Am 28. September 2011 feiert das Bundesverfassungsgericht BVerfG in Karlsruhe seinen 60. Geburtstag. Die Feier findet ab 11.00 Uhr im Badischen Staatstheater statt. An der Feier nehmen auch die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident teil.

Die Rentnerinnen und Rentner Partei RRP lädt aus diesem Anlass zu einer Demo ein. Rentner und Mitglieder von Rentnerparteien/-vereinen sind aufgerufen, sich dem Protest “gegen Entscheidungen des BVerfG im Rentenrecht” anzuschliessen.

Wir sammeln uns am 28.9.2011 in Karlsruhe ab 9.00 Uhr bis 10.00 Uhr in der Nähe der S-Bahnstation “Kongresszentrum” Ettlinger Straße.
Ab 10.00Uhr brechen wir zum Badischen Staatstheater auf.
Die S-Bahnstation “Kongresszentrum” Ettlinger Straße ist von der S-Bahnstation Hauptbahnhof über die Poststraße/Augustenstraße zu erreichen.
Spruchbänder und Plakate ohne persönliche Beleidigungen sind erwünscht. Auch Trillerpfeifen können mitgebracht werden. RRP-Mitglieder bitte mit T-Shirt erscheinen.

Warum und wogegen wollen wir Rentner protestieren?

War es doch das BVerfG, das den Regierungen weitgehende Gestaltungsfreiheit über die sozialen Beitragskassen wie der Rentenversicherung einräumte.

Diese Gestaltungsfreiheit manifestiert sich jetzt in einer massiven Entwertung der Rente und einem Rentenklau von mindestens 700 Mrd. Euro seit 1957 durch Entnahme für allgemeinstaatliche Aufgaben VFL.
Außerdem entschied das BVerfG, Renten und Pensionen gleichermaßen vollständig zu besteuern. (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG […]). Dies führt zu eine teilweisen verfassungswidrigen Doppelbesteuerung der Vorsorgeaufwendung vieler Rentnerjahrgänge ab 2005.

Während das Bundessozialgericht BSG den Vergleich der Normadressaten-Gruppe “Rentner” und “Ruhestandsbeamte in Sachen Pensions/-Rentenvergleich ausschloß ” (BSG, Urteil vom 20.12.2007, B 4 RA 48/05R) , gelangte das BVerfG in Sachen Rentenbesteuerung zur genau gegenteiliger Rechtsauffassung!

Dies ist eine Rechtssprechung der Beliebigkeit bzw. wie es dem politischen System gerade in den Kram passt.

Gefunden bei Gert Flegelskamp

Sein neuestes Buch “Die letzte Flucht” stellt der Schriftsteller Wolfgang Schorlau vor. In der Form eines Krimis dringt er mit gründlichen Recherchen tief in die dunklen Machenschaften der Pharmaindustrie ein.

Hierbei stößt er auf kriminelle Marketingmethoden wie sie vergleichbar nur im Waffenhandel  oder illegalen Drogenhandel vorzufinden sind. Da sich die Pharmariesen im Wesentlichen zu riesigen Vertriebsmaschinen entwickelt haben geben sie auch gerade mal nur noch rund 10% für Forschung und Entwicklung aus. Dem stehen rund 40% für Marketing entgegen.

Drogenhandel

In diesem Artikel geht es um Vertrauen. Es geht um Leben und Tod. Und um Hoffnung. Für einige wenige geht es um unvorstellbar viel Geld. Für andere um großes Leid. Wenn ich im Folgenden über die Entstehung meines neuen Krimis schreibe, dann steht hier wie dort ein ambivalentes, teils verbrecherisches System im Zentrum, mit dem wir täglich leben, dessen Struktur wir zu kennen meinen, in dessen Schatten wir uns eingerichtet haben. Kurz: es geht um die Pharmaindustrie und damit verbunden um unser Gesundheitswesen.

Seit Längerem schon war ich unzufrieden mit mir, weil ich die Funktionsweise unseres Gesundheitssystems nicht verstand. Immerhin: ich bezahle monatlich einen für mich erheblichen Betrag in dieses System ein. Ich lese die Nachrichten der Tagespresse, kenne die Diskussion über private oder gesetzliche Krankenversicherungen, habe nicht erst in John Le Carrés “Ewigem Gärtner” von den üblen Machenschaften der Pharmaindustrie in Afrika erfahren. Ich bin mir bewusst, dass das Gesundheitswesen für uns alle, für unsere Kinder wie für unsere immer älter werdende Gesellschaft existenziell so wichtig ist wie das sprichwörtliche tägliche Brot und trotzdem – ich hatte keine Ahnung, wie das Ganze im Kern funktioniert.

Mein Beruf als Schriftsteller erlaubt es mir, mich ein oder zwei Jahre lang ganz einem Thema widmen zu können. Ich empfinde dies bis heute als Geschenk und weiß es zu schätzen. Kurzum: ich beschloss, meinen neuen Roman im Gesundheitswesen spielen zu lassen. Die Arbeit wurde zu einer aufregenden Reise in ein schwer überschaubares Gebiet mitten in Deutschland.

