Leiharbeiter bei Ford sind Spielball

von Unternehmenswillkür

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat empört auf die Nachricht reagiert, das Ford-Werk in Saarlouis würde 370 Leiharbeiter entlassen. Bierbaum appelliert an die Unternehmensleitung, diese Maßnahme nochmals zu überdenken: „Diese Entscheidung schadet dem Image von Ford und passt nicht zu einem Unternehmen, das modern und innovativ sein möchte. Hier zeigt sich, dass Leiharbeiter, selbst wenn sie gleichen Lohn erhielten, letztlich doch zum Spielball von Unternehmenswillkür werden. Wir als DIE LINKE haben uns immer gegen Leiharbeit ausgesprochen und lehnen diese Hire - und - Fire - Mentalität ab.“

Dieser Bericht ist seit einigen Tagen auf der Internetseite des Landesverband-Saarland zu lesen.

Quelle: Landesverband Saarland

Wir haben da Fragen, wohl wissend das diese nicht beantwortet werden: Gelten diese Forderungen nur bei Ford Herr Professor Heinz Bierbaum oder vielleicht auch bei der Nürnberger Firma Prinovis ?  Wie erklären sie ihre gemachten Aussagen auf ihrer Landesseite mit ihrem Handeln bei dieser Großdruckerei? Etwa so:” Das ist etwas ganz anderes, dort arbeitet meine Firma das Info Institut und mit den Aussagen innerhalb der Partei äußere ich meine private Meinung”.

Bereits am 29. 07. machten wir mit den Bericht “Ein Wolf im Schafspelz” und  09. 08. 2011 mit den Bericht “Der Wolf unter Schafen” auf die Vorgänge bei der Bertelsmann Tochter, der Großdruckerei Prinovis aufmerksam. Wir vermissen dort die gleichen  Aussagen welche wir über Ford hören. Es ist ein Skandal wenn sich ein Vorstandsmitglied der LINKEN an Machenschaften mit Bertelsmann in Nürnberg beteilig und sich bezahlen lässt, welche er gleichzeitig beim Autobauer Ford kritisiert. Das nennt man dann LINKE Politik und trägt im großen Masse zur Unglaubwürdigkeit der Partei bei, welche krampfhaft versucht in der Öffentlichkeit mit den Ruf nach sozialer Gerechtigkeit zu punkten und damit von einem eigenen Vorstandsmitglied  Kaspar gemacht wird.

Wie empfehlen Bierbaum darum eine Kontaktaufnahme mit dem “Institut für Innovative Politik” welches unter der Leitung von Prof. Dr. Dr. hc. D. Dummbeutel arbeitet. So ein Gespräch unter gestandene Akademiker zu Themen wie die Einhaltung gewisser Schamgrenzen, die Ehrlichkeit in Politik und Beruf oder wie kann ich mir politische Glaubwürdigkeit erarbeiten, könnte für beide Seiten den Erfahrungshorizont erweitern.

Auch scharf-links  hatte sich dieses Themas angenommen und berichtet ausführlich über den Fall Bierbaum.

So finden auf scharf-links auch zwei weitere Fälle aus NRW Erwähnung welche auf die vielen dunklen Machenschaften in der Partei hinweisen. So schreibt Edith denn zum Schluss, Zitat:

“Ist es nicht die Partei DIE LINKE, die derartige Zumutungen in der Wirtschaft schärfstens verurteilt und verboten haben will? Ungeachtet der eigenen Forderungen, nutzt man in Moers offenbar die Not der Bewerber ebenso aus, wie manches Unternehmen. Es wundert angesichts dieser Praxis an der Basis der Partei nicht, dass die Parteispitze wegen Bierbaums Beratung beim Arbeitsplatzabbau so gar nicht unter Druck kommt.”

Quelle: scharf-links >>>>> weiterlesen

IE

Die Macht des Schreibens

Sollten Veränderungen innerhalb der Gesellschaft durch den Text eines einzelnen Schreibens ausgelöst werden können, wäre dieses eine erneute Bestätigung für die Macht des Wortes und der Schrift. Ein Sieg der Vernunft als Argument gegen Gewalt und Krieg.

So baut sich um Charles Moore langsam eine sich vergrößernde Fangemeinde aus welche immer mehr mit den Ideologien des Freien Marktes im Zweifel gerät. Da nahm der Journalist Constantin Seibt in den Züricher-Tagesanzeiger einen Faden auf welcher von Frank Schirrmacher in der FAZ weitergesponnen wurde. Eine interessante Entwicklung deren Verfolgung gewiss Lohnenswert scheint.

Gesellschaftliche Entwicklungen brechen für gewöhnlich nicht mit den Knall gesehener Unruhen wie in Nord-Afrika oder Arabien aus. Das dort Geschehene erinnert mehr an den Schrei eines bereits hilflos Ertrinkenden. Nein, Veränderungen gehen schleichend vor sich und werden von der Bevölkerung am Anfang kaum wahrgenommen, da die politische Sichtweise von den Regierenden in immer schöneren und undurchsichtigeren Verpackungen unter das Volk gebracht werden. Da bleiben dann Sprüche wie: “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten” von Walter Ulbricht, oder Schröders Sprechblasen wie:”Das Gesetz ist gut, wir müssen es nur richtig erklären” in den Köpfen der Bürger zurück, welche ja auch heute noch in den verschieden Randgruppen der Rechten oder Linken Szene ihre Verteidiger finden.

Wenn aber jemand nun glauben sollte, dass jetzt die Zeit für Spinner und Sektierer gekommen sei, wird er sehr schnell feststellen sich auf den falschen Weg begeben zu haben. Die Träumer welche dieses Land in Mittel-, Süd,- amerikanische oder auch kubanische Regierungsformen einschwören möchten, werden sich wohl noch einige hundert Jahre bis zur Erfüllung ihrer Träume gedulden  müssen. Da wird auch die Glückwunsch-Postille an Fidel Castro zum 85 Geburtstag durch Lötzsch/Ernst in dieser entlarvenden Form nichts ändern.

Aber das hat es ja immer schon gegeben auf dieser Erde. Es werden immer Außenseiter in der Gesellschaft zu finden sein welche, da es ihnen an Denkvermögen für die Zukunft fehlt, den Weg in die Vergangenheit suchen.

Hier nun zu den Kommentar  “Aus Erfahrung klüger” von ROBERT MISIK.

Es gibt so Texte, die einschlagen. Die Kolumne, die Charles Moore vor ein paar Wochen im britischen Daily Telegraph schrieb, war so ein Text dieser Art. “Ich beginne zu denken, dass die Linke recht hat”, schrieb Moore. Das ist deshalb so bemerkenswert, weil Moore seit Jahrzehnten eine Zentralfigur des britischen Konservativismus ist. Moore ist auch der offizielle Biograf der erzkonservativen Eisernen Lady Margaret Thatcher und ein Reagan- und Thatcher-Anhänger der ersten Stunde.

Jetzt hat Frank Schirrmacher, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nachgelegt. Das politische System diene nur den Reichen. Werte wie Autonomie, Freiheit, freie Marktwirtschaft, Individualismus, von Bürgerlichen immer hochgehalten, seien von den Neoliberalen gekapert worden. In ganzen Absätzen hangelt sich Schirrmacher entlang der Philippika von Moore, lässt aber keinen Zweifel: Er sieht das genauso.

Erstaunlich sind solche Sätze wie “dass die Reichen immer reicher werden” natürlich vor allem, weil sie diesmal nicht von Jean Ziegler oder Sahra Wagenknecht, sondern von einflussreichen konservativen Autoren kommen. Und weil sie klipp und klar, ja demonstrativ sagen: Wir müssen einsehen, die anderen haben recht. Er und immer mehr im bürgerlichen Lager, so Schirrmacher, müssten zugeben, dass man sich längst frage, “ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang”. Solche Texte kommen einem Seitenwechsel sehr nahe.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

“Mauerverteidiger” sollen Die Linke verlassen

Da hat jemand endlich Klartext gesprochen. Dietmar Bartsch sagte im SWR, das diejenigen die meinen, sich nicht erheben zu müssen, wenn es um Mauergedenken gehe,  sich fragen müssten, ob sie denn wohl in der richtigen Partei seien.

Quelle: NDR 1 Radio MV >>>>>> weiterlesen

Das die Titelseite in der “jungen Welt” vom 13.08.2011 keine einmaliger Ausrutscher war, beweist das nach treten von gestern am 20. 08. 2011. Mit den markigen Worten “Die Überflüssigen” werden hier der Berliner Wahlkampf sowie die Versäumnisse der letzten Jahre aus der rot/roten Koalition  eingehend ausgeleuchtet und entsprechend zensiert.

Richtig, es ist das Recht, ja sogar die Pflicht auf gemachte politische Fehlleistungen aufmerksam zu machen. Das dieses aber vier Wochen vor dem Gang zur Wahlurne geschieht, wo Jahre zuvor schweigend zugesehen wurde, von einer Zeitung welche über Jahre von den Händen gefüttert wurde, welche sie heute beißt ist schon in dieser Art einmalig. Es muss aber auch Kritik an die  Partei gerichtet werden, welche trotz  vieler mahnender Worte von dieser Sudelpostille nicht eher Abstand genommen hat. Es ist schon erstaunlich wie lange Obrigkeiten in den Parteien brauchen um festzustellen was hinter ihren Rücken falsch läuft. Die Höhenluft scheint vielen doch das bischen Restverstand zu vernebeln.

So wurde denn in den letzten Tagen von manchen auch uns nahestehenden Personen die These verbreitet das DIE LINKE eine Zeitung wie die “junge Welt” brauche, wenn sie sich nur ein wenig ändere. Dem möchten wir hier energisch widersprechen. Wer glaubt mit solch einer Zeitung bei den Bürgern auf Sympathien zu stoßen, befindet sich auf einen vollkommen falschen Weg, denn mit so einer Zeitung kann man nichts gewinnen, sondern wird für immer zu den Verlierern gehören.

Von der Zeitung wird dieser Machtkampf bewusst provoziert und auch der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt. Man beführwortet eine Spaltung um sich dann von der Seite der Gewinner weiter sponsern zu lassen.

Hier der Artikel:

Die Überflüssigen

Hintergrund. Harmlos, farblos und immer treu zur SPD. Zehn Jahre Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin – eine unvollständige Bilanz des Scheiterns

Mit markig gemeinten Sprüchen zieht die Berliner Linke zur Zeit in den Wahlkampf. »Privat ist Katastrophe«, heißt es auf den Plakaten. Oder etwas altbackener: »Mieter vor Wild-West schützen!«. Besieht man sich allerdings die Arbeit der rot-roten Landesregierung seit 2002, so muten die neuen Parolen der Linken wie eine Distanzierung von der von ihr jahrelang mitgetragenen Politik an. Die Koalition aus SPD und Linkspartei mag sich selbst in einigen Punkten für erfolgreich halten – doch beging sie auch fatale Fehler, deren soziale und finanzielle Folgen zum Teil noch gar nicht absehbar sind. So gehören zum Beispiel der unüberlegte Ausstieg aus der Anschlußförderung für den sozialen Wohnungsbau, die Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft GSW und die bedingungslose Rettung der zusammenbrechenden Bankgesellschaft im Jahr 2002 in diese Kategorie. Selbstverständlich kann die Linke nicht allein für alle Resultate der »rot-roten« Politik verantwortlich gemacht werden. Sie kann sich aber auch nicht mit den ständigen Hinweisen darauf, man habe sich gegen die SPD nicht durchsetzen können, und es bestünden nun mal »Restriktionen des Handlungsrahmens« (Klaus Lederer), die nicht unterschätzt werden dürften, aus der Verantwortung stehlen. Wer – zumindest verbal – mit einem fortschrittlichen Anspruch in eine Regierung eintritt, darf sich nicht wundern, wenn er an diesem eigenen Anspruch gemessen wird.

Quelle: junge Welt >>>>> weiterlesen

Hier auch eine Stellungnahme von Katja Kipping zu den Ausfällen der “junge Welt”.

Sehr geehrter Herr Wittich,

Besten Dank für Ihre Zeilen. Ich übermittle Ihnen nachfolgend eine Erklärung von Katja Kipping zum Thema “Junge Welt”.

Mit freundlichen Grüßen - Ute Bortlik, Wahlkreismitarbeiterin
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Satire darf alles - Politik nicht

Ich finde es bedauerlich, dass DIE LINKE, während sie in zwei Wahlkämpfen steht, bei denen es um ihre Regierungsbeteiligung geht, mit dieser Diskussion in die Schlagzeilen geriet. Es gibt fürwahr vieles zu beklagen und vor allen Dingen zu verändern in diesem Lande. Dass uns diese Diskussion ausgerechnet von einer Zeitung aufgenötigt wurde, die unter anderem von den Anzeigen unserer Partei lebt und dann auch noch auf eine derart miesen Art und Weise, macht mich einfach nur wütend.

Die PDS, der ich einstmals beigetreten bin, hatte sich mit ihrer Gründung und auch danach wiederholt mit ihrer Verantwortung für das, was von ihr aus einer historischen Chance gemacht wurde, auseinandergesetzt. Dass sie dies überaus kritisch tat und sich dabei zuallererst selbst an die Nase fasste, hat mich als junger Mensch sehr beeindruckt. Bis heute habe ich hohen Respekt vor meinen Genossinnen und Genossen, die 1990 fassungslos vor ihren verwüsteten Idealen standen und sich Häme und auch Hass gefallen lassen mussten.

Dies auszuhalten und dennoch das eigene Versagen, die eigenen Fehler zu diskutieren und daraus Schlüsse zu ziehen, hat der PDS im Osten viel Achtung eingebracht. Die PDS hatte ihre Gründe, die Abschaffung aller Geheimdienste zu fordern. Sie hatte ihre Gründe, gegen die Militarisierung von Politik und Bildung zu sein. Sie hatte ihre Gründe, schärfere Polizeigesetze, den Lauschangriff und die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen. Sie hatte ihre Gründe, gegen die Verschärfung des Asylrechtes und den Bau neuer Mauern zu streiten.

Wenn DIE LINKE es sich heute leisten kann, all diese Inhalte glaubwürdig zu vertreten, dann hat sie das vor allen Dingen einer PDS zu verdanken, zu deren Kernaussagen die Absage an jede Obrigkeitsstaatlichkeit, an jede Ausgrenzung und Unterdrückung von Meinung, an jede Art von Bespitzelung und Verfolgung Andersdenkender und jede Art der Bevormundung von Menschen gehörte. Sie hat sich bei allen Menschen entschuldigt, denen im Namen des Sozialismus Ungerechtigkeit widerfahren ist - wohl wissend, dass es Dinge gibt, die man nicht wiedergutmachen kann.

Wenn DIE LINKE all diese Werte auch in der Gegenwart immer wieder anmahnt, dann deshalb, weil sie sehr gut weiß, dass entgegen aller vollmundiger Reden bürgerlicher Politiker_innen, teils subtil, teils ganz offen auch heute gespitzelt, bevormundet und unterdrückt wird, dass versucht wird, Menschen mit ökonomischem, aber auch medialem und politischem Druck zu disziplinieren, sie psychisch oder wirtschaftlich zu brechen.

Eines aber geht nicht: Ungerechtigkeiten von früher mit Ungerechtigkeiten von heute aufzurechnen oder gar zu rechtfertigen und dabei Opfer politischer Willkür zu verhöhnen. Wer dies - wie die Junge Welt am 13.8.2011 - tut, mag sich im Rahmen des rechtsstaatlich Erlaubten bewegen, aber er sollte sich fern von der LINKEN halten. Wenn eine Partei das an sich duldet, unterlässt sie eine notwendige Grenzziehung.

Daran, dass es sich bei besagtem Titelblatt um einen journalistischen Ausrutscher handelt, glaube ich nicht. Hinter dieser Sorgfalt steckt eine Haltung. Und möge mir auch niemand mit Kurt Tucholsky kommen. Satire darf wohl in der Tat alles - Politik jedoch nicht!

Wahlkreisbüro MdB Katja Kipping
Martin-Luther-Straße 21
01099 Dresden

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