Die verlorene Berlinwahl feiern !?

Vorl. Endergebnis: 24:00 Uhr

SPD 28,3 %
CDU 23,4 %
Linke 11,7 %
Grüne 17,6 %
FDP  1,8 %
Piraten  8,9 %
sonstige  8,3 %

Heute knallen die Sektkorken in Saarbrücken und in Düsseldorf. Lafontaine und Wagenknecht sind in Siegerlaune, was mit der Halteliniendebatte begann ist nun vollendet, das Mitregieren in Berlin ist vorbei.

Wir alle haben gemeinsam verloren! Dennoch feiern heute Linke das Ergebnis des Tages!

Die Störfeuerbrigaden des Oskar Lafontaine, ein obskures Bündnis von verbalradikalen SPD- und Gewerkschaftskadern in der Partei DIE LINKE, SL, KPF, antikapitalistische Linke und diverse Trotzkisten, im Bündnis mit ihrer Vorzugsschalmai, der Jungen Welt, waren erfolgreich. DIE LINKE ist in Berlin abgewählt. Destruktion, Demontage statt gemeinsamer verantwortlicher politischer Arbeit – das ist die Wirklichkeit der Partei DIE LINKE.

So hofft Lafontaine die Seinen im innerparteilichen Machtkampf über den Bundesparteitag  in dominante Stellung zu bringen. Die Wahlniederlage soll so in einen innerparteilichen Sieg verwandelt werden. Verbessert das die innerparteilichen und gesellschaft-lichen Chancen für die Erarbeitung einer neuen Politik der Linken, die angemessen auf Veränderungen in den politischen Lagern der Bürgerlichen und auf die Manöver der Regierenden hin zu einem neuen Akkumulationstypus reagiert?

Dafür spricht die innerparteiliche Lage nicht. Sie verfügt über zu wenige Köpfe, ihr fehlt eine dialogische demokratische Politikkultur und eine „bewegte“ und „bewegliche“ Mitgliedschaft.

An der Parteispitze steht mit Klaus Ernst ein eitler Provinzpossenspieler und mit Gesine Lötzsch eine von innerparteilichen Kräften steuerbare Vorsitzende. Gysi hat seine Autorität massiv in den innerparteilichen faulen Kompromissen des vergangenen Jahrzehnts nachhaltig beschädigt und Lafontaine ist fern von Mitgliedern und Bürgerinnen, er lebt in seinem Kosmos und fördert im Hintergrund sozial-autoritäre Gefolgsleute. Im Saarland sind mindestens 10% der Stimmen für zukünftige Landtagslinke verspielt. Die Linke litt in den vergangenen zwei Jahren nicht unter zu wenig Lafontaine, sondern an Strippenzieherei anstelle politisch-strategischer und visionärer Aufstellung ihrer Spitzen bis in die Mehrzahl der Landesvorstände.

Wenn DIE LINKE nicht ihr Image einer „normalen Partei“ überwindet und sich als Mitgliederpartei und Förderer von außerparlamentarischen Bewegungen erweist, dann wird sie neben der SPD nicht gebraucht!

Eine Linke, die die Verteidigung von Demokratie und Sozialstaat nicht mit einer realistischen Transformationspolitik im Interesse der Mehrheit der BürgerInnen zu verbinden vermag, entweder weil sie sich in der Regierungsbeteiligung über Maß anpasst oder weil sie in linker Phrasendrescherei den Alltag der BürgerInnen verfehlt, kann keine Attraktivität gewinnen.

Deren Mitglieder und Spitzenakteure werden erst nochlernen müssen, mit welch langem Atem, mit welch großen Fähigkeiten zum innerparteilichen und gesellschaftlichen Dialog, mit welch hohem Maß an politischer Kreativität und linker Kompetenz sie um gesellschaftliche politisch-kulturelle Hegemonie werden kämpfen müssen.