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

IE

Es ist nur folgerichtig, dass der Auftritt des Oskar Lafontaine auf dem Landesparteitag der LINKEN in Mülheim bei der linken Szene für Aufsehen sorgt, bietet doch ansonsten das tagtäglich und kaum beachtete Einerlei im NRW Alltag kaum eine Möglichkeit, sich selber zu positionieren.

Blicken wir aber auch oder im besonderen bei der Person Oskar Lafontaine hinter die Kulissen müssen wir feststellen das dieser doch zumindest mit leeren Händen in Mülheim angetreten ist. Als eigentlicher Boss des Saarländischen Landesverbandes gilt er als Gallionsfigur des wohl am meisten zerstörten Landesverbandes innerhalb seiner Partei. Er weist damit als Repräsentant seines Landes auf sein Persönliches Versagen hin, da es seiner Mannschaft nicht gelingt sich auf eine saubere Demokratische Art und Weise zu legitimieren.

Dieses natürlich und insbesondere  in NRW, einem Landesverband in dem die Probleme ähnlich gelagert sind und der Zerfall mit jedem Tag sichtbarer wird. Die Auflösung von ungezählten Fraktionen gleich dem Saarland weist auf die gleichen künstlich zusammengestellten und  undemokratischen Strukturen hin.Die Fundamente wackeln da die Schwerpunkte nicht natürlich gewachsen sind. Es wurde gepuzzelt und passt nicht zusammen.

Natürlich nimmt die WAZ das Angebot an auf die dogmatische Rede des Lafontaine entsprechend einzugehen und auf das rhetorischen Feuerwerk des „heimlichen Vorsitzenden“ der Linkspartei entsprechend süffisant hinzuweisen. Die neutralen Beobachter und auch die WAZ sehen, was viele der Delegierten nicht sehen wollen und gleich dem Redner verdrängen:  Die innerparteilichen Probleme werden nicht angesprochen und als einziger Ausweg aus dieser Misere eine Einheit beschworen welche für jedermann sichtbar nicht mehr vorhanden ist. Man versucht mit Beschwörungen die Einheit zu kitten und geht der Ursachenkenntnis bewusst aus dem Weg. So werden Probleme verschoben, aber nicht gelöst.

Natürlich weist der Linke Partei-Messias auf die „Naivlinge“ von SPD und Grünen und allen anderen  politischen Mitbewerbern hin. Er hat auch recht das Scheitern der Regierung Merkel in der Finanzkrise und viele weitere Missstände anzuprangern. Nur Lösungen, Hilfestellungen usw. gibt es auch von ihm nicht. Der Wähler fühlt sich wieder einmal allein gelassen und und wählt im Zweifel das herkömmliche, er glorifiziert die Vergangenheit, da das Angebot für die Zukunft nicht plausibel gemacht werden kann.

So reicht in der heutigen Zeit neuer Kommunikationsmöglichkeiten das verprügeln der politischen Mitbewerber nicht mehr aus um entsprechende Aufmerksamkeiten zu erzielen. Allzu durchsichtig sind Manipulationen oder unseriöse politische Machenschaften geworden.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

Bei genauer Betrachtung des folgenden  Änderungantrag zum Leitantrags des Landesvorstandes / Landesparteitag  NRW wird uns die Zerrissenheit der Partei schön vorgeführt. Lesen wir doch dort folgendes:

Die vom Landesparteitag beschlossene Mitgliederkampagne … ist gescheitert. Anstatt eine Neuauflage der „Kampagne der LINKEN. NRW zur Mitgliederwerbung und Parteientwicklung“ (so der vollständige Name des Landesparteitags-Beschlusses vom 11.07.2010) anzukündigen oder neue Ansätze hierzu in seinem Leitantrag aufzuzeigen.

Ebenso falsch ist auch die Behauptung, der Trend zur rückläufigen Mitgliederentwicklung ist mit Verspätung seit einigen Wochen auch in NRW angekommen.

Richtig ist vielmehr, dass der Höchststand unserer Mitgliederzahl in NRW am 17.08.2010 mit 8.953 Mitgliedern erreicht wurde.

Nicht seit einigen Wochen, sondern vielmehr seit dem Zeitpunkt des Amtsantritts dieses Landesvorstandes vor einem Jahr hat DIE LINKE. NRW 7,5 % ihrer Mitglieder verloren.

Statt einer Analyse dieser Fehlentwicklung folgt nur der hilflose Appell Es gilt, sich ihm [also dem Trend zum Mitglieder-Rückgang] gemeinsam auf allen Ebenen entgegen zu stellen!

Dieser Antrag wurde gestellt von Günter Blocks, bis vor gut einem halben Jahr Landesgeschäftsführer NRW.

Quelle: Die Linke NRW

IE