Wie wir gerade in Erfahrung bringen konnten, hob die Bundes-Schiedskommission in Berlin den Parteiausschluss des Kritiker Helmut Ludwig, eine Entscheidung der Landesschiedskommission des Landesverband Saarland, auf. Helmut bleibt folglich ein Mitglied in der LINKEN.

Helmut Ludwig wurde von einer wie seinerzeit verbreitet wurde, ferngesteuerten saarländischen Landesschiedskommission  aus der Partei ausgeschlossen, da dieser, so Rolf Linsler in der Saarbrücker-Zeitung, Unruhe in die Partei gebracht hatte.

Von den Antragstellern auf den Parteiausschluss gegen Helmut Ludwig, -Christian Bonner, Walter Loeb und Eric Lenhardt- war zur Verärgerung der BSchK niemand in Berlin zur Verhandlung erschienen.

Sobald wir nähere Informationen aus der Verhandlung vorliegen haben, werden wir ausführlicher über den misslungenen Versuch des Ausschluss berichten.

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Zu früheren Zeiten bekamen Ochsen einfach einen Nasenring, an dem sie zur Weide als Leitochse oder zum Schlachten geführt wurden. Heute werden diese einfach auf einen Lastwagen verfrachtet und – ab in den Schlachthof. Die Ochsen, aber auch Kälber und anderes Vieh, haben keine Möglichkeit, sich zu entscheiden, ob sie auf den Wagen steigen möchten oder nicht. Sie werden einfach ausgesucht und basta.

Menschen – vor allem die in Deutschland – haben es da schon einfacher. Sie gaben sich ein Grundgesetz, zur Sicherung ihrer demokratischen Rechte. Schön wäre es nun, wenn man sagen könnte: „und sie leben glücklich und zufrieden bis an ihr Lebensende!“ Ist es wirklich so?

In einer Demokratie geht „alle Macht vom Volke aus“. Was aber, wenn sich die Politiker den Staat unter den Nagel gerissen haben? Fangen wir einmal von vorne an:

Ein Wahltermin wird anberaumt und jeder der mitmachen darf, bekommt einen Ochsenring – oh, Entschuldigung – natürlich einen Wahlzettel. Wir haben ja schließlich eine Demokratie, in der wir wählen dürfen, durch wen wir uns im Parlament vertreten lassen wollen. Deshalb dürfen wir auch alle paar Jahre schön brav unser Kreuzchen machen und freuen uns, dass wir wieder einmal mithelfen dürfen Demokratie zu beweisen und unsere demokratischen Rechte ausüben. Der Wahlsonntag kommt. Jeder Wahlberechtigte wirft sich in seine schönste Schale, geht zuerst in die Kirche und dann zur Urne. Wählen ist schließlich Bürgerpflicht!

Politiker haben sich zuvor in ihrem Wahlkampf angestrengt und ihre Wahlkampfparolen losgelassen, sich in Diskussionen zur Verfügung gestellt und jedem, der was von ihnen wissen wollte, schön brav eine passende Antwort gegeben. Die war dann unter Umständen dafür entscheidend, wo der einzelne Wähler sein Kreuzchen hinmachte. Schließlich kann man in einer Demokratie unbeliebte, dumme Politiker, die uns mit ihren Gesetzen und Schikanen geärgert haben, einfach abwählen.

Schön wäre es ja! Wer von den angeblich 70,8 % von insgesamt 62,2 Millionen Wahlberechtigten bei der letzten Bundestagswahl 2009 (also rund 44 Millionen Wähler) hat begriffen, dass die Wahlen schon sehr viel früher entschieden werden, nämlich in den Landes- und Bundeslisten der einzelnen Parteien. Da haben sich gerade die Politiker ihre Plätze schon gesichert – die unbeliebten und dummen, die wir eigentlich loswerden wollen! Deshalb müssen sich die Wähler auch immer wieder die gleichen Köpfe ansehen und die gleichen Phrasen, die sie schon seit Jahren kennen, anhören.

Aber Gott sei Dank haben es wieder welche gemerkt (18,2 Millionen oder 29,2% +) und haben sich verdrückt. Sie haben sich erst gar nicht am Ochsenring zur Wahlurne führen lassen. Wollten die Nichtwähler aber tatsächlich ihre Stimme unter den in den Listen antretenden Politikern aufteilen, weil sie sich nicht entscheiden konnten und alle gleich gut (oder gleich schlecht) fanden? Kaum vorstellbar! Die haben bestimmt nicht gewusst, dass sie das tun! Besser wäre es gewesen, sie wären ins Wahllokal gegangen, hätten ihren eigenen Kugelschreiber mitgenommen (Bleistift geht gar nicht, Manipuliergefahr!) und irgendeiner kleinen Partei, die mit Sicherheit nicht in den Bundestag kommt, ein Kreuzchen verpasst. Einen dicken Strich durch den Wahlzettel gezogen, wie die 634385 oder 1,4 %, die ihren Wahlzettel damit ungültig gemacht haben, ist falsch. Die werden nämlich am Ende gar nicht mitgezählt und die nicht gezählten Stimmen werden unter den gewählten Parteien aufgeteilt.