Der Erfolg der PIRATEN ist nicht mit einer Netzpolitik der Partei DIE LINKE zu toppen, da geht es um mehr und anderes, nämlich die Welt und sich in der Welt “neu zu verstehen”. DIE LINKE kann ja nicht einmal konstruktiv mit der existierenden virtuellen Partei umgehen. Eine innerparteiliche kritische Netzöffentlichkeit wird ignoriert oder bekämpft, die Webauftritte sind allzu oft nur “Verlautbarungen” der Obrigkeiten, „Bürgerbeteiligung“ regen sie nicht an! Netzpolitik ist nicht vorrangig Technik, sondern Haltung, Selbstbewußtsein, Emanzipation, Transparenz, Egalität, die Piraten sind eine Regung des realen Citoyen gegen den Staatsbüger. Für DIE LINKE stellt sich die Frage, wo und wie findet „Gesellschaft“ im 21. Jahrhundert statt und wo ist darin DIE LINKE.

Der Entwurf des Parteiprogramms der Partei DIE LINKE ist überwiegend national, nichts wesentliches und zentrales für ein linkes Europakonzept, nichts bedeutsames für einen neuen linken Internationalismus. DIE LINKE kann nur Zukunft für sich und die Gesellschaft gewinnen, wenn sie es schafft einen internationalen und solidarischen Charakter zu gewinnen.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz wird nach ihrer inneren Konsolidierung u.a. die Vernetzung mit der französischen Linken aufbauen müssen. Die Gewerkschaften als Partner der Linken sind wesentlich differenzierter in den politischen Blick zu nehmen, hier braucht es mehr solidarische Kritik, mehr gemeinsames Lernen – zunächst der Linken in den Gewerkschaften.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz muss noch lernen, den Kontakt zu ihren Mitgliedern wieder herzustellen und bescheidener, kompetenter realistische politische Ziele formulieren und verfolgen. DIE LINKE in Rheinland-Pfalz muss lernen, wesentlich differenzierter mit den GRÜNEN und der SPD im Lande umzugehen.

Auch in Rheinland-Pfalz droht eine Offensive verbalradikaler Linker und von Geschichtsrevisionisten, oft sind sie beides zugleich. Es ist nicht überzeugend links, wer am lautesten ruft „Der Kapitalismus muss weg“, sondern wer glaubhaft praktisch zeigen kann, dass er wachsende gesellschaftliche Kräfte für Veränderungen in Richtung einer weniger ungleichen, gerechteren und solidarischeren Gesellschaft mobilisieren kann und entsprechende Projekte auf den Weg bringt. Weder braucht es eine Linke, die linke Politik durch Ideologien nach dem Motto „Hauptsache recht haben“ und „Viel Feind - viel Ehr“ produziert, noch eine die den Zorn von BürgerInnen in die Parlamente trägt und dort dann stolz auf ihre guten Taten zu den Akten gibt.

DIE LINKE, will sie eine neue Linke werden, kann in ihren Zielen und politischen Praktiken keine Kopie der „alten SPD“sein, ebenso wenig ist sie eine Kopie der DKP oder der MLPD. Manches „linke“ Mitglied wird sich seine Entscheidung für DIE LINKE noch einmal überlegen müssen und umgekehrt, wird die Partei überlegen müssen, wie weit deren innerparteiliche Pluralismus ihre Politik auch tatsächlich trägt. Damit soll nicht der innere Bündnischarakter des Parteiprojektes in Frage gestellt werden, aber die Partei muss politisch links erkennbar und nachhaltig handlungsfähig im Kampf um politisch-kulturelle Hegemonie gemeinsam mit Bündnispartnern werden.

Bernd Wittich

IE

Ist es ein Widerspruch sich an einen Sonntag einmal mit den C-Parteien dieses Landes zu beschäftigen und diese auch einmal und im besonderen aus der Sicht des linken Gedankentuns? Ist es nicht auffällig das gerade zwei sich selbst zumindest teilweise dem linken Lager zugehörige Parteien SPD / Grüne in ihrer Regierungszeit über den Sozialstaat in einem Maße herfielen, wie es sich ein Helmut Kohl in seiner Amtszeit nie gewagt hätte. SPD und Grüne zerschnitten und filetierten das Soziale dieses Staates und die Gelb / Schwarzen sind gerade damit beschäftigt die nun einzelnen Reststücke zu Staub zu zerbröseln.

