Wurde hier jemanden einmal kräftig auf die Finger geklopft, oder gibt es doch noch  so etwas wie  die sogenannte Einsicht, wenn auch eine späte, als Erkenntnis dass hier so einiges nicht richtig läuft. Last but not least der ehemalige DDR Topspion darf nun nicht sein neues Buch in der Parteizentrale der LINKEN in Berlin vorstellen.

So stellt sich nun die Frage wer Gesine Lötzsch da etwas ins Ohr geflüstert haben mag, denn wir sind schon der Ansicht das die Einsicht aufgedrängt werden musste. So waren denn etliche Funktionäre der Partei schon sehr verwundert, dass solch eine Zusage überhaupt gegeben wurde. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sagte dem Tagesspiegel, wir zitieren:

“zwar könne das „Neue Deutschland“ selbst entscheiden, zu welchen Veranstaltungen es mit Blick auf seine Leserschaft lade. Etwas anderes sei es, wenn etwas in Räumen der Partei organisiert werde. „Nach den Diskussionen der vergangenen 20 Jahre müsste auch dem letzten klar geworden sein, dass die Hauptverwaltung Aufklärung des MfS etwas anderes ist als ein James-Bond-Film.“ Man dürfe auf sie – wie auch auf andere Spione – keinen romantischen Blick haben, sondern müsse aufklären, „schließlich wollen wir Geheimdienste auflösen“. Eine Parteisprecherin betonte, es handele sich um „keine Veranstaltung der Partei Die Linke“”

Das ist endlich einmal ein klares Wort aus der Partei. Bekommt man doch hier im Westen ansonsten eher den Eindruck auf eine große Halde geraten zu sein, auf der ein jeder seine heute nicht mehr benötigten Restbestände entsorgt.

Nun muss “Topas” mit seinen Fans in das Verlagsgebäude des ND umziehen. So war Rupp in Voranzeigen stolz als “die bedeutendste Quelle der DDR bei der Nato” gewürdigt worden. Gemeinsam mit weiteren ehemaligen Mitarbeitern der Hauptverwaltung Aufklärung will er sein Buch “Militärspionage. Die DDR-Aufklärung in Nato und Bundeswehr“ vorstellen. Motto der Runde: „Als ,Topas’ den dritten Weltkrieg verhinderte“.

1993 wurden Rupp und seine Ehefrau in Saarburg verhaftet und 1994 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu zwölf Jahren bzw. zu 22 Monaten Gefängnis verurteilt. Er saß seine Haftstrafe in Saarbrücken und Saarlouis ab.

Auffällig auch hier wiederum, der Weg führt zurück ins Saarland der Geburtsstätte des Erich Honecker. Zufall das sich in der Vulkaneifel der ehemalige IM Crone alias Dr. Vollmann niedergelassen hat! Auch Thomas Lutze, der Sohn eines ehemaligen IM, wurde hierher, beordert? Zumindest die Verbindung zwischen Lutze und Rupp ist im Saarland bekannt.

Jetzt geht es also auf ins Verlagsgebäude des ND in Berlin zum großen Gedankenaustausch? Ein Einblick in die Gästeliste wäre schon interessant und ließe aufschlussreiche Rückschlüsse zu.  Oskar, in der letzten Zeit eher mehr an den Rand geschoben auch dabei?  Na vielleicht stellt uns ja jemand die Liste zur Verfügung. So als späte Einsicht oder als Absolution?

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

IE

Aus der Haushaltsdebatte zur Umweltpolitik im Bundestag die Rede des MdB Michael Leutert.
In seiner Rede wird auch der neue Kraftstoff E 10 kritisch erwähnt. Hier im Münsterland wird dieser Kraftstoff vielfach auch “Merkel Suppe” genannt und Nachfragen an den Tankstellen haben ergeben das dieser Sprit zum großen Teil nicht geführt wird da keine Nachfrage besteht. Die mangelnde Nachfrage hat nach unseren Recherchen aber weniger mit der Angst des Kunden vor Motorschäden gemein, sondern nimmt Bezug auf eine neuerliche Entmündigung der Menschen durch die Politik.

