Der 3. ver.di-Bundeskongress wird am 17. 09. 2011 in Leipzig eröffnet.  Vom 17. bis zum 24. September 2011 werden dann unter dem Motto „Vereint für Gerechtigkeit“ Delegierte aus ganz Deutschland diverse ver.di-Gremien, also beispielsweise den Gewerkschaftrat und den Bundesvorstand, wählen. Mehr als 1.300 Anträge zu politischen, sozialen und gesellschaftlichen Themen werden beraten und es wird beschlossen, wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft sich zu diesen positioniert.

Schwerpunkte setzt ver.di auf dem Kongress mit den Themen Dienstleistungspolitik, prekäre Arbeit, Arbeitsbedingungen in kirchlichen Einrichtungen, Finanzkrise und Chance 2011, das ver.di-Projekt zur Mitgliederbindung. Bei der Eröffnungsveranstaltung wird Bundespräsident Christian Wulff zu den mehr als 1.000 Delegierten sprechen.

Hier ein großer Artikel aus der heutigen TAZ für jeden Verdianer ein muss.

Direkte Verkaufe vor Ort
Ver.di rüstet auf. Früher bekamen die Besucher des Ver.di-Bundeskongresses nur eine stabile Tasche, um die Anträge der diversen “Bundesfachgruppenkonferenzen”, “Landesbezirkskonferenzen” und “Landesbezirksfachbereichskonferenzen” zu transportieren. Jetzt verschenkt die Gewerkschaft schon einen Trolley, um die kiloschweren Ordner mit den mehr als 1.000 Anträgen beim kommenden Kongress durch die Gegend rollen zu können.

Das Material zum Kongress lässt eine Großveranstaltung alten Stils befürchten. Dabei geht die Dienstleistungsgewerkschaft bei der Mitgliederwerbung vor Ort längst neue Wege.

“Ver.di hat von allen Gewerkschaften den größten Willen, sich neue Organisationsformen anzueignen”, sagt Klaus Dörre, Soziologe und Gewerkschaftsforscher an der Universität Jena. Mit diesen Methoden der Mitgliederwerbung ist die Gewerkschaft neuerdings erfolgreich. Seit 2008 verzeichnet Ver.di bei den Erwerbstätigen mehr Ein- als Austritte.

“Organizing” etwa ist eine aus den USA importierte Methode, bei denen hauptamtliche Gewerkschafter versuchen, mit nichtorganisierten Beschäftigten eines Betriebes in Kontakt zu kommen und gemeinsam Konflikte anzugehen. Auf diese Weise sollen mehr Mitglieder rekrutiert werden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Zockende Bürgermeister

Das muss man gelesen haben: Aber das ist nicht nur Übach-Palenberg; die Dunkelziffer ist hoch, denn die Banken haben “gut” beraten. Etliche Städtchen und Städte sind in der Bredouille. Und die heizt sich auf, weil die Schweizer Nationalbank den Kurs des Franken an den Euro zu koppeln beabsichtigt. Der grösste Witz: Man kann nicht einmal den alten Bürgermeister haftbar machen oder gar die Gemeinderäte.

Übach-Palenberg. Als sei der 50 Millionen-Euro-Schuldenberg noch nicht genug, plagt Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch jetzt eine weitere «Erblast» aus der Zeit seines Vorgängers Paul Schmitz-Kröll. Millionen-Verluste aus Derivat-Geschäften drohen die eh schon gebeutelte Stadt Übach-Palenberg in ein noch tieferes Finanzdesaster zu stürzen.

>>> Aber lesen sie selbst…in der Aachener Zeitung

Die gegenwärtige Malaise ist die Rückseite des Aufstiegs nach 2005. So empfindet der Autor die Situation in der DIE LINKE in seinen später verlinkten Kommentar. Eine sehr treffliche Analyse des außenstehenden Journalisten welche wir als Insider ein wenig detaillieren  möchten.

Bei genauerer Betrachtung passt hier schon die Zielsetzung, ein Demokratischer Sozialismus, mit dem programmatischen “Weg mit Hartz” nicht zusammen. Im Westen setzt sich die Partei überwiegend aus ehemaligen SPD Mitgliedern, Gewerkschaftern und den verschiedensten K. Gruppen zusammen. Die SPD hat es als älteste Deutsche Parlamentspartei in mehr als 150 Jahren nicht geschafft in diesem Land den Sozialismus hoffähig zu machen. Warum sollte es dann einer alleinstehenden LINKEN gelingen? Ein Traum! Dem steht entgegen: “Weg mit Hartz” ein reales Versprechen an die Wählerschaft und bei nüchterner Betrachtung erst dann durchsetzbar wenn sich zuvor der Traum erfüllt hat. Wenn je, dann vielleicht in weiteren 150 Jahren oder auch später? Warum sollte ein heutiger Hartz 4 Empfänger oder Geringverdiener eine Partei wählen welche für ihren Weg an ihr Ziel eventuell noch mehrere Generationen benötigt?

