Es ist gerade neun Jahre her als Merkel noch aus der Opposition heraus ihrem gegenüber Schröder eine unglaubliche Ratlosigkeit in der Führung der Regierungs-geschäfte vorwarf. Heute wird sie mit den gleichen Vor- würfen konfrontiert, träge, nicht überlegend, sei sie nicht einmal bereit ihren Urlaub abzubrechen. Die Vorwürfe kommen natürlich von der Opposition und selbst die Stimmen aus der FDP mehren sich.

In den letzten Tagen wird sie aber immer häufiger auch aus Internationalen Kreisen kritisiert welche in den Ausspruch des Michael Lewis, Autor der amerikanischen Zeitschrift “Vanity Fair”gipfelt: “It’s the Economy, Dummkopf”.

Auch der Amerikaner George Soros gibt Merkel die Hauptschuld für die europäische Schuldenkrise. Es war ein Fehler die einzelnen Länder und nicht die Europäische Union bürgen zu lassen. Ihre zögerliche Haltung habe die griechischen Probleme verschärft.

Hier ein guter Artikel über die Finanzkrise in Europa.

Euroland - bezahlt wird doch

Die Eurozone ist noch längst nicht gerettet. Denn es reicht nicht aus, wenn Griechen und Spanier zum Sparen gezwungen werden. Ein Ausweg aus der Krise verlangt Wachstumsimpulse. Und eine europäische Solidarität, zu der sich die Deutschen erst noch durchringen müssen.

Für Europa ist die Griechenlandkrise das wichtigste Ereignis seit den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien. Und das nicht etwa, weil das Land für die EU von entscheidender Bedeutung wäre: Die griechische Volkswirtschaft trägt zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Eurozone nicht einmal 3 Prozent bei und könnte sich spurlos auflösen, ohne dass es groß auffallen würde. Die Gefahr ist eine andere. Sie hat einzig und allein damit zu tun, in welcher Weise sich der drohende griechische Staatsbankrott vollzieht.

Ich spreche von diesem Bankrott, als sei er beschlossene Sache, und das ist er auch. Denn die Brüsseler Beschlüsse vom 21. Juli, die unter anderem eine Abwertung der griechischen Staatsanleihen um 20 Prozent vorsehen, stellen nach dem Urteil der Finanzmärkte einen “selective default”, also einen teilweisen Zahlungsausfall dar (siehe dazu den Beitrag von Ulrike Herrmann auf Seite 5). Dass die griechischen Anleihen nicht mehr voll bedient werden, ist für sich schon eine ernste Angelegenheit. Schließlich gründete sich der Euro auf die Annahme, dass genau dies einem Land der Eurozone nicht passieren könne. Deshalb gibt es dafür keinen Präzedenzfall und auch - was noch wichtiger ist - keinen Mechanismus für die Bewältigung der Konsequenzen.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Da fanden sie dann alle wieder zusammen, in der ehemaligen DDR Hauptstadt Berlin, die Ostalgiker der ehemaligen DDR um einer Veranstaltung der einstmaligen SED Zeitung “Neues Deutschland” beizuwohnen. Rund 200 fast ausschließlich ältere Männer trafen sich in dem großen Gebäude nahe des Berliner Ostbahnhofs, um ihre alte “Helden” zu feiern: Den früheren DDR-Verteidigungsminister Heinz Kessler, mittlerweile 91 Jahre alt, und seinen einstigen Stellvertreter Fritz Streletz, fast 85 Jahre alt. Gemeinsam haben die beiden das Buch mit dem Titel geschrieben geschrieben, “Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben”  welches  rechtzeitig vor dem 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer am morgigen Samstag erschienen ist.

Das dieses Thema, trotz des klaren Bekenntnisses aus PDS Zeiten im Jahre 2001, auch in der LINKEN noch nicht endgültig vom Tisch ist, stellte die Sucherin der kommunistischen Wege,  Parteichefin Gesine Lötzsch am Mittwoch bei einem Wahlkampfauftritt in Schwerin erneut unter Beweis. Dort  relativierte sie die historischen Ereignisse folgender massen: “Man dürfe den 13. August 1961 „nicht isoliert“ sehen, so ihre Argumentation, sondern ihn im Zusammenhang sehen mit dem Überfall Hitlerdeutschlands auf die UdSSR genau 20 Jahre zuvor, im Juni 1941. Ohne den Zweiten Weltkrieg hätte es die deutsche Teilung nicht gegeben, „dann hätte es auch keinen Mauerbau gegeben“. Bevor also die Mauer verurteilt werde, so Lötzsch weiter, müsse man „erst mal vorbesprechen“, wie es zur deutschen Teilung gekommen sei.