Agrarprodukte gehören auf den Teller und nicht in den Tank! Da sich die Regierung diese Suppe selber eingebrockt hat, soll sie dieselbe auch alleine Löffeln. Auf dass das Gesicht der Merkel noch länger werde wünschen wir “Guten Appetit”.

Eine Politik der leeren Ankündigungen

Aus der Haushaltsdebatte zur Umweltpolitik

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Röttgen, Sie haben hier heute wieder schön gesprochen und viel angekündigt. Allerdings, denke ich, lohnt ein Blick zurück. Wir haben vor einem Jahr hier im Plenum über das sogenannte Energiekonzept der Bundesregierung debattiert, vorgelegt vom Wirtschafts-ministerium, damals noch unter dem Kollegen Brüderle, und von Ihrem Haus, dem Umweltministerium. Dieses Energiekonzept sollte die Basis für das laufende Jahr sein, also auch für den noch gültigen Haushalt. Mich interessiert nun, ob dieses Konzept bei den Bürgerinnen und Bürgern, wie Sie es in Ihrer Rede so schön formuliert haben, angekommen ist.

In diesem Papier steht gleich auf der ersten Seite – ich zitiere –:

Mit dem Energiekonzept formuliert die Bundesregierung Leitlinien für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung …

Jetzt weiß ich nicht, Herr Bundesminister, wo Sie Ihren Sommerurlaub verbracht haben. Ich bin in Deutschland unterwegs gewesen und habe nur Klagen gehört, und zwar besonders an den Tankstellen. Dabei ging es um ein Projekt von Ihnen, nämlich den Anteil von Biokomponenten in Kraftstoffen zu erhöhen, in der Bevölkerung besser bekannt unter dem Namen „E 10 – die Abzocke an der Tankstelle“. Zur Erinnerung: Die Politik hat festgelegt – so ist es auch mit einem eigenen Kapitel in Ihrem Konzept unterlegt –, dass ein Biokraftstoffgemisch verkauft werden soll. Die ökologischen Bedenken dagegen möchte ich jetzt nicht anführen. Die Politik hat weiterhin eine Verkaufsquote festgelegt. Außerdem wurde beschlossen, dass Strafzahlungen fällig werden, wenn diese Quote nicht erfüllt wird. Die Mineralölkonzerne bieten dieses Gemisch nun preiswerter an, indem sie den Normalsprit teurer machen. Nachdem die Quote nicht erfüllt worden ist, wollen die Konzerne die Strafzahlungen an die Kunden weitergeben. Was macht die Politik in diesem Verantwortungsbereich? Sie schaut zu. Herr Minister Röttgen, die Bürgerinnen und Bürger beklagen sich zu Recht an den Tankstellen und empfinden zu Recht als äußerst ungerecht, was hier veranstaltet wird. Sie wissen so gut wie jeder andere hier im Hause, dass der ökologische Wandel nur mit den Menschen und nicht gegen die Menschen gemacht werden kann. Sie legen es auch in Ihrem Konzept dar - ich möchte es noch einmal in Erinnerung rufen -:

Der Umbau zu einer nachhaltigen Energieversorgung … können nur gelingen, wenn die künftige Energiepolitik für die Bürgerinnen und Bürger verständlich und nachvollziehbar ist.

Offensichtlich ist dies bei diesem Projekt nicht der Fall. Sozial ist es ebenfalls nicht. Ich kann Ihnen also nur empfehlen, den Hinweisen Ihres Koalitionspartners zu folgen und dieses Projekt zu beenden.

Ein weiterer Punkt Ihres Energiekonzeptes ist der Ausbau der Windenergie. Sie schreiben in Ihrem Konzept, dass die Windenergie „das wirtschaftlichste Ausbaupotenzial im Bereich erneuerbarer Energien“ hat. Sie schreiben, dass Sie zur Erschließung dieser Potenziale den „gesetzlichen und planungsrechtlichen Rahmen verbessern“ wollen. Sie haben eine Initiative angekündigt, „um gemeinsam mit den Ländern und Kommunen die Raumordnungspläne mit dem Ziel weiterzuentwickeln, dass ausreichende Flächen für neue Windenergiegebiete ausgewiesen werden“. Außerdem wollten Sie im „Bau- und Planungsrecht erforderliche … Regelungen zur Absicherung des Repowering treffen“. Sie wollten also alles tun, damit die Windkraft gestärkt wird.

