Fotos: Wikipedia / Rothschild - Boulevard

Ein sehr gutes Beispiel für Globalisation sehen wir bei einen Vergleich der Länder Israel und Deutschland. Lesen wir den folgenden Artikel werden wir die herrschenden Verhältnisse aus Israel so ziemlich eins zu eins in unseren Land wiederfinden. Der gleiche Sozialabbau, die gleiche Einigkeit über desselben quer durch alle Parteien sowie das gleiche Ansinnen immer mehr Gelder in die Taschen derjenigen zu schaufeln deren  Bankkonten ehe schon überquellen.

Nur in einem Thema scheiden sich die Geister. In Israel gibt es eine Gruppe welcher es immer mehr gelingt die Massen zu mobilisieren und damit zu Protesten auf die Straßen zu bringen. In Israel zogen am letzten Wochenende rund eine halbe Millionen Menschen durch die Straßen der großen Städte. Auf die Einwohnerzahl des Landes umgerechnet beteiligten sich rund 7 % der Bevölkerung an diesen Aufmärschen. Wir berichteten am Sonntag bereits darüber. Auf unser Land umgerechnet würde dieser Prozentsatz  rund 5,5 Millionen Menschen ergeben. Eine Anzahl welche die gesamte Politik dieses Landes über Nacht aus dem Dauerschlaf erwecken und ins wanken bringen würde. Aber wie gesagt so ist es in Israel.

Über die Entstehung dieser Protestbewegung welche auf dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv begann berichtet Yael Lerer. Erleben wir bald gleiches auf dem Kurfürstendamm auch ?

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Tel Aviv, Rothschild-Boulevard

Israels Protestbewegung hat viel nachzuholen

Aus nur einem Grund, nämlich der Wohnungsnot, gründete die 25-jährige Daphné Leef eine Facebook-Gruppe und rief dazu auf, in Tel Aviv ein Protestcamp zu errichten. Innerhalb eines Jahres sind hier die Mieten um 11 Prozent gestiegen - von durchschnittlich 742 Euro für eine Zwei- bis Drei-Zimmer-Wohnung auf 827 Euro. Daphné Leef erging es wie vielen ihrer Freunde: Sie musste ihre Wohnung im Stadtzentrum aufgeben.

Am vereinbarten Tag, dem 14. Juli, schlugen etwa hundert junge Leute, meist aus der oberen Mittelschicht, ihre Zelte auf dem Rothschild-Boulevard auf. Bereits nach einer Woche standen mehrere hundert Zelte auf Tel Avivs Hauptverkehrsstraße, und zur ersten Demonstration kamen 20 000 Menschen. In anderen Städten fanden sich schnell Nachahmer, auch aus ärmeren Schichten, die auf öffentlichen Plätzen kampierten. Und am 6. August zogen bereits 300 000 Menschen durch Tel Aviv und forderten soziale Gerechtigkeit. Anfang September gingen in ganz Israel fast eine halbe Million auf die Straße.

In den letzten Jahren ist der Lebensstandard in Israel immer weiter gesunken. Es gibt weniger Jobs, die Sozialleistungen werden gekürzt und öffentliche Dienstleistungen abgebaut. Während der Wirtschaftskrise zu Beginn der 1980er Jahre betrug die Inflationsrate in Israel fast 450 Prozent. 1985 legte die Regierung der Nationalen Einheit unter Ministerpräsident Schimon Peres einen “Stabilitätsplan” vor, der die Wirtschaftspolitik unter dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan kopierte. Das Konzept umfasste damals nicht nur finanzpolitische Maßnahmen wie die Abwertung des Schekel und die Einführung eines festen Wechselkurses, sondern auch die Reduzierung öffentlicher Ausgaben, einen fast vollständigen Lohnstopp und den Abbau von Arbeitnehmerrechten. Der mächtige israelische Gewerkschaftsverband Histadrut assistierte bei der Verabreichung dieser bitteren Pille.

Fast alle politischen Gruppierungen akzeptierten den Stabilitätsplan - von der extremen Rechten über den linken Flügel der Arbeitspartei bis zur Meretz, ausgenommen die Vertreter der arabischen Minderheit, die bisher an keiner Regierung beteiligt waren. Seit mehr als zwanzig Jahren dominiert das liberale Dogma die Wirtschaftspolitik des Landes, unabhängig davon, welches Bündnis regiert. Die Debatten zwischen Linken und Rechten gehen meistens um die Palästinenserfrage, doch selbst hier ist man sich weitgehend einig.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

Ein Ende der Merkel Ära wird in diesem Artikel von Albrecht von Lucke für möglich gehalten und er weist hierbei auch auf die Unruhe hin welche in der Konservativen Wählerschicht der CDU Platz genommen hat. Ganz eng verknüpft er die Zukunft Merkels mit dem Schicksal Europas.

