- die haben wir nicht, Frau Angela Merkel!!!

Auch wenn sie die gern hätten, verehrte Hosenanzugsträgerin, um ihre teilweise abstrusen Ideen hinsichtlich vermeintlicher Euro-Rettung zu verwirklichen.  Und nicht nur das.
Sie und ihr Freund Sarkozy werden morgen nicht an den jeweiligen Landesparlamenten vorbei in “trauter” Zweisamkeit entscheiden können.

Sie werden sich nicht am Parlament und an ihrer eigenen Partei und vor allem am Deutschen Volk vorbei schleichen können mit einsamen Entscheidungen. Man kann nur hoffen, dass der zweite Mann im Staat, Bundestagspräsident Lammert mit seiner sicherlich höherwertigen politischen Erfahrung es nicht zulassen wird, dass eine frühere FDJ-Sekretärin als “Honeckers Vermächtnis” den Staat Bundesrepublik an den Rand des währungspolitischen Abgrundes führt. Den sozialen Ausverkauf haben sie ja schon geschafft.

Wir haben eine parlamentarische Demokratie, Frau Merkel - und die nicht nur auf den Papier. Es wird Zeit, dass ihnen in ihrer Selbstherrlichkeit langsam einmal Grenzen aufgezeigt werden!!! Sie haben für ihre Handlungsweisen keinen Blankoscheck! Das Parlament in Berlin sollte nicht mit der Volkskammer der alten DDR verwechselt werden, Frau Merkel. Sie sind zwar “Honeckers Vermächtnis”, aber seinen Stil und die Machtverhältnisse können sie nicht auf die Bundesrepublik übertragen.

Da treffen sich verschiedene Spitzen einer Partei am runden Tisch und wollen über die Zukunft der Deutschen diskutieren um anschließend einen Programmvorschlag zur Vorlage an die Basis auszuarbeiten.

Zieht der Erste das Buch von Marx aus der Tasche und sagt: “Marx schlägt dieses oder jenes vor.” Der nächste zeigt seine Bibel,  und argumentiert mit den Aussagen von Jesus. Innerhalb dieser Gruppe gibt es natürlich auch einen Muslim und viele Andere. So verweist der Eine auf den Koran und der Andere wiederum auf das “Grüne Buch Gaddafis”, Homer und so weiter. Fakt, sie alle sitzen zusammen und verweisen auf die Weisheiten alter Schriften und möchten ein Programm für die Zukunft erarbeiten. Was? Das geht nicht? Doch so skurril und überspitzt sich das Ganze auch darstellt, in der LINKEN ist das möglich.

Das beste Beispiel bietet hierbei die Diskussion über den Mauerbau. Wer will denn was womit erreichen? Die Mauer ist weg und sie kommt auch nicht mehr wieder. Das ist eine Tatsache genauso wie die, dass an und aufgrund der Mauer Menschen ermordet wurden, wobei ein jeder Mord unrecht ist. Der Mord an den Juden, die Tötungen durch Stalin, durch die Kommunisten und auch an denselben, es ist immer das gleiche, genau wie die Toten heute in Israel oder in Afghanistan, es sind Morde und und im Tod ist ein jeder gleich.

Was bringt der Vergleich mit Toten, das Zählen, Auflisten und die daran anschließenden Wertungen. Da wir keine Möglichkeiten haben Tote wieder zu Lebenden zu machen sollte es Linke  Pflicht sein, der Politik das Recht zu nehmen, für neue Tote zu sorgen. Dieses zu einer  gesellschaftlichen Aufgabe zu machen wäre Programm. Politische Tote sind keine Helden, brauchen keine Gedenktage oder Denkmäler. Das alles sind Accessoires welche den Verlierer immer wieder demütigen um das Ego des Siegers, sowie International gesehen den Nationalismus, zu stärken. Zwecks Durchführung gesellschaftlicher Aufgaben muss man aber erst einmal in der Gesellschaft ankommen in der man lebt. Als stehengebliebener Restposten aus alten Tagen geht das nicht.

So weisen wir denn hier auf einen Kommentar vom heutigen Tag hin, welcher besser gar nicht auf den Punkt kommen kann und zitieren wie folgt:

“Die Linkspartei ist keine totalitäre Gefahr, wie manche CSU-Politiker glauben machen wollen. Im Alltag hat sie sich als berechenbare, linkssozialdemokratische Partei erwiesen. Und sie hat einen moralischen Bonus, weil sie sich für die abgekoppelten Unterschichten engagiert, die von Rot-Grün lange vergessen wurden.

