US-Finanzbehörden schon tausende Datensätze über die Konten amerikanischer Steuerflüchtlinge übermitteln. Auch die EU unternimmt große Anstrengungen, Steuerflucht wirksam zu bekämpfen. Dazu soll ein automatisierter Informationsaustausch zwischen der EU und Drittstaaten wie der Schweiz eingerichtet werden. Schwarz-Gelb unterläuft diese Politik, indem es mit dem Abkommen das Schweizer Bankgeheimnis zementiert. Wasser auf die Mühlen von Steueroasen wie Österreich und Luxemburg, die jetzt auch an ihrem Bankgeheimnis festhalten wollen. Sehen Sie unseren Infofilm zum Steuerabkommen mit der Schweiz! Erfreulicherweise hat der rheinland-pfälzische Finanzminister Dr. Carsten Kühl als Koordinator der SPD-Finanzminister angekündigt, dass etliche SPD-geführte Bundesländer dem Abkommen im Bundesrat wahrscheinlich nicht zustimmen wollen. Auch aus NRW und Bremen kommen eindeutige Signale. Jetzt müssen sich die Ministerpräsidenten der anderen SPD-regierten Länder auf ihr Nein zum Abkommen im Bundesrat festlegen. Unterzeichnen Sie unseren Appell! Was noch alles bei Campact geschieht, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil. Mit herzlichen Grüßen Susanne Jacoby und Christoph Bautz ——- 1. Steuerflucht: Jubel-Demo zur Unterzeichnung des Abkommens Unter dem Motto “Deutschlands Steuerhinterzieher sagen Danke” veranstalteten wir gestern eine “Jubeldemo” vor dem Finanzministerium. Dort wurde gestern Nachmittag das Steuer-Abkommen mit der Schweiz unterzeichnet. Als Steuerbetrüger verkleidete Campact-Aktive jubelten den einfahrenden Ministern zu und stießen mit Sekt auf die gesparten Steuermilliarden an. Eine Merkel- und eine Schäuble-Puppe feierte mit großen Papp-Herzen und der Aufschrift “Ein Herz für Steuerbetrüger” mit. Viele Medien berichteten, darunter Tagesschau und heute-Nachrichten. Schauen Sie Bilder von der Satire-Aktion… 2. AKW Angra: Regierung überrumpelt Parlamentarier Gestern sollte der Haushaltsausschuss des Bundestags auf Antrag der Grünen über die 1,3 Milliarden-Bürgschaft zum Bau des brasilianischen AKWs Angra 3 beraten - eine offizielle Information durch die Regierung war erst für kommende Woche angekündigt. Doch Schwarz-Gelb zog den offiziellen Teil eine Woche vor. Ohne vorbereitete Gegenanträge der Opposition hatte die Regierung leichtes Spiel. Jetzt sollen die Gutachter von ISTec das letzte Wort haben - eine Firma, die für ihre unkritische Sichtweise bekannt ist. Vor der gestrigen Sitzung des Ausschusses protestierten wir in Berlin. Lesen Sie mehr im Blog… 3. Kinderflüchtlinge: Mit Flashmobs bei von der Leyen Wenn Sozialministerin von der Leyen in den letzten Wochen im niedersächsischen Kommunalwahlkampf auftrat, wurde sie mit Flashmob-Aktionen von Camapct konfrontiert - spontanen Kurzdemonstrationen. Mit plötzlich hochgehaltenen Plakaten forderten wir, dass von der Leyen endlich das Asylbewerberleistungsgesetz reformiert - und den 40.000 Flüchtlingskindern bei uns gleiche Rechte zubilligt. Lesen Sie mehr im Blog… Haben Sie unseren Appell an von der Leyen schon unterzeichnet? 4. Klima: Weltweiter Aktionstag am Samstag Diesen Samstag ist weltweiter Klima-Aktionstag. Unter dem Motto “Moving Planet” werden Klima-Aktivist/innen aus der ganzen Welt mit kleinen und großen Aktionen zeigen, dass das Zeitalter der fossilen Energieträger vorbei ist. Bundesweit sind in 17 Städten Aktionen und Informationsveranstaltungen organisiert. Machen Sie mit! Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 501.324 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

Campact | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

Zu der folgenden Nachricht von heute auf SR erhielten wir eine Stellungnahme der Arbeitsgruppe “Landtagswahl 2009″ mit der Bitte um Veröffentlichung.

