Was wäre, wenn die Chinesen in Europa einsteigen?

Noch vor 2 Jahren galten im Westen Investoren und Staatsfonds aus Schwellenländern als dubios und neureich. Als Schwellenland bezeichnet man einen Staat, der traditionell noch zu den Entwicklungsländern gezählt wird, aber nicht mehr deren typische Merkmale aufweist und sich am Anfang oder im fortgeschrittenen Prozess der Industrialisierung befindet.

In einem Schwellenland ist der Gegensatz zwischen Arm und Reich meist stark ausgeprägt. Soziale Entwicklungsindikatoren (Alphabetisierung, Säuglingssterblichkeit, Lebenserwartung die Entwicklung einer Zivilgesellschaft) und der Schutz der Umwelt hinken den wirtschaftlichen Fortschritten oft noch hinterher. Diese Länder erzielen überdurchschnittliche Wachstumsraten“. Das jeweilige Land weist eine vergleichbare Arbeitsproduktivität mit den OECD-Staaten aus, aber auf deutlich niedrigerem Lohnniveau. Müssten da nicht Deutschland und andere europäische Staaten mittlerweile auch zu den Schwellenländern gezählt werden?

Die Schwellenländer interessieren sich in der Hauptsache für Rohstoffe und für Hightech. Unternehmen, die Öl, Metalle und Mineralien erschließen oder weiterverarbeiten werden gerne gekauft. Auch deren Ausrüster sind in der Gebotsliste aus diesen Ländern enthalten.

Konzerne aus den Industriestaaten wollen durch Übernahmen von Unternehmen meist ihre Effizienz verbessern und sind auf schnellen Gewinn aus. Nicht so die Akteure aus den Schwellenländern. Sie wollen langfristig anlegen. Das unterscheidet sie von den Heuschrecken der Vergangenheit. Der malaysische Borsig-Käufer und KNM-Chef Lee Swee Eng sagte ganz deutlich, dass diese Länder in der Wertschöpfungskette nach oben wollen. Deshalb kaufen sie Firmen, die höherwertige Produkte herstellen weil die Erforschung und Entwicklung solcher Produkte langwierig und teuer ist.

Lässt sich Deutschland dadurch nicht seine mühsam erforschten und erworbenen Patente aus der Hand nehmen? Durch die jahrelange Forschung deutscher Unternehmen hat unser Land schließlich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Ländern erworben, der für Umsatz und Arbeitsplätze sorgte. Schließlich ist der Firmenkauf in Deutschland ein Schnäppchen.

China

Nun hat sich China angeboten, Europa und den USA in der Krise helfen zu wollen. In der Tat verfügen die Chinesen mit umgerechnet 2, 35 Billionen Euro über genügend Devisen um in Europa ihren Einfluss geltend machen zu können. Die Chinesen wollen sich gewiss nicht aus reinem Großmut wegen Peanuts engagieren. Wer könnte es ihnen verdenken, wenn sie, wie in dieser kapitalistischen Welt üblich, nach Handfestem für ihre aufstrebende Wirtschaft Ausschau halten würden?

China sucht den direkten Zugang zu Rohstoffen. Schließlich hat das Land seine riesige und stetig wachsende Wirtschaft zu versorgen. Das ist der Grund, warum Firmenkäufer aus dem „Reich der Mitte“ auch im politischen Auftrag agieren. Schließlich hat der Staat in China 51 % Anteile in der dortigen Wirtschaft.

Die zweitgrößte Volkswirtschaft will als freie Marktwirtschaft anerkannt werden. China würde daraus gewisse Vorteile in Handelsstreitigkeiten bekommen. Der Status einer vollen Marktwirtschaft, den das Land im Übrigen ab 2016 nach den Regeln der WTO (Welthandelsorganisation) sowieso bekommt, schützt China vor Anti-Dumping-Klagen. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao nannte auf einer Konferenz des Weltwirtschaftsforums in Dalian die ökonomische und strategische Bedeutung Europas für die Volksrepublik am 14.09.2011 als Grund. Gleichzeitig verlangte er, dass Europa und die USA ihre Schuldenprobleme selbst angehen und „ihr eigenes Haus in Ordnung bringen müssen“. Von den USA forderte Wen Jiabao mehr Offenheit gegenüber chinesischen Firmen und um eine Aufhebung von Exportbeschränkungen hochtechnologischer Produkte nach China.

China selbst verfügt über so genannte „seltene Erden“, die zur Herstellung zahlloser High-Tech-Produkte wie z. B. von Hybrid-Autos, iPhone, Windturbinen und Raketen, benötigt werden. Den Industriestaaten wurde erst im vergangenen Jahr bewusst, dass sich diese begehrten Metalle im Würgegriff Chinas befinden das über jene kostbaren Rohstoffe nicht mehr so freizügig verteilen will. Nach dem die Chinesen Anfang des Jahres 2011 angekündigt hatten, die Exporte zu drosseln, verzehnfachte sich der Preis einiger dieser Elemente. Nach Meinung von Experten könnte sich die Versorgung weiter zuspitzen. Wegen dem gigantischen Rohstoffverbrauch des Landes und dessen boomender Wirtschaft könnte China bald selbst zum Importeur werden.

Der Wissensvorsprung, den das Land beim Abbau und der Verarbeitung in den letzten 20 Jahren errungen hat, ist enorm. Früher wurden diese Metalle vielerorts abgebaut. Diese Bergwerke sind aber wegen der Billig-Konkurrenz aus China fast alle geschlossen worden. Heute kommen für den globalen Markt fast 95 Prozent der Seltenen Erden aus China. Zeigt das nicht deutlich, wie wichtig gerade diese Firmen nicht nur für die Chinesen sind?

Die Chinesen haben aus der Entwertung des Dollars, bei der sie um die Zahlungskraft bangen müssen, gelernt. Sie sorgen sich um die großen Mengen an US-Schuldbriefen (ca. 3,2 Billionen US-Dollar = etwa 2,33 Billionen Euro) und einer eventuellen Abwertung des Dollars, der den Wert ihrer Investitionen mindern würde. Auch deshalb wollen sie ihr Engagement in anderen Ländern ausbauen, wie Wen Jiabao bei einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident Jose Manue Barroso bekräftigte.

Bisher hielten sich chinesische Unternehmen mit Direktinvestitionen im Ausland stark zurück. Jetzt sollen Staatsbetriebe wie Petrochina, Chinalco, China Telecom und Bank of China bei ihren Auslandsexpansionen von deren Regierung unterstützt werden. Bislang belaufen sich diese Investitionen insgesamt auf rund 170 Mrd. $. Staatsfonds China Investment Corp (CIC) jüngster Vorstoß ist der Einstieg beim britischen Spirituosenhersteller Diageo. CIC beteiligte sich dort mit 225 Mio. Pfund, das sind 1,1 Prozent aller Aktienanteile.

Zuvor engagierten sich die Chinesen beim Ölkonzern BP, dem Handelskonzern Tesco und der Beteiligungsgesellschaft Blackstone. Das alles zeigt, dass China seinen Fokus auf den Einstieg bei Rohstoff- und Energiefirmen legt. Awilco, ein norwegisches Unternehmen das Bohrinseln für die Förderung aus großer Meerestiefe herstellt, wurde von den Chinesen für das 95-fache des bisherigen Jahresgewinns gekauft. Ebenfalls wollte der chinesische Staatsbetrieb Chinalco beim australischen Minenkonzern Rio Tinto einsteigen. Die australische Regierung hatte aber Angst vor der wachsenden Dominanz Chinas auf dem Rohstoffmarkt und blockierte dies.

Schätzungsweise hat China ein Viertel seiner Währungsreserven in Euro angelegt, deren Wert sich das Land natürlich erhalten will. Zudem ist Europa der wichtigste Handelspartner Chinas. Ein schwacher Euro gefährdet die Konjunktur. Das ist nicht im Interesse der Chinesen. Ein Wertverlust des Euro gegenüber dem chinesischen Yen und anderen Währungen verteuert auch die Exporte aus der Volksrepublik nach Europa. Schon deshalb ist China an einem stabilen Euro interessiert.

In den letzten Jahren war die Inflation in China starken Schwankungen unterworfen. Die Inflationsrate betrug im Jahr 2008 knapp 6 % und im Jahr 2010 ca. 3,5 %.

Bedenken für ein größeres Engagement in Europa kommt vor allem aus der chinesischen Zentralbank. Angesichts der eigenen Probleme Chinas (hohe Inflation, Überproduktion, faule Kredite und die Preisblase bei Vermögenswerten) warnt deren Berater Li Daokui größere Summen in Europa zu investieren.

Sollten sich die Chinesen eines Tages mit den Patenten in das „Land des Lächelns“ zurückziehen, wird Europa weniger Firmen und Patente, dafür aber mehr Arbeitslose haben. Dann muss das Abendland ehemals selbst hergestellte bestimmte Produkte aus diesem Land importieren oder in Lizenz herstellen. Könnte man das selbstlose Hilfe nennen? Die Folgen wären unabsehbar.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International befürchtet, dass Menschenrechtsfragen in Europa angesichts einer eventuellen Abhängigkeit von China in den Hintergrund rücken würden. Hanns-Günther Hilpert, China-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik plädiert,

„es soll darauf geachtet werden, dass auch China seine Dienstleistungsmärkte öffnet und die Diskriminierung europäischer Unternehmen dort aufhört.“

Doch wie sieht es etwa mit den Menschenrechtsverletzungen in China aus? Und besteht da nicht seit den Ereignissen im Jahre 1989 auf dem Platz des himmlischen Friedens ein Waffenembargo? Vom Einen will die chinesische Staatsführung nichts mehr hören und das Andere sähe sie gerne besser heute als morgen aufgehoben.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die wichtigsten außenpolitischen Ziele der Volksrepublik sind die weltweite Durchsetzung der Ein-China-Politik sowie die Bekämpfung von Separatismus und Terrorismus. Zu diesem Zweck ist die „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ (SCO) zusammen mit Russland gegründet worden. Inzwischen hat sich diese aber zu einem Machtblock im Kampf um politischen Einfluss und die Rohstoffe in Zentralasien entwickelt.

Die größten territorialen Ansprüche stellt China an die großen Gebiete um die Spratly- und Paracel-Inseln im Südchinesischen Meer. Dort besteht seit Jahren ein Konflikt zwischen den Staaten China, Brunei, Indonesien, Japan, Malaysia, den Philippinen, Taiwan (Republik China), und Vietnam. Der Hauptgrund für die Auseinandersetzungen mit diesen Staaten ist Öl, das sich China notfalls auch mit militärischen Aktionen holen will. Ebenfalls besteht ein Territorialstreit mit Südkorea über den Socotra-Fels im Ostchinesischen Meer, unter anderem auch wegen des dortigen Gasvorkommens.

Das heutige Autonome Gebiet Tibets wird von China nicht als solches anerkannt. Als 1950 die chinesischen Truppen wieder dort einzogen, sprach der Dalai Lama von einer Invasion, die chinesische Regierung aber von der Beendigung einer Abspaltung.

Das Europäische Parlament veröffentlichte seit 1987 verschiedene Resolutionen. Hierbei wurden wiederholt die Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Behörden verurteilt.

Damit nicht genug. 1964 kam es zu einem militärischen Konflikt mit der Sowjetunion um zwei Inseln am Fluss Amur. Erst 2004 trat Russland die strittigen Inseln nahe Chabarowsk an China ab. Auch dort werden hauptsächlich natürliche Ressourcen abgebaut.

China und die Demokratie

Die Demokratisierung gilt in China als eine wichtige Aufgabe. Darunter darf man sich jedoch nicht die Einführung einer Demokratie nach westlichem Vorbild vorstellen. Nach chinesischem Verständnis gilt die westliche Demokratie als nicht praktikabel, weil sich Demokratie und Stabilität widersprechen würden. Die Erfahrung hatte gezeigt, dass das Chaos in der Kulturrevolution nur zum Rückschritt führte. Doch wer heute die stabile Ordnung stört kann wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ angeklagt werden.

Die chinesische Vorstellung von Demokratisierung ist abhängig von der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. In dieser „sozialistischen Demokratie“ wird die Kommunistische Partei als Hüterin der Stabilität Chinas nicht angetastet, allerdings soll sie zur Volkspartei mutieren. Auf dem Parteitag im Jahre 2005 wurden die „drei Vertretungen“ (Bauern, Arbeiter und Unternehmer) in die Verfassung aufgenommen. Die Partei will für alle Chinesen da sein und nicht mehr als eine Klassenpartei betrachtet werden.

Auf Dorf-, Gemeinde- und städtischer Einwohnerkomiteeebene werden inzwischen demokratische Wahlen abgehalten. Eine freiere Presse, Interessenverbände, Nichtregierungsorganisationen und Konsultation der Bevölkerung werden ausgebaut. Durch Veränderung des Rechtssystems soll weniger Willkür von Einzelnen möglich sein und die Korruption bekämpft werden. Trotzdem wird in China das Internet stark zensiert und überwacht. Immer wieder kommt es zu Verhaftungen von Bürgern die mehr Demokratie und Menschrechte fordern. Im Mai 2011 wurde offiziell bestätigt, dass China sehr aktive Internet-Soldaten unterhält. Bei deren Tätigkeit geht es um Wirtschaftsspionage, aber auch um die Kontrolle von Aktivisten, die mehr Demokratie einfordern wollen.

Als Deng Xiaoping nach Maos Tod 1976 die Führung übernahm, wurde die Kontrolle über das persönliche Leben der Menschen allmählich gelockert und die Zentralverwaltungswirtschaft

Bauern war es dadurch erlaubt, zusätzlich auf eigene Rechnung zu wirtschaften. Die Volkskommunen wurden aufgelöst. Seitdem gehört Chinas Wirtschaft zu der am schnellsten wachsenden der Welt. Die Schattenseite davon ist eine verstärkte Umweltzerstörung.

Die Rechte der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz wurden im Jahr 2007 dadurch gestärkt, dass Arbeitsverträge einschließlich Kranken- und Rentenversicherung für alle Beschäftigten verbindlich vorgeschrieben wurden.

China ratifizierte die wesentlichen Menschenrechtskonventionen der UNO. Die Menschenrechte aus chinesischer Sicht unterscheiden sich aber in mehreren Punkten von der westlichen Sichtweise. Beide – sowohl die chinesische als auch die westliche Sicht – entsprechen jedoch den Vorgaben der Vereinten Nationen. Nach diesen Vorstellungen sind die Rechte auf Entwicklung, Nahrung und Arbeit als vollgültige Menschenrechte zu werten.

Die Menschenrechte aus chinesischer Sichtweise umfassen sowohl Rechte als auch Pflichten, und zwar hauptsächlich der Gesellschaft gegenüber. Wer seinen Pflichten nicht nachkommt, kann keine Rechte beanspruchen. Die chinesischen Menschenrechte sind einem fortwährenden dynamischen Veränderungsprozess unterworfen. Am Anfang gab es nur individuelle Menschenrechte zu denen später dann soziale, kulturelle und kollektive dazu kamen. Für den Fortschritt der Menschenrechtslage ist in erster Linie der wirtschaftliche Aufbau von zentraler Bedeutung. Die Auffassung, dass Menschenrechte Einschränkungen unterworfen sein können, ist in der Resolution der UNO ausdrücklich vorgesehen.

Westliche Länder fordern von China immer wieder „allgemein gültige Menschenrechte“ ein. Die Chinesen betrachten die Forderungen als eine Form der kolonialistischen Überheblichkeit Europas und lehnen diese schon aus Prinzip ab. Sie sind der Meinung, der Westen solle „sich erst einmal an die eigene Nase fassen“. Haben sie da nicht Recht? Die Chinesen vergaßen bis heute nicht, dass die europäischen Menschenrechte wie etwa in den ehemaligen französischen und englischen Kolonien in China nicht galten. In dem Land wird deshalb das Einfordern von Menschenrechten durch westliche Staaten als verlogen und scheinheilig gesehen.

Die Chinesen in Afrika

Seltene Erden hat auch Afrika. Experten vermuten, dass dort die größten Vorkommen außerhalb Chinas zu finden sind. Auf dem Kontinent lagert etwa die Hälfte aller Vorkommen von Karbonatiten, in denen die begehrten Metalle enthalten sind. Zudem bietet Afrika riesige Mengen an Monzitsand, der bei Bergbau-Arbeiten übrig geblieben ist und aus dem ebenfalls seltene Erden gewonnen werden können.

Auch hier ist China in der vordersten Startposition und hat sich strategische Vorteile z. B. in Nigeria erarbeitet. Die Führung in Peking baute sich in  den vergangenen Jahren durch Investitionen in die dortige Infrastruktur gute Beziehungen auf und von dort aus zu vielen rohstoffreichen Ländern des Kontinents. Durch Kredite für die schwach vorhandene Infrastruktur haben sich die Asiaten vielerorts den Zugriff auf Mineralien gesichert.

Viele Chinesen sind mittlerweile in Nigeria mit kleinen Betrieben vertreten. Deren Zahl steigt ständig. Die Nigerianer leiden unter den rassistischen Neigungen der Chinesen. Ein Nigerianer kommt nur selten in die Führungsetagen eines chinesischen Unternehmens. Außerdem sind diese Chefs berüchtigt für ihre Niedriglöhne. Die eigene nigerianische Textilindustrie wird durch chinesische Schmuggelware und durch das Wegsehen korrupter Behörden zerstört.

Zwischen dem ehemaligen Staatspräsidenten Nigerias, Obasanjo, und dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao sowie dem Premierminister Wen Joaba kam es zu mehreren Treffen, bei denen unzählige Versprechen gemacht wurden. Es wird vermutet, dass die Verhandlungen durch chinesische Schmiergelder beeinflusst wurden.  Auch die Chinesen haben ihre Methoden, die den westlichen in nichts nachstehen.

Von der Ausbeutung ihrer Bodenschätze profitieren die meisten afrikanischen Länder kaum.  Durch das zunehmende Interesse aus Asien an afrikanischen Bodenschätzen ist Afrika verstärkt in den Blickwinkel internationaler Industriestaaten gerückt. Inder und vor allem Chinesen investieren seit Jahren in großem Stil, überwiegend im Rohstoffgeschäft, das mit unmoralischen Verträgen besiegelt wird. Nur 5 % des erwirtschafteten Gewinns bleiben in den afrikanischen Ländern. Der Rest wird aus den Ländern abgezogen.

57 Prozent des im Tagebau geförderten Kobalts, 46 Prozent der Diamanten. 39 Prozent des Mangans, 31 Prozent der Phosphate, 21 Prozent des Goldes und 9 Prozent des Bauxits kommen aus Afrika. Im Kongo z. B. befinden sich die mit Abstand größten Vorkommen von Coltan, das unter Anderem auch für die Computer- und Handyherstellung benötigt wird. Obwohl die Kurse seit 2002 unaufhörlich gestiegen sind, kommt dieser Geldsegen bei den Bewohnern des schwarzen Kontinents nicht an.

Es ist schon bezeichnend, dass viele asiatische Länder, im Gegensatz zu den afrikanischen Staaten wirtschaftlich besser dastehen. Muss man sich nicht fragen, wo eigentlich die vielen Entwicklungshilfen, die Afrika vom Westen bekommen hat, gelandet sind? Warum wurde damit nicht eine eigene Wirtschaft aufgebaut und weshalb lebt die Bevölkerung dort in bitterer Armut? Nur 1,2 Prozent des weltweiten Sozialprodukts wird in Afrika produziert.

Auch Westliche Konzerne wie die deutsche Firma Bayer profitieren durch den Erzabbau. Afrika erfährt seit dem Fall der Sowjetunion eine grenzenlose Ausbeutung. Der menschenverachtende Wild-West-Kapitalismus macht vor dem schwarzen Kontinent nicht halt. Die Globalisierung bedeutet für die „Dritte Welt“ gesellschaftliche und politische Zerrüttung und die Vernichtung kultureller Grundwerte.

Kaum Interesse an maroden Staatsanleihen

Brasilien, Russland, Indien und Südafrika denken ebenfalls über Hilfen für die Euro-Staaten nach. Die Finanzminister dieser Staaten wollen über den Kauf europäischer Staatsanleihen beraten.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) unterstützt die Pläne der so genannten BRICS-Staaten. Christine Lagarde hofft darauf, dass sich die Investitionen in europäische Staatsanleihen nicht nur auf sichere Anleihen einiger weniger Staaten begrenzen. Muss sie nicht in diesem Punkt Nachhilfe bekommen, wie Kapitalismus funktioniert? Ist es doch gerade die EU, die durch ihre Rohstoffinitiative (seit 2011) durch Freihandelsverträge (eine  moderne Umschreibung für Kolonialismus) mit den Entwicklungsländern diese ebenfalls versucht, auszubeuten.

Auch der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) meint, dass die Bereitschaft chinesischer Unternehmen in Deutschland und anderen EU-Staaten zu investieren, „ein Vertrauensbeweis für den Standort Europa und in die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen sei.“

Zumindest Russland und China haben bislang kaum Interesse am Kauf griechischer Schuldtitel gezeigt. Athen hat bei zahlreichen Staaten dafür geworben, sagte der stellvertretende Finanzminister Griechenlands, Filippos Sachinidis. Es gäbe aber nur wenig bis gar kein Interesse dafür.

China sichert sich in Europa bessere Zugänge zu Fracht-Umschlagplätzen. Seit Beginn der Euro-Krise fließt verstärkt Geld in griechische Häfen. So werden Teile des Hafens von Piräus von einem chinesischen Unternehmen bewirtschaftet. Griechischen Reedern wurden Milliarden-Kredite gewährt. Ein Großteil der Schiffe Griechenlands wird in China gebaut, also ist auch das nicht so selbstlos und erinnert an die Kredite für die Infrastruktur in Afrika und dass die Chinesen in Handfestem ihr Kapital anlegen wollen.

Auch der italienische Finanzminister Tremonti dürfte es derzeit schwer haben, Staatsanleihen an Peking zu verkaufen. Die Gesamtverschuldung Italiens war im Juni auf 1,9 Billionen (das sind 120 Prozent des BIP) gestiegen. Das Land steht unter Druck und muss deutlich höhere Verzinsungen anbieten als z. B. Deutschland. Allein im August liehen sich italienische Banken etwa 85,1 Mrd. Euro von der EZB. Das war doppelt so viel wie noch im Juni. Auch Italien wird den Chinesen anderes anbieten müssen, als marode Staatsanleihen.

Fazit

Die Chinesen haben sich ein Stück weit der westlichen Demokratie angenähert. Die Meinungen darüber sind viel zu unterschiedlich. Auf der anderen Seite weiß China, dass es noch Defizite hat. Man gibt sich diplomatisch und hofft, hier im Dialog mit den Nationen weiter vorankommen zu können.

Die freie Marktwirtschaft steht aber im Gegensatz zur Zentralverwaltungswirtschaft Chinas, in der alle Entscheidungen von einer zentralen Instanz getroffen werden. Wäre es wirklich gerechtfertigt, China als Land mit freier Marktwirtschaft anzuerkennen?

Asiatische Akteure sehen in der Industrie rund um seltene Rohstoffe ein lohnendes Geschäft. Zusätzlich zur so genannten „Wirtschaftskrise“ ist der Wettbewerb darüber bereits weltweit entbrannt. Im Bewusstsein darüber hat sich China schon längst Vorteile verschafft. Um sich diese Ressourcen zu sichern, haben die USA die Frage der Beschaffung seltener Erden auch zur Frage ihrer nationalen Sicherheit erklärt. Werden die USA dann etwa ihre Truppen aussenden – wie beim Öl -, um sich die Ressourcen zu sichern?

Während westliche Anleger in Europa und den USA aus Angst vor einer Rezession eher unsicher erscheinen und sich damit beschäftigen, Kosten zu senken, sichern sich Länder wie  China, Indien, Brasilien und arabische Staaten Firmen, Rohstoffe und Patente.

Nicht immer sind Hilfen aus dem Ausland große Erleichterungen. Im Gegenteil, durch die wachsenden Abhängigkeiten wird der politische Einfluss dieser Länder auf Europa stark zunehmen. Schon jetzt ist die Exportnachfrage gesunken, auch aus Deutschland. Die Staatsschulden aber wachsen stetig. Die Wirtschaft in den EU-Staaten wird kaputt gespart und danach wundert man sich, dass die Schulden immer größer werden.

Anstatt das Geld von dort zurück zu holen, wohin es hinter dem Rücken der europäischen Völker durch eifriges Betreiben der maßgeblichen Politiker gelangt ist, wird bereits die nächste Runde zur Kapitalkonzentration eingeläutet.

Um aus der so genannten Krise, die allein auf das Fehlverhalten der Politiker, Banken und Investoren zurückzuführen ist, herauszukommen, müsste investiert, nicht gespart werden. Den Spekulationen ein Ende zu setzen, die Haushalte zu konsolidieren und die Binnenwirtschaft wieder anzukurbeln, käme jedoch einer kompletten politischen Kehrtwende gleich. Doch das ist von diesen, unseren so genannten Volksvertretern zu keiner Zeit zu erwarten.

Ein durch unsere Politiker begünstigter Verkauf von europäischen „Filetstücken“ an China, das seine wahren Ziele hinter einem unverbindlichen Lächeln verbirgt, ist dagegen nicht auszuschließen. Damit Europa sich solchen fremden Einflüssen erst gar nicht ausgesetzt sehen muss, ist es bitter notwendig, diejenigen, die diese so genannte Krise heraufbeschworen haben und letztendlich auch als deren Profiteure zu verstehen sind, schlicht und einfach über entsprechende Besteuerung zur Kasse zu bitten (Spitzensteuersatz, Vermögens-, Erbschafts-, Börsenumsatz-, Körperschaftssteuer, Bankenabgabe). Vor diesem Kapitel schrecken die Politiker zurück wie der Teufel vor dem Weihwasser, gerade als ob es sich um eine heiße Herdplatte handeln würde, an der sie sich die Hände verbrennen könnten. Wie uns ein aktuelles Beispiel zeigt, geht unsere Regierung stattdessen her und unterzeichnet ein Abkommen mit den Schweizer Banken, das Steuerhinterziehung salonfähig macht.

Die europäischen Verträge verbieten eine Nothilfe an alle unterzeichnenden Staaten.

Deutschland und andere große Volkswirtschaften werden durch den Rechtsbruch der EU letztlich an Macht und Einfluss verlieren. Wer hier schon an Macht und Einfluss verloren hat, sind die Bürgerinnen und Bürger, die im Einflussbereich dieser werten Volksvertreter in Europa leben. Werden deshalb demokratische Bürgerrechte in Europa abgebaut, um uns den asiatischen Ländern anzugleichen? Und müssen deshalb heute schon arbeitslose Menschen fragen, ob sie umziehen dürfen, genauso wie die Menschen in China die Erlaubnis dazu einholen müssen.

Kann es sein, dass, wenn dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten wird, eines Tages darüber gestritten wird, ob nun Europa auch zum „Land des Lächelns“ gehört?

Stimmzettel als Hausaufgabe

Einen ersten Bericht über die die Verhandlung des Landes - Verfassungsgerichtes vom gestrigen Tag finden wir heute in der Saarbrücker-Zeitung. Keine besonderen Informationen, nichts Neues, hier der Vollständigkeit halber.

Der Verfassungsgerichtshof hat gestern Verstöße bei der Landtagswahl festgestellt. Neuwahlen sind aber nicht notwendig. Überarbeitet werden muss der Stimmzettel, überprüft werden soll die Fünf-Prozent-Hürde.

Acht Verfassungsrichter haben gestern über die Anfechtungen der Landtagswahl 2009 entschieden. Sie stellten Verstöße fest, aber nicht die Notwendigkeit deshalb neu zu wählen.

Der Präsident war am Vormittag bester Laune und gelegentlich zum Scherzen aufgelegt. “Nach unserer Auffassung ist der Pfeil im Laufe der Jahre gewachsen”, gab der Chef des saarländischen Verfassungsgerichtshofes, Professor Roland Rixecker, der Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner beiläufig mit auf den Weg, als sie sich um Erklärungsversuche bemühte, warum bei der Landtagswahl 2009 der Orientierungspfeil auf dem amtlichen Stimmzettel in das Kästchen der CDU ragte.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

IE

Eine Erklärung zur Einführung der Finanztransaktionsteuer in Europa von Sven Giegold.

In seiner “State of the Union”-Rede vor dem Europäischen Parlament hat Kommissionspräsident Barroso gestern endlich den Gesetzesentwurf zur Einführung einer Europäischen Finanztransaktionssteuer verkündet. Mehr als 10 lange Jahre harter, oft auch zäher Arbeit, permanenten Druck der Zivilgesellschaft, von Attac und anderen sozialen Bewegungen, von vielen verschiedenen Menschen aus ganz unterschiedlichen politischen Lagern, haben sich jetzt endlich ausgezahlt. Heute dürfen wir uns deswegen auch trotz der schweren Krisen einen Moment lang freuen und allen, die daran mitgewirkt haben, ein großes Dankeschön sagen. Ohne Euer Engagement hätte das nicht funktioniert!

Doch nach der Freude, muss der Druck weiter aufrecht erhalten werden. Denn ganz gewonnen haben wir noch nicht. Nach dem im Europaparlament mit breiter Mehrheit getragenen Beschluss für eine Finanztransaktionssteuer vom 8. März 2011 und dem jetzigen Vorschlag der Kommission ist nun die dritte und hier entscheidende Europäische Institution, der Europäische Rat, an der Reihe. Die Regierungen der Mitgliedsländer müssen nun endlich über ihren Schatten springen und beweisen, dass sie ihren Lippenbekenntnissen zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte und zur Beteiligung des Finanzsektors an der Bewältigung der Kosten der globalen Krisen Taten folgen lassen.

In Deutschland sind jetzt Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble gefordert. Denn die FDP hat angekündigt, dass sie die Steuer blockieren wird, wenn Großbritannien nicht mitmacht. Daran darf die Steuer jetzt keinesfalls scheitern. Zunächst muss die Bundesregierung natürlich alles daransetzen, dass möglichst viele Länder mitmachen, auch über die EU hinaus. Wenn die Briten sich aber sperren, so kann man auf das Gequengel der FDP keine Rücksicht nehmen. Denn Finanztransaktionssteuern kann man sogar national einführen. Es gibt es sie bereits ironischerweise gerade u.a. in London und Hong Kong.

International lassen sich dann viele Länder vom Mitmachen überzeugen, wenn ein großer Teil der Einnahmen in den internationalen Klimaschutz und die Armutsbekämpfung fließen würde. Das ist auch die Forderung der vielen Nichtregierungsorganisationen (www.steuer-gegen-armut.org). Gerade dazu ist die Position der EU-Kommission und der Bundesregierung unklar.

Zu Ihrer/Eurer Information hier ein paar Links zu den grundlegenden Texten:

- Der Gesetzentwurf der Kommission >> Hier <<

- Eine Zusammenfassung und die offizielle Folgenabschätzung (Impact Assessment) der Kommission gibt es: >> Hier << und >> Hier <<

- Eine Bürgerzusammenfassung des Vorschlags >> Hier <<

-  und Antworten auf Häufig gestellte Fragen(FAQ) >> Hier <<

Mit herzlichen Grüßen

Sven Giegold

IE

Das folgende Diskussionspapier “Die Herausforderung annehmen” wurde von uns übernommen da es in vielen Punkten auf ein sicher breites Einverständnis stößt.

Die Probleme innerhalb der Partei sind aber unseres Erachtens woanders zu sehen. Sehr viele Anhänger solcher Thesen haben mittlerweile bereits die Partei wieder verlassen oder sind aus Sympathie den Entlassen gewordenen gefolgt. Einfach gesagt, solche Papiere werden heute mit großer Wahrscheinlichkeit keine Mehrheiten mehr finden, da sie einfach zu spät kommen. Die Macht ist lange von Gruppierungen übernommen worden, denen die Gesellschaft gleichgültig ist, da  Gruppen - oder  persönliche - Ziele  im Vordergrund stehen.

Die Herausforderung annehmen!

Erste Gedanken zum Wahlerfolg der PIRATEN und zu möglichen Schlussfolgerungen für DIE LINKE in Berlin.

Der Wahlgewinner des 18. September 2011 sind die Piraten. Mit einem landesweiten Zweitstimmenergebnis von etwa 9 Prozent und dem Einzug in alle Bezirksparlamente bei ihrem ersten Antritt zu einer Berliner Wahl haben sie einen deutlichen Sieg eingefahren. Es stellt sich die Frage, ob dies zu Veränderungen der Berliner LINKEN führen sollte oder gar muss. Wir meinen: ja und wollen in einem ersten Überblick darstellen, welche Schlussfolgerungen unseres Erachtens gezogen werden müssten.

Die Piraten haben keineswegs 9% erreicht, weil ihre Wähler sich insgesamt und ausschließlich für Netzpolitik interessieren würden. Vielmehr handelt es sich, nach den vorliegenden Zahlen und Analysen insbesondere um Menschen, die mit der Wahl der Piraten ein Bekenntnis für einen Wechsel der politischen Kultur abgeben wollten und in diesem Sinne gegen die „etablierten“ Parteien protestieren. Unseres Erachtens wurde also weniger ein Politikfeld als vielmehr das Versprechen eines anderen Politikstils gewählt.

Entscheidend hierbei ist nach unserer Auffassung das Versprechen von etwas Neuem und die Abkehr vom Alten. WIE dieses Neue konkret gestaltet und umgesetzt werden soll, wurde interessanterweise auch von den Piraten bis heute keineswegs eindeutig formuliert. Allein das Versprechen, der Wille und das Bekenntnis zu mehr Transparenz und Beteiligung haben aber bereits ausgereicht, um Bürgerinnen und Bürger zur Wahl der Piraten zu bewegen.

An dieser Stelle muss man rückblickend feststellen, dass keine der „etablierten Parteien“, DIE LINKE leider eingeschlossen, in den letzten Jahren auf dieses aufkommende Phänomen (adäquat) reagiert hat. Die Piraten sind seit bereits zwei bis drei Jahren – wenn auch nicht kontinuierlich – so doch stetig in der medialen Wahrnehmung und in der Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger gestiegen. Spätestens mit dem Achtungserfolg der Piraten bei den Bundestagswahlen 2009 (Zweitstimmenergebnis: 2,0%) hätte man – aus heutiger Sicht – die Piraten und ihren politischen Anspruch ernst nehmen müssen. Dies haben wir und alle anderen Parteien unterlassen. Wir können keineswegs eine in sich abgeschlossene Ursachenanalyse vorlegen. Wir haben lediglich erste Ideen, woran es gelegen haben könnte:

1. Wir hätten den Politikstil der Piraten nicht 1:1 in unser Regierungshandeln auf Landesebene übertragen können. Dies wäre unangemessen gewesen und hätte die handelnden Akteure – mindestens auf Landesebene – überfordert. Womit allerdings nicht mangelnde Fähigkeit oder Bereitschaft gemeint sind. Es wäre nahezu unmöglich gewesen, mitten in der zweiten Legislatur einer Regierungsbeteiligung den politischen Stil, Kommunikationsformen und Beteiligungsprozesse komplett zu ändern und diesen Wechsel glaubhaft darzustellen. Gleichwohl muss man konstatieren, dass kleinere Veränderungen auf der Ebene der Bezirke und des Landesverbandes, also im Bereich der Partei und nicht der Koalition, möglich gewesen wären. Das Livestreaming der BVV Marzahn-Hellersdorf war ein erster Schritt, aber letztlich auch nur isoliert und keineswegs aus einem Diskussionsprozess mit der Partei oder den Bewohnerinnen und Bewohnern des Bezirks entstanden. Aus dem positiven Beispiel ist zudem keineswegs ein Muster geworden.

2. Die derzeitige tradierte Verfasstheit der etablierten Parteien widerspricht in sich dem politischen Stil und Anspruch dessen, was die Piraten einfordern und bisher auch praktizieren. Hierarchien, geschlossene Diskussionsräume, geheime Verhandlungen, interne Newsletter und informelle Diskussions- und Entscheidungswege laufen dem Anspruch nach Transparenz und Beteiligung per se entgegen, sind aber konstitutiver Bestandteil auch unserer Partei.

3. Die Parteien, und gerade DIE LINKE, verstehen sich als Hüter bestimmter moralischer, ethischer Werte und politisch-programmatischer Positionen. Es ist bisher, auch bei der LINKEN, kaum vorstellbar, das Mittel des Bürgerdialogs mit offenem Ausgang zu akzeptieren. Natürlich unterstützen wir Bürgerentscheide und Volksentscheide. Aber wäre DIE LINKE in der Lage und willens, VOR einer politischen/programmatischen Festlegung, eine Bürgermeinung zu akzeptieren nur weil sie hegemonial ist? Letztlich basiert unsere Partei auf einem politischen Grundkonsens, den wir nicht bereit sind, infrage zu stellen, da wir uns über eben diesen Konsens und damit gleichsam eine politische Idee definieren. Damit erreicht der Wille zur Akzeptanz von Beteiligung und tatsächlicher Entscheidungsmacht der Bürger seine „quasi natürliche“ Grenze. Dies kritisieren wir nicht, aber es gehört in unser Bewusstsein.

In der jetzigen Oppositionsrolle, die wir im Normalfall 5 Jahre innehaben werden, kann DIE LINKE entscheiden, ob sie die Herausforderung annimmt, ihre Politik im Stil unter dem Leitbild Transparenz und Beteiligung neu auszurichten. Die Partei muss sich dieser Frage stellen und in gemeinsamer Diskussion entscheiden. Wenn man sich dafür entscheidet die durch das Berliner Wahlergebnis formulierte Herausforderung anzunehmen, wird das Konsequenzen haben. Was heißt das dann?

1. Abbau von Informationshierarchien/Öffnung von Diskussionsprozessen in der eigenen Partei: Es geht darum, der Breite der Partei die Information über Diskussionen in Gremien zu ermöglichen. (Das kann, gerade in unserer Partei, nicht nur über internetbasierte Kommunikationskanäle stattfinden.) Es heißt, dass Genossen nicht nach Informationen fragen müssen, sondern proaktiv informiert und zur Diskussion eingeladen werden. Das fängt damit an, nicht nur öffentliche Sitzungen durchzuführen, sondern auch die Tagesordnung bekannt zu machen, zur Diskussion einzuladen, und bei geschlossenen Sitzungen mitzuteilen, welches Thema aus welchem Grund hinter verschlossenen Türen besprochen werden soll.

2. Gleiches gilt für die Bevölkerung, die zu beteiligen wäre. Dabei gilt es, von Beginn an, die Regeln und Grenzen einer solchen Beteiligung transparent zu gestalten. Warum fragen wir wen zu welchem Thema? Worin besteht unser politischer Spielraum? Wo sind die Grenzen unserer politisch-programmatischen Gesprächs- und Kompromissbereitschaft? Warum nehmen wir welche Vorschläge auf und andere nicht? Welche anderen Vorschläge gibt es von anderen Akteuren? Und es muss klar sein, wer am Ende entscheidet: Bei Zebrastreifen mag es die Mehrheit der Bürger sein, die sich beteiligt haben. Bei der A 100 positioniert sich am Ende die Partei. Das muss man dann aber auch von Beginn an kommunizieren und begründen.

3. Mit einer Entscheidung für mehr Transparenz und Beteiligung in unserer Partei geht auch das Bekenntnis zu einer neuen Form des politischen Dialogs einher. In netzaffinen politischen Kreisen gilt dies zwar schon fast als Binsenweisheit, aber allein die politische (Verkündungs-)Kommunikation auf weitere Kanäle wie Twitter und Facebook auszuweiten würde einmal mehr beweisen, dass wir die Mechanismen des Internet nicht verstanden haben. Sich auf politische Kommunikation im Netz einlassen heißt vielmehr auch die Antworten aus dem Netz ernst zu nehmen und bereit zu sein öffentlich auch kontrovers zu diskutieren. Wie beim Gespräch am Infostand auf der Straße wird uns auch im Internet nicht nur Sympathie entgegenschlagen. Aber darin liegt unsere Chance: eine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit Kritik und Argumenten ist eine Art genau der von den Piraten versprochenen Transparenz und Teilhabe in politischen Prozessen.

4. Politische Projekte und Strategie: Neue Transparenzformen und Beteiligungsmöglichkeiten müssen weder in allen Bereichen und Bezirken der Partei gleichzeitig umgesetzt werden noch dürfen Sie einzig vom Engagement und der Verfügbarkeit von Ressourcen abhängen. Soll heißen: es kann nicht sein, dass nur dort transparent gearbeitet wird, wo zwei Genossen sitzen, die eine Kamera, einen Laptop und einen guten Willen haben. Es muss zukünftig das Anliegen der Gesamtpartei in Berlin sein, kleine Projekte und Versuche zu starten und sie bei Erfolg auszuweiten. Das kann in Marzahn-Hellersdorf das Livestreaming der BVV sein, in Friedrichshain-Kreuzberg die Einführung des Bürgerantrags, bei der Abgeordnetenhausfraktion ein Internetportal zur Diskussion von Antragsentwürfen oder im Landesverband ein monatlicher „Massenstammtisch“ zur Politik in der Stadt – offen für Genossinnen und Genossen sowie Bürgerinnen und Bürger.

Die Punkte, die wir aufgezählt haben – sowohl die Probleme als auch die möglichen Lösungsansätze – sind keine abgeschlossene Liste. Uns ist es wichtig aufzuzeigen, woran wir arbeiten könnten, um besser zu werden, nicht perfekt. Es geht uns um machbare Schritte zu mehr Transparenz und Beteiligung nach innen und außen. Wir wollen keine zweiten Piraten werden, wir sehen das Internet nicht als Heiligen Gral. Aber es sollte uns allen darum gehen, nicht nur bessere Politik zu machen, sondern auch besser Politik zu machen. Dafür wollen wir einen ersten Anstoß liefern und haben uns bemüht, dabei anhand von Beispielen konkret zu werden. Wir möchten gerne gemeinsam mit der Partei in Berlin daran weiterarbeiten.

Berlin, 27. September 2011

Die AutorInnen:

Katja Jösting war persönliche Referentin der Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher, arbeitet derzeit als Büroleiterin im Bundestagsbüro von Halina Wawzyniak und ist nun Bezirksverordnete in Friedrichshain-Kreuzberg. Sebastian Koch ist Sprecher der LAG Netzpolitik Berlin der LINKEN, arbeitet als netzpolitischer Referent im Büro von Halina Wawzyniak und ist Sprecher der Basisorganisation ‚von dannen‘ in Friedrichshain-Kreuzberg. Halina Wawzyniak ist stellvertretende Parteivorsitzende, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Bezirksvorsitzende in Friedrichshain-Kreuzberg. Julia Witt ist Büroleiterin des Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf, Sprecherin der LAG Netzpolitik Berlin der LINKEN und ist nun Bezirksverordnete in Marzahn-Hellersdorf.

Quelle: LAG Netzpolitik Berlin

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Landtagswahl muss nicht wiederholt werden

In Kürze eine Zusammenfassung vorliegender Nachrichten:

Die Landtagswahl 2009 ist uneingeschränkt gültig. Das hat der saarländische Verfassungsgerichtshof bestätigt.  Dem Gericht lagen drei Wahlbeschwerden vor - unter anderem von der SPD- Landtagsfraktion.

Den ganzen Tag über hatten die Richter des saarländischen Verfassungsgerichtshofes beraten. Am Donnerstagabend dann war die Entscheidung klar: Die Landtagswahl 2009 ist gültig und muss nicht wiederholt werden.

Regierung soll Sperrklausel prüfen

Mit ihrer Entscheidung wiesen die Richter sämtliche Beschwerden gegen die Wahl zurück. Es habe keine Fehler gegeben, die auf die spätere Mandatsverteilung einen Einfluss gehabt hätten. Auch die ebenfalls von einem Kläger infrage gestellte Fünf-Prozent-Klausel sei “verfassungsrechtlich gerade noch gerechtfertigt”, so die Richter. Sie trugen der Landesregierung allerdings zugleich auf, zu prüfen, ob die Sperrklausel noch notwendig sei.

Gericht hatte Gutachter herangezogen

Die Gestaltung der Wahlzettel war einer der Punkte, gegen die die SPD-Fraktion und mehrere Wahlberechtigte vor dem Verfassungsgerichtshof geklagt hatten. Der ominöse Pfeil auf dem Wahlzettel in Richtung CDU-Kästchen und die CDU-Schleichwerbung auf Kosten des Steuerzahlers in der Anzeigenkampagne „Der Ministerpräsident informiert“ waren für die SPD die Knackpunkte. Die entscheidende Frage lautete für sie: wurde dadurch der mündige Bürger in seiner Wahl-Entscheidung beeinflusst?

Zum Audio

“Muss die Wahl wiederholt werden?” [Audio, Ricarda Wacker im Gespräch mit Thomas Gerber, SR 3 Saarlandwelle, Region am Mittag, 29.09.2011, Länge: ca. 4:13 Min.]

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte zwei Gutachter herangezogen, einen Soziologen und einen Werbefachmann. Die beiden anderen Beschwerden bezogen sich unter anderem auf die Fünf-Prozent-Klausel und auf interne Vorgänge bei den Linken. Konkret ging es dabei um die Kandidatenaufstellung für den Wahlkreis Neunkirchen.

Keine Orientierungspfeile mehr

Der saarländische Innenminister Toscani hatte zwischenzeitlich eine Änderung der Landeswahlordnung angekündigt. Künftig soll bei Wahlzetteln auf Orientierungspfeile verzichtet werden.

Bei der Landtagswahl am 30. August 2009 hatte die CDU 19 Mandate errungen, die SPD 13, die Linken elf, die FDP fünf und die Grünen drei. Danach hatten CDU, FDP und Grüne die erste und bisher einzige Jamaika-Landesregierung gebildet. (SR3/dpa/red)

Quelle: SR-Online

Saarbrücken: Landtagswahl ist gültig

Die Landtagswahl 2009 muss nicht wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes bestätigte die Gültigkeit des Urnengangs am Donnerstagabend.

Nach Auffassung der Richter gab es bei der Wahl keine derart gravierenden Fehler, dass die Wahl wiederholt werden müsste. Damit wiesen sie die Klage der SPD und mehrerer Walhberechtigter ab.

Auch in der Anwendung der Fünf-Prozent-Sperrklausel liege kein Wahlfehler. Allerdings sei zu überprüfen, ob sie auch mit Hinblick auf die relativ niedrige Zahl an Abgeordneten erforderlich sei.

Saarbrücken: Stimmzettel werden geändert

Auf den Stimmzetteln für Wahlen im Saarland wird es in Zukunft keinen Orientierungspfeil mehr geben, der auf die Spalte verweist, in der die Parteien anzukreuzen sind.

Das kündigte Innenminister Toscani vor dem Verfassungsgericht an. Der Verzicht auf den Pfeil werde auf dem Verordnungswege geregelt. Der Pfeil war Teil einer Beschwerde der SPD-Fraktion.

Bei der Landtagswahl 2009 hatte der Orientierungspfeil nach Ansicht der Sozialdemokraten und einiger Wahlberechtigter zu weit in das Feld der CDU hineingeragt.

Saarbrücken: Landesregierung sieht sich bestätigt

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes zur Landtagswahl 2009 sieht sich die saarländische Landesregierung in ihrer eigenen Rechtsauffassung bestätigt.

Innenminister Toscani sagte, mit dem Urteil sei “endgültige Klarheit und Rechtssicherheit” geschaffen worden. Das “verfassungsgemäße Zustandekommen” der Landesregierung sei bestätigt.

Mit Blick auf die vom Verfassungsgericht angemahnte Überprüfung der Fünf-Prozent-Sperrklausel verwies Toscani auf die Zuständigkeit des saarländischen Landtags.

Saarbrücken: Linke und CDU bewerten Urteil positiv

Die Fraktion der Linken im saarländischen Landtag und die saarländische CDU haben das Urteil des Verfassungsgerichtes zur Landtagswahl 2009 positiv bewertet.

Die Linke sieht sich darin bestätigt, dass alle Maßnahmen getroffen worden seien, um einen ordnungsgemäßen Ablauf bei der Mitgliederversammlung zur Listenaufstellung zu gewährleisten.

CDU-Generalsekretär Theis sagte, die Entscheidung des Gerichtes bestätige in “eindeutiger Weise” den Standpunkt der Partei im Verfahren der Prüfung der Landtagswahl.

Saarbrücken: SPD sieht Kritik an CDU bestätigt

Die SPD-Landtagsfraktion hat nach dem Urteil des Verfassungesgerichtes zur Landtagswahl 2009 ihre Kritik an der damaligen CDU-Landesregierung als bestätigt bezeichnet.

Das Gericht habe grobe Mängel und Verstöße gerügt. Dazu zähle die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel und die für unzulässig erklärte Wahlwerbung der damaligen Regierung.

Die SPD warf der CDU vor, “Rechtsverstöße billigend in Kauf” genommen zu haben, um an der Macht zu bleiben. Die geforderte Prüfung der Fünf-Prozent-Klausel werde ernstgenommen.

Quelle: >>>>> SR-Online

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Auch im Saarland haben die letzten Landtagswahlen in Berlin für eine große Aufmerksamkeit in der Bevölkerung und damit auch in den Medien gefunden. Besonderer Beachtung erfuhr der fünfte Patzer des Jahres durch die  FDP in einer Landtagswahl, wobei auch die Ablösung von Westerwelle zugunsten von Rösler nicht die von ihnen erhoffte Wende brachte. Beachtenswert  das herausragende, überraschende Ergebnis für die Piratenpartei, welche jetzt schon von vielen als die neue Gefahr angesehen wird.

Das wiederum schwache Ergebnis für die selbsternannten Volksparteien SPD und CDU weist auf ein stark nachlassenden Interesse zu diesen alten Parteien hin. Muss man doch schon sehr lange zurückblicken um einem realen Stimmenzuwachs bei ihnen zu finden. Zu sehr haben sich die Programme der Beiden einander angepasst und Unterschiede sind kaum noch auszumachen. Da fehlt dann selbst der Anreiz für die noch verbliebenen eigenen Mitglieder sich entsprechend mobilisieren zu lassen. Das zeigte sich auch bei der heute im Bundestag stattfindenden Abstimmung für den europäischen Rettungsschirm. 85 % Einigkeit welche man dort Staatsräson nennt was aber letztendlich nichts anderes als Feigheit bedeutet. Das wichtigste ist es doch, nicht zu den Verlieren zu gehören, darum ist es besser sich einander anzupassen.

Zu den großen Verlierern von Berlin zählt auch die LINKE welche mit dem erreichten Ergebnis jegliche Ambitionen vergab weiterhin in der Regierung mitzumischen. Zu stark waren die Störmanöver welche aus der Bundespartei auf diese Partei heruntergeprasselten und zu sehr wurde das eigentliche Profil der Partei innerhalb der Regierungszeit vermisst.

Das rege Interesse spiegelt sich auch in den Leserbriefen wieder, welche bei der Saarbrücker-Zeitung eingingen. So konnte der auch hier auf DL bekannte Gilbert Kallenborn nicht umhin seine Enttäuschung über diese, seine Partei entsprechend Ausdruck zu verleihen. Besonders stört ihn hierbei der ewige Ruf der Medien nach Oskar Lafontaine als neuen Leithammel der LINKEN. Er glaubt in Lafontaine aufgrund seiner in der letzten Jahren gezeigten Wankelmütigkeit, den Hauptschuldigen für den Zerriss dieser Partei ausgemacht zu haben. Mit dieser Meinung steht er allerdings nicht alleine da, denn auch wir auf DL haben die Vermutung des öfteren geäußert.

Es ist auch schon mehr als auffällig wenn ein ehemaliger Vorsitzender der SPD heute mit Doktrinen aufzuwarten weiß, mit denen er in seiner alten Partei noch nicht einmal als Toilettenputzer akzeptiert worden wäre.

Hier geht es zu den >>LESERBRIEFE<<

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Folgende Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit wurde an die Presse ausgegeben:

Bundesagentur für Arbeit gewinnt Initiativpreis für Weiterbildung

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am Mittwoch, den 28. September, den Initiativpreis für Aus- und Weiterbildung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) bekommen, der jährlich verliehen wird. Gegenstand des Preises war eine Seminarreihe für Führungskräfte der BA.

Die BA ist mit der Seminarreihe “In Führung gehen” gegen 53 andere Bewerber angetreten. Die Seminare richten sich an Führungskräfte der BA, die mindestens auf Ebene der Teamleiter tätig sind. Hans-Christian Witthauer, Bereichsleiter POE2, Geschäftsführer der FBA und Projektleiter nahm den Preis entgegen: “Das ist ein großartiger Erfolg für uns”. Auch innerhalb der BA wird das Projekt als Erfolg bewertet. So schätzen viele Teilnehmer die Möglichkeit, z.B. Mitarbeiter- oder Konfliktgespräche direkt zu üben und in der Gruppe zu analysieren. Witthauer: “Manche Führungskräfte haben uns zurückgemeldet, dass sie nun die gruppendynamischen Prozesse im Team viel besser verstehen und darauf viel besser reagieren können.”

Eine siebenköpfige Jury, deren Mitglieder in Medien, Wirtschaft und Wissenschaft tätig sind, hat die Initiativen bewertet.

Mit Unterstützung der Otto-Wolff-Stiftung verleiht der DIHK den Preis einmal pro Jahr an drei Unternehmen, Bildungseinrichtungen oder Persönlichkeiten, die im betrieblichen Bildungswesen beispielhafte Initiativen ergriffen haben. Ziel ist, die Initiativkraft der deutschen Wirtschaft zu fördern. Daher ist die Bedingung für den Preis, dass das Konzept auf andere Unternehmen übertragbar sein muss.

Soweit die stolze Meldung der Bundesagentur für Arbeit welche wir mehrmals gelesen haben, um uns davon zu überzeugen, hier nicht einer Satire auf dem Leim zu gehen. Aber das Ding ist real und wir würden die Meldung in die Schublade, ganz unten, mit dem Nobelpreis für Obama, oder den Friedenspreis für unsere “Mutti” legen. Achtung: Beide sind heute noch in Afghanistan aktiv und verdienen sich dort ihre Friedens-Preise. Im tagtäglichen Kampf für ihre Länder!

Zurück zu der Bundesagentur mit ihren toll geschulten Führungskräften welche uns bei unseren vielen Begleitbesuchen leider nie über den Weg gelaufen sind. Wenn wir denn die Ergebnisse erleben durften, welche den Auszuführenden von ihrem Führungspersonal mit auf dem Weg gegeben wurde, dann sagen wir hier: “Gute Nacht Deutschland”. Die Agenturen agieren wie ein Spiegelbild der Regierung: Desorientiert und Herrisch, mit äußerst wenig Sachverstand.

Angeführt von einer Eiseskälte ausstrahlenden Person welche versucht sowohl mit Worten als auch mit Gesten eine nicht vorhandene Autorität zum Ausdruck zu bringen. Wie sagte Urban Priol in seiner letzten Satiresendung: “Eine Gebärmaschine” welche wie ein Automat funktioniert. Früher bekannt unter den Namen Jukebox und in jeden Restaurant stehend: Groschen rein, Platte wählen und schon ging das plärren los.

So brauchte sie viele Jahre um die Unsinnigkeit in den verschiedensten Fördermaßnahmen der ARGEN zu erkennen. Fördermaßnahmen welche als reine Geldverbrennungsmaschinen funktionierten und nur der Fälschung von Statistiken dienten. Politikern und Gewerkschaftlern wurde damit ermöglicht durch die Gründung von Bildungsinstituten an die unverhältnismäßig reichhaltigen Euro-Ausschüttungen der ARGEN zu partizipieren. Genau diese Klientele wird nun vermutlich auch für die Vergabe des Preises zuständig sein.

So werden jetzt endlich die Menschenunwürdigen 1 Euro Jobs drastisch reduziert indem für einen eingestellten Jobber nur noch höchstens 120 Euro an die zumeist einstellende Behörde als Kopfprämie monatlich gezahlt wird. Manch eine Behörde hat in der Vergangenheit die Hilflosigkeit der Arbeitslosen schamlos ausgenutzt um sich auf deren Kosten, durch die Einstellung billiger Arbeitskräfte, einige Euro zusätzlich in ihre maroden Kassen zu verdienen. Diese unwürdigen Jobs waren für viele Jahre der Motor, um so feste Arbeitsplätze zu vernichten.

In stupiden Kursen wurden durch 20 jährige Leerer 50 Jahre alten Arbeitslosen, welche zumeist eine weit bessere Ausbildung als die Unterrichtenden in ihren jungen Jahren genossen hatten, das Schreiben von Bewerbungen beigebracht. Eine Maßnahme wie sie in dieser Form nur kranken Köpfen oder nüchtern Rechnenden einfallen konnte. Fiel doch durch die Verpflichtung an einer solchen, über sechs Monate dauernden Maßnahme, welche einmal wöchentlich für eine Stunde durchgeführt wurde, die Person als nicht mehr Arbeitslos aus der Statistik heraus. So meldeten sich Probanten welche diese Kurse dreimal durchlaufen mussten.

So ist es nur allzu Auffällig das diese “Preisverleihungen” regelrecht “Kreisen”. Unter dem Motto gibst du mir, so gebe ich dir schämt man sich nicht auf Kosten der Steuerzahler um die halbe Welt zu reisen um an solchen Selbstbeweihräucherungen teilhaben zu können. Für solche Vorhaben ist selbst in einem bankrotten Staat noch Geld vorhanden. Da Politiker ansonsten in der Bevölkerung nur Unverständnis hervorrufen, siehe Wahlbeteiligungen,  nutzt man jede Gelegenheit sich selber gegenseitig auf die Schulter zu klopfen. Mit Sicherheit wird an die Gegenleistung für Obama schon poliert.

Hier ein Video über Beschäftigungsmaßnahmen und eine naiv schwätzende Ministerin:

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Ein Video auf Empfehlung von Dieter Carstensen in der ein typisch, linker Wähler seine Sympathie für Sahra Wagenknecht erklärt. Viel Spass.

Ansehen: Pro Sieben

Mit einer Anzeigenaktion starteten auch die großen Gewerkschaften gestern mit ihrem Veto pro Europäischer Rettungsschirm. Sie erhöhen damit den Druck auf die Abgeordneten sich durch ihrer Zustimmung für die Interessen dieser Regierung einzusetzen. In vielen großen Tageszeitungen wurde folgender Wortlaut geschaltet: “Ohne gemeinsame Anstrengungen aller Länder der Euro-Zone droht der Zerfall der gemeinsamen Währung mit weitreichenden Folgen für Wohlstand und Beschäftigung.

Dieser Appell wird vom DGB sowie acht Einzelgewerkschaften getragen. “Unsere Mütter und Väter haben ein friedliches Europa auf den Trümmern zweier Weltkriege aufgebaut. Es ist unsere Verantwortung, das geeinte Europa für unsere Kinder und Enkel zu bewahren”, heißt es in dem Aufruf. Bei der Rettung von Griechenland und der Sicherung der Währungsunion gehe es deshalb auch “um unser gemeinsames europäisches Projekt”.

Ob diese Erklärung denn auch im Sinne der von ihr zu vertretenden Klientele ist, wird sich leider erst in naher Zukunft erweisen. Vergessen sollten wir aber gerade in solch einer Situationen nicht das es noch nicht allzu lange her ist, als die Gewerkschaften auf einen Zug der Schröder-Regierung aufsprangen, welcher heute mit dafür verantwortlich ist, dass über Länder wie Griechenland überhaupt so viel geredet oder geschrieben werden muss.

Das es in diesem Land auch gegensätzliche Meinungen zur Regierungspolitik gibt wird scheinbar nicht in die Betrachtungen einbezogen. Wäre es vielleicht möglich das auch heute wieder nahezu blind auf einen Zug aufgesprungen wird, der von der Regierung gesteuert wird und angeblich wieder einmal Alternativlos ist ?

Hier eine Gegensätzliche Meinung von Wilhelm Hankel, einstmals die rechte Hand des Wirtschaftsministers Karl Schiller (SPD). Später leitete er die Hessische Landesbank.

“Staaten tilgen ihre Schulden niemals in Zeiten der Krise”

taz: Herr Hankel, Regierung und Opposition, linke und rechte Ökonomen sind beim Thema “Euro” überwiegend einer Meinung: Die Krisenländer bleiben drin. Ein Griechenland-Rausschmiss stieße das Land dauerhaft ins Elend.

Wilhelm Hankel: Wie kommen Sie dazu? Nur der Austritt aus der Euro-Union kann Griechenland davor bewahren, entmündigt und ins nackte Elend gestürzt zu werden. Ob links oder rechts: Ich zweifle an den volkswirtschaftlichen Grundkenntnissen unserer Euroretter.