Doch mit ihrer Unfähigkeit, einen klaren Trennungsstrich zu den Diktatur-Fans in den eigenen Reihen zu ziehen, läuft sie Gefahr, dieses moralische Kapital zu verspielen. So wird sie ihre Anziehungskraft auf das rot-grüne Milieu verlieren. Und irgendwann in der Bedeutungslosigkeit versinken.”

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Das ist genau das Thema welches hier immer wieder angesprochen wurde und wird. Will ich in einer Bevölkerung Sympathiepunkte sprich Wählerstimmen sammeln habe ich mich von meinen Mitbewerbern zu unterscheiden, gleich einem Produkt welches ich auf dem Markt verkaufen möchte. Was heißt, mein Produkt oder meine gesellschaftlichen Vorstellungen müssen denen meiner Mitbewerber überlegen sein. So einfach ist das. Die Zukunft einer modernen Gesellschaft kann nicht in alten Büchern erlesen werden, und die Bücher für die Zukunft müssen erst noch geschrieben werden.

Als solches wird Politik scheinbar auch im Osten der Republik verstanden wo es trotz eines provozierten Skandals den ANTIS nicht gelang ein Bein an die Erde zu bekommen. Der alte Vorsitzende Steffen Bockhahn wurde in Mecklenburg-Vorpommern mit einer zweidrittel Mehrheit wiedergewählt und verurteilte das Verhalten der drei Außenseiter auf das schärfste. Junge Leute haben dort überwiegend die Führung übernommen welche dementsprechend auch bei der Bevölkerung ankommen, da sie nicht den Ostalgikern mit ihren Spinnern und Sektierern das Handeln überlassen. So werden sie denn hoffen, dass ihnen die Außenseiter der Gesellschaft im Westen nicht die Wahlergebnisse verhageln werden.

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Hier noch ein Bericht aus der Mitteldeutschen Zeitung:

«Was für eine gruselige Veranstaltung»

Marianne Linke sitzt. 97 andere haben sich erhoben. Eine Schweigeminute wird abgehalten für die Mauertoten. Es ist Samstag, der 13. August, 50. Jahrestag des Mauerbaus. In Berlin werden Kränze niedergelegt, an die Toten wird erinnert, an Unfreiheit, an die kältesten Tage des Kalten Krieges. In der Rostocker Stadthalle hat sich die Linkspartei von Mecklenburg-Vorpommern versammelt. Eigentlich soll der Wahlkampf eingeläutet werden, am 4. September wählen die Norddeutschen einen neuen Landtag. “Was für eine gruselige Veranstaltung”, stöhnt aber nun eine Rostocker Genossin. Denn alles läuft schief - weil Marianne Linke, die frühere Sozialministerin, und zwei andere Genossen sitzen geblieben sind. Der Eklat überstrahlt alles.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

Auf diesen Artikel gibt es in der Zeitung folgenden Kommentar welchen wir uns voll anschließen können:

War schon eine Art Wunderland, unsere “DDR”. Zumindest der Sage nach. So was gibt´s nur noch in Nordkorea. Frage mich, warum die Nostalgiker nicht dorthin zum Zelten fahren.

IE

Da ist es wohl schon wieder am Ende mit der Genugtuung des Rolf Linsler, welche dieser noch am 09. 05. 2011 in einem Zeitungsartikel des Pfälzer-Merkur über den Ausschluss von zwei Mitgliedern der Partei geäußert hatte. In diesen vielen Zurechtweisungen durch die BSchK wird aber in erster Linie eine scharfe Kritik an den Landesvorstand der DIE LINKE im Saarland ersichtlich, welchem es scheinbar an den geistigen Fähigkeiten fehlt, sich mit berechtigten politischen Kritikern verbal auseinander zusetzen. Es ist nur allzu offensichtlich das private Karrieresucht nicht des rechte Handwerkzeug ist, eine politische Gruppe erfolgreich zu führen.

Wie innerhalb des Artikels “Ludwig bliebt in der Linke” zugesagt hier ein Bericht von Gilbert Kallenborn über die Verhandlung vor der BSchk. in Berlin:

Am 13. 8. 2011 den Gendenktag an den Mauerbau, verhandelte das höchste Parteiorgan der DIE LINKE, die Bundesschiedskommission in Berlin im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexander Straße 26 in 10178 Berlin ab 12:00 Uhr über die Berufung des Kritikers Helmut Ludwig, vom Bevollmächtigten Gilbert Kallenborn verteidigt, ebenfalls DIE LINKE  66798 Wallerfangen.