Ich möchte Ihnen einmal darstellen, wie Ihr Projekt in der Bevölkerung ankommt. Letzte Woche war ich im Erzgebirge und war dort Gast bei der Firma Windkraft Unger in Pfaffroda; ich lade Sie gerne ein, mit mir einmal dahinzufahren. Es ist ein kleines ostdeutsches Unternehmen, das seit der Wende kontinuierlich in einen Windpark investiert hat. Mittlerweile sind es 60 Millionen Euro. Heute ist es der effektivste Windpark, den wir in Sachsen haben. Seit einiger Zeit tobt dort eine erbitterte Auseinandersetzung, weil eine andere Firma, die Wingas, eine Tochterfirma von Gazprom, mitten durch den Windpark eine Erdgastrasse verlegt hat. Sie können hinfahren und es sich anschauen: Diese Trasse geht mitten durch den Windpark und nimmt ungefähr 15 Hektar der Fläche des Windparks, der in einem Vorranggebiet liegt, in Anspruch. Es wäre überhaupt kein Problem gewesen, diese Trasse um den Windpark herumzuführen.

Dieses Problem hat auch den Bundestag beschäftigt. Es stand nämlich auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses. Der Petitionsausschuss hat gesagt, er hoffe, dass es zu einer anderen Trassenführung kommt.

Nun ist die Frage, wie sich die Ministerien, die dieses Energiekonzept vorgelegt haben, in dieser Sache verhalten. Es gibt zum Beispiel eine Stellungnahme aus Ihrem Haus, in der komplett der Standpunkt von Wingas eingenommen wird. Unter anderem heißt es darin:

Für eine Existenzbedrohung durch planfestgestellte Gasleitungen besteht kein Anhaltspunkt.

Außerdem wurde noch darauf verwiesen, dass der Bund keine Möglichkeiten habe, auf die Entscheidung in Sachsen Einfluss zu nehmen. Dies sah der Staatssekretär Jochen Homann aus dem Wirtschaftsministerium offensichtlich ganz anders. Er hat sich nämlich mit einem Brief an seine zuständigen Kollegen in den Ländern gewandt:

Sehr geehrte Herren, ich erlaube mir, Sie wegen eines in Ihrem Zuständigkeitsbereich anhängigen Genehmigungsverfahrens anzusprechen. Für die Gasleitung OPAL sind bei Ihren nachgeordneten Behörden derzeit die Planfeststellungsverfahren anhängig.

Dann wird darauf verwiesen, wie wichtig dies für Deutschland und Europa ist. Weiter heißt es:

Ich bitte Sie, diese Erwägungsgründe bei dem Planfeststellungsverfahren mit zu berücksichtigen. Unabhängig davon ist für den Antragsteller, die OPAL NEL Transport GmbH, eine zeitnahe Entscheidung der zuständigen Behörden von entscheidender Bedeutung. Ich möchte Sie bitten, sich entsprechend dafür einzusetzen.

Herr Minister Röttgen, wenn ich mir diese zwei Beispiele anschaue, dann kann ich nur sagen:

Ihre Umweltpolitik ist angekommen, allerdings ist sie auch gescheitert. Worte und Taten stimmen hier nicht überein. Das weiß inzwischen jeder in diesem Land. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Der ökologische Umbau wird nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Er wird nur gelingen, wenn er für alle sozial verträglich ist.

Das sind die Kriterien der Linken. Daran muss sich der Haushalt orientieren, und daran werden wir Sie messen.

Vielen Dank.

Die Bananenrepublik Deutschland hat keine Verfassung. Wir fragen uns, warum das Bundes-Verfassungs-Gericht sich so nennen darf. Siehe dazu Artikel 146 und man möge sich die Frage stellen, warum Politik und Gericht so beharrlich verweigern, dass sich das vereinigte deutsche Volk eine Verfassung gibt. Weil wir noch keinen Friedensvertrag haben??? Oder was?
 
Dazu nachfolgend eine ausgezeichnete ‘Kolumne’ entlehnt von bluthilde

 
 

yes but no but yes but no

07.09.2011 - steinzeitmarxist

In seiner Funktion als Vorhut der wissenschaftlichen Weltanschauung hat das Bundesverfassungsgericht dem Klage-Spuk der Euro-Skeptiker heute ein deutliches, jedoch völlig verdientes Ende bereitet.

Zwar versteht man auch in Karlsruhe, dass „die Vergemeinschaftung von Staatsschulden ein hohes Risiko für die Eigenverantwortung berge“, kolportiert das Frontgeschütz des Klassenfeindes, die FAZ; nichts Anderes war indes Gegenstand der sogenannten Verfassungs-Klage der Diversifikanten auf den Gehaltslisten von Moody’s, die nun verdientermaßen abgewiesen wurde, indem man ihr Anliegen würdigte, es im Ganzen jedoch zu einer nicht nachvollziehbaren Argumentation erklärte.

Die reine Lehre der Euro-Rettung, die nicht etwa nur eine Abverkaufshilfe für die deutsche Export-Industrie und ein Pakt für deutsche Arbeit ist, sondern vor allem ein schöner und praktischer Beweis gelebter Solidarität, der Zärtlichkeit zwischen den Völkern, dem deutschen und dem griechischen zumal, ließe, so die Karlsruher Richter, anders als von interessierter Seite immer wieder behauptet, keineswegs erkennen, dass die Einheitswährung des Euro-Kontinents spätestens dann so hart wie Tzatziki sein wird, wenn die in Brüssel geplante Super-Euro-Finanz-Behörde ihre Arbeit aufnimmt und fleißig Euro-Bonds aufkauft, die sie im Keller von hochdotierten Praktikanten (m/w) schreddern und zu Pulpe machen lässt, so dass man anschließend etwas in der Hand hat, auf die sich all die bunten Bildchen drucken lassen, die den Anschein von Valuta vermitteln sollen.

Das vor dem Hintergrund, dass die andere Zentrale des international operierenden Finanzkapitals, das berüchtigte S&P, erst am Wochenende klar gestellt hat, dass die Bonds aus Super-Euro-Brüssel bestenfalls mit Rating-Note CC abschließen würden; sich also vermutlich wesentlich besser vekaufen würden, wenn man sie als Toilettenpapier deklariert.

Allerdings „weiß“ das Bundesgericht, dass man/frau hierzulande schon immer zehn Mark für ein Glas Wein bezahlt hat und acht für ein Brot: Ein Preisverfall durch die europäische Einheitswährung wäre gar nicht zu erkennen, so die Urteilsbegründung aus Karlsruhe.

Nein, nein, liebes Bundesgericht, da ist noch etwas proletarische Bewusstseinsbildung nötig. Das sieht alles noch viel zu offensichtlich danach aus, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, jedenfalls nicht von der sozio-ökonomischen Fallhöhe aus betrachtet, in der die Damen und Herren aus Karlsruhe so schön warm und trocken sitzen.

Noch einmal das Zentralorgan des Binnenimperialismus, die FAZ: Auch das Szenario, dass die Bürger durch die Rettungspakete mit einer sinkenden Kaufkraft des Euro rechnen müssten, konnten die Richter nicht nachvollziehen. Die Kritiker hätten nicht überzeugend darlegen können, dass eine solche Entwicklung unausweichlich sei.

In einem Punkt ist dem Karslruher Gericht indes auch aus Sicht des dialektischen Materialismus nur zuzustimmen: „Unausweichlich“ ist diese „Entwicklung“ tatsächlich nicht.