Griechenland ist kein Exportland. Das Land könnte doch gar nicht von einer Weichwährung, von eine schwachen Drachme profitieren.

Aber ja doch. Es gewönne sein an die Türkei verlorenes Tourismusmonopol zurück.

Die Chance wäre Tourismus?

Nicht nur Tourismus. Das Land verfügt über andere klassische Exportprodukte: Wein, Öl, Oliven, Rosinen. Es kann Frühobst und -gemüse anbauen. Es hat eine leistungsfähige Kleinindustrie im Norden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Einen Brief nach Berlin versandten die Parteivorsitzen Gesine Lötzsch und Klaus Ernst nach den Berlin Wahlen welche allerdings einzelne Personen, darunter auch Klaus Lederer, der Berliner Landesvorsitzende nicht erhielt.

Brief der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst

zu den Ergebnissen der Berlin-Wahl

Vorbemerkung der Redaktion des fds-Newsletters

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

während in Berlin die Grünen bereits vor dem Eintritt in die angestrebte rot-grüne Koalition ihr zentrales Wahlversprechen brechen, das mit ihnen die A 100, ein Berliner Autobahn-Teilstück, nicht gebaut werden würde, haben die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst an die Landes- und Kreisvorsitzenden der LINKEN einen Brief zu den Ergebnissen der Berlin-Wahl versendet, auch wenn Einzelne, wie z.B. der Berliner Landesvorsitzende der LINKEN, diesen Brief nicht erhalten haben.

Der Brief von Gesine Lötzsch und Klaus Ernst ist geeignet, einige Irritationen auszulösen.

Das fängt damit an, dass DIE LINKE bei allen Landtagswahlen in diesem Jahr stagnierte und eine Reihe ihrer Wahlziele verfehlte, es jedoch nicht nach jeder Landtagswahl einen solchen Brief gab.

Aus der Sitzung des Parteivorstandes vom Montag nach der Berlin-Wahl gab es noch die Aussage, dort sei sachlich und fair diskutiert und im Ergebnis festgehalten worden, dass kurz gesagt die Schuldfrage - oder netter ausgedrückt die Frage der Verantwortung - aufgeteilt bleibt zwischen Land und Bund.

Quelle: Forum Demokratischer Sozialismus >>>>> weiterlesen

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Es lohnt sich, gegen die hanebüchene und kriminelle Handlungsweise Schäubles zu streiten; denn so hätte sich der Staat zum Hehler gemacht. Und der ist so schlimm wie der Stehler.
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Steuerflucht Dienstag, 27. September 2011 - 501.870 Abonnenten

SPD-Länder gegen Abkommen mit der Schweiz Am Mittwoch feierten “Deutschlands Steuerbetrüger” mit einer satirischen Jubeldemo das Steuerabkommen mit der Schweiz. Jetzt steht es vor dem Scheitern: Die SPD-Länder wollen es im Bundesrat ablehnen. Unser Protest hat sich gelohnt!

So hatte sich Finanzminister Schäuble letzten Mittwoch die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz nicht vorgestellt: Draußen vor der Tür jubelten verkleidete “Steuerbetrüger” und stießen mit Sekt auf das Abkommen an. Ihr Motto: “Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke!”. Jetzt gibt es wirklich allen Grund zum Feiern: Nachdem sie sich wochenlang nicht festlegen wollten, vereinbarten die Ministerpräsidenten der SPD-Länder, das Abkommen im Bundesrat scheitern zu lassen - ein riesiger Erfolg für unseren Protest! Ob die SPD-geführten Länder sich wirklich trauen würden, das Abkommen im Bundesrat zu stoppen, war lange völlig offen. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann hatte Medienberichten zufolge sogar signalisiert, dem Abkommen wahrscheinlich zustimmen zu wollen. Diese Ankündigung quittierten wir sofort mit einer Aktion - pikanter Weise in der Schweiz, bei Kretschmanns erstem Staatsbesuch. Konfrontiert mit 50.000 Unterschriften gegen das Abkommen und einem großen Medienpulk musste Kretschmann zurückrudern. Ein Signal, das offenbar auch bei den SPD-Ministerpräsidenten seine Wirkung nicht verfehlte. Am Thema dran bleiben, schnell und kreativ reagieren - das ist es, was Campact-Kampagnen auszeichnet und erfolgreich macht. Das Thema Steuerflucht werden wir gemeinsam mit unseren Kampagnenpartnern Attac, Tax Justice Network, der ver.di-Fachgruppe und der Initiative für eine Vermögensabgabe weiter verfolgen. Sollte sich abzeichnen, dass einzelne SPD-geführte Bundesländer doch noch ausscheren, wollen wir mit Aktionen nachlegen. Bei einem so “trockenen” Thema wie dem Steuerabkommen ist es nicht einfach, genügend Spenden zur Finanzierung der Kampagne zusammen zu bekommen. Eine entscheidende Stütze für unsere Arbeit sind hier unsere knapp 8.000 Förderer/innen. Die regelmäßigen Förderbeiträge ermöglichen, dass Campact aus dem Stand Aktionen starten kann. Können auch Sie uns mit einem monatlichen Beitrag regelmäßig unterstützen? Werden Sie Campact-Förderer/in! Als nächstes Kampagnenthema wollen wir uns für die Finanztransaktionssteuer stark machen, die Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen soll. Noch blockiert die FDP deren Einführung im Euro-Raum im Interesse von Spekulanten und Großbanken. Auch hierfür brauchen wir dringend eine solide finanzielle Basis, damit wir die Kampagne erfolgreich starten können. Helfen Sie uns dabei! Campact als Förderer/in unterstützen… Mit herzlichen Grüßen Susanne Jacoby PS: Als Campact-Förderer/in informieren wir Sie regelmäßig per Förder-Rundbrief über unsere Arbeit und laden Sie zur jährlich stattfindenden Ideenwerkstatt ein. Hier können Sie online Förderer/in werden… Sie können sich auch gern unser Förder-Formular herunterladen und uns ausgefüllt per Post zuschicken. Förder-Formular runterladen… Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 501.870 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

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Laut allgemeiner Presseverlaut-barungen nimmt das personelle Durcheinander in der LINKEN beständig zu und die Sorge vor ein endgültiges Scheitern der Partei wächst. So schlug am Wochenende die stellver-tretende Parteivize Katja Kipping die Bundestagsabge-ordnete Cornelia Möhring als Fraktionsvorsitzende vor. Anders als Sahra Wagenknecht stehe sie für eine neue LINKE.

Keine der Beiden hat sich bislang für eine Kandidatur erklärt. Seltsamerweise sieht Bodo Ramelow in der Zusammensetzung Wagenknecht - Bartsch auch ein gutes Duo für den Parteivorsitz.

Nur und das wird verbreitet hält Dietmar Bartsch von Wagenknecht sehr wenig. Die Person aber welche die aus Jena stammende Wagenknecht in den Vordergrund schiebt Oskar Lafontaine, hält von Bartsch nichts und will diesen wohl unter allen Umständen verhindern.

Auch türmen sich hinter den scheinbar vordergründigen Personalquerelen die eigentlichen Probleme der Partei auf. Als erstes Problem verstehen sich die Flügel welche sich zu keiner produktiven Zusammenarbeit finden. Im Gegenteil: Sie bekämpfen sich erbittert. Als zweites Problem wird die Überalterung der Partei im Osten gesehen, wo die Mitglieder im Schnitt bald 70 Lebensjahre zählen. Auf diese Mitglieder kann die  LINKE  auf  Dauer  nicht  bauen.

Auch geht der Linkspartei die Regierungsperspektive nun auch in den Ostländern langsam, aber sicher verloren. In Berlin flog sie aus der Regierung. In Mecklenburg-Vorpommern bleiben sie außen vor.

Laut Meldung von  “na.Presseportal” will der Chef des Meinungsforschungs-Instituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, die Linkspartei gleichwohl nicht abschreiben. “Angesichts dessen, was die da bieten, sind sie in den Umfragen relativ stabil”, sagte er. “Und wenn Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD wird, dann werde die SPD rechts gewinnen, aber links verlieren.” Auch werde sich die soziale Frage im demografischen Wandel weiter stellen. “Was gegen die Linkspartei spricht, ist, dass sie das Lebensgefühl vieler Menschen nicht mehr anspricht”, so Schöppner. Anders als neuerdings die Piraten.

Sein Forsa-Kollege Manfred Güllner findet hingegen, die Linkspartei habe “ihren Höhepunkt überschritten”. Im Osten werde sie schwächer, im Westen herrschten Querulanten. Hier wie dort fehle “attraktives Personal, das auch langfristig Wähler binden kann”. Die große Integrationsfigur Gysi werde das auf Dauer nicht mehr leisten können.

Dem Tagesspiegel gibt Petra Pau folgendes Interview:

Die Linken-Politikerin Petra Pau über die Herausforderung durch die Piraten und ihr Werben für eine offene Partei.

Frau Pau, verstehen Sie Ihre Partei noch?

Die Linke verstehe ich bisher noch ganz gut.

Aber?

Wir stehen am Ende eines Wahljahres, das für uns enttäuschend verlaufen ist. Das muss in Ruhe analysiert werden. Dazu gehört die Frage, wohin die Linke sich entwickeln soll. Da gibt es die Alternative zwischen einer offenen, pluralen und lernenden Partei oder einer straff geführten verschlossenen Partei. Es geht also auch um den Charakter, den wir ausstrahlen. Ich hoffe, dass die Offenheit, mit der wir vor Jahren als PDS gestartet sind, nicht auf der Strecke bleibt.

Woran liegt es, dass das Jahr für die Linkspartei nicht gut gelaufen ist?

Denkzettel haben wir in Ost und West bekommen. Mich besorgt besonders, dass uns bei den letzten Wahlen nur wenige junge Leute gewählt haben, das war schon einmal anders. Auch konnten wir früher mehr Nichtwähler mobilisieren. Jetzt in Berlin haben die Piraten und auch ein wenig die Grünen gewonnen. Die Themen, mit denen diese beiden Parteien das geschafft haben, sagen viel über unsere Stärken und Schwächen aus.

Sie haben auf die falschen Themen gesetzt?

Quelle:  Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Die Lernschwäche der Eliten musste in die nächste Krisenphase führen behauptet Stephan Schulmeister in seinen heutigen Kommentar. Die Politik von heute wiederholt die Fehler von Reichskanzler Brüning in den 1930ger Jahren. Zu den selbsternannte “Eliten” zählt sich natürlich auch Mutti mit ihren politischen Zwergen in Berlin.

Und wieder kollabieren die Börsen. Seit Ende Juli sind die Aktienkurse in drei Schüben um etwa 25 % gesunken. Alle drei Abstürze wurden durch folgende Ankündigung ausgelöst: Jetzt wird noch mehr gespart.

Absturz I. : Der Schuldenkompromiss im US-Kongress am 1. August legte fest: Über 10 Jahre hinweg sollen die Staatsausgaben gekürzt werden. Absturz II: Merkel und Sarkozy fordern am 16. August, dass für alle Euro-Länder Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild festgeschrieben werden. III. Griechenland kann die Budgetziele nicht erreichen, da die Wirtschaft wegen der Sparpolitik stark schrumpft (1. September).

Die Schuldner sind nicht Schuld.

Die Finanzinvestoren signalisieren der Politik: Bitte nicht “more oft the same”, eine permanente Sparpolitik wird die Lage verschlimmern! Und rettet Griechenland! Doch die Politik antwortet: Es muss noch härter gespart werden, damit “wir” uns das Wohlwollen “der Märkte” verdienen (dass “die Märkte” als Subjekt begriffen werden, ist Teil der neoliberalen Umnachtung; dass ihnen das Primat über die Politik zugestanden wird, ebenso). Kaum hat die Spekulation im Sommer Spanien, Italien und Frankreich ins Visier genommen, gab’s drei neue Sparpakete.

Die Sparpolitik stellt eine Symptomkur dar. Sie impliziert, dass der Schuldner schuld sei und es selbst in der Hand habe, durch strenge Diät zu gesunden. Tatsächlich aber entwickeln sich Einnahmen und Ausgaben des Staates in Wechselwirkung mit jenen der anderen Sektoren. Sinken also die Ausgaben von Unternehmen, werden die Haushalte wie in der akuten Finanzkrise gekürzt, so erleidet der Staat ein höheres Defizit. Genau dies war die Folge der Sparpolitik von Reichskanzler Brüning 1931.

Auch die damalige Weltwirtschaftskrise basierte auf diesem “Sparparadox”. Das hatte man in den 70er Jahren auch allgemein begriffen - doch nach 30 Jahren neoliberaler Marktreligiosität haben die ökonomischen Geistesgrößen diese Erkenntnis wieder vergessen: Sie sind daher nicht in der Lage, die katastrophale Lage in Griechenland als Folge der Sparpolitik zu sehen.

Quelle: TAZ <<<<< weiterlesen

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ALLE, deren Aufgabe es gewesen wäre, LEYEN I (früher: HARTZ IV) zu verhindern, kommen jetzt hinterher wie “die alde Fasnet“!
Die Gewerkschaften, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der VdK und alle anderen hier nicht extra genannten Interessenverbände, die scheinbar die Armen und sozial Schwachen vertreten.
Die waren doch alle dabei, als Schröder mit seinem Kumpel Joschka den Peter Hartz auf ihre Schultern hoben.
Die F.D.P. ist in ihrer Dummheit wenigstens noch “ehrlich” und haut immer noch drauf; war nicht der Graf (nicht der Sänger, der schlechte), sondern der wegen Steuerhinterziehung vorbestrafte von Lambsdorff der Vordenker dieser asozialen Gesetzgebung.
Das sprichwörtliche Kind ist seit 2004 im Brunnen längst ertrunken. Und diese Heuchler, die 2003 hätten aktiv werden sollen, haben diesen Brunnen längst zubetoniert.
UP.

Gutscheinsystem gescheitert: Paritätischer fordert grundlegende Reform des Hartz IV-Bildungspaketes

Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, E-Mail: pr@paritaet.org

Aus Friedrich von Schillers Tragödie Wallensteins Tod: Der Heerführer zögert, den Abfall vom Kaiser zu vollziehen, weil er erkennt:

„Ein unsichtbarer Feind ist‘s, den ich fürchte,
Der in der Menschen Brust mir widersteht,
Durch feige Furcht allein mir fürchterlich.

Nicht, was lebendig, kraftvoll sich verkündigt,
Ist das gefährlich Furchtbare. Das ganz
Gemeine ist‘s, das ewig Gestrige,
Was immer war und immer wiederkehrt
Und morgen gilt, weil‘s heute hat gegolten!“

So langsam nimmt das Personenkarussell in der LINKEN an Fahrt auf. So forderte die stellvertretende Vorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem Landesparteitag in Kulmbach die Partei auf zu den alten Werten ihrer Gründerzeit zurückzukehren und appellierte an die Delegierten mit der Demontage der Parteiführung aufzuhören.

Positiv über Wagenknecht äußerte sich auch Gregor Gysi am Rande der Fraktionskonferenz in Saarbrücken, ohne auf ihre Ambitionen näher einzugehen.

Immer mehr kristallisiert sich aber heraus das die Bemühungen von Lafontaine erste Früchte tragen und so warnt denn der Vorsitzende der Linksfraktion von Mecklenburg - Vorpommern Helmut Holter schon einmal davor Sahra Wagenknecht als Vorsitzende der Fraktion im Bundestag zu wählen. Dieses würde nach seiner Ansicht zeigen, dass sich die Partei noch nicht von ihren kommunistischen Überzeugungen gelöst habe.

Er, Holter setzt den Aufstieg von Wagenknecht mit dem Fehlverhalten von Marianne Linke aus Mecklenburg - Vorpommern gleich, welche sich auf dem Landesparteitag am 13. August zum Gedenken an die Maueropfer nicht erhoben habe. Er möchte nicht das die Linkspartei als die Partei der Ewiggestrigen gesehen werde.

Auf dem Parteitag von MV am Samstag in Güstrow spielte das Thema eine wichtige Rolle. Für Holter war der anhaltende Zwist in der Linken Führungsspitze der wesentliche Grund gegen eine erneute Regierungsbildung von Rot-Rot. Das Vertrauen in die LINKE als ein zuverlässiger Partner sei zerstört. Auch wurde in Güstrow ein Abwahlantrag gegen  den Landeschef  Steffen Bockhahn eingereicht welcher von diesem mit der Vertrauensfrage gekontert wurde. Hierbei erhielt er die Zustimmung von  80 % der Delegierten.

Die Unruhe im Nordost-Landesverband ist symptomatisch für die Stimmung in der Gesamtpartei. Zu viele Wähler gingen in diesem Jahr der Partei verloren. Bei den Landtagswahlen in Berlin erhielt die LINKE in den ehemaligen West-Teil der Stadt nur noch 4 % der Wählerstimmen. Der Osten fürchtet auch mit in den Sog des Wählerschwund im Westen der Republik hineingezogen zu werden.

Wie bereits aus der Bundes-Fraktion verlautet werden einige Abgeordnete eine eventuelle Entscheidung pro Wagenknecht nicht akzeptieren und drohen dann die Fraktion zu verlassen. Eine friedliche Einigung zwischen den Lagern scheint praktisch unmöglich zu sein und die Fronten werden sich durch die Personalfragen nur mehr verhärten.

So werden durch die Rostockerin Ida Schillen, welche beim Kampf um ein Direktmandat bei der Wahl vor drei Wochen knapp unterlag, inzwischen fleißig Unterschriften bei Parteiprominenten für eine Doppelspitze in der Bundestagsfraktion gesammelt. Mehr als 50 hat sie bereits beisammen. „Wir wollen, dass eine starke Frau an die Spitze der Fraktion kommt“, meinte sie am Sonntag auf der Bundesfrauenkonferenz der Linken in Magdeburg. Das linke Lager hat sich mehrheitlich bereits für Wagenknecht entschieden, die von einem Teil der Reformer neu ins Spiel gebrachte Gegenkandidatin Cornelia Möhring gilt gegen sie als weitgehend chancenlos.

Für die Medienlandschaft wäre ein Person wie Sahra Wagenknecht natürlich das sprichwörtlich gefundene Fressen. Eine schillernde Person, aus dem kommunistischen Lager kommend, wäre die  ideale Streitfigur um die Partei endgültig auf das politische Abstellgleis zu schieben. So zwischen 1,5 % und 2,5 % lag die Wählerzustimmung bei den Wahlen in der ehemaligen Bundesrepublik - West. Könnte dieses vielleicht die heimliche Zielsetzung eines Oskar Lafontaine sein?

IE

…Herr Küppersbusch?

Im Wochenrückblick lesen wir heute über einen Innenminister Friedrich welcher versehentlich ehrlich war, das Facebook macht sich zum Zuhälter macht und demnächst Kaffee verkauft Und keine Sorge um Matussek, wenn alle irre werden wird er als Erster das Hohe Lied der Vernunft zur Gitarre vortragen, Meinungspop halt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Äußerungen des Papstes vergrößern mein Mitgefühl mit den Katholiken, nicht meine Gemeinsamkeit.

Was wird besser in dieser?

Die russische Verfassung wird dahingehend geändert, dass Putin jeweils fünf Jahre Medwedjew heißt. Das spart lästige Wahlattrappen.

Der Gefangenenhilfsverein HNG, Deutschlands größte Neonazigruppierung, wurde von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) verboten. Keine Knastseelsorge für Nazis - ist Friedrich ein Unmensch?

Nee, aus Versehen ehrlich. Das Verbot soll verhindern, dass Einsitzende in ihrer Nazi-Haltung bestärkt oder gar erst darin gefestigt werden. Offenbar teilt der Innenminister die Einschätzung, dass viele erst im Knast so richtig kriminell werden. Diese Organisationen sind austauschbar, es gibt bereits parallel tätige und die Aktivisten waren auch vorher und werden nachher ihre Sumpfgase ausstoßen. Vermutlich erschweren sich die Behörden nun die Arbeit, weil sie bisher die Irren aus der Mitgliederliste der HNG runterladen konnten. Mir ist das Verbot trotz allem recht, als Teil der Ambivalenz, mit der man so was nur eindämmen kann, permanent.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Nachfolgende Mail wurde uns von einem Saarlouiser mit der Bitte um Veröffentlichung heute zugesandt.

Aufklärungs-Newsletter

Wie es doch nun einige wissen, hat der Landesvorstand am 18. 05. 09 im Rolandseck getagt. Auf Anregung des Landesvorsitzenden Rolf Linsler wurde das Treffen bestimmt, um die Stimmen zum Wahlgang 2 der Wahlkreismitgliederversammlung am 08.03.09 erneut auszuzählen, da bei einer Auszählung durch Mitglieder des Landesvorstandes Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.

Diese Auszählung fand ohne Zustimmung eines befugten Gremiums statt und ohne Zustimmung oder Kenntnis des Landesvorsitzenden.

Der Landesvorsitzende räumte ein darüber mit OLAF danach gesprochen zu haben. OLAF = Oskar Lafontaine

Die ehem. Landesgeschäftsführerin und Vertrauensperson bestätigte, im Falle der im Raum Rheinland-Pfalz wohnenden Mitglieder im Besitz einer Melderegisterauskunft aus Homburg zu sein. Eine weitere auf das gleiche „Wohnhaft-Datum“ ist auf Birkenfeld ausgestellt.

Wer in Birkenfeld wohnte, war am 08.03.09 nicht stimm- und wahl-und ebenfalls nicht vorschlagsberechtigt.

Florian J. war nicht berechtigt, einen Kandidaten für die Landeswahlliste vorzuschlagen. Das hat er aber getan.

IE

Wie aus gut unterrichteten Kreisen bekannt gegeben, war es nur ein sehr kleiner Kreis von Insidern welcher der Einladung des KV Saarlouis zu einer Mitgliederversammlung des Gemeindeverband Rehlingen - Siersburg ins Gasthaus Saartal in Mechern-Niederau gefolgt war.

Als Teinehmer an der Versammlung werden hier nur Schumacher und Bonner namentlich genannt, und ein jeder wird verstehen das wir hier an erster Stelle unsere Informanten aus der Versammlung schützen und darum die Einzelheiten nicht offenlegen werden, sondern die offiziellen Bekanntmachungen abwarten.

Im Gegensatz zu den in Siersburg anwesenden  Partei  Protagonisten ist es auch ausreichend wenn diese sich selber für sehr wichtig nehmen. Da braucht man als Berichterstatter nicht auch noch solche politische Restposten in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu rücken. Mit anderen Worten, ein jeder kann sich ausrechnen wie die Sache dort ausgegangen ist, da die Auswahl an ca. einer Hand abzählbar war.

Da geschah am letzten Freitag in einem Luxushotel Saarbrückens wichtigeres, wo sich selbst für LINKE Mandatsträger der saarländischen Landtagsfraktion überraschend, die Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Länder zu einer ersten Klausurtagung trafen. Gemunkelt wird, dass hier auch die Personalie Sahra Wagenknecht vorrangig Inhalt der Gespräche war. In den Nachrichten des Saarländischen Fernsehens wurde über diese Sitzung berichtet. Einen Ausschnitt findet man >>HIER<<.

Passend zu all diesen Mischmasch lasen wir dieser Tage einen Kommentar im Stern über den Ausgang der Berliner Wahlen. Zu den LINKEN äußerte sich der Kommentator wie folgt:

Das Dilemma der Linken

Die Linke tritt auf der Stelle: Keine Überraschung bei einer Partei, die lieber sanft mitregierte, als für politischen Fortschritt in ihrem Sinne zu kämpfen. Sie muss schon froh sein, von den Wählern nicht noch härter gedeckelt worden zu sein. Ihre Führung sollte sich jetzt mal der Frage stellen, wie viele ihrer früheren Wähler längst wieder auf dem Weg zurück zur SPD sind. Junge Wähler hat die Linke nicht, die alten Genossen aus DDR-Zeiten sterben allmählich weg. Vielleicht versucht es die Linke jetzt einmal mit einer Führung, die statt interner Streiterei neue, zeitgerechte Inhalte bietet und keine Liebesbriefe an Fidel Castro schreibt.

In einem zweiten Punkt ihres Wahlverhaltens verdienen die Berliner indes nicht nur Lob, sondern Bewunderung: Wählten die Piraten mit Hauruck in eine parlamentarische Existenz. Warum? Weiß niemand, weil niemand bisher erfahren hat, für was die Piraten dort kämpfen werden. Das atmet einen Hauch Revolution, mit politischem Pragmatismus hat das wenig zu tun.

Quelle: Stern >>>>> weiterlesen

Ein entsprechendes Interview mit Oskar Lafontaine  wurde auch im Stern abgedruckt.

Er behauptet in diesem Interview dass 12.000 ehemalige LINKE Wähler die Piraten gewählt haben und es verwundert schon dass auf Fragen nach einer Begründung nur mit Allgemeinplätzen  geantwortet wird. Festzustellen wäre hier dass die Partei in den meisten Fragen einfach nicht wahrzunehmen ist und wenn, dann den außerparlamentarischen Organisationen nur gemächlich hinterherläuft.

Als nachhaltiges Beispiel erwähne ich hier die Aktion von Campact über welche wir noch in der letzten Woche unter dem Titel “Pakt mit den Reichen” innerhalb eines Artikels berichteten. Inhalt war das Schweiz - Deutsche Steuerabkommen. Nachdem Campact bereits zig-tausend Stimmen über einen Protest gesammelt hatte sprangen auch die Linken auf einen lange bereits abgefahrenen Zug auf. Und dieses einmal mehr mit nichtssagenden dumpfen Presseerklärungen welche weniger aussagen als das Papier wert ist. Mit einer solchen Arbeitsweise lassen sich in einer offenen Gesellschaft heute keine Mehrheiten mobilisieren.

>> HIER << nachlesbar das Interview.

IE

die nach wie vor vom Hosenanzug und ihrem Badenser abgelehnt werden. Wie heisst es im ‘Amtseid’?
 
»Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen Jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.«
 
Experten sind sich längst darüber einig, dass nur die Gemeinsamkeit Schaden von Europa und vor allem vom deutschen Volk abwenden kann. Dass Hans-Werner Sinn, der über sein von der Wirtschaft abhängigen ifo-Institut mal wieder Unsinn produziert, ist nix Neues.

Nachfolgend eine sehr interessante und vor allem fundierte Abhandlung von Jens Berger auf den NACHDENKSEITEN, die mit den von BILD & Co implizierten Vorurteilen aufräumt.
 

Warum Eurobonds?

Verantwortlich: Jens Berger | Druckversion | Beitrag versenden |

Wie wir aus zahlreichen Zuschriften wissen, gibt es bei unseren Lesern ein großes Interesse am Thema Eurobonds. Zeit, sich dieses Thema einmal ausführlicher anzunehmen, zumal viele klassische Medien sich bei der Berichterstattung nicht eben mit Ruhm bekleckern und verschiedene Interessengruppen gezielt Desinformation streuen. Von Jens Berger

Der Status quo

Jedes Euroland ist selbst für die Ausgabe seiner Anleihen verantwortlich. In Deutschland ist beispielsweise die Finanzagentur im Auftrag des Finanzministeriums für das Schuldenmanagement des Bundes zuständig. Vereinfacht stellt sich das folgendermaßen dar: Das Finanzministerium sagt, zu welchem Zeitpunkt der Bund Geld benötigt und die Finanzagentur versteigert die Bundesanleihen so, dass sie zeitlich mit den anderen Zahlungsverpflichtungen des Bundes abgestimmt sind. Bei der Versteigerung erhalten die Bieter den Zuschlag, die den jeweils höchsten Kurswert versprechen, der mit der niedrigsten Verzinsung einhergeht. Sämtliche Euroländer haben vergleichbare Mechanismen, um Käufer für ihre jeweiligen Anleihen zu finden.

Zu welchem Zins Anleihen ausgegeben werden, hängt somit einzig und allein von der Bereitschaft der Käufer ab. Die „goldene Regel“ der Kreditvergabe besagt, dass ein höheres Risiko mit einem höheren Zins einhergeht. Nicht erst seit der Einführung des Euros gilt die Bundesanleihe aufgrund ihres geringen Risikos als Benchmark für andere Anleihen. In Finanzkreisen wird daher auch vom sogenannten „Bund-Spread“ gesprochen – also der Zinsdifferenz einer Anleihe zur jeweils vergleichbaren Bundesanleihe. Vor der Finanzkrise lag dieser „Bund-Spread“ für südeuropäische Anleihen meist nur bei geringen 20 bis 30 Basispunkten – das bedeutet, dass Länder wie Spanien oder Italien lediglich 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte höhere Zinsen als Deutschland zahlen mussten.

Von diesem „Bund-Spread“ waren und sind jedoch auch Länder betroffen, deren Verschuldung und Haushaltsdisziplin eigentlich wesentlich solider als die Deutschlands sind. Für Investoren und Spekulanten spielt nicht nur die Sicherheit, sondern auch die „Liquidität“ eine Rolle bei der Zinsbemessung. Bei kleineren Ländern wie beispielsweise Österreich, den Niederlanden oder Finnland ist der Markt für Anleihen nun einmal wesentlich kleiner als der Markt für Bundesanleihen. Wenn ein Spekulant größere Mengen dieser Papiere kauft oder verkauft, kann dies signifikante Auswirkungen auf den Kurs haben. Der Markt für Bundesanleihen ist jedoch derart groß und liquide, dass solche Ausschläge ziemlich schnell wieder ausgeglichen werden. Dieser „eingebaute Schutz vor Spekulanten“ ist ein Grund, warum institutionelle Anleger wie Pensionsfonds oder Lebensversicherungen gerne zu „großen Anleihen“ wie Bundesanleihen oder US-Treasury-Bonds greifen, obwohl sie für diese Papiere einen geringeren Zins bekommen als für die Anleihen kleinerer, aber durchaus grundsolider Staaten.

Seit der Finanzkrise sind die Zeiten der kleinen Zinsaufschläge jedoch vorbei. Die Spekulanten nutzen die Konstruktionsfehler des Eurosystems gnadenlos aus, um gegen verschiedene Euroländer zu wetten. Zu den Hintergründen und Auswirkungen auf die Zinsen vieler Euroländer durch diese Spekulationen haben die NachDenkSeiten bereits berichtet:

• Die Eurokrise in Zahlen (I) – Wie Musterschüler zu Problemkindern wurden
• Eurokrise in Zahlen (II) – Krisengewinnler Neoliberalismus

Teufelskreis aus Zinsen, Schuldenbremsen und Spekulationen

Im gegenwärtigen Rahmen bedeuten höhere Zinsen den Beginn eines Teufelskreises, der die angegriffenen Länder in eine prekäre Situation bringen kann. Höhere Zinsen bedeuten immer auch einen höheren Zinsdienst. Der betroffene Staat muss also für seine neu aufgelegten Anleihen, die zwingend notwendig sind, um auslaufende Anleihen zu bedienen, mehr Geld zahlen. Daraus ergeben sich im gegenwärtigen Rahmen zwei Handlungsoptionen: Entweder der Staat nimmt noch mehr Schulden auf, um die höheren Zinslasten zu bedienen und riskiert damit eine weitere Abstufung durch die Ratingagenturen und eine weitere Erhöhung der Zinsen. Oder er kürzt Ausgaben in anderen Bereichen, um die höheren Zinslasten zu bedienen und würgt damit die Konjunktur ab, was in der Folgeperiode zu sinkenden Staatseinnahmen führt, womit sich die Frage nach den Handlungsoptionen erneut stellt. Aus diesem Teufelskreis gibt es im gegenwärtigen Rahmen kein Entkommen. Die Sparprogramme, die europaweit aufgelegt werden, sind keine Lösung, sondern eine simple Verschiebung des Problems.

Um die Spekulationen zu unterbinden und die daraus resultierenden brandgefährlichen Folgen für die betroffenen Staaten abzuwenden, muss der Teufelskreis aus höheren Zinsen und Sparprogrammen oder höherer Neuverschuldung gestoppt werden. Um dies zu erreichen, muss das betreffende Land eine Möglichkeit bekommen, sich weitestgehend unabhängig vom Einfluss der Spekulanten zu refinanzieren. Ein solches Modell müsste folgendermaßen aussehen:

• Die Zinsen müssten niedrig sein
• Die Liquidität müsste hoch sein
• Die Sicherheit müsste hoch sein

Die beste Möglichkeit wäre freilich eine direkte Staatsfinanzierung über die Zentralbanken, wie wir sie im Artikel „Staatsfinanzierung als Subvention des Finanzsektors“ bereits angerissen haben. Leider ist eine solche Lösung aber momentan politisch nicht umsetzbar, da vor allem die deutsche Regierung aus ideologischen Gründen oder ihrer Verflechtung mit dem Finanzsektor nicht das geringste Interesse daran hat, die unglaubliche Subventionierung des Finanzsektors, die mit der Refinanzierung über die Finanzmärkte einhergeht, zu beenden. Den einzig sinnvollen – wenn auch nur zweitbesten – Lösungsansatz, dessen politische Umsetzung nicht vollkommen ausgeschlossen ist, stellen die sogenannten „Eurobonds“ dar.

Eurobonds als Alternativer

Der große Unterschied von Eurobonds zu nationalen Anleihen ist die gemeinsame Haftung. Für Eurobonds haftet die gesamte Eurozone, somit wird die erstklassige Sicherheit deutscher, österreichischer, finnischer oder niederländischer Anleihen in die Waagschale geworfen, um die schlechtere Sicherheit von Ländern, die nach Ansicht der Ratingagenturen und der Spekulanten weniger solide sind, auszugleichen. Anstatt nie enden wollende Rettungsschirme aufzuspannen, müssten die Euroländer bei Eurobonds „lediglich“ einen Mechanismus entwerfen, der die Haftungsfrage klärt.

Dabei ist es freilich zwingend erforderlich, dass die Eurobonds zu 100% durch die Mitgliedsstaaten abgesichert sind. Dies würde freilich bedeuten, dass vermeintlich solide Länder voll für vermeintlich unsolide Länder haften – ansonsten wäre das Modell zum Scheitern verurteilt, da es Ratingagenturen und Spekulanten genau den Hebel in die Hand geben würde, was die Eurobonds ja verhindern sollen. Äußerungen, wie die der Ratingagentur Standard & Poors, die suggerieren, dass das Rating für Eurobonds sich am schwächsten Eurozonenmitglied ausrichten wird, verkennen – fahrlässig oder vorsätzlich – die gemeinsame Haftung als Grundlage von Eurobonds. Was Standard & Poors mit solchen Dummheiten bezweckt, ist unbekannt. Dass die versammelte deutsche Presselandschaft diese Dummheiten unreflektiert wiedergibt, mag etwas mit Denkfaulheit zu tun haben, obgleich Stimmungsmache die wahrscheinlichere Erklärung ist.

Was kosten uns die Eurobonds?

Ebenfalls in die Kategorie „Stimmungsmache“ gehören die Äußerungen von Hans-Werner Sinn, der über sein ifo-Institut ausrechnen ließ [PDF - 570 KB], dass Eurobonds für den deutschen Bundeshaushalt zu jährlichen Mehrbelastungen in Höhe von 47 Milliarden Euro führen würden. Die zugrundeliegende Berechnung als Milchmädchenrechnung zu bezeichnen, würde jedoch jedes Milchmädchen beleidigen. Sinns Rechenkünstler haben ganz einfach den Mittelwert für die Zinsen aller Euroländer ermittelt und ihn als Zins für die Eurobonds unterstellt. Wenn man die spekulationsbedingten Aufschläge für südeuropäische Anleihen mit einberechnet, so kommt man auf einen Zinsaufschlag von 2,3% gegenüber den Bundesanleihen. Doch diese Berechnung widerspricht fundamental den oben umrissenen elementaren Regeln des Anleihenmarktes.

Durch die gemeinsame Haftung sind Eurobonds nicht so „sicher“ wie der Durchschnitt der nationalen Anleihen, sondern so sicher wie das stärkste Mitgliedsland, das schließlich in letzter Konsequenz für die Eurobonds haftet. Die Gesamtverschuldung der Eurozone ist mit rund 85,1% des Bruttoinlandsprodukts jedoch geringer als die Verschuldung der USA, die in diesem Jahr die 100%-Marke übersteigt. Es gibt keinen Grund anzunehmen, warum die Schulden der Eurozone unsicherer sein sollten als die Schulden der USA. Daher gibt es auch keinen Grund (wenn man mal Wechselkurs- und Währungseffekte beiseite lässt) anzunehmen, warum Eurobonds eine höhere Verzinsung haben sollten als die Treasury-Bonds der USA. Es gibt auch keinen Grund anzunehmen, dass Eurobonds bei Investoren nicht als sicherer Hafen gelten könnten. Welche Anlageform gibt es schon, die ähnlich sicher ist?

Es gibt einen weiteren entscheidenden Faktor, der dafür spricht, dass Eurobonds überhaupt keinen relevanten Zinsaufschlag gegenüber den heutigen Bundesanleihen haben dürften. Außer US-Staatsanleihen gibt es kein Finanzinstrument, das höchste Sicherheit mit einer derart hohen Liquidität (die Gesamtstaatsverschuldung der Eurozone liegt bei rund 7.000 Milliarden Euro) in Verbindung mit einer ebenfalls hoch liquiden Ausgabewährung kombiniert. Sicher, auch Schweizer Bundesanleihen gelten als sehr sicher – es gibt aber nicht genug davon, um alle institutionellen Anleger zu bedienen (die Schweiz ist nur mit rund 209 Milliarden Franken verschuldet) und der Schweizer Franken birgt als „kleinere“ Währung, die zudem Spekulationseffekten unterworfen ist, ein signifikantes Währungsrisiko.

Vor allem die großen institutionellen Anleger, wie Pensionsfonds und Lebensversicherer, müssen aufgrund der gesetzlichen Kapitalanlagerestriktionen ihre Einlagen (alleine die deutschen Lebensversicherer verwalten eine Versicherungssumme in Höhe von 2.600 Milliarden Euro) zu großen Teilen in Staatsanleihen im eigenen Währungsraum investieren. Welche Papiere werden diese Anleger wohl kaufen, wenn es nur noch Eurobonds gibt? Die Finanzmärkte sind schlicht und einfach nicht groß genug, um seriöse Produkte vorzuhalten, die eine realistische Alternative zu Eurobonds wären, und daher ist es auch unsinnig anzunehmen, dass es relevante Zinsaufschläge auf Eurobonds geben wird.

Ein weiterer großer Vorteil von Eurobonds besteht darin, dass sie alleine aufgrund der hohen Liquidität einen systemimmanenten Schutzmechanismus gegen Spekulanten hätten. Spekulanten schaffen es zwar, den griechischen, spanischen und sogar den italienischen Anleihenmarkt zu manipulieren – an einem „7-Billionen-Euro-Markt“ mit inhärenter Rückendeckung durch die EZB würden sie sich jedoch die Zähne ausbeißen. Eurobonds hätten somit den großen Vorteil, allen Euroländern günstige Zinsen zu ermöglichen und gleichzeitig einen Schutzschirm vor Spekulanten zu spannen.

Beispiel Italien

Um die Vorteile von Eurobonds zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf Italien. Das Land ist mit rund 1.900 Milliarden Euro verschuldet. Momentan muss Italien jedes Jahr rund 80 Milliarden Euro zur Bedienung der Zinskosten zahlen. Wenn das Land seine gesamten Schulden zum aktuellen Marktzins von 5,7% neu aufnehmen müsste, würden die Zinskosten auf 108 Milliarden Euro steigen. Legt man jedoch den aktuellen Marktzins für Bundesanleihen von 1,8% an, würden die Zinskosten auf 34 Milliarden Euro sinken. Wenn man einmal unterstellt, dass der Zins für Eurobonds sich am Zins für Bundesanleihen orientiert, beträgt der Vorteil für Italien somit 74 Milliarden Euro – Geld, das nicht nur zur Rückzahlung der Schulden verwendet werden kann, sondern auch ausreichend Manövriermasse für Konjunkturprogramme darstellt. Dank der gesunkenen Zinskosten wäre die Politik auch nicht gezwungen, sich auf kontraproduktive und halsbrecherische Sparprogramme einzulassen.

Einfallstor für den Schlendrian?

Ein weiteres Argument, das immer wieder gegen Eurobonds ins Spiel gebracht wird, ist die populäre Fehlannahme, dass die nationalen Regierungen in unbegrenztem Umfang von diesem Instrument Gebrauch machen könnten. Diese Sorge ist jedoch komplett unbegründet. Die vertragliche Ausgestaltung der Eurobonds obliegt der europäischen Politik und es gibt viele mehr oder weniger gute Möglichkeiten, die einen „Missbrauch“ wirkungsvoll verhindern können. Als ein Beispiel von vielen sei hier die Aufteilung in „blaue“ und „rote“ Eurobonds genannt.

Bei diesem Modell darf jeder Staat so lange „blaue“ Bonds ausgeben, bis das Volumen einen vertraglich festgelegten Grenzwert überschritten hat. Dies könnte beispielsweise das Maastricht-Kriterium von 3% des Bruttoinlandsprodukts sein. Will ein Land höhere Schulden aufnehmen, muss es „rote“ Bonds ausgeben, für die dann jedoch nicht die Gemeinschaft, sondern ausschließlich das betreffende Land haftet und die dadurch mit einem signifikanten Zinsaufschlag verbunden wären. Dieser Schutzmechanismus ist jedoch gleichzeitig eine Achillesferse bei der Konstruktion der Eurobonds. Aus deutschen Kreisen ist bereits die Idee durchgesickert, die Grenze zwischen „blauen“ und „roten“ Bonds nicht an der Neuverschuldung, sondern an der Staatsschuldenquote festzumachen. Für Länder mit einer hohen Staatsschuldenquote hieße dies jedoch, dass sie die Vorteile der „blauen“ Bonds kaum nutzen könnten und im Endeffekt sogar noch für ihre schlechteren Startbedingungen bei der Einführung der Eurobonds bestraft würden. Ein solches Vorgehen würde somit nicht die gewünschte Stabilität bringen, sondern – im Gegenteil – die Situation abermals verschärfen und die „roten“ Bonds zu einem Spielfeld für Spekulanten machen.

Nicht nur die Trennung anhand der Gesamtverschuldung, sondern auch die Trennung anhand der Neuverschuldung hat ihre Tücken. Setzt man die Grenzwerte unrealistisch niedrig an, kann es passieren, dass Länder in eine fiskalische Notsituation geraten. Kein Land nimmt nur aus „Spaß an der Freud´“ Kredite zu hohen Zinsen auf. Ein Land, das sich in einer Notlage befindet, über höhere Zinsen auch noch zusätzlich zu bestrafen, kann allerdings nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Sinnvoller wäre da sicherlich eine Ausgabe der „roten“ Eurobonds über einen speziellen Mechanismus, bei dem eine gemeinschaftliche Finanzierungsanstalt die Eurobonds ausgibt und mit einem festgelegten Strafaufschlag an die betreffenden Staaten weiterreicht. Dies hätte den Vorteil, dass der Strafaufschlag politisch bestimmt werden könnte und das Schicksal ganzer Volkswirtschaften somit nicht dem Wankelmut und der Gier der Spekulanten ausgeliefert würde.

Was Eurobonds nicht können

Hätte die Eurozone bereits bei ihrer Gründung auf das Instrument gemeinsamer Anleihen gesetzt, wäre es nie zur den Spekulationen am Anleihenmarkt gekommen, die heute ganze Volkswirtschaften in ihrer Existenz bedrohen.

Die grundlegenden volkswirtschaftlichen Probleme allerdings, wie beispielsweise die unterschiedlichen Lohnstückkosten und damit die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit, werden durch Eurobonds nicht gelöst. (siehe dazu: H. Flassbeck und F. Spiecker: The Euro – a Story of Misunderstanding [PDF - 130 KB]). Eurobonds sind kein Allheilmittel und keine eierlegende Wollmilchsau. Sie sind lediglich ein sinnvolles Instrument, um die Eurokrise zu entschärfen und die Staatsfinanzierung von dem Wankelmut und der Gier der Märkte sowie der Macht und der Willkür des Finanzsektors und der Ratingagenturen zu entkoppeln. Sie sind vor allem eine notwendige Bedingung für jegliche Diskussion über die Umschuldung oder den Schuldenschnitt bestimmter Euroländer.

Da haben wir doch besonders in den letzten Tagen, bedingt durch den von den C - Parteien gewünschten Einmarsch des Papstes in unser Demokratisches Land vieles gelesen, gesehen und gehört. Dazu habe ich den Artikel einer seiner wohl größten Widersacher, Hans Küng gefunden den ich nur jedermann empfehlen kann. Hans Küng war von 1963 bis 1980 Professor für Dogmatik und Ökumenische Theologie und Direktor des Instituts für Ökumenische Forschung der Universität Tübingen. Auf Anregung Küngs wechselte Joseph Ratzinger, der spätere Papst Benedikt XVI., im Jahr 1966 von der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster auf den Lehrstuhl für Katholische Dogmatik in Tübingen.

Die todkranke Kirche

So kann es doch nicht weitergehen mit unserer Kirche! ‚Die da oben‘, ‚die in Rom‘ machen noch die ganze Kirche kaputt!“ Solche erbitterten, empörten und verzweifelten Sätze konnte man in den vergangenen Monaten in Europa wie in Amerika oft hören, am eindrücklichsten auf dem Zweiten Ökumenischen Kirchentag in München im Mai 2010. „Die Alternativen sind: Resignation, gewollte oder jedenfalls mit wenig Bedauern hingenommene Schrumpfung zu einer kleinen Gemeinschaft ‚überzeugter Christen‘ oder Wille und Mut zu einem neuen Aufbruch“, formulierte Alois Glück, der klarsichtige und mutige Vorsitzende des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, nach jenem Kirchentag und drückte damit Sorge und Hoffnung vieler, und gerade der engagiertesten, Kirchenmitglieder aus. Aber bei den katholischen Bischöfen fand er erst später ein Echo. Viele von ihnen wollen offenkundig weitermachen wie bisher. Deshalb die Frustration, der Zorn, oft die Verzweiflung gerade bei den loyalsten Katholiken, die das Zweite Vatikanische Konzil noch nicht vergessen haben.

Dabei steckt die katholische Kirche in der tiefsten Vertrauenskrise seit der Reformation, und niemand kann es übersehen: In ihrem Zentrum steht – das muss man auch in Deutschland sehen – Joseph Ratzinger, der gegenwärtige Papst, der zwar aus dem Land der Reformation stammt, aber seit drei Jahrzehnten im päpstlichen Rom lebt und die Krise verschärft, statt sie zu beheben. Von 1962 bis 1965 waren Joseph Ratzinger und ich die beiden jüngsten offiziellen Berater des Zweiten Vatikanischen Konzils, das versuchte, das römische System – die seit dem 11. Jahrhundert ständig zunehmende innerkirchliche Macht des Papsttums – in wesentlichen Punkten zu korrigieren. Als Papst Benedikt XVI. hat Joseph Ratzinger dagegen die große Chance verpasst, das Zweite Vatikanische Konzil mit seinen zukunftsweisenden Impulsen auch im Vatikan zum Kompass der katholischen Kirche zu machen und ihre Reformen mutig voranzutreiben. Im Gegenteil, immer wieder relativiert er die Konzilstexte und interpretiert sie gegen den Geist der Konzilsväter nach rückwärts. Ja, er stellte sich sogar ausdrücklich gegen das Ökumenische Konzil, das nach der großen katholischen Tradition die oberste Autorität in der katholischen Kirche darstellt: Er hat außerhalb der katholischen Kirche illegal ordinierte Bischöfe der traditionalistischen Pius-Bruderschaft, die das Konzil in zentralen Punkten ablehnen, ohne Vorbedingungen in die Kirche aufgenommen. Er fördert mit allen Mitteln die mittelalterliche Tridentinische Messe und feiert selber die Eucharistiefeier gelegentlich auf Latein mit dem Rücken zum Volk. Er schürt ein tiefes Misstrauen gegenüber den evangelischen Kirchen, indem er nach wie vor behauptet, sie seien überhaupt keine Kirchen im eigentlichen Sinn. Er realisiert nicht die in offiziellen ökumenischen Dokumenten (ARCIC) vorgezeichnete Verständigung mit der Anglikanischen Kirche, sondern versucht, konservative verheiratete anglikanische Geistliche unter Verzicht auf die Zölibatsverpflichtung in die römisch-katholische Kirche zu locken. Er hat durch Ernennung antikonziliarer Chefbeamter (Staatssekretariat, Liturgiekongregation, Bischofskongregation und andere) und reaktionärer Bischöfe in aller Welt die konzilsfeindlichen Kräfte in der Kirche gestärkt.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

IE

Liebe Avaaz-Netzwerker,

Notruf – in wenigen Stunden wird Präsident Abbas entscheiden, ob er sich dem Druck der USA stellt und die Welt über einen Palästinenserstaat abstimmen lässt, oder ob er New York erfolglos verlässt. Überschwemmen wir unsere Regierungen mit Anrufen und Nachrichten, die sie dazu auffordern, Abbas den Rücken zu stärken. Senden wir jetzt eine unüberhörbare Botschaft der Unterstützung, die Avaaz auf einer Flotille an der UNO vorbeisegeln wird:

heute droht der palästinensische Antrag auf einen eigenen Staat für Monate in der Versenkung zu verschwinden - doch wir können ihn retten! Am Mittwochabend traf US-Präsident Obama den palästinensischen Präsidenten Abbas und drängte ihn dazu, auf ein Votum der UNO-Vollversammlung zu verzichten – wo eine Zustimmung garantiert wäre. Gestern schien es, als ob der Druck gewirkt habe und sich die Palästinenser von dieser erfolgversprechenden Möglichkeit entfernten.

Es wäre eine Riesenenttäuschung für die Welt und die Palästinenser, wenn dieser Moment ungenutzt verstreichen sollte. Dies würde den Frieden untergraben und Hoffnungslosigkeit, Extremismus und Gewalt Vorschub leisten. Aber wir können das Blatt noch wenden. In wenigen Stunden wird Avaaz eine “Flottille” von Schiffen mit Spruchbändern auf dem Fluß direkt neben der UNO in Stellung bringen. Ein weiteres Boot mit Journalisten wird die Flotte filmen und unsere Sprecher interviewen. Wenn wir zeigen können, dass innerhalb von nur 12 Stunden 250.000 Menschen Abbas den Rücken stärken und ihn drängen, die Welt abstimmen zu lassen, könnte dies die Berichterstattung in den Medien beeinflussen – und damit auch Abbas’ Entscheidung.

Diese Woche trafen sich Avaaz-Mitglieder mit mehreren Außenministern. Die Kundgebung in New York, anlässlich der Übergabe unserer Petition mit einer Million Stimmen, war überall in den Nachrichten zu sehen. Aber das Lobbying der USA ist unerbittlich – wir müssen Abbas dringend ermutigen, stark zu bleiben, und unsere Heimatländer dazu bewegen, ihm beizustehen. Klicken Sie hier, um die Petition zu unterzeichnen und entscheidende Regierungen und Verhandlungsführer anzuschreiben/anzurufen/Facebook-/Twitter-Nachrichten zu hinterlassen. Damit könnten wir wir die Berichterstattung über dieses Thema beeinflussen. Uns bleiben nur wenige Stunden bevor Präsident Abbas sich mit seiner Entscheidung an die UNO wendet; lassen Sie uns alles versuchen:

http://www.avaaz.org/de/urgent_18_hours_for_palestine/?vl

Der Antrag auf einen eigenen Staat ist ein friedlicher, gemäßigter und diplomatischer Versuch, Frieden zu erreichen und den Palästinensern nach 40 Jahren der Besatzung, Unterdrückung und Kolonialisierung durch israelische “Siedlungen” Hoffnung zu geben. Solch ein Antrag könnte zu einem ausgewogeneren und gerechteren Friedensprozess zwischen zwei gleichgestellten und rechtmäßigen Staaten führen. Von Avaaz in Auftrag gegebene, und andere, Meinungsumfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Menschen weltweit diesen Vorstoß unterstützen. Aber Israels rechte Regierung und die mächtige US-Lobby sind wildentschlossen, diesen vernünftigen Vorschlag zu kippen und Palästina weiterhin schwach zu halten. Sie bieten noch mehr Jahre halbherziger Friedensgespräche während sie noch mehr palästinensisches Land besiedeln. Es ist ironisch, dass diese Extremisten eine noch größere Bedrohung für Israel darstellen als für Palästina, da zunehmend mehr Palästinenser die Idee einer Zweistaatenlösung aufgeben und sich auf einen langen Freiheitskampf einstellen, den sie mit Südafrikas Kampf gegen die Apartheid vergleichen. Dieser hätte eine Einstaatenlösung zum Ziel, deren säkularer, demokratischer Staat mit gleichen Rechten für alle Ethnien und Glaubensrichtungen das Ende Israels, als jüdischer Staat bedeuten würde.

Hier geht etwas nicht mit rechten Dingen zu: Präsident Obama sagt, dass ein Palästinenserstaat nur aus Verhandlungen mit den Israelis hervorgehen kann. Aber als Israel die Vereinten Nationen um Anerkennung seines Staates bat haben die USA nicht auf der Zustimmung der Palästinenser beharrt. Die USA unterstützt zwar rhetorisch die Demokratiebewegungen in Libyen, Syrien und anderswo, aber wenn die Palästinenser nach Freiheit streben setzt Washington alles daran, um dies zu blockieren. Diese Parteilichkeit, bei der ein überzeugter, vielleicht gar blinder Freund der Israelis der einzige Vermittler ist, den wir haben, ist zum Teil dafür verantwortlich, dass dieser Konflikt auch nach Jahrzehnten ungelöst bleibt. Nun hat die Welt es satt – 127 Länder, darunter Brasilien, Indien, China und nun sogar Frankreich haben sich für eine neue Ausrichtung eingesetzt. Wenn sich weitere Länder anschließen könnte das Zeitalter der Vormachtstellung der USA und Israels in diesem Konflikt ein Ende finden, und von einer Reihe weitreichender und klügerer Stimmen weltweit ersetzt werden – insbesondere die Stimmen der Bürger unserer Welt selbst. Es hängt von den kommenden Stunden ab – wir können unser Ziel erreichen:

http://www.avaaz.org/de/urgent_18_hours_for_palestine/?vl

Abbas wird seinen Antrag auf einen palästinensischen Staat und UN-Mitgliedschaft heute voraussichtlich beim Sicherheitsrat stellen, aber dieser wird von einem US-Veto kontrolliert, und die USA können seinen Antrag an ein technisches Komittee verweisen, wo er monatelang in der Versenkung verschwände. In der UN-Generalversammlung aller Nationen besitzen die USA aber nur eine Stimme, wie alle anderen Länder auch. Die Generalversammlung kann Palästina nicht als UN-Vollmitglied anerkennen, aber sie kann Palästina als Staat anerkennen, der Zugang zu verschiedenen internationalen Organisationen wie dem internationalen Gerichtshof, hätte und damit die Rechte der Palästinenser stärken würde. Anerkennung durch die Vereinten Nationen würde außerdem gewaltlosen palästinensischen Versuchen, die militärische Besatzung durch Israel und illegal Besiedlung palästinensischen Landes zu behindern, größere international Legitimität verleihen.

Präsident Abbas bereitet sich gerade auf seine Rede vor. Insider berichten, dass er sich von den Amerikanern, Israelis und mit den USA befreundeten arabischen Politikern, mit denen er auf den Frieden hingearbeitet hat, zutiefst verraten fühlt. Mittwochabend sagte er bei einem Empfang, er “habe die Nase voll von diesen Leuten” und wisse nicht, was er tun sole, schreibt die New York Times. Die Hoffnung des palästinensischen Volkes liegt in der Hand eines Mannes, der aufgrund der wiederholten Unterminierung durch die USA nun selbst die Hoffnung verliert. Aber eine große Mehrheit auf der Welt und 80% seines eigenen Volkes unterstützen sein Ziel. Ermutigen wir ihn, die Hoffnung nicht aufzugeben, die Welt über die Anerkennung Palästinas abstimmen zu lassen, und dann der Welt und seinem Volk zu vertrauen, diesen neuen Staat zur Blüte zu bringen.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Ricken, Alice, Emma, Wissam, Nicola, David und das ganze Avaaz-Team.

WEITERE INFORMATIONEN

Vorstoß der Palästinenser “historische Notwendigkeit” (Focus Online)
http://www.focus.de/politik/ausland/nahost/un-vollversammlung-palaestinenser-spielen-in-new-york-auf-risiko_aid_667999.html

Internationale Berichterstattung vom Avaaz-Protest vor der UN (BBC, auf englisch)
http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-15013229

Details zum Druck auf Abbas und seiner Frustration (NYT, auf englisch)
http://www.nytimes.com/2011/09/22/world/at-un-a-moment-for-abbas-to-shed-arafats-shadow.html

Avaaz-Meinungsumfrage zeigt Unterstützung für palästinensische Unabhängigkeit (Guardian, auf englisch)
http://www.guardian.co.uk/world/2011/sep/12/recognising-palestinian-state-public-approval

Meinungsumfrage zu israelischer und palästinensischer Unterstützung einer UN-Abstimmung (Jerusalem Post, auf englisch)
http://www.jpost.com/DiplomacyAndPolitics/Article.aspx?ID=238855&R=R1

Frankreich unterstützt Eigenstaatlichkeit Palästinas (France 24, auf englisch)
http://www.france24.com/en/20110922-sarkozy-gain-most-plan-palestinian-state-un-assembly-obama

Ehemalige israelische Diplomaten: Erkennt Palästina an (YNET, auf englisch)
http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4080609,00.html

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Laut einer dpa Meldung von gestern will sich Gregor Gysi nicht in die Neuwahl der Parteispitze im nächsten Jahr einmischen. Auch eine eigene Kandidatur schloss er definitiv aus: “Die Katastrophe, die dafür passieren müsste, dass ich kandidiere, ist unvorstellbar.” Auch will er sich zu den einzelnen Kandidaten nicht äußern.

So wird ihm der Stuhl eines Vorsitzenden mittlerweile zu heiß geworden sein, hat er doch durch die Installation Hilfen bei der jetzigen Führung genügend an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Gerechnet wird zur Zeit mit einer Mitgliederbefragung vor dem Parteitag im Juni 2012.

Auch Gysi wird unterdessen zu der Erkenntnis gekommen sein, dass allein eine neue Spitze auch nicht für mehr Geschlossenheit innerhalb der Partei sorgen wird. So gibt denn das Politbarometer des ZDF in seiner heutigen Ausgabe bekannt das alleine 32 % aller Linken sich vorstellen könnten die Piraten zu wählen. Bei den Grünen liegt die Bereitschaft bei 18 %.

Auf die Frage was wäre wenn am nächsten Sonntag Wahlen anstehen würden, wurden folgende Daten ermittelt: CDU/CSU: 35 Prozent, SPD: 33 Prozent, FDP: 2 Prozent, Linke: 5 Prozent, Grüne: 17 Prozent, Piraten: 6 Prozent.

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet sorgt die wahrscheinliche Kandidatur der Vize-Vorsitzenden der Linkspartei, Sarah Wagenknecht, für den Fraktionsvorsitz in der Linken für neuen Zündstoff. “Alle, die sich zu der Frage Doppelspitze und Kandidatur vor dem Bundesparteitag äußern, haben politisch wenig Verstand”, sagte Fraktionsvize Dietmar Bartsch der MZ. Mehrere Abgeordnete spielen sogar mit dem Gedanken, die Fraktion zu verlassen, sollte die 42-Jährige dennoch den Platz neben dem bisher alleinigen Fraktionschef Gregor Gysi, 63, einnehmen.

Wagenknechts Kritiker bestreiten ihre Qualitäten nicht. Sie sei klug und habe Ausstrahlung, heißt es. Doch obwohl Wagenknechts Mitgliedschaft in der “Kommunistischen Plattform” mittlerweile ruhe, werde ihre Wahl als Linksrutsch gewertet. Und schließlich müssten Führungsleute auch von denen akzeptiert werden können, die sie nicht gewählt hätten.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

Wenn sich keiner mehr aus der Führung zu Wort melden will, gibt es ja noch immer Oskar Lafontaine, den Lautsprecher aus dem Saarland. So meldete er sich in einen ausführlichen Interview für die von ihm immer titulierte “Neoliberale” Tageszeitung Die Welt zu Wort und hofft als  jetziger Fraktionschef im Saarland, dass die Partei ihren Zenit noch nicht überschritten hat.

“Die Linke hat eine Formschwäche”

Welt Online: Herr Lafontaine, in Berlin fliegt die Linke nach zehn Jahren aus der Regierung, im Südwesten ist sie erst gar nicht in die Parlamente gekommen, in Sachsen-Anhalt hat sie das Ziel verpasst, den ersten linken Ministerpräsidenten zu stellen. Hat die Partei ihren Zenit überschritten?

