Ganz Israel lebt laut Uri in Angst vor den Monat September in dem die Palästinenser die UNO ersuchen werden, den Staat Palästina anzuerkennen. Hier sein Bericht aus Tel Aviv.

SO GRAUEN erregende Hunde sind seit Sherlock Holms Hund von Baskerville* nicht mehr gesehen worden.

Sie sind von einem leidenschaftlichen Bewunderer, dem verstorbenen „Rabbi“ Meir Kahane herangezogen worden, der vom israelischen Obersten Gerichtshof als Faschist gebrandmarkt wurde. Ihre Aufgabe ist es, die Siedlungen zu schützen und die Palästinenser anzugreifen. Es sind Siedlerhunde oder besser Hundesiedler.

Alle unsere Fernsehstationen haben lang und breit über sie berichtet und ihre Wirksamkeit und Aggressivität gelobt.

Und dies alles zur Vorbereitung für den „September“.

SEPTEMBER ist nicht nur der Name eines Monats, der siebte nach dem alten römischen Kalender. Er ist ein Symbol einer schrecklichen Gefahr, einer unaussprechlich existentiellen Bedrohung.

In den nächsten paar Wochen werden die Palästinenser die UN ersuchen, den Staat Palästina anzuerkennen. Sie haben schon eine große Mehrheit in der UN-Vollversammlung zusammenbekommen. Danach wird nach der offiziellen Beurteilung unserer Armee die Hölle losbrechen. Massen von Palästinensern werden sich erheben, die Trennungsmauer angreifen, die Siedlungen stürmen, Front gegen die Armee machen, Chaos schaffen.

„Die Palästinensische Behörde ist dabei, ein Blutbad zu planen,“ behauptet Avigdor Lieberman vergnügt. Und wenn Lieberman Gewalt voraussieht, wäre es unklug, ihn zu ignorieren.

Seit Monaten bereitet sich unsere Armee für genau solch eine Eventualität vor. In dieser Woche verkündete sie, dass sie auch die Siedler trainiert und ihnen genau sagt, wann es ihnen erlaubt sei, zu schießen, um zu töten. So bestätigt sie, was wir alle wissen: dass es keinen klaren Unterschied zwischen Armee und Siedlern gibt – viele Siedler sind Offiziere in der Armee, und viele Offiziere leben in Siedlungen. „Die Armee verteidigt alle Israelis, egal, wo sie sind,“ ist die offizielle Linie.

Eines der Szenarien, für die sich die Armee vorbereitet, ist, wenn Palästinenser auf Soldaten und Siedler „mitten aus großen Demonstrationen herausschießen“ würden, wurde erklärt. Das ist eine ominöse Erklärung. Ich bin bei Hunderten von Demonstrationen gewesen und niemals Zeuge irgendeiner Schießerei „von innerhalb der Demonstration“ geworden. Solch eine Person müsste geisteskrank sein, da sie alle Leute um sich herum einer tödlichen Vergeltung aussetzen würde. Aber es ist ein nützlicher Vorwand, um auf gewaltfreie Demonstranten zu schießen.

Es klingt so ominös, weil es an die Vergangenheit erinnert. Nach der ersten Intifada, die als palästinensische Erfolgsgeschichte angesehen wird (und das Oslo-Abkommen verursachte), bereitete sich unsere Armee sorgfältig auf die zweite vor. Die auserwählten Instrumente waren die Scharfschützen.

Die zweite („al-Aqsa-“) Intifada begann nach der gescheiterten Camp David-Konferenz 2000 und Sharons absichtlich provokativem„Besuch“ auf dem Tempelberg. Die Palästinenser hielten gewaltfreie Massendemonstrationen. Die Armee reagierte mit selektivem Töten. Ein Scharfschütze, von einem Offizier begleitet, nahm seine Position auf dem Weg des Protestes, und der Offizier wies auf ausgewählte Ziele hin – auf Demonstranten, die wie „Anführer“ aussahen. Diese wurden getötet.

Dies war sehr wirksam. Bald hörten die gewaltfreien Demonstrationen auf und wurden durch sehr gewalttätige („terroristische“) Aktionen ersetzt. Mit diesen wusste die Armee umzugehen.

Während der zweiten Intifada wurden 4546 Palästinenser getötet, von denen 882 Kinder waren; von Israelis hingegen 1044, davon waren 716 Zivilisten, einschließlich 124 Kinder.