Die Frage welche sich heute schon stellt ist an und für sich die Frage nach dem was dann. Ja, richtig wer und wo sind die Alternativen in greifbarer Sichtweite? Die CDU hat sich zerrieben und alles was Merkel auch nur irgendwie gefährlich werden konnte wurde von ihr weg gebissen. Das ist der Fluch für einfallslose Nachläufer, als das beste Negativ-Beispiel für eine schweigsame Basis. Die CDU auf den Spuren der FDP, in der sich das Versagen als das Unvermögen Westerwelles zeigt. Eine Partei rutscht ab ins Uferlose.

Den Fähigkeiten eines Hellsehers bedarf es zur Zeit nicht, eine Wiederholung der Regierungsübernahme durch Rot-Grün vorauszusagen. Die Wahrscheinlichkeit einer weiteren SPD Spaltung zwischen den Flügeln wäre naheliegend und machte dieses Gebilde von vorneherein zu einer sehr unsicheren Wackelregierung.

Hatten die Gründer der LINKEN zu den damaligen Zeitpunkt von einen offenen Zeitfenster gesprochen, darf heute festgestellt werden, dass sich dieses Fenster bereits langsam wieder zu schließen beginnt. Gute Erfolge bei der letzten Bundestagswahl und den folgenden Landtagswahlen steht der Aufbau von falschen Strukturen im Westen des Landes entgegen. Es wird sich erweisen das in dieser Partei die Schwerpunkte der politischen Richtung vollkommen falsch gesetzt wurden, welche in keinem Fall den Vorstellungen der Bürger entgegenkommt, was sich auch an den Wahlergebnissen dieses Jahres sehr gut ablesen lässt.

Nach vielen, bislang auch international, doch relativ fruchtlosen Bemühungen eine Einheit zusammenzustellen wird sich auch dieses Gebilde wieder in einzelne Gruppen zurückbilden. Zu grell blenden die vielen leuchtenden Farben um aus solch einer Mischung eine harmonische Zweckgemeinschaft bilden zu können. Zu stark sind die Kämpfe der Gruppierungen untereinander nur darauf angelegt, eigene Interessen nach vorne zu bringen.So ist denn das Läuten der Totenglocken vieler Orts bereits laut vernehmbar, auf der Suche nach den Ursachen bewegt man sich aber weiterhin im Kreis und weicht den Blicken des Anderen tunlichst aus.

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Europas Krise, Merkels Schicksal

Von Franz Walter stammt das Bonmot, Rot-Grün sei „das sinn- und begründungsloseste Regierungsbündnis seit Bestehen der Bundesrepublik“ gewesen. Damals, möchte man hinzufügen, kannte Walter die schwarz-gelbe Koalition noch nicht. Zur Halbzeit ihrer Regierungszeit ist diese zur Inkarnation des rasenden Stillstands und der unerfüllten Versprechen geworden. Das erste Jahr war blockiert durch das liberale Steuersenkungsmantra, das zweite durch Angela Merkels Austritt aus dem Austritt aus der Atomenergie. Ein Jahr und einen GAU später ist Schwarz-Gelb dort angekommen, wo Rot-Grün aufgehört hat: beim Atomausstieg auf Raten. Alles zurück auf Null. Vorläufiges Fazit: Zur Hälfte der Legislaturperiode steht Schwarz-Gelb konzeptionell schwächer da als je eine Koalition zuvor.

Auch in machttaktischer Hinsicht: Die FDP hat das Kunststück vollbracht, sich in die Bedeutungslosigkeit zu regieren. Der Wechsel im Parteivorsitz ist weitgehend folgenlos geblieben, Zustimmung und inhaltliche Debatte stagnieren weiter. Prozentual hat die „Wunschkoalition“ (Westerwelle) die FDP förmlich kannibalisiert. Einen Vorschein des Niedergangs der Liberalen wird man in Kürze erleben – bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. wie bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September. In beiden Fällen könnte die FDP an der Fünf-Prozent-Klausel scheitern, bei Ergebnissen der Union weit unter 30 Prozent. „Bürgerliche Koalitionen“ dürften daher auf absehbare Zeit der Vergangenheit angehören.