Saarbrücken: Wahlanfechtungen werden untersucht

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes befasst sich in der kommenden Woche mit den Anfechtungen der Landtagswahl. Das bestätigte eine Sprecherin des Gerichtes.

Es sei eine umfangreiche Beweisaufnahme zum Ablauf der Linken-Wahlkampfveranstaltung im Kreis Neunkirchen geplant. Auch werde untersucht, ob die Stimmzettel die Wahl beeinflussten.

Dabei soll geklärt werden, ob der Wahlpfeil auf den Zetteln zu weit in das Feld der CDU reichte und die damalige Landesregierung so unzulässige Wahlwerbung betrieben hatte.

Quelle: SR-Online

Stellungnahme der “Arbeitsgruppe”

Mit äußerst fragwürdigen Methoden (u.a. die vorsätzlich, bewusste arglistige Täuschung durch die Genossin Kien) hat die willfährige und nicht unabhängige Landesschiedskommission Saar auf Antrag des Landesvorstandes die Anfechter der Landtagswahl Jürgen Hellmuth und Hermann-Josef Baltes im März 2010 aus der Partei ausgeschlossen. Der Ausschluss Hermann-Josef Baltes wurde im Januar 2011 von der Bundesschiedskommission  mit einem Stimmergebnis von 4:4 bestätigt (ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesschiedskommission).

Das vom Landesverband Saar gegen die Genossin Gilla Schillo erste angestrengte Ausschlussverfahren konnte wegen Fristversäumung nicht zu einem erfolgreichen Ausschluss gebracht werden.

Noch bevor der Schiedsspruch im ersten Ausschlussverfahren am 17. 04. 2010 verkündet war, hat kein geringerer als der stellv. Bundesvorsitzende Prof.  Dr.  Heinz Bierbaum sofort einen weiteren Ausschlussantrag gegen die Genossin Schillo gestellt.

Das erste „stalinistische“ Anzeichen: Prof. Bierbaum forderte einen Ausschluss ohne weitere Anhörung.

Das Pikante: Prof. Bierbaum war am 08.03.09 Versammlungsleiter der Wahlveranstaltung, die angefochten wurde.

Das Berufungsverfahren läuft.

Keinem Ausschlussverfahren hingegen sah sich der Mitstreiter Volker Rodewald ausgesetzt.

Die „TäterINNEN“, welche am 08. 03. 09 gegen die demokratischen Regeln verstoßen haben, den Kreiswahlleiter täuschten (u.a. der stellv. Vorsitzende der Landesschiedskommission Reiner Bierth) und viele mehr blieben verschont.

Die Genossin G. Schillo hatte der Landesvorstand besonders ins Herz geschlossen. Sie wurde 1 Jahr lang willkürlich und rechtsmissbräuchlich von der Ausübung ihrer Mitgliedsrechte ausgeschlossen. Hierbei war die wissenschaftl. Mitarbeiterin der Linksfraktion Julia Maus beratend für den Landesverband Saar tätig.

Am 07.05.2011 wurde die Genossin G. Schillo aus der Partei ausgeschlossen wegen

·         Aufrechterhaltung der Wahlanfechtung

·         Wahlprüfungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof und

·         weil sie an ihrem Anwalt Hans-Georg Warken festhielt.

In dieser Partei darf Mitglied von seinen Mitglieds- und verfassungsgemäßen Rechten keinen Gebrauch machen.

Die Mündl. Verhandlung und Beweisaufnahme findet am Donnerstag, 29. 09. 2011, um 9.00 Uhr im Saal 38 des Landgericht Saarbrücken, Franz-Josef Str. 15 statt.

AG Landtagswahl 2009

IE

Nachfolgend veröffentlichen wir eine ‘Distanzierung’ des Herrn Peter Arno Christ auf seinen Wunsch hin (per Email) im Zusammenhang mit dem Artikel Saarlouis wählt aus 11 = 10 - hier: Kommentar # 41.
 
Wie er uns mitteilte, ist diese Distanzierung Bestandteil des Urteils des gerichtlichen Vergleichs

 
„Ich, Peter Christ, distanziere mich hiermit ausdrücklich von meiner Äußerung in diesem Forum vom 08.09.2011 um 21.43 Uhr („Hallo Sch…….heissen mögen:“)“
 
Peter Christ

Heute zitiere ich aus der Tageszeitung die “junge Welt”:

Die Berliner haben die »rot-rote« Landesregierung in der Hauptstadt abgewählt. SPD und Linke haben bei den Abgeordnetenhauswahlen am Sonntag zusammen gut 25000 Stimmen weniger als vor fünf Jahren bekommen und damit 4,2 Prozent verloren. Doch nur der kleinere Koalitionspartner Die Linke (11,7 Prozent) muß die Posten im Roten Rathaus räumen. Die SPD (28,3 Prozent) wird mit Klaus Wowereit, der seinen Wahlkreis verloren hat, wieder den Regierenden Bürgermeister stellen. Noch in dieser Woche wollen die Sozialdemokraten mit den Grünen (17,6 Prozent) und der CDU (23,4 Prozent) als möglichen Koalitionspartnern Sondierungsgespräche aufnehmen.

Bei der Partei Die Linke mehrten sich am Montag die Stimmen, die vergangenen zehn Jahre Regierungsbeteiligung kritisch zu bilanzieren und vernünftige Schlußfolgerungen für die weitere politische Arbeit zu ziehen. Die Parteiströmung Antikapitalistische Linke (AKL) forderte einen »personellen und strategischen Neustart der Partei in Berlin«. Scharf zurückgewiesen wurden hingegen Überlegungen nach einem vorgezogenen Wahlparteitag für die Bundesspitze und eine Aufweichung des antikapitalistischen Kurses.

Quelle: junge Welt >>>>> weiterlesen

Kommentar Bernd Wittich

Es braucht gleichzeitig: Mitregieren und Förderung außerparlamentarischen Protestes, es braucht gleichzeitig parftielles Zusammenwirken mit SPD und GRÜNEN und die Freiheit der Kritik. Die hier aufgemachte “Alternative” ist eine Schimäre: »Emanzipatorischer Sozialismus« oder eine kämpferische Politik in der Tradition von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht? Berlins Linke-Chef Klaus Lederer hat mit ersterem seiner Partei eine neuerliche Niederlage beschert.

Das Neue ist noch nicht verstanden:

“Michael Osterweil argumentiert, dass die Forderung zu einer pragmatischeren oder parteiförmigeren Politik zurückzukehren von einer falschen Analyse ausgeht, die den Kern des Problems verfehlt. Im Grunde geht es um eine allgemeinere Krise der liberalen Moderne und den davon abgeleiteten Formen von Wissen, Wesen und Handeln. Osterweil geht vor dem Hintergrund ihrer Arbeit mit sozialen Bewegungen in Lateinamerika und den USA davon aus, dass nur jene Politikformen, die sich mit den tief verwurzelten kulturellen Logiken und Weltanschauungen auseinandersetzen, in der Lage sind, die gegenwärtigen politischen Krisen zu überwinden.”

Bernd Wittich

Hier eine Meinung der AKL RLP: Wolfgang Huste und die Junge Welt

Zustimmend wird zitiert: “Genossen fordern personelle und strategische Konsequenzen aus Niederlage bei Abgeordnetenhauswahl. Berliner Parteiführung setzt auf »Weiter so«.”

IE