Dem Politbüro und ZK der CDU sowie den Kandidaten der Nationalen Front (CDU/FDP) muss vor lauter Glück und Zufriedenheit nicht bloß aus dem Mund ein warmes, gemütliches Lüftchen entwichen sein, angesichts dieser „politisch“ überaus vorteilhaften Entscheidung ihrer demokratisch legitimierten Partnerbehörde aus Karlsruhe.

Denn über Nacht soll sich die Zahl der Abtrünnigen und Abweichler in den eigenen Reihen, die der Vorsitzenden des Ministerrats und Generalsekretärin des ZK der CDU die Gefolgschaft in den Euro-Superstaat mit Lastenausgleich nach Portugal, Italien, Griechenland und Spanien, in Fachkreisen auch als PIGS bekannt, von 14 auf 25 Diversifikanten auf den Gehaltslisten von Moody’s fast verdoppelt haben.

Die Qualität der Prognosen zur „politischen“ Zukunft der Merkel-Regierung nähert sich derweil der Prognosequalität der Wert-„Kritik“ und Klima-„Forschung“, die ebenfalls, und darin dem Karlsruher Bundesgericht nicht unähnlich, durch ein entschiedenes, überzeugte Anything-goes und wissenschaftlich fundiertes Alles-ist-möglich auszeichnen. Oder, wie es die Kölner sagen, bevor sich bei ihnen die Verzweiflung breit macht: Et kütt wie et kütt.

Vicky Pollard aus Little Brittain verstand sich darauf, bereits vor vielen Jahren “yes, but no, but yes, but no” zu sagen, wenn sie sich derartig in innere und/oder äußere Widersprüche verstrickt hatte, dass sie aus ihnen nur noch befreien konnte, wenn andere ihren Schaden ignorierten.

An derselben Stelle ist nun auch das Karlsruher Bundesgericht angekommen, das angesichts der Euro-Rettung seinen Vicky-Pollard-Moment hatte, allerdings offenbar ohne viel von ihm zu merken, denn dabei stand den Rotröcken der blinde Fleck der Selbstwahrnehmung im Wege.

Statt zuzugeben, dass man auch in Karlsruhe angesichts der Euro-Rettung nicht weiter weiß, weil man im Gegensatz zum Orakel von Delphi nicht ohne weiteres in die Zukunft blicken kann, keine Kristallkugel zur Hilfe nehmen kann, darf oder möchte, auch keine Karten legt und das tibetanische Pantoffelorakel zumindest nicht im Büro praktiziert, hat man sich zu einem entschiedenen Ja-Nein-Weiß-nicht durchgerungen, dem nur durch Abbrechen/Hilfe wirklich zu helfen wäre, denn wie gesagt: „Unausweichlich“ ist die „Entwicklung“ nicht.

Quelle: bluthilde
 
 
Zum Thema eine ernstgemeinte Meinung des vorzüglichsten Flegels der Nation - Gert Flegelskamp

07. September 2011 Das Urteil des BVerfG zur Euro-Rettung

Erwartungsgemäß hat das BVerfG die Klage einiger Professoren gegen die Maßnahmen der Euro-Rettung und der Finanzhilfen für Griechenland abgeschmettert. Wieso erfahrungsgemäß? Aus meiner Sicht ist das BVerfG nicht mehr die höchste Gerichtsinstanz in Deutschland, denn bei Recht muss zwischen lokalem (deutschen) Recht und EU-Recht unterschieden werden. Betrifft ein Rechtsstreit EU-Recht, muss die deutsche Gerichtsbarkeit ein Urteil vor der Verkündung dem EuGH (Europäischer Gerichtshof) vorgelegt werden, der dann entscheidet, ob das Urteil in dieser Form verkündet werden darf. Was EU-Recht ist, das entscheidet der EuGH alleine und hat sich selbst in der Erklärung 17 hierfür die Ermächtigung erteilt. Die “Euro-Rettung” ist aber eindeutig eine Angelegenheit der EU und damit fehlte dem BVerfG die Spruchkompetenz. Offen bleibt die Frage, ob die klagenden Professoren nun diesem Urteil widersprechen und die Klage an den EuGH weiterleiten. Der deutsche Rechtsrahmen …
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