Die aktuelle Krise geht jedoch über bloße Wahlarithmetik weit hinaus. Inzwischen steht sogar in Frage, ob die Koalition überhaupt bis 2013 durchhalten wird. Denn im Zentrum der Kritik steht nun die Kanzlerin selbst und ihre Politik der begründungslosen Alternativlosigkeit. In sechs Jahren Merkel-Regentschaft sind dem bürgerlichen Lager fast sämtliche Selbstverständlichkeiten abhanden gekommen: von der Abschaffung der Wehrpflicht über die Akzeptanz der Homoehe und die Abschaffung der Hauptschule bis zum Ausstieg aus der Atomkraft.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

IE

Ihr 25 jähriges Bestehen feierte in diesen Tagen die Menschen Menschenrechts - Organisation Pro Asyl. Gefeiert und geladen werden sollte im Frankfurter Römer. Dorthin hätte nach den Regeln des Römerprotokolls auch Erika Steinbach, Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, kommen dürfen. Das wollte Pro Asyl aber nicht - und verlegte den Festakt kurzerhand vom Römer an den Dom.

Die Aussicht, dass die CDU-Politikerin an der Feier im Kaisersaal teilnehmen würde, habe unter Weggefährten und Freunden von Pro Asyl sowie Flüchtlingen „Empörung ausgelöst“, sagte Jürgen Micksch, Vorsitzender und Mitbegründer der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft, die ihren Sitz in Frankfurt hat. Steinbach, die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, war als Frankfurter Bundestagsabgeordnete nach den Regeln des Römerprotokolls von der Stadt zu der Feier „Gewissen lässt sich nicht abschieben – 25 Jahre Pro Asyl“ eingeladen worden und hatte zugesagt.

Steinbach hat aber besonders in den 1990er Jahren scharfe Stellungnahmen gegen Ausländer und Asylsuchende verfasst, das nähmen ihr viele Mitglieder bis heute übel, sagte Micksch. Deshalb habe Pro Asyl „mit großem Bedauern“ die Feier im Römer abgesagt und die Menschen eingeladen, „die uns besonders verbunden sind“, sagte er am Samstag vor rund 250 Besuchern.

Ist es nicht eigentlich schon ein Skandal das es erst solcher Organisationen bedarf um den Flüchtlingen darin behilflich zu sein ihre Rechtsansprüche durchzusetzen. Ansprüche welche ihnen in den letzten Jahren von den politischen Vertretern mehr und mehr abgesprochen wurden. Allzu leicht wird dabei in Europa vergessen, dass eine der größten Massenwanderungen der Erdgeschichte von den Europäern ausgingen welche sich vor einigen Hundert Jahren aufmachten Amerika und Australien zu besiedeln.

Hier ein sehr guter Artikel welcher sich mit dem Thema Asyl beschäftigt.

Die Barbaren sind da

Und ich sage euch, wenn ein Verlorener zu euch kommt, gewährt ihm Zuflucht, nehmt ihn auf, verköstigt ihn, lasst ihn teilhaben an der Wärme eures Herdes und eures Herzens …

Etwa so oder so ähnlich, jeweils unterschiedlich beschworen, im Kern aber gleich, wird seit Menschengedenken das Prinzip formuliert, das bei Homer die Barbaren von den Zivilisierten trennt: das Asyl, laut Ovid der ruhmreichste Akt der Menschlichkeit. Flüchtende müssen in Frieden empfangen werden, müssen Schutz erhalten, egal ob es sich um Benachteiligte oder Unterdrückte, um Verbannte oder Geächtete, um geflohene Sklaven oder ausgerissene Gefangene handelt. Das Asyl birgt die letzte Hoffnung für all jene, die jede Aussicht auf Gerechtigkeit verloren haben; das Asyl verkündet: Es gibt ein Leben nach der Niederlage, nach dem Untergang. Was sagt es also über unsere Gesellschaft aus, dass in der Europäischen Union das Recht auf Asyl nur noch eingeschränkt gilt und wir dem Abbau dieses Grundrechts über die vergangenen Jahre und Jahrzehnte hinweg lethargisch zusahen?

Asyl für libysche Flüchtlinge?

44 Millionen Menschen sind gegenwärtig auf der Flucht. Während ihre Zahl weltweit zunimmt, nimmt sie in Europa ab. Die Entwicklungsländer beherbergen vier Fünftel aller Flüchtlinge. Nur zwei Prozent der Menschen, die im ersten Halbjahr dieses Jahres aus Libyen geflohen sind, haben den Weg nach Europa eingeschlagen. Mit anderen Worten: Wir stöhnen, während andere die Last tragen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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