Frau Lötzsch scheint eine starke Neigung zum Theater zu haben da Sie erneut “Vor-be-sprechen” möchte. Wie sagt man so schön: “Wenn der Hund nicht gesch…. hätte, hätt er den Hasen gepackt”. Braucht man hier im Land einen Dr. Titel um soviel Unsinn zu reden?

Der damalige PDS-Vordenker Andre Brie dagegen nannte die jüngsten Äußerungen aus der Linkspartei “fatal”. Er habe gehofft, dass seine Partei weiter sei. Die Linkspartei habe nicht nur hinsichtlich der Mauer, “sondern insgesamt in der Auseinandersetzung mit dem untergegangenen Sozialismus Defizite”. Wir berichteten darüber: “Brie: Ideologie <> Politik”.

Nachsatz: Als fast 67 jährig zählt sich auch der Schreiber zu der betitelten Gruppe der Mitmenschen.

Hier der Bericht aus der TAZ

Heinz Keßler ist 91 Jahre alt, trägt einen hellen Anzug und sagt mit fester Stimme “Ich war Kommunist und werde immer Kommunist bleiben.” Das Publikum im Redaktionshaus des Neuen Deutschland (ND) applaudiert. Keßler war früher General und Verteidigungsminister der DDR. Jetzt hat er mit dem Ex-NVA-Militär Fritz Streletz, 84, ein Buch geschrieben: “Die Alternative zur Mauer wäre Krieg gewesen”.

Das Neue Deutschland hat die Veranstaltung organisiert, rund 200 Genossen sind da, Durchschnittsalter über 70. Das letzte Aufgebot des Realsozialismus kommt mit Rollator. Keßler agitiert gegen die “gewaltige Hetzkampagne in den Medien”. Dagegen müsse man “aus der Sicht der Deutschen Demokratischen Republik die Gründe für die Grenzsicherungsmaßnahmen am 13. August 1961 darlegen”. Keßler redet druckreife Sätze, so wie sie bis 1990 im ND standen: endlose Substantivierungsketten und formelhafte Passivkonstruktionen. Streletz sagt, dass man 1961 gegen “Spione und frühere SS-Leute in Westberlin grenzschützende Maßnahmen ergreifen musste”.

Die beiden Militärs kennen sich seit Jahrzehnten. Streletz nennt Keßler, wenn er ihn anspricht, “Minister außer Dienst”, Keßler Streletz “Genosse Generaloberst”. Man weiß nicht, ist das eher gruselig oder skurril.

Keßler und Streletz waren wegen der Mauertoten vier Jahre im Gefängnis und sehen sich als “Opfer der BRD-Justiz”. Es gibt in der Weltsicht der beiden viele Feinde, “das Monopolkapital und seine Handlanger, die Faschisten”. Und obwohl “die DDR immer termingerecht alle militärpolitischen Aufgaben im Rahmen des Warschauer Vertrages erfüllte, hat Gorbatschow die DDR hinterhältig verraten und verkauft”, sagt Keßler.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Hier noch ein sehr empfehlenswertes Interview mit Wolff Biermann

Ich sollte die Menschheit retten

Wolf Biermann im Gespräch mit Christoph Heinemann

Christoph Heinemann: Morgen vor 50 Jahren wurden die Menschen in der DDR eingemauert: 13. August 1961 - ratternde Presslufthämmer, DDR-Kampfgruppen am Brandenburger Tor, Stacheldraht wird entrollt, die einander zuwinkenden Menschen. Wir haben vor dieser Sendung den Liedermacher Wolf Biermann gefragt, was ihm durch den Kopf geht, wenn er die Töne und Bilder von damals hört und sieht.

Wolf Biermann: Dann geht mir ein Gefühl der Scham durch die Seele, weil ich damals - das muss aber unter uns bleiben, deswegen sage ich es ja auch im Radio - zu denen gehörte, die für den Bau der Mauer waren.

Quelle: Deutschlandradio >>>>> weiterlesen und hören

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