Nachschlag zu LEYEN I resp. HARTZ IV

Rundbriefverteiler
Liga-AG Strff.-/WLH
Erwerbsl.-Inis

Der Widerstand gegen die Plünderung der letzten Sozialkasse mit der ‘Instrumentenreform’ in der Arbeitslosenversicherung nimmt zu, weitere Unterstützung kann also hilfreich sein.
Anbei die Initiative der Erlacher Höhe mit der Arbeits-/Sozialministerin.

Mit freundlichen Grüßen
Frieder Claus

Diakonisches Werk Württemberg
Referat Wohnungslosenhilfe und Armut

Von: Frank, Karin (SM STU Presse) [mailto:Karin.Frank@sm.bwl.de]
Gesendet: Mittwoch, 7. September 2011 14:44
An: undisclosed-recipients
Betreff: Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren: PM 203/2011 “Förderung von Langzeitarbeitslosen”!

PRESSEMITTEILUNG vom 07. September 2011 - Nr. 203/2011

Scharfe Kritik am Kahlschlag der Bundesregierung bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen

Arbeitsministerin Katrin Altpeter: „Die Bundesregierung raubt Langzeitarbeitslosen die Chance auf Wiedereingliederung und bedroht soziale Beschäftigungsunternehmen in ihrer Existenz“

Vorstand Wolfgang Sartorius von der diakonischen Einrichtung Erlacher Höhe: „Noch brummt die Konjunktur und Steuern sprudeln: Wann, wenn nicht jetzt, besteht die Chance zur Integration für Langzeitarbeitslose?“

Scharfe Kritik übte Arbeitsministerin Katrin Altpeter am Kahlschlag der Bundesregierung bei der Arbeitsmarktpolitik. Bei ihrem Besuch in der diakonischen Einrichtung Erlacher Höhe machte sie unmissverständlich deutlich, dass das Bundesgesetz mit dem beschönigenden Titel „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ („Instrumentenreform“) in Wirklichkeit ein drastisches Sparpaket zu Lasten der Langzeitarbeitslosen ist. „Das Gesetz, das noch in diesem Monat im Bundestag verabschiedet werden soll, legt die Axt an wichtige Arbeitsmarktinstrumente und bedroht soziale Beschäftigungsunternehmen in ihrer Existenz“, so Ministerin Altpeter.

Der Vorstand der Sozialeinrichtung „Erlacher Höhe“, Wolfgang Sartorius, unterstrich diese Kritik. Falls das Bundesgesetz unverändert in Kraft trete, sehe er sich mit seiner Einrichtung an einigen Stellen nicht mehr in der Lage, langzeitarbeitslose Menschen praxisgerecht zu qualifizieren und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Die Chancen auf ein selbstfinanziertes Leben von Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen tendieren ohne diese Hilfen gegen Null“, so Sartorius. Die Bundesregierung solle unbedingt auf mehr als 3.000 Fachleute hören, die ihr dringend zur Korrektur ihres Vorhabens raten. Sartorius: „Noch brummt die Konjunktur und Steuern sprudeln: Wann, wenn nicht jetzt, besteht die Chance zur Integration für Langzeitarbeitslose?“

Die Erlacher Höhe in Großerlach kümmert sich in sechs Landkreisen durch ihre Arbeitshilfen - insbesondere um die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt.

Arbeitsministerin Altpeter warf der Bundesregierung vor, die geplante Reform werde die Situation ausgerechnet für die Schwächsten, nämlich für Personen mit mehreren Vermittlungshemmnissen, erheblich verschärfen. Von den radikalen Mittelkürzungen seien aber auch gut ausgebildete Frauen, auch solche mit Migrationshintergrund, betroffen, die künftig etwa nach einer längeren Elternzeit kaum noch für neue Arbeitsplatzanforderungen qualifiziert werden könnten. „Ich halte es für inakzeptabel“, so die Ministerin, „wenn die Bundesregierung einerseits den Fachkräftemangel beklagt und anderseits der Bundesagentur für Arbeit die Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen radikal zusammenstreicht.“

Nach den Angaben von Ministerin Altpeter muss die Bundesagentur für Arbeit wegen der geplanten „Instrumentenreform“ bis 2015 ihre Arbeitsmarktprogramme für Arbeitslosengeld-I-Bezieher um 8 Milliarden Euro kürzen. Hinzu kämen noch rund 6 Milliarden Euro, die der Bund bis 2014 bei der Eingliederung jener Personen einsparen wolle, die Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten (Arbeitslosengeld II, Hartz IV).

Die Jobcenter in Baden-Württemberg haben schon die bisherigen Kürzungen der Bundesregierung bei den Eingliederungsmitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik nach den Worten der Ministerin deutlich zu spüren bekommen. Die Gelder für Qualifizierungsmaßnahmen bis hin zur öffentlich geförderten Beschäftigung wurden von 325 Mio. Euro im Jahr 2009 auf 297 Mio. Euro im vergangenen Jahr 2010 und auf zuletzt nur noch 227 Mio. Euro in diesem Jahr gekürzt.

„Diese Gelder fehlen für die Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt, auch und gerade bei den Langzeitarbeitslosen“, kritisierte Ministerin Altpeter. Diese Mittel würden aber dringend gebraucht, denn der Aufschwung am Arbeitsmarkt im Land gehe bisher an den Langzeitarbeitslosen weitgehend vorbei.

Deshalb bleibe es ein zentrales Anliegen ihrer Politik, die Beschäftigungsfähigkeit der Langzeitarbeitslosen zu fördern und zu verbessern. Deren Potenzial für den Arbeitsmarkt dürfe nicht ignoriert werden. Beschäftigung mit Hilfe staatlicher Zuschüsse sei aber auch notwendig, um diesen Menschen Perspektiven zu bieten.

Altpeter: „Ich fordere die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf von Grund auf zu verändern. Andernfalls verspielt sie die Chancen, die die gute wirtschaftliche Entwicklung für die Eingliederung von Arbeitsuchenden jetzt bietet. Wir wollen möglichst viele dieser Menschen in Beschäftigung bringen, statt sie auf unwürdige Weise zu staatlich alimentierten Bittstellern zu machen.“

Die Ministerin kündigte an, mit einem Landesarbeitsmarktprogramm besonders benachteiligte Zielgruppen zu fördern. Im Mittelpunkt sollen Langzeitarbeitslose mit multiplen Vermittlungshemmnissen, Ältere, jugendliche Eltern, Alleinerziehende und Menschen mit Migrationshintergrund stehen. Mit dem Programm wolle sie einzelne Lücken des bestehenden Fördersystems schließen.

Weitere Informationen für die Presse:

Besorgnis erregend ist die Tatsache, dass sich nahezu 60 Prozent der Arbeitslosen in Baden-Württemberg nicht mehr im Bereich der klassischen Arbeitslosenversicherung (beitragsfinanziert, SGB III) befinden, sondern in der Grundsicherung (Hartz IV, steuerfinanziert SGB II) und dass sich dieser Anteil trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs zunehmend verfestigt. Unter den zuletzt (August 2011) 231.123 Arbeitslosen in Baden-Württemberg waren rund 64.000 Langzeitarbeitslose (ein Jahr und länger arbeitslos).

Die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen in der Arbeitsmarktpolitik bedeuteten auch, dass Arbeitsgelegenheiten künftig nur noch für arbeitsmarktferne Tätigkeiten zulässig sind. Die zu fördernden Arbeitsgelegenheiten müssen demnach im „öffentlichen Interesse“ liegen sowie „zusätzlich“ und „wettbewerbsneutral“ sein. Nach dieser Konzeption können aber nach den Angaben der Arbeitsministerin künftig weitgehend nur noch sinnentleerte Tätigkeiten gefördert werden. Für den realen Arbeitsmarkt seien Arbeitsuchende so jedenfalls nicht zu qualifizieren.

Sie fordert deshalb von der Bundesregierung gravierende Änderungen an deren Gesetzentwurf zur „Instrumentenreform“.

So müsse die Bundesregierung die Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Eingliederungsmaßnahmen erleichtern und an die Anforderungen des Arbeitsmarktes anpassen. Auch müsse die geplante zeitliche Befristung für die öffentliche Beschäftigung der Teilnehmenden ebenso verhindert werden, wie die vorgesehene Beschränkung des Mitteleinsatzes bei Lohnkostenzuschüssen auf eine „Restgröße“ von nur noch fünf Prozent des Eingliederungsbudgets. Mit den vorgesehenen monatlichen Trägerpauschalen von € 30 im Regelfall und maximal € 120 bei besonderem Anleitungsbedarf kann nach Ansicht der Arbeitsministerin kein Maßnahmeträger qualitativ hochwertige Betreuung und Qualifizierung der Teilnehmenden anbieten.

Die baden-württembergische Arbeitsministerin Katrin Altpeter hat diese Forderungen auf Bundesebene bereits über Bundesratsanträge in das laufende Gesetzgebungsverfahren mit Unterstützung weiterer Bundesländer eingebracht.

Helmut Zorell
- Pressesprecher -
Ministerium für Arbeit und Sozialordnung,
Familie, Frauen und Senioren
Tel.-Nr.: 0711/123-3549
Mobil: 0170 910 48 44
FAX-Nr.: 0711/123-3996
e-Mail: helmut.zorell@sm.bwl.de
www.sozialministerium-bw.de

Die Pressemeldung im Original kann HIER als PDF heruntergeladen werden.

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass sich bisher als einzige Partei die Grünen der grün-SPD - bewusst nicht “grün-rot !!! - bawü Koalition in dieser Angelegenheit gemeldet haben.
Den sogenannten LINKEN ist das bisher nicht im Traum eigefallen. Warum gibt es die eigentlich?
Alle sozialen Kernkomponenten schon vergessen???
UP.

Das Wetter schlägt ja manchmal gar seltsame Kapriolen, aber es wird bei weiten von der Politik überboten und hier ins besondere von der DIE LINKE im Saarland. So hat es denn mal wieder zugeschlagen das Non plus ultra, als Kaspar der linken saarländischen Politik und wir dürfen heute folgendes lesen, ich zitiere:

“Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Rolf Linsler, übte ebenfalls Kritik an dem “Maulkorb-Erlass”. Das verhängte Verbot für die Leiter des Landesverwaltungsamtes, des Verfassungsschutzes, der Fachhochschule für Verwaltung und der Feuerwehrschule des Saarlandes, mit Medienvertretern zu sprechen, sei ein Misstrauensbeweis allererster Güte. “Diese Anweisung aus dem Innenministerium offenbart, dass diese vier untergeordneten Behörden an die kurze Leine genommen werden sollen, damit nichts nach außen dringt”, erklärte Linsler”.

Für wie dumm und einfältig werden die Wähler des Saarlandes gehalten wenn der Landesvorsitzende einer Partei welcher erst kürzlich noch mit  seiner Satzungsänderung von der Bundesschiedskommission zurechtgewiesen und abgelehnt wurde, als er einen fast wortgleichen Passus in die saarländische Satzung einfließen ließ. Ein erneuter Griff in die finstersten Tiefen der Klo-Schüssel.

Der “Maulkorberlass” eine Wortschöpfung mit welcher die Gruppe um Kallenborn vor die Schranken der BschK zog, und wo dieser besagte “Maulkorb” voll abgeschmettert wurde, welcher aber bei dem anstehenden Bundesparteitag wie ein Kaninchen von den Polit-Zauberern an der Saar wieder aus dem Zylinder gezogen werden soll.

Kann man noch unglaubwürdiger seine Partei in der Öffentlichkeit präsentieren? Hier wird der Antrag auf Heimbestattung zum Volltreffer, denn diese Asche würde dereinst jegliche Friedhofsruhe in Saarbrücken stören.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

IE

Wie weit von den Menschen sich in diesem Land ein Teil der politischen Sektierer und Spinner aus der LINKEN entfernt hat ist aus einer kleinen Pressemeldung vom heutigen Tage  sehr schön herauszulesen. Dort heißt es und wir zitieren:

“Gaddafi hat aber noch Freunde in Übersee. Venezuelas Staatschef Hugo Chávez ermunterte seinen libyschen Verbündeten zum Widerstand. In einem Telefoninterview mit dem Staatsfernsehen rief er am Sonntag außerdem die Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) auf, die “Barbarei” der Nato in Libyen durch eine “Gegenoffensive” zu beenden. Wenige Tage nach Gaddafis Sturz hatte Chávez eine Vermittlungsinitiative der Afrikanischen Union von Ende Februar aufgegriffen. Seiner Ansicht nach sei Gaddafi “weit davon entfernt, Libyen zu verlassen”". (TAZ)

Hugo Chávez der Linke ? Leuchtturm aus Venezuela neben Länder mit Namen Kuba, Nordkorea usw. welche nur allzu gerne von extremen gesellschaftlichen Randgruppen hier als leuchtende politische Vorbilder verkauft werden.

Unabhängig von den sich auf der Suche nach lybischer Beute befindlichen West-Staaten handelt es sich bei der Person Gaddafi um einen Verbrecher welcher sein eigenes Volk abschlachten lässt. Das solche Ideologische Freundschaften für einen gesunden normalen Menschenverstand nicht nachvollziehbar sind zeigt die Gefährlichkeit solcher politischen Denkmuster. Ideologien sind als Urheber aller kriegerischen Auseinandersetzungen in der Geschichte der Welt anzusehen, egal ob politisch oder religiös bedingt. Durch die Ideologie wird das friedliche Miteinander immer wieder zerstört.

Genauso wenig wie sich das Christentum vom Islam, oder umgekehrt, beherrschen lässt wird sich der reine Kapitalismus durch den Kommunismus, Sozialismus oder umgekehrt,  beherrschen lassen. Ein jede, sich selbst als “rein” bezeichnende Lehre wird sich nach einer gewissen Zeit selber wieder zerstören, da immer der jeweils anders Denkende ausgeschlossen wird.

Wir sehen heute schon das sich der reine Kapitalismus nach ca. 30 Jahren ad absurdum geführt hat. Er wird die nächsten Jahre nicht überdauern, er hat versagt. Es ist aber absurd zu glauben das Menschen nun von einem Feuer ins das nächste springen. Die Zukunft kann nur den von Ideologien befreiten Parteien gehören.

IE

Presseerklärung

Sozialverband VdK fordert armutsfeste Rentenreform

Zum morgigen Auftakt des “Regierungsdialog Rente” fordert die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, die Bundesregierung auf, “endlich das Thema Bekämpfung und Vermeidung von Altersarmut in Angriff zu nehmen”. In einem Gesamtkonzept müsse sichergestellt werden, dass die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für langjährig Versicherte wieder armutsfest wird.

Vor diesem Hintergrund hält der VdK die von der Regierung beabsichtigte Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge für absolut kontraproduktiv. “Neue finanzielle Spielräume durch steigende Einnahmen bei den Rentenversicherungsträgern sollte für notwendige Korrekturen im Rentensystem genutzt werden”, betonte Mascher.

Der VdK fordert eine Rückbesinnung auf bekannte Elemente des solidarischen Ausgleichs in der Rentenversicherung: Dazu zählen die Fortführung der Rente nach Mindesteinkommen, die Zahlung von Versicherungsbeiträgen bei Langzeitarbeitslosigkeit und die Streichung der Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten.