Oskar Lafontaine: Hoffentlich nicht. Wir haben eine Formschwäche, die sich in den Wahlergebnissen niedergeschlagen hat. Diese Formschwäche ist selbst verschuldet. Wir haben uns in den vergangenen Monaten viel zu viel mit allen möglichen Nebenthemen beschäftigt. Wir müssen uns mit den Themen beschäftigen, die unsere Wählerinnen und Wähler interessieren.

In Berlin hat die Linke stark auf die Klassiker Mindestlohn und sozialer Wohnungsbau gesetzt, aber nicht einmal ihre Stammklientel überzeugt.

Die angekündigten Mieterhöhungen der Wohnungsbaugenossenschaften haben den Wahlkampf natürlich sehr belastet. Aber Schuldzuweisungen helfen jetzt nicht weiter. Die Berliner Linke will jetzt eine gute Oppositionsarbeit leisten.

Aber wenn man das eigene Ergebnis innerhalb von zehn Jahren halbiert, wird man schon auch mal nach den Ursachen forschen müssen.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

IE

Unser Service-Provider teilte uns mit, dass am Mittwoch, den 28.09.2011, in der Zeit zwischen 04:00 Uhr und 08:00 Uhr kurzfristig notwendig gewordene Wartungsarbeiten durchgeführt werden. Innerhalb des oben genannten Zeitfensters wird der Server nicht erreichbar sein.

Red.DL/UP.

Presseerklärung von Medico International

Palästinensischer UN-Antrag ist neue Chance für den Nahost-Friedensprozess
Beispiele für die israelische Politik der Nadelstiche aus der medico-Projektpraxis

Die sozialmedizinische Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international und ihre Partner Ärzte für Menschenrechte - Israel und die israelische Reservistenorganisation Breaking the Silence bewerten den palästinensischen Antrag auf Aufnahme in die Vereinten Nationen als neue Chance für den stockenden Nahost-Friedensprozess.

Die Bundesregierung, so Tsafrir Cohen, medico-Referent für Israel und Palästina, solle dieses Zeichen für eine politische Lösung positiv aufgreifen: “Wir erleben in unseren Projekten vor Ort eine besorgniserregende Eskalation der Gewalt, die maßgeblich von israelischen Sicherheitskräften ausgeht”, sagt Cohen. Der Geduldsfaden der palästinensischen Bevölkerung drohe zu reißen, da keine sichtbaren Verbesserungen für sie zu sehen seien. Die Bemühungen vor der UNO ein Zeichen für eine friedliche Beilegung des Konflikts zu setzen und Schritte in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung zu entwickeln, seien ein dringend nötiger Weg der politischen Deeskalation. “Statt die Palästinenser weiter unter Druck zu setzen, muss die westliche Staatengemeinschaft unbedingt einschneidende Maßnahmen ergreifen, um die israelische Regierung zu sichtbaren Zeichen eines guten Willens für eine friedliche Lösung des Konflikts zu bewegen”, erklärte Tsafrir Cohen.

Zwei Beispiele für die israelische Politik der Nadelstiche aus der medico-Projektpraxis: In den südlichen Hebronhügeln im Westjordanland wurde letzte Woche eine von medico international geförderte und von israelischen Aktivisten errichtete Solaranlage für marginalisierte palästinensische Kleinbauern vom Militär zerstört. Auch in der medico-Projektregion im Jordantal konfisziert Israel regelmäßig Land palästinensischer Bauern, um die zahlreichen jüdischen Siedlungen zu begünstigen. Die Bauern verlieren damit ihre Lebensgrundlage. Vor einem Monat wurde in diesem Zusammenhang ein Tierstall zwangsweise abgerissen, den der palästinensische medico-Partner Union of Agricultural Work Committees gebaut hatte. Damit soll verhindert werden, dass die Palästinenser eigene ökonomische Perspektiven in Regionen entwickeln, die langfristig für den Ausbau der jüdischen Siedlungen vorgesehen sind.
Kontakt

Für Nachfragen und Interviewwünsche steht zur Verfügung:
Tsafrir Cohen, Referent für Israel und Palästina: Tel. 0163/3904373 oder tc@medico.de

Medico International
IE

Na endlich! Habemus Papam - wir haben den Papst! Nach Hartz IV und der durch unsere Regierungen selbstgemachten Banken- und Finanzkrise ist der “Erlöser” zu Gast bei uns in Deutschland, ein Gastarbeiter sozusagen. Der selbsternannte Stellvertreter “Christi” auf Erden, Chef einer religiösen Sekte, die sich katholisch nennt, deren Aberglaube im Laufe der Jahrhunderte zig Millionen Menschenleben forderte und die nicht bereit ist, auch nur ein wenig dazuzulernen.

Ein toller Mann dieser Ratzinger! Ein Schwulenhasser, ein Ablehner von Verhütung und Kondomen im Aidszeitalter, also ein würdiger Nachfolger des Papsttums, in dessen Geschichte es von Mord über Plünderung und Vergewaltigung es eigentlich kein Verbrechen gibt, was diese “Papas” nicht ausgelassen haben.

Alles historisch nachweisbar und nachzulesen.

Als z.B. die spanische Republik 1939 von den Franco Faschisten zerstört wurde: Auf welcher Seite stand der damalige Papst?

Auf Seite des Faschisten Francos, nicht auf Seiten der Bevölkerung! Getreu des Satzes: “Gott war noch nie auf Seiten der Armen”

Begreift die Menschheit eigentlich nie, dass sogenannte “Heilsbringer” Scharlatane sind, die im Namen irgendeines Glaubens der Menschheit immer nur Unheil gebracht haben?

Wie sagte der damalige Papst nach den Verbrechen Hitlers 1946? “Gottseidank haben wie Schlimmeres verhütet” - Ach ja, hätte es noch schlimmer kommen können und war es nicht der Vatikan, der zig Nazimördern über die sog. “Rattenlinie” mit gefälschten Papieren verhalf, nach Argentinien zu flüchten? Prof. Guido Knopp hat dies in mehreren ZDF Dokumentationen eindeutig nachgewiesen, dass sich auch dort der Vatikan schuldig gemacht hat.

Nun hat der “Papa” also vor dem Bundestag die Chance zu seinem Geschwafel gehabt! Ein Mann, der gegen die Abtreibung ist, gegen die Selbstbestimmtheit der Frau, eigentlich gegen alles, was die Menschheit sich nach der französischen Revolution an Bürgerrechten und Demokratie erarbeitet hat.

Mein Respekt gehört den Abgeordneten, die der Rede dieses unsäglichen Mannes ferngeblieben sind. Wie schrieb BILD einst: “Wir sind Papst”! Ach ja? Dann wären wir ja alle Antidemokraten, Judenhasser, Hexenverfolger und Volksverdummer, oder?

Heute weiss man, das die Geschichte aus der Bibel, mit der Arche Noah aus dem Gilgamesch-Epos, einem der ältesten erhaltenen Schriftwerke der Menschheit stammt, aus Uruk, dem alten Sumer im Zweistromland, zwischen Euphrat und Tigris. Dort entstand nachweislich auch die Geschichte von der Sintflut, lange bevor es sogenannte Christen gab.

Das Fundament des sogenannten “Christentums”, die sog. Bibel, steht auf wackligen Füssen, auf einer Reihe einmaliger Geschichtsklitterungen, Verfälschungen, Lügen und Unwahrheiten. Auf nichts anderem. Alles historisch belegbar, die Wissenschaft ist schlauer, als die katholischen Geschichtsverfälscher! Wer sagt eigentlich, das Gott männlich ist und keine Frau? Hat schon mal irgendjemand die Existenz dieses Wesens namens Gott nachweisen können?

Nein!

Und wenn es diese Kreatur gäbe, müsste uns denn nicht allen angst und bange werden, vor einem Wesen, was all dieses Elend auf der Welt, all diese Morde, Kriege und Folterungen zugelassen hat?

Einfältige Menschen sagen nach überstandener schwerer Krankheit oder schwerem überlebten Unglück “Gott hat mir geholfen”! Toll! Mittelalter pur. Und die Nachbarin von nebenan, die vorige Woche an Krebs starb, wo war Gott denn da?

Bertolt Brecht sagte: “Fragen über Fragen” aber der Papst fragt sich nie, mit welcher demokratischen Legitimation er als Oberhaupt eines zutiefst antidemokratischen Vatikanstaates auftritt, wo es keinerlei Demokratie gibt. Und diesen Antidemokraten heissen wir in Deutschland willkommen? Wie verrückt ist Deutschland wirklich?

Ich habe noch vor 2 Monaten in Bad Homburg bei Frankfurt den sog. “Hexenturm” besichtigt, wo die Opfer des Wahnsinns, welches sich “Papsttum” nennt, allermeistens Frauen, zu Tode gefoltert worden sind, im Namen des Glaubens.

Dem Papst huldigen heisst für mich, einer Verbrecherclique zu huldigen, die zig Millionen Menschenleben auf dem Gewissen hat!
Politiker welche diesem Mann auch nur zuhören, könnten für mich genauso gut jedem Diktator dieser Welt zuhören, es macht wenig Unterschied.

“Wir sind Papst”?

Wenn wir Papst sind, dann stimmt die Geschichte von Bert Brecht und Herrn Keuner, die ich sinngemäss wiedergebe:

Herr Keuner geht in ein Museum für moderne Kunst, betrachtet dort ein Bild, was abstrakt gemalte Milchkannen darstellt. Ein anderer Mann stellt sich zu ihm und fragt, wann das Bild denn wohl gemalt worden sei. Herr Keuner sagt: “Im Mittelalter”. “Wie sagt der andere, das ist doch ein Museum für moderne Kunst?” Herr Keuner sagt lakonisch: “Sag ich ja, Mittelalter”

Die absolute Mehrheit der Menschen sind übrigens keine Christen, kommen die nun alle in die Hölle?
Und wenn ja, warten dann die Päpste dort auf sie?

Die Franzosen sind schlauer als die Deutschen, eine Folge der französischen Revolution: Es gibt durch die Säkularisation in Frankreich eine klare Trennung zwischen Religion und Staat.

Die Deutschen sind dagegen so dumm, dass sie für die Kirche sogar von Staats wegen Steuern erheben!

Mal als Beispiel: Belgien, unser Nachbarstaat und die meisten anderen Demokratien in Europa kennen eine solche Steuer nicht. Wer “gläubig” ist muss dort, wie in jedem anderen Verein Beiträge bezahlen und wenn nicht genug bezahlen, ist eben Schluss mit Lustigkeit, dann geht der Verein pleite und die örtliche Kirche macht dicht.

Bei uns in Deutschland, was sich nach der Kanzlerin gerne als “christliche Leitkultur” versteht, ticken die Uhren aber anders.
Hier gilt der kölsche Grundsatz: “Noh obben bidde, noh unge tritte”!

Papst Ratzinger, Sie sind hier nicht willkommen und da sie in Rom leben, sollten Sie eigentlich wissen, dass die alten Römer kein Wort für Homosexualität, sondern nur eines für Sexualität hatten, da wurde nicht unterschieden und das Zölibat findet sich selbst im Märchenbuch Bibel nirgends, ganz im Gegenteil, das alte Testament ist eine Anhäufung sexueller Ausschweifungen und Verbrechen und die Borgia Päpste im Mittelalter hatten reichlich Frauen und Kinder, historische Tatsachen und nun wollen sie, aus dieser Tradition stammend, uns hier “aufklären”?

Nein danke, hau ab Ratzinger!

Schäuble der Badenser in Geberlaune - bald ist Weihnachten. Und die Steuerhinterzieher, die nach wie vor die Kohle mit Hintermännern und Spezial-Grenzgängern über die Grenze im Südschwarzwald in die Schweiz schaffen, arbeiten fast legal. Auf jeden Fall werden sie geschützt. Und was ganz wichtig ist bei dem Abkommen: Beamte der deutschen Exekutive können ab sofort nicht mehr in der Schweiz verknackt werden. Na, das ist ein Fortschritt.

Und Schäuble, der “scharfe Steuerhund”, lässt sich mit einem ‘Nasenwasser’ abspeisen. Vielleicht eröffnet er nun auch ein Konto in Bern.

Steuerflucht Donnerstag, 22. September 2011 - 501.324 Abonnenten

Kein Freibrief für Steuerhinterzieher! Gestern unterzeichnete Finanzminister Schäuble das Steuerabkommen mit der Schweiz: Trotz leerer öffentlicher Kassen werden Milliarden Steuergelder an Vermögende verschenkt. Jetzt muss der Bundesrat das Abkommen stoppen. Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Bei Deutschlands Steuerbetrügern dürfte Feierlaune herrschen. Finanzminister Schäuble unterzeichnete gestern das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz. Rund 50 Milliarden Euro Steuern haben Vermögende allein über den Alpenstaat hinterzogen. Als Nachzahlung garantiert das Abkommen der öffentlichen Hand aber nur mickrige zwei Milliarden. Für diesen Obolus gehen die Betrüger straffrei aus - ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers. Schwarz-Gelb verschenkt Milliarden, während die klammen Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden fast leer ausgehen. Doch noch ist das Abkommen nicht in trockenen Tüchern: Bevor es in Kraft tritt, muss auch der Bundesrat zustimmen, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat. Mehrere SPD-regierte Länder signalisieren bereits, dem Abkommen ihre Stimme zu verweigern. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass sich die Mehrheit der Ministerpräsidenten hierauf festlegt. Über 55.000 Menschen haben bereits unseren Appell an sie unterzeichnet - Ihre Unterschrift fehlt noch. Unterzeichnen Sie den Appell an die Ministerpräsidenten! Lieber zwei Milliarden als gar nichts: So verteidigt die Regierung ihren Kniefall vor der Schweiz. Doch ausgerechnet die USA zeigen, dass es auch anders geht. Die US-Steuerbehörde zwingt Banken aus aller Welt, Transparenz über die Konten von US-Bürger/innen in Steueroasen herzustellen. Andernfalls drohen ihnen empfindliche Strafzahlungen. So mussten Schweizer Banken den US-Finanzbehörden schon tausende Datensätze über die Konten amerikanischer Steuerflüchtlinge übermitteln. Auch die EU unternimmt große Anstrengungen, Steuerflucht wirksam zu bekämpfen. Dazu soll ein automatisierter Informationsaustausch zwischen der EU und Drittstaaten wie der Schweiz eingerichtet werden. Schwarz-Gelb unterläuft diese Politik, indem es mit dem Abkommen das Schweizer Bankgeheimnis zementiert. Wasser auf die Mühlen von Steueroasen wie Österreich und Luxemburg, die jetzt auch an ihrem Bankgeheimnis festhalten wollen. Sehen Sie unseren Infofilm zum Steuerabkommen mit der Schweiz! Erfreulicherweise hat der rheinland-pfälzische Finanzminister Dr. Carsten Kühl als Koordinator der SPD-Finanzminister angekündigt, dass etliche SPD-geführte Bundesländer dem Abkommen im Bundesrat wahrscheinlich nicht zustimmen wollen. Auch aus NRW und Bremen kommen eindeutige Signale. Jetzt müssen sich die Ministerpräsidenten der anderen SPD-regierten Länder auf ihr Nein zum Abkommen im Bundesrat festlegen. Unterzeichnen Sie unseren Appell! Was noch alles bei Campact geschieht, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil. Mit herzlichen Grüßen Susanne Jacoby und Christoph Bautz ——- 1. Steuerflucht: Jubel-Demo zur Unterzeichnung des Abkommens Unter dem Motto “Deutschlands Steuerhinterzieher sagen Danke” veranstalteten wir gestern eine “Jubeldemo” vor dem Finanzministerium. Dort wurde gestern Nachmittag das Steuer-Abkommen mit der Schweiz unterzeichnet. Als Steuerbetrüger verkleidete Campact-Aktive jubelten den einfahrenden Ministern zu und stießen mit Sekt auf die gesparten Steuermilliarden an. Eine Merkel- und eine Schäuble-Puppe feierte mit großen Papp-Herzen und der Aufschrift “Ein Herz für Steuerbetrüger” mit. Viele Medien berichteten, darunter Tagesschau und heute-Nachrichten. Schauen Sie Bilder von der Satire-Aktion… 2. AKW Angra: Regierung überrumpelt Parlamentarier Gestern sollte der Haushaltsausschuss des Bundestags auf Antrag der Grünen über die 1,3 Milliarden-Bürgschaft zum Bau des brasilianischen AKWs Angra 3 beraten - eine offizielle Information durch die Regierung war erst für kommende Woche angekündigt. Doch Schwarz-Gelb zog den offiziellen Teil eine Woche vor. Ohne vorbereitete Gegenanträge der Opposition hatte die Regierung leichtes Spiel. Jetzt sollen die Gutachter von ISTec das letzte Wort haben - eine Firma, die für ihre unkritische Sichtweise bekannt ist. Vor der gestrigen Sitzung des Ausschusses protestierten wir in Berlin. Lesen Sie mehr im Blog… 3. Kinderflüchtlinge: Mit Flashmobs bei von der Leyen Wenn Sozialministerin von der Leyen in den letzten Wochen im niedersächsischen Kommunalwahlkampf auftrat, wurde sie mit Flashmob-Aktionen von Camapct konfrontiert - spontanen Kurzdemonstrationen. Mit plötzlich hochgehaltenen Plakaten forderten wir, dass von der Leyen endlich das Asylbewerberleistungsgesetz reformiert - und den 40.000 Flüchtlingskindern bei uns gleiche Rechte zubilligt. Lesen Sie mehr im Blog… Haben Sie unseren Appell an von der Leyen schon unterzeichnet? 4. Klima: Weltweiter Aktionstag am Samstag Diesen Samstag ist weltweiter Klima-Aktionstag. Unter dem Motto “Moving Planet” werden Klima-Aktivist/innen aus der ganzen Welt mit kleinen und großen Aktionen zeigen, dass das Zeitalter der fossilen Energieträger vorbei ist. Bundesweit sind in 17 Städten Aktionen und Informationsveranstaltungen organisiert. Machen Sie mit! Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 501.324 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

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Zu der folgenden Nachricht von heute auf SR erhielten wir eine Stellungnahme der Arbeitsgruppe “Landtagswahl 2009″ mit der Bitte um Veröffentlichung.

Saarbrücken: Wahlanfechtungen werden untersucht

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes befasst sich in der kommenden Woche mit den Anfechtungen der Landtagswahl. Das bestätigte eine Sprecherin des Gerichtes.

Es sei eine umfangreiche Beweisaufnahme zum Ablauf der Linken-Wahlkampfveranstaltung im Kreis Neunkirchen geplant. Auch werde untersucht, ob die Stimmzettel die Wahl beeinflussten.

Dabei soll geklärt werden, ob der Wahlpfeil auf den Zetteln zu weit in das Feld der CDU reichte und die damalige Landesregierung so unzulässige Wahlwerbung betrieben hatte.

Quelle: SR-Online

Stellungnahme der “Arbeitsgruppe”

Mit äußerst fragwürdigen Methoden (u.a. die vorsätzlich, bewusste arglistige Täuschung durch die Genossin Kien) hat die willfährige und nicht unabhängige Landesschiedskommission Saar auf Antrag des Landesvorstandes die Anfechter der Landtagswahl Jürgen Hellmuth und Hermann-Josef Baltes im März 2010 aus der Partei ausgeschlossen. Der Ausschluss Hermann-Josef Baltes wurde im Januar 2011 von der Bundesschiedskommission  mit einem Stimmergebnis von 4:4 bestätigt (ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesschiedskommission).

Das vom Landesverband Saar gegen die Genossin Gilla Schillo erste angestrengte Ausschlussverfahren konnte wegen Fristversäumung nicht zu einem erfolgreichen Ausschluss gebracht werden.

Noch bevor der Schiedsspruch im ersten Ausschlussverfahren am 17. 04. 2010 verkündet war, hat kein geringerer als der stellv. Bundesvorsitzende Prof.  Dr.  Heinz Bierbaum sofort einen weiteren Ausschlussantrag gegen die Genossin Schillo gestellt.

Das erste „stalinistische“ Anzeichen: Prof. Bierbaum forderte einen Ausschluss ohne weitere Anhörung.

Das Pikante: Prof. Bierbaum war am 08.03.09 Versammlungsleiter der Wahlveranstaltung, die angefochten wurde.

Das Berufungsverfahren läuft.

Keinem Ausschlussverfahren hingegen sah sich der Mitstreiter Volker Rodewald ausgesetzt.

Die „TäterINNEN“, welche am 08. 03. 09 gegen die demokratischen Regeln verstoßen haben, den Kreiswahlleiter täuschten (u.a. der stellv. Vorsitzende der Landesschiedskommission Reiner Bierth) und viele mehr blieben verschont.

Die Genossin G. Schillo hatte der Landesvorstand besonders ins Herz geschlossen. Sie wurde 1 Jahr lang willkürlich und rechtsmissbräuchlich von der Ausübung ihrer Mitgliedsrechte ausgeschlossen. Hierbei war die wissenschaftl. Mitarbeiterin der Linksfraktion Julia Maus beratend für den Landesverband Saar tätig.

Am 07.05.2011 wurde die Genossin G. Schillo aus der Partei ausgeschlossen wegen

·         Aufrechterhaltung der Wahlanfechtung

·         Wahlprüfungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof und

·         weil sie an ihrem Anwalt Hans-Georg Warken festhielt.

In dieser Partei darf Mitglied von seinen Mitglieds- und verfassungsgemäßen Rechten keinen Gebrauch machen.

Die Mündl. Verhandlung und Beweisaufnahme findet am Donnerstag, 29. 09. 2011, um 9.00 Uhr im Saal 38 des Landgericht Saarbrücken, Franz-Josef Str. 15 statt.

AG Landtagswahl 2009

IE

Nachfolgend veröffentlichen wir eine ‘Distanzierung’ des Herrn Peter Arno Christ auf seinen Wunsch hin (per Email) im Zusammenhang mit dem Artikel Saarlouis wählt aus 11 = 10 - hier: Kommentar # 41.
 
Wie er uns mitteilte, ist diese Distanzierung Bestandteil des Urteils des gerichtlichen Vergleichs

 
„Ich, Peter Christ, distanziere mich hiermit ausdrücklich von meiner Äußerung in diesem Forum vom 08.09.2011 um 21.43 Uhr („Hallo Sch…….heissen mögen:“)“
 
Peter Christ

Heute zitiere ich aus der Tageszeitung die “junge Welt”:

Die Berliner haben die »rot-rote« Landesregierung in der Hauptstadt abgewählt. SPD und Linke haben bei den Abgeordnetenhauswahlen am Sonntag zusammen gut 25000 Stimmen weniger als vor fünf Jahren bekommen und damit 4,2 Prozent verloren. Doch nur der kleinere Koalitionspartner Die Linke (11,7 Prozent) muß die Posten im Roten Rathaus räumen. Die SPD (28,3 Prozent) wird mit Klaus Wowereit, der seinen Wahlkreis verloren hat, wieder den Regierenden Bürgermeister stellen. Noch in dieser Woche wollen die Sozialdemokraten mit den Grünen (17,6 Prozent) und der CDU (23,4 Prozent) als möglichen Koalitionspartnern Sondierungsgespräche aufnehmen.

Bei der Partei Die Linke mehrten sich am Montag die Stimmen, die vergangenen zehn Jahre Regierungsbeteiligung kritisch zu bilanzieren und vernünftige Schlußfolgerungen für die weitere politische Arbeit zu ziehen. Die Parteiströmung Antikapitalistische Linke (AKL) forderte einen »personellen und strategischen Neustart der Partei in Berlin«. Scharf zurückgewiesen wurden hingegen Überlegungen nach einem vorgezogenen Wahlparteitag für die Bundesspitze und eine Aufweichung des antikapitalistischen Kurses.

Quelle: junge Welt >>>>> weiterlesen

Kommentar Bernd Wittich

Es braucht gleichzeitig: Mitregieren und Förderung außerparlamentarischen Protestes, es braucht gleichzeitig parftielles Zusammenwirken mit SPD und GRÜNEN und die Freiheit der Kritik. Die hier aufgemachte “Alternative” ist eine Schimäre: »Emanzipatorischer Sozialismus« oder eine kämpferische Politik in der Tradition von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht? Berlins Linke-Chef Klaus Lederer hat mit ersterem seiner Partei eine neuerliche Niederlage beschert.

Das Neue ist noch nicht verstanden:

“Michael Osterweil argumentiert, dass die Forderung zu einer pragmatischeren oder parteiförmigeren Politik zurückzukehren von einer falschen Analyse ausgeht, die den Kern des Problems verfehlt. Im Grunde geht es um eine allgemeinere Krise der liberalen Moderne und den davon abgeleiteten Formen von Wissen, Wesen und Handeln. Osterweil geht vor dem Hintergrund ihrer Arbeit mit sozialen Bewegungen in Lateinamerika und den USA davon aus, dass nur jene Politikformen, die sich mit den tief verwurzelten kulturellen Logiken und Weltanschauungen auseinandersetzen, in der Lage sind, die gegenwärtigen politischen Krisen zu überwinden.”

Bernd Wittich

Hier eine Meinung der AKL RLP: Wolfgang Huste und die Junge Welt

Zustimmend wird zitiert: “Genossen fordern personelle und strategische Konsequenzen aus Niederlage bei Abgeordnetenhauswahl. Berliner Parteiführung setzt auf »Weiter so«.”

IE

Pflegeversicherung –

oder die Wiedergänger des Neoliberalismus

Die Meisterschüler des Neoliberalismus, die Politiker und Politikerinnen von FDP und CDU, sind wieder unterwegs. Wiedergänger. Zombies. Nachdem sie bei der Reform des Gesundheitssystems gescheitert sind, versuchen sie es nun mit der Pflegeversicherung. Die Kälte von Untotem weht uns an. Sie weht von denen her,  die wir – seltsam genug -  die „Spitzen“ der Gesellschaft nennen, wie weht uns an von den ökonomischen und politischen Institutionen unserer Gesellschaft.

Angesichts sich ausbreitender Verwahrlosung und Verblödung könnte man verzweifeln! Armut. Nicht nur materiell. Auch geistig. Auch psychisch. In Diskussionsrunden. In Parlamenten. In Arbeitsämtern. In Präsidien. In Rathäusern. In Sozialämter. In Krankenhäusern. In Pflegeeinrichtungen. Ganze Stadtteile verkommen. Nicht zu reden von Konzernzentralen.  Und was uns die Politik derzeit bietet, ist Chaos, ist – zusätzlich zum politischen Wirrwarr –„brutalstmögliche“  soziale Eiszeit. „Wir denken“, sagt der bekannte Soziologe Ulrich Beck, „in Zombie-Kategorien. In jenen vegetiert der öffentliche Diskurs dahin. Wir sind so erkaltet wie jene Zombie-Institutionen, in denen wir häufig leben ohne zu leben“.

In die Pflegeversicherung soll nun in einem ersten Schritt das Kapitaldeckungsverfahren eingeführt werden. Privatisierung! – ist das gängige Wort dafür. Als hätten Politiker und Ökonomen aus der Geschichte nichts gelernt. Es ist, als hätten sie ihren Verstand und ihre Urteilskraft in den Vorstandsetagen der privaten Versicherer und der großen Banken abgelegt.

Wir denken in Kosten- und Nutzenkategorien. Unsere Seelen sind starr. Wir schonen das Geld und schädigen das Leben. Wir blicken ehrfürchtig  in Richtung Mammon, hören gebannt  schwachsinnigen Börsenberichten und verblödeten Analysten zu, lassen uns von den Medien  mit Ohnmachtgefühlen überfluten, die als Informationen daherkommen -  und merken nicht, dass hinter unseren Rücken lebendiges Leben elend krepiert. Wir verlieren. Wir alle verlieren. Wir haben schon verloren. Wir haben längst  verloren, was Albert Schweitzer einst „Ehrfurcht vor allem Lebendigen“ nannte.

Die jüngsten Äußerungen von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) über die kommende Pflegereform machen deutlich, womit wir es zu tun haben. Die Uhr in der Pflege tickt unaufhörlich und die Zeit wird knapp. Dabei hat Minister Bahr bei der zigsten Ankündigung der Pflegereform viele irreführende Stickworte benannt: Entlastung pflegender Angehöriger, Finanzierung, Entbürokratisierung. Doch was bisher sichtbar wird, ist die Uneinigkeit unter den Koalitionären, sind ungedeckte Schecks und ist Entsolidarisierung bei der Frage der nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung durch eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung.

Die so dringend benötigte Entlastung pflegender Angehöriger und die Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen wird von Bahr (FDP), von der Sozialministerin von der Leyen und durch die Aktivitäten von der Familienministerin Schröder ad absurdum geführt. Von dort kommt beispielsweise der Gesetzesentwurf für eine Familienpflegezeit – die zwar nett gedacht ist, aber ohne gesetzlichen Anspruch ins Leere laufen muss. Denn wer sich bereit erklärt, die Pflege eines nahen Familienangehörigen zu übernehmen, muss erst mit dem Arbeitgeber darüber verhandeln und mit ihm zu einer Einigung kommen. Gesundheitsminister Bahr sollte hier intervenieren, wenn er es ernst meint mit der Unterstützung von pflegenden Angehörigen. Das wird er aber nicht tun. Er wird es nicht tun, weil sein oberstes Ziel die Abschaffung des sozialen und solidarischen Gesundheits- und Pflegesystems ist, und weil er die gesetzlichen Krankenkassen abschaffen will. „Mehr Eigenverantwortung muss der Einzelne übernehmen!“, ist sein Wahlspruch. Wobei er mit „Eigenverantwortung“ meint, dass der Einzelne die Kosten für Krankheit und Pflege aus eigener Tasche tragen soll. Der Markt wird’s schon richten.

Wir sind ausgeliefert. Wir sind den Zombies der Politik, des Marktes und des Geldes ausgeliefert. Überall. Durch und durch. In der Politik, bei den Banken, bei den Versicherungen, bei den Ärzten, in allen Bereichen des Lebens. Wir kennen die Lust aufs  Menschlichsein schon seit Langem nicht mehr.

„Die Individuallagen sind durch und durch marktabhängig“ sagt Ulrich Beck. „Sie entstehen in der durchgesetzten Markt- und Arbeitsmarktgesellschaft, die traditionale Versorgungsmöglichkeiten nicht oder kaum kennt“. Wir sind „Freigesetzte“. „Die freigesetzten Individuen“ sagt Beck, „werden arbeitsmarktabhängig und deshalb bildungsabhängig, konsumabhängig, abhängig von sozialrechtlichen Regelungen und Versorgungen, von Verkehrsplanungen, Konsumangeboten, Möglichkeiten und Moden der medizinischen, psychologischen und pädagogischen Beratung und Betreuung. Dies alles verweist auf die institutionenabhängige Kontrollstruktur von Individuallagen, Individualisierung wird zur fortgeschrittensten Form markt-, rechts-, bildungs- usw.- abhängiger Vergesellschaftung“.

Die Zombies dieser Welt spielen Machtspiele mit uns. Man muss die Zombies  beim Namen nennen. Denn sie sind Fleisch geworden! Nicht nur die Thatchers, die Reagans, die Bush’, die Clements, die Schröders – die sind Vergangenheit. Gott hab’ sie selig – oder der Teufel.  Es sind ihre Wiedergänger, die uns und unsere Menschlichkeit heute bedrohen: die Merkels, die  Schäubles, die Kochs, die Münteferings, die Steinbrücks, die Hundts, die Henkels, die Ackermanns, die Essers . die von der Leyens, die Bahrs… und wie sie auch heißen. Wie nur konnten die Zombies an die Schaltstellen der Macht gelangen? Und wie gelangen sie in die Runden der sogenannten Talk-Shows? Sie halten das Leben auf. Sie fördern es nicht, sie beschädigen es. Nichts fürchten sie mehr, als echte Lebendigkeit. Wir sollten uns ihre Namen merken. Wir müssen sie uns einprägen. Denn jene Tage kommen,  da die Menschen die Heiligkeit ihres Menschseins wiederentdecken.

Leben ist Leben inmitten von Leben, das leben will! Es lässt sich nicht ausliefern. Es lässt nicht mit sich spielen. Nicht ungestraft. Nicht auf Dauer. Lebendiges Leben hat sich immer durchgesetzt. Auch in Kriegen. Auch in Trümmern. Auch in Krisen, Not und Elend. Denn Leben ist Zweck an sich. Nur wenn wir es fördern, werden wir eines Tages das Immergesuchte finden, den Gral: Das Glück!

Stattdessen denken wir darüber nach, wie wir das Leben verkürzen können. Es ist das Denken von Zombies, wenn wir dem Leben Fristen setzen, wenn wir etwa darüber nachdenken, ob dem Leben ab 75 jegliche medizinische Hilfe zu entziehen ist.

Wir müssen solchen kollektiven Wahn bekämpfen, denn wir sind zur Mündigkeit verpflichtet! Wir sind zur Selbstbestimmung verpflichtet.  „Menschen, die blind in Kollektive sich einordnen, machen sich selber schon zu etwas wie Material, löschen sich als selbstbestimmte Wesen aus“, ruft Adorno uns mahnend zu.  Es geht um unser aller lebendiges Leben. Um das echte lebendige Leben  in den Sälen der Parlamente,  in den heiligen Hallen der Bildungsstätten und Schulen – und nicht zuletzt geht es um würdiges Leben  in Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Wir brauchen eine neue Kultur des Lebens. Eine neue Kultur des Alterns. Wir sollten nicht das ökonomisch verwertbare Leben zum Thema machen, wir sollten das ganze, das echte Leben zum Thema machen. Es sind die falschen Ansätze, die in Politik und Medien Verbreitung finden.

Dabei sind die Voraussetzungen für die Entfaltung von Potentialen des Lebens bis ins hohe Alter in einer entwickelten Gesellschaft wie der unseren gut.  Sie kann heute in einem hygienischen, medizinischen, ökonomischen und ökologischen Umfeld erfolgen, das nicht nur Langlebigkeit, sondern auch ein Leben bei physischem und psychischem Wohlbefinden ermöglicht. Früheren Generationen war solches qualitativ hochwertiges Leben weitgehend verschlossen. Dennoch sind in diesen Tagen die Potentiale des Lebens und des Alters kein Thema, das in beeindruckender Medienberichterstattung, in sozialpolitischen Zielvorgaben oder in wissenschaftlichen Kongressen häufig auftaucht. Potentiale haben sich – so wird argumentiert – bei Personen entwickelt, Institutionen haben sie kaum einmal aufgegriffen, noch haben sie sie nennenswert gefördert. Die Zombies in Wissenschaft, Medien oder Institutionen verstellen den Blick für die Wahrnehmung von Potentialen des Alters  und erschweren ihre Berücksichtigung. Wen wundert’s.

Gerd Heming
Münster, September 2011
Bundesgeschäftsstelle
Von Schonebeck Ring 90
48161 Münster
Fon: 02533-3359
Fax: 02533-3362 n.Voranmeld.
http://www.bund-der-pflegeversicherten.de
E-Mail: Gerd.Heming@t-online.de

Im Rückblick auf die Berliner Landtagswahlen lassen sich eigentlich nur zwei Erkenntnisse ziehen Der Wähler ist höchst verunsichert und bringt aufgrund der Programm-monotonie in der Partei-enlandschaft keine klaren Ergebnisse zustande. Ein Oberbürgermeister wird gewählt von 28 % der Wähler, was bedeutet: Noch nicht einmal 20 % der Wahlberechtigten votierten für Wowereit. Als zweite Erkenntnis stellen wir fest das der Wähler auf der (verzweifelten) Suche nach etwas Neuen ist, denn anders lässt sich der überraschend klare Erfolg der Piraten nicht erklären. Knappe 9 % für eine Partei von der die meisten Mitglieder kaum wissen wie der weitere Weg denn programmatisch Aussehen wird, spricht eine klare Sprache.

Der Niedergang der LINKEN, welcher nun auch im Osten zu beobachten ist, lässt sich schwerlich an einen Programmpunkt oder an den dort agierenden, zuständigen Personen festmachen. Sicher hat es hier und da an entsprechenden sozialen Kompetenzen gefehlt und es ist auch versäumt worden sich von der SPD programmatisch entsprechend abzusetzen. Die wahren Gründe sind aber vielfältiger, liegen viel tiefer und wurden hier auf DL des öfteren angesprochen.

So wird zur Zeit wieder einmal von Lafontaine der Versuch gestartet eine ihm genehme Person in die entsprechende Position zu schieben. Unbeachtet des letzten Gysi - Lafontaine Reinfall mit der Favorisierung des Duo Lötzsch - Ernst wird hier angezeigt das es immer Menschen geben wird welche aus angerichteten Schäden nicht ihre Lehren zu ziehen bereit sind. Aber wie sagt man so schön: “Wenn es dem Esel zu Wohl wird, geht er aufs Eis”.

Dabei geht es gar nicht einmal um die Person Sahra Wagenknecht, die wollen wir in unserer Betrachtung einmal außen vor lassen. Es geht schlicht um den Versuch wieder einmal die ganze Basis zu düpieren und vor vollendete Tatsachen zu setzen. Einen Lehrstuhl für Demokratie und Pluralismus wird Lafontaine mit diesen Machenschaften mit Sicherheit nicht mehr besetzen können.

Da ihm die Argumentationen Gysi gegen Wagenknecht bestens in Erinnerung sein dürfte, lässt das Handeln Lafontaines auch auf eine Konfrontation mit Gysi und dem hinter diesem stehenden Osten der Republik schließen. Hier wird die Auseinandersetzung zwischen den Reformern und den Sektierern eingeläutet. So beklagt der Ostkoordinator der Linksfraktion im Bundestag, Roland Claus jetzt schon, dass seine Partei den Osten vernachlässige und lässt verlauten:  “Nach den für uns schwierigen Wahlergebnissen muss die Linke daran arbeiten, den Osten wieder zu ihrer Kernkompetenz zu entwickeln”.

Halina Wawzyniak erinnert daran sich in der Klausur 2009 gegen eine Doppelspitze in der Fraktion ausgesprochen zu haben und denkt mehr über Struktur- denn Personal -fragen nach. Jan Korte ist überrascht und erinnert daran dass jetzt keine Personaldebatten geführt werden sollten und von Bodo Ramelow liest man: “Jetzt wittern die Radikalinskis Morgenluft, die ehe nie regieren wollen.” Na, hat Bodo mit diesen Ausspruch wohl Lafontaine und seine Hinter -frauen -männer  angesprochen?

Sicher scheint zur Zeit nur zu sein das der Partei eine harte Zeit bevorsteht. Ob der Wähler in den Ausgang eine positive oder negative Entscheidung sieht wird die Zukunft bei kommenden Wahlen zeigen. Hier eine Animation der sieben Landtagswahlen dieses Jahres.

Quelle der Animation: T-online

IE

Pressemitteilung vom 20.09.2011 | 15:14
Pressefach: Erzbistum Freiburg

Die Deutsche Bischofskonferenz hat zum Papstbesuch den ‘Benedikt Ostafrikafonds’ eingerichtet.

„Hunger leidende Menschen nicht vergessen“

Erzbischof Robert Zollitsch ruft zu Spenden für Ostafrika auf

Freiburg (pef). Mehr als zehn Millionen Menschen sind am Horn von Afrika von einer verheerenden Dürre betroffen. Die Menschen in Somalia, Äthiopien und Kenia brauchen dringend Hilfe. „Auch wenn sich das Medieninteresse nach der Sommerferienzeit inzwischen wieder auf andere Themen konzentriert: Die Lage am Horn von Afrika ist nach wie vor dramatisch“, erklärte Erzbischof Dr. Robert Zollitsch (Freiburg) am Dienstag (20.) in Freiburg. Während die Finanzsituation in Griechenland, die Zukunft der FDP oder die Dominanz von Bayern München in der Fussball-Bundesliga in Deutschland für Schlagzeilen sorgen, darf der tägliche Kampf ums Überleben so vieler Menschen in Ostafrika nach den Worten des Erzbischofs von Freiburg nicht in den Hintergrund gedrängt werden. „Gerade in diesem Moment behält die Kirche ihre Verantwortung für notleidende Menschen im Blick. Wir rufen bewusst jetzt zu Spenden für die Menschen am Horn von Afrika auf“, erklärte Zollitsch, der Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) ist. Die Bischofskonferenz hatte mit Blick auf die Hungersnot in Afrika und den bevorstehenden Besuch von Papst Benedikt XVI. in Deutschland einen „Benedikt Ostafrikafonds“ ins Leben gerufen.

Die katholische Kirche kümmert sich auch dann um hungernde und leidende Menschen in den Krisengebieten dieser Welt, wenn diese nicht mehr jeden Abend in den Fernseh-Nachrichten präsent sind. Vor allem längerfristige, nachhaltige Hilfe steht für sie im Vordergrund. Papst Benedikt XVI. hatte bereits beim Angelusgebet am 17. Juli in Rom zur Solidarität mit den Opfern von Kriegswirren, Hunger und Dürre aufgerufen: „Diese Menschen brauchen in ihrer augenblicklichen Lage wirklich die ungeteilte Aufmerksamkeit der wohlhabenden Nationen.“ Der Papst warb um Hilfe für die Menschen in Ostafrika. Auch Benedikt XVI. sprach nicht nur die akute Not an, sondern betonte deren längerfristige Ursachen. Es müssten Wege der Überwindung dieser Ursachen gefunden werden.

Der Ostafrikafonds soll zu nachhaltiger Hilfe führen und einen Teil zur Friedensförderung am Horn von Afrika beitragen. Die wichtigste Aufgabe ist dabei, das Überleben der Menschen in den von Nahrungsmittelknappheit betroffenen Gebieten zu sichern. Damit wird die katholische Kirche in ganz konkreter Weise dem Motto des Papstbesuchs gerecht: „Wo Gott ist, da ist Zukunft“.

Ab sofort können unter http://www.benedikt-ostafrikafonds.de oder unter der Hotline : 01805 151 102 Spenden eingezahlt werden. Als kleines Dankeschön erhält jeder Spender auf Wunsch eine persönliche Urkunde mit seinem Namen und der Unterschrift des Erzbischofs von Freiburg, Dr. Robert Zollitsch. Die Spende kann auch einem Freund oder Familienmitglied gewidmet werden.

- Mit rund zwei Millionen Katholiken gehört das Erzbistum zu den großen der 27 Diözesen in Deutschland. Informationen zur Erzdiözese erhalten Sie unter http://www.erzbistum-freiburg.de Auch der Kurznachrichtendienst „Twitter“ bietet Informationen aus dem Erzbistum an - unter http://twitter.com/BistumFreiburg. Ein Medien-Monitor des Erzbistums steht unter http://twitter.com/MeMoEBFR bereit. Bei „Facebook“ können sich interessierte Internetnutzer ebenfalls informieren - unter http://www.facebook.com/erzdioezese-freiburg.

Pressekontakt:
Stabsstelle Kommunikation
der Erzdiözese Freiburg
verantwortlich: Robert G. Eberle
Schoferstr. 2, 79098 Freiburg
Tel. 0761-2188-243
Fax 0761-2188-427
pressestelle@erzbistum-freiburg.de
http://www.erzbistum-freiburg.de

Ein Kommentar von CHRISTOPH BAUTZ dem Geschäftsführer von Campact. Campact organisiert derzeit eine Kampagne gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz unter dem Namen „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ und begrüßt die Ankündigung der Bundesländer mit SPD- Regierungsbeteiligung, dem Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Damit würde das umstrittene Abkommen im Bundesrat scheitern. Zu diesem Bündnis schlossen sich das Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, dem Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung sowie der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe zusammen.

Der Pakt mit den Reichen.

Die Koalition wackelt mehr denn je, und SPD und Grüne gewinnen eine Landtagswahl nach der anderen. Aber hat die Opposition aus ihren Regierungsfehlern wirklich gelernt? Wie in keinem anderen Feld versprechen Rot-Grün einen Kurswechsel in Sachen Steuerpolitik.

Zur Erinnerung: Steuersätze runter hieß das Mantra in Regierungsverantwortung. Globalisierung und internationaler Steuerwettbewerb ließen angeblich nichts anderes zu. So senkte Rot-Grün den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer massiv. Eine Steuerentlastung für Gutverdiener und Unternehmen, auch wenn immerhin etliche Steuervergünstigungen für sie gestrichen wurden. Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften wurden gleich ganz freigestellt. In der großen Koalition war es dann die SPD, die eine geringere Besteuerung von Kapitaleinkünften in Form einer Abgeltungssteuer und eine weitere Senkung der Körperschaftsteuer mittrug. Initiativen für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer bremste sie aus.

Dann kam die Krise. Die soziale Ungleichheit verstärkte sich rasant, die Schulden stiegen. Ein Umdenkprozess setzte ein. “Steuern hoch” hieß die neue Devise bei SPD und Grünen: Wohlhabende und Gutverdiener sollen wieder mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens und zu den Kosten der Krise in die Verantwortung genommen werden. Beide Parteien wollen Einkommen-, Abgeltung- und Erbschaftsteuer wieder erhöhen und mit der Bekämpfung von Steuerflucht ernst machen. Vermögensteuer und/oder Vermögensabgabe gehörten auf einmal wie selbstverständlich ins Tableau.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Foto+Mitmachen: Campact.de

IE

Gestern, am Montag den 19. 09. 2011 erhielten wir einen Beschluss des Landgericht Saarbrücken in dem einstweiligen Verfügungsverfahren Kallenborn ./. Biefeld.

Diese einstweilige Verfügung wurde auf Grund der besonderen Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung und unter Bezugnahme auf den mit zugestellten Anträgen angeordnet.

Die einstweilige Verfügung findet ihr >>Hier<<

Es ist dieses nicht der erste Versuch aus der LINKEN Kallenborn als “geisteskrank” einstufen zu lassen. Bereits im Jahr 2010 scheiterte eine solche Diffamierungskampagne gegen den streitbaren  Mitgenossen der Partei vor  Gericht. Die Presse berichtete seinerzeit in aller Ausführlichkeit darüber, was wir >>Hier<< mit einem Ausschnitt der Presse Dokumentieren. Auch damals stellte sich ein williger Anwalt für diese unseriösen Machenschaften zur Verfügung.

Ebenfalls am 31. 08. 2011 wies das Amtsgericht in seiner Urteilsverkündung in Sachen Kallenborn - Schumacher unter AZ 29 C 965/11 (16) den Antrag des Beklagten auf Entzug der Prozessfähigkeit zurück und wir glauben schon eine gewisse Systematik hinter den in regelmäßigen Abständen wiederkehrenden Versuchen ausmachen zu können.

Erschreckend hierbei dass diese Versuche wieder einmal in unseren Land versucht werden. Haben wir uns nicht gerade in der Beziehung auf solcherart von Willkür Erklärungen in der nicht allzu entfernten Geschichte einen doch sehr unrühmlichen Ruf erworben. Auch weist die LINKE Partei bei Einbeziehung solcher Machenschaften wieder einmal darauf hin wie nahe sich gewisse Gruppierungen in der Partei mit den extremen Rechten stehen.

Das solcherart Vorkommnisse dann natürlich gefundene Fressen für die immer wieder beschimpfte “Neoliberale” Presse darstellen und weidlich ausgenutzt werden, versteht sich von selber. Im Kino spräche man von schlechten Schauspielern und würde die Vorstellung weit vor Beendigung bereits wieder verlassen.

IE

 
Update
 

 

DIE LINKE nach den verlorenen Landtagswahlen: Frisch, frech, kreativ, kommunikativ und subversiv ist DIE LINKE bisher nicht. Das steht in den Führungszeugnissen, die ihr die WählerInnen der jüngsten Landtagswahlen ausstellten.

DIE LINKE hingegen ist im schlechtesten Sinne traditionell. Die einen ihrer Akteure strahlen ein Lebensgefühl des Jammerns und verbalen Polterns aus, die anderen jagen den Ansprüchen der „Professionalisierung“ versus demokratischer Bürgerbeteiligung des etablierten bürgerlichen Politikbetriebes nach. Der Partei DIE LINKE fehlt das Selbstbewusstsein und die Kreativität sich von der zwanghaften Orientierung auf einen nachholenden Wettbewerb mit den etablierten Parteien zu befreien.

Was ihr fehlt ist gelebter Nonkonformismus, Transparenz, Dialogfähigkeit und Ermutigung zur Selbstorganisation in den eigenen Reihen. Ihre Forderungskataloge sind lang, ihre ökonomischen Konzepte aus der Systemlogik der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und sie sind überwiegend national.

Das heißt nun nicht, dass alles falsch wäre, was DIE LINKE fordert. Aber ihren Forderungskatalogen fehlt es an den wesentlichsten linken Zutaten:  Wille und Fähigkeit mit handlungsauffordernden, die Bürger zum „Mitregieren“ ermutigenden Konzepten zu echten AktivbürgerIn werden zu lassen. Freilich, damit dies funktionieren könnte, bräuchte es tägliche und tätliche Mitglieder- und Wählerverbundenheit als zentrales Gebot, Neugier auf das Andere, das Unbekannte, Offenheit als Prinzip.

DIE LINKE vermittelt die Lebensgefühle von Untertanen, die um ein größeres Stück vom Kuchen und um mehr Stühlchen am Tisch der Macht betteln. Sie geben sich als beleidigte Underdogs oder verkannte geborene Bewerber für das Establishment.

Dabei reden zu viele ihrer Akteure so, als hätten sie die einzige Wahrheit gepachtet, mit der sie sowieso die Interessen der Mehrheit der BürgerInnen vertreten würden, die das nur noch nicht wüssten. So schwanken sie zwischen Publikumsbeschimpfung, billiger Anbiederung mit populistischen Phrasen, linksradikalen Phrasen oder dogmatischen Predigten. Dieses hohle, leere „Rechthaben“ prägt die erschreckende geistige Leere des Umgangs miteinander, die Unfähigkeit zu echten, weil solidarischen Partnerschaften.  In der Linken gibt es starke Trends zum eigenen politischen Erbe, Erfahrungen aus Erfolgen und Niederlagen der Quellorganisationen vieler Mitglieder zu ignorieren,  dafür werden Produktion ausufernder stumpfer Zukunftskataloge, in denen über Gesellschaft so geredet und gedacht wird, als wäre Zukunft letztlich nicht erst demokratisch beim Voranschreiten mit den BürgerInnen stets neu zu erfinden.
Bernd Wittich                    Ludwigshafen, 19.9. 2011

Standpunkt, ein Kommentar

Zäsur für Links

ND-Chefredakteur Jürgen Reents über das Wahlergebnis in Berlin

Mit dem feststehenden Ende von Rot-Rot in Berlin wird für die LINKE eine Zäsur eintreten. Die Verabschiedung eines Grundsatzprogramms auf ihrem Bundesparteitag Ende Oktober sollte einen gewachsenen politischen und gesellschaftlichen Einfluss krönen, zumindest eine gelungene Regeneration nach dem Führungswechsel im Mai letzten Jahres belegen. Dafür gibt das nun beendete »Superwahljahr 2011« nichts her.

Quelle : ND >>>>> weiterlesen

IE

Schachfiguren der Finanzwirtschaft? Wir, die “normalen Menschen” - die Bauern auf dem Schachbrett???

Ursprünglich wurde die EZB (1998 gegründet) dafür geschaffen, für eine stabile Währung durch die Regulierung der Geldmenge zu sorgen. Dazu nimmt sie durch Erhöhung oder Herabsetzung des Leitzinses Einfluss auf die Wirtschaft. Im Vertrag von Maastricht in Artikel 123 AEUV wird der Europäischen Zentralbank der unmittelbare Ankauf von Schuldtiteln sowie die Gewährung von Krediten an die Staaten verboten. Die EZB verfügt über einen eigenen Haushalt, darf aber keine Defizite eines europäischen Mitgliedslandes finanzieren.

Die EZB, aber auch die nationalen Zentralbanken sollten unabhängig von politischem Einfluss sein. In Wirklichkeit stehen sich aber Fronten gegenüber: Die stabilitätsorientierten Nordländer wollen, dass die Schuldenstaaten ihre Ausgaben in den Griff bekommen. Die Südländer hingegen möchten, dass die EZB die Versäumnisse der Fiskalpolitik dadurch ausbügelt, indem sie die Notenpresse anwirft.

Die Zahl wirtschaftlich starker Länder wird immer kleiner und die Profiteure von Transfers stellen die Mehrheit. Dadurch gewinnt der Süden bei Abstimmungen. Der Norden, darf dann bezahlen. Ein Konstruktionsfehler zugunsten der südlichen Länder, die vor Einführung des Euros schon ihre Geldmaschinen anwarfen und damit ihre Inflation vorangetrieben hatten. So kann zurecht bezweifelt werden, ob es überhaupt noch eine funktionierende Kontrollinstanz für die europäische Geldpolitik gibt.

Heute sorgt die EZB, die eigentlich ein Hort für Stabilität sein sollte, für Aufregungen an den Börsen und rutscht immer mehr zur „Bad Bank“ Europas ab, indem sie Staatsanleihen überschuldeter Staaten wie Griechenland, Spanien und Italien aufkauft. Die EZB verstößt damit mehrfach gegen den Grundsatz im Vertrag von Maastricht. Mittlerweile sitzt sie auf Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder von über 130 Milliarden Euro. Das ist auf mittlere Sicht gefährlich. Wenn es nämlich der EZB nicht gelingt, das zusätzlich gedruckte Geld, das für die Kredite notwendig ist, wieder an anderer Stelle einzusammeln und dadurch immer mehr Geld in Umlauf kommt, wird der Euro immer weniger Wert und treibt ohne Bremse in die Inflation. Wenn außerdem ein Staat Pleite geht (was rechtlich noch nicht möglich ist), muss die Zentralbank Milliarden abschreiben und die Länder wieder um frisches Kapital bitten. Eine Spirale, die mit immer mehr geschnürten Rettungspaketen und dem Ankauf von Staatsanleihen nicht aufzuhalten ist.

Innerhalb kürzester Zeit war die EZB zu einem der größten Gläubiger Griechenlands und politischem Akteur der Schuldenkrise geworden. Zwar wurde mittlerweile der Schuldenankauf zurückgeschraubt, weil die Staaten mit dem Rettungsfonds eine Alternative gefunden hatten, überschuldeten Staaten zu helfen. Doch als sich die Lage in Spanien und Italien zuspitzte wurde schnell klar, dass der Rettungsschirm für diese Länder nicht ausreichen würde. Blieb also nur die EZB. Bei der Abstimmung der Ratsmitglieder stimmten am Ende 23 dafür, nun auch spanische und italienische Staatsanleihen zu kaufen. Nur 4 stimmten dagegen: darunter waren der neue Bundesbank-Chef Jens Weidmann und Jürgen Stark.

Deutsche Bundesbank

Die Deutsche Bundesbank hat sich gegen den Ankauf von Staatsanleihen stets vehement – zuletzt allerdings vergeblich – gewehrt. Im Mai 2010 fasste der zuständige EZB-Rat einen entsprechenden Beschluss und begann unverzüglich mit dem Ankauf von griechischen Papieren. Der EZB-Rat setzt sich aus dem Direktorium (Präsident, Vizepräsident und 4 weiteren Mitgliedern) und allen Präsidenten der Nationalbanken der derzeit 17 Eurostaaten zusammen. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit.

Die Forderungen der deutschen Bundesbank gegen Notenbanken anderer Euroländer sind in der so genannten „Krise“ von 18 auf 338 Milliarden Euro gestiegen.   Das ist mehr als die umstrittene Verdoppelung der deutschen Bürgschaften für den neuen Euro-Rettungsfonds. Kann es dem Steuerzahler da nicht schwindlig werden, wenn er daran denkt, dass dies alles zurückbezahlt werden muss? Wer soll das tun? Etwa die Länder, die diese Staatanleihen herausgegeben haben? Mit Sicherheit ist das letztendlich der Steuerzahler, der dafür aufkommen muss.

Auch für die auswärtigen Beziehungen Deutschlands arbeitet die Bundesbank als Transferstelle für Geldgeschäfte. Zusammen mit dem Auswärtigen Amt und dem Wirtschaftsministerium kam sie Ende März 2011 in die Kritik. Nur wenige Wochen vor dem Ausscheiden des damaligen Bundesbankpräsidenten Axel Weber wurde bekannt, dass die Deutsche Bundesbank seit Anfang Februar 2011 dem Iran hilft, Sanktionen, die gegen diesen Staat von der USA wegen der Gefahr der Verbreitung von konventionellen und atomaren Waffen (Dual Use-System) verhängt wurden, zu umgehen.

Damals überwiesen Ölkäufer kein Geld mehr direkt an den iranischen Staat, sondern an die Bundesbank. 9 Milliarden Euro aus diesen Geschäften wurden daraufhin an die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) in Hamburg weiter transferiert. Die iranischen Banken Bank of Industry ans Mine, Bank Mellat, Bank Tejarat und Bank Refah sind Eigentümer dieser EIHB. Sie stehen alle unter der Kontrolle der Islamischen Republik Iran und waren zum Teil selbst von internationalen Sanktionen betroffen.

IWF

Der IWF, eine Sonderorganisation der UN, war ursprünglich so ausgelegt, dass die Mitgliedsstaaten – Entwicklungsländer wie Industriestaaten – bei entsprechenden Voraussetzungen automatisch IWF-Kredite erhielten. Nach dem Koreakrieg explodierten die Preise für Rohstoffe, was Zahlungsbilanzkrisen in verschiedenen Mitgliedsstaaten auslöste. Zu dieser Zeit führte man die „Konditionalität “- eine Initiative der USA – ein und die Kredite wurden von der Erfüllung von Bedingungen abhängig gemacht.

Damals wurden zunächst die Elimination von Devisenkontrollen und die Liberalisierung von Handelsbeschränkungen eingeführt. Seit 1977 kamen zu diesen Bedingungen noch die Verringerung von Sozialleistungen, die Privatisierung von Gemeingütern, Telekomunikation, und der Banken sowie Entlassung von Mitarbeitern hinzu. Kommt uns das nicht alles bekannt vor? Was hat der IWF bzw. die UN für ein Interesse daran, Menschen um ihre Arbeitsstellen zu bringen und Privatisierungen zu verlangen? Seither beantragte kein Industrieland mehr IWF-Kredite. Erst 2010 beantragten Griechenland und Irland einen Kredit beim IWF.

Es gibt viel Kritik an der Arbeitsweise des IWF. William Easterly, US-amerikanischer Ökonom und Professor für Wirtschaftswissenschaften an der New York University wirft dem IWF fehlende Legitimation und Rechenschaftspflichten vor. Außerdem wäre der IWF letztlich ein Machtinstrument der reichen Industrienationen gegenüber den Entwicklungsländern. Gleichzeitig vertritt er die These, „dass die Strukturanpassung- und Transformationspolitik des IWF den betroffenen Volkswirtschaften eher geschadet als genutzt habe“.

Aber schauen wir uns doch mal die zurückgetretenen und neuen Hüter unseres Geldes genauer an:

Axel Weber

Angesichts des gefährlichen Kurses, den die EZB einschlug war im Februar 2011 der damalige Chef der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, nach einem Gespräch mit Frau Merkel zurückgetreten. Angebliche „persönliche Gründe“ wurden für seinen Rückzug angegeben.

Nachdem die Ratingagenturen Griechenland auf Ramschniveau gesetzt hatten, die Finanzmärkte ins Schleudern kamen und der Druck durch die Regierungen größer wurde, beschloss im Mai 2010, der EZB-Rat den Ankauf von Schuldscheinen angeschlagener Länder .  Weber sah darin einen Sündenfall und übte öffentlich Kritik an der Entscheidung des EZB-Rats. Das war ein Tabubruch erster Güte und kam nicht gut an. Zumindest nach außen hin demonstrierte man bis dahin Einigkeit. Axel Weber wollte damals noch Chef der EZB werden.

“Der Ankauf von Staatsanleihen birgt erhebliche stabilitätspolitische Risiken, und daher sehe ich diesen Teil des Beschlusses des EZB-Rats auch in dieser außerordentlichen Situation kritisch“,

sagte er damals der „Börsen-Zeitung“.

Mit Nicolas Sarkozy stritt er über die Aufweichung des europäischen Stabilitätspakts und über die Unabhängigkeit der EZB. Sarkozy hat ja auch allen Grund dazu, den Stabilitätspakt aufzuweichen. Seine Banken wurden schließlich von der Ratingagentur Moodys wochenlang bedroht und mittlerweile auch herabgestuft, weil die französischen Banken die größten Anteile der Griechischen, Italienischen und Spanischen Schuldanleihen aufgekauft haben.

Es hatte immer schon heftige Auseinandersetzungen über die Notenbank gegeben. Besonders Streitigkeiten darüber, welches Land bestimmte Posten besetzen darf. Aber dieser Streit war dann doch etwas anderes.

Weber hatte 3 Jahre lang hart arbeiten müssen, um das Finanzsystem über Wasser zu halten. Rückhalt hat er wenig bekommen – weder in professioneller Hinsicht noch emotional. Mit seinen Anti-Inflations-Positionen hatte er im EZB-Rat keine Mehrheit gefunden.

Jens Weidmann

Genau 5 Jahre hat Jens Weidmann (42) im Dienste unserer Bundeskanzlerin Merkel treu gedient, bevor diese ihn im Februar 2011 als Nachfolger von Axel Weber für den Präsidenten der Deutschen Bundesbank vorgeschlagen hatte. Die Frage stellt sich, wem Weidmanns Loyalität künftig gehört – der Kanzlerin, der er seinen Posten verdankt oder der Bundesbank, die um ihre politische Unabhängigkeit bangt. Während seiner Amtszeit bei Frau Merkel hatte er sich als pragmatisch und flexibel bis an die Grenze zur Prinzipienlosigkeit gezeigt.

Er suchte sich selbst seine Stellvertreterin. Als dieser Posten zu vergeben war, brachte er die damalige Direktorin der Finanzaufsichtsbehörde BaFin, Sabine Lautenschläger, bei Frau Merkel ins Gespräch. Sie wurde auch prompt dort hin befördert.

Im Juli 2011 äußerte er deutliche Kritik an der deutschen Politik und sprach sich ebenfalls gegen den Aufkauf von Staatsanleihen durch den europäischen Rettungsfonds aus.  Er setzte die CDU/FDP-Koalition unter Druck und forderte eine schnelle Entscheidung über die zukünftige Ausgestaltung der krisengeschüttelten Währungsunion. Deutschland müsse zwischen der Fortentwicklung der Euro-Zone nach bestehendem Rechtsrahmen und einem großen Sprung in Richtung Fiskalunion wählen. Eine solche würde aber die Entmachtung nationaler Finanzpolitik bedeuten.

„Aus meiner Sicht muss die Entscheidung für einen der beiden Wege zeitnahe fallen“, warnte der Bundesbankchef in Köln. Ein Mittelweg wie beim Euro-Gipfel im Juli drohe an seinen Inkonsistenzen zu scheitern und gefährde eine „stabilitätsorientierte Währungsunion“.

Jens Weidmann in der „Zeit“

Weidmann ist der Meinung, dass „ein wesentlicher stärkerer Automatismus zur Durchsetzung von Sanktionen bei Verstößen gegen die Defizit- und Schuldengrenzen“ angebracht wäre.

Jürgen Stark

Am 09.09.2011 ist  Jürgen Stark (63), Chefökonom der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgetreten. Ausgerechnet in der schwersten Krise. Das ist ein beunruhigendes Zeichen. Er war nach Axel Weber der letzte Verfechter der alten, harten Bundesbanklinie. Und der ging nun ebenfalls von Bord.  Angeblich aus persönlichen Gründen. Doch wie persönlich waren diese Gründe wirklich oder war sein Rücktritt Ausdruck eines handfesten Krachs um den Richtungsstreit innerhalb der EZB, den die Deutschen verloren haben?

Als Finanzstaatsekretär Mitte der neunziger Jahre z. B. dachte sich Jürgen Stark für den damaligen Finanzminister Theo Waigel eine Möglichkeit aus, Goldreserven der Bundesbank für den Bundeshaushalt nutzbar zu machen. Das scheiterte am Widerstand der Bundesbank. Nach dem Wechsel von Stark zur Bundesbank wollte Hans Eichel diesen Plan wieder aus der Schublade holten. Stark donnerte, wie man auf eine solch törichte Idee kommen könnte. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing?“

Er hat für die Währungsreform und für die Einigung von Europa gekämpft und entwarf für Theo Waigel den Stabilitätspakt. Schon 2010 stimmte er zusammen mit dem damaligen Bundesbankpräsidenten Axel Weber gegen den Ankauf griechischer Staatsanleihen. Jürgen Stark war auch gegen den Ankauf von spanischen und italienischen „Schuldscheinen“. Mit dem Rücktritt hat auch er seine persönliche Unabhängigkeit, die Grundvoraussetzung für ein solches Amt sein soll, bewiesen. Regelbruch und Prinzipienlosigkeit seien mit der EZB nicht vereinbar.  Die EZB würde sich durch den Ankauf von Schuldtiteln aus Italien, Spanien, Portugal, Irland und Griechenland selbst in den Umbau der Währungsreform zur Schuldengemeinschaft mit beschränkter Haftung führen. Daran will Stark nicht länger mitwirken. Soll die EZB etwa zu einem verlängerten Arm der nationalen Wirtschaftspolitik gemacht werden? Offensichtlich hat Jürgen Stark das nicht länger mitmachen wollen!

Verliert die EZB durch den Rücktritt von Axel Weber und Jürgen Stark nicht immer mehr Glaubwürdigkeit? Schon in der Politik wird derjenige gemoppt, der nicht „auf Linie“ ist. Es wäre nicht verwunderlich, wenn dies auch in dem Fall so gehandhabt wurde. Derjenige, der bei den Plänen, die ein paar Magnaten durchsetzen wollen, im Wege steht, wird abgeschoben oder dazu bewegt, seinen Hut zu nehmen.

Jörg Asmussen

Nach dem Rücktritt von Jürgen Stark schlug Finanzminister Wolfgang Schäuble Jörg Asmussen (44) als dessen Nachfolger vor. Als ehemaliger Referent des SPD-Ressortchefs Hans Eichel von 1999 bis 2002 war er maßgeblich daran beteiligt, Regeln für die Finanzmärkte abzubauen. Asmussen trieb die Zulassung von Hedgefonds und anderen „neuen Finanzprodukten“ voran.

Auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD fand man Asmussens Handschrift wieder. Dort sollten „überflüssige Regulierungen“ abgebaut und der „Ausbau des Verbriefungsmarktes“ angestrebt werden. Jener Markt also, an dem gebündelte Kreditrisiken und Forderungen weiterverkauft werden, Diese Punkte trugen zur Finanzkrise bei, die am Ende eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben zur Folge hatte.

Asmussen saß im Aufsichtsrat des staatlichen Eigentümers, der Förderbank KfW, als die IKB sich bei riskanten Immobiliengeschäften verspekulierte. Er soll von den Transaktionen gewusst aber diese nicht verhindert haben. Schließlich musste der Bund und somit der Steuerzahler die IKB mit Milliarden Euros retten.

Die finanzpolitischen Vorstellungen von Asmussen entsprechen einfach nicht dem, was sich viele Wähler der SPD wünschen. Das ist einer der Gründe, warum er auch unter dem CDU-Minister Wolfgang Schäuble Staatssekretär blieb und nun mit Schäubles Empfehlung Karriere macht. Hat Asmussen nicht einen wunderbaren Lebenslauf für eine weitere Marionette der Finanzmärkte? Mit Jörg Asmussen jedenfalls folgt ein geschmeidiger Krisenmanager auf Stark.

Man kann nur hoffen, dass Asmussen auch „eine wundersame Wandlung nach der Berufung an den Main“ auf Dauer ereilt. So wie bei den Währungshütern Karl Otto Pöhl und Hans Tietmeyer. Sie waren zuvor ebenfalls Staatssekretäre des Bundesfinanzministeriums. Auch sie verpflichteten sich der Stabilisierung des Geldes und zur Unabhängigkeit. Manche aber verdrängen Teile ihrer Vergangenheit und entledigen sich schnell alter Zwänge und Loyalitäten.

Jean-Claude Trichet

Jean-Claude Trichet und sein designierter Nachfolger Mario Draghi fordern beide mittelfristig einen europäischen Finanzminister und damit die Verlagerung fiskalpolitischer Souveränität.

Würde dadurch die EZB mehr als nur ihre Glaubwürdigkeit verlieren? Der französische Präsident der EZB würde damit die Zentralbank in den Dienst der Politik stellen. Die Zinskosten für Italien und Spanien sollen dadurch nach unten gedrückt werden. Die Regierung Berlusconi hat als „Dank“ für die unerlaubte Staatfinanzierung ihr Sparpaket aufgeweicht und bei der EZB liegen die Nerven blank, wenn es um den Kauf von Staatsanleihen geht. Hinter den Fassaden der Europäischen Zentralbank herrscht keine Einigkeit, wenn man diese auch krampfhaft vortäuschen will.

Die Pressekonferenz der Europäischen Zentralbank am 8.09.2011 verlief zunächst ruhig und in gemäßigtem, fast langweiligem Ton. Als aber eine hartnäckige Opposition deutscher Ökonomen Kritik am Ankauf von Staatsanleihen aus Griechenland, Portugal, Italien und Spanien durch die EZB ansprach, geriet Trichet aus der Fassung.

Das Rätsel löste sich am nächsten Tag, als Jürgen Stark zurücktrat. Eine Nachricht, die den Euro abstürzen ließ und die Märkte erschütterte. Alle, die noch geglaubt haben, die EZB führe den stabilitätsorientierten Kurs der Geldpolitik unserer alten Bundesbank fort, sahen sich nun getäuscht.

Trichet wollte das Prinzip mit dem Hinweis auf die prekäre Lage der Unabhängigkeit der EZB brechen und Staatsanleihen hoch verschuldeter Staaten kaufen, was nichts anderes ist als eine Finanzierung von Staatsschulden durch Gelddrucken.

Mario Draghi

Mario Draghi, noch Chef der italienischen Notenbank, löst in ein paar Wochen Trichet ab. Wie geht es dann mit der EZB weiter? Er hat sich bisher wohl als strenger Wächter des Geldes gezeigt, aber wird er zeigen, dass er das auch wirklich ist?

Als Vorsitzender des Finanzstabilitätsrats – ein international besetztes Gremium – koordiniert er die Neuregulierung der Banken und Finanzmärkte in den führenden Industrie- und Schwellenländern.

Draghi kommt aus Italien, einem Weichwährungsland. Sein Vizepräsident, Vítor Manuel Ribeiro Constâncio aus Portugal. Stoppen die beiden den Kauf von Staatsanleihen aus Italien und Portugal? Für die Italiener sind die Zinsen für ihre Anleihen kräftig gestiegen. Das drückt Misstrauen bei den Gläubigern aus.

Das Leistungsbilanzdefizit von Euro-Ländern wird über das Euro-Zahlungsverkehrssystem durch die deutsche Bundesbank finanziert. Deshalb können Defizitländer trotz des schwindenden Vertrauens der Gläubiger mehr Waren und Dienstleistungen einführen als sie ausführen. Wird Mario Draghi also für die Sicherheit des Euro eintreten oder Defizitländer, zu denen auch Italien gehört, in ihrer Unfähigkeit aus den Schulden herauszukommen – nicht zuletzt durch die unqualifizierten Maßnahmen der EU – stützen?

Dominique Strauss-Kahn

Wie sieht es aber mit weiteren Oberhäuptern unserer Finanzpolitik aus? Nachdem gegen den früheren IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn  in Amerika der Vergewaltigungsvorwurf fallen gelassen wurde, war er als Chef des IWF schon zurückgetreten. Seine politische Karriere dürfte er kaum weiterführen können.

Die Frage darf gestellt werden: Stellt man so Konkurrenten kalt? Waren das Gerüchte, Mutmaßungen und Unterstellungen? Sarkozy z. B. hat mehr als einmal bewiesen, dass er missliebige Kritiker kaltstellen kann. Strauss-Kahn war bekannt dafür, dass er ein Schürzenjäger ist. Hat man ihn in die Rolle des Vergewaltigers gelockt, um ihn kaltzustellen?

Ob berechtigt oder nicht – sein Ruf ist jedenfalls angeschlagen und seine politische Karriere in Frankreich in der „Sozialistischen Partei“ - zumindest vorerst – beendet. Er galt als der stärkste Gegner Sarkozy`s. DSK– wie er in Frankreich genannt wird – gilt seither in der Öffentlichkeit als testosterongesteuerter Schürzenjäger und wäre in einem Wahlkampf eine willkommene Zielscheibe des politischen Gegners.

Als Wirtschaftsminister unter Lionel Jospin arbeitete er bei der Privatisierung von Staatsunternehmen und den Vorbereitungen Frankreichs bei der Euro-Einführung mit. Als er 1999 in einen Justizskandal, der mit seiner Tätigkeit als Anwalt in Verbindung gebracht wurde, zurücktrat, wurde er vollkommen entlastet und stellte sich danach wieder zur Wahl.

2007 dann schlug Präsident Sarkozy Strauss-Kahn als Direktor des IWF vor. Mitte Oktober 2008 wurde bekannt, dass der IWF eine Untersuchung gegen Strauss-Kahn eingeleitet hatte. Er soll sein Amt für eine sexuelle Beziehung zu einer Mitarbeiterin missbraucht haben. DSK wurde auch hier nach Untersuchung des Vorfalls vom IWF entlastet.

Christine Lagarde

Strauss-Kahns Nachfolgerin ist Christine Lagarde. Auch sie ist nicht frei von Anschuldigungen. Gegen die neue IWF-Chefin wird seit Anfang August 2011 wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Diesmal hat ein französisches Gericht eine Untersuchung gefordert. Der Gerichtshof der Republik ist das einzige französische Gericht, das Mitglieder der Regierung für Straftaten, die sie während ihrer Amtszeit begangen haben, belangen kann.

In ihrer Amtszeit als Finanzministerin soll Lagarde zur Beilegung eines Rechtsstreits veranlasst haben, an den Geschäftsmann Tapie 285 Millionen Euro zu bezahlen. Tapie hatte seine Anteile bei Adidas an die Bank „Crèdit Lyonnais“ verkauft, die dann kurze Zeit später die Papiere für das Doppelte weiterverkaufte. Gegen den Rat von Experten soll sie ein privates Schiedsgericht mit dem Fall betraut haben, das Tapie die Entschädigung aus Staatsgeldern zusprach.

Lagarde fühlt sich aber in ihrer Funktion als IWF-Chefin nicht beeinträchtigt. Sie meint, dass die angekündigten Ermittlungen gegen sie keineswegs mit ihrer jetzigen Funktion unvereinbar wären. Hätte man „kleinere Leute“ nicht wegen Geringerem längst suspendiert? Oder ist es nicht ein „Verbrechen an sich“, wenn der IWF sich anmaßt, Menschen in die Arbeitslosigkeit zu schicken oder Einnahmen der Kommunen zu schmälern, damit die Staaten einen Kredit bekommen?

Fazit

Darf man da noch überrascht sein, wenn die Einen zurücktreten, weil sie die volle Unterstützung verweigert bekommen und die Anderen aus Machtgier an ihren Sesseln kleben? Die Folgen sind, dass die Banken, die unabhängig sein sollen, von der Politik beeinflusst werden, welches wiederum einem Eingriff in demokratische Strukturen gleichkommt.

Durch ein europäisches Finanzministerium werden die Staaten völkerrechtswidrig entmachtet. Noch können die Parlamente über ihre Einnahmen selbst entscheiden. Wie lange noch? Abgesehen davon kosten neue Ministerien den Steuerzahler noch mehr Geld. Schließlich wollen die angehenden Minister, Staatssekretäre und anderes Personal gut bezahlt werden. Dafür wäre natürlich wieder der Steuerzahler die Melkkuh.

Seit unter Schröder / Fischer das Casino eröffnet worden ist, scheint nichts mehr geregelt. Über Personen, die zurücktraten, weil sie diese Entwicklungen bereits voraussahen, wird Jauche ausgeschüttet (z. B. Oskar Lafontaine) in dem die wirklichen Hintergründe verschwiegen und stattdessen Unwahrheiten verbreitet werden.

Die Wirtschaft versucht, sich neue Märkte zu eröffnen, selbst wenn die betreffenden Staaten nicht bezahlen können. Dieses System, das hier in Europa installiert werden soll, dient ausschließlich den Interessen der Wirtschaft und der Banken.

Mit dem europäischen Gedanken hat dies noch weniger zu tun, als mit den einst von Helmut Kohl propagierten „blühenden Landschaften“. Was hier eingerichtet wird, ist Kapitalismus XXL. Soziale Errungenschaften und demokratische Rechte werden sollen dieser neuen Spielart geopfert werden. Dafür ist schließlich kein Geld mehr da.

Klingt es da nicht wie Verhöhnung pur, wenn unser Finanzminister Schäuble uns weismachen will, dass die Rettungspakete nicht für die Griechen sondern nur für unsere zukünftigen Generationen geschnürt werden? Soll es unserer Jugend in der Zukunft noch schlechter gehen, als vielen von uns schon heute? Irgendwer muss schließlich die Schulden einmal zurück bezahlen!

Müssen wir für die Zukunft weiter befürchten, dass unsere „Könige und Königinnen“ ihre „Läufer und Reiter“ einspannen um die „Türme“, die wohlbedacht errichtet worden sind, einzureißen und die „Bauern“ die Verlierer sind?

„Aber wehe, wehe, wehe! Wenn ich auf das Ende sehe!“

aus Wilhelm Busch

…Herr Küppersbusch?

Im Wochenrückblick bleibt die FDP Genscher,”Bild” mag es gerne dunkel und Stefan Mappus geht in den Dschungel.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Bis der Papst die Wendung “wir wollen inwendig beieinander sein” im “Wort zum Sonntag” raustat, hätte ich es auch als erotisches Gedicht durchgehen lassen.

Was wird besser in dieser?

Der reist wieder ab.

Wirtschaftsminister Rösler überlegt, Griechenland in die Insolvenz zu schicken - und die FDP springt in Umfragen prompt von 3 auf 5 Prozent. Was muss Rösler anstellen, um wieder auf die knapp 15 Prozent von der Bundestagswahl 2009 zu kommen?

Er muss zur Euro-Habsucht noch die Islamphobie hinzunehmen. Eben den kürzesten Weg gehen, uns nostalgische Gefühle für Westerwelle zu machen: Der hat es noch immer irgendwie vermieden, dass die FDP aus Hans-Dietrich Genscher austritt. Diese Radikalisierung, vergertwilderung der “Freiheitlichen” geht in der Opposition übrigens wesentlich enthemmter; mit dem Außenministerium ist sie z. B. nicht vereinbar. Und es ist schlecht für Handel und Wirtschaft, kostet die FDP also Stammwähler. Die FDP wird versuchen, die Koalition krachen zu lassen; die SPD signalisiert deswegen jetzt schon, dass sie nicht ohne Neuwahl in eine große Koalition geht.

Zum Papstbesuch wird das Springer-Verlagshaus in Berlin mit zwei Riesenplakaten des Bild-Titels “Wir sind Papst!” verhüllt. Was sagt uns das über Bild-Chef Diekmann?

Er arbeitet gern im Dunkeln.

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IE

 
Möllemann dreht sich im Grabe um, was Westerwave aus der Partei gemacht hat und Rös’chen mit Lindners Hilfe und “Spielraum nach oben” hoffentlich noch machen wird.
Unbestätigten Berichten zufolge wird sich die F.D.P. umbenennen in W.V.F. –> WegVomFenster - die Kommafehler-Partei!
 
Und Wowereit, der elefantenhäutige Weglächler, verliert seinen eigenen Wahlkreis.
 
Die PIRATENPARTEI hat gewonnen. Das begrüssen wir ausdrücklich. Gott sei Dank haben gewisse Leute aus Beckum nix damit zu tun!!! Das wäre sonst fatal.

Die verlorene Berlinwahl feiern !?

Vorl. Endergebnis: 24:00 Uhr

SPD 28,3 %
CDU 23,4 %
Linke 11,7 %
Grüne 17,6 %
FDP  1,8 %
Piraten  8,9 %
sonstige  8,3 %

Heute knallen die Sektkorken in Saarbrücken und in Düsseldorf. Lafontaine und Wagenknecht sind in Siegerlaune, was mit der Halteliniendebatte begann ist nun vollendet, das Mitregieren in Berlin ist vorbei.

Wir alle haben gemeinsam verloren! Dennoch feiern heute Linke das Ergebnis des Tages!

Die Störfeuerbrigaden des Oskar Lafontaine, ein obskures Bündnis von verbalradikalen SPD- und Gewerkschaftskadern in der Partei DIE LINKE, SL, KPF, antikapitalistische Linke und diverse Trotzkisten, im Bündnis mit ihrer Vorzugsschalmai, der Jungen Welt, waren erfolgreich. DIE LINKE ist in Berlin abgewählt. Destruktion, Demontage statt gemeinsamer verantwortlicher politischer Arbeit – das ist die Wirklichkeit der Partei DIE LINKE.

So hofft Lafontaine die Seinen im innerparteilichen Machtkampf über den Bundesparteitag  in dominante Stellung zu bringen. Die Wahlniederlage soll so in einen innerparteilichen Sieg verwandelt werden. Verbessert das die innerparteilichen und gesellschaft-lichen Chancen für die Erarbeitung einer neuen Politik der Linken, die angemessen auf Veränderungen in den politischen Lagern der Bürgerlichen und auf die Manöver der Regierenden hin zu einem neuen Akkumulationstypus reagiert?

Dafür spricht die innerparteiliche Lage nicht. Sie verfügt über zu wenige Köpfe, ihr fehlt eine dialogische demokratische Politikkultur und eine „bewegte“ und „bewegliche“ Mitgliedschaft.

An der Parteispitze steht mit Klaus Ernst ein eitler Provinzpossenspieler und mit Gesine Lötzsch eine von innerparteilichen Kräften steuerbare Vorsitzende. Gysi hat seine Autorität massiv in den innerparteilichen faulen Kompromissen des vergangenen Jahrzehnts nachhaltig beschädigt und Lafontaine ist fern von Mitgliedern und Bürgerinnen, er lebt in seinem Kosmos und fördert im Hintergrund sozial-autoritäre Gefolgsleute. Im Saarland sind mindestens 10% der Stimmen für zukünftige Landtagslinke verspielt. Die Linke litt in den vergangenen zwei Jahren nicht unter zu wenig Lafontaine, sondern an Strippenzieherei anstelle politisch-strategischer und visionärer Aufstellung ihrer Spitzen bis in die Mehrzahl der Landesvorstände.

Wenn DIE LINKE nicht ihr Image einer „normalen Partei“ überwindet und sich als Mitgliederpartei und Förderer von außerparlamentarischen Bewegungen erweist, dann wird sie neben der SPD nicht gebraucht!

Eine Linke, die die Verteidigung von Demokratie und Sozialstaat nicht mit einer realistischen Transformationspolitik im Interesse der Mehrheit der BürgerInnen zu verbinden vermag, entweder weil sie sich in der Regierungsbeteiligung über Maß anpasst oder weil sie in linker Phrasendrescherei den Alltag der BürgerInnen verfehlt, kann keine Attraktivität gewinnen.

Deren Mitglieder und Spitzenakteure werden erst nochlernen müssen, mit welch langem Atem, mit welch großen Fähigkeiten zum innerparteilichen und gesellschaftlichen Dialog, mit welch hohem Maß an politischer Kreativität und linker Kompetenz sie um gesellschaftliche politisch-kulturelle Hegemonie werden kämpfen müssen.

Der Erfolg der PIRATEN ist nicht mit einer Netzpolitik der Partei DIE LINKE zu toppen, da geht es um mehr und anderes, nämlich die Welt und sich in der Welt “neu zu verstehen”. DIE LINKE kann ja nicht einmal konstruktiv mit der existierenden virtuellen Partei umgehen. Eine innerparteiliche kritische Netzöffentlichkeit wird ignoriert oder bekämpft, die Webauftritte sind allzu oft nur “Verlautbarungen” der Obrigkeiten, „Bürgerbeteiligung“ regen sie nicht an! Netzpolitik ist nicht vorrangig Technik, sondern Haltung, Selbstbewußtsein, Emanzipation, Transparenz, Egalität, die Piraten sind eine Regung des realen Citoyen gegen den Staatsbüger. Für DIE LINKE stellt sich die Frage, wo und wie findet „Gesellschaft“ im 21. Jahrhundert statt und wo ist darin DIE LINKE.

Der Entwurf des Parteiprogramms der Partei DIE LINKE ist überwiegend national, nichts wesentliches und zentrales für ein linkes Europakonzept, nichts bedeutsames für einen neuen linken Internationalismus. DIE LINKE kann nur Zukunft für sich und die Gesellschaft gewinnen, wenn sie es schafft einen internationalen und solidarischen Charakter zu gewinnen.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz wird nach ihrer inneren Konsolidierung u.a. die Vernetzung mit der französischen Linken aufbauen müssen. Die Gewerkschaften als Partner der Linken sind wesentlich differenzierter in den politischen Blick zu nehmen, hier braucht es mehr solidarische Kritik, mehr gemeinsames Lernen – zunächst der Linken in den Gewerkschaften.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz muss noch lernen, den Kontakt zu ihren Mitgliedern wieder herzustellen und bescheidener, kompetenter realistische politische Ziele formulieren und verfolgen. DIE LINKE in Rheinland-Pfalz muss lernen, wesentlich differenzierter mit den GRÜNEN und der SPD im Lande umzugehen.

Auch in Rheinland-Pfalz droht eine Offensive verbalradikaler Linker und von Geschichtsrevisionisten, oft sind sie beides zugleich. Es ist nicht überzeugend links, wer am lautesten ruft „Der Kapitalismus muss weg“, sondern wer glaubhaft praktisch zeigen kann, dass er wachsende gesellschaftliche Kräfte für Veränderungen in Richtung einer weniger ungleichen, gerechteren und solidarischeren Gesellschaft mobilisieren kann und entsprechende Projekte auf den Weg bringt. Weder braucht es eine Linke, die linke Politik durch Ideologien nach dem Motto „Hauptsache recht haben“ und „Viel Feind - viel Ehr“ produziert, noch eine die den Zorn von BürgerInnen in die Parlamente trägt und dort dann stolz auf ihre guten Taten zu den Akten gibt.

DIE LINKE, will sie eine neue Linke werden, kann in ihren Zielen und politischen Praktiken keine Kopie der „alten SPD“sein, ebenso wenig ist sie eine Kopie der DKP oder der MLPD. Manches „linke“ Mitglied wird sich seine Entscheidung für DIE LINKE noch einmal überlegen müssen und umgekehrt, wird die Partei überlegen müssen, wie weit deren innerparteiliche Pluralismus ihre Politik auch tatsächlich trägt. Damit soll nicht der innere Bündnischarakter des Parteiprojektes in Frage gestellt werden, aber die Partei muss politisch links erkennbar und nachhaltig handlungsfähig im Kampf um politisch-kulturelle Hegemonie gemeinsam mit Bündnispartnern werden.

Bernd Wittich

IE

Ist es ein Widerspruch sich an einen Sonntag einmal mit den C-Parteien dieses Landes zu beschäftigen und diese auch einmal und im besonderen aus der Sicht des linken Gedankentuns? Ist es nicht auffällig das gerade zwei sich selbst zumindest teilweise dem linken Lager zugehörige Parteien SPD / Grüne in ihrer Regierungszeit über den Sozialstaat in einem Maße herfielen, wie es sich ein Helmut Kohl in seiner Amtszeit nie gewagt hätte. SPD und Grüne zerschnitten und filetierten das Soziale dieses Staates und die Gelb / Schwarzen sind gerade damit beschäftigt die nun einzelnen Reststücke zu Staub zu zerbröseln.

Als nächste Auffälligkeit müssen wir auch sehen  das dieses ausgerechnet unter der ersten Kanzlerin mit ihrem weiblichen Gefolge von der Leyen, Schavan und Schröder möglich ist. Noch nie zuvor in der noch jungen Geschichte unserer Republik ist der Verlust an Ethik und Moral so sichtbar geworden. Noch nie zuvor hat sich Politik so unglaubwürdig und verlogen gezeigt.

Natürlich bringt niemand die aufgezeigten Mängel mit den zur Zeit in der Regierung sitzenden weiblichen Personen in Verbindung. Die Fakten werden seit Jahren ignoriert und die angespannte Problemlage mit der Globalisierung und entsprechenden “höheren Mächten” entschuldigt. Politik kann sich so unverständlich zeigen wie nie zuvor, da es an einer von der Bevölkerung anerkannten Opposition fehlt und im besonderen die zur Zeit anstehenden Probleme von diesen nie entsprechend aufbereitet wurden.

Mit den einsetzenden Image Verlust von Merkel schiebt sich, einer Katze auf leisen Pfoten ähnlich, Frau von der Leyen in den Vordergrund. Mit leisen, sehr geschliffenen und immer verbindlichen  Worten nimmt sie plötzlich Stellung zu Themen welche weit außerhalb ihres eigentlichen Ressort liegen. Erstaunlich hier die schweigsame Hinnahme ihrer Kabinettskolleginnen und Kollegen was vermuten lässt das diese Person selbst in der eigenen Fraktion nicht mehr für voll genommen wird und man diese fast schon krankhafte Profilierungssucht sehr wohl durchschaut hat.

Geht diese Profilierung einher mit den steigenden Imageverlust in ihren eigenen Ressort in dem sie durch die Verbreitung von Halbwahrheiten entscheidenden Anteil an den immer weiter auseinander driften der Gesellschaft aufzuweisen hat? Wie sollte es auch anders sein, steht sie doch als Frau aus alten Adelsgeschlecht mit sieben Kindern automatisch auf der Seite einer aus über viele Generationen andauernden Tradition von systematischen  Volksausbeutern, in der die Pflege der eigenen Brut immer den absoluten Vorrang hatte. Auch aus ihren vorherigen Job der Familienministerin flüchtete sie, da sie nach dem Erfolg des Elterngeldes kaum noch Möglichkeiten zur Selbstprofilierung sah. Die Weide war abgegrast.

Das was noch als Restbestand übrigblieb nah sie einfach mit und lies damit ihrer Nachfolgerin Christina Schröder ausgerechnet in derer Elternzeit im Regen stehen. Innerhalb ihrer Partei soll sie nach allgemeinen Presseinformationen vor allen nach der letzten  peinlichen Vorstellung alleine auf weiter Flur stehen. Hatte sie doch noch vor zwei Wochen ungefragt und unbefugt von ihrem Ziel “den Vereinigten Staaten von Europa” gesprochen. Da dieses zur Zeit nicht Thema innerhalb der Koalition ist, wurde sie von Merkel scharf zurechtgewiesen, was sie aber wohl nicht weiter stört.

Als eiskalter blonder Engel präsentiert sie sich auch in der Auseinandersetzung um Mindestlöhne. Sie plappert zwar offen über diese als ihre persönliche Zielsetzung meint aber damit weiterhin die Festsetzung der Höhe den Tarifpartnern überlassen zu müssen, sehr wohl wissend das die Gewerkschaften in den letzten Jahren an Vertretungsmacht eingebüßt und die Tarife entsprechend gebröckelt sind. So spielt sie den Bürgerinnen und Bürgern gleich einer schlechten Schauspielerin die sorgende Ministerin vor, um in ihrer Reaktion vielen Christlichen Pharisäern zu folgen.

Als Beispiel hier ein Video Mit dem Titel: “Alt, Arm arbeitslos”. Diese von der ARD gedrehte Dokumentation weist sehr nachdrücklich auf die Unwahrheiten und eiskalten Machenschaften einer Profilierungssüchtigen, vielfachen Millionärin hin.

IE

Unser Dank gilt als erstes unseren aufmerksamen Lesern “Siggi Freud” und “Dr. Schiwago” welche uns erst durch ihre interessanten Kommentare auf die Einladung aufmerksam machten. Da wir von Dr. Schiwago auch einen Scan des Original-Textes erhielten möchten wir mit diesen Artikel noch einmal gesondert auf diese Einladung eingehen.

Stammt sie doch nicht zuletzt aus dem Hause des großen Politologen Schumacher welcher als politischer Pate in den Landtag des Saarlandes einzog und nun dort versucht die Clan Führer in Personen des Demagogen Lafontaine sowie den Preisträger der Goldenen Bertelsmann Henne  Heinz Bierbaum zu entmachten. Als williger Helfer steht ihm der Experte auf dem Gebiet der geistigen Tiefenanalysen Biefeld hilfreich zur Seite.

Wir können also die für eine Partei beruhigende Feststellung treffen, dass diese jederzeit auf jeden Posten gleichwertige Nachwuchskräfte zur Verfügung stehen hat. Ist es doch in unserer so schnelllebigen Zeit wichtig in jeder Lage Personell entsprechend reagieren zu können.

Versuchte Siggi Freud aber durch eine mehr humorige Kommentierung die ganze Angelegenheit mit einer gewissen Gelassenheit zu betrachten, legen wir schon Wert darauf den handelnden Honoratioren mit der Ihnen gebührenden Ernsthaftigkeit zu begegnen. Immerhin legen wir zugrunde das es für die Ausfertigung dieses wohlfeilen Textes einer vorbereitenden Sitzung bedurfte um das Ergebnis dann als Presseerklärung zu verbreiten.

So wurde dann auch bestimmt erst nach ausreichenden Diskussionen beschlossen, das Datum der Versammlung nur an den engsten Kreis zu verbreiten. Wäre es doch für die Macher eines Kreisverbandes eine zu große Erniedrigung einen jeden Dorftropf zu solch wichtigen Entscheidungen begrüßen zu dürfen. Zu einem guten Skat unter Männer reichen drei Personen aus, wobei wir hier in Westfalen auch noch den Bauernskat mit zwei Spieler kennen.

Hatten noch zu den Kreiswahlen in Saarlouis 11 Personen die 10 Posten unter sich verteilt könnte es schon als Zeichen einer Diskriminierung ausgelegt werden, sollten zu einer Ortsversammlung mehr Personen erscheinen und der Vorstand dann entsprechend größer ausfallen. Darf man doch die ungeschriebene Richtlinie der Linken nicht vernachlässigen dass nach Möglichkeit auch ein jedes Mitglied einen Posten bekleiden sollte, auf das die Schiedskommissionen so nach einiger Zeit arbeitslos  werden und sich mehr dem anhören der ehemaligen DDR Hymne widmen können.

Auch dürfte es eine Werbung zum Vorteil des benannten Gasthauses sein, da doch nun tagtäglich gegen 16:00 Uhr große Gruppen dort vorsprechen werden, etwas verzehren, unverrichteter Dinge den Heimweg antreten, um dann am nächsten Tag den gleichen Versuch zu starten eine der immer weniger werdenden Sitzungen der LINKEN beiwohnen zu dürfen.

Besonders auffällig das die Einladung zwischen der CDU und der SPD platziert wurde. War dieses vielleicht genauso gewollt und als Bedingung so gefordert worden? Sind dieses die ersten Anzeichen für spätere Koalitionsangebote, wenn es geschafft worden ist die Leithammel aus den so genannten Pantinen zu kippen? Wir vermuten hinter dieser Einladung einen neuen Genie Streich des Komplott Schumacher - Biefeld. Erinnern wir uns doch an folgendes: Das Saarland ist bislang über einen Napoleon nicht hinausgekommen. Die Kaiserkrone wurde noch nicht vergeben und erfordert Ansprüche welche auch ein Napoleon nicht entsprechen kann.

Die Einladung >>Hier<<

Immer noch wartet ein Urteil des Landgericht Saarbrücken auf seine Veröffentlichung.

>> Hier << ist es.

IE

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Der 3. ver.di-Bundeskongress wird am 17. 09. 2011 in Leipzig eröffnet.  Vom 17. bis zum 24. September 2011 werden dann unter dem Motto „Vereint für Gerechtigkeit“ Delegierte aus ganz Deutschland diverse ver.di-Gremien, also beispielsweise den Gewerkschaftrat und den Bundesvorstand, wählen. Mehr als 1.300 Anträge zu politischen, sozialen und gesellschaftlichen Themen werden beraten und es wird beschlossen, wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft sich zu diesen positioniert.

Schwerpunkte setzt ver.di auf dem Kongress mit den Themen Dienstleistungspolitik, prekäre Arbeit, Arbeitsbedingungen in kirchlichen Einrichtungen, Finanzkrise und Chance 2011, das ver.di-Projekt zur Mitgliederbindung. Bei der Eröffnungsveranstaltung wird Bundespräsident Christian Wulff zu den mehr als 1.000 Delegierten sprechen.

Hier ein großer Artikel aus der heutigen TAZ für jeden Verdianer ein muss.

Direkte Verkaufe vor Ort
Ver.di rüstet auf. Früher bekamen die Besucher des Ver.di-Bundeskongresses nur eine stabile Tasche, um die Anträge der diversen “Bundesfachgruppenkonferenzen”, “Landesbezirkskonferenzen” und “Landesbezirksfachbereichskonferenzen” zu transportieren. Jetzt verschenkt die Gewerkschaft schon einen Trolley, um die kiloschweren Ordner mit den mehr als 1.000 Anträgen beim kommenden Kongress durch die Gegend rollen zu können.

Das Material zum Kongress lässt eine Großveranstaltung alten Stils befürchten. Dabei geht die Dienstleistungsgewerkschaft bei der Mitgliederwerbung vor Ort längst neue Wege.

“Ver.di hat von allen Gewerkschaften den größten Willen, sich neue Organisationsformen anzueignen”, sagt Klaus Dörre, Soziologe und Gewerkschaftsforscher an der Universität Jena. Mit diesen Methoden der Mitgliederwerbung ist die Gewerkschaft neuerdings erfolgreich. Seit 2008 verzeichnet Ver.di bei den Erwerbstätigen mehr Ein- als Austritte.

“Organizing” etwa ist eine aus den USA importierte Methode, bei denen hauptamtliche Gewerkschafter versuchen, mit nichtorganisierten Beschäftigten eines Betriebes in Kontakt zu kommen und gemeinsam Konflikte anzugehen. Auf diese Weise sollen mehr Mitglieder rekrutiert werden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Zockende Bürgermeister

Das muss man gelesen haben: Aber das ist nicht nur Übach-Palenberg; die Dunkelziffer ist hoch, denn die Banken haben “gut” beraten. Etliche Städtchen und Städte sind in der Bredouille. Und die heizt sich auf, weil die Schweizer Nationalbank den Kurs des Franken an den Euro zu koppeln beabsichtigt. Der grösste Witz: Man kann nicht einmal den alten Bürgermeister haftbar machen oder gar die Gemeinderäte.

Übach-Palenberg. Als sei der 50 Millionen-Euro-Schuldenberg noch nicht genug, plagt Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch jetzt eine weitere «Erblast» aus der Zeit seines Vorgängers Paul Schmitz-Kröll. Millionen-Verluste aus Derivat-Geschäften drohen die eh schon gebeutelte Stadt Übach-Palenberg in ein noch tieferes Finanzdesaster zu stürzen.

>>> Aber lesen sie selbst…in der Aachener Zeitung

Die gegenwärtige Malaise ist die Rückseite des Aufstiegs nach 2005. So empfindet der Autor die Situation in der DIE LINKE in seinen später verlinkten Kommentar. Eine sehr treffliche Analyse des außenstehenden Journalisten welche wir als Insider ein wenig detaillieren  möchten.

Bei genauerer Betrachtung passt hier schon die Zielsetzung, ein Demokratischer Sozialismus, mit dem programmatischen “Weg mit Hartz” nicht zusammen. Im Westen setzt sich die Partei überwiegend aus ehemaligen SPD Mitgliedern, Gewerkschaftern und den verschiedensten K. Gruppen zusammen. Die SPD hat es als älteste Deutsche Parlamentspartei in mehr als 150 Jahren nicht geschafft in diesem Land den Sozialismus hoffähig zu machen. Warum sollte es dann einer alleinstehenden LINKEN gelingen? Ein Traum! Dem steht entgegen: “Weg mit Hartz” ein reales Versprechen an die Wählerschaft und bei nüchterner Betrachtung erst dann durchsetzbar wenn sich zuvor der Traum erfüllt hat. Wenn je, dann vielleicht in weiteren 150 Jahren oder auch später? Warum sollte ein heutiger Hartz 4 Empfänger oder Geringverdiener eine Partei wählen welche für ihren Weg an ihr Ziel eventuell noch mehrere Generationen benötigt?

Wie heißt es so schön: “Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben”. Zu spät kommen die Ex- SPDler und Gewerkschafter. Sie waren in ihren ehemaligen Organisationen nicht stark genug die von Schröder eingeleitete Entwicklung zu verhindern. Sind diese Dissidenten heute stärker geworden? Mitnichten, ihnen gelingt nicht einmal die Mobilisierung der Massen. In Israel gingen ca. 5,5 % der Einwohner zu Sozialprotesten auf die Straße, was hier im Land eine Zahl von rund 5 Millionen bedeuten würde. Die Mehrzahl der Überläufer weisen tagtäglich nach das sie gewiss nicht diiie Ideengeber in ihren ehemaligen Organisationen waren!

Dieses zeigt auch sehr genau auf, wo der eigentliche Schuh den LINKEN drückt. Es besteht keinerlei Anbindung zur Bevölkerung. Die Partei schwebt hier im Westen in einen luftleeren Raum. Sehr schön Sichtbar geworden wieder einmal an den Wahlergebnissen der Kommunalwahlen in Niedersachsen. Die dort erreichten 2,7 % im Landesschnitt weisen damit auf eine vollkommene Isolierung der Strategen in ihrer Beziehung zur Bevölkerung hin.

So ist es Fakt das sich nach den durchgeführten Kommunalwahlen bundesweit ca. 80 Stadt- und Kreis- Fraktionen schon wieder aufgelöst und die Mandatsträger aus diesen Fraktionen zum überwiegenden Teil die Partei verlassen haben. Eine detaillierte Analyse oder das klare Bekenntnis hier Fehlerhaft gehandelt zu haben steht bis heute aus. Die Situation ist vergleichbar mit dem Gang eines Patienten zum Arzt. Dieser erklärt dem Kranken zwar seine lebensbedrohende Krankheit, verweigert ihm aber gleichzeitig die Verschreibung lebensrettender Medikamente, da das Ende ehe Vorhersehbar ist.

Politik ist ein Tagesgeschäft und die Wählerin oder der Wähler ist auf der Suche nach der richtigen Wahlentscheidung auf eine schnelle für ihn spürbare Hilfe aus. Sozialistische Erfahrungen gab es durch die DDR und Schmidt, Schröder reichlich. Dem Sozialismus wurde hier die Unschuld geraubt. Eine Partei welche es nötig hat in ihrer Dogmatik immer wieder auf alte Bücher hinzuweisen zeigt an, dass es an eigenen Ideen fehlt. Für eine Zukunftspartei absolut tödlich.

“Langfristig aber wird die Linkspartei als ewige Opposition im Bund Teile ihrer Wählerschaft nach und nach wieder an Rot-Grün verlieren. Vor allem die sozial Etablierten, die Akademiker und im öffentlich Dienst Beschäftigten, werden einer Partei den Rücken kehren, die außer Rechthaberei nichts zu bieten hat. Wenn der Daseinszweck der Linkspartei Fehler anderer Parteien bleiben, wird sie irgendwann untergehen.”

So lesen wir unter anderen in diesen Kommentar und stellen fest dass die Hartz Empfänger, Geringverdiener und Rentner bereits jetzt einen großen Bogen um die Partei machen da sie von dort keine Hilfe erwarten.

Als nächstes folgt der Vorschlag welcher von uns schon lange und immer wieder vertreten wird und wir zitieren:

“Die Alternative wäre sich als Motor eines rot-rot-grünen Lagers zu verstehen. Ein zentraler Schritt in diese Richtung wäre derzeit eine neue Befassung mit dem autoritären Sozialismus. Mauer-Debatte, junge welt und die Grüße an Fidel zeigen, dass die SED-Vergangenheit der Partei wie ein Schatten folgt. Das einzige wirksame Mittel dagegen ist ein harter Schnitt mit Stasi-Nostalgikern und autoritären Linken im Dunstkreis der jungen welt.”

Dieser Schnitt wird kommen da er unausweichlich ist. Vor dieser Auseinandersetzung aber hat der Osten aus unverständlichen Gründen Angst. Als “Ehemalige” welche der Grundidee dieser Partei sehr nahestehen  kann man hier nur einen schnellen Schnitt empfehlen. Jede Verzögerung zieht unwillkürlich weitere Verluste an Mitglieder nach sich und festigt den schlechten Ruf in der Bevölkerung. Zu befürchten ist allerdings das den an der Krippe sitzenden der Kragen wesentlich näher als das Hemd ist.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Liebe GenossInnen, liebe Elke, lieber Wolfgang,

hiermit gebe ich euch nochmals, wie schon aus dem Impressum der E-Mail vom 13.09. 2011 und meinem Absender ersichtlich, bekannt, dass die “Information des Landesvorstandes” (siehe unten) von mir als Vorschlag für einen anderen Umgang mit Mitgliederinitiativen verfasst wurde. Ich habe mit dieser “Fälschung” kurz und knapp angezeigt, dass die Kommunikation auch anders gehen könnte! Leider wurde dieser Vorschlag noch nicht aufgegriffen.

Mit dieser Stellungnahme bin ich der Aufforderung der Landesvorsitzenden vom 13. Sep 2011 15:48 förmlich nachgekommen.

Ich wiederhole mein Anliegen, der Landesvorstand der Partei DIE LINKE möge zu der Mitgliederbefragung eine unterstützende Haltung einnehmen.

Mit besten Grüßen
Bernd Wittich

Zum Sachverhalt wäre noch zu sagen,

a) dass die Landesvorsitzenden sich nachhaltig allzuoft als unfähig erweisen auf Mitglieder respektvoll zuzugehen; mein Motto bleibt: “Jedes Mitglied gehört gehört!”. Es wäre maßvoll gewesen, vor einem Posting mit dem Ersteller der Studie Dr. Ciccarello Kontakt aufzunehmen, bevor an die Mitglieder eine Information geht. Es ist in der vorrangigen Verantwortung der Landesvorstände, Konflikte zu vermeiden und aktiven Mitgliedern entgegen zu kommen, anstelle mehr oder weniger direkt abzuwiegeln oder zu ignorieren. Ich hatte die Hoffnung, dass wir nach der Erörterung der ernsten Lage in der Landespartei hier einen Schritt vorangekommen sind. Für einen gelingenden Prozess hin zu einer konstruktiv-dialogischen Partei braucht es vor allem ein angemessenes und vorbildhaftes Verhalten der Landesvorsitzenden.

b) Initiativen von Wissenschaftlern, die für die Partei hilfreich sein können, zu unterstützen und zu fördern ist dringend geboten

c) dass einige Mitglieder des Landesvorstandes bisher glauben, dass die Stellungnahme zu solch wichtigen politischen Initiativen, wie es diese Mitgliederbefragung ist, “nur” eine “förmlichen Klarstellung” durch die Landesvorsitzende sei und diesen “selbstverständlich” ohne Beratung, auch weil ja “Gefahr im Verzuge” bestand, überlassen werden könnte. Die Zurückweisung der Mitgliederbefragung von Stadtrat Genossen Dr. Liborio Ciccarello erfolgten namens des Landesvorstandes. Eine politische Entscheidung des Landesvorstandes lag zum Zeitpunkt dieses Postings nicht vor. Ich vertrete die Auffassung, dass Genn. Theisinger-Hinkel hier ihr Amt und das damit verbundene Recht des Zugangs zur Mitgliederinformation mißbrauchte und

d) es offenbar keine Regelungen (Geschäftsordnung?) für die Landesgeschäftsstelle gibt, welche Vorgänge dem Landesvorstand zur politischen Entscheidung zu übergeben sind. Mir ist nicht bekannt, ob es für die relevante Post und Übergaben zur Entscheidung ein Postbuch gibt und ob es Regelungen gibt, Mitgliederanträge oder Bitten allen Landesvorstandsmitgliedern zur Einsicht vorzulegen und diese auch zu beantworten (Eingangsbestätigung, Bearbeitungsvermerke, Entscheidungsmitteilung).

Dieser Vorfall sollte erneuter Anlass für die Mitglieder der Landesparteiorganisation, die Frage zu stellen, ob die Landesvorsitzenden auch bereit sind für die übernommene Verantwortung einzustehen. Elke Theisinger-Hinkel ist die maßgebliche Verantwortliche für das Defizit im Wahlkampfhaushalt und für ein völlig verfehltes Wahlkampfkonzept. Elke Theisinger-Hinkel ist seit Jahren, von Anbeginn der Gründung der Partei WASG, nachweislich dadurch bekannt, dass sie “unpassende”, “störende” Mitgliedervorschläge ignoriert, dass sie Ämter aus Kontrollverlustangst häuft und das sie diesen vielen Ämtern insgesamt nur noch mittelmäßig nachkommen kann. Entscheidungstransparenz und politische Ehrlichkeit sind ihre Tugenden nicht. Diese Landesvorsitzende ist nicht Teil der Lösung, sondern wesentlicher Teil der Krise der Landespartei. Wolfgang Ferner ist weder sozial inkompetent, noch ein Politikneuling mit Bonus. Er hat in der Landespartei als früherer Schiedskommissionvorsitzender sehr zwiespältige Spuren hinterlassen und durchaus einen nennswerten Anteil am heutigen schlechten Zustand der Partei. Es kann nicht angehen, sollte es sich so verhalten, dass Wolfgang Ferner Genn. Theisinger-Hinkel dir Vorsortierung von Kommunikation und Entscheidungen überläßt. Er bleibt in der gleichgewichtigen Verantwortung für das Vorstandshandeln.

Ich werfe den beiden Landesvorsitzenden vor, dass ihr Handeln den Eindruck erweckt, bisher eher an einer “blinden Partei” interessiert zu sein, denn einen Diskussionsprozess über unsere Stärken und Schwächen, über unsere konkreten Erfahrungen von der Basis aus wollen sie offenbar nicht anregen und organisieren (siehe meine Vorschläg “Rote Regeln” und die große Mitgliedergesprächskampagne “Das Mitglied gehört gehört”). Genossin Theisinger-Hinkel hat vor dem Landesparteirat ja auch deutlich und hochnäsig erklärt, sie sehe keine Gründe, persönlich Verantwortung zu übernehmen.

Ein besonderes Geschmäckle hat ihre Drohung mit der Anzeige wegen “Urkundenfälschung”, die angesichts meines Impressums ins Leere läuft!

Was haben wir in den Landesparteien PDS, WASG und DIE LINKE seit 2005 schon erlebt, ohne dass es je rechtliche oder massive politische Sanktionsbestrebungen durch den Landesvorstand gab:

Mindestens einen gefälschten E-Mailabsender zur Behinderung der demokratischen Tätigkeit einer Landesvorsitzenden, mindestens eine gefälschte (einschließlich Unterschrift) Austrittserklärungen aus der Partei, einen Einbruch von WASG - Funktionären in das PDS-Landesbüro und den dortigen Panzerschrank, manipulierte Mitgliederkarteien, manipulierte “Wählermitgliedermannschaften” bei innerparteilichen Wahlen, Geheimtreffen an den Parteistrukturen vorbei durch Funktionsträger zur Steuerung der innerparteilichen Machtverhältnisse, Tätlichkeiten von konditionierten Parteijugendlichen auf mindestens einer Wahlveranstaltung, falsche Vorwürfe faschistischer Gesinnung in mindestens einen Fall, ver- und behinderte LSK-Verhandlungen, unterdrückte Kritik an Diffamierungskampagnen, darunter Verbreitung des Verdachts von VS-Mitarbeit, zahlreiche massive Hetzkampagnen, Absprache diskrimminierender innerparteiliche Sprachregelungen gegen Persönlichkeiten und Ideen , Forenzensur, verfälschende Konfliktdarstellungen in der Parteipresse und in der Jungen Welt, mindestens ein anonymer Pressedienst zur Demontage von Manats- und Funktionsträgern, mindestens eine verfälschte Biografie eines Funktionsträgers der Landespartei, mindestens eine Erpressung bei Fusionsverhandlungen, Tricksereien bei der Personalpolitik mit bezahlten Kräften in der PDS RLP und der Partei DIE LINKE RLP, mehrfache Verweigerung der Dokumentation von Parteitagen bis heute, Verhinderung von Parteiveranstaltungen und LAG´s, wenn “Unbeliebte” die Initatoren waren, Gründung von Platzhalterzusammenschlüssen um Basisinitaiven zu blockieren, massive Behinderung des Aufbaus einer politischen Bildungsarbeit seit 2006, absichtsvolle Zerschlagung einer politischen, kulturellen und wissenschaftlichen Großveranstaltung zum Hambacherfest, satzungswidrige Personendemontage in mindestens einem Falle in der JMG, absichtsvolle Spaltung der Internetauftritte der Partei, Ausgrenzung, Entmutigung von Erwerbslosen und diskreditierung ihres sozialpolitischen Engagements, ausgrenzender Umgang mit psychisch belasteten Menschen, massive Verhinderung der Information der Mitglieder über kritische Stimmen und die Arbeit von bestimmten Gruppen durch Monopolisierung der innerparteilichen Kommunikationswege bis heute, Verhinderung von Stadteilarbeit in mindestens einen Fall, Mißbrauch von Satzungsrechten (LAG´s), diffamierende Angriffe gegen mindestens eine Person des öffentlichen Lebens, Versagung von Förderung für das Engagement sozial schwacher GenossInnen und den weiteren Rest wissen wir vermutlich nur noch nicht! Ich fand immer, dass wohl nur kriminell Veranlagteso handeln und dazu gegebenenfalls die Aufträge erteilen.

Obwohl mich westdeutsche GenossInnen immer wieder davon zu überzeugen suchten, dass sei halt in einer “normalen Partei” im Westen so und ich sei eben zu empfindlich für den so “normalen” politischen Alltag, sage ich nein: Eine solche politische Praxis ist der Selbstmord der Partei auf Raten. Schon der Beginn unseres Parteiaufbaus war durch autoritäre, vordemokratische und antidemokratische Handlungsweisen belastet. Hunderte Mitglieder haben deshalb seit 2006 die Partei verlassen oder sind passiv geworden, wir sind nicht anziehend für emanzipierte Menschen, Frauen und Jugendliche geworden. Vielleicht ist es nun doch an der Zeit, der demokratischen Öffentlichkeit in der Partei die Augen zu öffnen und diese Vorkommnisse zu überprüfen und nicht dem “seeligen” Vergessen anheim fallen zu lassen. Wer daran sachkundig mitwirken will, sollte das bekunden. Im Interesse von Demokratie und Partei, an die notwendige Arbeit, wer ein Gewissen und Verantwortungsbewußtsein hat, kann dazu beitragen solche Verhaltensweisen zu ächten und das daran beteiligte Personal nicht mehr in die Verantwortung zu rufen! Bisher haben wir zu viele passive Zuschauer und Mitläufer, keine ermutigenden Verhaltensweisen für eine neue Linke.

So kämpft DIE LINKE für die Menschen: Das BGE in Frage zu stellen durch unnütze Diskussionen und dieses noch als kontrovers, sprich spektakulär, und das möglicherweise als “fruchtbar” zu bezeichnen! Wir erinnern daran, dass es von dieser Partei einmal ein Papier gab, welches 10 Gründe für das BGE aufzeigte und gleichermassen eine Gruppe in der LINKEN Gelegenheit hatte, 10 Gründe dagegen zu formulieren.
Längst ist bewiesen, dass das BGE möglich ist - und zwar von etlichen Experten.

Auf den meisten Seiten der Partei liest man nichts mehr, dass HARTZ IV “weg muss”. Der KV Warendorf geht hier wiederum mit “guten Beispiel” voran im Gäu. Langsam sollte es auch den einfältigsten Mitläufern und auch besonders gewissen langjährigen Gewerkschaftsmitgliedern dämmern, dass die Partei DIE LINKE sich längst von der Grundforderung: HARTZ IV resp. LEYEN I muss weg!verabschiedet hat.
Nachfolgend eine Einladung der Partei NRW als Abschrift des entsprechenden Newsletters der LAG Grundeinkommen. Diese Landesarbeitsgemeinschaft der Linken, die scheinbar nicht weiss, was sie eigentlich will, wenn sie sich durch diese Einlassung selber in Frage stellt.
 

Einladung zu unserer landesweiten Veranstaltung der
LAG Bedingungsloses Grundeinkommen NRW
in der Woche des Grundeinkommens

Ort: Alte Feuerwache Köln, Melchiorstr. 3, 50670 Köln
Datum: Mittwoch, der 21.09.2011 um 19.00 Uhr
Referenten: Mag Wompel und Nils Böhlke

Wir laden Euch ein zu unserem Podium mit einer hoffentlich lebhaften Diskussion zum Thema:
“Bedingungsloses Grundeinkommen aus gewerkschaftlicher Sicht“
Es ist uns gelungen zwei tolle PodiumsteilnehmerInnen für unsere Veranstaltung zu gewinnen:

Auch in den Gewerkschaften wird das Bedingungsloses Grundeinkommen immer mehr ein Thema, über das diskutiert und gesprochen wird. Uns als LAG BGE NRW freut das natürlich sehr. Trotzdem wird es genau wie bei der Partei DIE LINKE. sehr kontrovers diskutiert. Es gibt verschiedene Sichtweisen, über die wir uns, auch und gerade in der Woche des Grundeinkommens, austauschen wollen.
Welche Gründe gibt es, das Grundeinkommen abzulehnen und welche Gründe sprechen dafür?! Das alles wollen wir mit Euch diskutieren. Solidarisch, kontrovers und mit viel Engagement. Wir freuen uns darauf, Euch zahlreich bei unserer Veranstaltung begrüßen zu dürfen.

gezeichnet: Sprecher/innenrat

Ramsauers Spät-Sommerspiele mit dem Schiedsrichter Ministerpräses, bajuwarischer, christlicher Vater eines ausserehelichen Kindes - naja, hier ticken die bairischen Christen sowieso anders - und Wahrheit und Ehrlichkeit, politische - was soll’s!
Maut NEIN - Maut JA oder ‘rein inne Kartoffeln, raus ausse Kartoffeln’… - das ist die höchste Stufe einer belämmerten Politik: Schau’mer mal, wann der Hosenanzug seine Meinung ändert.

Ganz gleich, ob an Stammtischen oder in der Politik: Wann immer über die Einführung einer Pkw-Maut auf Deutschlands Autobahnen geredet wird - es kommen immer die gleichen Argumente. Doch die sind falsch! Der ADAC klärt auf

>>>weiterlesen ADAC

Sehr gut beschreibt Uri auch heute die Situation um die anhaltenden Sozialproteste in Tel Aviv. Gekonnt führt er den Leser anhand persönlicher Beispiele durch die politisch Israelische Landschaft.

ES KLINGT wie der Titel eines romantischen Films. „Daphne, Itzig und all die anderen.“

Er beginnt mit einer Freundschaft zwischen zwei jungen Menschen, er ist Anfang dreißig, sie Mitte zwanzig. Dann streiten sie sich. Er geht. Sie bleibt.

Die Zuschauer wissen genau, was sie wünschen: sie wollen, dass die beiden sich wieder versöhnen, sich küssen, heiraten und Arm in Arm in den Sonnenaufgang gehen, begleitet von einer sanften Melodie.

Was die Schauspieler angeht, so sind sie perfekt. Die beiden spielen sich selbst. Hollywoods Zentrale Rollenverteilung könnte es nicht besser gemacht haben.

Sie ist eine attraktive junge Frau, trägt einen Männerhut, damit man sie leicht erkennt. Er ist der israelische junge Mann, ziemlich hübsch, an seiner Nase leicht zu erkennen.

DIE GESCHICHTE beginnt mit Daphne Leef, Cutterin von Kurzfilmen, Tochter eines Komponisten, und nicht in der Lage, in Tel Aviv eine Wohnung zu mieten. Jetzt reicht es ihr. Sie verkündet über Facebook, dass sie ab jetzt in einem Zelt auf dem Rothschild-Boulevard leben werde und fragt, ob sich ihr noch andere anschließen wollen.

Einige tun dies. Dann kommen mehr. Dann noch mehr. Im Nu sind es mehr als hundert Zelte in der Allee, einer der ältesten der Stadt, eine ruhige Wohngegend. Andere Zeltstädte entstehen im ganzen Land. Eine riesige Massenbewegung ist entstanden. Am letzten Samstag demonstrierten 350 000 Menschen in Tel Aviv, 450 000 im ganzen Land. Das wäre so, als würden in den USA 18 Millionen und in Deutschland drei Millionen auf die Straße gehen.

Einige Zeit nachdem die ganze Sache angefangen hatte, schloss sich die „Israelische Gesellschaft von Universitätsstudenten“, von seinem Vorsitzenden Itzig Shmuli angeführt, der Protestbewegung an. Daphne und Itzig wurden mit einigen anderen als ihre Führer angesehen. Auffallend unter ihnen war Stav Shaffir, leicht zu erkennen an ihrem leuchtend roten Haar (Stav bedeutet Herbst).

Die Medien liebten sie. Sie nahmen sie mit einer vorher nie gesehenen Inbrunst an. In einer Weise, die bemerkenswert war, da alle Medien im Besitz der selben Magnaten waren, die die Demonstranten beschimpften. Die Erklärung könnte die sein, dass der durchschnittliche arbeitende Journalist derselben sozialen Gruppe angehört wie Daphne und die anderen Demonstranten – junge Mittelklassemänner und –Frauen, die hart arbeiten und nicht genug erhalten, damit das Geld bis zum Ende des Monats reicht.

Aber auch die Medien benötigen die Einschaltquote: die Öffentlichkeit möchte die Protestdemos sehen und hören. Keiner kann es sich leisten, sie zu ignorieren, auch nicht ein Magnat, dem es um den Profit geht.

VOR DREI Wochen begannen die ersten Anzeichen für eine Entzweiung. Nachdem Benjamin Netanjahu die Proteste zunächst mit Verachtung behandelt hatte, sah er die Gefahr und tat, was er (und Politiker wie er) immer tun: er ernannte eine Kommission, die „Reformen“ vorschlagen sollte. Weder versprach er, die Empfehlungen zu erfüllen noch erlaubte er der Kommission, die Grenzen des Zwei-Jahres-Staatsbudgets, das schon von der Knesset abgesegnet war, zu durchbrechen.

Für einige war das nur ein Manöver, um Zeit zu gewinnen und die Protestbewegung ihren Schwung verlieren zu lassen. Andere wiesen auf die Tatsache hin, dass die Kommission von einem unabhängigen 61 jährigen Professor mit einem guten Renommée geführt wird, von Manuel Trajtenberg, von dem erwartet werden kann, dass er innerhalb der ihm gesetzten Grenzen sein Bestes tun wird.

Netanjahu selbst – etwa zwischen einem frommen Reaganiten und einem ergebenen Thatcheriten (Vertreter ungezügelten Kapitalismus’) versprach, all seine wirtschaftlichen Ansichten zu verändern.

So begann der Streit. Daphne, Stav und die meisten anderen weigerten sich, mit der Kommission zusammen zu arbeiten. Itzig nahm sie an und traf sich mit ihren Mitgliedern. Daphne war nicht mit der begrenzten Reform zufrieden, die wahrscheinlich von der Kommission zu erwarten war; Itzig war bereit, zu akzeptieren, was zu erreichen war.

Tatsächlich war die Kontroverse vermeidbar. Daphne und ihre Kollegen konnten das tun, was Zionisten immer mit viel Erfolg getan haben: in jedem Stadium das nehmen, was man bekommen kann. Und dann weitergehen, um mehr zu bekommen.

Aber der Streit war mehr als eine Meinungsverschiedenheit über Taktiken. Er reflektiert eine grundsätzliche Differenz des Weltbildes, der Strategie und des Stils.

DAPHNE IST gegen das Establishment. Es geht ihr nicht nur um kleine Veränderungen innerhalb des bestehenden Systems. Obwohl sie mitten im Establishment geboren wurde, in Jerusalems ruhigem Stadtteil Rehavia, möchte sie es umstürzen und etwas völlig Neues schaffen.

Itzik möchte innerhalb des Establishments arbeiten. Er spricht über den „neuen Israeli“, aber es ist nicht klar, was so neu an ihm ist.

Kurz vor der ungewöhnlich großen Demonstration wurde eine schreckliche Sache bekannt: Daphne hat nicht in der Armee gedient. Als der Grund dafür herauskam, dass sie an Epilepsie leidet, wurde noch etwas Schlimmeres bekannt: mit 17 Jahren unterzeichnete sie eine Petition von Gymnasiasten, die die Besatzung verurteilten und sich weigerten, in den besetzten Gebieten Militärdienst zu machen oder überhaupt Militärdienst abzuleisten . (Offensichtlich müssen diese Enthüllungen aus den Aktenordnern des Shin Bet-Sicherheitsdienstes gekommen sein oder von einem der neo-faschistischen „Forschungs“-Zentren, die von extrem rechten jüdischen Milliardären in den US bezahlt werden.) Itzik hat natürlich seinen Militärdienst gemacht.

Die Tatsache, dass die Massen sich dem Protest trotz dieser Enthüllungen anschlossen, zeigt, dass die alte militaristische Sprache ihren Glanz verloren hat. Daphne und ihre Anhänger wollen einen anderen Diskurs.

Einige glauben, dass es grundsätzlich ein Streit zwischen den Geschlechtern sei: männlich gegen weiblich. Daphnes Stil ist sanft und inklusiv, positiv, sie versucht, alle Teile der Gesellschaft zu erreichen. Itziks Stil ist exklusiver. Daphne und Stav sagen nie „ich“, sondern immer „wir“. Itzik benützt frei das „Ich“. Er ließ einige die Stirne runzeln , als er bei einer Demonstration sagte: „Ihr seid im Kampf alle MEINE Partner …“

Die Protestbewegung wird stark von Frauen beeinflusst. Frauen gründeten sie, Frauen sind die Hauptsprecher. Ändert dies ihre Struktur?

(Ich hatte darüber ein Streitgespräch mit einer feministischen Freundin. Sie bestand darauf, dass es keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen den Geschlechtern gebe, dass der bestehende Unterschied von der Kultur geschaffen werde. Jungen und Mädchen werden von Anfang an auf verschiedene Rollen hin erzogen. Ich glaube, dass es da einen grundsätzlich biologischen Unterschied gibt, der auf die Primaten und noch früher zurückgeht. Von Natur aus haben Frauen die Kinder zu gebären und aufzuziehen, während der Mann sie verteidigen muss und für Nahrung zu jagen hat. Aber am Ende kommt es aufs selbe hinaus: der moderne Mensch hat die Fähigkeit, sich zu entwickeln; wir können also unsere Kultur nach unserm Willen bestimmen.)

DAPHNE SCHEINT kein Ego zu haben, keine politischen Ambitionen. Fast jeder glaubt, dass Itzik anderseits seine Augen auf einen Knessetsitz geworfen hat – indem er sein neu gegründetes öffentliches Format benützt, um sich der Labor- (oder einer anderen) Partei anzuschließen, falls er nicht die Führung der Protestbewegung gewinnen und diese in eine Partei nach seiner Vorstellung verwandeln kann.

Das wirkt unwahrscheinlich. Bei der großen Demonstration kam seine Rede gut an. Aber es war Daphne, die wirklich die Herzen der Massen erreichte. Itzik sprach den Verstand an. Daphne sprach das Herz an.

Etwas sehr Seltsames – oder vielleicht auch nicht Seltsames- geschah bei dieser Gelegenheit mit den Medien. Alle drei großen Fernsehstationen brachten die Ereignisse live und ausführlich. Itzigs Rede wurde vollständig von allen drei Stationen gebracht. Aber in der Mitte von Daphnes Rede wurde – wie auf einen Befehl von oben – ihre Stimme abgeschnitten und stattdessen wurden „Kommentare von derselben müden alten Bande von Regierungs-sprechern, „Analytikern“ und „Experten“ gebracht.

Von dem Augenblick an stellten fast alle Medien Itzik übertrieben positiv dar und spielten Daphne herunter. Die Magnaten haben anscheinend wieder die Leitung übernommen.

VON ANFANG an bestanden die Führer der Protestbewegung darauf, dass diese nicht „politisch“, weder „links“ noch „rechts“, sei. Sie sei nur an sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und an einem Wohlfahrtsstaat interessiert, nicht an Angelegenheiten des Staates, wie Frieden, Besatzung und Ähnlichem.

Wie lange kann diese Einstellung aufrecht erhalten werden?

In der letzten Woche hielt General Eyal Eisenberg, Kommandeur der Heimatfront (eine von vier geographischen Befehlsbereichen der Armee), eine Rede, in der er einen „allgemeinen Krieg, einen totalen Krieg“ zwischen Israel und einer „islamisierten“ arabischen Welt voraussagte. In diesem Krieg würden auch Massenzerstörungswaffen angewandt werden.

Militärische und politische Führer spielten diese Rede sofort herunter und sagten, dass solch eine Gefahr in nächster Zukunft nicht bestehe. Aber die Auswirkungen waren klar: die Notwendigkeit großer Summen, um ganz Israel mit einer „Eisernen Kuppel“, einer Anti-Raketen Batterie, auszurüsten; riesige Summen auszugeben, um U-Boote für unsere Nuklearwaffen zu kaufen (die nur zum Teil von den Deutschen gezahlt wurden) und sogar noch riesigere Summen um die letzten amerikanischen Tarnkappenbomber zu kaufen. Milliarden und Milliarden von Dollars zu dem schon bestehenden riesigen Militärbudget.

Israel wird immer mehr isoliert. Kurz vor seinem Rücktritt warnte der US-Verteidigungsminister Robert Gate, dass Netanjahu dabei sei, „Israel zu gefährden“. Der palästinensische Antrag bei der UN um Anerkennung des Staates Palästina mag zu einer ernsten Krise führen; der Konflikt mit der Türkei wird von Tag zu Tag gefährlicher; in Ägypten und anderen aufwachenden arabischen Ländern, erreichen anti-israelische Gefühle neue Höhen.

Kann man wirklich vorgeben, dass all dies sich nicht auf die Chancen auswirkt, einen Wohlfahrtsstaat zu schaffen? Dass der Schwung der Protestbewegung aufrecht erhalten werden kann und zunimmt unter diesen dunklen Wolken?

DAS NÄCHSTE Stadium wird mit den Empfehlungen der Trajtenberg-Kommission in ein paar Wochen kommen.

Werden sie es Itzig möglich machen, zu feiern und die ganze Sache rückgängig machen? Werden sie Daphnes Voraussage bestätigen, dass ihnen nur die Krümel bleiben, die von dem Tische fallen, um den die Politiker und Magnaten ihr Festmahl halten? Werden sie diese historische Bewegung auslöschen oder ihr neues Leben einhauchen?

Wie wird dieser Film weitergehen? Ach, da werden wir warten müssen. Wir werden das Ende nicht enthüllen oder? Angenommen, dass wir’s wüssten.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Uri Avnery

IE

Die Linke kämpft um mehr Mitglieder, so lesen wir in der Saarbrücker-Zeitung und wir geraten in Panik. Wir bekommen Angst da wir uns fragen wo dieser Kampf denn ausgetragen wird. Werden wir unbeteiligten Bürger da mit hineingezogen, oder mag es uns gelingen diesen kriegerischen Auseinandersetzungen irgendwie auszuweichen.

Wen wird die Linke ins Feld schicken? Wird es gelingen die Brigaden aus Saarlouis zu mobilisieren um es dem begnadeten Feldherrn Schumacher zu ermöglichen seine letzte Schlacht für die Partei zu schlagen. Wir werden es erfahren, da seine im Internet tätige Sprechblase Biefeld auch hier sicher als Kriegsberichterstatter anwesend sein wird.

Ist es doch ein im Westen nur allzu bekanntes Problem mit den Mitgliedern. Hatte man noch zu den Listenaufstellungen und innerparteilichen Wahlen alles heran gekarrt was eben  noch zu bewegen war, damit Listen und Wahlen auch im Sinne der Macher ausfielen. So wurden diese Sympathisanten nach den Wahlen natürlich nicht mehr gesehen und mit der Begründung die Beiträge nicht bezahlt zu haben, aus den Listen gestrichen. So einfach geht das Manipulieren und so umgeht man peinliche Erklärungen.

Muss die Linke um Neu Mitglieder kämpfen besagt dieses aber auch, dass diese nicht freiwillig  rekrutiert werden können. Es ist so ähnlich wie beim Militär auch dort wird  nur das gewöhnliche Fußvolk die Klingen kreuzen während die Brandstifter ihre Zeit im Sessel oder am Pool verbringen. Da reichen dann auch die in den Straßen verteilten Werbepresente wie Lyoner Ringe, ein Karlsberger, oder die berühmten Maggiwürfel nicht aus.

So stellen wir uns doch vor, wie ganze Brigaden von Krieger unter dem Schlachtruf “Wir wollen mehr Mitglieder haben” lärmend durch die Straßen ziehen und alle Schwenker einfangen die nicht schnell genug auf die Bäume kommen, um diese anschließend zu Schulungen und Fortbildungen schleifen zu können. Nach erfolgter Gehirnwäsche werden diese dann ebenfalls auf die Mitbürger losgelassen. Überhaupt, Mitglieder sollen politisch geschult und fortgebildet werden? Haben wir das nicht gerade erst hinter uns gelassen ? Die eigene Meinung sollte am besten ein jeder für sich Schulen indem er Berichte liest welche nicht aus der eigenen Partei kommen. Das öffnet den geistigen Horizont. Soll ihnen von der Partei das Heben der Faust über den Kopf hinaus beigebracht werden um jedermann zu zeigen: “Seht alle her, ich habe mein Hirn nicht im Kopf sondern in der Faust”.  Eine wahrlich schlagende Argumentation innerhalb einer selbsternannten Friedenspartei.

Hier der Bericht aus der SZ:

Ganz oben auf der Tagesordnung der Partei stehe auch ein weiteres Ziel: „Wir wollen mehr Mitglieder haben.“ Bislang zählt der Kreisverband 920. „Das ist zu wenig. Wir wollen mehr Saarbrücker mit Informationen aus erster Hand informieren.“ Deshalb soll die Mitglieder-Offensive auch Schulungen und Fortbildungen zur Politik der Linken für aktuelle Mitglieder der Partei beinhalten.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

IE

Informationsdienst Wissenschaft - idw - Pressemitteilung
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für
Arbeit (IAB), Wolfgang Braun, 13.09.2011 09:55

Eingliederungsvereinbarungen für Arbeitslose zu wenig individuell

Arbeitsvermittler müssen mit allen Arbeitsuchenden sogenannte Eingliederungsvereinbarungen abschließen. Der Gesetzgeber wollte damit erreichen, dass die Arbeitslosen besser in den Vermittlungsprozess einbezogen werden. Fördern und Fordern ist in den Eingliederungs-
vereinbarungen aber häufig nicht ausbalanciert, geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. „Die Kundenpflichten werden häufig konkret, die Leistungen der Einrichtungen eher vage benannt“, stellen die Arbeitsmarktforscher fest.

Nicht selten werde die Anzahl der Bewerbungen festgelegt, die der Arbeitsuchende zu erbringen hat. Zur Anzahl der Vermittlungsvorschläge gebe es jedoch meist keine konkreten Angaben. „Insgesamt folgen die Inhalte der untersuchten Eingliederungsvereinbarungen standardisierten Mustern und lassen einen individuellen Zuschnitt auf die Kundinnen und Kunden vermissen. Sie basieren zudem meistens nicht auf einem gemeinsamen Prozess der Zielfindung“, schreiben die Autoren der IAB-Studie. Mit der Betonung der Kundenpflichten und möglicher Sanktionen folge die Umsetzung der ingliederungsvereinbarung eher einer bürokratischen Logik als der einer kundenorientierten Dienstleistung, so das IAB. Zudem würden die Studienergebnisse zeigen, dass viele Vermittlungsfachkräfte die Rechtsverbindlichkeit der Vereinbarung nicht deutlich genug erklären.

Die Mehrheit der Vermittler sieht das Instrument der Eingliederungsvereinbarung grundsätzlich positiv. Die gegenseitige Vereinbarung verpflichtender Aufgaben sei nützlich und könne auch den Arbeitslosen dienen. Andere halten dies bei vielen Arbeitslosen nicht für nötig: Ein Drittel der Vermittler in den Arbeitsagenturen äußern sich laut IAB-Studie kritisch zur gesetzlichen Pflicht, mit allen Arbeitsuchenden
Eingliederungsvereinbarungen abschließen zu müssen. Von den Vermittlern in den Jobcentern, die für Arbeitslosengeld-II-Empfänger zuständig sind, lehnen 15 Prozent das Instrument Eingliederungsvereinbarung ab.

Die IAB-Studie im Internet: http://doku.iab.de/kurzber/2011/kb1811.pdf

Information des
Landesvorstandes an die
Mitglieder der LINKEN
RLP | 13. September 2011

Zur Mitgliederbefragung

„Liebe Genossinnen und Genossen, gestern wurde an Teile der Mitglieder der LINKEN RLP eine Mail mit einer “Mitgliederbefragung” verschickt. Die Landesgeschäftsstelle hat davon rechtzeitig Kenntnis erhalten und wurde um Unterstützung ersucht.

Der Landesvorstand freut sich über diese Initiative unseres Parteimitgliedes, dem Psychologen Dr. Liborio Ciccarello. Wir bitten die Mitglieder sich an der Befragung zu beteiligen. Damit könnt Ihr die Qualifizierung unserer Parteiarbeit unterstützen. Wir, der Landesvorstand, sind schon gespannt auf eure Meinungen.

Der Landesvorstand hat weder auf die Nutzung, noch die Verwendung der weitergegebenen Daten Einfluss. Das ist so gewollt, denn wir möchten die selbständige und selbstorganisierte Arbeit der Parteibasis stärken.

Elke Theisinger-Hinkel / Wolfgang Ferner
Landesvorsitzende“

IMPRESSUM
Der Newsletter kann unter:
mitgl-info@die-linke-rheinland-pfalz.de abbestellt werden.
Der Newsletter ist die Mitgliederinformation des Landesverbandes der LINKEN Rheinland-Pfalz.
Presserechtlich verantwortlich für den Inhalt sind die Landesvorsitzenden:

Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner
Rochusstr. 10-12
55116 Mainz

**************************************************************

Die Landespartei und ihre politische Führung zur aktuellen Mitgliederbefragung eine verpasste Chance zur Unterstützung und Aufklärung

Eine politische Führung ist Willens und fähig die politischen Prozesse, Erfolge und Niederlagen qualifiziert einzuschätzen.

Eine solche Leistung ist der Landesvorstand seit 6 Monaten den Parteimitgliedern schuldig, es gibt keine qualifizierte Einschätzung und keine Schlussfolgerungen der verlorenen Landtagswahl.

Wer sitzt am Drücker, um Infos des LaVo in die Partei zu posten – Elke Theisinger-Hinkel. Wer legitimiert diese Postings – der Landesvorstand?

Genossin Theisinger-Hinkel ist eine fleißige Genossin. Das steht nicht in Frage! Aber sie verkörpert auch die POLITIK DER IGNORANZ. Was nicht in die eigenen Ambitionen passt wird nach Kräften ignoriert, blockiert, ausgesessen… Das hat das ehemalige Juso- Vorstandsmitglied mit ihrer Weggefährtin Andrea Nahles bis heute gemeinsam. Nur: DIE LINKE ist für diese üblen Agenda-SPD-Praktiken der Mitgliedermanipulation die falsche Partei.

DIE LINKE und deren Landespartei in RLP sind nach wie vor in einer schwierigen Situation. Wir haben verfeindete Lager, einst waren heute zerstrittenen GenossInnen WeggefährtInnen bei der Niederhaltung basisdemokratischer Kräfte. Sie haben sich insbesondere zerstritten, weil es nicht genug Posten, Mandate und aussichtsreiche Jobs für alle gab. Sie sind aber gemeinsam und gegenseitig Mitwisser ihrer antidemokratischen Praktiken. Deshalb fürchten sie jede Analyse der Niederlagen und der Schwächen der Landespartei. Sie sind sich noch uneins über die Führungsansprüche in der Zukunft, sie sind sich eins im Beschweigen ihrer gemeinsamen Mitverantwortung für den heutigen Zustand der Landespartei.

Noch ist keines der Lager allein stark genug, um die Partei wieder allein in ihren Besitz zu nehmen. Noch gibt es keine starke aktive Basis, die der Postenjägerei, den undemokratischen Praktiken und dem Mittelmaß ein Ende bereitet.

Ich nehme meine demokratischen Rechte als Parteimitglied in Anspruch, um deutlich meine Meinung zu sagen, nämlich, dass viele der heutigen Spitzenakteure nicht die Zukunft der Partei sind. Ich nehme mein demokratisches Recht in Anspruch, zu sagen, dass bestimmte GenossInnen auf dem kommenden Landesparteitag nicht das erneute Vertrauen der Partei verdienen.

Am 12. September wurde gepostet:

„Liebe Genossinnen und Genossen, heute wurde über einen uns nicht bekannten Verteiler an Teile der Mitglieder der LINKEN RLP eine Mail mit einer “Mitgliederbefragung” verschickt.
Der Landesvorstand weißt darauf hin, dass diese Mail nicht vom Landesvorstand aus initiiert wurde und somit auch keinen offiziellen Charakter besitzt.

Der Landesvorstand hat weder auf die Nutzung, noch die Verwendung der weitergegebenen Daten Einfluss. Die offiziellen Mitteilungen und Informationen des Landesvorstandes sind immer an der Versende-Email-Adresse und dem Aussehen zu erkennen und sind stets mit dem Impressum
des Vorstandes versehen.
Elke Theisinger-Hinkel / Wolfgang Ferner
Landesvorsitzende“

Dieses Posting hat keinerlei Autorisation durch einen Beschluss des Landesvorstandes, es ist eine „Klarstellung“ der Landesvorsitzenden Theisinger-Hinkel und Ferner. Angemessener wäre es gewesen, eine solche Befragung politisch zu unterstützen.

Wie lange wollen sich die Parteimitglieder von diesen Persönlichkeiten noch am Nasenring führen lassen?

Der Psychologe Genosse Dr. Liborio Ciccarello hat dankenswerter Weise eine Umfrage zur Analyse der Mitgliedermeinungen zur Wahlniederlage vorbereitet. Die Landesgeschäftsstelle wurde um Unterstützung gebeten, Reaktion NULL. Mitgliederinitiativen landen mit solch einer ignoranten Denkweise von Führungspersonen im Posteingang der LGS in Gestalt eines großen Papierkorbes.

Die Landesvorsitzenden haben offensichtlich kein Interesse an der Meinung der Mitglieder. Das ist das Gegenteil von politischer Führung. Offensichtlich haben wir kleine Despoten, die die Partei als ihr Eigentum betrachten und Angst haben ihre Kontrolle, ihre Manipulationsmöglichkeiten über die Mitglieder zu verlieren.

Wir bitten alle Mitglieder sich an dieser Befragung zu beteiligen und zwar aus allen Lagern! Zur Umfrage geht es hier: Es versteht sich von selbst, dass es eine wissenschaftlich und politisch korrekte Auswertung im Interesse der Partei geben wird.

Es gibt im Programm und der Satzung der Partei keinerlei Aussagen, die Mitgliedern ein solches Engagement im Interesse der Partei verbieten. An der Partei interessierte Mitglieder unterstützen diese Initiative, denn mit dieser Befragung werden keine einseitigen Strömungs- oder Lagerinteressen bedient.

DIE LINKE braucht qualifizierte Analysen um politisch erfolgreicher zu sein. DIE LINKE muss ihre Mitglieder hören und beteiligen, nicht nur die gewählten Funktionäre und Apparate. Der Landesvorstand oder andere Gremien haben kein Monopol auf die innerparteiliche Meinungs- und Willensbildung!

DIE LINKE braucht keine Landesvorsitzenden, die eine „blinde Partei“ vorziehen, um sich ihrer politischen Verantwortung nicht stellen zu müssen.

Seufzer des Tages: „Warum hat diese Partei noch Mitglieder, es wäre so schön, wenn…“

Bernd Wittich Ludwigshafen, 13. September 2011
Dipl. Phil. Bernd Wittich
Hochdorferstr. 2 - D-67127 Rödersheim-Gronau
Tel. 06231-98812 - Fax 06231-98846 - D1 01701827952 Skypekontakt auf Nachfrage.
Fax & Fon Rufnummer via T-Online: +4932223742158
E-Mailgröße bis 50 MB
Bernd.Wittich@t-online.de
E-Postbriefe mailto:Bernd.Wittich@epost.de

**************************************************************

Elke-Theisinger Hinkel dementiert jegliche Einsichtsfähigkeit

—Ursprüngliche Nachricht—
Von: <elke.theisinger-hinkel@die-linke-rheinland-pfalz.de>
An: <Bernd.Wittich@T-Online.de>,<landesvorstand@die-linke-rheinlandpfalz.
de>,<wferner@ferner.de>
Betreff: RE: Information des Landesvorstandes an die Mitglieder der LINKEN RLP | 13.
September 2011 - Zur Mitgliederbefragung https:/
/ww2.unipark.de/uc/linke_rlp_studie_2011/
Datum: 13. Sep 2011 15:48

Hallo Bernd,

auch ihm Namen von Wolfgang fordere ich dich auf, sofort aber bis spätestens 15.09.2011 12 Uhr ein Dementi deiner Email an den gleichen Verteiler zu senden, der auch die erste (unten stehende) Mail bekommen hat. Falls dies in dieser Frist nicht von dir erledigt wird, werden wir eine Anzeige wegen Urkundenfälschung gegen dich in die Wege leiten.

Gruß Elke
Landesvorsitzende
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz
Telefon 0631-3703437
Fax 0631-3703438
Mobil 0177-6112473

ERFREULICH

Unsere Landesvorsitzenden lesen die E-Mails der Mitglieder und antworten sogar

Hallo Wolfgang und Elke,

nix Dementi, einfach mal nachdenken, was eurer Job ist und die Mail bis zu Ende lesen. Sie hatte nämlich ein Impressum, ihr Lieben. Am besten ihr macht euren Ignorantenclub zu, dennoch, ganz nett von Euch, dass Ihr auch mal eine Reaktion fertig bringt. Euer Posting war ja wohl eine Privataktion, einen Vorstandsbeschluss gibt es nicht. Alleinherrscher braucht diese Partei nicht! Mein Vorschlag, ihr macht mal Nägel mit Köpfen und zeigt mal Respekt vor Mitgliederaktivitäten und Interesse an der Partei, es ist ja nicht zu spät. Noch kann ja der repräsentative Charakter einer solchen Studie gesichert werden. Es ist sicher richtig, Liborio Ciccarello zu sagen, es wäre anders vielleicht (?) bessser gegangen. Klar dürfte auch sein, neues Vertrauen muss erst wachsen, auf allen Seiten. Da ist es besser zweimal nachzudenken, bevor etwas namens der Führung - Landesvorstand - gepostet wird. In der Sache geht es in der Tat aber auch darum, keinerlei Einfluss Dritter auf das Fragensetting zuzulassen. Entweder eine wissenschaftliche Reflexion oder eben nicht… Ohne das Gesicht zu verlieren kann ja - nach erfolgter Verständigung - den Mitgliedern das Einverständnis mitgeteilt werden. Die Angaben der Personendaten und der Mailadresse sind freiwillig. Die Einhaltung des Datenschutzes ist die Verpflichtung der Bearbeiter der Daten und primär keine Frage der technischen Lösungen.

Es ist leider verfehlt die Satzung zu bemühen. Eine Mitgliederbefragung ist kein “Mitgliederentscheid”, über eine “Befragung” sagt die Satzung nichts. Ansonsten würde ich meine Kraft darauf konzentrieren, endlich im Landesvorstand Mitgliederverbundenheit und Sachkunde einziehen zu lassen und den LaVo-Mitgliedern würde ich empfehlen, es sich zu verbitten, dass die Vorsitzenden im Namen des Landesvorstandes Postings produzieren, die sie nie im Landesvorstand beraten haben. Es wäre ja auch möglich gewesen, den Autor zu kontaktieren und sich das Anliegen vorstellen zu lassen. Eine Klarstellung ist freilich möglich, aber ist sie für die Partei hilfreich? Ich habe auf dem LPR und in der Sitzung der KV-Vorsitzenden deutlich dargelegt, dass unser Wissen über die Meinungen, Haltungen der Parteimitglieder und die Einschätzung der Ursachen der verlorenen Wahl professionellen Ansprüchen nicht genügt. Bei uns regiert meistens die bloße Phrase. Da macht sich ein Wissenschaftler auf eigene Kosten auf, für die Partei etwas zu leisten und was geschieht, Boykott. Selbst hätte ja der LaVo die Möglichkeit lange gehabt, selbst aktiv zu werden und die Fachkompetenzen der Mitglieder dafür zu nutzen. Was geboten wird, ist politisch und persönlich motivierte Ignoranz.

Immerhin scheint es ja eine Qualifiaktion zu geben, nämlich die anwaltliche, um mal fix mit Klagen zu drohen,  bis demnächst,

Bernd Wittich

In Herne wird zur Zeit sehr intensiv über ein soziales Ticket des VRR debattiert.  Dieses Ticket soll nach Auffassung der Stadtverwaltung für einen Preis von 29,90 € verkauft werden. Rainer Kielholz hält dagegen einen Preis von 15 € für angemessen und begründet dieses durch folgende Überlegungen in Form einer Kostenkalkulation.

Zwei selbständige Taxifahrer stehen kurz vor Feierabend an den vorderen Stellen am Hauptbahnhof.

Der Zufall will es, dass bei einer Kostenkalkulation nach Vollkosten beide den gleichen Kalkulationsansatz haben. Benzinkosten, Abschreibungen, Reparaturen, Steuern, Versicherung,  Miete, Verwaltungskosten.

Dividiert man die Gesamtkosten (angenommen 34.500 €) durch die geplante Jahres-km-Leistung (hier 50.000 km), kommt man auf einen kalkulierten km-Preis von angenommen 0,69 €/km. Nach Herner Ortsrecht sind ihm vom Taxameter 1,50 €/km und ein Einschlag von 2,50 € innerstädtisch erlaubt.

Im Ganzen heißt das: Jeder Taxiunternehmer hat 25.000 km x 1,50 je km = 37.500 € zuzügl. x Grundbeträge an Umsatz.

Es kommt ein potenzieller Fahrgast aus dem Bahnhof und sagt dem ersten Taxifahrer, dass er nach Wuppertal müsse, hat aber nur noch 50 €. Dieser rechnet schnell nach: nach Herner Ortsrecht stehen ihm 77,50 € bei einer Wegstrecke nach Wuppertal zu, wenn er aber nach seiner Kalkulation geht, müsse er schon 100 km x 0,69 verlangen, sonst mache er einen Verlust. Er lehnt die Fahrt ab, was er ja darf.

Der zweite rechnet schnell nach und bedeutet dem Fahrgast: einzusteigen, ich fahre Sie nach Wuppertal. Er hat so schnell gerechnet, dass ihm nach dieser Fahrt schnell mal 30 € positiver Erfolg beschieden wurde.

Ja richtig. Dadurch, dass er diese Fahrt annahm, spricht die Deckungsbeitragsrechnung von einer Abdeckung der fixen Kosten hier in Höhe von 30 €. Warum? Der Taxifahrer überlegt: ich fahre hin und zurück 100 km und habe dadurch 15 € Benzinkosten. Wenn ich noch ca. 5 € für Abschreibungen und Reparatur dazurechne, zahlt der Fahrgast mir über den Selbstkostenpreis von 20 € (variable, verbrauchsbedingte Kosten), noch 30 € zur Abdeckung der fixen Kosten oben drauf. Er hat zwar nach dem Vollkostenprinzip nicht 69 € hereingeholt, aber dennoch seinen möglichen Verlust oder auch negativen Erfolg reduziert.

Denn wäre er ebenso wie der erste nicht nach Wuppertal gefahren, was wäre denn passiert?

Die Verwaltungskosten, wie Steuern, Versicherungen und auch die Miete hätten keine Teilabdeckung erfahren. Das ist ein feststehender Selbstkostenaufwand welcher unabhängig von jeglicher Leistung Als Fixum anfällig ist.

Dadurch, dass ein zusätzlicher Fahrgast gefahren wurde, ist dieser Beitrag von 30 € zur Deckung der fixen Kosten und dadurch zur möglichen Reduzierung des Verlustes und Erhöhung des Gewinn entstanden.

Beim zweiten Taxifahrer ist also kein Verlust zu verzeichnen. Im Gegenteil.

Diese Art von Kalkulation ist auch beim ÖPNV in Verbindung mit dem Sozialticket anzusetzen.

Die Fixkosten aus der Kostenkalkulation bleiben. Es wird in kein zusätzliches Fahrzeug investiert, aufgrund der Daseinsfürsorge wird auch kein Fahrzeug veräußert. Es wird kein zusätzliches Personal zu rekrutieren sein. Es werden Plätze besetzt welche ansonsten leer blieben. Was marginal zu den sprungfixen Kosten gerechnet werden kann sind die Druckkosten für die Sozialtickets.

Wenn also, auch bei der HCR, mehr Fahrgäste mit Sozialticket für 15 € einsteigen, wird diese Größe den Verlust der HCR minimieren, da leere Plätze für 15 € besetzt werden und jeder besetzter Platz den Haushalt der Stadt Herne entlasten.

Einen Ticketpreis von 29,90 € wird für die meisten Anspruchsberechtigten nicht  aufgebracht werden können und diese werden es vorziehen ihre Wege mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurückzulegen was dann nicht zu einer Reduzierung der Verluste beitragen würde.

Ein jeder der gegen die Einführung eines Sozialtickets für 15 € mit der Argumentation operiert wird, dass man das nicht könne, da es ein Zuschuss-Geschäft für die Kommunen sei,  handelt als Entscheidungsträger betriebswirtschaftlich unverantwortlich, von der sozialen Verantwortung ganz zu schweigen…..

Rainer Kielholz

IE

Auch Blogger sind manchmal neugierig und schauen schon mal nach was denn so aus vergangenen Artikeln geworden ist.  So fanden wir denn heute in der Saarbrücker-Zeitung unter den Bericht “Die Linke und der Sex” zwei Einträge in den Kommentaren auf die ich hier einmal kurz eingehen möchte:

gillaschillo 2011.08.20 07:23
Linsler will was Gutes tun, hm. Girokonto für alle, kostenfrei für Arme … das wäre im Sinne vieler Menschen.  Darüber sollte sich der Landeschef Gedanken machen.

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Dschungelkönig 2011.08.19 12:54
Sonst gehts noch, Herr Linsler? Kostenlose Arzneimittel für Hartz4-Bezieher sind dringender als Verhüterli.

Geben wir dem Dschungelkönig doch recht und vielleicht nimmt einer aus dem Vorstand die Idee auf, kostenlose Medikamente für Hartz4 Empfänger zu fordern.

So wie den Vorschlag der nächsten Kommentatorin, Gilla Schillo. Ihrer Forderung auf kostenfreie Girokonten für Arme kam der parlamentarische Geschäftsführer Heinz Bierbaum umgehend nach wie der heutige Auszug aus der Saarbrücker Zeitung zeigt:

Linkspartei will Girokonten für alle

Die Landtags-Linken wollen die saarländischen Sparkassen verpflichten, für alle Menschen ein Girokonto auf Guthabenbasis zu eröffnen. Der parlamentarische Geschäftsführer Heinz Bierbaum kündigte für die Landtagssitzung am Mittwoch, 21. September, eine entsprechende Gesetzesinitiative an. Wenn jemand über keine Bankverbindung verfüge, bedeute dies eine wirtschaftliche und soziale Ausgrenzung, so Bierbaum. In den meisten Bundesländern gebe es bereits solche Konten, die nicht überzogen werden dürften.

Das ist natürlich ein toller Kundenservice und sicher erhofft sich die Fraktion nun weitere Vorschläge um auf sich, als die Ideenschmiede des Saarlandes, aufmerksam zu machen. Nun hat doch bald jeder die Aussicht vor seiner günstigen Heimbestattung noch ein kostenloses Girokonto einzurichten. Da bald Weihnachten vor der Tür steht, hier der erste Vorschlag für den Wunschzettel:

Der Vorstand spielt ein Wunschkonzert,
das hört man an der Basis gern.
sei’s Gigolo, ein Weib und Suff,
die Linke zahlt demnächst den Puff.

Da schmeckt der Wein und auch das Essen,
Die Müh des Tages ist vergessen
Das Leben hüpft im vollen Mieder
Und  bläst die Tuba immer wieder.

IE

Am Dienstag, den 20. September 2011 findet um 19.00 ein Treffen in der Landesgeschäftsstelle Mainz statt.

Dazu laden wir alle Interessentinnen, unabhängig von Strömungszugehörigkeiten, ein.

EmaLi hat das Anliegen, emanzipatorische Entwicklungen in der Partei und in der Gesellschaft zu fördern.

Die MitstreiterInnen von EmaLi verstehen sich als “BotschafterInnen” und “SucherInnen” für die Entwicklung und Stärkung solidarischer Praktiken in ihren parteilichen und außerparteilichen Zusammenhängen.

Wer zukünftig für den SprecherInnenrat RLP kandidieren möchte, möge bitte zum Treffen seine Vorstellungen zur Arbeitsweise und seinem Beitrag kurz schriftlich darstellen.

Vorgeschlagene Tagesordnung

1. Situation von EmaLi RLP, Schlußfolgerungen
2. Werbung für EmaLi
3. Vorbereitung Neuwahlen SprecherInnenrat EmaLi
4. BundessprecherInnentreffen EmaLi
5. Antrag Veranstaltung Geschichtspolitik, Begründung

Zu 5) DIE LINKE RLP führt an einem Samstag im Zeitraum vor dem Bundesparteitag eine ganztägige Veranstaltung zum Thema:

„Zur Geschichtspolitik der Partei DIE LINKE“

gemeinsam mit der Historischen Kommission und dem Bereich Politische Bildung der Bundespartei durch.

Vorgeschlage Tagesordnung

1. Referat: Unsere historischen Wurzeln und deren Bedeutung für unsere Politik

2. Referat:Bruch mit dem Stalinismus als System, (k)ein Thema auch für die Linken West

3. Zwei Workshops

4. Plenum

5. Thesen…

Ingrid Wiegel Sprecherin    Bernd Wittich SprecherInnenrat

Dipl. Phil. Bernd Wittich
Hochdorferstr. 2 - D-67127 Rödersheim-Gronau
Tel. 06231-98812 - Fax 06231-98846 - D1 01701827952 Skypekontakt auf Nachfrage.
Fax & Fon Rufnummer via T-Online: +4932223742158
E-Mailgröße bis 50 MB
Bernd.Wittich@t-online.de

Ganz Israel lebt laut Uri in Angst vor den Monat September in dem die Palästinenser die UNO ersuchen werden, den Staat Palästina anzuerkennen. Hier sein Bericht aus Tel Aviv.

SO GRAUEN erregende Hunde sind seit Sherlock Holms Hund von Baskerville* nicht mehr gesehen worden.

Sie sind von einem leidenschaftlichen Bewunderer, dem verstorbenen „Rabbi“ Meir Kahane herangezogen worden, der vom israelischen Obersten Gerichtshof als Faschist gebrandmarkt wurde. Ihre Aufgabe ist es, die Siedlungen zu schützen und die Palästinenser anzugreifen. Es sind Siedlerhunde oder besser Hundesiedler.

Alle unsere Fernsehstationen haben lang und breit über sie berichtet und ihre Wirksamkeit und Aggressivität gelobt.

Und dies alles zur Vorbereitung für den „September“.

SEPTEMBER ist nicht nur der Name eines Monats, der siebte nach dem alten römischen Kalender. Er ist ein Symbol einer schrecklichen Gefahr, einer unaussprechlich existentiellen Bedrohung.

In den nächsten paar Wochen werden die Palästinenser die UN ersuchen, den Staat Palästina anzuerkennen. Sie haben schon eine große Mehrheit in der UN-Vollversammlung zusammenbekommen. Danach wird nach der offiziellen Beurteilung unserer Armee die Hölle losbrechen. Massen von Palästinensern werden sich erheben, die Trennungsmauer angreifen, die Siedlungen stürmen, Front gegen die Armee machen, Chaos schaffen.

„Die Palästinensische Behörde ist dabei, ein Blutbad zu planen,“ behauptet Avigdor Lieberman vergnügt. Und wenn Lieberman Gewalt voraussieht, wäre es unklug, ihn zu ignorieren.

Seit Monaten bereitet sich unsere Armee für genau solch eine Eventualität vor. In dieser Woche verkündete sie, dass sie auch die Siedler trainiert und ihnen genau sagt, wann es ihnen erlaubt sei, zu schießen, um zu töten. So bestätigt sie, was wir alle wissen: dass es keinen klaren Unterschied zwischen Armee und Siedlern gibt – viele Siedler sind Offiziere in der Armee, und viele Offiziere leben in Siedlungen. „Die Armee verteidigt alle Israelis, egal, wo sie sind,“ ist die offizielle Linie.

Eines der Szenarien, für die sich die Armee vorbereitet, ist, wenn Palästinenser auf Soldaten und Siedler „mitten aus großen Demonstrationen herausschießen“ würden, wurde erklärt. Das ist eine ominöse Erklärung. Ich bin bei Hunderten von Demonstrationen gewesen und niemals Zeuge irgendeiner Schießerei „von innerhalb der Demonstration“ geworden. Solch eine Person müsste geisteskrank sein, da sie alle Leute um sich herum einer tödlichen Vergeltung aussetzen würde. Aber es ist ein nützlicher Vorwand, um auf gewaltfreie Demonstranten zu schießen.

Es klingt so ominös, weil es an die Vergangenheit erinnert. Nach der ersten Intifada, die als palästinensische Erfolgsgeschichte angesehen wird (und das Oslo-Abkommen verursachte), bereitete sich unsere Armee sorgfältig auf die zweite vor. Die auserwählten Instrumente waren die Scharfschützen.

Die zweite („al-Aqsa-“) Intifada begann nach der gescheiterten Camp David-Konferenz 2000 und Sharons absichtlich provokativem„Besuch“ auf dem Tempelberg. Die Palästinenser hielten gewaltfreie Massendemonstrationen. Die Armee reagierte mit selektivem Töten. Ein Scharfschütze, von einem Offizier begleitet, nahm seine Position auf dem Weg des Protestes, und der Offizier wies auf ausgewählte Ziele hin – auf Demonstranten, die wie „Anführer“ aussahen. Diese wurden getötet.

Dies war sehr wirksam. Bald hörten die gewaltfreien Demonstrationen auf und wurden durch sehr gewalttätige („terroristische“) Aktionen ersetzt. Mit diesen wusste die Armee umzugehen.

Während der zweiten Intifada wurden 4546 Palästinenser getötet, von denen 882 Kinder waren; von Israelis hingegen 1044, davon waren 716 Zivilisten, einschließlich 124 Kinder.

Ich fürchte, dass die Vorbereitungen für die dritte Intifada, von der man annimmt, dass sie im nächsten Monat beginnt, in derselben Richtung läuft. Aber die Umstände werden ganz andere sein. Nach den Ereignissen in Ägypten und Syrien könnten die palästinensischen Demonstranten dieses Mal anders reagieren, und das „Blutbad“ könnte viel schlimmer werden. So werden auch die internationalen und arabischen Reaktionen anders sein. Ich stelle mir Poster vor, die Binyamin al-Assad und Bashar Netanyahu verurteilen.

Aber die meisten Israelis sind nicht beunruhigt. Sie glauben, dass das ganze Szenario von Netanyahu als Trick erfunden wurde, um die riesige Protestbewegung, die Israel zur Zeit erschüttert, zu beenden. „Die jungen Demonstranten verlangen soziale Gerechtigkeit und einen Wohlfahrtsstaat, so wie Kinder ein Eis wünschen, während die Katastrophe hinter der Ecke lauert“, wie ein Oberst (i.R.) sich ausdrückte.

DIE SIEDLER und ihre Hunde werden in den kommenden Szenarien bedrohlich näher rücken.

Das ist selbstverständlich, da die Siedler jetzt eine zentrale Rolle im Konflikt spielen. Sie sind es, die jedes Friedensabkommen oder sogar bedeutsame Friedensverhandlungen verhindern.

Das ist ganz einfach: jeder Frieden zwischen Israel und dem palästinensischen Volk gründet sich notwendigerweise auf das Abtreten der Westbank, Ost-Jerusalems und des Gazastreifens an den zukünftigen Staat Palästina. Ein weltweiter Konsens darüber gilt bereits. Die einzige Frage ist, wo genau wird die Grenze verlaufen, da es auch einen Konsens über einen kleinen Landtausch gibt .

Dies bedeutet, dass Frieden notwendigerweise mit dem Abbau einer großen Anzahl von Siedlungen und der Evakuierung der Siedler aus der Westbank verbunden ist

Die Siedler und ihre Verbündeten dominieren die gegenwärtige Regierungskoalition. Sie lehnen es ab, auch nur einen Quadratmeter des besetzten Gebietes von dem Land abzugeben, das Gott uns verheißen hat. (sogar Siedler, die nicht an Gott glauben, glauben, dass Gott uns das Land verheißen hat). Deswegen gibt es keine Friedensverhandlungen, kein Einfrieren der Bautätigkeit in den Siedlungen, keinen Schritt irgend einer Art in Richtung Frieden.

Die Siedler gingen speziell zu diesem Zweck in die Westbank: um „Fakten vor Ort zu schaffen“, was jede Möglichkeit, einen lebensfähigen Staat zu errichten, verhindert. Deshalb ist es ganz unwesentlich, ob es die Siedler sind, die die Rückkehr der besetzten Gebiete für Frieden verhindern, oder ob die Regierung die Siedler für diesen Zweck benützt. Es kommt aufs selbe heraus: die Siedler blockieren jede Friedensbemühung.

Wie die Amerikaner es ausdrücken: Es sind die Siedler, du Dummkopf!

EINIGE NETTE Israelis spielen tatsächlich dumm oder sind es wirklich.

Es ist jetzt in gewissen Kreisen Mode, die Siedler im Namen der nationalen Einheit zu „umarmen“. Juden sollten sich nicht streiten, sagen sie und beziehen sich auf eine alte Gettoweisheit. Siedler sind Menschen wie wir.

Unter diesen, die so reden, ist die prominente Shelli Yachimovitch, ein Knessetmitglied und eine von sechs Kandidaten für den Vorsitz der moribunden Laborpartei. Jahrelang hat sie eine gute Arbeit als Fürsprecherin für soziale Gerechtigkeit gemacht, doch niemals ein Wort über Frieden, Besatzung, Siedlungen, Palästina und solche Lappalien verloren. Jetzt ist sie - als Teil ihrer Kampagne – darauf gekommen, die Siedler zu lieben. Sie sagt selbst: „Sicher sehe ich das Siedlungsunternehmen nicht als Sünde oder Verbrechen an. Damals beruhte es vollkommen auf Übereinkunft. Es war die Laborpartei, die die Siedlungen in den Gebieten förderte. Das ist eine Tatsache, eine historische Tatsache.“

Einige glauben, dass Yachimovitch nur vorgibt, so zu denken, um die Stimmen des Mainstream für die Partei zu gewinnen, und dass sie beabsichtigt, das, was von der Partei übriggeblieben ist, mit Kadima zu vereinigen, wobei sie versuchen würde, Zipi Livni zu ersetzen und vielleicht sogar Minister-präsidentin zu werden.

Vielleicht. Ich habe aber einen heimlichen Verdacht, dass sie wirklich an das glaubt, was sie sagt – und das ist eine schreckliche Sache, dies über einen Politiker oder eine Politikerin zu sagen.

ABER IM Ernst, man kann die Siedler nicht umarmen und gleichzeitig für soziale Gerechtigkeit kämpfen. Dies geht einfach nicht, auch wenn einige der Führer der sozialen Protestbewegung dies aus taktischen Gründen befürworten.

Es kann keinen israelischen Wohlfahrtsstaat geben, während der Krieg weitergeht. Die Grenzvorfälle der letzten beiden Wochen zeigen, wie leicht es ist, die öffentliche Meinung abzulenken und die Proteste zum Schweigen zu bringen, wenn das Banner der Sicherheit entfaltet wird. Und wie leicht es für die Regierung ist, irgendeinen Vorfall zu verlängern.

Die Erzeugung der Angst vor dem „September“ ist nur ein weiteres Beispiel..

Aber die Gründe für die Unmöglichkeit, die soziale Gerechtigkeit von der Sicherheit zu trennen, geht noch tiefer. Ernsthafte soziale Reformen brauchen Geld, eine Menge Geld. Selbst nach der Reform des Steuersystems – mehr „progressive“ direkte Steuern, weniger „rückläufige“ indirekte Steuern – und ein Durchbrechen des Kartells der Magnaten, werden viele Milliarden Dollar nötig sein, um unsere Schulen, unsere Krankenhäuser und unsere sozialen Dienste zu retten.

Diese Milliarden können nur aus dem Militärbudget und den Siedlungen kommen. Riesige Summen werden in die Siedlungen investiert – nicht nur in hoch subventionierte Wohnungen für die Siedler, Regierungsgehälter für viele Siedler (ein weit höherer Prozentsatz als in der normalen Bevölkerung), auch für die Infrastruktur (Straßen, Strom- und Wasserleitungen etc.) und für die große Anzahl von Soldaten, um sie zu verteidigen. Die Vorbereitungen für „September“ zeigen wieder, wie viel dies kostet.

ABER SELBST dies ist noch nicht die ganze Geschichte. Hinter all diesen Tatsachen gibt es noch einen Hauptgrund für die Verunstaltung Israels: der Konflikt selbst.

Wegen des Konfliktes sind wir verpflichtet, ein riesiges militärisches Establishment aufrecht zu erhalten. Wir zahlen pro Kopf für die bewaffneten Kräfte weit mehr als die Bürger in irgend einem westlichen Land. Israel, ein Land mit nur 7,5 Millionen, unterhält die viert- oder fünftgrößte Armee der Welt. Die US-Militärhilfe zahlt nur einen kleinen Teil davon.

Deshalb wäre die Beendigung des Krieges eine notwendige Vorbedingung für jede reale Anstrengung, Israel in einen „skandinavischen“ Wohlfahrtsstaat zu verwandeln mit einem Maximum von sozialer Gerechtigkeit. Der Konflikt ist nicht nur ein Punkt unter vielen, der betrachtet werden muss. Er ist der wichtigste Punkt.

Man kann die Siedler lieben oder hassen, gegen sie sein oder sie umarmen, soviel man will – es bleibt die Tatsache, dass die Siedlungen bei weitem das Haupthindernis für Frieden und den Wohlfahrtstaat sind. Nicht nur wegen ihrer Kosten, nicht nur wegen der von ihren Bewohnern von Zeit zu Zeit ausgeführten Pogrome, nicht nur weil sie das politische System dominieren. Sondern allein wegen ihrer Existenz.

Im Gegensatz zu dem Hund von Baskervilles bellen die Hunde der Siedlungen laut. Es ist der Klang des Krieges.

*„Der Hund von Baskerville“ ist ein Detektivroman von Conan Doyle (Uri las ihn als Kind ER)

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Uri Avnery

IE

Jetzt wissen wir zumindest wofür die Linke in NRW steht. Mit Sicherheit heute am Montag den 12. 09. 2011 und vielleicht auch am morgigen Dienstag noch. Aber steht sie auch noch dort wenn es demnächst um zukunftsträchtige Abstimmun- gen im Landtag geht? Wenn es zwar nicht um die Zukunft der Partei sondern um die Wahrung persönlicher Pfründe geht. Ist doch die Wahrscheinlichkeit gegeben dass bei vorgezoge- nen Neuwahlen zumindest die Gefahr besteht, dass der eine oder andere seine vergoldete Zukunft verlieren könnte. Wird der Kleine, unten aus dem Prekariat, dann wieder einmal die in der Partei regelmäßig vorgelebte Solidarität erleben.

Viele Male haben wir davon gehört und auch gelesen. Viele Male mussten auch die Wähler erleben wie sie von den “Großen” alleine gelassen wurden und fühlten, verraten worden zu sein. Bleiben wir bei dem erst kürzlich bekanntgewordenen Beispiel aus dem Saarland. Ein Prof. Heinz Bierbaum Inhaber des Info Institut in Saarbrücken, MdL der Saarland Fraktion der DIE LINKE und stellv. Mitglied im Bundesvorstand lässt sich von Bertelsmann dafür bezahlen den Personalabbau innerhalb der Druckerei Prinovis in Nürnberg “Sozialverträglich” zu regeln. Ja, so nennt man das heute und das Wort verdeckt mehr als es aussagt: “Sozialverträglich” was auf alt Deutsch heißt: Hier werden gute Arbeitsplätze in Zeitarbeit umgewandelt. Liebe Leutchen, egal in welchen Landesverbänden auch immer, wenn es euch nicht gelingt solcherart politisch - professorische  Nullnummern aus der Partei zu eliminieren sind eure sozialistischen Programme das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben stehen.

Die Profiteure der Bankenkrise wollt ihr zur Kasse bringen was zweifellos genauso richtig ist wie die meisten der anderen Programmpunkte auch. Aber wie heißt es im englischen: “charity begins at home”, wenn ihr es zulasst, dass Mitglieder nicht bereit sind das vorzuleben was sie von anderen einfordern, werden alle Bemühungen vergeblich sein. Schickt eure Möchtegern Professörchen   nach Kuba um dort ein paar Jahre den Sozialismus zu trainieren. Dort können sie zeigen wie sich Theorie mit der Praxis verbinden lässt. Vielleicht reicht es aber auch schon aus diesen Engstirnigen zu erklären, das ein echter Sozialist nicht über drei Verdienstquellen verfügen muss?

Weiter im Programm wird “Eine Partei der Mitglieder: Offen, ehrlich und engagiert” gefordert. Offen - in einer Partei in der ein jeder Spinner welcher am Ende seiner Argumentationsfähigkeit angekommen ist, den Parteiausschluss fordert und damit aus dem LaVo auch noch Unterstützung und Anweisungen zur Manipulation bekommt. Das Wort Ehrlich, lassen wir besser ohne Kommentar und engagiert heißt, das alle halbe Jahre vor Ort eine für jedes Nicht-Parteimitglied vollkommen unbekannte  Politgröße ein schwebt und in einer “Bürgersprechstunde” das politische 1 x 1 erklärt wobei schon zum 2 x 2 die mathematischen Kenntnisse nicht ausreichend sind? Beim letzten Besuch von Klaus Ernst sind hier im Heimatkreis gerade zwei oder drei Nichtmitglieder erschienen. Wenn “Unten” keine Mitglieder vorhanden sind welche die Politik von “Oben” glaubwürdig verkaufen können, werden sich Strukturen nicht verändern lassen.

Als Eine unter vielen vermutet auch Katherina Schwabedissen, die Landesparteichefin das Kraft (SPD) schon im Frühling 2012 die Minderheitsregierung platzen lasse, um so im Landtag eine klare Mehrheit zu bekommen. hatte doch noch kurz vor den Sommerferien eine Emnid-Umfrage DIE LINKE um nur noch die 5 Prozent gesehen. Aus Journalisten Kreisen hört man, dass hier nur auf einen entsprechenden Anlass gewartet wird.

Die Wahlergebnisse: >>Hier<<

Als Leitantrag beschlossen: >>Hier<<

So werden wir denn die weitere Entwicklung beobachten und fügen hier noch ein Interview mit Gregor Gysi an.

Gregor Gysi über Linkspartei

“Den Optimismus nimmt mir keiner”

taz: Herr Gysi, Kapitalismuskritik ist angesichts der globalen Finanzkrise angesagt. Warum hat die Linkspartei davon eigentlich nichts?

Gregor Gysi: Aus vier Gründen: Die Leute wissen nicht, was wir an der Regierung machen würden, weil wir ja noch nie im Bund regiert haben. Zweitens: Angst. Nach dem 11. September 2001 haben wir in Umfragen sofort verloren - nicht weil die Leute uns verdächtigt haben, sondern weil sie dachten: Die Lage ist sowieso unsicher, jetzt bitte nicht zusätzlich noch ein Experiment.

Das gilt für uns auch in der Euro-Krise. Drittens: Wir haben uns monatelang zu viel mit uns selbst beschäftigt, das hinterlässt beim Wähler den Eindruck: Na, für mich haben die keine Zeit. Und schließlich: Die Medien berichten viel über unseren internen Streit, aber wenig über unsere inhaltlichen Botschaften.

Die Medien sind also schuld …

Ach, das ist doch nur der vierte Punkt.

Ist es nicht vielmehr so, dass die Linkspartei nach 2009 einfach keine Rolle findet? Ihre Partei agitiert immer noch gegen die Sozialdemokratie. Aber die regiert gar nicht mehr.

Das ist zu einfach. Die Bürger wissen doch: Was die SPD in der Opposition fordert und was sie in der Regierung tut, sind zwei verschiedene Sachen. Wir sind mit der SPD in mehreren Punkten uneins. Besonders aber in einem: Wir würden nie einer Bombardierung Libyens zustimmen. Was stimmt, ist: Wir können nicht genug deutlich machen, dass es die Korrekturen in sozialen Fragen bei der SPD ohne uns nie geben würde.

Die Linkspartei war noch nie so zerstritten.

Ich lasse mir meinen Optimismus nicht nehmen. Die Fraktion hat bei ihrer Klausur in Rostock gezeigt, wie gut sie inhaltlich arbeiten kann. Bei der Wahl in Mecklenburg haben wir gewonnen. Wir sind eben die einzige Partei, die eine Vereinigung von West und Ost auf Augenhöhe versucht. Das ist komplizierter, als ich gedacht hatte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

…Herr Küppersbusch?

In der letzten Woche war bemerkenswert das die ARD eine Talk-Bundesliga erfunden hat, und die wirtschaftlich starken Europäer nun laut Oettinger bei den Schwachen finanzpolitisch einmarschieren wollen. Von der Leyen versucht nun genau das zu wiederholen was Blüm als den größten Fehler seiner politischen Laufbahn bezeichnet hat und Tony Blair beschäftig sich sich als Sonderbeauftragter damit neue Kriege ausdenken.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Immer diese Flüchtigkeitsfehler! “Bundesregierung schickt Jörg Asmussen zur EZB” . Ich hatte Fips empfohlen!

Was wird besser in dieser?

Schwill Teiger soll “Tatort”-Kommissar werden. Ich freue mich auf “Keinplanermittler” und “Tütata”.

Jeder fünfte Deutsche arbeitet zum Niedriglohn, verdient in Vollzeit weniger als 1.800 Euro brutto. Warum bedankt sich niemand bei diesen Leuten?

Man kommt nicht zu Wort, die Leute müssen sich ja den ganzen Tag entschuldigen, dass sie überhaupt bezahlte Arbeit wollen, obwohl in Indien alle viel billiger usw.

Arbeitsministerin von der Leyen will die Zuschussrente: 850 Euro für jeden, der 35 Jahre in die Sozialversicherungen eingezahlt und genauso lang geriestert hat. Ein Modell für die Zukunft?

Noch mal langsam: Wer - trotz 35 bis 45 Beitragsjahren - auch noch eine private Versicherung mästet, der bekommt einen Rentenbonus. Hey, kein Wunder, dass keiner mehr FDP wählen muss, wenn deren Ideen jetzt als CDU-Sozialpolitik verramscht werden. Die staatliche Altersvorsorge taugt nix mehr, und die zuständige Ministerin schenkt das Problem den Alten, ist doch mal was anderes als Kreuzworträtsel. Im Windschatten wird Armutsrentnern nahegelegt, mehr hinzuzuverdienen. Heißt : Firmen schicken die Leute in Frührente und kaufen sie sofort für die Hälfte wieder ein. Dieses Spiel hat Leyens Vorgänger Blüm als “den größten Fehler seines politischen Lebens” bezeichnet. Doch Blüm ist jetzt Rentner, und die sollen schön den Mund halten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Am 28. September 2011 feiert das Bundesverfassungsgericht BVerfG in Karlsruhe seinen 60. Geburtstag. Die Feier findet ab 11.00 Uhr im Badischen Staatstheater statt. An der Feier nehmen auch die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident teil.

Die Rentnerinnen und Rentner Partei RRP lädt aus diesem Anlass zu einer Demo ein. Rentner und Mitglieder von Rentnerparteien/-vereinen sind aufgerufen, sich dem Protest “gegen Entscheidungen des BVerfG im Rentenrecht” anzuschliessen.

Wir sammeln uns am 28.9.2011 in Karlsruhe ab 9.00 Uhr bis 10.00 Uhr in der Nähe der S-Bahnstation “Kongresszentrum” Ettlinger Straße.
Ab 10.00Uhr brechen wir zum Badischen Staatstheater auf.
Die S-Bahnstation “Kongresszentrum” Ettlinger Straße ist von der S-Bahnstation Hauptbahnhof über die Poststraße/Augustenstraße zu erreichen.
Spruchbänder und Plakate ohne persönliche Beleidigungen sind erwünscht. Auch Trillerpfeifen können mitgebracht werden. RRP-Mitglieder bitte mit T-Shirt erscheinen.

Warum und wogegen wollen wir Rentner protestieren?

War es doch das BVerfG, das den Regierungen weitgehende Gestaltungsfreiheit über die sozialen Beitragskassen wie der Rentenversicherung einräumte.

Diese Gestaltungsfreiheit manifestiert sich jetzt in einer massiven Entwertung der Rente und einem Rentenklau von mindestens 700 Mrd. Euro seit 1957 durch Entnahme für allgemeinstaatliche Aufgaben VFL.
Außerdem entschied das BVerfG, Renten und Pensionen gleichermaßen vollständig zu besteuern. (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG […]). Dies führt zu eine teilweisen verfassungswidrigen Doppelbesteuerung der Vorsorgeaufwendung vieler Rentnerjahrgänge ab 2005.

Während das Bundessozialgericht BSG den Vergleich der Normadressaten-Gruppe “Rentner” und “Ruhestandsbeamte in Sachen Pensions/-Rentenvergleich ausschloß ” (BSG, Urteil vom 20.12.2007, B 4 RA 48/05R) , gelangte das BVerfG in Sachen Rentenbesteuerung zur genau gegenteiliger Rechtsauffassung!

Dies ist eine Rechtssprechung der Beliebigkeit bzw. wie es dem politischen System gerade in den Kram passt.

Gefunden bei Gert Flegelskamp

Sein neuestes Buch “Die letzte Flucht” stellt der Schriftsteller Wolfgang Schorlau vor. In der Form eines Krimis dringt er mit gründlichen Recherchen tief in die dunklen Machenschaften der Pharmaindustrie ein.

Hierbei stößt er auf kriminelle Marketingmethoden wie sie vergleichbar nur im Waffenhandel  oder illegalen Drogenhandel vorzufinden sind. Da sich die Pharmariesen im Wesentlichen zu riesigen Vertriebsmaschinen entwickelt haben geben sie auch gerade mal nur noch rund 10% für Forschung und Entwicklung aus. Dem stehen rund 40% für Marketing entgegen.

Drogenhandel

In diesem Artikel geht es um Vertrauen. Es geht um Leben und Tod. Und um Hoffnung. Für einige wenige geht es um unvorstellbar viel Geld. Für andere um großes Leid. Wenn ich im Folgenden über die Entstehung meines neuen Krimis schreibe, dann steht hier wie dort ein ambivalentes, teils verbrecherisches System im Zentrum, mit dem wir täglich leben, dessen Struktur wir zu kennen meinen, in dessen Schatten wir uns eingerichtet haben. Kurz: es geht um die Pharmaindustrie und damit verbunden um unser Gesundheitswesen.

Seit Längerem schon war ich unzufrieden mit mir, weil ich die Funktionsweise unseres Gesundheitssystems nicht verstand. Immerhin: ich bezahle monatlich einen für mich erheblichen Betrag in dieses System ein. Ich lese die Nachrichten der Tagespresse, kenne die Diskussion über private oder gesetzliche Krankenversicherungen, habe nicht erst in John Le Carrés “Ewigem Gärtner” von den üblen Machenschaften der Pharmaindustrie in Afrika erfahren. Ich bin mir bewusst, dass das Gesundheitswesen für uns alle, für unsere Kinder wie für unsere immer älter werdende Gesellschaft existenziell so wichtig ist wie das sprichwörtliche tägliche Brot und trotzdem – ich hatte keine Ahnung, wie das Ganze im Kern funktioniert.

Mein Beruf als Schriftsteller erlaubt es mir, mich ein oder zwei Jahre lang ganz einem Thema widmen zu können. Ich empfinde dies bis heute als Geschenk und weiß es zu schätzen. Kurzum: ich beschloss, meinen neuen Roman im Gesundheitswesen spielen zu lassen. Die Arbeit wurde zu einer aufregenden Reise in ein schwer überschaubares Gebiet mitten in Deutschland.

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

IE

Es ist nur folgerichtig, dass der Auftritt des Oskar Lafontaine auf dem Landesparteitag der LINKEN in Mülheim bei der linken Szene für Aufsehen sorgt, bietet doch ansonsten das tagtäglich und kaum beachtete Einerlei im NRW Alltag kaum eine Möglichkeit, sich selber zu positionieren.

Blicken wir aber auch oder im besonderen bei der Person Oskar Lafontaine hinter die Kulissen müssen wir feststellen das dieser doch zumindest mit leeren Händen in Mülheim angetreten ist. Als eigentlicher Boss des Saarländischen Landesverbandes gilt er als Gallionsfigur des wohl am meisten zerstörten Landesverbandes innerhalb seiner Partei. Er weist damit als Repräsentant seines Landes auf sein Persönliches Versagen hin, da es seiner Mannschaft nicht gelingt sich auf eine saubere Demokratische Art und Weise zu legitimieren.

Dieses natürlich und insbesondere  in NRW, einem Landesverband in dem die Probleme ähnlich gelagert sind und der Zerfall mit jedem Tag sichtbarer wird. Die Auflösung von ungezählten Fraktionen gleich dem Saarland weist auf die gleichen künstlich zusammengestellten und  undemokratischen Strukturen hin.Die Fundamente wackeln da die Schwerpunkte nicht natürlich gewachsen sind. Es wurde gepuzzelt und passt nicht zusammen.

Natürlich nimmt die WAZ das Angebot an auf die dogmatische Rede des Lafontaine entsprechend einzugehen und auf das rhetorischen Feuerwerk des „heimlichen Vorsitzenden“ der Linkspartei entsprechend süffisant hinzuweisen. Die neutralen Beobachter und auch die WAZ sehen, was viele der Delegierten nicht sehen wollen und gleich dem Redner verdrängen:  Die innerparteilichen Probleme werden nicht angesprochen und als einziger Ausweg aus dieser Misere eine Einheit beschworen welche für jedermann sichtbar nicht mehr vorhanden ist. Man versucht mit Beschwörungen die Einheit zu kitten und geht der Ursachenkenntnis bewusst aus dem Weg. So werden Probleme verschoben, aber nicht gelöst.

Natürlich weist der Linke Partei-Messias auf die „Naivlinge“ von SPD und Grünen und allen anderen  politischen Mitbewerbern hin. Er hat auch recht das Scheitern der Regierung Merkel in der Finanzkrise und viele weitere Missstände anzuprangern. Nur Lösungen, Hilfestellungen usw. gibt es auch von ihm nicht. Der Wähler fühlt sich wieder einmal allein gelassen und und wählt im Zweifel das herkömmliche, er glorifiziert die Vergangenheit, da das Angebot für die Zukunft nicht plausibel gemacht werden kann.

So reicht in der heutigen Zeit neuer Kommunikationsmöglichkeiten das verprügeln der politischen Mitbewerber nicht mehr aus um entsprechende Aufmerksamkeiten zu erzielen. Allzu durchsichtig sind Manipulationen oder unseriöse politische Machenschaften geworden.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

Bei genauer Betrachtung des folgenden  Änderungantrag zum Leitantrags des Landesvorstandes / Landesparteitag  NRW wird uns die Zerrissenheit der Partei schön vorgeführt. Lesen wir doch dort folgendes:

Die vom Landesparteitag beschlossene Mitgliederkampagne … ist gescheitert. Anstatt eine Neuauflage der „Kampagne der LINKEN. NRW zur Mitgliederwerbung und Parteientwicklung“ (so der vollständige Name des Landesparteitags-Beschlusses vom 11.07.2010) anzukündigen oder neue Ansätze hierzu in seinem Leitantrag aufzuzeigen.

Ebenso falsch ist auch die Behauptung, der Trend zur rückläufigen Mitgliederentwicklung ist mit Verspätung seit einigen Wochen auch in NRW angekommen.

Richtig ist vielmehr, dass der Höchststand unserer Mitgliederzahl in NRW am 17.08.2010 mit 8.953 Mitgliedern erreicht wurde.

Nicht seit einigen Wochen, sondern vielmehr seit dem Zeitpunkt des Amtsantritts dieses Landesvorstandes vor einem Jahr hat DIE LINKE. NRW 7,5 % ihrer Mitglieder verloren.

Statt einer Analyse dieser Fehlentwicklung folgt nur der hilflose Appell Es gilt, sich ihm [also dem Trend zum Mitglieder-Rückgang] gemeinsam auf allen Ebenen entgegen zu stellen!

Dieser Antrag wurde gestellt von Günter Blocks, bis vor gut einem halben Jahr Landesgeschäftsführer NRW.

Quelle: Die Linke NRW

IE

Wie durch die Zunahme der Automatisierung in den Callcentern oder der Personenkontrolle auf den Flughäfen und den Metrostationen unsere persönlichen Freiheiten eingeschränkt werden macht sich Jean-Noel Lafargue seine Gedanken. Für viele Mitbürger vielleicht unbeachtete Nebensächlichkeiten, welche aber sehr bewußt unsere Lebensgewohnheiten zu steuern versuchen.

Callcenter und andere Zumutungen

Es ist leicht, zwischen die automatischen Türen am Eingang der Pariser Metrostationen zu geraten. Eine kleine Unaufmerksamkeit, eine falsche Bewegung, ein zu großer Rucksack, ein Kind an der Hand, das nicht so schnell mitkommt - und schon quetscht einem die Gummizange der schließenden Tür die Schultern oder schlägt gegen den Kopf. Dann grinsen die erfahrenen Metrobenutzer: Sie haben schon gelernt, sich diesen Maschinen anzupassen. Deren Opfer sind einfach ungeschickt und selber schuld.

Aber stellen wir uns einen Moment lang vor, statt dieser Türen gäbe es Wachleute, die den Kunden, die nicht schnell genug durchgehen, Ohrfeigen oder Schläge versetzen: Das wäre skandalös und unerträglich. Von den Maschinen nehmen wir es hin, weil wir wissen, dass sie nicht denken. Wir sind daher überzeugt, dass sie gar nicht in böser Absicht handeln können.
Doch das stimmt nicht: Wenn die Automaten auch kein Bewusstsein ihres Handeln besitzen, gehorchen sie doch immer einem Programm, das mit voller Absicht so eingestellt wurde. In anderen Städten der Welt gibt es kleine Stempelmaschinen, aber keine automatischen Türen; mancherorts werden die Tickets auch von Menschen geprüft - und in den französischen Gemeinden Aubagne oder Châteauroux ist der öffentliche Nahverkehr ohnehin gratis.

Die Logik der Fahrscheinkontrollen (deren Wirtschaftlichkeit stark zu bezweifeln ist) bringt noch weitere Zwangsmaßnahmen hervor: Die Barrieren weisen den Passagieren ganz bestimmte Aufenthaltsorte zu, man ist entweder drinnen oder draußen. In unserem Vorortbahnhof zum Beispiel verhindern die neuen automatischen Sperren, dass man den Bahnsteig noch einmal verlässt, um eine Zeitung zu kaufen, einen Kaffee zu trinken oder am Schalter eine Auskunft zu erfragen. Der Reisende kann nur noch die (überteuerten) Getränke- oder Süßigkeitenautomaten auf dem Bahnsteig benutzen, und wenn er etwas lesen möchte, muss er mit den Werbetafeln Vorlieb nehmen.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

Von Rettungsschirmen und Eurobonds

Am 07.09.2011 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden,  dass Rettungsschirme rechtens und mit unserem Grundgesetz vereinbar sind. Das Gericht hat zur Einhaltung der „No-Bail-Out- Klausel“ angemahnt, jedoch nicht klar festgestellt, dass diese bereits aktuell schon bei Gewährung von Garantien beim ESEF verletzt wird. Das BVerfG wird somit seiner Verantwortung als maßgebliches Kontrollorgan nicht gerecht. Warum wohl?

Sind Gerichtspräsidenten wie Andreas Vosskuhle, der seit Frühjahr 2010 zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt wurde, vielleicht doch nicht so unabhängig, wie sie eigentlich sein sollten? Die Parteien dürfen ja bekanntlich reihum ihre Vorschläge für die Präsidenten unterbreiten. Diesmal war die SPD dran.

Bail-out kommt aus dem englischen und bedeutet: „aus der Klemme helfen“ und bezeichnet in den Wirtschaftswissenschaften einen Vorgang der Schuldenübernahme und Tilgung oder Haftungsübernahme durch Dritte, insbesondere durch den Staat im Falle einer Wirtschafts-, Finanz- oder Unternehmenskrise.

SNo Bail-out heißt somit „nicht aus der Klemme helfen“. In etwa kann man das so verstehen, als wenn die Polizei die Räuber bei einem Raubüberfall an die Einhaltung der Gesetze erinnert, aber nicht eingreift, um den Raub zu verhindern oder man sprengt das ganze Haus in die Luft, anstatt einen Wasserschaden zu beheben. Hat durch dieses Urteil nicht unser höchstes deutsches Gericht nachhaltigen Schaden erlitten und an Glaubwürdigkeit verloren?

Das BVerfG hat mit Sicherheit nicht unsere Verfassung und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger verteidigt, Jeder weiß, dass die Staatsschulden anderer Länder, für die wir bürgen, später unsere Staatsschulden werden, die der Steuerzahler zurückbezahlen muss. Dieser ist dem Diktat der Politik wieder ein Stück weiter ausgesetzt worden, denn kaum jemand der Bürger fühlt sich noch durch unsere Parlamente repräsentiert und sieht sich nur noch als Zuschauer in einem schlechten Schmierenstück. Die Bürgerinnen und Bürger sind dabei die Verlierer.

Die Parlamente dürfen ihr Hoheitsrecht nicht abgeben und sollen mehr in Entscheidungen eingebunden werden, die die Überweisungen und Bürgschaften an Schuldenländer betreffen. Abgeordnete müssen also in Zukunft nicht mehr um Informationen bei unserer Bundeskanzlerin betteln. Zumindest in diesem Punkt. Gut so! Aber hat nicht Wolfgang Schäuble schon gesagt, dass man sich ja auch im Nachhinein die Genehmigung einholen könnte? War das Urteil wirklich so gemeint? Wohl kaum!

Einer der Kläger, Joachim Starbatty, ist der Meinung, dass, solange die EU aus Mischfinanzierungen besteht – Subventionszahler wie Deutschland und Subventionsempfänger - Europa nie stabil sondern eher geschwächt wird.

Frau Merkel, die sich durch das Urteil des BVerfG bestätigt fühlt,  erzählt uns, ohne den Euro würde Europa auseinander brechen. Nach der Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland wurde wirtschaftlich auch nichts erreicht und Deutschland ist trotzdem nicht wieder auseinander gebrochen. Kann es sein, dass uns hier etwas vorgegaukelt wird?

Starbatty vertritt weiterhin die Meinung, dass wenn es so weitergeht (mit dem Geldverteilen) der Euro höchstens noch 2 bis 5 Jahre Bestand hat. Wenn er Recht behält – und es sieht fast so aus – ist unsere europäische Binnenwährung in höchster Gefahr und unsere Regierung und die EZB tun nichts dagegen.

Soll Europa bewusst ins Chaos gestürzt werden? Selbst Merkels eigene Abgeordnete zweifeln an der Richtigkeit ihrer Krisenpolitik und kaum einer in der Bevölkerung sieht durch den anhaltenden Gewöhnungseffekt, was hier vor sich geht.

Was also will unsere Regierung mit dieser „Krisenstimmung“ erreichen? Haben wir nicht in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass dies das beste Mittel ist, etwas was vorher gut war einfach durch Minderwertiges zu ersetzen?

Eurobonds

Unser ehemaliger Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Spanier Felipe Gonzales, der Belgier Guy Verhofstadt und der Finne Matti Vanhanen plädierten für mehr europäische Integration und für Eurobonds. Das sind Anleihen, die von internationalen Banken in Umlauf gebracht (emittiert) und gleichzeitig in mehreren Ländern platziert werden. Emittenten sind Staaten, internationale Institutionen und Großunternehmen.

Nach dem  BVerfG dürfen Eurobonds nicht eingeführt werden, weil die Schulden anderer Länder nicht in Europa vergesellschaftet werden dürfen. Aber haben wir das nicht indirekt schon lange? Und ist das Urteil nicht schon ein Widerspruch in sich?

Durch den Ankauf von Staatsschulden aus Griechenland, Portugal, Spanien und Italien durch die EZB von über 129 Milliarden €  und 1/3 der Staatsanleihen, die im Besitz deutscher Banken waren, wurden diese doch schon vertragswidrig und ohne Legitimation vergesellschaftet. Der Steuerzahler ist letztendlich der Dumme.

Das Geld der angekauften Staatsanleihen überschuldeter Länder fehlt den andern EU-Staaten. Damit wird die Stabilität des Euro stückchenweise zunichte gemacht. Die EZB hat nicht die Aufgabe, Schulden aufzukaufen, sondern ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der  Euro sicher und stabil ist. Sie legt die Geldmenge, die in Umlauf sein soll und den Leitzins fest.

„Großzügig“ wurde auf 21 % der Schuldenanteile von Griechenland durch die Banken verzichtet. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger aber hat ausgerechnet, dass die Banken keineswegs verzichtet haben, sondern durch überhöhte Zinsen große Spekulationsgewinne herausschlugen, die dem Steuerzahler später dann um die Ohren fliegen werden.

Dauerhaft eingerichteter Rettungsfonds (ESM)

Für die Bankenrettung waren mehr als 300 Milliarden bereitgestellt worden. Auf der anderen Seite ist für Schultoiletten, die renoviert werden sollen kein Geld da. Nun will unsere Regierung den Rettungsfonds auf eine Höhe von 780 Milliarden € erhöhen. Das heißt, der Steuerzahler soll anstatt bisher für 123 Milliarden € in Zukunft für 211 Milliarden haften (laut Wolfgang Bosbach, CDU, 211 Milliarden bisher, in Zukunft 268 Milliarden)! Dazu kommen noch 22,4 Milliarden € aus dem ersten Rettungspaket. Das ist mehr als 2/3 des gesamten Bundeshaushalts! Ein Bundeshaushalt muss aber ausgeglichen sein und darf nur dann Schulden machen, wenn dafür auch investiert wird.

Ende September soll darüber im Bundestag abgestimmt werden, ohne dass die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des Rettungsschirms geklärt ist. Bisher hat unsere Kanzlerin Angela Merkel keine Mehrheit dafür gefunden. Nach einer „Probeabstimmung“ stellte sich heraus, dass 25 Abgeordnete mit nein stimmen bzw. sich enthalten wollen. Müssen die Abgeordneten üben, wie man abstimmt oder soll hier festgestellt werden, wen man noch bearbeiten muss, dass das vorgegebene Ergebnis am Ende stimmt?

Die frühere Zustimmung zu den europäischen Verträgen durch das BVerfG betraf die Stabilitätsgemeinschaft. Mit immer mehr Haftungsübernahme für pleitebedrohte Staaten kann eine Stabilität nicht gewährleistet sein.

Den unter den Rettungsschirm schlüpfenden Staaten werden enorme Einsparmaßnahmen auferlegt. Das hat schon in Deutschland für steigende Armut und dem Schrumpfen der Binnenwirtschaft gesorgt.

In den Jahren 1999/2000 war das reale BIP in Deutschland nicht gerade eine Wachstumsrakete, sondern stand an 13. Stelle nach Griechenland und Spanien. Das kann nur den Schluss zulassen, dass Deutschland bei einem etwaigen Zusammenbruch von Europa einer der Hauptverlierer sein wird.

Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen führen nicht zur Gesundung von kranken Staaten, genauso wenig wie der Billigverkauf von öffentlichem Eigentum. Dadurch verringern sich nur die Steuereinnahmen der betroffenen Länder. Von was sollen diese dann die Schulden zurückzahlen? Ein Marshallplan, wie er nach dem 2. Weltkrieg dem kriegsbeschädigten Westeuropa zugute kam, wäre ein schon erprobtes Wirtschafts-Wiederaufbauprogramm. Er bestand aus Krediten, Rohstoffen, Lebensmittel und Waren, welche die marode Wirtschaft wieder in Schwung bringen sollten.

Und die Banken, die diese Missstände im Grunde durch ihre Spekulationen erst heraufbeschworen haben? Ohne Einschränkungen dürfen diese weiter machen wie bisher, anstatt ihnen Grenzen zu setzen und sie damit auf  ihre eigentlichen Funktionen zu verweisen. Es muss endlich ein Ende finden, dass Banken Gewinne einschieben und die Verluste den Steuerzahlern aufbürden.

Noch keine einzige Sparkasse musste unter den Rettungsschirm schlüpfen. Warum wohl? Weil diese öffentlich rechtlich sind und nicht mit Fonds, Hedgefonds sowie anderen hochgefährlichen Papieren spekuliert haben? Oder liegt es daran, dass die Sparkassenchefs nicht bei Kanzlerin Merkel Geburtstag feiern dürfen? Das zeigt, wie wichtig eine Beschränkung der Macht von Herrn Ackermann und Konsorten wäre.

Vorschläge zur Stärkung der „Pleite“-Länder

Wer Geld gibt, darf selbstverständlich auch Forderungen stellen. Am Beispiel von Griechenland könnte man die Steuerhinterziehung effektiv bekämpfen und Löhne und Renten zur Belebung der dortigen Binnenwirtschaft heraufsetzen. Auch öffentliche Güter bringen Einnahmen in die öffentlichen Kassen. Wenn sie privatisiert sind, fallen diese Erlöse weg. Investoren bezahlen dafür aber – wenn überhaupt - kaum Steuern an den Staat.

Die 2000 reichsten Familien der Helenen, das sind 0,1 % der 11 Millionen-Bevölkerung, besitzen 80 % des Vermögens. Wie dies überhaupt zustande kommen konnte, wirft mehr als ein Fragezeichen auf. Müssten aber diese Familien nicht endlich eine anständige Vermögenssteuer bezahlen?

Würden solche Maßnahmen dann in Griechenland zum gewünschten Ergebnis führen, könnte man doch in Deutschland dasselbe Programm übernehmen. Deutschland täte bestimmt keinen Schaden davon tragen und könnte seine Binnenwirtschaft ebenfalls wieder ankurbeln.

Vor der Osterweiterung wurden von der Transferunion der EU, in die Deutschland 7 bis 8 Milliarden € einzahlt, an die Länder Irland, Spanien, Portugal und Griechenland 90 % der Zuschüsse zweckgebunden z. B. für die Infrastruktur bezahlt. Trotzdem haben es diese Länder nicht geschafft, ihre Wirtschaft zu sanieren, sondern durch Fehlspekulationen weiter heruntergewirtschaftet. Liegt das etwa an der dortigen Bevölkerung, die das alles durch aufgezwungene Sparmaßnahmen ausbaden muss?

Andererseits hat Griechenland, ein Land, das knapp am Staatsbankrott vorbei geschrammt ist, einen Waffenimport-Anteil von 2,8 % der Staatseinnahmen (Deutschland, der drittgrößte Waffenlieferer dagegen 1,3%). Wäre es da nicht sinnvoll, den Waffenkauf zu reduzieren?

Stattdessen werden von Deutschland aus Waffen weiterhin uneingeschränkt geliefert. Unsere Wirtschaft soll ja boomen und Heckler & Koch, die Kieler Howaldtswerke (ThyssenKrupp Marine Systems), EADS, Krauss-Maffei Wegmann und Konsorten wollen ihre Gewinne haben. Da kann man doch solche Forderungen eines bedeutenden Waffenkäufers wie Griechenland über Einsparungen beim „Wettrüsten“ mit der Türkei nicht stellen. Immerhin gehen 13 % der deutschen Rüstungsgüter nach Griechenland, das wiederum ohne Hilfe der EU-Länder nicht überleben kann. 

Im Jahr 2001 hatten die Griechen 60 „Eurofighter“ bestellt. Weil man damals aber Geld benötigte, um die Olympischen Spiele 2004 in Athen zu finanzieren, musste der lange gehegte Wunsch der Griechen zurückstehen. Die „Eurofighter“ hatten damals das Nachsehen.

Als dann in Griechenland die Konservativen an die Macht kamen, bestellten diese amerikanische „F-16“ zum Ärgernis des ehemaligen Bundeskanzlers Schröder. Sein damaliger Amtskollege Karamanlis machte ihm aber Hoffnung, beim nächsten Mal „Eurofighter“ zu bestellen.

Dabei ist es bis heute geblieben. Bei einem Besuch von Außenminister Guido Westerwelle in Athen im Februar 2010 ermahnte dieser die Griechen zur Eindämmung ihres Haushaltsdefizits. Die deutsche Industrie wollte aber trotzdem ihre „Eurofighter“ verkaufen.

Was tat Westerwelle? Bei einem Interview mit der griechischen Tageszeitung “Kathimerini”, sagte er damals, „man wolle die Athener Regierung natürlich nicht zum Kauf drängen - wenn sie aber, zu welchem Zeitpunkt auch immer, eine Entscheidung zum Kauf von Kampfflugzeugen trifft, wollen die ‘Eurofighter’-Länder, die hier durch Deutschland vertreten werden, bei der Entscheidung berücksichtigt werden”.

Druck auf Athen, beim Militär zu sparen, hält die Bundesregierung – mit bis zu 25 Milliarden Euro größter einzelner Kreditgeber Griechenlands – offenbar nicht für geboten.

Man gehe „davon aus, dass die griechische Regierung in eigener Verantwortung sinnvolle Ausgabenkürzungsmöglichkeiten auch im Militärbereich nutzt“, sagt der Sprecher in Berlin.

Ist das nicht doppelzüngig? Man kann vermuten, dass Deutschland sich mit Milliarden-Bürgschaften anbiedert, nur um auf Milliardenschwere Aufträge für die Rüstungsindustrie zu bauen. Bei all dem Spektakel sollen also Banken und Spekulanten wiederum die Profiteure der Rettungspakete sein?

Ein deutscher Leopard-Panzer der türkischen Armee während einer Militärparade in Ankara. (Foto: dpa)

593 Kampflugzeuge, 3793 Kampf- und Schützenpanzer ,52 Kriegsschiffe hat Griechenland, bei einer Einwohnerzahl von 11 Millionen! Wer will denn Griechenland angreifen? Etwa die Türkei? Wäre es nicht sinnvoller, das Land aufzupeppen, anstatt derart aufzurüsten?

Dass Europa nur einseitig für die Wirtschaft aufgebaut ist, wird zusehends deutlicher. Die Bevölkerung selbst wird durch immer mehr Einschnitte entrechtet und die Demokratie ausgehöhlt. Wer von den europäischen Ländern nicht mitzieht, wird erpresst und bekommt die verhängnisvolle Politik von Deutschland und Frankreich aufgezwungen.

Als Merkel und Sarkozy ein Papier zur 2. Griechenlandhilfe verabschiedeten, stellte es sich heraus, dass dieses wortwörtlich abgeschrieben war. Der eigentliche Verfasser war der internationale Bankenverband, dessen Präsident Josef Ackermann ist. Zeigt das nicht auf, wer in Deutschland eigentlich die Gesetze macht und wer abhängig ist?

„Zuerst mussten die Banken verschiedene Banken retten.

Dann rettete der Staat meist die eigenen Banken.

Dann rettete der Staat andere Staaten.

Wer rettet am Ende die Retter?“

Christian Wulff, Bundespräsident

Darf man einem solchen Treiben einfach nur zuschauen? Steuern wir nicht auf eine dermaßen hohe Staatsverschuldung zu, in der zum Schluss keiner mehr heraus sieht und zukünftige Generationen handlungsunfähig gemacht werden? Die Regierenden sind nur Verwalter unseres Volksvermögens, nicht aber dessen Verkäufer.

Wir brauchen eine verlässliche Wirtschaft, in der alle davon profitieren. Sind unsere Regierenden überhaupt in der Lage, dafür zu sorgen? Warum wandern denn viele Betriebe mit ihrer Produktion z. B. nach China und andere Billiglohnländer aus, obwohl Deutschland mittlerweile ebenfalls zum Billiglohnland geworden ist? Sehen diese Firmen den Untergang der Eurozone schon vor Augen?

Wenn immer mehr Firmen unsere Regierung „anbetteln“, doch mehr Steuern bezahlen zu dürfen, ist das ein Zeichen, dass immer mehr begreifen, dass auch deren Existenz durch die verantwortungslose Politik unserer so genannten Eliten in Gefahr ist.

Fotos: Wikipedia / Rothschild - Boulevard

Ein sehr gutes Beispiel für Globalisation sehen wir bei einen Vergleich der Länder Israel und Deutschland. Lesen wir den folgenden Artikel werden wir die herrschenden Verhältnisse aus Israel so ziemlich eins zu eins in unseren Land wiederfinden. Der gleiche Sozialabbau, die gleiche Einigkeit über desselben quer durch alle Parteien sowie das gleiche Ansinnen immer mehr Gelder in die Taschen derjenigen zu schaufeln deren  Bankkonten ehe schon überquellen.

Nur in einem Thema scheiden sich die Geister. In Israel gibt es eine Gruppe welcher es immer mehr gelingt die Massen zu mobilisieren und damit zu Protesten auf die Straßen zu bringen. In Israel zogen am letzten Wochenende rund eine halbe Millionen Menschen durch die Straßen der großen Städte. Auf die Einwohnerzahl des Landes umgerechnet beteiligten sich rund 7 % der Bevölkerung an diesen Aufmärschen. Wir berichteten am Sonntag bereits darüber. Auf unser Land umgerechnet würde dieser Prozentsatz  rund 5,5 Millionen Menschen ergeben. Eine Anzahl welche die gesamte Politik dieses Landes über Nacht aus dem Dauerschlaf erwecken und ins wanken bringen würde. Aber wie gesagt so ist es in Israel.

Über die Entstehung dieser Protestbewegung welche auf dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv begann berichtet Yael Lerer. Erleben wir bald gleiches auf dem Kurfürstendamm auch ?

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Tel Aviv, Rothschild-Boulevard

Israels Protestbewegung hat viel nachzuholen

Aus nur einem Grund, nämlich der Wohnungsnot, gründete die 25-jährige Daphné Leef eine Facebook-Gruppe und rief dazu auf, in Tel Aviv ein Protestcamp zu errichten. Innerhalb eines Jahres sind hier die Mieten um 11 Prozent gestiegen - von durchschnittlich 742 Euro für eine Zwei- bis Drei-Zimmer-Wohnung auf 827 Euro. Daphné Leef erging es wie vielen ihrer Freunde: Sie musste ihre Wohnung im Stadtzentrum aufgeben.

Am vereinbarten Tag, dem 14. Juli, schlugen etwa hundert junge Leute, meist aus der oberen Mittelschicht, ihre Zelte auf dem Rothschild-Boulevard auf. Bereits nach einer Woche standen mehrere hundert Zelte auf Tel Avivs Hauptverkehrsstraße, und zur ersten Demonstration kamen 20 000 Menschen. In anderen Städten fanden sich schnell Nachahmer, auch aus ärmeren Schichten, die auf öffentlichen Plätzen kampierten. Und am 6. August zogen bereits 300 000 Menschen durch Tel Aviv und forderten soziale Gerechtigkeit. Anfang September gingen in ganz Israel fast eine halbe Million auf die Straße.

In den letzten Jahren ist der Lebensstandard in Israel immer weiter gesunken. Es gibt weniger Jobs, die Sozialleistungen werden gekürzt und öffentliche Dienstleistungen abgebaut. Während der Wirtschaftskrise zu Beginn der 1980er Jahre betrug die Inflationsrate in Israel fast 450 Prozent. 1985 legte die Regierung der Nationalen Einheit unter Ministerpräsident Schimon Peres einen “Stabilitätsplan” vor, der die Wirtschaftspolitik unter dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan kopierte. Das Konzept umfasste damals nicht nur finanzpolitische Maßnahmen wie die Abwertung des Schekel und die Einführung eines festen Wechselkurses, sondern auch die Reduzierung öffentlicher Ausgaben, einen fast vollständigen Lohnstopp und den Abbau von Arbeitnehmerrechten. Der mächtige israelische Gewerkschaftsverband Histadrut assistierte bei der Verabreichung dieser bitteren Pille.

Fast alle politischen Gruppierungen akzeptierten den Stabilitätsplan - von der extremen Rechten über den linken Flügel der Arbeitspartei bis zur Meretz, ausgenommen die Vertreter der arabischen Minderheit, die bisher an keiner Regierung beteiligt waren. Seit mehr als zwanzig Jahren dominiert das liberale Dogma die Wirtschaftspolitik des Landes, unabhängig davon, welches Bündnis regiert. Die Debatten zwischen Linken und Rechten gehen meistens um die Palästinenserfrage, doch selbst hier ist man sich weitgehend einig.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

Ein Ende der Merkel Ära wird in diesem Artikel von Albrecht von Lucke für möglich gehalten und er weist hierbei auch auf die Unruhe hin welche in der Konservativen Wählerschicht der CDU Platz genommen hat. Ganz eng verknüpft er die Zukunft Merkels mit dem Schicksal Europas.

Die Frage welche sich heute schon stellt ist an und für sich die Frage nach dem was dann. Ja, richtig wer und wo sind die Alternativen in greifbarer Sichtweite? Die CDU hat sich zerrieben und alles was Merkel auch nur irgendwie gefährlich werden konnte wurde von ihr weg gebissen. Das ist der Fluch für einfallslose Nachläufer, als das beste Negativ-Beispiel für eine schweigsame Basis. Die CDU auf den Spuren der FDP, in der sich das Versagen als das Unvermögen Westerwelles zeigt. Eine Partei rutscht ab ins Uferlose.

Den Fähigkeiten eines Hellsehers bedarf es zur Zeit nicht, eine Wiederholung der Regierungsübernahme durch Rot-Grün vorauszusagen. Die Wahrscheinlichkeit einer weiteren SPD Spaltung zwischen den Flügeln wäre naheliegend und machte dieses Gebilde von vorneherein zu einer sehr unsicheren Wackelregierung.

Hatten die Gründer der LINKEN zu den damaligen Zeitpunkt von einen offenen Zeitfenster gesprochen, darf heute festgestellt werden, dass sich dieses Fenster bereits langsam wieder zu schließen beginnt. Gute Erfolge bei der letzten Bundestagswahl und den folgenden Landtagswahlen steht der Aufbau von falschen Strukturen im Westen des Landes entgegen. Es wird sich erweisen das in dieser Partei die Schwerpunkte der politischen Richtung vollkommen falsch gesetzt wurden, welche in keinem Fall den Vorstellungen der Bürger entgegenkommt, was sich auch an den Wahlergebnissen dieses Jahres sehr gut ablesen lässt.

Nach vielen, bislang auch international, doch relativ fruchtlosen Bemühungen eine Einheit zusammenzustellen wird sich auch dieses Gebilde wieder in einzelne Gruppen zurückbilden. Zu grell blenden die vielen leuchtenden Farben um aus solch einer Mischung eine harmonische Zweckgemeinschaft bilden zu können. Zu stark sind die Kämpfe der Gruppierungen untereinander nur darauf angelegt, eigene Interessen nach vorne zu bringen.So ist denn das Läuten der Totenglocken vieler Orts bereits laut vernehmbar, auf der Suche nach den Ursachen bewegt man sich aber weiterhin im Kreis und weicht den Blicken des Anderen tunlichst aus.

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Europas Krise, Merkels Schicksal

Von Franz Walter stammt das Bonmot, Rot-Grün sei „das sinn- und begründungsloseste Regierungsbündnis seit Bestehen der Bundesrepublik“ gewesen. Damals, möchte man hinzufügen, kannte Walter die schwarz-gelbe Koalition noch nicht. Zur Halbzeit ihrer Regierungszeit ist diese zur Inkarnation des rasenden Stillstands und der unerfüllten Versprechen geworden. Das erste Jahr war blockiert durch das liberale Steuersenkungsmantra, das zweite durch Angela Merkels Austritt aus dem Austritt aus der Atomenergie. Ein Jahr und einen GAU später ist Schwarz-Gelb dort angekommen, wo Rot-Grün aufgehört hat: beim Atomausstieg auf Raten. Alles zurück auf Null. Vorläufiges Fazit: Zur Hälfte der Legislaturperiode steht Schwarz-Gelb konzeptionell schwächer da als je eine Koalition zuvor.

Auch in machttaktischer Hinsicht: Die FDP hat das Kunststück vollbracht, sich in die Bedeutungslosigkeit zu regieren. Der Wechsel im Parteivorsitz ist weitgehend folgenlos geblieben, Zustimmung und inhaltliche Debatte stagnieren weiter. Prozentual hat die „Wunschkoalition“ (Westerwelle) die FDP förmlich kannibalisiert. Einen Vorschein des Niedergangs der Liberalen wird man in Kürze erleben – bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. wie bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September. In beiden Fällen könnte die FDP an der Fünf-Prozent-Klausel scheitern, bei Ergebnissen der Union weit unter 30 Prozent. „Bürgerliche Koalitionen“ dürften daher auf absehbare Zeit der Vergangenheit angehören.

Die aktuelle Krise geht jedoch über bloße Wahlarithmetik weit hinaus. Inzwischen steht sogar in Frage, ob die Koalition überhaupt bis 2013 durchhalten wird. Denn im Zentrum der Kritik steht nun die Kanzlerin selbst und ihre Politik der begründungslosen Alternativlosigkeit. In sechs Jahren Merkel-Regentschaft sind dem bürgerlichen Lager fast sämtliche Selbstverständlichkeiten abhanden gekommen: von der Abschaffung der Wehrpflicht über die Akzeptanz der Homoehe und die Abschaffung der Hauptschule bis zum Ausstieg aus der Atomkraft.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

IE

Ihr 25 jähriges Bestehen feierte in diesen Tagen die Menschen Menschenrechts - Organisation Pro Asyl. Gefeiert und geladen werden sollte im Frankfurter Römer. Dorthin hätte nach den Regeln des Römerprotokolls auch Erika Steinbach, Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, kommen dürfen. Das wollte Pro Asyl aber nicht - und verlegte den Festakt kurzerhand vom Römer an den Dom.

Die Aussicht, dass die CDU-Politikerin an der Feier im Kaisersaal teilnehmen würde, habe unter Weggefährten und Freunden von Pro Asyl sowie Flüchtlingen „Empörung ausgelöst“, sagte Jürgen Micksch, Vorsitzender und Mitbegründer der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft, die ihren Sitz in Frankfurt hat. Steinbach, die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, war als Frankfurter Bundestagsabgeordnete nach den Regeln des Römerprotokolls von der Stadt zu der Feier „Gewissen lässt sich nicht abschieben – 25 Jahre Pro Asyl“ eingeladen worden und hatte zugesagt.

Steinbach hat aber besonders in den 1990er Jahren scharfe Stellungnahmen gegen Ausländer und Asylsuchende verfasst, das nähmen ihr viele Mitglieder bis heute übel, sagte Micksch. Deshalb habe Pro Asyl „mit großem Bedauern“ die Feier im Römer abgesagt und die Menschen eingeladen, „die uns besonders verbunden sind“, sagte er am Samstag vor rund 250 Besuchern.

Ist es nicht eigentlich schon ein Skandal das es erst solcher Organisationen bedarf um den Flüchtlingen darin behilflich zu sein ihre Rechtsansprüche durchzusetzen. Ansprüche welche ihnen in den letzten Jahren von den politischen Vertretern mehr und mehr abgesprochen wurden. Allzu leicht wird dabei in Europa vergessen, dass eine der größten Massenwanderungen der Erdgeschichte von den Europäern ausgingen welche sich vor einigen Hundert Jahren aufmachten Amerika und Australien zu besiedeln.

Hier ein sehr guter Artikel welcher sich mit dem Thema Asyl beschäftigt.

Die Barbaren sind da

Und ich sage euch, wenn ein Verlorener zu euch kommt, gewährt ihm Zuflucht, nehmt ihn auf, verköstigt ihn, lasst ihn teilhaben an der Wärme eures Herdes und eures Herzens …

Etwa so oder so ähnlich, jeweils unterschiedlich beschworen, im Kern aber gleich, wird seit Menschengedenken das Prinzip formuliert, das bei Homer die Barbaren von den Zivilisierten trennt: das Asyl, laut Ovid der ruhmreichste Akt der Menschlichkeit. Flüchtende müssen in Frieden empfangen werden, müssen Schutz erhalten, egal ob es sich um Benachteiligte oder Unterdrückte, um Verbannte oder Geächtete, um geflohene Sklaven oder ausgerissene Gefangene handelt. Das Asyl birgt die letzte Hoffnung für all jene, die jede Aussicht auf Gerechtigkeit verloren haben; das Asyl verkündet: Es gibt ein Leben nach der Niederlage, nach dem Untergang. Was sagt es also über unsere Gesellschaft aus, dass in der Europäischen Union das Recht auf Asyl nur noch eingeschränkt gilt und wir dem Abbau dieses Grundrechts über die vergangenen Jahre und Jahrzehnte hinweg lethargisch zusahen?

Asyl für libysche Flüchtlinge?

44 Millionen Menschen sind gegenwärtig auf der Flucht. Während ihre Zahl weltweit zunimmt, nimmt sie in Europa ab. Die Entwicklungsländer beherbergen vier Fünftel aller Flüchtlinge. Nur zwei Prozent der Menschen, die im ersten Halbjahr dieses Jahres aus Libyen geflohen sind, haben den Weg nach Europa eingeschlagen. Mit anderen Worten: Wir stöhnen, während andere die Last tragen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Wurde hier jemanden einmal kräftig auf die Finger geklopft, oder gibt es doch noch  so etwas wie  die sogenannte Einsicht, wenn auch eine späte, als Erkenntnis dass hier so einiges nicht richtig läuft. Last but not least der ehemalige DDR Topspion darf nun nicht sein neues Buch in der Parteizentrale der LINKEN in Berlin vorstellen.

So stellt sich nun die Frage wer Gesine Lötzsch da etwas ins Ohr geflüstert haben mag, denn wir sind schon der Ansicht das die Einsicht aufgedrängt werden musste. So waren denn etliche Funktionäre der Partei schon sehr verwundert, dass solch eine Zusage überhaupt gegeben wurde. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sagte dem Tagesspiegel, wir zitieren:

“zwar könne das „Neue Deutschland“ selbst entscheiden, zu welchen Veranstaltungen es mit Blick auf seine Leserschaft lade. Etwas anderes sei es, wenn etwas in Räumen der Partei organisiert werde. „Nach den Diskussionen der vergangenen 20 Jahre müsste auch dem letzten klar geworden sein, dass die Hauptverwaltung Aufklärung des MfS etwas anderes ist als ein James-Bond-Film.“ Man dürfe auf sie – wie auch auf andere Spione – keinen romantischen Blick haben, sondern müsse aufklären, „schließlich wollen wir Geheimdienste auflösen“. Eine Parteisprecherin betonte, es handele sich um „keine Veranstaltung der Partei Die Linke“”

Das ist endlich einmal ein klares Wort aus der Partei. Bekommt man doch hier im Westen ansonsten eher den Eindruck auf eine große Halde geraten zu sein, auf der ein jeder seine heute nicht mehr benötigten Restbestände entsorgt.

Nun muss “Topas” mit seinen Fans in das Verlagsgebäude des ND umziehen. So war Rupp in Voranzeigen stolz als “die bedeutendste Quelle der DDR bei der Nato” gewürdigt worden. Gemeinsam mit weiteren ehemaligen Mitarbeitern der Hauptverwaltung Aufklärung will er sein Buch “Militärspionage. Die DDR-Aufklärung in Nato und Bundeswehr“ vorstellen. Motto der Runde: „Als ,Topas’ den dritten Weltkrieg verhinderte“.

1993 wurden Rupp und seine Ehefrau in Saarburg verhaftet und 1994 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu zwölf Jahren bzw. zu 22 Monaten Gefängnis verurteilt. Er saß seine Haftstrafe in Saarbrücken und Saarlouis ab.

Auffällig auch hier wiederum, der Weg führt zurück ins Saarland der Geburtsstätte des Erich Honecker. Zufall das sich in der Vulkaneifel der ehemalige IM Crone alias Dr. Vollmann niedergelassen hat! Auch Thomas Lutze, der Sohn eines ehemaligen IM, wurde hierher, beordert? Zumindest die Verbindung zwischen Lutze und Rupp ist im Saarland bekannt.

Jetzt geht es also auf ins Verlagsgebäude des ND in Berlin zum großen Gedankenaustausch? Ein Einblick in die Gästeliste wäre schon interessant und ließe aufschlussreiche Rückschlüsse zu.  Oskar, in der letzten Zeit eher mehr an den Rand geschoben auch dabei?  Na vielleicht stellt uns ja jemand die Liste zur Verfügung. So als späte Einsicht oder als Absolution?

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

IE

Aus der Haushaltsdebatte zur Umweltpolitik im Bundestag die Rede des MdB Michael Leutert.
In seiner Rede wird auch der neue Kraftstoff E 10 kritisch erwähnt. Hier im Münsterland wird dieser Kraftstoff vielfach auch “Merkel Suppe” genannt und Nachfragen an den Tankstellen haben ergeben das dieser Sprit zum großen Teil nicht geführt wird da keine Nachfrage besteht. Die mangelnde Nachfrage hat nach unseren Recherchen aber weniger mit der Angst des Kunden vor Motorschäden gemein, sondern nimmt Bezug auf eine neuerliche Entmündigung der Menschen durch die Politik.

Agrarprodukte gehören auf den Teller und nicht in den Tank! Da sich die Regierung diese Suppe selber eingebrockt hat, soll sie dieselbe auch alleine Löffeln. Auf dass das Gesicht der Merkel noch länger werde wünschen wir “Guten Appetit”.

Eine Politik der leeren Ankündigungen

Aus der Haushaltsdebatte zur Umweltpolitik

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Röttgen, Sie haben hier heute wieder schön gesprochen und viel angekündigt. Allerdings, denke ich, lohnt ein Blick zurück. Wir haben vor einem Jahr hier im Plenum über das sogenannte Energiekonzept der Bundesregierung debattiert, vorgelegt vom Wirtschafts-ministerium, damals noch unter dem Kollegen Brüderle, und von Ihrem Haus, dem Umweltministerium. Dieses Energiekonzept sollte die Basis für das laufende Jahr sein, also auch für den noch gültigen Haushalt. Mich interessiert nun, ob dieses Konzept bei den Bürgerinnen und Bürgern, wie Sie es in Ihrer Rede so schön formuliert haben, angekommen ist.

In diesem Papier steht gleich auf der ersten Seite – ich zitiere –:

Mit dem Energiekonzept formuliert die Bundesregierung Leitlinien für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung …

Jetzt weiß ich nicht, Herr Bundesminister, wo Sie Ihren Sommerurlaub verbracht haben. Ich bin in Deutschland unterwegs gewesen und habe nur Klagen gehört, und zwar besonders an den Tankstellen. Dabei ging es um ein Projekt von Ihnen, nämlich den Anteil von Biokomponenten in Kraftstoffen zu erhöhen, in der Bevölkerung besser bekannt unter dem Namen „E 10 – die Abzocke an der Tankstelle“. Zur Erinnerung: Die Politik hat festgelegt – so ist es auch mit einem eigenen Kapitel in Ihrem Konzept unterlegt –, dass ein Biokraftstoffgemisch verkauft werden soll. Die ökologischen Bedenken dagegen möchte ich jetzt nicht anführen. Die Politik hat weiterhin eine Verkaufsquote festgelegt. Außerdem wurde beschlossen, dass Strafzahlungen fällig werden, wenn diese Quote nicht erfüllt wird. Die Mineralölkonzerne bieten dieses Gemisch nun preiswerter an, indem sie den Normalsprit teurer machen. Nachdem die Quote nicht erfüllt worden ist, wollen die Konzerne die Strafzahlungen an die Kunden weitergeben. Was macht die Politik in diesem Verantwortungsbereich? Sie schaut zu. Herr Minister Röttgen, die Bürgerinnen und Bürger beklagen sich zu Recht an den Tankstellen und empfinden zu Recht als äußerst ungerecht, was hier veranstaltet wird. Sie wissen so gut wie jeder andere hier im Hause, dass der ökologische Wandel nur mit den Menschen und nicht gegen die Menschen gemacht werden kann. Sie legen es auch in Ihrem Konzept dar - ich möchte es noch einmal in Erinnerung rufen -:

Der Umbau zu einer nachhaltigen Energieversorgung … können nur gelingen, wenn die künftige Energiepolitik für die Bürgerinnen und Bürger verständlich und nachvollziehbar ist.

Offensichtlich ist dies bei diesem Projekt nicht der Fall. Sozial ist es ebenfalls nicht. Ich kann Ihnen also nur empfehlen, den Hinweisen Ihres Koalitionspartners zu folgen und dieses Projekt zu beenden.

Ein weiterer Punkt Ihres Energiekonzeptes ist der Ausbau der Windenergie. Sie schreiben in Ihrem Konzept, dass die Windenergie „das wirtschaftlichste Ausbaupotenzial im Bereich erneuerbarer Energien“ hat. Sie schreiben, dass Sie zur Erschließung dieser Potenziale den „gesetzlichen und planungsrechtlichen Rahmen verbessern“ wollen. Sie haben eine Initiative angekündigt, „um gemeinsam mit den Ländern und Kommunen die Raumordnungspläne mit dem Ziel weiterzuentwickeln, dass ausreichende Flächen für neue Windenergiegebiete ausgewiesen werden“. Außerdem wollten Sie im „Bau- und Planungsrecht erforderliche … Regelungen zur Absicherung des Repowering treffen“. Sie wollten also alles tun, damit die Windkraft gestärkt wird.

Ich möchte Ihnen einmal darstellen, wie Ihr Projekt in der Bevölkerung ankommt. Letzte Woche war ich im Erzgebirge und war dort Gast bei der Firma Windkraft Unger in Pfaffroda; ich lade Sie gerne ein, mit mir einmal dahinzufahren. Es ist ein kleines ostdeutsches Unternehmen, das seit der Wende kontinuierlich in einen Windpark investiert hat. Mittlerweile sind es 60 Millionen Euro. Heute ist es der effektivste Windpark, den wir in Sachsen haben. Seit einiger Zeit tobt dort eine erbitterte Auseinandersetzung, weil eine andere Firma, die Wingas, eine Tochterfirma von Gazprom, mitten durch den Windpark eine Erdgastrasse verlegt hat. Sie können hinfahren und es sich anschauen: Diese Trasse geht mitten durch den Windpark und nimmt ungefähr 15 Hektar der Fläche des Windparks, der in einem Vorranggebiet liegt, in Anspruch. Es wäre überhaupt kein Problem gewesen, diese Trasse um den Windpark herumzuführen.

Dieses Problem hat auch den Bundestag beschäftigt. Es stand nämlich auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses. Der Petitionsausschuss hat gesagt, er hoffe, dass es zu einer anderen Trassenführung kommt.

Nun ist die Frage, wie sich die Ministerien, die dieses Energiekonzept vorgelegt haben, in dieser Sache verhalten. Es gibt zum Beispiel eine Stellungnahme aus Ihrem Haus, in der komplett der Standpunkt von Wingas eingenommen wird. Unter anderem heißt es darin:

Für eine Existenzbedrohung durch planfestgestellte Gasleitungen besteht kein Anhaltspunkt.

Außerdem wurde noch darauf verwiesen, dass der Bund keine Möglichkeiten habe, auf die Entscheidung in Sachsen Einfluss zu nehmen. Dies sah der Staatssekretär Jochen Homann aus dem Wirtschaftsministerium offensichtlich ganz anders. Er hat sich nämlich mit einem Brief an seine zuständigen Kollegen in den Ländern gewandt:

Sehr geehrte Herren, ich erlaube mir, Sie wegen eines in Ihrem Zuständigkeitsbereich anhängigen Genehmigungsverfahrens anzusprechen. Für die Gasleitung OPAL sind bei Ihren nachgeordneten Behörden derzeit die Planfeststellungsverfahren anhängig.

Dann wird darauf verwiesen, wie wichtig dies für Deutschland und Europa ist. Weiter heißt es:

Ich bitte Sie, diese Erwägungsgründe bei dem Planfeststellungsverfahren mit zu berücksichtigen. Unabhängig davon ist für den Antragsteller, die OPAL NEL Transport GmbH, eine zeitnahe Entscheidung der zuständigen Behörden von entscheidender Bedeutung. Ich möchte Sie bitten, sich entsprechend dafür einzusetzen.

Herr Minister Röttgen, wenn ich mir diese zwei Beispiele anschaue, dann kann ich nur sagen:

Ihre Umweltpolitik ist angekommen, allerdings ist sie auch gescheitert. Worte und Taten stimmen hier nicht überein. Das weiß inzwischen jeder in diesem Land. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Der ökologische Umbau wird nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Er wird nur gelingen, wenn er für alle sozial verträglich ist.

Das sind die Kriterien der Linken. Daran muss sich der Haushalt orientieren, und daran werden wir Sie messen.

Vielen Dank.

Die Bananenrepublik Deutschland hat keine Verfassung. Wir fragen uns, warum das Bundes-Verfassungs-Gericht sich so nennen darf. Siehe dazu Artikel 146 und man möge sich die Frage stellen, warum Politik und Gericht so beharrlich verweigern, dass sich das vereinigte deutsche Volk eine Verfassung gibt. Weil wir noch keinen Friedensvertrag haben??? Oder was?
 
Dazu nachfolgend eine ausgezeichnete ‘Kolumne’ entlehnt von bluthilde

 
 

yes but no but yes but no

07.09.2011 - steinzeitmarxist

In seiner Funktion als Vorhut der wissenschaftlichen Weltanschauung hat das Bundesverfassungsgericht dem Klage-Spuk der Euro-Skeptiker heute ein deutliches, jedoch völlig verdientes Ende bereitet.

Zwar versteht man auch in Karlsruhe, dass „die Vergemeinschaftung von Staatsschulden ein hohes Risiko für die Eigenverantwortung berge“, kolportiert das Frontgeschütz des Klassenfeindes, die FAZ; nichts Anderes war indes Gegenstand der sogenannten Verfassungs-Klage der Diversifikanten auf den Gehaltslisten von Moody’s, die nun verdientermaßen abgewiesen wurde, indem man ihr Anliegen würdigte, es im Ganzen jedoch zu einer nicht nachvollziehbaren Argumentation erklärte.

Die reine Lehre der Euro-Rettung, die nicht etwa nur eine Abverkaufshilfe für die deutsche Export-Industrie und ein Pakt für deutsche Arbeit ist, sondern vor allem ein schöner und praktischer Beweis gelebter Solidarität, der Zärtlichkeit zwischen den Völkern, dem deutschen und dem griechischen zumal, ließe, so die Karlsruher Richter, anders als von interessierter Seite immer wieder behauptet, keineswegs erkennen, dass die Einheitswährung des Euro-Kontinents spätestens dann so hart wie Tzatziki sein wird, wenn die in Brüssel geplante Super-Euro-Finanz-Behörde ihre Arbeit aufnimmt und fleißig Euro-Bonds aufkauft, die sie im Keller von hochdotierten Praktikanten (m/w) schreddern und zu Pulpe machen lässt, so dass man anschließend etwas in der Hand hat, auf die sich all die bunten Bildchen drucken lassen, die den Anschein von Valuta vermitteln sollen.

Das vor dem Hintergrund, dass die andere Zentrale des international operierenden Finanzkapitals, das berüchtigte S&P, erst am Wochenende klar gestellt hat, dass die Bonds aus Super-Euro-Brüssel bestenfalls mit Rating-Note CC abschließen würden; sich also vermutlich wesentlich besser vekaufen würden, wenn man sie als Toilettenpapier deklariert.

Allerdings „weiß“ das Bundesgericht, dass man/frau hierzulande schon immer zehn Mark für ein Glas Wein bezahlt hat und acht für ein Brot: Ein Preisverfall durch die europäische Einheitswährung wäre gar nicht zu erkennen, so die Urteilsbegründung aus Karlsruhe.

Nein, nein, liebes Bundesgericht, da ist noch etwas proletarische Bewusstseinsbildung nötig. Das sieht alles noch viel zu offensichtlich danach aus, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, jedenfalls nicht von der sozio-ökonomischen Fallhöhe aus betrachtet, in der die Damen und Herren aus Karlsruhe so schön warm und trocken sitzen.

Noch einmal das Zentralorgan des Binnenimperialismus, die FAZ: Auch das Szenario, dass die Bürger durch die Rettungspakete mit einer sinkenden Kaufkraft des Euro rechnen müssten, konnten die Richter nicht nachvollziehen. Die Kritiker hätten nicht überzeugend darlegen können, dass eine solche Entwicklung unausweichlich sei.

In einem Punkt ist dem Karslruher Gericht indes auch aus Sicht des dialektischen Materialismus nur zuzustimmen: „Unausweichlich“ ist diese „Entwicklung“ tatsächlich nicht.

Dem Politbüro und ZK der CDU sowie den Kandidaten der Nationalen Front (CDU/FDP) muss vor lauter Glück und Zufriedenheit nicht bloß aus dem Mund ein warmes, gemütliches Lüftchen entwichen sein, angesichts dieser „politisch“ überaus vorteilhaften Entscheidung ihrer demokratisch legitimierten Partnerbehörde aus Karlsruhe.

Denn über Nacht soll sich die Zahl der Abtrünnigen und Abweichler in den eigenen Reihen, die der Vorsitzenden des Ministerrats und Generalsekretärin des ZK der CDU die Gefolgschaft in den Euro-Superstaat mit Lastenausgleich nach Portugal, Italien, Griechenland und Spanien, in Fachkreisen auch als PIGS bekannt, von 14 auf 25 Diversifikanten auf den Gehaltslisten von Moody’s fast verdoppelt haben.

Die Qualität der Prognosen zur „politischen“ Zukunft der Merkel-Regierung nähert sich derweil der Prognosequalität der Wert-„Kritik“ und Klima-„Forschung“, die ebenfalls, und darin dem Karlsruher Bundesgericht nicht unähnlich, durch ein entschiedenes, überzeugte Anything-goes und wissenschaftlich fundiertes Alles-ist-möglich auszeichnen. Oder, wie es die Kölner sagen, bevor sich bei ihnen die Verzweiflung breit macht: Et kütt wie et kütt.

Vicky Pollard aus Little Brittain verstand sich darauf, bereits vor vielen Jahren “yes, but no, but yes, but no” zu sagen, wenn sie sich derartig in innere und/oder äußere Widersprüche verstrickt hatte, dass sie aus ihnen nur noch befreien konnte, wenn andere ihren Schaden ignorierten.

An derselben Stelle ist nun auch das Karlsruher Bundesgericht angekommen, das angesichts der Euro-Rettung seinen Vicky-Pollard-Moment hatte, allerdings offenbar ohne viel von ihm zu merken, denn dabei stand den Rotröcken der blinde Fleck der Selbstwahrnehmung im Wege.

Statt zuzugeben, dass man auch in Karlsruhe angesichts der Euro-Rettung nicht weiter weiß, weil man im Gegensatz zum Orakel von Delphi nicht ohne weiteres in die Zukunft blicken kann, keine Kristallkugel zur Hilfe nehmen kann, darf oder möchte, auch keine Karten legt und das tibetanische Pantoffelorakel zumindest nicht im Büro praktiziert, hat man sich zu einem entschiedenen Ja-Nein-Weiß-nicht durchgerungen, dem nur durch Abbrechen/Hilfe wirklich zu helfen wäre, denn wie gesagt: „Unausweichlich“ ist die „Entwicklung“ nicht.

Quelle: bluthilde
 
 
Zum Thema eine ernstgemeinte Meinung des vorzüglichsten Flegels der Nation - Gert Flegelskamp

07. September 2011 Das Urteil des BVerfG zur Euro-Rettung

Erwartungsgemäß hat das BVerfG die Klage einiger Professoren gegen die Maßnahmen der Euro-Rettung und der Finanzhilfen für Griechenland abgeschmettert. Wieso erfahrungsgemäß? Aus meiner Sicht ist das BVerfG nicht mehr die höchste Gerichtsinstanz in Deutschland, denn bei Recht muss zwischen lokalem (deutschen) Recht und EU-Recht unterschieden werden. Betrifft ein Rechtsstreit EU-Recht, muss die deutsche Gerichtsbarkeit ein Urteil vor der Verkündung dem EuGH (Europäischer Gerichtshof) vorgelegt werden, der dann entscheidet, ob das Urteil in dieser Form verkündet werden darf. Was EU-Recht ist, das entscheidet der EuGH alleine und hat sich selbst in der Erklärung 17 hierfür die Ermächtigung erteilt. Die “Euro-Rettung” ist aber eindeutig eine Angelegenheit der EU und damit fehlte dem BVerfG die Spruchkompetenz. Offen bleibt die Frage, ob die klagenden Professoren nun diesem Urteil widersprechen und die Klage an den EuGH weiterleiten. Der deutsche Rechtsrahmen …
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Nachschlag zu LEYEN I resp. HARTZ IV

Rundbriefverteiler
Liga-AG Strff.-/WLH
Erwerbsl.-Inis

Der Widerstand gegen die Plünderung der letzten Sozialkasse mit der ‘Instrumentenreform’ in der Arbeitslosenversicherung nimmt zu, weitere Unterstützung kann also hilfreich sein.
Anbei die Initiative der Erlacher Höhe mit der Arbeits-/Sozialministerin.

Mit freundlichen Grüßen
Frieder Claus

Diakonisches Werk Württemberg
Referat Wohnungslosenhilfe und Armut

Von: Frank, Karin (SM STU Presse) [mailto:Karin.Frank@sm.bwl.de]
Gesendet: Mittwoch, 7. September 2011 14:44
An: undisclosed-recipients
Betreff: Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren: PM 203/2011 “Förderung von Langzeitarbeitslosen”!

PRESSEMITTEILUNG vom 07. September 2011 - Nr. 203/2011

Scharfe Kritik am Kahlschlag der Bundesregierung bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen

Arbeitsministerin Katrin Altpeter: „Die Bundesregierung raubt Langzeitarbeitslosen die Chance auf Wiedereingliederung und bedroht soziale Beschäftigungsunternehmen in ihrer Existenz“

Vorstand Wolfgang Sartorius von der diakonischen Einrichtung Erlacher Höhe: „Noch brummt die Konjunktur und Steuern sprudeln: Wann, wenn nicht jetzt, besteht die Chance zur Integration für Langzeitarbeitslose?“

Scharfe Kritik übte Arbeitsministerin Katrin Altpeter am Kahlschlag der Bundesregierung bei der Arbeitsmarktpolitik. Bei ihrem Besuch in der diakonischen Einrichtung Erlacher Höhe machte sie unmissverständlich deutlich, dass das Bundesgesetz mit dem beschönigenden Titel „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ („Instrumentenreform“) in Wirklichkeit ein drastisches Sparpaket zu Lasten der Langzeitarbeitslosen ist. „Das Gesetz, das noch in diesem Monat im Bundestag verabschiedet werden soll, legt die Axt an wichtige Arbeitsmarktinstrumente und bedroht soziale Beschäftigungsunternehmen in ihrer Existenz“, so Ministerin Altpeter.

Der Vorstand der Sozialeinrichtung „Erlacher Höhe“, Wolfgang Sartorius, unterstrich diese Kritik. Falls das Bundesgesetz unverändert in Kraft trete, sehe er sich mit seiner Einrichtung an einigen Stellen nicht mehr in der Lage, langzeitarbeitslose Menschen praxisgerecht zu qualifizieren und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Die Chancen auf ein selbstfinanziertes Leben von Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen tendieren ohne diese Hilfen gegen Null“, so Sartorius. Die Bundesregierung solle unbedingt auf mehr als 3.000 Fachleute hören, die ihr dringend zur Korrektur ihres Vorhabens raten. Sartorius: „Noch brummt die Konjunktur und Steuern sprudeln: Wann, wenn nicht jetzt, besteht die Chance zur Integration für Langzeitarbeitslose?“

Die Erlacher Höhe in Großerlach kümmert sich in sechs Landkreisen durch ihre Arbeitshilfen - insbesondere um die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt.

Arbeitsministerin Altpeter warf der Bundesregierung vor, die geplante Reform werde die Situation ausgerechnet für die Schwächsten, nämlich für Personen mit mehreren Vermittlungshemmnissen, erheblich verschärfen. Von den radikalen Mittelkürzungen seien aber auch gut ausgebildete Frauen, auch solche mit Migrationshintergrund, betroffen, die künftig etwa nach einer längeren Elternzeit kaum noch für neue Arbeitsplatzanforderungen qualifiziert werden könnten. „Ich halte es für inakzeptabel“, so die Ministerin, „wenn die Bundesregierung einerseits den Fachkräftemangel beklagt und anderseits der Bundesagentur für Arbeit die Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen radikal zusammenstreicht.“

Nach den Angaben von Ministerin Altpeter muss die Bundesagentur für Arbeit wegen der geplanten „Instrumentenreform“ bis 2015 ihre Arbeitsmarktprogramme für Arbeitslosengeld-I-Bezieher um 8 Milliarden Euro kürzen. Hinzu kämen noch rund 6 Milliarden Euro, die der Bund bis 2014 bei der Eingliederung jener Personen einsparen wolle, die Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten (Arbeitslosengeld II, Hartz IV).

Die Jobcenter in Baden-Württemberg haben schon die bisherigen Kürzungen der Bundesregierung bei den Eingliederungsmitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik nach den Worten der Ministerin deutlich zu spüren bekommen. Die Gelder für Qualifizierungsmaßnahmen bis hin zur öffentlich geförderten Beschäftigung wurden von 325 Mio. Euro im Jahr 2009 auf 297 Mio. Euro im vergangenen Jahr 2010 und auf zuletzt nur noch 227 Mio. Euro in diesem Jahr gekürzt.

„Diese Gelder fehlen für die Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt, auch und gerade bei den Langzeitarbeitslosen“, kritisierte Ministerin Altpeter. Diese Mittel würden aber dringend gebraucht, denn der Aufschwung am Arbeitsmarkt im Land gehe bisher an den Langzeitarbeitslosen weitgehend vorbei.

Deshalb bleibe es ein zentrales Anliegen ihrer Politik, die Beschäftigungsfähigkeit der Langzeitarbeitslosen zu fördern und zu verbessern. Deren Potenzial für den Arbeitsmarkt dürfe nicht ignoriert werden. Beschäftigung mit Hilfe staatlicher Zuschüsse sei aber auch notwendig, um diesen Menschen Perspektiven zu bieten.

Altpeter: „Ich fordere die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf von Grund auf zu verändern. Andernfalls verspielt sie die Chancen, die die gute wirtschaftliche Entwicklung für die Eingliederung von Arbeitsuchenden jetzt bietet. Wir wollen möglichst viele dieser Menschen in Beschäftigung bringen, statt sie auf unwürdige Weise zu staatlich alimentierten Bittstellern zu machen.“

Die Ministerin kündigte an, mit einem Landesarbeitsmarktprogramm besonders benachteiligte Zielgruppen zu fördern. Im Mittelpunkt sollen Langzeitarbeitslose mit multiplen Vermittlungshemmnissen, Ältere, jugendliche Eltern, Alleinerziehende und Menschen mit Migrationshintergrund stehen. Mit dem Programm wolle sie einzelne Lücken des bestehenden Fördersystems schließen.

Weitere Informationen für die Presse:

Besorgnis erregend ist die Tatsache, dass sich nahezu 60 Prozent der Arbeitslosen in Baden-Württemberg nicht mehr im Bereich der klassischen Arbeitslosenversicherung (beitragsfinanziert, SGB III) befinden, sondern in der Grundsicherung (Hartz IV, steuerfinanziert SGB II) und dass sich dieser Anteil trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs zunehmend verfestigt. Unter den zuletzt (August 2011) 231.123 Arbeitslosen in Baden-Württemberg waren rund 64.000 Langzeitarbeitslose (ein Jahr und länger arbeitslos).

Die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen in der Arbeitsmarktpolitik bedeuteten auch, dass Arbeitsgelegenheiten künftig nur noch für arbeitsmarktferne Tätigkeiten zulässig sind. Die zu fördernden Arbeitsgelegenheiten müssen demnach im „öffentlichen Interesse“ liegen sowie „zusätzlich“ und „wettbewerbsneutral“ sein. Nach dieser Konzeption können aber nach den Angaben der Arbeitsministerin künftig weitgehend nur noch sinnentleerte Tätigkeiten gefördert werden. Für den realen Arbeitsmarkt seien Arbeitsuchende so jedenfalls nicht zu qualifizieren.

Sie fordert deshalb von der Bundesregierung gravierende Änderungen an deren Gesetzentwurf zur „Instrumentenreform“.

So müsse die Bundesregierung die Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Eingliederungsmaßnahmen erleichtern und an die Anforderungen des Arbeitsmarktes anpassen. Auch müsse die geplante zeitliche Befristung für die öffentliche Beschäftigung der Teilnehmenden ebenso verhindert werden, wie die vorgesehene Beschränkung des Mitteleinsatzes bei Lohnkostenzuschüssen auf eine „Restgröße“ von nur noch fünf Prozent des Eingliederungsbudgets. Mit den vorgesehenen monatlichen Trägerpauschalen von € 30 im Regelfall und maximal € 120 bei besonderem Anleitungsbedarf kann nach Ansicht der Arbeitsministerin kein Maßnahmeträger qualitativ hochwertige Betreuung und Qualifizierung der Teilnehmenden anbieten.

Die baden-württembergische Arbeitsministerin Katrin Altpeter hat diese Forderungen auf Bundesebene bereits über Bundesratsanträge in das laufende Gesetzgebungsverfahren mit Unterstützung weiterer Bundesländer eingebracht.

Helmut Zorell
- Pressesprecher -
Ministerium für Arbeit und Sozialordnung,
Familie, Frauen und Senioren
Tel.-Nr.: 0711/123-3549
Mobil: 0170 910 48 44
FAX-Nr.: 0711/123-3996
e-Mail: helmut.zorell@sm.bwl.de
www.sozialministerium-bw.de

Die Pressemeldung im Original kann HIER als PDF heruntergeladen werden.

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass sich bisher als einzige Partei die Grünen der grün-SPD - bewusst nicht “grün-rot !!! - bawü Koalition in dieser Angelegenheit gemeldet haben.
Den sogenannten LINKEN ist das bisher nicht im Traum eigefallen. Warum gibt es die eigentlich?
Alle sozialen Kernkomponenten schon vergessen???
UP.

Das Wetter schlägt ja manchmal gar seltsame Kapriolen, aber es wird bei weiten von der Politik überboten und hier ins besondere von der DIE LINKE im Saarland. So hat es denn mal wieder zugeschlagen das Non plus ultra, als Kaspar der linken saarländischen Politik und wir dürfen heute folgendes lesen, ich zitiere:

“Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Rolf Linsler, übte ebenfalls Kritik an dem “Maulkorb-Erlass”. Das verhängte Verbot für die Leiter des Landesverwaltungsamtes, des Verfassungsschutzes, der Fachhochschule für Verwaltung und der Feuerwehrschule des Saarlandes, mit Medienvertretern zu sprechen, sei ein Misstrauensbeweis allererster Güte. “Diese Anweisung aus dem Innenministerium offenbart, dass diese vier untergeordneten Behörden an die kurze Leine genommen werden sollen, damit nichts nach außen dringt”, erklärte Linsler”.

Für wie dumm und einfältig werden die Wähler des Saarlandes gehalten wenn der Landesvorsitzende einer Partei welcher erst kürzlich noch mit  seiner Satzungsänderung von der Bundesschiedskommission zurechtgewiesen und abgelehnt wurde, als er einen fast wortgleichen Passus in die saarländische Satzung einfließen ließ. Ein erneuter Griff in die finstersten Tiefen der Klo-Schüssel.

Der “Maulkorberlass” eine Wortschöpfung mit welcher die Gruppe um Kallenborn vor die Schranken der BschK zog, und wo dieser besagte “Maulkorb” voll abgeschmettert wurde, welcher aber bei dem anstehenden Bundesparteitag wie ein Kaninchen von den Polit-Zauberern an der Saar wieder aus dem Zylinder gezogen werden soll.

Kann man noch unglaubwürdiger seine Partei in der Öffentlichkeit präsentieren? Hier wird der Antrag auf Heimbestattung zum Volltreffer, denn diese Asche würde dereinst jegliche Friedhofsruhe in Saarbrücken stören.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

IE

Wie weit von den Menschen sich in diesem Land ein Teil der politischen Sektierer und Spinner aus der LINKEN entfernt hat ist aus einer kleinen Pressemeldung vom heutigen Tage  sehr schön herauszulesen. Dort heißt es und wir zitieren:

“Gaddafi hat aber noch Freunde in Übersee. Venezuelas Staatschef Hugo Chávez ermunterte seinen libyschen Verbündeten zum Widerstand. In einem Telefoninterview mit dem Staatsfernsehen rief er am Sonntag außerdem die Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) auf, die “Barbarei” der Nato in Libyen durch eine “Gegenoffensive” zu beenden. Wenige Tage nach Gaddafis Sturz hatte Chávez eine Vermittlungsinitiative der Afrikanischen Union von Ende Februar aufgegriffen. Seiner Ansicht nach sei Gaddafi “weit davon entfernt, Libyen zu verlassen”". (TAZ)

Hugo Chávez der Linke ? Leuchtturm aus Venezuela neben Länder mit Namen Kuba, Nordkorea usw. welche nur allzu gerne von extremen gesellschaftlichen Randgruppen hier als leuchtende politische Vorbilder verkauft werden.

Unabhängig von den sich auf der Suche nach lybischer Beute befindlichen West-Staaten handelt es sich bei der Person Gaddafi um einen Verbrecher welcher sein eigenes Volk abschlachten lässt. Das solche Ideologische Freundschaften für einen gesunden normalen Menschenverstand nicht nachvollziehbar sind zeigt die Gefährlichkeit solcher politischen Denkmuster. Ideologien sind als Urheber aller kriegerischen Auseinandersetzungen in der Geschichte der Welt anzusehen, egal ob politisch oder religiös bedingt. Durch die Ideologie wird das friedliche Miteinander immer wieder zerstört.

Genauso wenig wie sich das Christentum vom Islam, oder umgekehrt, beherrschen lässt wird sich der reine Kapitalismus durch den Kommunismus, Sozialismus oder umgekehrt,  beherrschen lassen. Ein jede, sich selbst als “rein” bezeichnende Lehre wird sich nach einer gewissen Zeit selber wieder zerstören, da immer der jeweils anders Denkende ausgeschlossen wird.

Wir sehen heute schon das sich der reine Kapitalismus nach ca. 30 Jahren ad absurdum geführt hat. Er wird die nächsten Jahre nicht überdauern, er hat versagt. Es ist aber absurd zu glauben das Menschen nun von einem Feuer ins das nächste springen. Die Zukunft kann nur den von Ideologien befreiten Parteien gehören.

IE

Presseerklärung

Sozialverband VdK fordert armutsfeste Rentenreform

Zum morgigen Auftakt des “Regierungsdialog Rente” fordert die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, die Bundesregierung auf, “endlich das Thema Bekämpfung und Vermeidung von Altersarmut in Angriff zu nehmen”. In einem Gesamtkonzept müsse sichergestellt werden, dass die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für langjährig Versicherte wieder armutsfest wird.

Vor diesem Hintergrund hält der VdK die von der Regierung beabsichtigte Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge für absolut kontraproduktiv. “Neue finanzielle Spielräume durch steigende Einnahmen bei den Rentenversicherungsträgern sollte für notwendige Korrekturen im Rentensystem genutzt werden”, betonte Mascher.

Der VdK fordert eine Rückbesinnung auf bekannte Elemente des solidarischen Ausgleichs in der Rentenversicherung: Dazu zählen die Fortführung der Rente nach Mindesteinkommen, die Zahlung von Versicherungsbeiträgen bei Langzeitarbeitslosigkeit und die Streichung der Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten.

Unverzichtbar ist aus Sicht des VdK auch, dass zumindest das weitere Absinken des Rentenniveaus gestoppt wird: “Erforderlich hierzu ist vorrangig die Streichung der Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel. Ohne solch eine grundsätzliche Korrektur in der Rentenpolitik werden die Bestandsrentner auf immer niedrigerem Niveau zunehmend von der Lohnentwicklung abgekoppelt und müssen steigende Kaufkraftverluste hinnehmen”, erklärte die VdK-Präsidentin. Für viele Beitragszahler werde durch das sinkende Rentenniveau die zu erwartende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in den nächsten 20 Jahren auf Grundsicherungsniveau sinken. Mascher: “Wenn man es bei dem sinkenden Rentenniveau belässt und nur durch eine Mindestsicherung oder Aufstockung Rentnern den Gang zum Sozialamt erspart, verliert die gesetzliche Rente jeglichen Leistungsbezug und damit ihre Legitimität als Pflichtversicherungssystem.”

Darüber hinaus fordert der VdK den Einsatz von geeigneten Instrumenten, um die in der Erwerbsphase liegenden Ursachen von Altersarmut zu bekämpfen. Zu diesen Instrumenten gehören laut Mascher die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, die Eindämmung des prekären Arbeitsmarktes und verstärkte Anstrengungen der Betriebe und Rehabilitationsträger zur Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit.
(Michael Pausder, Pressesprecher)
 

 
Na - ist doch eine tolle Sache: Einmal die Rente ab 67 oder bald 70, wenn es nach dem F.D.P.-Grünzeuch Lindner und einigen CDU-Genossen geht oder die Argumentation dieser Millionärin aus Hannover: Rentner unter 65 sollen mehr dazu verdienen können.
 
Begreift ihr lieben Leser den Hintergedanken?
Rrrrichtick!!! Damit die Renten noch mehr der Nichterhöhung oder besser noch inflationären Kürzung unterzogen werden können.
/UP.
 

Quelle: VdK

Presseerklärung der Ver.di vom 04.09.2011

Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik überfällig

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert einen grundlegenden Kurswechsel der Bundesregierung. „Die Einsparvorgaben in der aktiven Arbeitsmarktpolitik müssen komplett wegfallen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack anlässlich der morgen stattfindenden Expertenanhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zur sogenannten ‚Instrumentenreform‘. Mit Blick auf die am 23. September 2011 vorgesehene Abstimmung im Deutschen Bundestag forderte Hannack die Abgeordneten auf, gegen das ‚Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt‘ zu stimmen: „Es darf keine Reform unter Sparzwang geben.“

ver.di erwarte von einer Reform, dass die Qualität der arbeitsmarktpolitischen Instrumente deutlich verbessert wird. Arbeitsmarktpolitik müsse gesellschaftliche Veränderungen wie steigende Qualifikationsanforderungen, die Folgen der demografischen Entwicklung, die Integration von Zuwanderern sowie die Eingliederung von Benachteiligten am Arbeitsmarkt flankieren, sagte Hannack.

Konkret fordert ver.di unter anderem, die Privatisierung der Arbeitsvermittlung wegen nachgewiesener Erfolglosigkeit zu stoppen. Als Voraussetzung für erfolgreiche Dienstleistungen müsse zudem das Personal in den Jobcentern aufgestockt und besser qualifiziert werden. Auch müssten die Regelungen zur Förderung beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf sowie einer beruflichen Ausbildung oder Umschulung auf den künftigen Qualifizierungsbedarf ausgerichtet werden und zugleich der Bildungsarmut entgegenwirken. Außerdem müsse die erfolgreiche Existenzgründungsförderung im Sozialgesetzbuch III erhalten bleiben. Und schließlich müsse die bislang auf hohem Niveau verharrende Langzeitarbeitslosigkeit mit umfassenden Förderprogrammen für Geringqualifizierte und Benachteiligte bekämpft werden.

Die “Kuk ma” Ausgabe August der Ver.di Münsterland kann >>Hier<< gelesen und auch heruntergeladen werden

Weitere Informationen: Ver.di Münsterland

IE

PRESSEERKLÄRUNG - vom 06. September 2011

„Sogenannte“ Bildungspaket-Entscheidung mit rekordverdächtigem Tempo
Kinder-Lobby:

Bitte die Klappe halten!

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Hartz4-Plattform unterstützt den Weg in die 2. Instanz beim Landessozialgericht

„Die unerwartete Rekordverdächtigkeit der Sozialgerichts-Entscheidung in Sachen Bildungspaket liegt nicht nur in ihrem außergewöhnlich schnellen Beschluss - 16 Tage nach Einreichung beim Gericht: „abgelehnt“, wie erwartet,“ bemerkt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin. „Ebenso rekordverdächtig erscheint uns das Umschiffen der zahlreichen Begründungen für Verfassungswidrigkeit – und ein auffälliger richterlicher Gebrauch des Wörtchens „sogenannte“ - immerhin 10x auf gerade mal 2 ½ Seiten Beschlusstext. Ich fürchte, wir müssen das im Sinne des gängigen Sprachgebrauchs als abfällig wertende Formulierung verstehen,“ so Brigitte Vallenthin. „Ein Spiegel unguter gesellschaftlicher Stimmung der latenten Missachtung von Kindern – die zwar stets für Sonntagsreden herhalten müssen, wenn’s ernst wird aber bitte die Klappe halten sollen.“

Die Hartz4-Plattform sieht eine besonders tiefe Geringschätzung der betroffenen Familien, wenn der ablehnende Beschluss des Sozialgerichts u.a. folgendermaßen begründet wird:

- „Es ist nicht Aufgabe der Sozialgerichte, verbandspolitischen Positionen, die sich im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens nicht (…) haben durchsetzen können, durch Richterspruch zum Durchbruch zu verhelfen.“

Auf diese Weise will das Gericht offenbar eine Erörterung der vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) sowie des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB) auf Anfrage der Bundesregierung vorgelegten Sachverständigen-Stellungnahmen zu Verfassungswidrigkeit und insbesondere Diskriminierung durch das Bildungspaket umgehen. Dabei würde sich das Sozialgericht doch in bester Gesellschaft mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) befinden und im Sinne einer guten Praxis der Gerichtsbarkeit handeln, wenn es die Stellungnahmen der sachverständigen Experten ernst nähme und nicht als „verbandspolitische Positionen“ lapidar abtäte.

Geradezu gesellschaftsspaltend erscheint der Versuch, ein „Lohnabstandsgebot“ von Azubis zu Hartz IV-Kindern in den Raum zu stellen, wenn der Richter schreibt:

- „In diesem Zusammenhang erlaubt sich das Gericht (…) darauf aufmerksam zu machen, dass der geforderte monatliche Regelsatz von wenigstens 500,00 EUR einer monatlichen Vergütung entspricht, die in verschiedenen Handwerkszweigen, wie im Bereich der Elektroinstallation, an Auszubildende gezahlt wird, die sich im ersten Ausbildungsjahr befinden.“

Wenn das Gericht schon – wie im Beschluss geschehen – die Erörterung der Höhe eines verfassungsgemäßen Regelsatzes damit zurück weist, dass das BVerfG-Urteil gerade eine Höhe nicht festgeschrieben habe, so sollte es sich nach Ansicht der Hartz4-Plattform auch selber daran halten. Das hier angedeutete „Lohnabstandsgebot“ zwischen Azubis und Kindern ist einfach nur zynisch. Zynisch auch im doppelten Sinne, weil dieser Azubi-Lohn unter Hartz IV-Bedingungen ja erfahrungsgemäß der ganzen Familie als Einkommen angerechnet und von den Familienleistungen abgezogen wird.

Und dann beschreibt das Sozialgericht zwar genau die Kernfrage des Eilverfahrens, nämlich die, ob der Gesetzgeber die Vorgaben des BVerfG mit der Aufspaltung in Regelsatz und Bildungspaket im neuen Gesetz tatsächlich in wasserdichter Verfassungskonformität umgesetzt habe:

- „Ob die Kosten für sogenannte Bildungsteilhabe dem monatlichen Regelsatz zugeordnet oder erst auf Antrag der Erziehungsberechtigten übernommen werden, ist im Kern eine politische Entscheidung (…). Gleiches gilt für die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten (…) erscheint, die Leistungen für sogenannte Bildungsteilhabe nicht als Geldleistungen, sondern als – wiederum antragsgebundene – Sachleistungen auszugestalten.“

Leider verweigert das Gericht eine Antwort auf seine eigene Fragestellung.

Obendrein unterlässt es die Berücksichtigung wesentlicher – an das BVerfG zu stellender – Fragen, inwieweit die aktuelle gesetzliche Regelung über das Urteil vom 09. Februar 2011 hinaus noch in weiteren Punkten gegen die Verfassung verstößt – beispielsweise infolge der durch die Antragstellung sowie Bewilligung durch die Arbeitsverwaltung zwangsläufig entstehenden Ungleichbehandlung der Kinder mit und ohne Antrag sowie mit und ohne Bewilligung.

Auf einen weiteren zentralen Punkt des Eilantrages geht das Gericht nur mit erkennbarem Unwissen ein. Es erklärt nämlich:

- „Insbesondere vermag das Gericht das Vorbringen der Antragstellerinnen die Vorgehensweise des Gesetzgebers lasse nur den Schluss zu, zum Ziel zu haben, eine ganze Bevölkerungsgruppe zu diskriminieren und zu stigmatisieren, auch nicht ansatzweise nachzuvollziehen.“

Das kann nach Einschätzung der Hartz4-Plattform nur daher resultieren, dass das Gericht von seiner Lebenswelt auf die der Hartz IV-Betroffenen schließt – und vergleichbare Erfahrungen in der privilegierten, geschützten Welt von Staatsbeamten tatsächlich „nicht ansatzweise nachvollzogen“ werden können.

„Besonderen gesellschaftlichen Zündstoff sehen wir in der Entmündigung der Eltern – durch Guido Westerwelles Einladung zu „spätrömischer Dekadenz“ und Philipp Mißfelders Nutzen für die „Tabak- und Alkoholindustrie“ angefeuert. Dabei hat selbst die Bundesregierung am 20. Oktober 2009 in der Hartz IV-Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht die böswillige Unwahrheit dieser Vorurteile eingeräumt, indem sie zugab, ihr sei bewusst, dass die Eltern in Hartz IV-Familien ihre eigenen Regelleistungen zugunsten der Notwendigkeiten für ihre Kinder umschichten. Deshalb wird die Beschwerde, die die Eilklägerin bei der 2. Instanz des Landessozialgerichts unverzüglich einreichen wird auch zusätzlich den Antrag enthalten, das Protokoll der BVerfGs-Verhandlung als Beweismittel beizuziehen,“ erklärt Brigitte Vallenthin.

Wiesbaden, 06. September 2011

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

0611-172 12 21
01525-3520721
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de

Geduld zahlt sich manchmal aus und trägt reiche Früchte. Gelegt wurde die Saat bereits am 24. 08. 2011 im Saarbrücker Landtag als die Linke mit ihren Antrag zur Abkehr vom Friedhofzwang scheiterte womit Urnen-bestattungen auch auf Privatgrundstücken ermöglicht werden sollten. Heute fanden wir dazu eine passende Kolumne, welche wir unseren Lesern nicht vorenthalten möchten.

So wunderte sich auch der SZ-Redakteur Norbert Freund in seinen anschließenden Kommentar, und findet dass das Pferd von hinten aufgezäumt wurde. Uns kommen da aber ganz andere Gedanken und wir erinnern daran das in der Partei die privaten Interessen vielfach vorrangig behandelt werden. Aus der Erfahrung heraus möchten wir aber alle älteren in der Partei beruhigen, es gibt auch noch ein Leben nach der Politik. Wichtig ist es nur rechtzeitig den Absprung zu schaffen und sich nicht noch als stammelndes und sabbelndes Wesen feiern lassen zu wollen.

In der Saarbrücker Zeitung heißt es dazu und wir zitieren:

Der Landeschef der Linken, Rolf Linsler, begründete den Vorstoß seiner Fraktion mit ständig steigenden Bestattungskosten, die viele Angehörige nicht mehr tragen könnten. Darüber hinaus wünschten sich viele Menschen eine Beisetzung nach individuellen Vorstellungen. So könne in der Schweiz, den Niederlanden oder Großbritannien die Asche Verstorbener auch im Privatbereich aufbewahrt werden.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Meinung:

Falsch herum gedacht

Von SZ-Redakteur Norbert Freund

Die Linke beschreibt ein reales Problem. Nämlich dass sich viele Leute ein normales Begräbnis nicht mehr leisten können. Nicht zuletzt deshalb, weil die Kluft zwischen Arm und Reich in der Gesellschaft wächst. Wenn dem aber so ist, kann die Lösung nicht darin bestehen, den Weg für Billigbestattungen freizumachen, die die Betroffenen vielleicht nur deshalb wählen, weil sie sich eine normale Beerdigung nicht leisten können. Dann führt gerade für eine sich links nennende Partei kein Weg daran vorbei, die Armut zu bekämpfen.

Und die Kolumne:

Das Wichtigste im Leben ist der Tod

Liebe AltersgenossInnen der Generation 50 plus (undogmatisch) links. Die PolitikerInnen agieren immer dilettantischer. Längst stellt sich beim Anblick dieser wandelnden Sprechautomaten, die inzwischen in allen Parteien und Fraktionen das Sagen haben, körperliches Unbehagen ein.

Exkurs: Ausnahmen bestätigen die Regel. Schäuble etwa scheint wenigstens eine Ahnung von der Materie zu haben, die in seinem Ressort (Finanzen) behandelt wird. Und er hat Standing. Fällt Ihnen noch jemand ein? Schreiben Sie mir eine Postkarte. Aber bitte nicht mit den Namen Siggi, Claudi oder Bundeschefchen, respektive Christian drauf. Die gehen gleich in den Reißwulff. Exkurs Ende.

Lassen wir das lieber gleich sein mit der (An-)Klage. Es gibt Wichtigeres im Leben, wie etwa den Tod, diesen spaßigen Gesellen, der einem eiskalt ans Brustbein fasst (Georges Brassens in der Übersetzung von F. J. Degenhardt) und selbiges kostet. Und noch einiges mehr: Knapp 4.000 Euro für ein Grab und 3.500 Euro für eine Urnenbestattung (Preisliste Friedhof Saarbrücken) - das könnten sich viele Angehörige beim besten Willen nicht mehr leisten, konstatierte gerade die Linke Saar. Würdige Bestattungen würden so zum Luxus für Wohlhabende. Längst ist ja auch das Sterbegeld abgeschafft worden: Von Rot-Grün unter Schröder und Trittin! Die Behörden finanzieren für einkommensschwache Hinterbliebene gerade noch eine Billigbestattung.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

…Herr Küppersbusch?

Die letzte Woche im Rückblick diesesmal mit Günter Grass welcher gaga ist. Alle haben wir  uns rückentwickelt - aber besonders um Angela Merkel steht es schlecht. Ursula von der Leyen folgt ihren Vater Ernst Albrecht welcher auch schon mal Kanzler werden wollte. Vielleicht ist so etwas erblich.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mir, beim Medientenor “Linksautonome prügeln sich mit Polizei in Dortmund”.

Was wird besser in dieser?

Die Recherche.

Teilen des Gaddafi-Clans gelang die Flucht nach Algerien, Tochter Aisha brachte dort sofort eine Tochter zur Welt - Startschuss für eine neue Dynastie?

Viele wünschen Gaddafi persönlich einen extrem flachen Startschuss ungefähr in Herzgegend; dagegen nimmt sich die humane Geste Algeriens gegenüber einer Hochschwangeren bedenklich verwestlicht aus. Frankreich hat in den Neunzigern das Militärregime Algeriens herbeigeführt, nachdem die “Islamistische Heilsfront” die Wahlen gewann. Nun äußert sich Außenminister Juppé enttäuscht über das Regime von Paris Gnaden. Vielleicht ein Ausblick in die Zukunft Libyens.

Die Rebellen in Libyen sollen Frankreich ein Drittel ihres Öls versprochen haben, weil sie Gaddafi wegbomben halfen. Ist Sarkozy cleverer als Merkel?

Sarkozy ist eine Posaune mit Föhnfrisur. Er hat den Aufständen in Ägypten und Tunesien tatenlos zugeguckt, und er war Gaddafis eifrigster Büttel, wenns um lukrative Deals ging. Nun macht er einen auf Befreiungstheologe - und lässt sich vom nächsten libyschen Regime kaufen: Die 35 Prozent ihrer Ölförderung versprachen die “Rebellen” laut Libération wörtlich “in Anerkennung der Unterstützung für den Übergangsrat”: Öl statt Wahl. Das wird Frankreichs Ölkonzern Total total nicht schlimm finden. Merkel ist auch durch die Stimmung vor den Landtagswahlen im Frühjahr zu besonnener Politik gezwungen worden. Wer sie trotzdem nicht mag, kann einfach ihre Bevölkerung nett finden, in diesem Punkt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Pressemitteilung des IDW

Hans-Böckler-Stiftung

 
Auch der DGB hat sich dieser Meinung “angeschlossen”. Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Unverfrorenheit der DGB an die Sache herangeht - waren doch Gewerkschaftler als treue Vasallen Schröders, dem heutigen Gasverkäufer, an der Installation dieser staatlichen Blamage beteiligt.
Zugelassen hat der DGB unter Anderem, dass ca. 400′000 Langzeitarbeitslose, die die sogenannte 58-Regelung als Vertrag mit der “BRD” (Bananenrepublik Deutschland) geschlossen hatten, ohne Übergangsregelung ab 1. Januar 2005 nach HARTZ IV entsorgt wurden.
Red.DL/UP.

Die ARD meldete in ihrem Morgenmagazin am 01. September 2011 die Nachricht vom „Rentenschock“. Die moderierenden Nicht-Rentner des Magazins berichteten, dass die Renten in den kommenden 14 Jahren um 10 Prozent sinken würden. Sie hatten auch gleich einen „Experten“ bei der Hand, der die Kürzung der Renten mit dem demographischen Wandel unserer Gesellschaft begründete: „Immer weniger junge Beitragszahler der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) müssen immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren.“

Der „Experte“, ebenso wie die beiden Moderatoren, merkten den Unsinn nicht, den sie zum abertausendsten Mal der Öffentlichkeit darboten. Doch auch durch die tausendfach wiederholte Präsentation wird die Meldung nicht richtiger. Denn wenn es stimmt, dass in Deutschland etwa zwei bis drei junge Versicherte einen Rentner finanzieren, finanzieren in Staaten, wie beispielsweise Indien, 40 junge Inder einen Rentner. Logischerweise müssten also die Renterinnen und Rentner in Indien – oder anderen Ländern mit einer hohen Jugendquote – eine um das Zwanzigfache höhere Rente kassieren und ein Leben in schwelgendem Luxus führen. Das ist aber offenbar nicht der Fall. Die Geschichte vom demographischen Wandel ist somit Quatsch - und dem „Experten“ mangelt es an Urteilskraft – was bei Kant nichts anderes als Dummheit heißt.

Im Übrigen leben die Rentnerinnen  und Rentner in Deutschland seit Jahren im Renten-Dauerschock. Dass der Kaufwert ihrer Renten sinkt, erfahren sie real seit Jahren. Die Senkung der Renten hat jedoch ganz andere Ursachen als die, die uns die Politik, die Wirtschaft und die Medien weismachen. Und das aus verschiedenen Gründen. Zum Ersten glichen weder die Rentenerhöhungen der vergangenen 15 Jahren noch die Renten-Nullrunden dieser Jahre die Preiserhöhungen der Grundlebensgrundlagen annähernd aus.  Zum Zweiten wissen die Rentnerinnen und Rentner der GRV, dass die Rentenbeiträge, die sie für ihren Lebensabend im Generationsausgleich eingezahlt haben, durch gesetzgeberische Manipulationen zweckentfremdet worden sind. Sie wissen, dass bereits während der ersten Wirtschaftskrise der Jahre 1966 bis 1968 runde 500 Milliarden Mark (250 Milliarden Euro) aus ihrer damals prallgefüllten Rentenkasse entwendet und zur Wirtschaftsförderung eingesetzt wurden. Sie wissen, dass sie mit ihren  gesetzlichen Beiträgen im Generationenverbund die Krise der 70iger Jahre finanzierten und dass ihre Kassen geplündert wurden, um die enormen Lasten der Frühverrentungscampagne (runde 200 Milliarden Euro) und der Wiedervereinigung Deutschlands (ebenfalls bisher rund 200 Milliarden Euro) auszugleichen. Sie wissen, dass sie mit ihren Beiträgen die Kosten für die Kriegsfolgelasten, für Kindererziehungszeiten usw. seit über 50 Jahren mitfinanzieren. Dies sind aber Aufgaben, die von der gesamten Bevölkerung zu tragen wären, auch von den Beamten, Ärzten, Richtern, Freiberuflern und all jenen, die Einkommen jenseits der Beitragsbemessungsgrenze und der Pflichtversicherungsgrenze beziehen.  Alles in allem dürfte der Staat bei den  Beitragszahlern der GRV mit 2 Billionen Euro (2.000.000.000.000,00 Euro) in schuldnerischer Verpflichtung stehen. Es ist an der Zeit, dass diese Gelder durch eine stattliche Rentenerhöhung und durch Senkung der Beiträge an die Beitragszahler der GRV zurückgezahlt werden. Gleichzeitig müssen die Beitragsbemessungsgrenze und die Pflichtversicherungsgrenze radikal beseitigt und muss die Bürgerversicherung eingeführt werden.

In der Rentendokumentation des ADG ist zu lesen:  „Wer weiß heute noch, dass der Gesetzgeber 1955 im Zusammenhang mit der Umstellung der Rentenversicherung vom Kapitaldeckungs- zum Umlageverfahren die Rückzahlung seiner Schulden, die er bei den Rentenversicherungsträgern hatte, mit der Begründung verweigerte, dass der Bund ja sowieso Steuermittel zur Verfügung stellt, wenn die Beiträge zur Finanzierung der Renten nicht ausreichen sollten? Das waren immerhin etwa 14,5 Mrd. Mark, bei einem Haushaltsvolumen 1956 von etwa 30 Mrd. Mark“ (Quellen: Bundestagsdrucksache 1659, S. 67; Die Angestellten-Versicherung 1956, Heft 1,S. 1).

Weitere Eingriffe in die Rentenversicherung, bis hin zur Rente mit 67, programmieren eine Absenkung des Nettorentenniveaus von ehemals 70 auf 48 Prozent. Die 48 Prozent vom früheren Netto gelten aber auch nur für diejenigen, die 45 Versicherungsjahre schaffen. Der Durchschnittsverdiener, der ab 2030 in Rente geht, muss nach heutigem Rechtsstand 37 Jahre Beiträge gezahlt haben, um eine Rente auf Sozialhilfeniveau zu kriegen. Wer nur 80 Prozent vom Durchschnittseinkommen verdient – das betrifft vorrangig Frauen – für den werden das 42 Jahre. Und dabei erzielt bereits ein Drittel der Beschäftigten in Westdeutland Einkommen von weniger als 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes. Schon heute liegen die Rentenzahlbeträge im Westen bei 90 Prozent der Frauen und 40 Prozent der Männer unter der Armutsgrenze.

Ein weiterer wesentlicher Grund für die Kürzung der Renten ist folgender: Der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) war bis in die späten 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts  relativ stabil. Bis dahin kompensierte die allgemeine Wohlstandsentwicklung sowohl den demografischen Wandel als auch die Fortschritte in der Rente. Das begründet die Annahme, dass ein Reformmodell, dass die Einnahmen an die allgemeine Wohlstandsentwicklung ankoppelte, den gesellschaftlichen Fortschritt und den demografischen Wandel auch in Zukunft kompensieren würde. Eine Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) war also nicht notwendig, weil die Ausgaben explodierten, sondern wegen der Verteilungsverhältnisse.

Diese Verteilungsverhältnisse wurden 1998, mit der Wahl Gerhard Schröders zum Bundeskanzler, auf den Kopf gestellt. Mit seiner Wahl endete die allgemeine Wohlstandsentwicklung abrupt. Die Sozialdemokratie verriet ihre eigenen Kinder. Gleichzeitig wurden die Gewinne der Großverdiener und der Unternehmen von nun an stetig geringer besteuert. Die Reichen wurden reicher und die Armen ärmer. Allein durch die Halbierung der Körperschaftssteuer schenkte die Schröderregierung den großen Konzernen jährlich 102 Milliarden Euro, von der Herabstufung des Spitzensteuersatzes auf 41 Prozent, von der Befreiung von der Erbschaftssteuer sowie vom Verzicht auf die Vermögenssteuer gar nicht zu reden. Vom ersten Jahr der Rot-Grünen-Regierung an verzichtete der Staat auf gesicherte Einnahmen von jährlich nahezu 200 Milliarden Euro, die nun - mit verheerender Wirkung - den Wohlhabenden auf die Bankkonten flossen. Gezielt wurde der Staat auf diese Weise in die  Armut gezwungen. Und nur in dem ihnen durch ganz bestimmte Interessengruppen die bewusst herbeigeführte Geldknappheit des Staatswesens „überzeugend“ dargestellt wurde, konnten die sozialdemokratischen Abgeordneten dazu gebracht werden, den Sozialabbau, den sie ansonsten wohl kaum widerspruchslos hingenommen hätten, zu akzeptieren. Diese Richtung, nämlich dass die Reichen reicher wurden und die Armen ärmer, hat sich bis heute nicht verändert – und noch immer verrät die Sozialdemokratie ihre Kinder.

Die „Experten“ heutzutage fallen durch Mangel an Urteilskraft, sprich Dummheit, auf. Deswegen ist es nicht erstaunlich, wenn die „Experten“ der Propaganda auf den Leim gehen und glauben, dass das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Jungen und Alten irgendwelche Aussagen über die Finanzierbarkeit der Rentenversicherung erlaubt. Den einzigen Schluss für die Rentenfinanzen, den man aus den demographischen Prognosen ziehen kann, ist, dass zukünftig für die Versorgung der Altersbevölkerung mehr Geld aufgewendet werden muss als bisher.

Bundesgeschäftsstelle
Von Schonebeck Ring 90
48161 Münster
Fon: 02533-3359
Fax: 02533-3362 n.Voranmeld.
E-Mail: Gerd.Heming@t-online.de

IE

Die auf dem Bild zu sehenden Figuren aus der japanischen Mythologie scheinen Wunschkandidaten des Landesvorstandes an der Saar, für eine Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE im Saarland zu sein. Steht doch dieses Bild für nichts hören, sagen und sehen. Die idealen Genossinnen und Genossen. Das dem aber einige widersprechen zeigt der nachstehende Artikel.

Im Namen des Volkes hieß es wieder einmal am 31. 08. 2011 bei einer Urteilsverkündung im Rechtsstreit des Herrn Kallenborn mit MdL Schumacher, vor dem Amtsgericht von Saarlouis.

Ohne hier weiter auf den Tatbestand und das Urteil einzugehen, das alles ist unter einem eingefügten Link in gänze nachlesbar, soll es in diesem Bericht mehr um einige höchst unappetitliche Randerscheinungen gehen, welche aus dem Beschluss des Amtsrichters Koch hervorgehen.

Hatten wir uns bereits gestern innerhalb des Artikels “Stasi Methoden an der Saar” mit dergleichen gelagerten Vorkommnissen in der LINKEN befasst, welche an und für sich mehr den Rechten Parteien und hier speziell der NPD zugeordnet werden könnten, lesen wir aus dieses Urteil heraus eine fast gleiche Vorgehensweise, welche erschrecken lässt.

Festzuhalten wäre an dieser Stelle auch das ein Rechtsanwalt nicht ohne Auftrag aktiv werden kann. Fakt ist aber das auch die Juristerei einem gewissen Ehrenkodex unterliegt und es den Anwälten nicht gestattet ist gegen bestehende Gesetze zu verstoßen. So wenig es aber unsere Aufgabe ist als Nichtjuristen zwischen Recht oder Unrecht zu entscheiden, dieses vermögen höhere Instanzen besser und gewiss sachkundiger, nehmen wir uns trotzdem das demokratische Recht heraus auf einige nach unserer Meinung auffällige Unstimmigkeiten hinzuweisen.

So ist auch aus diesem vorliegenden Urteil wieder ersichtlich das versucht wurde den Kläger als Prozessunfähig zu brandmarken. Scheinbar bietet hier selbst unser Paragraphendschungel nicht genügend Möglichkeiten unliebsame Kritiker auf juristisch saubere Art und Weise Mundtod zu machen. Es wurde erneut gerichtlich festgestellt, dass nicht ein gestelzt aufgesetzter Schriftsatz über Recht und Unrecht letztendlich ausschlaggebend ist.

Das Gericht hat in seinem Urteil auch dem Entscheid der BSchK vor Einzelauslegungen in der Sache Zimmer den Vorrang gegeben.

Der Link zum Urteil :  >> Hier <<

IE

Parteienfinanzierung

Ein Grundsatz des Rechts ist, dass keine Amtsperson in eigener Sache entscheiden darf. Der Grund hierfür ist: Selbstbetroffenheit macht befangen und führt leicht zu einseitigen, unangemessenen und missbräuchlichen Entscheidungen. Dagegen verstößt die Politik chronisch wenn es um Entscheidungen  geht, die Mitglieder der Landesparlamente, des Bundestags oder des Europaparlaments betreffen.

Am deutlichsten wird dies, bei Entscheidungen des Parlaments über Abgeordnetendiäten oder der Parteienfinanzierung . Nicht weniger anrüchig sind Entscheidungen zu Regeln des Machterwerbs und der Machtausübung , wie etwa beim Wahlrecht , der Größe des Parlaments, der Ernennung von Amtsträgern, des Föderalismus und sonstigen Verfassungsvorschriften.

Im Jahre 1959 wurde in Deutschland die direkte Subventionierung der Parteien eingeführt. Das war eine europäische Premiere. Nur in Argentinien und Costa Rica – nicht gerade vorbildliche Staaten – gab es diese damals schon.

Die Väter und Mütter des deutschen Grundgesetzes hätten sich derartiges nicht einmal im Traum vorstellen können. Sie sind noch davon ausgegangen, dass Abgeordnete nur eine Aufwandsentschädigung bekommen. Parteienfinanzierung gehörte nicht in ihr Vorstellungsbild. Sollte hier nicht das Volk in Form von Volksentscheiden eine Kontrolle über die Bezahlung von Abgeordneten und Parteien bekommen?

In der Schweiz z. B. bekommen Parlamentsabgeordnete sehr viel weniger Diäten und keine staatliche Altersvorsorge. Dort kommt man auch heute noch ohne staatliche Parteienfinanzierung gut zurecht.

Als damals der Bann gebrochen war, gab es für die deutschen Bundestagsparteien kein Halten mehr und in kürzester Zeit vervielfachte sich der Umfang ihrer jährlichen „Staatsknete“, bis laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1966 der Grundsatz galt, dass direkte Parteienfinanzierung unzulässig ist, aber die Kosten eines „angemessenen Wahlkampfes“ erstattet werden dürfen.  Die Notbremse wurde dann 1968 gezogen, als die Parteienfinanzierung wenigstens „gedeckelt“ wurde.

Obwohl die Parteien eigentlich nur an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken sollen, haben sie mit dem von ihnen selbst gestrickten Parteiengesetz von 1967 eben diese politische Willensbildung des Volkes konterkariert. Mit der, wenn auch „gedeckelten“ Parteienfinanzierung bereichern sich die Parteien seither ungeniert am Volksvermögen.

Den Parteien und ihren Schatzmeistern, die dem Gesetzgeber regelmäßig die Feder führen ist das aber noch lange nicht genug. Die Obergrenze von insgesamt 133 Millionen € wird einfach über „Parteistiftungen“ umgangen. Die Subventionen, die dadurch verteilt werden, haben sich in den vergangenen vierzig Jahren mehr als vervierzigfacht. Deshalb fällt es den Parteien schwer, den immer wieder angemahnten Abbau von Subventionen zu betreiben. Sie würden sich dadurch ins eigene Fleisch schneiden.

Die gesetzlichen Regelungen zur Finanzierung der politischen Parteien in Deutschland sind im Parteiengesetz niedergeschrieben.  Die Einnahmenseite der Parteien umfasst vier Hauptquellen: Mitgliedsbeiträge, Parteispenden, öffentliche Zuwendungen sowie Mandatsträgerabgaben/Parteisteuern.  Bei einzelnen Parteien tragen auch Beteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmen zur Finanzierung bei (z. B. bei Rundfunkanstalten, Zeitungsverlage).

In der öffentlichen Diskussion gehört die Parteienfinanzierung zu den umstrittensten Themen überhaupt.

Mitgliedsbeiträge

Für Parteien sind die regelmäßigen Beitragszahlungen ihrer Mitglieder eine wichtige Einnahmequelle. Im Wahljahr 2008 betrugen diese Beiträge bei den Bundestagsparteien zwischen 28 (CDU) und 39 Prozent (Die Linke) ihrer gesamten Einnahmen. Vom „Staatssäckel“ gibt es nochmals 38 Cent pro Euro obendrauf, d. h., der Steuerzahler gibt noch einmal einen Anteil in Höhe von 38 % zu den Mitgliedsbeiträgen der Parteien aus Steuerzahlungen dazu.

Parteispenden

Spenden und Beiträge an Parteien werden bis zu einer Höhe von 3.300 € (bei Verheiratenten 6.600 €) steuerlich begünstigt. Dadurch trägt der Fiskus etwa die Hälfte der Zuwendungen durch Steuerverzicht bei. Das Bundesverfassungsgericht lässt eine steuerliche Begünstigung aber nur in einer Höhe zu, die ein Einkommensbezieher normalerweise ausschöpfen kann und bemängelt, dass der Steuerfreibetrag viel zu hoch angesetzt ist. Zum Verhältnis des Durchschittseinkommens müssten diese Beträge demnach von Rechts wegen um mindestens zwei Drittel gekürzt werden.

Da die Schatzmeister der Parteien aber dennoch die überhöhten Beträge durchgesetzt haben, nehmen sie wissentlich eine Verfassungswidrigkeit in Kauf. Sie wollen die Sonderabgaben ihrer Abgeordneten, die 6.000 € und mehr im Jahr ausmachen und teilweise als Spenden verbucht werden, nicht gefährden, (siehe unter Mandatsträgerabgaben /Parteisteuern). Hier darf der Steuerzahler nochmals 38 % obendrauf bezahlen. Sie vertrauen darauf, dass keine der Parteien oder die Regierung (nur die sind in dem Fall befugt dazu) erneut das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache anrufen. Zusammengefasst stellt sich das im Ergebnis durch eine doppelte Begünstigung der verfassungswidrigen Parteisteuern dar:

• durch staatliche Zuschüsse
• durch in ihrer Höhe ebenfalls verfassungswidrige Steuervergünstigung.

Zählt man die indirekte Staatsfinanzierung und die direkten Zahlungen zusammen, kommt man bei der CDU auf eine Subventionsquote von 52 Prozent, bei den Grünen auf 59 Prozent, die FDP auf 51 Prozent und die Linke auf 65 Prozent). Das bleibt aber in der Öffentlichkeit ungesagt. Es wird allenfalls thematisiert, um missliebige Konkurrenzparteien an den Karren zu fahren, wie etwa im Sommer 2007 bei der NPD, als es hieß, diese Partei wird zu 64,6 Prozent vom Steuerzahler finanziert.

Auch der immer wieder auftauchende Schrei, mehr Geld würde die Unabhängigkeit von Parteien gegenüber von Spendengeldern vergrößern und man könnte auf Großspenden verzichten ist mittlerweile widerlegt. Hohe Spenden, die sich im Dunstkreis der Korruption bewegen, sind – wie wir alle wissen – in Deutschland legal.

Öffentliche Zuwendungen

Die so genannte absolute Obergrenze betrug bis Ende 2010 für alle Parteien zusammen 133 Millionen Euro jährlich. Im Sommer 2007 wollten die damaligen Koalitionsparteien mehr Geld. Mitglieder liefen ihnen davon und immer weniger Bürger würden zur Wahl gehen, war ihre Begründung. Statt der jährlichen 133 Millionen sollten es 153 Millionen jährlich sein. Das ist ein Aufschlag von ca. 15 %. Das Bundesverfassungsgericht lässt dies aber grundsätzlich  nur bei entsprechenden Preissteigerungen zu.

Damals waren seit der letzten Erhöhung im Jahr 2002 die Preise aber nur um 6 % gestiegen. Deswegen wollten die Parteien die Preissteigerungen bis ins Jahr 1992 mit einrechnen. In den Jahren 1992 und 1993 war der Index für Steigerungen der Parteiausgaben besonders hoch. Eine Zurückrechnung der Erhöhungen wäre aber nicht zulässig gewesen, weil das geltende Parteiengesetz erst aus dem Jahre 1994 datiert.

Der Ansturm dagegen war groß. Schon allein die Begründung von flüchtenden Mitgliedern stieß auf blankes Entsetzen. Schließlich hat es seinen Grund, warum Mitglieder aus einer Partei austreten. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass den Parteien immer weniger zugetraut wird. Die Konsequenzen, nämlich weniger Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge werden auf infame Art und Weise wiederum dem Steuerzahler aufgebürdet. Denn tatsächlich  erwirtschafteten die Bundestagsparteien trotz Mitgliederschwund zwischen 2002 und 2006 ca. 15 % mehr. Also war einer Erhöhung dieser Subventionen erst recht jeder Boden entzogen.

Die Argumentation, dass immer weniger Bürger zur Wahl gingen und dies ebenfalls als Begründung anzugeben, war ein dreister Versuch von Volksverdummung.

Am 06.07.2011 hat der Innenausschuss des deutschen Bundestags nun endgültig den Weg freigemacht,  den Betrag auf 141,9 Millionen Euro (2011) und schließlich auf 150,8 Millionen Euro  im Jahr 2012 zu erhöhen. Alles auf Kosten der Steuerzahler, die ohnehin laufend tiefe Einschnitte hinzunehmen haben.

Mandatsträgerabgaben/Parteisteuern

Abgeordnete, Kommunalvertreter und andere Amtsträger müssen ihren Parteien eine so genannte Parteisteuer – zusätzlich zu ihren Mitgliedsbeiträgen – abführen. Als Gegenleistung für die Beschaffung eines Amtes? Diese abgepressten „Sonderzahlungen“ machen schnell 500 € im Monat und noch mehr aus, sind verfassungswidrig und betrugen im Jahr 2005 insgesamt rund 52 Millionen Euro. Wer nicht bezahlt, läuft Gefahr, bei der nächsten Wahl nicht wieder aufgestellt zu werden. Artikel 48 des Grundgesetzes verlangt aber eindeutig, dass Diäten zur Sicherung der Unabhängigkeit der Abgeordneten gewährt werden sollen.

Im Jahr 2005 bezahlten z. B. die Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 15.138 €, die Staatssekretärin Barbara Hendricks 22.404 €, der Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil 11.943 € und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck 12.677 €. Diese so genannten Parteisteuern stellen ebenfalls eine indirekte Staatsfinanzierung dar, weil sie bei der Festsetzung der Diäten noch obendrauf geschlagen werden und die vom Verfassungsgericht festgesetzte „absolute Obergrenze“ so unterlaufen wird.

Illegale Parteisteuern, die in Wirklichkeit eine verdeckte Staatsfinanzierung der Parteien sind,  werden also in zweifacher Weise subventioniert. Zunächst weil die Zwangsabgabe als steuerbegünstigte Zuwendung gilt und die Politiker diese rund zur Hälfte von ihrer Steuer abziehen können. Doch damit nicht genug, denn obendrein erhalten die Parteien noch wie gehabt einen 38 prozentigen staatlichen Zuschuss, den die Steuerzahler zwangsweise übernehmen müssen. Der Staat belohnt also die verfassungswidrige Transaktion, indem er sie mit genau 176 Prozent bezuschusst. Die Parteisteuern sind in dreifacher Hinsicht sinn- und verfassungswidrig:

• Ihr Abpressen widerspricht dem Sinn der Diäten, die Unabhängigkeit des Abgeordneten zu sichern, und unterläuft die Obergrenze für die Staatsfinanzierung der Parteien.
• Die doppelte Subventionierung von Parteisteuern läuft deren verfassungsrechtlichen Sinn, die Verwurzelung der Parteien zu prämieren, diametral entgegen.
• Die staatliche Begünstigung überhöhter Beträge, die sich Schatzmeister gerade wegen der Parteisteuern durchgesetzt haben, ist ebenfalls verfassungswidrig.

(aus Die Deutschlandakte von Hans Herbert von Arnim)

Die Parteien bitten ihre Vertreter auch immer häufiger vorab zur Kasse. Wer z. B. in Bayreuth von der CSU für die Kommunalwahl 2008 auf einen vorderen Listenplatz wollte, musste bis zu 4000 € „Wahlkampfkostenumlage“ bezahlen und die CDU in Hamburg bei der Landtagswahl 2008 verlangte eine „freiwillige“ Spende von 2.336 €. Auch das widerspricht unserer Verfassung. Sollen dadurch Studenten oder Menschen, die von Hartz IV leben müssen von einer Kandidatur abgehalten werden?

Parteisteuern sind Relikte aus vergangenen Zeiten, in denen die Parteien noch keine staatlichen Zuschüsse erhielten und Fraktionen noch nicht vom Staat ausgehalten wurden.  In die heutige Zeit passen sie jedenfalls nicht mehr.

Wirtschaftliche Beteiligung an Unternehmen

Es ist fraglich, ob bei solchen Beteiligungen nicht Interessenskonflikte entstehen, die für die Bürgerinnen und Bürger zum Nachteil werden. Das Bundesverfassungsgericht sah aber in seinem Urteil vom 12. März 2008 (2BvF 4/03) „ein absolutes Verbot für politische Parteien, sich an privaten Rundfunkveranstaltungen zu beteiligen“ als verfassungswidrig an. Einflussnahmen in die Gestaltung von Programminhalten und Programmgestaltung sind zwar verboten, entbehren aber jeglicher Kontrolle für die Menschen. Der Anteil der Einnahmen an diesen Rundfunksendern liegt bei immerhin 7 Prozent.

Die Grundlage, ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit leiten die Parteien aus Art. 21, Abs. 1 des Grundgesetzes ab. Unter Vorgabe von angeblich öffentlichem Interesse legen sie dabei den Wortlaut des Gesetzestextes zu ihren Gunsten aus:

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. (…) Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“

Jährliche Rechenschaftsberichte der Parteien sollen über die Einnahmen und Ausgaben sowie deren Vermögen Aufschluss geben. Ziel dieser Gesetzgebung soll Abhängigkeiten von externen Großspendern reduzieren, was aber nur teilweise gelingt, sodass es immer wieder zu Finanzierungsskandalen wie der Flick-Affäre und der Schwarzgeldaffäre kommt.

Ausgaben

Entgegen den immensen Einnahmen fallen auf der Ausgabenseite in der Hauptsache Aufwendungen für Personal, die Geschäftsstellen, für die innerparteiliche Kommunikation sowie für Wahlkämpfe an (für die die Parteien immerhin 70 bis 85 Cent pro Wählerstimme erhalten). Auch für Mitarbeiter von Abgeordneten gibt der Bundestag über 200 Millionen Euro aus, indem er deren Sozialabgaben übernimmt. Die Mitarbeiter werden dann – obwohl das nicht erlaubt ist – auch für Parteiaufgaben eingesetzt (diese müssen ehrenamtlich erledigt werden).

Stiftungen

Stiftungen der Parteien finanzieren sich nicht aus Geld, das für gemeinnützige Zwecke gestiftet wird, sondern fast ausschließlich aus Staatszuschüssen. Diese Zuschüsse kosten den Steuerzahler im Jahr mehr als 300 Millionen Euro. Juristisch gesehen sind Stiftungen nur eingetragene Vereine (Ausnahme die Friedrich-Naumann-Stiftung), die sich zu beachtlichen Unternehmen entwickelt haben und sich mittlerweile nicht minder beachtlich aus einem gewaltigen „Schlaraffenland“ bedienen.

Seit 1959 bezahlten sich die Parteien für so genannte politische Bildungsarbeit Subventionen, die dann das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1966 für verfassungswidrig erklärte.  Daraufhin überwiesen die Fraktionen das Staatsgeld an ihre Stiftungen. Genau zu diesem Zweck schuf sich die CSU im Juli 1967 die Hanns-Seidel-Stiftung, weil sie nicht auf diese Zuwendungen verzichten wollte.

Durch die Umleitung dieser Staatsgelder auf ihre Stiftungen erfuhren die Parteien auf Steuerzahlers Kosten einen wahren Geldsegen. Die Zuschüsse, die 1967 noch 9 Millionen Mark betrugen, hatten 2008 eine Höhe von 90 Millionen € erreicht. Dazu kommen noch einmal 200 Millionen für Projekte im Ausland. Dies alles zeigt, dass die Parteien nicht uneigennützig Geld der Steuerzahler verteilen. Die Grünen hatten noch Mitte der Achzigerjahre gerichtlich versucht diese Stiftungsfinanzierungen zu stoppen. Als dies nicht gelang, gründeten sie die „Heinrich Böll Stiftung“ und konnten somit am Geldsegen teilhaben. Auch die PDS nahm ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht zurück, als ab 1999 ihre Rosa-Luxemburg-Stiftung an der „Staatsknete“ beteiligt wurde.

Wie viel Geld die Stiftungen erhalten entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestags, natürlich in nichtöffentlicher Sitzung. Als Grundlage für die Verteilung von Staatsgeld an Stiftungen gilt eine gemeinsame Erklärung der Stiftungen aus dem Jahre 1998. Danach sollen die Ergebnisse der letzten vier Bundestagswahlen zum Verteilungsmaßstab gemacht werden. Alle Parteien haben ein großes Interesse daran, ihren Stiftungen viel Geld aus der Staatskasse zukommen zu lassen. Dadurch sind auf Kosten der Steuerzahler große Kartelle entstanden.