Wie heißt es so schön: “Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben”. Zu spät kommen die Ex- SPDler und Gewerkschafter. Sie waren in ihren ehemaligen Organisationen nicht stark genug die von Schröder eingeleitete Entwicklung zu verhindern. Sind diese Dissidenten heute stärker geworden? Mitnichten, ihnen gelingt nicht einmal die Mobilisierung der Massen. In Israel gingen ca. 5,5 % der Einwohner zu Sozialprotesten auf die Straße, was hier im Land eine Zahl von rund 5 Millionen bedeuten würde. Die Mehrzahl der Überläufer weisen tagtäglich nach das sie gewiss nicht diiie Ideengeber in ihren ehemaligen Organisationen waren!

Dieses zeigt auch sehr genau auf, wo der eigentliche Schuh den LINKEN drückt. Es besteht keinerlei Anbindung zur Bevölkerung. Die Partei schwebt hier im Westen in einen luftleeren Raum. Sehr schön Sichtbar geworden wieder einmal an den Wahlergebnissen der Kommunalwahlen in Niedersachsen. Die dort erreichten 2,7 % im Landesschnitt weisen damit auf eine vollkommene Isolierung der Strategen in ihrer Beziehung zur Bevölkerung hin.

So ist es Fakt das sich nach den durchgeführten Kommunalwahlen bundesweit ca. 80 Stadt- und Kreis- Fraktionen schon wieder aufgelöst und die Mandatsträger aus diesen Fraktionen zum überwiegenden Teil die Partei verlassen haben. Eine detaillierte Analyse oder das klare Bekenntnis hier Fehlerhaft gehandelt zu haben steht bis heute aus. Die Situation ist vergleichbar mit dem Gang eines Patienten zum Arzt. Dieser erklärt dem Kranken zwar seine lebensbedrohende Krankheit, verweigert ihm aber gleichzeitig die Verschreibung lebensrettender Medikamente, da das Ende ehe Vorhersehbar ist.

Politik ist ein Tagesgeschäft und die Wählerin oder der Wähler ist auf der Suche nach der richtigen Wahlentscheidung auf eine schnelle für ihn spürbare Hilfe aus. Sozialistische Erfahrungen gab es durch die DDR und Schmidt, Schröder reichlich. Dem Sozialismus wurde hier die Unschuld geraubt. Eine Partei welche es nötig hat in ihrer Dogmatik immer wieder auf alte Bücher hinzuweisen zeigt an, dass es an eigenen Ideen fehlt. Für eine Zukunftspartei absolut tödlich.

“Langfristig aber wird die Linkspartei als ewige Opposition im Bund Teile ihrer Wählerschaft nach und nach wieder an Rot-Grün verlieren. Vor allem die sozial Etablierten, die Akademiker und im öffentlich Dienst Beschäftigten, werden einer Partei den Rücken kehren, die außer Rechthaberei nichts zu bieten hat. Wenn der Daseinszweck der Linkspartei Fehler anderer Parteien bleiben, wird sie irgendwann untergehen.”

So lesen wir unter anderen in diesen Kommentar und stellen fest dass die Hartz Empfänger, Geringverdiener und Rentner bereits jetzt einen großen Bogen um die Partei machen da sie von dort keine Hilfe erwarten.

Als nächstes folgt der Vorschlag welcher von uns schon lange und immer wieder vertreten wird und wir zitieren:

“Die Alternative wäre sich als Motor eines rot-rot-grünen Lagers zu verstehen. Ein zentraler Schritt in diese Richtung wäre derzeit eine neue Befassung mit dem autoritären Sozialismus. Mauer-Debatte, junge welt und die Grüße an Fidel zeigen, dass die SED-Vergangenheit der Partei wie ein Schatten folgt. Das einzige wirksame Mittel dagegen ist ein harter Schnitt mit Stasi-Nostalgikern und autoritären Linken im Dunstkreis der jungen welt.”