Ich fürchte, dass die Vorbereitungen für die dritte Intifada, von der man annimmt, dass sie im nächsten Monat beginnt, in derselben Richtung läuft. Aber die Umstände werden ganz andere sein. Nach den Ereignissen in Ägypten und Syrien könnten die palästinensischen Demonstranten dieses Mal anders reagieren, und das „Blutbad“ könnte viel schlimmer werden. So werden auch die internationalen und arabischen Reaktionen anders sein. Ich stelle mir Poster vor, die Binyamin al-Assad und Bashar Netanyahu verurteilen.

Aber die meisten Israelis sind nicht beunruhigt. Sie glauben, dass das ganze Szenario von Netanyahu als Trick erfunden wurde, um die riesige Protestbewegung, die Israel zur Zeit erschüttert, zu beenden. „Die jungen Demonstranten verlangen soziale Gerechtigkeit und einen Wohlfahrtsstaat, so wie Kinder ein Eis wünschen, während die Katastrophe hinter der Ecke lauert“, wie ein Oberst (i.R.) sich ausdrückte.

DIE SIEDLER und ihre Hunde werden in den kommenden Szenarien bedrohlich näher rücken.

Das ist selbstverständlich, da die Siedler jetzt eine zentrale Rolle im Konflikt spielen. Sie sind es, die jedes Friedensabkommen oder sogar bedeutsame Friedensverhandlungen verhindern.

Das ist ganz einfach: jeder Frieden zwischen Israel und dem palästinensischen Volk gründet sich notwendigerweise auf das Abtreten der Westbank, Ost-Jerusalems und des Gazastreifens an den zukünftigen Staat Palästina. Ein weltweiter Konsens darüber gilt bereits. Die einzige Frage ist, wo genau wird die Grenze verlaufen, da es auch einen Konsens über einen kleinen Landtausch gibt .

Dies bedeutet, dass Frieden notwendigerweise mit dem Abbau einer großen Anzahl von Siedlungen und der Evakuierung der Siedler aus der Westbank verbunden ist

Die Siedler und ihre Verbündeten dominieren die gegenwärtige Regierungskoalition. Sie lehnen es ab, auch nur einen Quadratmeter des besetzten Gebietes von dem Land abzugeben, das Gott uns verheißen hat. (sogar Siedler, die nicht an Gott glauben, glauben, dass Gott uns das Land verheißen hat). Deswegen gibt es keine Friedensverhandlungen, kein Einfrieren der Bautätigkeit in den Siedlungen, keinen Schritt irgend einer Art in Richtung Frieden.

Die Siedler gingen speziell zu diesem Zweck in die Westbank: um „Fakten vor Ort zu schaffen“, was jede Möglichkeit, einen lebensfähigen Staat zu errichten, verhindert. Deshalb ist es ganz unwesentlich, ob es die Siedler sind, die die Rückkehr der besetzten Gebiete für Frieden verhindern, oder ob die Regierung die Siedler für diesen Zweck benützt. Es kommt aufs selbe heraus: die Siedler blockieren jede Friedensbemühung.

Wie die Amerikaner es ausdrücken: Es sind die Siedler, du Dummkopf!

EINIGE NETTE Israelis spielen tatsächlich dumm oder sind es wirklich.

Es ist jetzt in gewissen Kreisen Mode, die Siedler im Namen der nationalen Einheit zu „umarmen“. Juden sollten sich nicht streiten, sagen sie und beziehen sich auf eine alte Gettoweisheit. Siedler sind Menschen wie wir.

Unter diesen, die so reden, ist die prominente Shelli Yachimovitch, ein Knessetmitglied und eine von sechs Kandidaten für den Vorsitz der moribunden Laborpartei. Jahrelang hat sie eine gute Arbeit als Fürsprecherin für soziale Gerechtigkeit gemacht, doch niemals ein Wort über Frieden, Besatzung, Siedlungen, Palästina und solche Lappalien verloren. Jetzt ist sie - als Teil ihrer Kampagne – darauf gekommen, die Siedler zu lieben. Sie sagt selbst: „Sicher sehe ich das Siedlungsunternehmen nicht als Sünde oder Verbrechen an. Damals beruhte es vollkommen auf Übereinkunft. Es war die Laborpartei, die die Siedlungen in den Gebieten förderte. Das ist eine Tatsache, eine historische Tatsache.“

Einige glauben, dass Yachimovitch nur vorgibt, so zu denken, um die Stimmen des Mainstream für die Partei zu gewinnen, und dass sie beabsichtigt, das, was von der Partei übriggeblieben ist, mit Kadima zu vereinigen, wobei sie versuchen würde, Zipi Livni zu ersetzen und vielleicht sogar Minister-präsidentin zu werden.