Die Endergebnisse sähen ganz anders aus (2009: CDU ca. 23%, SPD 16%, FDP 10%, Linke 8,5%, Grüne 7,5%). Aber auch da hätten wir dieses „Schattenkabinett“ nicht los gehabt. Dieses ist erst abzusetzen, wenn wieder wie 1949, bei der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag jeder Abgeordnete wirklich vom Volk gewählt wird und nicht über Listenplätze von den Parteien. Mit der Einführung der Landeslisten wurde das deutsche Volk entmachtet und entmündigt. Also ist das mit dem ungültig machen der Stimmzettel oder erst gar nicht zur Wahl gehen keine Lösung.

as können wir tun, um diese Schmeißfliegen abzusetzen. Am Besten ist, wirklich niemand, aber wirklich niemand geht zur Wahl. Von was wollen die Politiker dann ihre Prozente ausrechnen und sich als legitimiert gewählt ansehen?

Das Bundesverfassungsgericht hat den Parlamentariern bis zum Juli 2011 Zeit gegeben, ein neues und gerechteres Wahlgesetz zu schaffen. Diese aber haben die Zeit verstreichen lassen und sehr viel getan – nämlich nichts! Seit dem 1.7.2011 haben wir nun kein gültiges Wahlrecht mehr. Das kommt daher, weil keine/r der Politiker/innen sein Mandat opfern und natürlich nächstes Mal wieder einen der gut dotierten Plätze in den Parlamenten ergattern will. Nicht alle haben sich bei der Wirtschaft verdient gemacht, um nach ihrer parlamentarischen Kariere einen noch besser bezahlten Platz in der Wirtschaft zu bekommen.

Also haben wir weiterhin Politiker in Regierung und Opposition, die die Landeslisten bei den Wahlen nur zu ihrem eigenen Machterhalt eingeführt haben und sich damit weiterhin von Banken und neoliberalen Denkfabriken diktieren lassen, was sie tun dürfen. Das kann jeder Dumme, denn Politik ist kein Lehrberuf wie Schreiner, Schlosser oder Verkäuferin. Politiker müssen also entweder umdenken und endlich Politik zum Wohle des Volkes machen. Freiwillig werden sie das nicht tun, denn die Gelder, die aus der Wirtschaft an sie fließen sind enorm. Somit müssen sie eben durch vernünftigere Leute ersetzt werden.

Dieser Meinung war auch Prof. Dr. Siegfried Bross, Verfassungsrichter im 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts im Juni auf dem Katholikentag in Ulm. Er weiß, dass die Ursachen des Problems der Sozialversicherungen die seit 1971 anwachsende „erschreckend hohe Zahl der Arbeitslosen bei kontinuierlich geringer Zahl von offenen Stellen“ letztlich nicht mit Paragraphen zu bekämpfen sind, sondern nur durch eine entschlossene Veränderung der staatlichen Wirtschaftspolitik wirksam beseitigt werden können.

Was aber kann der Wähler tun, um den Erhalt unseres demokratischen und sozialen Bundesstaates zu sichern? Wenn Politiker nicht in der Lage sind, unsere Demokratie zu verteidigen, müssen die Bürgerinnen und Bürger schlauer sein. Ein Mittel zur Veränderung wäre ein Volksbegehren und ein Volksentscheid für die Änderung des Wahlrechts. Politiker sind ja aus den bekannten Gründen nicht willig, das von sich aus zu tun.

Fazit: Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber! Wenn es so weiter geht, wird eine Diktatur aus unserer Demokratie. Wenn dann die Menschen unter dieser leiden und sich dagegen wehren wollen, wird es für jeden Einzelnen gefährlich. Die Armee schwarz gekleideter, vermummter Polizisten, die in aller Welt bei Demos eingesetzt werden, ist das beste Beispiel dafür.

Also, lasst euch nicht mehr am „Ochsenring“ herumführen und handelt! Kämpft für ein Volksbegehren und einen Volksentscheid zur Änderung des Wahlrechts, damit wir diese Schmarotzer endlich loswerden.

Quelle: Gerecht 2010

Gestern war Freitag, glücklicherweise nur der 12. des Monats August. Welch ein Glück für die Jungend welche an diesem Freitag ihren Internationalen Tag der Jugend feiern durften. Wieder einer dieser überflüssigen Aktionstage der Vereinten Nationen  welche niemanden wirklich interessieren und den Politikern als Alibi obskurer Aktivitäten dienen.