Dieser Schnitt wird kommen da er unausweichlich ist. Vor dieser Auseinandersetzung aber hat der Osten aus unverständlichen Gründen Angst. Als “Ehemalige” welche der Grundidee dieser Partei sehr nahestehen  kann man hier nur einen schnellen Schnitt empfehlen. Jede Verzögerung zieht unwillkürlich weitere Verluste an Mitglieder nach sich und festigt den schlechten Ruf in der Bevölkerung. Zu befürchten ist allerdings das den an der Krippe sitzenden der Kragen wesentlich näher als das Hemd ist.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Liebe GenossInnen, liebe Elke, lieber Wolfgang,

hiermit gebe ich euch nochmals, wie schon aus dem Impressum der E-Mail vom 13.09. 2011 und meinem Absender ersichtlich, bekannt, dass die “Information des Landesvorstandes” (siehe unten) von mir als Vorschlag für einen anderen Umgang mit Mitgliederinitiativen verfasst wurde. Ich habe mit dieser “Fälschung” kurz und knapp angezeigt, dass die Kommunikation auch anders gehen könnte! Leider wurde dieser Vorschlag noch nicht aufgegriffen.

Mit dieser Stellungnahme bin ich der Aufforderung der Landesvorsitzenden vom 13. Sep 2011 15:48 förmlich nachgekommen.

Ich wiederhole mein Anliegen, der Landesvorstand der Partei DIE LINKE möge zu der Mitgliederbefragung eine unterstützende Haltung einnehmen.

Mit besten Grüßen
Bernd Wittich

Zum Sachverhalt wäre noch zu sagen,

a) dass die Landesvorsitzenden sich nachhaltig allzuoft als unfähig erweisen auf Mitglieder respektvoll zuzugehen; mein Motto bleibt: “Jedes Mitglied gehört gehört!”. Es wäre maßvoll gewesen, vor einem Posting mit dem Ersteller der Studie Dr. Ciccarello Kontakt aufzunehmen, bevor an die Mitglieder eine Information geht. Es ist in der vorrangigen Verantwortung der Landesvorstände, Konflikte zu vermeiden und aktiven Mitgliedern entgegen zu kommen, anstelle mehr oder weniger direkt abzuwiegeln oder zu ignorieren. Ich hatte die Hoffnung, dass wir nach der Erörterung der ernsten Lage in der Landespartei hier einen Schritt vorangekommen sind. Für einen gelingenden Prozess hin zu einer konstruktiv-dialogischen Partei braucht es vor allem ein angemessenes und vorbildhaftes Verhalten der Landesvorsitzenden.

b) Initiativen von Wissenschaftlern, die für die Partei hilfreich sein können, zu unterstützen und zu fördern ist dringend geboten

c) dass einige Mitglieder des Landesvorstandes bisher glauben, dass die Stellungnahme zu solch wichtigen politischen Initiativen, wie es diese Mitgliederbefragung ist, “nur” eine “förmlichen Klarstellung” durch die Landesvorsitzende sei und diesen “selbstverständlich” ohne Beratung, auch weil ja “Gefahr im Verzuge” bestand, überlassen werden könnte. Die Zurückweisung der Mitgliederbefragung von Stadtrat Genossen Dr. Liborio Ciccarello erfolgten namens des Landesvorstandes. Eine politische Entscheidung des Landesvorstandes lag zum Zeitpunkt dieses Postings nicht vor. Ich vertrete die Auffassung, dass Genn. Theisinger-Hinkel hier ihr Amt und das damit verbundene Recht des Zugangs zur Mitgliederinformation mißbrauchte und

d) es offenbar keine Regelungen (Geschäftsordnung?) für die Landesgeschäftsstelle gibt, welche Vorgänge dem Landesvorstand zur politischen Entscheidung zu übergeben sind. Mir ist nicht bekannt, ob es für die relevante Post und Übergaben zur Entscheidung ein Postbuch gibt und ob es Regelungen gibt, Mitgliederanträge oder Bitten allen Landesvorstandsmitgliedern zur Einsicht vorzulegen und diese auch zu beantworten (Eingangsbestätigung, Bearbeitungsvermerke, Entscheidungsmitteilung).

Dieser Vorfall sollte erneuter Anlass für die Mitglieder der Landesparteiorganisation, die Frage zu stellen, ob die Landesvorsitzenden auch bereit sind für die übernommene Verantwortung einzustehen. Elke Theisinger-Hinkel ist die maßgebliche Verantwortliche für das Defizit im Wahlkampfhaushalt und für ein völlig verfehltes Wahlkampfkonzept. Elke Theisinger-Hinkel ist seit Jahren, von Anbeginn der Gründung der Partei WASG, nachweislich dadurch bekannt, dass sie “unpassende”, “störende” Mitgliedervorschläge ignoriert, dass sie Ämter aus Kontrollverlustangst häuft und das sie diesen vielen Ämtern insgesamt nur noch mittelmäßig nachkommen kann. Entscheidungstransparenz und politische Ehrlichkeit sind ihre Tugenden nicht. Diese Landesvorsitzende ist nicht Teil der Lösung, sondern wesentlicher Teil der Krise der Landespartei. Wolfgang Ferner ist weder sozial inkompetent, noch ein Politikneuling mit Bonus. Er hat in der Landespartei als früherer Schiedskommissionvorsitzender sehr zwiespältige Spuren hinterlassen und durchaus einen nennswerten Anteil am heutigen schlechten Zustand der Partei. Es kann nicht angehen, sollte es sich so verhalten, dass Wolfgang Ferner Genn. Theisinger-Hinkel dir Vorsortierung von Kommunikation und Entscheidungen überläßt. Er bleibt in der gleichgewichtigen Verantwortung für das Vorstandshandeln.

Ich werfe den beiden Landesvorsitzenden vor, dass ihr Handeln den Eindruck erweckt, bisher eher an einer “blinden Partei” interessiert zu sein, denn einen Diskussionsprozess über unsere Stärken und Schwächen, über unsere konkreten Erfahrungen von der Basis aus wollen sie offenbar nicht anregen und organisieren (siehe meine Vorschläg “Rote Regeln” und die große Mitgliedergesprächskampagne “Das Mitglied gehört gehört”). Genossin Theisinger-Hinkel hat vor dem Landesparteirat ja auch deutlich und hochnäsig erklärt, sie sehe keine Gründe, persönlich Verantwortung zu übernehmen.

Ein besonderes Geschmäckle hat ihre Drohung mit der Anzeige wegen “Urkundenfälschung”, die angesichts meines Impressums ins Leere läuft!

Was haben wir in den Landesparteien PDS, WASG und DIE LINKE seit 2005 schon erlebt, ohne dass es je rechtliche oder massive politische Sanktionsbestrebungen durch den Landesvorstand gab:

Mindestens einen gefälschten E-Mailabsender zur Behinderung der demokratischen Tätigkeit einer Landesvorsitzenden, mindestens eine gefälschte (einschließlich Unterschrift) Austrittserklärungen aus der Partei, einen Einbruch von WASG - Funktionären in das PDS-Landesbüro und den dortigen Panzerschrank, manipulierte Mitgliederkarteien, manipulierte “Wählermitgliedermannschaften” bei innerparteilichen Wahlen, Geheimtreffen an den Parteistrukturen vorbei durch Funktionsträger zur Steuerung der innerparteilichen Machtverhältnisse, Tätlichkeiten von konditionierten Parteijugendlichen auf mindestens einer Wahlveranstaltung, falsche Vorwürfe faschistischer Gesinnung in mindestens einen Fall, ver- und behinderte LSK-Verhandlungen, unterdrückte Kritik an Diffamierungskampagnen, darunter Verbreitung des Verdachts von VS-Mitarbeit, zahlreiche massive Hetzkampagnen, Absprache diskrimminierender innerparteiliche Sprachregelungen gegen Persönlichkeiten und Ideen , Forenzensur, verfälschende Konfliktdarstellungen in der Parteipresse und in der Jungen Welt, mindestens ein anonymer Pressedienst zur Demontage von Manats- und Funktionsträgern, mindestens eine verfälschte Biografie eines Funktionsträgers der Landespartei, mindestens eine Erpressung bei Fusionsverhandlungen, Tricksereien bei der Personalpolitik mit bezahlten Kräften in der PDS RLP und der Partei DIE LINKE RLP, mehrfache Verweigerung der Dokumentation von Parteitagen bis heute, Verhinderung von Parteiveranstaltungen und LAG´s, wenn “Unbeliebte” die Initatoren waren, Gründung von Platzhalterzusammenschlüssen um Basisinitaiven zu blockieren, massive Behinderung des Aufbaus einer politischen Bildungsarbeit seit 2006, absichtsvolle Zerschlagung einer politischen, kulturellen und wissenschaftlichen Großveranstaltung zum Hambacherfest, satzungswidrige Personendemontage in mindestens einem Falle in der JMG, absichtsvolle Spaltung der Internetauftritte der Partei, Ausgrenzung, Entmutigung von Erwerbslosen und diskreditierung ihres sozialpolitischen Engagements, ausgrenzender Umgang mit psychisch belasteten Menschen, massive Verhinderung der Information der Mitglieder über kritische Stimmen und die Arbeit von bestimmten Gruppen durch Monopolisierung der innerparteilichen Kommunikationswege bis heute, Verhinderung von Stadteilarbeit in mindestens einen Fall, Mißbrauch von Satzungsrechten (LAG´s), diffamierende Angriffe gegen mindestens eine Person des öffentlichen Lebens, Versagung von Förderung für das Engagement sozial schwacher GenossInnen und den weiteren Rest wissen wir vermutlich nur noch nicht! Ich fand immer, dass wohl nur kriminell Veranlagteso handeln und dazu gegebenenfalls die Aufträge erteilen.

Obwohl mich westdeutsche GenossInnen immer wieder davon zu überzeugen suchten, dass sei halt in einer “normalen Partei” im Westen so und ich sei eben zu empfindlich für den so “normalen” politischen Alltag, sage ich nein: Eine solche politische Praxis ist der Selbstmord der Partei auf Raten. Schon der Beginn unseres Parteiaufbaus war durch autoritäre, vordemokratische und antidemokratische Handlungsweisen belastet. Hunderte Mitglieder haben deshalb seit 2006 die Partei verlassen oder sind passiv geworden, wir sind nicht anziehend für emanzipierte Menschen, Frauen und Jugendliche geworden. Vielleicht ist es nun doch an der Zeit, der demokratischen Öffentlichkeit in der Partei die Augen zu öffnen und diese Vorkommnisse zu überprüfen und nicht dem “seeligen” Vergessen anheim fallen zu lassen. Wer daran sachkundig mitwirken will, sollte das bekunden. Im Interesse von Demokratie und Partei, an die notwendige Arbeit, wer ein Gewissen und Verantwortungsbewußtsein hat, kann dazu beitragen solche Verhaltensweisen zu ächten und das daran beteiligte Personal nicht mehr in die Verantwortung zu rufen! Bisher haben wir zu viele passive Zuschauer und Mitläufer, keine ermutigenden Verhaltensweisen für eine neue Linke.

So kämpft DIE LINKE für die Menschen: Das BGE in Frage zu stellen durch unnütze Diskussionen und dieses noch als kontrovers, sprich spektakulär, und das möglicherweise als “fruchtbar” zu bezeichnen! Wir erinnern daran, dass es von dieser Partei einmal ein Papier gab, welches 10 Gründe für das BGE aufzeigte und gleichermassen eine Gruppe in der LINKEN Gelegenheit hatte, 10 Gründe dagegen zu formulieren.
Längst ist bewiesen, dass das BGE möglich ist - und zwar von etlichen Experten.

Auf den meisten Seiten der Partei liest man nichts mehr, dass HARTZ IV “weg muss”. Der KV Warendorf geht hier wiederum mit “guten Beispiel” voran im Gäu. Langsam sollte es auch den einfältigsten Mitläufern und auch besonders gewissen langjährigen Gewerkschaftsmitgliedern dämmern, dass die Partei DIE LINKE sich längst von der Grundforderung: HARTZ IV resp. LEYEN I muss weg!verabschiedet hat.
Nachfolgend eine Einladung der Partei NRW als Abschrift des entsprechenden Newsletters der LAG Grundeinkommen. Diese Landesarbeitsgemeinschaft der Linken, die scheinbar nicht weiss, was sie eigentlich will, wenn sie sich durch diese Einlassung selber in Frage stellt.
 

Einladung zu unserer landesweiten Veranstaltung der
LAG Bedingungsloses Grundeinkommen NRW
in der Woche des Grundeinkommens

Ort: Alte Feuerwache Köln, Melchiorstr. 3, 50670 Köln
Datum: Mittwoch, der 21.09.2011 um 19.00 Uhr
Referenten: Mag Wompel und Nils Böhlke

Wir laden Euch ein zu unserem Podium mit einer hoffentlich lebhaften Diskussion zum Thema:
“Bedingungsloses Grundeinkommen aus gewerkschaftlicher Sicht“
Es ist uns gelungen zwei tolle PodiumsteilnehmerInnen für unsere Veranstaltung zu gewinnen:

Auch in den Gewerkschaften wird das Bedingungsloses Grundeinkommen immer mehr ein Thema, über das diskutiert und gesprochen wird. Uns als LAG BGE NRW freut das natürlich sehr. Trotzdem wird es genau wie bei der Partei DIE LINKE. sehr kontrovers diskutiert. Es gibt verschiedene Sichtweisen, über die wir uns, auch und gerade in der Woche des Grundeinkommens, austauschen wollen.
Welche Gründe gibt es, das Grundeinkommen abzulehnen und welche Gründe sprechen dafür?! Das alles wollen wir mit Euch diskutieren. Solidarisch, kontrovers und mit viel Engagement. Wir freuen uns darauf, Euch zahlreich bei unserer Veranstaltung begrüßen zu dürfen.

gezeichnet: Sprecher/innenrat