Vielleicht. Ich habe aber einen heimlichen Verdacht, dass sie wirklich an das glaubt, was sie sagt – und das ist eine schreckliche Sache, dies über einen Politiker oder eine Politikerin zu sagen.

ABER IM Ernst, man kann die Siedler nicht umarmen und gleichzeitig für soziale Gerechtigkeit kämpfen. Dies geht einfach nicht, auch wenn einige der Führer der sozialen Protestbewegung dies aus taktischen Gründen befürworten.

Es kann keinen israelischen Wohlfahrtsstaat geben, während der Krieg weitergeht. Die Grenzvorfälle der letzten beiden Wochen zeigen, wie leicht es ist, die öffentliche Meinung abzulenken und die Proteste zum Schweigen zu bringen, wenn das Banner der Sicherheit entfaltet wird. Und wie leicht es für die Regierung ist, irgendeinen Vorfall zu verlängern.

Die Erzeugung der Angst vor dem „September“ ist nur ein weiteres Beispiel..

Aber die Gründe für die Unmöglichkeit, die soziale Gerechtigkeit von der Sicherheit zu trennen, geht noch tiefer. Ernsthafte soziale Reformen brauchen Geld, eine Menge Geld. Selbst nach der Reform des Steuersystems – mehr „progressive“ direkte Steuern, weniger „rückläufige“ indirekte Steuern – und ein Durchbrechen des Kartells der Magnaten, werden viele Milliarden Dollar nötig sein, um unsere Schulen, unsere Krankenhäuser und unsere sozialen Dienste zu retten.

Diese Milliarden können nur aus dem Militärbudget und den Siedlungen kommen. Riesige Summen werden in die Siedlungen investiert – nicht nur in hoch subventionierte Wohnungen für die Siedler, Regierungsgehälter für viele Siedler (ein weit höherer Prozentsatz als in der normalen Bevölkerung), auch für die Infrastruktur (Straßen, Strom- und Wasserleitungen etc.) und für die große Anzahl von Soldaten, um sie zu verteidigen. Die Vorbereitungen für „September“ zeigen wieder, wie viel dies kostet.

ABER SELBST dies ist noch nicht die ganze Geschichte. Hinter all diesen Tatsachen gibt es noch einen Hauptgrund für die Verunstaltung Israels: der Konflikt selbst.

Wegen des Konfliktes sind wir verpflichtet, ein riesiges militärisches Establishment aufrecht zu erhalten. Wir zahlen pro Kopf für die bewaffneten Kräfte weit mehr als die Bürger in irgend einem westlichen Land. Israel, ein Land mit nur 7,5 Millionen, unterhält die viert- oder fünftgrößte Armee der Welt. Die US-Militärhilfe zahlt nur einen kleinen Teil davon.

Deshalb wäre die Beendigung des Krieges eine notwendige Vorbedingung für jede reale Anstrengung, Israel in einen „skandinavischen“ Wohlfahrtsstaat zu verwandeln mit einem Maximum von sozialer Gerechtigkeit. Der Konflikt ist nicht nur ein Punkt unter vielen, der betrachtet werden muss. Er ist der wichtigste Punkt.

Man kann die Siedler lieben oder hassen, gegen sie sein oder sie umarmen, soviel man will – es bleibt die Tatsache, dass die Siedlungen bei weitem das Haupthindernis für Frieden und den Wohlfahrtstaat sind. Nicht nur wegen ihrer Kosten, nicht nur wegen der von ihren Bewohnern von Zeit zu Zeit ausgeführten Pogrome, nicht nur weil sie das politische System dominieren. Sondern allein wegen ihrer Existenz.

Im Gegensatz zu dem Hund von Baskervilles bellen die Hunde der Siedlungen laut. Es ist der Klang des Krieges.