Unverzichtbar ist aus Sicht des VdK auch, dass zumindest das weitere Absinken des Rentenniveaus gestoppt wird: “Erforderlich hierzu ist vorrangig die Streichung der Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel. Ohne solch eine grundsätzliche Korrektur in der Rentenpolitik werden die Bestandsrentner auf immer niedrigerem Niveau zunehmend von der Lohnentwicklung abgekoppelt und müssen steigende Kaufkraftverluste hinnehmen”, erklärte die VdK-Präsidentin. Für viele Beitragszahler werde durch das sinkende Rentenniveau die zu erwartende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in den nächsten 20 Jahren auf Grundsicherungsniveau sinken. Mascher: “Wenn man es bei dem sinkenden Rentenniveau belässt und nur durch eine Mindestsicherung oder Aufstockung Rentnern den Gang zum Sozialamt erspart, verliert die gesetzliche Rente jeglichen Leistungsbezug und damit ihre Legitimität als Pflichtversicherungssystem.”

Darüber hinaus fordert der VdK den Einsatz von geeigneten Instrumenten, um die in der Erwerbsphase liegenden Ursachen von Altersarmut zu bekämpfen. Zu diesen Instrumenten gehören laut Mascher die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, die Eindämmung des prekären Arbeitsmarktes und verstärkte Anstrengungen der Betriebe und Rehabilitationsträger zur Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit.
(Michael Pausder, Pressesprecher)
 

 
Na - ist doch eine tolle Sache: Einmal die Rente ab 67 oder bald 70, wenn es nach dem F.D.P.-Grünzeuch Lindner und einigen CDU-Genossen geht oder die Argumentation dieser Millionärin aus Hannover: Rentner unter 65 sollen mehr dazu verdienen können.
 
Begreift ihr lieben Leser den Hintergedanken?
Rrrrichtick!!! Damit die Renten noch mehr der Nichterhöhung oder besser noch inflationären Kürzung unterzogen werden können.
/UP.
 

Quelle: VdK

Presseerklärung der Ver.di vom 04.09.2011

Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik überfällig

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert einen grundlegenden Kurswechsel der Bundesregierung. „Die Einsparvorgaben in der aktiven Arbeitsmarktpolitik müssen komplett wegfallen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack anlässlich der morgen stattfindenden Expertenanhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zur sogenannten ‚Instrumentenreform‘. Mit Blick auf die am 23. September 2011 vorgesehene Abstimmung im Deutschen Bundestag forderte Hannack die Abgeordneten auf, gegen das ‚Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt‘ zu stimmen: „Es darf keine Reform unter Sparzwang geben.“

ver.di erwarte von einer Reform, dass die Qualität der arbeitsmarktpolitischen Instrumente deutlich verbessert wird. Arbeitsmarktpolitik müsse gesellschaftliche Veränderungen wie steigende Qualifikationsanforderungen, die Folgen der demografischen Entwicklung, die Integration von Zuwanderern sowie die Eingliederung von Benachteiligten am Arbeitsmarkt flankieren, sagte Hannack.

Konkret fordert ver.di unter anderem, die Privatisierung der Arbeitsvermittlung wegen nachgewiesener Erfolglosigkeit zu stoppen. Als Voraussetzung für erfolgreiche Dienstleistungen müsse zudem das Personal in den Jobcentern aufgestockt und besser qualifiziert werden. Auch müssten die Regelungen zur Förderung beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf sowie einer beruflichen Ausbildung oder Umschulung auf den künftigen Qualifizierungsbedarf ausgerichtet werden und zugleich der Bildungsarmut entgegenwirken. Außerdem müsse die erfolgreiche Existenzgründungsförderung im Sozialgesetzbuch III erhalten bleiben. Und schließlich müsse die bislang auf hohem Niveau verharrende Langzeitarbeitslosigkeit mit umfassenden Förderprogrammen für Geringqualifizierte und Benachteiligte bekämpft werden.

Die “Kuk ma” Ausgabe August der Ver.di Münsterland kann >>Hier<< gelesen und auch heruntergeladen werden

Weitere Informationen: Ver.di Münsterland

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