Als nächste Auffälligkeit müssen wir auch sehen  das dieses ausgerechnet unter der ersten Kanzlerin mit ihrem weiblichen Gefolge von der Leyen, Schavan und Schröder möglich ist. Noch nie zuvor in der noch jungen Geschichte unserer Republik ist der Verlust an Ethik und Moral so sichtbar geworden. Noch nie zuvor hat sich Politik so unglaubwürdig und verlogen gezeigt.

Natürlich bringt niemand die aufgezeigten Mängel mit den zur Zeit in der Regierung sitzenden weiblichen Personen in Verbindung. Die Fakten werden seit Jahren ignoriert und die angespannte Problemlage mit der Globalisierung und entsprechenden “höheren Mächten” entschuldigt. Politik kann sich so unverständlich zeigen wie nie zuvor, da es an einer von der Bevölkerung anerkannten Opposition fehlt und im besonderen die zur Zeit anstehenden Probleme von diesen nie entsprechend aufbereitet wurden.

Mit den einsetzenden Image Verlust von Merkel schiebt sich, einer Katze auf leisen Pfoten ähnlich, Frau von der Leyen in den Vordergrund. Mit leisen, sehr geschliffenen und immer verbindlichen  Worten nimmt sie plötzlich Stellung zu Themen welche weit außerhalb ihres eigentlichen Ressort liegen. Erstaunlich hier die schweigsame Hinnahme ihrer Kabinettskolleginnen und Kollegen was vermuten lässt das diese Person selbst in der eigenen Fraktion nicht mehr für voll genommen wird und man diese fast schon krankhafte Profilierungssucht sehr wohl durchschaut hat.

Geht diese Profilierung einher mit den steigenden Imageverlust in ihren eigenen Ressort in dem sie durch die Verbreitung von Halbwahrheiten entscheidenden Anteil an den immer weiter auseinander driften der Gesellschaft aufzuweisen hat? Wie sollte es auch anders sein, steht sie doch als Frau aus alten Adelsgeschlecht mit sieben Kindern automatisch auf der Seite einer aus über viele Generationen andauernden Tradition von systematischen  Volksausbeutern, in der die Pflege der eigenen Brut immer den absoluten Vorrang hatte. Auch aus ihren vorherigen Job der Familienministerin flüchtete sie, da sie nach dem Erfolg des Elterngeldes kaum noch Möglichkeiten zur Selbstprofilierung sah. Die Weide war abgegrast.

Das was noch als Restbestand übrigblieb nah sie einfach mit und lies damit ihrer Nachfolgerin Christina Schröder ausgerechnet in derer Elternzeit im Regen stehen. Innerhalb ihrer Partei soll sie nach allgemeinen Presseinformationen vor allen nach der letzten  peinlichen Vorstellung alleine auf weiter Flur stehen. Hatte sie doch noch vor zwei Wochen ungefragt und unbefugt von ihrem Ziel “den Vereinigten Staaten von Europa” gesprochen. Da dieses zur Zeit nicht Thema innerhalb der Koalition ist, wurde sie von Merkel scharf zurechtgewiesen, was sie aber wohl nicht weiter stört.

Als eiskalter blonder Engel präsentiert sie sich auch in der Auseinandersetzung um Mindestlöhne. Sie plappert zwar offen über diese als ihre persönliche Zielsetzung meint aber damit weiterhin die Festsetzung der Höhe den Tarifpartnern überlassen zu müssen, sehr wohl wissend das die Gewerkschaften in den letzten Jahren an Vertretungsmacht eingebüßt und die Tarife entsprechend gebröckelt sind. So spielt sie den Bürgerinnen und Bürgern gleich einer schlechten Schauspielerin die sorgende Ministerin vor, um in ihrer Reaktion vielen Christlichen Pharisäern zu folgen.

Als Beispiel hier ein Video Mit dem Titel: “Alt, Arm arbeitslos”. Diese von der ARD gedrehte Dokumentation weist sehr nachdrücklich auf die Unwahrheiten und eiskalten Machenschaften einer Profilierungssüchtigen, vielfachen Millionärin hin.

IE