So wurden 2007 insgesamt 335,7 Millionen € allein durch Bundesmittel verteilt. Die Ländermittel kommen noch oben drauf, sind hier aber nicht erwähnt. (Jeder kann sich vorstellen, dass diese ebenfalls nicht aus kleinen Geldbeuteln kommen). Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) erhielt aus diesen Bundesmitteln 109,2 Millionen, die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) 100,4 Millionen, die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) 37,5 Millionen, die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) 36,2 Millionen und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke) 16,8 Millionen Euro.

Die Stiftungsfinanzierung verstößt gegen das Gebot der Regelung durch Gesetz. Kein Wunder, denn das wird ja durch die Mächtigen im Staat gedeckt. Fragt sich, ob es sinnvoll ist, die politische Bildung in die Hand von Einrichtungen zu legen, die der jeweiligen politischen Macht sehr nahe stehen! Werden so nicht die Defizite, die immer bewusster werden, noch verstärkt? Tragen diese nicht auch zur zunehmenden Politikverdrossenheit bei?

Parteien als korrupte Organisationen?

Parteien gestalten ihre Gesetze selbst. So können sie sich auf diese Weise selbst bei problematischen Lösungen den Schein von Legalität verschaffen. Hier sei an die unbegrenzten Zulassungen von Großspenden an Parteien und deren Abgeordnete erinnert. Auch das Dulden von Abgeordneten, die gleichzeitig noch Lobbyisten sind und ihre Unabhängigkeit verkaufen, fällt leicht in den Dunstkreis der Korruption.

„Als Schatzmeister kommt man unweigerlich auf den Weg der Kriminalität, wenn man das tut, was die Partei von einem erwartet.“

Ehemaliger Bundeswirtschaftsminister und FDP – Bundesschatzmeister Heinz Herbert Karry

„Wenn rauskommt, wie was reinkommt, komme ich wo rein, wo ich nicht mehr rauskomme.“

Ehemaliger SPD-Schatzmeister Friedrich Halstenberg

Halstenberg hatte allein im Jahr 1980 über 6 Millionen Mark an Spenden eingenommen, zu deren Herkunft er Verschwiegenheit zugesagt hatte. Ein anderer Schatzmeister, Walther Leisler Kiep, CDU, war tief in illegale Praktiken verstrickt, als er von Karlheinz Schreiber in der Schweiz eine Million Mark in bar angenommen hatte. Der hessische SPD-Schatzmeister Casimir Johannes Prinz von Sayn-Wittgenstein erst recht. Der hatte Millionen der hessischen CDU nach Liechtenstein verschoben und die Rückführung als Vermächtnisse jüdischer Sympathisanten angezeigt.

Die Liechtensteiner Gelder wurden dann 1999 für den hessischen Landtagswahlkampf, nach dem Roland Koch zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, verwendet. Natürlich haben die Verantwortlichen Helmut Kohl und Roland Koch von nichts gewusst! Die Verantwortung musste der frühere Generalsekretär Franz Josef Jung übernehmen und als Chef der hessischen Staatskanzlei zurücktreten.  Dieser wurde dafür später mit dem Amt des Bundesverteidigungsministers belohnt.

Die Liste solcher Beispiele ist lang. Wäre da nicht ein Gesetz gegen Abgeordnetenkorruption dringend notwendig? Aber welche Krähe hackt schon der anderen ein Auge aus?

Was müsste getan werden?

Wer die Allmacht der Parteien begrenzen will, muss an deren Finanzierung ansetzen. Die Obergrenzen für die direkte Staatsfinanzierung gehören genauso dazu wie die Steuervergünstigungen von Spenden, die massiv gesenkt werden müssen. Subventionierungen von Fraktionen, Parteistiftungen und die Bezahlung von Abgeordnetenmitarbeitern und ihrer Hilfstruppen müssen beschnitten und verfassungswidrige Parteisteuern abgeschafft werden.

Nur auf diese Weise kann ein finanzielles „Wettrüsten“ im Kampf um die Macht und die daraus entstehende Refinanzierung durch den Steuerzahler wirksam abgestellt werden. Leider hat der Deutsche Bundestag bei der Kürzung der Staatsausgaben diesen großen Anteil vergessen und in der Hauptsache nur an sozialen Ausgaben gekürzt.

Die Ausbeutung der Steuerzahler durch die Parteien ist immens. Klammheimlich sammeln sie rechtswidrig ein Vermögen an, um ihre Macht noch weiter auszubauen. Zählt man die einzelnen der oben beschriebenen Posten zusammen, kommt man leicht auf über eine Milliarde jährlich, mit der die Steuerzahler geschröpft werden.

Müssten wir uns da nicht auch Gesetze „wünschen“ dürfen? Und sind da nicht die „Kleinspenden“ wie etwa die von Baron von Finck dagegen Peanuts? Diese stehen doch in keinem Verhältnis zu dem daraus resultierenden Ergebnis durch die Herabsenkung einer 19 %igen Mehrwertsteuer auf 7 % im Hotelgewerbe? Der Steuerzahler bekommt aber nur Preiserhöhungen (Lebensmittel, Benzin, Strom usw.), Gebührenerhöhungen und den Verkauf der Allgemeingüter durch Privatisierungen für seine „unfreiwilligen Spenden“ aufgetischt! Was machen wir, als die „Goldesel und Melkkühe“ da nur falsch?

Wenn die Selbstbedienung der Parteien abgeschafft werden würde, wäre noch eine echte Konkurrenz zwischen deren mittlerweile doch meist gleichgeschaltetem Wirken, möglich. Wäre nicht auch die Staatsverschuldung, die ja irgendwann einmal abgetragen werden muss, wesentlich geringer wenn man nur die Beträge der letzten 10 Jahre zusammenzählen würde, um die das Staatsvermögen und somit der Steuerzahler durch vermeintlich legitimierte Raubritter geschröpft worden ist?

Parteien werden aber – obwohl sie damit den allgemein gültigen Grundsatz verletzen, nicht in eigener Sache abstimmen zu dürfen – kaum an diesen für sie so positiven Gesetzen etwas ändern. Ein Volk allerdings hat sehr wohl das Recht, in eigener Sache zu bestimmen. Volksabstimmungen und wirksame Kontrollfunktionen aus dem Volk heraus müssen in unserem Land zum politischen Alltag gehören.

Dazu Artikel 20 GG, Verfassungsgrundsätze / Widerstandsrecht:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Quelle: u. a.

„Die Deutschlandakte“ von Univ.-Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim

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Anmerkung
Die Einordnung in die Kategorie “Kriminelles” wurde von uns vorgenommen.

Hinsichtlich der Erwähnung des Artikels GG 20 möchte wir nicht versäumen, auch auf den Artikel 146 GG hinzuweisen; damit stellt sich zwangläufigerweise die Frage, für wie dumm die selbstgefälligen Politiker eigentlich das “Volk” halten ? ? ?

Red.DL/UP.

[Zitat] Oft sind die Anlässe, aus denen es zu Stühlerücken in Fraktionen kommt, nicht so erfreulich. Anders bei der Ahlener LINKSFRAKTION. Das bisherige Ratsmitglied Christopher Epping wird ab September eine Ausbildung zum Fachangestellten für Bürokommunikation bei der LINKEN im Bundestag beginnen. Seinen Platz nimmt dann Wigand Busse ein.
Wir wünschen Christopher an dieser Stelle “Alles Gute” für die Zukunft in Berlin und freuen uns darauf, zusammen mit Wigand, LINKE Politik für die Menschen in Ahlen zu machen.

So lesen wir auf der Kreisseite der sogenannten Linken im Kreis Warendorf.
Und wir freuen uns eigentlich, dass Christopher nun ein ‘vollwertiges’ Mitglied der Gesellschaft wird: Er beginnt eine Ausbildung. Wir kennen “ChE” (Anmerk.d.Verfass.: Dieses Synonym hat er vom Verfasser, weil er so links ist und anders eben, als so ‘einfache’ Linke.) schon lange und wissen um seinen Kampf, die richtige Richtung zu finden. Offenbar ist es dem früheren JUSO-Vorsitzenden des Kreises WAF nun gelungen, nach abgebrochener Karriere als Gemeinderat in Ahlen endlich in die Steigbügel zu kommen. Wir finden es einfach klasse, wie die Partei für ihre treuen Mitläufer sorgt.
Leider hinterlässt er ein grosses mentales Loch in Ahlen. Erfrischend waren immer seine Verbalismen in unserer gemeinsamen Zeit in der Kreispartei und fachlich fundiert seine Beiträge im Ahlener Gemeinderat und in den Ausschüssen. Man wird ihn auch dort vermissen. Besonders der Bürgermeister, der ihn - Epping - politisches Verhalten lehren wollte oder so. Ausgerechnet dieser CDU-Mann!!! Frechheit!

Wir bezweifeln jedoch den Erfolch des adenaueralten Busse, der durch Zufall in den Schoss der Linkspartei fiel. Er wird wohl nie den Zenit seinen Vorgängers erreichen.
Sicher ist, dass mit Jenkel und Busse nun unüblicherweise zwei ‘Schulmeister’ die Interessen der Arbeiter und Bauern im Ahlener Gemeinderat politisch vertreten. Schaumermal, was daraus noch so wird.
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[1] - mediengemachte Parteifarbe

1,4 Millionen Einwohner waren aufgerufen einen neuen Landtag in Mecklenburg - Vorpommern zu wählen. Trotz einer noch am Sonntag durchgeführten intensiven Werburg in den Zeitungen beteiligten sich nur noch ca. 53 % an den Wahlen. 2006 gingen noch 59,1 % zur Wahl.

Das ZdF gab um 21:00 folgende Hochrechnung bekannt:

SPD   35,8 %
CDU   23,2 %
Linke 18.2 %
Grüne  8,3 %
FDP    2,8 %
NPD    6,0 %

Die Gewinner dieser Wahlen sind die SPD und die Grünen. Die Linke konnte trotz  Querelen der Sektierer überraschend 1,5 % zulegen und zeigte damit, das im Osten noch Zuwächse möglich sind.

Als Verlierer dürfte sich die CDU fühlen, wärend die FDP wohl in ihrer Römischen Dekadenz hängenblieb und einen K.O. hinnehmen musste.

IE

Wie die Presse meldet erlebte Israel am Samstag die größten Proteste für Wirtschafts- und Sozialreformen ihrer Geschichte. Rund 450.000 Menschen trieb es auf die Straßen. Alleine in Tel Aviv versammelten sich wieder 300.000 Demonstranten.

Die Forderungen nach niedrigen Steuern und Mieten, besseren Bildungschancen und anderen Änderungen wurde von den Menschen in vielen Städten lautstark unterstützt. Als Höhepunkt einer Bewegung welche im Juli in einem Zeltlager von Studenten begann, fühlt sich unterdessen auch die Mittelschicht angesprochen.

Um sich eine realistische Vorstellung von der Masse der Demonstrierenden machen zu können muss man die 450.000 im Verhältnis zu der Einwohnerzahl des Landes setzen. Israel hat rund 7 Millionen Einwohner was bedeutet das runde 6,5 % der Bevölkerung auf den Straßen zu finden waren.

Auf deutsche Verhältnisse umgelegt müssten bei 80 Millionen Einwohner in Deutschland 5,2 Millionen Menschen sich solch einem Protest anschließen, die damit dann selbst Merkel ins wackeln bringen würden und für ein restloses entgleisen ihrer Gesichtszüge sorgen würde.

In Israel hat die Bewegung unter Beweis gestellt, immer für Überraschungen gut zu sein. So steht noch nicht einmal die Forderung nach einer neuen Regierung an erster Stelle. Boykotte gegen Unternehmen ist eine der überraschenden Schachzüge dieser Bewegung. Hierbei gehört der Multimillionär Yizhak Tschuva und seine Tankstellenkette zu den ersten Opfern.

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Hier ein Kommentar:

Die Regierung will verhandeln

Die Sozialbewegung Israels hat die nationale Agenda auf den Kopf gestellt. Auch wenn die Zelte der Protestcamper diese Woche abgebaut werden, gibt es für die Politiker kein Zurück zur alten Tagesordnung. Spätestens bis zu den nächsten Wahlen müssen die Parteien neben Antworten auf sicherheitspolitische Fragen auch ein sozioökonomisches Programm bieten.

In den letzten fünf Wochen hat sich das zivilgesellschaftliche Bewusstsein in Israel verändert. Die Bürger haben erfahren, dass sie über Facebook Massen mobilisieren können. Es muss gar nicht darum gehen, die Regierung zu stürzen oder staatliche Untersuchungen voranzutreiben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Hier eine Erklärung der Ver.di Münsterland:

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

mit dem Flyer „Münsters Einkaufsführerschein“ möchte die Tarifkommission - Regionale Untergliederung Münsterland eine Hilfe für den Einkauf in der Innenstadt von Münster sowie den 16 einzelnen Stadtteilen von Münster geben. Von den vielen Betriebsstätten des Einzelhandels in Münster halten sich nur wenige an die tarifvertraglichen Mindestbedingungen. Statt der tarifvertraglichen Arbeitszeit werden Arbeitsverträge mit einem höheren Stundenvolumen abgeschlossen. Viele Beschäftigte bekommen kein bzw. ein vermindertes Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die Bezahlung ist oft erheblich geringer als im Tarifvertrag vorgesehen.

Um dies öffentlich zu präsentieren und euch auch Hinweise bzw. eine Hilfestellung beim Einkauf zu geben, veröffentlicht die Tarifkommission – Regionale Untergliederung Münsterland des ver.di Bezirks Münsterland eine Positivliste von Betrieben und Unternehmen die sich nach unseren Kenntnissen an die Standards der Tarifverträge des Einzelhandels NRW halten und in denen Betriebsräte die Interessen der Arbeitnehmer vertreten.

Natürlich werden wir auf Hinweis diese Liste ständig überarbeiten und ergänzen. Weiterhin haben wir angegeben in welchen dieser Betriebe eine Interessensvertretung der Beschäftigten besteht.

Bitte fragt doch bei eurem Einkauf, ob die Beschäftigten nach dem Tarifvertrag des nordrhein-westfälischen Einzelhandels bezahlt werden und ob die Arbeitsbedingungen entsprechend den Regelungen des Tarifvertrages gestaltet sind.

In Münsters Einzelhandel arbeiten etwa 16.170 Beschäftigte. Davon sind 7.016 Vollzeit beschäftigt, 3.273 sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigte sowie 5.181 geringfügig Beschäftigte (400,- Euro-Jobs). Viele Einzelhandelsbeschäftigte arbeiten inzwischen für Stundenlöhne unter 8,50 €.

Wir hoffen, dass wir euch mit diesem Einkaufsführerschein eine kleine Hilfestellung bei eurem Einkauf geben und würden uns freuen, wenn ihr unsere Aktion unterstützt.

Am 4. September ist hier in Münster ein verkaufsoffener Sonntag. An diesem Sonntag wird der Fachbereich Handel und die Mitglieder der Tarifkommission - Regionale Untergliederung Münsterland eine Aktion starten und in der  Innenstadt von Münster diese Flyer verteilen.

Gruß aus dem Fachbereich Handel

Gaby  Beuing

Ursula Jacob-Reisinger

Marita Weisler

Der Link zum Flyer

Der Link zu Ver.di Münsterland

IE

Da habe ich doch heute einen Text gefunden welcher mich sowohl an mein persönliches Erleben, der Vorgehensweise zu meinem Zwangsabschied aus dieser LINKEN erinnert, als auch an das, was ich nun tagtäglich über diese Partei zu lesen bekomme. Ja, es bestätigt sich immer wieder, es gibt in dieser Partei keine Einmaligkeit sondern das Vorgehen weist auf eine perfide, systematische Strategie hin. Denn auch das kann ich bestätigen das System hinterlässt seine Wirkung sowohl nach Innen als nach Außen.

Gelesen habe ich den unten angeführten Auszug aus dem  Ministerium für Staatssicherheit in der Form der Richtlinie Nr. 1/ 76. Da die in diesem Schreiben aufgeführte Arbeitsmethodik schon in anderen Bundesländern West durchgeführt wurde und sich zur Zeit im Saarland breitgemacht hat, scheinbar aus Gründen eines bis dato nicht erlebten überraschend großen Widerstand, vermute ich als Drahtzieher eine Person welche sich in der Mitte der Republik, in der Nähe der deutsch-belgischen Grenze angesiedelt hat. Auffällig hierbei auch das Honecker ursprünglich im Saarland beheimatet war und die Verbindung zu manch einen vielleicht enger war als man es wahrhaben wollte.

Der Widerspenstigen Zähmung heißt es schon in einer Komödie von William Shakespeare, welche in der LINKEN wohl allzu wörtlich genommen wird.Besorgte man sich vor einiger Zeit noch die  Bescheinigung eines Schmierendoktors um eine unliebsame Person der geistigen Verwirrtheit zu bezichtigen, so startet man nun einen neuen Versuch indem durch die Benutzung eines Dummys welcher per Internet durch Rufmord, das gleiche Ziel zu erreichen versucht.

Wie in der Mafia werden auch hier nur die Strohmänner sichtbar welche für die eigentlichen Übeltäter wieder einmal ihre scheinbar hohlen Köpfe hinzuhalten haben. Das sich für solcherart Machenschaften, ebenfalls aus dem sogenannten dritten Reich bestens in Erinnerung, dann auch noch Juristen sowohl von innerhalb als auch von außerhalb der Partei als willige Helfer zur Verfügung stellen zeigt, das für Geld scheinbar immer schmierige Handlanger zu finden sind. Es zeigt aber auch dass ein mancher besser den Namensvettern seiner Vorfahren gefolgt wäre und und es beim Schreiben von Tierlexiken oder beim Turnen belassen hätte. Wie heißt es doch so schön: Schuster bleib bei deinen Leisten.

Das aus Erfahrungen der Vergangenheit selten Lehren gezogen werden zeigen die  Mitglieder: Sie hüllen sich in schweigen! Später irgendwann vielleicht einmal gefragt, werden die fleißigen Kommentatorinnen Mela und Anna auf dieses Blog sagen: Jaaaaaa, das konnten wir doch nicht wissen.

Hier ein Schreiben aus der Partei. Ich hätte es bei Gründung dieser Partei nie für möglich gehalten so ein unerträgliches Traktat aus einer Linken Partei lesen zu müssen. Dieser Schrieb müsste eigentlich einen jeden bislang noch Zweifelnden davon überzeugen wie viel an rechter Energie in dieser Partei vorhanden ist. Im Vergleich zu diesem Brief unten der Link auf die “Richtlinien der Mfs 1-76 “

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Ihr Zeichen -Nr. 02/l1

DIE LINKE. Landesverband Saar
z. Hd. Landesschiedskommission
Dudweilerstraße 51
66111 Saarbrücken

Freitag, 4. Februar. 2011

Betreff: Antrag im Verfahren Reg-Nr- 02/l1

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 26. Januar 2011 informierten Sie mich über den von xxxxxx gegen mich gestellten Antrag auf Ausschluss aus der Partei DIE LINKE (Reg.- NR. 02/11).

In Reaktion darauf beantrage ich hiermit:
Den Antrag wegen Prozessunfähigkeit des Antragstellers durch Prozessentscheidung als unzulässig abzuweisen abzuweisen (I), hilfsweise: den Antrag als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen (II)

Zu den Gründen:

(I) Die Ausführungen des Antragsstellers geben Anlass an der Prozessfähigkeit zu zweifeln.

Die Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit einer Person, einen Prozess selbst oder durch einen Prozessbevollmächtigten zu führen.Die richtet sich grundsätzlich nach der Geschäftsfähigkeit der Person.

Kinz in  Posser/ Wolf (Hrsg.), Beck’scher Online Kommentar VwGO, Stand: o1. 10. 2010 § 62 Rn. 1; Leitherer in : Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, Sozialgerichtgesetz, 9. Auflage 2008, § 71 Rn.1 a; Lindacher in: MüKo ZPO, 3. Auflage 2008, § 52 Rnn. 1.3; Steinert/ Theede, Zivilprozess, 8. Auflage 2004, Rn. 59; Weth in: Musielak - ZPO, 7. Auflage 2009, §52 Rnn.2f.

Allerdings kann sich eine Prozessunfähigkeit und auf den damit in Zusammenhang stehenden beschränkten Kreis von Verfahren begrenzen, etwa bei Querulanz.

Leitherer, aaO, S 71 Rn. 6a; Lindacher, aaO, S 52 Rn. 15; Bier in: Schoch / Schmidt- Aß-mann/ Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, 20. Ergänzungslieferung 2010, § 61 Rn. 7.mwN;Kintz, aaO § 62 Rn. 12; Weth,AAO, § 52 Rn. 5.

Das Verhalten des Antragsstellers stellt sich als querulatorisch dar. In den vergangenen Monaten hat dieser eine große Zahl von Genossen mit Parteiausschlussverfahren überzogen. Darüber hinaus hat er ebenfalls in großer Zahl weitere Sachentscheidungen durch die Schiedskommissionen der Partei beantragt. Die übergroße Anzahl der Anträge des Antragstellers wurde dabei als unzulässig oder gar als unbegründet zurückgewiesen.

Anträge des Antragstellers weisen regelmäßig eine hohe Parallelität auf. Er wiederholt stereotyp und teilweise verworren seine Behauptungen. Regelmäßig werden seine Anträge durch Vorwürfe gegen die zur Entscheidung berufenen Schiedskommissionen ergänzt. Der Antragsteller ist dabei grundsätzlich nicht bereit, alternative Sichtweisen auf einen Sachverhalt zu akzeptieren. Vielmehr beharrt er unkorrigierbar auf seinen Einschätzungen. Die Möglichkeit, dass eine gefällte Entscheidung eine gewisse Berechtigung hat, erwägt er nicht einmal ansatzweise. So beharrt er seit Monaten darauf, dass der Begriff der Öffentlichkeit der Sitzung der Schiedskommission so zu verstehen sei, dass hierzu alle Bürger Zugang haben müssten. Mit der von der Mehrheit der Schiedskommission vertretenen Auffassung, dass der Begriff Öffentlichkeit in § 10 II der SchO im Lichte von § 28 l BS auszulegen ist, setztr er sich inhaltlich nicht auseinander. Seine Ansicht steht fest und ist auch durch Argumente nicht zu erschüttern. Schon an der Art und Weise dieser Prozessführung ist die querulantische Verhaltensweise des Antragstellers erkennbar.

Aufgrund einer solchen Verhaltensweise kann die Prozessunfähigkeit festgestellt werden. Dies kann auch ohne Erhebung weiterer Beweise geschehen, soweit sie für einen Laien erkennbar ist. Insbesondere kann dies auch ohne weitere Anhörung des Antragstellers geschehen, soweit dessen schriftliche Eingaben eine ausreichende Tatsachengrundlage darstellen.

BGH, NJW 2000,n289; OLG Münster, NVwZ-RR 1996, 619; VGH Kassel, NJW 1990, 403, 404

Vorliegend begründet das gesamte Prozessverhalten des Antragstellers jedenfalls erhebliche Zweifel, ob dieser prozessfähig ist, zumindest in Verfahren vor den Schiedskommissionen der Partei DIE LINKE. Soweit sich  nicht feststellen lässt, dass der Antragsteller prozessfähig ist muss er als prozessunfähig gelten.

Leitherer, aaO, § 71 Rn. 8b; Lindacher, aaO, § 52 Rn. 46; Weth, aaO § 52 Rn.6.mwN.

Daher ist der Antrag des Antragstellers durch Prozessentscheidung als unzulässig abzuweisen.

OLG Münster, NVwZ-RR 1996, 619; VHG Kassel, NJW 1990, 403; Leitherer, aaO, § 71 Rn..3, Lindacher, aaO, § 52 Rn. 38; Weth, aaO, § 52 Rn. 6; Steinert/Theede, aaO, Rn.59.

(II) Jedenfalls aber ist der Antrag offensichtlich unbegründet.

Selbst wenn die Interpretationen des § 10 II SchO durch den Spruchkörper nicht richtig wäre und § 10 II SchO nicht im Lichte von § 28 I BS auszulegen wäre, würde die Interpretation  des Spruchkörpers keinen tauglichen Ausschlussgrund für Mitglieder des Spruchkörpers darstellen.

Zur Überprüfung von Entscheidungen der Landesschiedskommissionen ist die Bundesschiedskommission berufen. Dort kann eine Entscheidung inhaltlich angegriffen werden. Die Bundesschiedskommission ist sodann in der Lage darüber zu entscheiden, ob die Auslegung der Vorinstanz überzeugend ist. Aus dieser Systematik ergibt sich das der Weg der Berufung der einzig geeignete ist, um - vermeintliche - Fehler von Spruchkörpern zu rügen.

Nicht geeignet ist hingegen das Mittel des Parteiausschlusses. In einem streitigen Verfahren unterliegt regelmäßig eine Partei und es wird nicht in ihrem Sinne entschieden. Würde nun eine solche Entscheidung einer Schiedskommission einen geeigneten Grund für einen Parteiausschluss darstellen, so hätte dies zu Folge, dass sich Mitglieder von Schiedskommissionen ständig mit Parteiausschlussverfahren konfrontiert sähen.

Entsprechend haben sowohl die Landes- als auch die Bundesschiedskommissionen in einem ähnlich gelagerten Fall einen Parteiausschluss von Mitgliedern der Landesschiedskommissionen aufgrund einer Entscheidung der selbigen verneint und auf den Grundsatz  verwiesen, dass Entscheidungen von Schiedskommissionen mit den nach Satzung und Schiedsordnung vorgesehenen Rechtsmitteln angefochten werden müssen und nicht zur Begründung von Parteiausschlussanträgen dienen können.

LSK-Saar, Reg.-Nr. 28/10;BSK, AZ.: 85a/2010

Mit freundlichen Grüßen

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MfS-Richtlinie 1-76

IE

Von der “AG transparente Demokratie” erhielten wir heute folgende Mail:

Original-Nachricht
Return-Path: <AG_transparente_Demokratie@gmx.net>
Delivery-Date: Sat, 03 Sep 2011 10:28:46 +0200
Subject: Heinz Bierbaum spricht über Geldnot
To: engbert.ingo@online.de
Envelope-To: engbert.ingo@online.de

mit der Bitte um Veröffentlichung

Spricht der parlament. Geschäftsführer der LINKEN Prof. Dr. Heinz  Bierbaum auch über die  zweifelhafte Beratung bei Prinovis? Oder über die Geldnot der Drucker?

Mit freundlichen Grüßen
AG transparente Demokratie

Die Mail reflektiert auf folgende Einladung in der SZ:

ST. INGBERT

Heinz Bierbaum spricht über Geldnot

Der DGB-Ortsverband St. Ingbert lädt am kommenden Dienstag, 6. September, um 18 Uhr zur Diskussionsveranstaltung: „Kommunen in Not – Irrweg Schuldenbremse?“ in die Stadionklause, Spieser Landstraße, ein. Als Referent kommt Heinz Bierbaum, FH Professor für Betriebswirtschaft an der HTW und Leiter des Info Institutes. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion der Partei Die Linke. red

Quelle: Saarbrücker-Zeitung

Zur Unterstützung der Diskussion weisen wir auf folgende Berichte von DL hin welche vor allen für aktive Gewerkschafter von äußerster Wichtigkeit sein müssten.

29. 07. 2011 Ein Wolf im Schafspelz

09. 08. 2011 Der Wolf unter Schafen

21. 08. 2011 Bierbaum, no Geld bei Ford

Vielleicht auch einmal Anlass nachzufragen wie so viele Mitglieder ihre Gewerkschaften verlassen. Auch sollte über die eigentliche Aufgabe von Gewerkschaftsführern nachgefragt werden welche sich von den Mitgliedergehältern einen schönen Tag machen, die so erzielten Gewinne  in obskure Institutionen stecken um sodann für die Unternehmen die Drecksarbeiten zu erledigen und dieses Gesamtpaket in einer LINKEN Partei als soziale Gerechtigkeit verkaufen.

Ich zitiere Wolf Biermann welcher neulich im Interview sagte: “Alles nur Pack“

Hier der Link zum Interview:

12.08. 2011 Mumien Treffen in Berlin

IE

Laut ARD-Deutschlandtrend ist die Euro-Krise und damit einhergehend die deutsche Krise noch lange nicht am Ende. Mehr und mehr verlieren die Bürger das Vertrauen in ihre Politiker und sind der Meinung das die Regierung ohne Orientierung ist.

So erlebten wir in den letzten Wochen einen so genannten Aufstand der Alten wobei sich die Kanzlerin heftiger Vorwürfe ihrer Vorgänger Schmidt und Kohl ausgesetzt sah. Aus diesem Gesichtspunkt heraus kann ein Regierungswechsel an und für sich nur noch an den vollkommenen Versagen der Oppositionsparteien scheitern, da hier nur die Versager und Verursacher der Krise die Plätze tauschen würden. Der Beelzebub mit dem Teufel.

Die Krise wurde ursprünglich durch den Bankenskandal und die entsprechend zuvor geänderte politische Richtung ausgelöst. Der Beginn ist unter der Rot-Grünen Regierung von Fischer und  Schröder anzusiedeln, welche die Gesetzgebung zumindest hier im Lande so veränderten das ein Bankenskandal in diesem Ausmaße erst möglich werden konnte. Wenn ein Schäuble heute von einem eventuell zu beschreitenden deutschen Weg spricht bestätigt er hiermit diese Thesen. Der Scherbenhaufen des Kapital wäre ohne entsprechende Wegbereitung durch eine sich selber Sozialistisch nennende SPD mit ihren Gewerkschaftsspitzen und den Grünen mit aller Wahrscheinlichkeit nicht möglich gewesen.

Die Rädelsführer dieser Wegbereitung sitzen auch heute noch auf ihren Posten und versuchen über jedes Seil zu springen welches CDU und FDP ihnen schlagen. Vergessen wir nicht das Steinbrück einst als Finanzminister und Steinmeier als Außenminister die Möglichkeit hatten die Weichenstellung zu verändern. Da sie es nicht taten haben sie heute ihren Anspruch sowohl auf Kritik als auch erneute Führung verspielt und tragen nicht zur Glaubwürdigkeit einer Partei bei.

Die Krankheit der deutschen Politik und die Gefahr die Bindung zur Bevölkerung vollkommen zu verlieren ist aber eine Systemfrage. Die Parteien sind in ihren Streben nach Macht unerträglich und zur eigentlichen Gefahr der Demokratie geworden. Wir beobachten eine regelrechte Cliquenbildung in jeder Partei wobei nicht das Wohl und Wehe der Menschen, sonder die Macht der Parteien an vorderster Stelle steht und sich auch die Mandatsträger Widerspruchslos unterzuordnen haben. Wir brauchen mehr Individualismus der einzelnen Abgeordneten,  so dass diese auch den Rückhalt durch die Wähler bekommen, um sich einem eventuellen Fraktionszwang zu widersetzten und sich so entscheiden wie es das Grundgesetz eigentlich vorsieht, nur seinen Gewissen verpflichtet.

Das hieße auch das die Listenkandidaten der Parteien abgeschafft gehören und nur noch eine Direktwahl in die Parlamente führen darf. Das Wort Volksvertreter bleibt ansonsten leer. Diese sollten auch nicht mit einem Persilschein für vier Jahre ausgestattet sondern jederzeit durch ein festzusetzendes Votum abgelöst und ausgetauscht werden können. Alle Macht dem Volke.

Einen Rentenanspruch gibt es so wenig wie bei einem Selbstständigen oder einem Manager. Verlieren sie ihren Job, denn was anderes ist dieses für viele der heutigen Politiker so wie so nicht mehr, da sie nie etwas anderes gemacht haben, haben sie den gleichen Weg zu gehen wie jeder andere Bürger in diesem Lande auch. Notfalls auch in Hartz 4  womit sich dann auch eine gewisse Volksnähe wieder einstellen würde. Anstehende Gesetzesänderungen werden besser überlegt, wenn es einem auch selber einmal treffen kann und der Gesetzgeber nicht über allem erhaben ist.

Vorschläge können immer nur Denkansätze oder auch Anstöße sein. Sie sind weder Perfektioniert noch erheben den Anspruch auf Vollkommenheit. Nur, wenn nicht jeder Bürger versucht eigenständig über bestehende Missstände nachzudenken wird das wichtigste Kapital über das diese Gesellschaft verfügt unweigerlich verloren gehen und das ist die Demokratie. Extreme Gruppen sowohl von der Rechten als auch von der Linken Seite warten nur darauf. Diese Verantwortung sollten wir nicht den Parteien überlassen welche nur ihren Ideologien nachlaufen und somit Eigeninteressen vertreten. Das gilt ausnahmslos für alle Parteien.

Hier die Statistiken und Auswertungen des Deutschlandtrend:

Deutsche verlieren Vertrauen in die Politik

Der Spiegel Online

IE

Die Gentechnik ist gescheitert sagt Vandana Shiva und zielt mit ihrer Aussagen auf den Monopolisten Monsanto. So wird sie am Samstag auf der in Bonn beginnenden jährlich stattfindenden Konferenz der Vereinten Nationen für Nichtregierungs-organisationen zu den 1600 erwarteten Teilnehmern sprechen.

Vandana Shiva, eine 58 Jahre alte Inderin sammelt in ihrer Heimat traditionelles Saatgut und verteilt dieses unter die Bauern. Als Alternative Nobelpreisträgerin erhebt sie schwere Vorwürfe gegen den Konzern Monsanto.

Im folgenden Interview äußert sie sich über das Saatgutmonopol vom Gentech-Giganten Monsanto, dem Selbstmord von 250.000 indischen Bauern, die Bauwolle und Einstein.

“Die sind auf Lügen spezialisiert”

taz: Frau Shiva, Sie kämpfen gerade gegen den Plan der indischen Regierung, die Zulassung von Gentech-Pflanzen zu vereinfachen. Aber 95 Prozent der Baumwolle in Indien ist bereits gentechnisch verändert - also scheint Gentechnik aus Sicht der Bauern zu funktionieren, oder?

Vandana Shiva: Nein. Wenn Sie in ein Saatgutgeschäft im Bundesstaat Kerala gehen, werden Sie dort nur Gentech-Baumwolle unter den verschiedenen Markennamen von Firmen finden, die der US-Hersteller Monsanto aufgekauft hat. Die Bauern müssen die Gentech-Baumwolle kaufen, weil nichts anders mehr angeboten wird.

Gibt es denn keine Konkurrenz?

Andere Saatgutfirmen knebelt Monsanto mit Lizenzgebühren und Verträgen, sodass sie nur noch seine Samen verkaufen dürfen. Und was die fünf großen Saatgutkonzerne angeht: BASF etwa ist kein Konkurrent. Sie haben Verträge und gemeinsame Forschungsprojekte mit Monsanto.

Hat die Einführung der Gentechnik den Bauern geschadet?

Wegen des Saatgutmonopols haben sich 250.000 Bauern in Indien umgebracht. Die Suizide häufen sich in den Baumwollregionen, besonders seit der Einführung der Gentech-Baumwolle im Jahr 2002. Damals sind die Kosten für Saatgut drastisch gestiegen. Deshalb machen die Bauern Schulden, die sie oft nicht mehr bedienen können - viele bringen sich dann um.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Wie die Mitteldeutsche Zeitung meldet soll nun der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Ditmar Bartsch Vorsitzender der Partei werden. Hierbei beruft sich die Zeitung auf führende Parteikreise.

In der Zeitung heißt es, wir zitieren:

“Der Politiker hatte sich vor zwei Jahren mit dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi überworfen. Dieser legte ihm Indiskretionen gegen den Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine zur Last. Unter den Reformern gilt Bartsch aber als der einzige, der die Partei aus ihrer Misere unter den aktuellen Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst führen kann. Ein nochmaliges Personal-Diktat Gysis und Lafontaines, so heißt es, werde man im Übrigen nicht akzeptieren”.

Leicht würde er es mit Sicherheit nicht haben, liegt doch in dieser Partei so ziemlich alles im Argen was eben im Argen liegen kann. So zum Beispiel die Verhältnisse von Oben zur Basis, wo zu viele Mandats Wirrköpfe einfach nur auf die Suche nach dumpfen Nachplappernden begeben und selbstständig Denkende unerwünscht sind.

Das Verhältnis zur Presse. Außer einer Hofberichterstattung in Form von Selbstbeweihräucherung gibt es praktisch nichts. Das dumpfe plappern eines Lafontaine über eine Presse welche die Partei nicht mag ist einfach primitiv und weist auf eine gewisse Einfaltlosigkeit hin. Wenn Frau Lötzsch über selbst gemachte Medienanalysen die Feststellung trifft in den Medien nicht genügend Gehör zu finden, sollte sie sich angewöhnen etwas vernünftiges zu reden. Dann würde ihr mit Sicherheit Gehör gegeben. Auch sie hat sich zum Beispiel gegen ein Anzeigenboykott gegen die Schmuddelzeitung “junge Welt” ausgesprochen und stellt sich damit auf die Seite von Geschichtsfälschern.

Eine große Aufgabe für jeden welcher aus einen ausgeuferten Sauhaufen eine politische Partei machen möchte. Das kann einer alleine nicht und er wird dazu viele tüchtige Helfer benötigen. Im übrigen hat Lothar Bisky gestern schon die richtigen Worte gefunden.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

IE

Da hatte Saarbrücken geglaubt für einen Tag in den Blickpunkt der Welt-, ach sagen wir der deutschen Öffentlichkeit gerückt zu sein und dann dieses. Wie die Saarbrücker-Zeitung zu berichten weiß, fand gestern am Mittwoch das erste Casting von DSDS, “Deutschland sucht den Superstar” einer Fernsehsendung von RTL in einen LKW auf dem Saarbrücker Gustav-Regler-Platz statt.

Überraschend bestimmt für viele, das der eigentliche Superstar dieser Sendung, sicher zur großen Enttäuschung etlicher Sängerinnen und Sänger sowie den zahlreichen Neugierigen, nicht persönlich erschienen war. Dieter Bohlen sandte zwei dem Publikum unbekannte Juroren.

Der Beginn des Castings war auf 14:00 Uhr angesetzt Und DL hatte natürlich auch einen saarländischen Beobachter dort hin zur Berichterstattung gebeten, könnte es doch einmal wichtig sein zu Wissen wo und wie sich die entsprechenden Politiker ihren Wählern, vielleicht auch den Zukünftigen, bekannt machen. So glaubte unser Beobachter schon einige auf sehr jung getrimmte ZeitgenossenInnen dort ausgemacht zu haben. Und machen wir uns doch nichts vor, ist es doch für einige Hinterbänkler aus der Politik sehr wichtig, in einem Landesverband in dem nur Einer das sagen hat, auch einmal Gehör zu finden und sei es beim Singen.

So hat zum Beispiel der MdB Lutze etwas gesagt, ob dieses aber auch jemand gehört hat, ist bislang noch nicht bekannt. So lehnte er einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 %  ab, und schlug die Einführung einer Luxussteuer in Höhe von 25 % vor. Das Wort Luxussteuer, ein großes Wort, hört sich ein wenig nach ehemaliger DDR an, wo die Banane bekanntlich schon zu den Luxusgütern gehörte. Lutze forderte also das Bananen von nun an mit 25 % versteuert werden müssten.

Quelle: SR-Online

Beim vorsingen soll er sich aber besser angestellt haben, in einem outfit des Nordkoreanischen Führersohn  Kon Jong Un soll er eine alte Koreanische Volksweise vorgetragen haben. Unseren Beobachter fiel er auch mehr durch seine Bekleidung auf, da diese typische Landestracht hier nicht zum täglichen Erscheinungsbild gehört.

Auch Schnitzler und Georgi glaubte man dort erkannt zu haben. Sie wollten, so wurde es überbracht im Duett singen. Sie traten mit dem bekannten Kinderlied “Der Kuckuck und der Esel die hatten einmal Streit” in Aktion.

Als Mitglied der Landtags-Opposition kritisiert die MdL Barbara Spaniol gestern das Fehlen von Vertragsunterlagen und forderte mehr parlamentarische Kontrolle für Berater- und Gutachteraufträge ein.
Quelle: Saarbrücker-Zeitung

Wobei wir fest davon überzeugt dass auch in diesem Fall das Eine nichts mit dem Anderen gemeinsam hat.
Quelle: Pfälzischer-Merkur

Total auf Jugendlich getrimmt soll sie sich an den Gefangenenchor aus Verdis Nabuco gewagt haben. Wie heißt es dort so schön schmalzig:

“Flieg, Gedanke, getragen von Sehnsucht,
lass’ dich nieder in jenen Gefilden,
wo in Freiheit wir glücklich einst lebten,
wo die Heimat uns’rer Seele - ist.”

Ja natürlich bei solch einen Anlass durfte natürlich auch der große Mann, der demokratische Leuchtturm aus Saarlouis nicht fehlen. Wir haben zwar nicht herausbekommen wohin die Reise demnächst geht aber vielleicht begleitet er seinen Spannmann Biefeld. Sein Lied “Es geht eine Träne auf Reisen” soll bei den Juroren allerdings nicht so gut angekommen sein. War wohl vielleicht eine Träne auf der Bühne zu viel.

Über die Aussichten des Einen oder des Anderen auf dem Weg zum großen Geld vielleicht eine Runde  weiter zu kommen, war leider nichts in Erfahrung zu bringen. Wir üben uns also in Geduld und hoffen bald Neues mitteilen zu können.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung

IE

In einem, der Zeitung “Tagesspiegel” gegebenen Interview spricht der ehemalige Vorsitzende klare Warnungen vor “ideologischen Kämpfen” aus und fordert  eine Verjüngung der Parteispitze. Beifall bekommt er hierfür natürlich aus dem Osten vom Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer und Brandenburgs Linken Boss Thomas Nord.

Innerhalb dieses Interview lesen wir zum Beispiel folgende Passage und wir zitieren:

“Kürzlich haben Sie erklärt, bei den Linken führten zu viele „Ideologie-Ajatollahs“ das Wort. Können Sie das erklären?

Viel zu oft dünkt es die Genossen, sie seien besser und klüger als andere, als wären sie ein kleiner islamischer Rechtsgelehrter. Oder wie ein Lin Biao, der die Lehre Mao Tse Tungs auslegt – und immer weiß, was der große Vorsitzende meint. Oder die in den Schriften Rosa Luxemburgs nachweisen, dass man immer schon besser oder klüger denkt als der oder die jeweils andere.”

Mit diesen Sätzen kommt Bisky direkt auf den Kern der Sache zu sprechen und kann damit nur überwiegend Gruppierungen aus dem Westen des Landes gemeint haben, welche wir auch namentlich hier benennen könnten. Solange es in dieser Partei Gruppen von Kommunisten und Sozialisten möglich ist, Demokraten als Antis zu beschimpfen und der Partei zu verweisen kann sie ihren Anspruch als einer demokratische und pluralistische Partei nicht genügen.

Diese Vorkommnisse sind nachweislich passiert und es geschieht auch heute noch und was noch schlimmer ist, die ausführenden Narren sind immer noch aktiv und treiben die Partei weiter und weiter auf den Abgrund zu.

Weiter heißt es ein wenig später, Zitat:

“So erleben Sie den typischen Genossen?

Das ist eine Krankheit, wahrscheinlich durch ideologische Viren übertragen, die wir einfach nicht loswerden. Mich ärgert das wahnsinnig. Was haben wir davon, wenn manche Genossen denken, sie würden die reine Lehre vertreten? Das ist absurd. Die Geschichte der Linken kennt blutige Beispiele, wie so etwas ausgehen kann. Die Linke muss mit den ideologischen Kämpfen gegeneinander aufhören, diese Aggressivität darf nicht länger gepflegt werden, wir müssen sie bekämpfen. Diese ganzen Geschichten von linken Linken, Parteirechten, von guten und schlechten Linken, von lahmen und flinken Linken – es ist einfach Schwachsinn.”

Wie recht er doch mit seinen Aussagen hat. Das hat auch der Wähler lange bemerkt und wendet sich ab. Bürger dieses Landes akzeptieren diese ideologischen Spinner und Sektierer nicht. Sie haben sich gerade in den letzten Jahren von der Irrungen und Wirrungen der Kirchen befreit und sollen sich nun den Spinnern der Politk unterordnen. Treibt keine weitere Leichenschändung und lasst die Toten ruhen.  Will man eine Gesellschaft verändern braucht es einen langen Weg zu gehen und den kann man nur mit und nicht gegen die Menschen gehen. Aber bevor das bei vielen angekommen ist hat sich die Partei bereits selber zerstört.

Interview mit Lothar Bisky “Momentan ist die Linke in einer schlechten Form”

Quelle: Berliner Tagesspiegel: >>>>> weiterlesen

IE

Trennt sich jetzt endgültig der Weizen von der Spreu in der Partei DIE LINKE ? Nach der Auflösung der Fraktion im Stadtverband Witten, worüber wir gestern berichteten, wurde heute auch die Auflösung der Solinger Linken Ratsfraktion bekannt.

Wie berichtet, wir zitieren:

“Auslöser für die Unruhen in der Linkspartei waren Äußerungen der umstrittenen Partei-Chefin Rebekka Mruck zum Mauerbau. Von einer “klaren Mehrheit des Vorstandes” sei die Erklärung und Entschuldigung von Mruck für die missverständlichen Äußerungen im Online-Netzwerk “Facebook” akzeptiert worden, teilte die Partei gestern in einer Presseerklärung mit.

Mruck stehe “in vollem Konsens mit allen kritischen und differenzierten Stellungnahmen der Partei ,Die Linke’ zu DDR und Mauerbau”. Der Vorstand habe daher keinen Anlass für eine Rücktrittsforderung gesehen. Den Rücktritt von Birgül Ünlü bedauere man. Für die Fraktion war das Anlass zum Handeln, zumal Schlupp in den vergangenen Tagen den Rücktritt von Mruck gefordert hatte.”

Innerhalb eines heute geführten Interview sagte Lothar Bisky, immerhin über viele Jahre Vorsitzender der Partei auf die Frage:

Nach dem Mauer-Titelblatt der “Jungen Welt” hat Fraktionschef Gregor Gysi einen Anzeigenboykott gegen dieses Blatt angekündigt. In der Fraktion wurden 30 Unterschriften dagegen gesammelt.

Bisky: Ein solches Titelblatt noch zu honorieren, halte ich einfach nur für peinlich.

Wolf Biermann im Interview über die letzten Vorkommnisse: Nachzulesen auf DL “Mumien treffen in Berlin”

Alles nur Pack !

Hier nun der Artikel

Quelle: RP-Online: >>>>> weiterlesen

IE

Sie gibt es also doch noch in diesem Land, Menschen mit Träume. Heute möchte wir auf den Artikel über eine alleinerziehende Mutter welche unter Hartz 4 leidet aufmerksam machen. Er beschreibt sehr wirklichkeitsnah die Schwierigkeiten des täglichen Lebens unter dieses vollkommene Versagen deutscher Politik.

Ein jeder, welcher als Bürger in den letzten Jahren eine ARGE in diesem Land betreten musste wird diese Story nachvollziehen können. Das Leben in der Angst sich am 15. des Monats schon sorgen zu müssen ein Kind am 30. noch satt zu bekommen ist dabei noch nicht einmal das schlimmste. Viel schlimmer ist die verlorene Würde welche einem beim Eintritt dieses Verwaltungsgebäudes entgegenschlägt. In wohl kaum einer deutschen Behörde ist die menschliche Erniedrigung, das Gefühl unliebsamer Ballast zu sein, so stark wie gerade in den ARGEN.

Deutschland ist ein kaltes Land geworden und der Behörden-Büttel, gesteuert von politisch (Un)Verantwortlichen nimmt Ausmaße an welche den Bürgern nach dem Krieg unbekannt waren. So fällt es schon ins Auge das diese Auswüchse gerade unter einer ersten deutschen Kanzlerin und ihrer Ministerin Ursula  von der Leyen, welche sich mehr und mehr zu  eiskalten Engeln entwickeln, so stark sichtbar werden.

Annas Träume

Anna schiebt mit großen Schritten den alten, mit bunten Decken ausstaffierten Kinderwagen vor sich her. Ihre Turnschuhe sind ausgetreten, das T-Shirt mit Rolling-Stones-Zunge schlabbert. Eine lässig schöne Frau. Annas Rücken ist ganz gerade. Sie parkt den Kinderwagen am Rand des Spielplatzes, holt ihre Tochter aus den Gurten. “Back mir mal einen Sandkuchen, Mathilda”, sagt sie. “Wir haben was zu feiern.”
Nach vielen Telefonaten hat sie nun endlich die Zusage schriftlich. Mathilda wird in drei Wochen in die Kita gehen. Nicht sieben bis neun Stunden wie die Kinder von Eltern, die arbeiten. Aber immerhin fünf. “Ein neuer Lebensabschnitt”, sagt Anna. Sie will endlich wieder arbeiten.

Kaum Geld für Essen und Schuhe

Es ist ein schöner Spätsommertag im September 2010. Anna denkt zurück. Zwei Jahre lang hat Anna ihre Tochter Mathilda allein erzogen. Jede Nacht hat sie ihren Schlaf bewacht. Immer, wenn Mathilda etwas fehlte, hat sie allein entschieden, ob sie krank genug ist für den Arzt. Sie hat jeden Tag versucht, trotz Hartz IV anständig einzukaufen: wenigstens gutes Essen, wenigstens gute Schuhe.
Ein paarmal dachte Anna wirklich, dass sie nicht mehr kann. Einmal wollten sie ihr das Gas abdrehen. Sie musste zum Sozialgericht. Ein andermal kam ein Brief vom Jugendamt. Mathildas Vater muss weniger Unterhalt zahlen. Er hat ein niedriges Gehalt, stottert aber eine Wohnung in Hamburg ab. Sie wollen ihn nicht zum Verkauf zwingen. “Geht bei Ihnen Eigentum vor Kindeswohl?”, schrieb Anna trotzig zurück.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Fotos: Wikipedia / eiskalte Engel

In seinen heutigen Bericht schreibt Uri Avnery über Gaddafi und die militärische Unterstützung durch die Nato. Ein nachdenklich stimmender Bericht aus Tel Aviv.

OBWOHL UNS die Bibel sagt „Freue dich nicht über den Fall deines Feindes“ (Sprüche 24), konnte ich nicht anders, als mich freuen.

Muammar al-Gaddafi war der Feind jeder anständigen Person in der Welt. Er war einer der schlimmsten Tyrannen in jüngster Vergangenheit.

Diese Tatsache war verborgen hinter einer Fassade von Clownerie. Er liebte es, sich selbst als Philosoph darzustellen (s. das „Grüne Buch“), als visionärem Staatsmann (Israelis und Palästinenser müssen sich zum Staat Isratin vereinen), selbst als unreifem Teenager (seine unzähligen Uniformen und Kostüme). Aber hauptsächlich war er ein erbarmungsloser Diktator, umgeben von korrupten Verwandten und Freunden, die den großen Reichtum Libyens verschwendeten.

Das war für jeden offensichtlich, der sehen wollte. Leider gab es nicht wenige, die ihre Augen verschlossen hielten.

ALS ICH meine Unterstützung für die internationale Intervention zum Ausdruck brachte, erwartete ich, von wohlmeinenden Leuten angegriffen zu werden. Ich wurde nicht enttäuscht.

Wie konnte ich nur? Wie konnte ich die amerikanischen Imperialisten und die grässliche NATO unterstützen? War mir denn nicht klar, dass es nur ums Öl ging?

Ich war nicht überrascht. Ich habe dies schon einmal erlebt. Als die Nato begann, das serbische Gebiet zu bombardieren, um den Verbrechen des Slobodan Milosevic im Kosovo ein Ende zu bereiten, wandten sich viele meiner politischen Freunde gegen mich.

War mir denn nicht klar, dass dies alles nur eine imperialistische Verschwörung war? Dass die hinterhältigen Amerikaner Jugoslawien (oder Serbien) nur auseinander reißen wollten? Dass die Nato eine böse Organisation war? Dass Milosevic, auch wenn er ein paar Fehler haben mag, eine progressive Menschlichkeit vertrat?

Dies wurde gesagt, als die grausamen Akte des Massenmordes in Bosnien für jeden offensichtlich waren, als Milosevic schon als kaltblütiges Monster bloßgestellt war. Ariel Sharon bewunderte ihn.

Wie können also anständige, wohlmeinende Linke, Menschen mit makelloser humanistischer Vorgeschichte, solch eine Person umarmen? Meine einzige Erklärung war, dass ihr Hass auf die USA und die NATO so stark, so leidenschaftlich war, dass jeder, der von ihnen angegriffen wurde, gewiss ein Wohltäter der Menschheit sein muss und alle Anklagen gegen sie reine Erfindungen waren. Sogar Pol-Pot.

Nun geschah es noch einmal. Ich wurde bombardiert mit Mails von wohlmeinenden Leuten, die Gaddafi für alle seine guten Taten lobten. Man hat den Eindruck bekommen können, dass er ein zweiter Nelson Mandela, wenn nicht gar ein zweiter Mahatma Gandhi war.

Während die Rebellen sich schon durch seine große ummauerte Anlage kämpfen, lobte ihn der sozialistische Führer Venezuelas Hugo Chavez als wahres Modell aufrichtiger Menschlichkeit, ein Mann, der es wagt, sich gegen die amerikanischen Aggressoren zu stellen.

Nun, tut mir leid, da mache ich nicht mit. Ich habe diese irrationale Abscheu vor blutigen Diktatoren, vor völkermörderischen Massenmördern, vor Führern , die gegen ihr eigenes Volk Krieg führen. Und bei meinem fortgeschrittenen Alter ist es schwierig, sich zu ändern.

Ich bin bereit, sogar den Teufel zu unterstützen, wenn es nötig ist, diese Art Grausamkeit zu beenden. Ich würde nicht einmal nach seinen genauen Motiven fragen. Was immer man auch über die USA und/oder die NATO denken mag – wenn sie einen Milosevic oder einen Gaddafi entwaffnen, dann haben sie meinen Segen.

WIE GROSS ist die Rolle der NATO bei der Niederlage des libyschen Diktators?

Die Rebellen hätten Tripolis nicht erreicht, gewiss nicht bis heute, wenn sie nicht die NATO-Unterstützung aus der Luft gehabt hätten. Libyen ist eine große Wüste. Die Offensive war auf eine lange Straße angewiesen. Ohne die technische Beherrschung der Luft, würden die Rebellen massakriert worden sein. Jeder, der während des 2.Weltkrieges lebte und den Feldzügen Rommels und Montgomery folgte, weiß dies.

Ich vermute, dass die Rebellen auch Waffen und Rat erhalten haben, der ihre Offensive erleichterte.

Aber ich bin gegen die gönnerhafte Behauptung, dass dies alles ein Sieg der NATO war. Es ist die alte kolonialistische Haltung in neuer Gestalt. Natürlich konnten diese armen, primitiven Araber nicht alles ohne den Weißen Mann machen.

Aber Kriege werden nicht mit Waffen gewonnen, sie werden von Menschen gewonnen. „Mit Stiefeln auf dem Boden“, wie die Amerikaner dies nennen. Selbst mit all der Hilfe, die die libyschen Rebellen erhielten, so unorganisiert und schlecht bewaffnet sie waren, so haben sie doch einen erstaunlichen Sieg errungen. Dies wäre so nicht ohne wirkliche revolutionäre Leidenschaft, ohne Tapferkeit und Entschlossenheit geschehen. Es ist ein libyscher Sieg, kein englischer oder französischer.

Dies ist von den internationalen Medien heruntergespielt worden. Ich habe keine einzige echte Kampf-Reportage gesehen (und ich weiß, wie das aussieht). Journalisten haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Sie zeigten exemplarische Feigheit, blieben in sicherem Abstand von der Front, sogar während des Falles von Tripolis. Im Fernsehen sahen sie mit ihren großen Helmen lächerlich aus, als sie von barhäuptigen Kämpfern umgeben waren.

Was herüber kam, war endloser Jubel über den Sieg, der scheinbar vom Himmel gefallen war. Aber das waren Heldentaten, die vom Volk begangen worden waren – ja von einem arabischen Volk.

Dies ist für unsere israelischen „Militärkorrespondenten“ und unsere „Experten von arabischen Angelegenheiten“ besonders ärgerlich. Daran gewöhnt, „die Araber“ zu verachten oder zu hassen, schrieben sie dem Sieg der Nato zu. Es scheint, dass das Volk von Libyen eine kleinere Rolle gespielt hat, wenn überhaupt eine.

Nun plappern sie endlos über die „Stämme“, die Demokratie und eine ordentliche Regierung in Libyen unmöglich machen werden. Libyen sei kein wirkliches Land. Es war ,bevor es eine italienische Kolonie wurde, nie ein geeintes Volk. So etwas wie ein libysches Volk gibt es gar nicht. (Man erinnere sich, was die Franzosen über die Algerier und Golda Meir über die Palästinenser sagten).

Nun, dafür, dass ein Volk nicht existiert, kämpften die Libyer sehr gut. Und was die „Stämme“ angeht – wie kommt es, dass es nur in Afrika und Asien Stämme gibt, niemals unter Europäern? Warum nicht ein walisischer Stamm oder ein bayrischer Stamm?

(Als ich 1986 vor dem Friedensvertrag Jordanien besuchte, wurde ich von einem sehr zivilisierten, hochrangigen jordanischen Beamten eingeladen. Nach einer interessanten Unterhaltung beim Mittagessen überraschte er mich, als er erwähnte, er würde zu einem bestimmten Stamm gehören. Am nächsten Tag, als ich mit einem Pferd nach Petra ritt, fragte mich der Reiter neben mir mit leiser Stimme, ob ich „zum Stamm“ gehören würde. Ich brauchte eine Zeitlang, bis ich verstand, dass er mich fragte, ob ich Jude sei. Es scheint, dass amerikanische Juden über sich selbst in dieser Weise sprechen.)

Die „Stämme“ von Libyen würden in Europa „ethnische Gruppen“ genannt und in Israel „Kommunen“. Der Terminus „Stamm“ hat eine herablassende Assoziation. Wir sollten diesen Ausdruck nicht mehr benützen.

ALL JENE, die die Intervention der NATO verdammen, sollten auf eine einfache Frage antworten: Wer hätte denn sonst diesen Job getan?

Die Menschheit des 21. Jahrhunderts kann keine Akte von Genoziden und Massenmorden tolerieren, egal, wo sie geschehen. Sie können nicht zusehen, wenn Diktatoren ihr eigenes Volk abschlachten. Die Doktrin des „Nicht-Eingreifens“ in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten“ gehört in die Vergangenheit. Wir Juden, die wir die Menschheit angeklagt haben, untätig abseits gestanden zu haben, während Millionen Juden, einschließlich deutscher Bürger, von der legitimen deutschen Regierung vernichtet wurden, schulden der Welt gewiss eine Antwort.

Ich habe einige Male erwähnt, dass ich für eine Art effektiver Weltregierung sei und erwarte, dass es sie am Ende dieses Jahrhunderts gibt. Dies würde eine demokratisch gewählte Welt-Exekutive einschließen, die auch militärische Kräfte zu ihrer Verfügung hat, die eingreifen können, wenn ein Weltparlament dies entscheidet.

Damit dies geschieht, müssen die Vereinigten Nationen vollkommen umorganisiert werden. Die Veto-Macht muss verschwinden. Es ist unerträglich, dass die US mit einem Veto die Aufnahme Palästinas als Mitgliedstaat verhindern oder dass Russland und China mit einem Veto eine Intervention in Syrien verhindern kann.

Gewiss sollten die Stimmen der Großmächte wie die der USA und Chinas gewichtiger sein als - sagen wir mal – Luxemburg oder die Fidschi-Inseln, aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Vollversammlung sollte die Macht haben, Washington, Moskau und Peking zu überstimmen.

Das mag Zukunftsmusik sein oder, wie andere sagen, ein Hirngespinst. Was die Gegenwart betrifft, so leben wir in einer sehr unvollkommenen Welt und müssen mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln auskommen. Die NATO ist leider eines davon. Die EU ist ein anderes, obwohl in diesem Fall das arme, ewig von schlechtem Gewissen geschlagene Deutschland sie gelähmt hat. Wenn Russland oder China sich ihr anschließen würden, wäre dies gut.

Dies ist kein fernes Problem. Gaddafi ist am Ende, aber Bashar al-Assad ist es nicht. Er schlachtet sein Volk ab, während Sie dies lesen, und die Welt sieht hilflos zu.

Gibt es Freiwillige, die bereit sind zu intervenieren?

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Quelle: Mit ausdrücklicher Freigabe durch Uri Avnery an DL

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