*„Der Hund von Baskerville“ ist ein Detektivroman von Conan Doyle (Uri las ihn als Kind ER)

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Uri Avnery

IE

Jetzt wissen wir zumindest wofür die Linke in NRW steht. Mit Sicherheit heute am Montag den 12. 09. 2011 und vielleicht auch am morgigen Dienstag noch. Aber steht sie auch noch dort wenn es demnächst um zukunftsträchtige Abstimmun- gen im Landtag geht? Wenn es zwar nicht um die Zukunft der Partei sondern um die Wahrung persönlicher Pfründe geht. Ist doch die Wahrscheinlichkeit gegeben dass bei vorgezoge- nen Neuwahlen zumindest die Gefahr besteht, dass der eine oder andere seine vergoldete Zukunft verlieren könnte. Wird der Kleine, unten aus dem Prekariat, dann wieder einmal die in der Partei regelmäßig vorgelebte Solidarität erleben.

Viele Male haben wir davon gehört und auch gelesen. Viele Male mussten auch die Wähler erleben wie sie von den “Großen” alleine gelassen wurden und fühlten, verraten worden zu sein. Bleiben wir bei dem erst kürzlich bekanntgewordenen Beispiel aus dem Saarland. Ein Prof. Heinz Bierbaum Inhaber des Info Institut in Saarbrücken, MdL der Saarland Fraktion der DIE LINKE und stellv. Mitglied im Bundesvorstand lässt sich von Bertelsmann dafür bezahlen den Personalabbau innerhalb der Druckerei Prinovis in Nürnberg “Sozialverträglich” zu regeln. Ja, so nennt man das heute und das Wort verdeckt mehr als es aussagt: “Sozialverträglich” was auf alt Deutsch heißt: Hier werden gute Arbeitsplätze in Zeitarbeit umgewandelt. Liebe Leutchen, egal in welchen Landesverbänden auch immer, wenn es euch nicht gelingt solcherart politisch - professorische  Nullnummern aus der Partei zu eliminieren sind eure sozialistischen Programme das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben stehen.

Die Profiteure der Bankenkrise wollt ihr zur Kasse bringen was zweifellos genauso richtig ist wie die meisten der anderen Programmpunkte auch. Aber wie heißt es im englischen: “charity begins at home”, wenn ihr es zulasst, dass Mitglieder nicht bereit sind das vorzuleben was sie von anderen einfordern, werden alle Bemühungen vergeblich sein. Schickt eure Möchtegern Professörchen   nach Kuba um dort ein paar Jahre den Sozialismus zu trainieren. Dort können sie zeigen wie sich Theorie mit der Praxis verbinden lässt. Vielleicht reicht es aber auch schon aus diesen Engstirnigen zu erklären, das ein echter Sozialist nicht über drei Verdienstquellen verfügen muss?

Weiter im Programm wird “Eine Partei der Mitglieder: Offen, ehrlich und engagiert” gefordert. Offen - in einer Partei in der ein jeder Spinner welcher am Ende seiner Argumentationsfähigkeit angekommen ist, den Parteiausschluss fordert und damit aus dem LaVo auch noch Unterstützung und Anweisungen zur Manipulation bekommt. Das Wort Ehrlich, lassen wir besser ohne Kommentar und engagiert heißt, das alle halbe Jahre vor Ort eine für jedes Nicht-Parteimitglied vollkommen unbekannte  Politgröße ein schwebt und in einer “Bürgersprechstunde” das politische 1 x 1 erklärt wobei schon zum 2 x 2 die mathematischen Kenntnisse nicht ausreichend sind? Beim letzten Besuch von Klaus Ernst sind hier im Heimatkreis gerade zwei oder drei Nichtmitglieder erschienen. Wenn “Unten” keine Mitglieder vorhanden sind welche die Politik von “Oben” glaubwürdig verkaufen können, werden sich Strukturen nicht verändern lassen.

Als Eine unter vielen vermutet auch Katherina Schwabedissen, die Landesparteichefin das Kraft (SPD) schon im Frühling 2012 die Minderheitsregierung platzen lasse, um so im Landtag eine klare Mehrheit zu bekommen. hatte doch noch kurz vor den Sommerferien eine Emnid-Umfrage DIE LINKE um nur noch die 5 Prozent gesehen. Aus Journalisten Kreisen hört man, dass hier nur auf einen entsprechenden Anlass gewartet wird.

Die Wahlergebnisse: >>Hier<<

Als Leitantrag beschlossen: >>Hier<<

So werden wir denn die weitere Entwicklung beobachten und fügen hier noch ein Interview mit Gregor Gysi an.

Gregor Gysi über Linkspartei

“Den Optimismus nimmt mir keiner”

taz: Herr Gysi, Kapitalismuskritik ist angesichts der globalen Finanzkrise angesagt. Warum hat die Linkspartei davon eigentlich nichts?