Gegen den von Christian Bonner (Schwalbach/Saar) und Erik Lenhard (zurückgetretener Kreissschatzmeister ( Saarlouis ) und Walter Löb (Roden?) alle DIE LINKE betriebenen und von LSK-Saar erklärten Parteiausschluss des Helmut Ludwig -LSK Saar.

Es erschien ebenfalls der geladene Zeuge Dr. N.

Auf das Nichterscheinen der drei Ausschlussbetreiber vermerkte die BSchK ein unentschuldigtes  Fehlen der Betreiber. Es scheint diesen Mitgliedern sichtbar sehr schwer zu fallen außerhalb der sie beschützenden Hand ihrer Saar LSK öffentlich aufzutreten. Sobald Ehrlichkeit gefordert wird, sind sie nicht mehr zu sehen.

Es war also eine Wiederholung der Situation, als die Saar-Parteiführung die Bundessatzung mehrfach brach (14. 11. 2010, LPT Neunkirchen) und in der folgenden BSchK  - Verhandlung nur die Kläger  erschienen, von der Parteispitze den Rädelsführern Lafontaine, Bierbaum und Linsler aber niemand. Die schickten gleichgesinnte Ja - Sager, wie Sandy Stachel und Mark Schimmelpfennig, junge Leute, eigentlich die Hoffnung der überalterten Partei. In Berlin gab es ja auch schließlich kein Geld zu verdienen.

Nach mehr als 3 Stunden, einer oft sehr emotional und heftig geführten Verhandlung in der auch eine  Detailanalyse der Verfassungsbrüche von Hülzweiler des 31.10.2010 bzw. die dort gerichtlich festgestellte Verletzung des § 10 ParteiG und anderer Rechtsbrüche einbezogen waren wurde wie folgt entschieden:

1.) Helmut Ludwig bleibt Mitglied der Partei als Zwischenstand

2.) Der endgültige Beschluss mit einer umfassenden Begründung erfolgt nach der anstehenden Verhandlung vor dem Amtsgericht Saarlouis. Dort wird aufgrund eines von mir gestellten Antrags unter der Verw. Nr. 28C899/11 über den Verbleib der Gelder aus WASG Zeiten verhandelt. Dort wird auch über ein bereits amtlich beglaubigtes Übergabeprotokoll zu reden sein.

Der Termin ist zu Montag den 29. 08. 2011 um 10:00 Uhr beim AG Saarlouis anberaumt.

IE

…Herr Küppersbusch?

Der Wochenrückblick geht ein auf David Cameron welcher wohl in China besser aufgehoben wäre und Nicolas Sarkozy der sehr wahrscheinlich sein Amt durch sparen verlieren wird.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Werte der FDP

Was wird besser in dieser?

Ratingagenturen setzen Rösler auf “Risiko”.

Mehrere Tote und zahllose Plünderungen in London. Wem müssen wir die Schuld geben?

Den Ausländern. Randalierende junge Griechen etwa zerlegen seit Jahren in diesem Stil die Innenstädte, heimtückischerweise bevorzugt in Griechenland. Ähnlich die Ausschreitungen in französischen Banlieus. So kann man es auf den Zusammenbruch der Sozialsysteme, die Jugendarbeitslosigkeit und die urbane Verarmung schieben. Konsequent haben dunkelhäutige Menschen in England eine 26fach höhere Chance, von der Polizei angehalten zu werden. In Tottenham hat die vorausschauende Regierung die höchste Arbeitslosigkeit Londons organisiert und alle Jugendclubs geschlossen, um Gewalttäter abzuschrecken. Und das ist nun der Dank dafür.

Die British National Party, die islamophobe English Defence League, die deutsche NPD und die Welt am Sonntag - wenn Heß das noch hätte erleben dürfen! - stimmen überein, die “Gewalttäter entsprächen allen Klischees: Ausländer, vorbestraft, arbeitslos.” Nach dreißig Jahren Thatcherismus sind Englands Neoliberale aufgerufen, endlich die Samthandschuhe auszuziehen und Inländer zu verarmen. Ich schlage gern welche vor. Die 10 Prozent der reichsten Londoner besitzen 273mal so viel wie der Durchschnittsarme. Die können sich ihre Golfausrüstungen doch auch mal aus dem Schaufenster klauen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE