möchte man sich nach dem Lesen des Artikels von Frank Schirrmacher fragen. Begibt sich hier ein für alle Ewigkeiten in seiner Meinung festgezurrt geglaubter Journalist der FAZ auf geistige  Irrwege, oder hat ihm sein Meinungsbruder Charles Moore vom Daily Telegraph so stark imponiert als dass er sich ebenfalls auf die Suche nach neuen Wegen begeben hat. Zur Zeit haben wir nur eine momentane Aussage vorliegen, in wie weit sich dieses weiter entwickelt wird die Zeit zeigen.

Überhaupt die Suche nach neuen Wegen scheint zur Zeit modern zu werden. Da läuft die Eine in Gefahr sich auf die Suche in die linke Schmuddelecke selber zu verwirren,  während andere, aus dem Lager der Erzkonservativen kommend, sich aus dem sie gefangen gehaltenden Hamster Rad zu entkommen versuchen. Wie frustriert wäre das Erwachen bei den vielen blinden Folgern, der unterschiedlichen Gruppierungen, sollten sich die Suchenden auf halber Strecke treffen, um von dort gemeinsam weiterzulaufen, würde doch dadurch wieder einmal gezeigt wie wenig hilfreich Ideologien innerhalb der Politik sind.

Diese werden von sich selbst als Heils Versprecher Auftretenden dazu benutzt willige und billige Handlanger zu rekrutieren, um persönlich ein Leben in Saus und in Braus genießen zu können. Schon am 08. dieses Monats machten wir auf einen Artikel aus dem Züricher Tagesanzeiger unter den Titel “Rechter Politik Abschied” aufmerksam, auf den Frank Schirrmacher nun offen reflektiert.

So lesen wir denn mit Interesse diesen Artikel und würden uns freuen bald ähnliches aus gleicher Feder geboten zu bekommen. Dann werden wir auch entscheiden können ob der Wandel vom Saulus zu Paulus gelungen ist.

„Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“

Ein Jahrzehnt enthemmter Finanzmarktökonomie entpuppt sich als das erfolgreichste Resozialisierungsprogramm linker Gesellschaftskritik. So abgewirtschaftet sie schien, sie ist nicht nur wieder da, sie wird auch gebraucht. Die Krise der sogenannten bürgerlichen Politik, einer Politik, die das Wort Bürgertum so gekidnappt hat wie einst der Kommunismus den Proletarier, entwickelt sich zur Selbstbewusstseinskrise des politischen Konservatismus.

Realpolitik und Pragmatismus verdecken die gähnende Leere, und die Entschuldigung, Fehler machten ja auch die anderen, ist das Pfeifen im Walde. Aber es geht heute nicht allein um falsches oder richtiges politisches Handeln. Es geht darum, dass die Praxis dieser Politik wie in einem Echtzeitexperiment nicht nur belegt, dass die gegenwärtige „bürgerliche“ Politik falsch ist, sondern, viel erstaunlicher, dass die Annahmen ihrer größten Gegner richtig sind.

„Die Stärke der Analyse der Linken“, so schreibt der erzkonservative Charles Moore im „Daily Telegraph“, „liegt darin, dass sie verstanden haben, wie die Mächtigen sich liberal-konservativer Sprache als Tarnumhang bedient haben, um sich ihre Vorteile zu sichern. ,Globalisierung‘ zum Beispiel sollte ursprünglich nichts anderes bedeuten als weltweiter freier Handel. Jetzt heißt es, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste auf jeden Steuerzahler in jeder Nation verteilen. Die Banken kommen nur noch ,nach Hause‘, wenn sie kein Geld mehr haben. Dann geben unsere Regierungen ihnen neues.“

Das politische System dient nur den Reichen?

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

IE

Gestern wurde uns von Chris, einem entsorgten Linke-Mitglied der AG Basisdemokratie, der Beschluss der BSchK zur Änderung der Landessatzung des Landesverband DIE LINKE Saarland zugestellt. Wie nicht anders zu erwarten war wurden die Satzungsänderungen im Großen und Ganzen für null und nichtig erklärt und letztendlich auf die Gültigkeit der Bundessatzung hingewiesen.

Der Versuch, die Saar Satzung im Sinne der Landesführung zu verändern wurde seinerzeit  Bundesweit von  der Presse als die Einführung “Stalinistischer Machenschaften” gebrandmarkt.

Die Beiden, welche hierfür die politische Verantwortung tragen sind der Landesvorsitzende Rolf Linsler, und sein Spannmann Prof. Heinz Bierbaum. Beides politische Wünschelrutengänger welche sich einmal mehr in Berlin vor ihren Basis-Mitgliedern bis auf die Knochen blamiert haben, und so durch die BSchK ihre politische Unfähigkeit Eindrucksvoll bescheinigt bekamen.

Die zahlenden Mitglieder sollten sich schon einmal fragen, wie viele dieser Unfähigkeitszeugnisse  ihrer Führungskräfte sie noch mit ihren Beiträgen finanzieren sollen. Das Sitzfleisch der Versager in der Linken übertrifft die eines Helmut Kohl mittlerweile bei weiten.

Anstatt sich mit Politik zu befassen, so wie es sich für einen hochbezahlten Mandatsträger gehört, macht sich Prof. Bierbaum als Auftragsnehmer der Bertelsmänner einen Namen bei einem der größten politischen Widersachern seiner eigenen Partei.

Die BSchK hat damit die Würde der Mitglieder, welche durch die Landesschiedskommissionen wieder und immer wieder sprichwörtlich in die Tonne getreten wurde, wiederhergestellt.  Sie demonstriert damit eine demokratische Grundordnung, welche die Hoffnung lässt, das dieser Grundgedanke sich auch in den West-Ländern durchsetzen wird um so die Manipulationen und Mauscheleien um Mandate und Posten zu beenden.

Dieser Beschluss ist ein Manifest gegen Willkür, eine Fortschreibung des Rechts der “kleinen” Genossen gegen Diktat und Willkür von Oben.

Wie sagt man so schön:

Am Ende steht die Mauer, doch mancher Kopf ist schlauer !

Hier der Beschluss. Die ausführliche Datei braucht zum Öffnen ein wenig  Zeit.

IE

“Luc Jochimsen distanziert sich von der Jungen Welt”

16. August 2011  Andere Stimmen

Die kulturpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag hat sich in einer Erklärung von der Jungen Welt distanziert. Auf ihrer Website schreibt Jochimsen:

Man kann den 13. August durchaus zum Anlaß nehmen, um Danke zu sagen. Zum Beispiel für 28 Jahre ohne Hartz IV, für 28 Jahre ohne Obdachlosigkeit, Suppenküchen, Tafeln oder Neonaziplakate. Danke durchaus auch für 28 Jahre ohne Praxisgebühr und für 28 Jahre Versorgung mit Krippen- und Kindergartenplätzen und für Bildung für alle.

Was man allerdings auf keinen Fall kann – es sei denn, man ist die BILD-Zeitung – am 13.08. ein Foto mit Männern in Uniform und schußbereiten Gewehren vor dem Brandenburger Tor auf der Titelseite verwenden. Und dieses mit einem großen „DANKE“ auf rotem Grund versehen. Für eine linke und aufklärerische Zeitung, wie es die JUNGE WELT sein will, ist das unmöglich. Das ist mein Urteil und meine Bewertung. Ich gehöre zu einer Gruppe vonBundestagsabgeordneten der LINKEN die ab sofort jegliche finanzielle Unterstützung für diese Art von Journalismus einstellen.

Ich will damit nichts zu tun haben!”

Meine Meinung:

Verräterisches Lippenbekenntnis… einer Topjournalistin

Danke für 28 Jahre Zensur, danke für 28 Jahre manipulierte Wahlen, danke für 28 Jahre Altersarmut, danke für 28 Jahre Wohnungsnot, danke für 28 Jahre Erziehungsdiktatur und ideologische Verblödung, danke für 28 Jahre Staatssicherheit, danke für 28 Jahre Verfolgung aufrechter Linker, danke für 28 Jahre politische Haft, danke für 28 Jahre Denunziation von demokratischen Sozialisten und Andersdenkenden, danke für 28 Jahre Entmündigung der Arbeiter, Bauern und der Intelligenz, danke für 28 Jahre Parteisäuberungen…

Huch, ich will damit nichts zu tun haben. Ihr lieben GenossInnen…nehmt es mir nicht über. Ich sage euch danke!