Gregor Gysi: Aus vier Gründen: Die Leute wissen nicht, was wir an der Regierung machen würden, weil wir ja noch nie im Bund regiert haben. Zweitens: Angst. Nach dem 11. September 2001 haben wir in Umfragen sofort verloren - nicht weil die Leute uns verdächtigt haben, sondern weil sie dachten: Die Lage ist sowieso unsicher, jetzt bitte nicht zusätzlich noch ein Experiment.

Das gilt für uns auch in der Euro-Krise. Drittens: Wir haben uns monatelang zu viel mit uns selbst beschäftigt, das hinterlässt beim Wähler den Eindruck: Na, für mich haben die keine Zeit. Und schließlich: Die Medien berichten viel über unseren internen Streit, aber wenig über unsere inhaltlichen Botschaften.

Die Medien sind also schuld …

Ach, das ist doch nur der vierte Punkt.

Ist es nicht vielmehr so, dass die Linkspartei nach 2009 einfach keine Rolle findet? Ihre Partei agitiert immer noch gegen die Sozialdemokratie. Aber die regiert gar nicht mehr.

Das ist zu einfach. Die Bürger wissen doch: Was die SPD in der Opposition fordert und was sie in der Regierung tut, sind zwei verschiedene Sachen. Wir sind mit der SPD in mehreren Punkten uneins. Besonders aber in einem: Wir würden nie einer Bombardierung Libyens zustimmen. Was stimmt, ist: Wir können nicht genug deutlich machen, dass es die Korrekturen in sozialen Fragen bei der SPD ohne uns nie geben würde.

Die Linkspartei war noch nie so zerstritten.

Ich lasse mir meinen Optimismus nicht nehmen. Die Fraktion hat bei ihrer Klausur in Rostock gezeigt, wie gut sie inhaltlich arbeiten kann. Bei der Wahl in Mecklenburg haben wir gewonnen. Wir sind eben die einzige Partei, die eine Vereinigung von West und Ost auf Augenhöhe versucht. Das ist komplizierter, als ich gedacht hatte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

…Herr Küppersbusch?

In der letzten Woche war bemerkenswert das die ARD eine Talk-Bundesliga erfunden hat, und die wirtschaftlich starken Europäer nun laut Oettinger bei den Schwachen finanzpolitisch einmarschieren wollen. Von der Leyen versucht nun genau das zu wiederholen was Blüm als den größten Fehler seiner politischen Laufbahn bezeichnet hat und Tony Blair beschäftig sich sich als Sonderbeauftragter damit neue Kriege ausdenken.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Immer diese Flüchtigkeitsfehler! “Bundesregierung schickt Jörg Asmussen zur EZB” . Ich hatte Fips empfohlen!

Was wird besser in dieser?

Schwill Teiger soll “Tatort”-Kommissar werden. Ich freue mich auf “Keinplanermittler” und “Tütata”.

Jeder fünfte Deutsche arbeitet zum Niedriglohn, verdient in Vollzeit weniger als 1.800 Euro brutto. Warum bedankt sich niemand bei diesen Leuten?

Man kommt nicht zu Wort, die Leute müssen sich ja den ganzen Tag entschuldigen, dass sie überhaupt bezahlte Arbeit wollen, obwohl in Indien alle viel billiger usw.

Arbeitsministerin von der Leyen will die Zuschussrente: 850 Euro für jeden, der 35 Jahre in die Sozialversicherungen eingezahlt und genauso lang geriestert hat. Ein Modell für die Zukunft?

Noch mal langsam: Wer - trotz 35 bis 45 Beitragsjahren - auch noch eine private Versicherung mästet, der bekommt einen Rentenbonus. Hey, kein Wunder, dass keiner mehr FDP wählen muss, wenn deren Ideen jetzt als CDU-Sozialpolitik verramscht werden. Die staatliche Altersvorsorge taugt nix mehr, und die zuständige Ministerin schenkt das Problem den Alten, ist doch mal was anderes als Kreuzworträtsel. Im Windschatten wird Armutsrentnern nahegelegt, mehr hinzuzuverdienen. Heißt : Firmen schicken die Leute in Frührente und kaufen sie sofort für die Hälfte wieder ein. Dieses Spiel hat Leyens Vorgänger Blüm als “den größten Fehler seines politischen Lebens” bezeichnet. Doch Blüm ist jetzt Rentner, und die sollen schön den Mund halten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE