CDU + FDP die Neoliberalen
Erstellt von Gerd Heming am 21. September 2011
Pflegeversicherung –
oder die Wiedergänger des Neoliberalismus
Die Meisterschüler des Neoliberalismus, die Politiker und Politikerinnen von FDP und CDU, sind wieder unterwegs. Wiedergänger. Zombies. Nachdem sie bei der Reform des Gesundheitssystems gescheitert sind, versuchen sie es nun mit der Pflegeversicherung. Die Kälte von Untotem weht uns an. Sie weht von denen her, die wir – seltsam genug - die „Spitzen“ der Gesellschaft nennen, wie weht uns an von den ökonomischen und politischen Institutionen unserer Gesellschaft.
Angesichts sich ausbreitender Verwahrlosung und Verblödung könnte man verzweifeln! Armut. Nicht nur materiell. Auch geistig. Auch psychisch. In Diskussionsrunden. In Parlamenten. In Arbeitsämtern. In Präsidien. In Rathäusern. In Sozialämter. In Krankenhäusern. In Pflegeeinrichtungen. Ganze Stadtteile verkommen. Nicht zu reden von Konzernzentralen. Und was uns die Politik derzeit bietet, ist Chaos, ist – zusätzlich zum politischen Wirrwarr –„brutalstmögliche“ soziale Eiszeit. „Wir denken“, sagt der bekannte Soziologe Ulrich Beck, „in Zombie-Kategorien. In jenen vegetiert der öffentliche Diskurs dahin. Wir sind so erkaltet wie jene Zombie-Institutionen, in denen wir häufig leben ohne zu leben“.
In die Pflegeversicherung soll nun in einem ersten Schritt das Kapitaldeckungsverfahren eingeführt werden. Privatisierung! – ist das gängige Wort dafür. Als hätten Politiker und Ökonomen aus der Geschichte nichts gelernt. Es ist, als hätten sie ihren Verstand und ihre Urteilskraft in den Vorstandsetagen der privaten Versicherer und der großen Banken abgelegt.
Wir denken in Kosten- und Nutzenkategorien. Unsere Seelen sind starr. Wir schonen das Geld und schädigen das Leben. Wir blicken ehrfürchtig in Richtung Mammon, hören gebannt schwachsinnigen Börsenberichten und verblödeten Analysten zu, lassen uns von den Medien mit Ohnmachtgefühlen überfluten, die als Informationen daherkommen - und merken nicht, dass hinter unseren Rücken lebendiges Leben elend krepiert. Wir verlieren. Wir alle verlieren. Wir haben schon verloren. Wir haben längst verloren, was Albert Schweitzer einst „Ehrfurcht vor allem Lebendigen“ nannte.
Die jüngsten Äußerungen von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) über die kommende Pflegereform machen deutlich, womit wir es zu tun haben. Die Uhr in der Pflege tickt unaufhörlich und die Zeit wird knapp. Dabei hat Minister Bahr bei der zigsten Ankündigung der Pflegereform viele irreführende Stickworte benannt: Entlastung pflegender Angehöriger, Finanzierung, Entbürokratisierung. Doch was bisher sichtbar wird, ist die Uneinigkeit unter den Koalitionären, sind ungedeckte Schecks und ist Entsolidarisierung bei der Frage der nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung durch eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung.
Die so dringend benötigte Entlastung pflegender Angehöriger und die Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen wird von Bahr (FDP), von der Sozialministerin von der Leyen und durch die Aktivitäten von der Familienministerin Schröder ad absurdum geführt. Von dort kommt beispielsweise der Gesetzesentwurf für eine Familienpflegezeit – die zwar nett gedacht ist, aber ohne gesetzlichen Anspruch ins Leere laufen muss. Denn wer sich bereit erklärt, die Pflege eines nahen Familienangehörigen zu übernehmen, muss erst mit dem Arbeitgeber darüber verhandeln und mit ihm zu einer Einigung kommen. Gesundheitsminister Bahr sollte hier intervenieren, wenn er es ernst meint mit der Unterstützung von pflegenden Angehörigen. Das wird er aber nicht tun. Er wird es nicht tun, weil sein oberstes Ziel die Abschaffung des sozialen und solidarischen Gesundheits- und Pflegesystems ist, und weil er die gesetzlichen Krankenkassen abschaffen will. „Mehr Eigenverantwortung muss der Einzelne übernehmen!“, ist sein Wahlspruch. Wobei er mit „Eigenverantwortung“ meint, dass der Einzelne die Kosten für Krankheit und Pflege aus eigener Tasche tragen soll. Der Markt wird’s schon richten.
Wir sind ausgeliefert. Wir sind den Zombies der Politik, des Marktes und des Geldes ausgeliefert. Überall. Durch und durch. In der Politik, bei den Banken, bei den Versicherungen, bei den Ärzten, in allen Bereichen des Lebens. Wir kennen die Lust aufs Menschlichsein schon seit Langem nicht mehr.
„Die Individuallagen sind durch und durch marktabhängig“ sagt Ulrich Beck. „Sie entstehen in der durchgesetzten Markt- und Arbeitsmarktgesellschaft, die traditionale Versorgungsmöglichkeiten nicht oder kaum kennt“. Wir sind „Freigesetzte“. „Die freigesetzten Individuen“ sagt Beck, „werden arbeitsmarktabhängig und deshalb bildungsabhängig, konsumabhängig, abhängig von sozialrechtlichen Regelungen und Versorgungen, von Verkehrsplanungen, Konsumangeboten, Möglichkeiten und Moden der medizinischen, psychologischen und pädagogischen Beratung und Betreuung. Dies alles verweist auf die institutionenabhängige Kontrollstruktur von Individuallagen, Individualisierung wird zur fortgeschrittensten Form markt-, rechts-, bildungs- usw.- abhängiger Vergesellschaftung“.
Die Zombies dieser Welt spielen Machtspiele mit uns. Man muss die Zombies beim Namen nennen. Denn sie sind Fleisch geworden! Nicht nur die Thatchers, die Reagans, die Bush’, die Clements, die Schröders – die sind Vergangenheit. Gott hab’ sie selig – oder der Teufel. Es sind ihre Wiedergänger, die uns und unsere Menschlichkeit heute bedrohen: die Merkels, die Schäubles, die Kochs, die Münteferings, die Steinbrücks, die Hundts, die Henkels, die Ackermanns, die Essers . die von der Leyens, die Bahrs… und wie sie auch heißen. Wie nur konnten die Zombies an die Schaltstellen der Macht gelangen? Und wie gelangen sie in die Runden der sogenannten Talk-Shows? Sie halten das Leben auf. Sie fördern es nicht, sie beschädigen es. Nichts fürchten sie mehr, als echte Lebendigkeit. Wir sollten uns ihre Namen merken. Wir müssen sie uns einprägen. Denn jene Tage kommen, da die Menschen die Heiligkeit ihres Menschseins wiederentdecken.
Leben ist Leben inmitten von Leben, das leben will! Es lässt sich nicht ausliefern. Es lässt nicht mit sich spielen. Nicht ungestraft. Nicht auf Dauer. Lebendiges Leben hat sich immer durchgesetzt. Auch in Kriegen. Auch in Trümmern. Auch in Krisen, Not und Elend. Denn Leben ist Zweck an sich. Nur wenn wir es fördern, werden wir eines Tages das Immergesuchte finden, den Gral: Das Glück!
Stattdessen denken wir darüber nach, wie wir das Leben verkürzen können. Es ist das Denken von Zombies, wenn wir dem Leben Fristen setzen, wenn wir etwa darüber nachdenken, ob dem Leben ab 75 jegliche medizinische Hilfe zu entziehen ist.
Wir müssen solchen kollektiven Wahn bekämpfen, denn wir sind zur Mündigkeit verpflichtet! Wir sind zur Selbstbestimmung verpflichtet. „Menschen, die blind in Kollektive sich einordnen, machen sich selber schon zu etwas wie Material, löschen sich als selbstbestimmte Wesen aus“, ruft Adorno uns mahnend zu. Es geht um unser aller lebendiges Leben. Um das echte lebendige Leben in den Sälen der Parlamente, in den heiligen Hallen der Bildungsstätten und Schulen – und nicht zuletzt geht es um würdiges Leben in Krankenhäusern und Pflegeheimen.
Wir brauchen eine neue Kultur des Lebens. Eine neue Kultur des Alterns. Wir sollten nicht das ökonomisch verwertbare Leben zum Thema machen, wir sollten das ganze, das echte Leben zum Thema machen. Es sind die falschen Ansätze, die in Politik und Medien Verbreitung finden.
Dabei sind die Voraussetzungen für die Entfaltung von Potentialen des Lebens bis ins hohe Alter in einer entwickelten Gesellschaft wie der unseren gut. Sie kann heute in einem hygienischen, medizinischen, ökonomischen und ökologischen Umfeld erfolgen, das nicht nur Langlebigkeit, sondern auch ein Leben bei physischem und psychischem Wohlbefinden ermöglicht. Früheren Generationen war solches qualitativ hochwertiges Leben weitgehend verschlossen. Dennoch sind in diesen Tagen die Potentiale des Lebens und des Alters kein Thema, das in beeindruckender Medienberichterstattung, in sozialpolitischen Zielvorgaben oder in wissenschaftlichen Kongressen häufig auftaucht. Potentiale haben sich – so wird argumentiert – bei Personen entwickelt, Institutionen haben sie kaum einmal aufgegriffen, noch haben sie sie nennenswert gefördert. Die Zombies in Wissenschaft, Medien oder Institutionen verstellen den Blick für die Wahrnehmung von Potentialen des Alters und erschweren ihre Berücksichtigung. Wen wundert’s.
Gerd Heming
Münster, September 2011
Bundesgeschäftsstelle
Von Schonebeck Ring 90
48161 Münster
Fon: 02533-3359
Fax: 02533-3362 n.Voranmeld.
http://www.bund-der-pflegeversicherten.de
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Im Rückblick auf die Berliner Landtagswahlen lassen sich eigentlich nur zwei Erkenntnisse ziehen Der Wähler ist höchst verunsichert und bringt aufgrund der Programm-monotonie in der Partei-enlandschaft keine klaren Ergebnisse zustande. Ein Oberbürgermeister wird gewählt von 28 % der Wähler, was bedeutet: Noch nicht einmal 20 % der Wahlberechtigten votierten für Wowereit. Als zweite Erkenntnis stellen wir fest das der Wähler auf der (verzweifelten) Suche nach etwas Neuen ist, denn anders lässt sich der überraschend klare Erfolg der Piraten nicht erklären. Knappe 9 % für eine Partei von der die meisten Mitglieder kaum wissen wie der weitere Weg denn programmatisch Aussehen wird, spricht eine klare Sprache.