Das Motto dazu passt in diesem Jahr: “Verändere die Welt.” lautet der Slogan und hat im Angesicht der Unruhen in England eine seltsam skurrile Betonung bekommen. Denn dort hat die Jugend den Spruch in den Augen der Oberklasse nur allzu wörtlich genommen und versucht gerade auf ihre Art die Welt  zu verändern. Zu verändern wie schon zuvor in Nordafrika und vielen arabischen Ländern. Über  Griechenland, Spanien, Frankreich oder Israel haben die Unruhen, ausgelöst durch die Jugend  längst auf Europa zugegriffen. Zu befürworten ist nicht die Gewalt in England, sondern das die Jugend den politisch vorgegebenen  Leitlinien entsagen.

Als Ursachen dieser Aufstände machen wir nicht nur einen Teil der Bevölkerung aus, welcher durch mangelnde Bildungschancen und eine hohe Arbeitslosigkeit aus der Sozialen Sicherheit heraus katapultiert wurde und von der allgemeinen Masse bereits weit abgehangen worden ist. Nein auch Studenten welche in ihren Ländern einfach nicht mehr benötigt werden, sind unter den Verlierern dieses seit vielen Jahren gültigen politischen System zu finden.

Ein System welchen auch in Deutschland vollkommen überflüssig von Lobbyisten wie Schröder und Fischer die Wege bereitet wurden. Eingetauscht gegen eine vorhandene Sicherheit welche von unseren Groß- und Ur-Groß- Vätern mit deren Schweiß, Blut und Leben erkämpft wurde. Weggeschmissen  von korrupten Gewerkschaftsführern und korrupten Politikern für nichts, als das hilflose Gestammel einer geistigen Alternativlosigkeit.

Genau diese Leute lesen uns heute tagtäglich aus Statistiken welche ihnen schon lange keiner mehr glaubt immer neue frohe Botschaften aus unserem Land vor. Wir sind wieder einmal die Größten und die Besten, haben aus dieser Krise noch profitiert und stehen heute besser da als bei deren Ausbruch. Ein nationalistisches Deutschland lebe hoch. Keiner von diesen verlogenen Heilsbringern sagt uns das wir alles auf Kosten der Anderen erreichen.

Keiner sagt das es in Deutschland nur deshalb weniger arbeitslose Jugendliche als in anderen EU-Staaten haben, weil es generell immer weniger Jugendliche im aussterbenden Deutschland gibt.  Dafür steigen die Arbeitslosenzahlen bei den Erwachsenen und älteren Arbeitnehmern wieder an. So auch der Fachkräftemangel hier im Land: Die Jugendlichen sind heute dermaßen schlecht ausgebildet, dass sie kaum noch ihre eigene Sprache in Wort und Schrift bzw. die Grundrechenarten beherrschen und es ist kein Wunder dass die Wirtschaft nach ausländischen Fachkräften suchen muss, welche  natürlich den Vorteil haben viel billiger zu sein!

Über die Vergangenheit und Gegenwart der Unruhen in England hier ein Bericht des Sozialanthropologen Ross Holloway.

Keine Ideen außer Chaos

In den 80ern richteten sich die Krawalle gegen rassistische Polizeigewalt. Heute kennen weder Polizei noch Mob den Unterschied zwischen Politik und Niedertracht.

Es ist nicht das erste Mal, dass es in England zu innerstädtischen Unruhen kommt. Viele erinnern sich in diesen Tagen an die Randale, die 1981 begann und sich bald von den westindischen Nachbarschaften in Brixton in London auf Chapeltown in Leeds, Handsworth in Birmingham, Toxteth in Liverpool und Moss Side in Manchester ausweitete.

Schon damals wurden die Krawalle als Reaktion auf die Polizeikontrollen interpretiert, die von jungen Einwanderern als Schikane empfunden wurden. Die Ära dieser Unruhen erreichte ihren blutigen Höhepunkt 1985 mit dem Krawall in Broadwater Farm im Londoner Bezirk Tottenham - und der Ermordung des Polizeibeamten Blakelock. Seit damals wurde viel getan, um die Beziehungen zwischen der Polizei und den Einwanderergesellschaften Großbritanniens zu verbessern.

Nun wurde Tottenham erneut zum Ausgangspunkt von Randale. Auslöser war der 4. August, als ein Polizist Mark Duggan, einen Mann westindischer Herkunft, erschoss. Zunächst wurde behauptet, es habe einen Schusswechsel zwischen Duggan und der Polizei gegeben, aber das wurde schnell zurückgenommen. Seit dem Tod von Jean Charles de Menezes 2005 ist das Misstrauen gegenüber Polizeiberichten über Schießereien besonders groß.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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