Wer war das gleich, die kulturpolitische BlaBlaBla der linken Fraktion. Wirrkopf oder Schlimmeres! Die ungelenke Sprache und die Abwesenheit von Dialektik verrät den wahren Geist. War der 13. August der erste geschichtspolitsiche, geschichtsrevisionistische Fehlschuss der Jungen Welt, Frau Jochimsen?

Bernd Wittich

Quelle: Foto: Ausschnitt aus der Titelseite der Jungen Welt vom 13.08.2011, verlinkt auf Luc Joachimsen

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Nachtrag:

50 Jahre Mauerbau

Linkspartei will “junge Welt” kündigen

Die sozialistische Zeitung “junge Welt” provozierte mit einer Ausgabe zum Jubiläum des Mauerbaus. Teile der Linkspartei fordern jetzt, das Blatt zu boykottieren.

Die Titelseite der sozialistischen Tageszeitung junge Welt (jW) vom Samstag sorgt für heftige Kritik aus den Reihen der Linkspartei. Zum 50. Jahrestag des Mauerbaus dankte das Blatt etwa für “28 Jahre Hohenschönhausen [ehemaliges Stasigefängnis, d. Red.] ohne Hubertus Knabe”.

“Ich finde das hochgradig zynisch”, sagte Luc Jochimsen, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, der taz. Für Hinterbliebene von Maueropfern sei das ein Schlag ins Gesicht. Sie forderte, die finanzielle Unterstützung durch die Partei, etwa in Form von Anzeigen, zu beenden. In der nächsten Fraktionssitzung solle darüber abgestimmt werden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen
IE

Wenn den bisher Herrschenden wirtschaftliche und politische Macht entwunden werden soll, um eine solidarischere Gesellschaft, mit weniger sozialer Ungleichheit und vollkommenerer Demokratie in Politik und Wirtschaftsleben, zu verwirklichen, ist mit deren (international organisierten) Widerstand zwingend zu rechnen.

Diese Transformationsprozesse werden, wenn überhaupt, weltweit in starker Ungleichheit und Ungleichzeitigkeit verlaufen.

Unsere, die eurozentristische Welt, ist ein Auslaufmodell. Die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Kräfte Asiens, Afrikas und Lateinamerikas werden die globalen Kräfteverhältnisse und politischen, sozialen und kulturellen Verhältnisse gravierend verändern.

Bürgerliche politische Freiheiten, der Schutz des Eigentums und die politischen und sozialen Menschenrechte geraten in  sich rasant und fundamental verändernde Kräfteverhältnisse und politisch- ökonomischen Ziele.

Am 13. August baute die Sowjetunion und die DDR mit ihren Verbündeten die Mauer. So verschafften sich die SED und die KPdSU eine Atempause gegen das Ausbluten der DDR und sorgten im Blockübergreifenden Interesse für eine Stabilisierung, ja Überwindung der Friedens gefährdenden Instabilität der Machtbalance zwischen Ost und West. Diese „Atempause“ sollte nun genutzt werden, den Sozialismus an Produktivität, Konsum und Lebensweise dem Westen überlegen zu machen, so dass die Mehrheit der Menschen freiwillig im Ostblock verbliebe und am Aufbau des Sozialismus engagiert mitwirkte.

Diese Ziele wurden verfehlt.

Der ökonomische Wettbewerb in Produktivität, Wirtschaftswachstum und Konsum schlug fehl, hinzu kamen die Lasten der Finanzierung der militärischen Balance.

Die Menschen in der geteilten Nation, vielfältig kommunikativ – auch ohne Internet – miteinander verbunden (Reisen, Post- und Telefonverkehr, mediale Erreichbarkeit), verglichen weiterhin die „Leistungsfähigkeit“ der Systeme.

Der Vergleich ging zu Ungunsten der DDR und des Ostblocks aus. Letztlich opferten die Ideologen des Ostens die Ziele einer anderen Lebensweise, weniger Haben und mehr Sein (im Sinne Erich Fromm´s), diesem – ökonomisch und ideologisch verlorenem – Wettbewerb.

Wie würde sich dieser Vergleich und die damit zu führende Auseinandersetzung mit Kultur und Lebensweise in einem „Transformationsprozess“ der Zukunft gestalten? Wohin würde es die Mehrheiten ziehen?

Aber der Real-Sozialismus scheiterte noch an etwas anderem, wofür die Mauer und das damit verbundene politische Regime des Misstrauens, des Absolutheits- und Unfehlbarkeitsanspruches der Partei (SED) stehen. Es gelang nicht, aus verschiedenen Gründen, Sozialismus und Freiheit, Sozialismus und eine neue Qualität gelebter Demokratie miteinander zu verbinden.

Wie werden die „Transformer“ der Zukunft mit diesem wahrscheinlich drohenden Dilemma umgehen: Einerseits kann es eine solidarischere und weniger ungleiche Gesellschaft nur unter den Bedingungen ausgeweiteter und qualifizierter politischer Partizipation gelingen. Andererseits wird es angesichts vielfältiger Schwierigkeiten beim Finden der Wege in eine neue Gesellschaft Zweifler, Enttäuschte und Widerständige geben. Wie werden internationale Kapitalmächte auf ihre schrittweise Entmachtung reagieren? Doch sicher mit vielfältigem und im schlimmsten Falle gewaltsamen kulturellem, ökonomischen, polizeilichen und militärischen Widerstand?

Wie können unter solchen Bedingungen uneingeschränkte politische Freiheiten und Frieden im Inneren und nach außen gewahrt werden? Welche reale Ausgestaltung können die Menschenrechte mit den vorhandenen ökonomischen, politischen und kulturellen Ressourcen erfahren?

Wer es sehen will, der kann verstehen, die SED und der Ostblock standen 1961 vor einem Dilemma. Entweder Verlust der DDR, dass Eingeständnis des Scheiterns des Versuchs eine dem Westen überlegene Gesellschaft aufzubauen oder Mauerbau, Trennung der unauflösbaren Beziehung zwischen Sozialismus und Demokratie und – sollte daraus kein Ausweg gefunden werden – der Weg in eine Sackgasse und letztlich ebenso das Ende dieses konkreten Ausbruchs aus der kapitalistischen Welt. Das haben wir 1989/90 erlebt.

Die Fragen der Demokratie, der Freiheit, der Menschenrechte und neuer Formen der wirtschaftlichen Vergesellschaftung  im Transformationsprozess der DDR und des gesamten Ostblocks (Aufbau und Entwicklung des Sozialismus) wurden nicht gelöst.

Ein dritter Weltkrieg wurde vermieden. Die Ostblockstaaten kapitulierten. Jedoch, nach 1989 trat nicht die erhoffte Friedensdividende aus dem Ende des kalten Krieges ein. Im Gegenteil, heute sind die weltweiten Rüstungsausgaben höher als 1989 und es gibt gegenwärtig mehrere Kriege und für neue werden die politischen und militärischen Voraussetzungen geschaffen. Alte und neue Rivalitäten um die Ressourcen des Planeten, alte und neue imperiale Machtansprüche zeichnen sich ab.

Die „alte Welt“, (West-Europa und die USA, werden in naher Perspektive ihre Dominanz, ihre Hegemonie verlieren.

Auch das sind die Rahmenbedingungen linker Transformationsstrategien der Zukunft.

Nachbemerkung: „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ und die Einschränkung von Menschenrechten in Transformationsgesellschaften Lateinamerikas und Asiens sind heute schon eine allgegenwärtige Tatsache.

Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland bei globaler Betrachtung auf einer sozialen Wohlstandsinsel. Und wie sehe es erst aus, gäbe es das von manchem geforderte „Bedingungslose Grundeinkommen“? Nehmen wir nicht schon heute die Dienste von Frontex, der Nato, der Geheimdienste, der Polizei  und der Ausländerbehörden zum Schutz der „Außengrenzen“ unserer „Insel“ in Anspruch – eine in unserem Bewußtsein oft unsichtbare „Mauer“?

Was sind angemessene Antworten darauf?

Ich bin der Überzeugung, mit den Denk- und Wahrnehmungsmustern des 20. Jahrhunderts und mit den verbreiteten Ängsten vor solchen Fragen kann die Linke keine Antworten finden. Vor gelingenden Gesellschaftsstrategien und mit deren Entstehung in demokratischen und sehr widerspruchsvollen Prozessen steht die Einsicht, dass Linke und DIE LINKE vor der steten Herausforderung der Selbstveränderung stehen. Das erfordert Mut und das Eingeständnis, dass eine andere Zukunft nicht ohne neue Risiken zu haben ist.

Bernd Wittich                    Ludwigshafen, 1. August 2011

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