Einen Weg durch die Bundesrepuklik von Adenauer bis zum heutigen Tag zieht Kurt Nelhiebel in seinen Aufsatz. Das Verhältnis der Deutschen Bevölkerung zu den Juden und Kommunisten ist wesentlicher Inhalt seiner Betrachtung. So geht er dann auch auf das verdrängte Erbe des “Dritten Reichs”, das große Beschweigen sowie die Blindheit auf dem rechten Auge ein, um bei dem neuen Feindbild des Anti-Islamismus zu Enden. Eine eindringliche Betrachtung der Vergangenheit:

Die Debatte über das neue Feindbild des Anti-Islamismus[1] verweist auf eine traurige Tradition der Bundesrepublik. Von Beginn der bundesdeutschen Geschichte an spielten die gezielte Feindbildproduktion und deren Instrumentalisierung eine maßgebliche Rolle – insbesondere mit Blick auf den Antisemitismus und seine strategisch-ideologische Verbindung mit dem Antikommunismus. Dabei konnten diese Strategien problemlos an das Erbe des Nationalsozialismus anknüpfen.

Wie es nach dem Zweiten Weltkrieg um die Haltung der Westdeutschen gegenüber den Juden bestellt war, offenbarte erstmals eine Umfrage, die der amerikanische Hochkommissar für Deutschland, John McCloy, 1951 bei deutschen Instituten in Auftrag gegeben hatte. 17 Prozent der Befragten meinten damals, die Juden, die das NS-Regime überlebt hatten, hätten das geringste Anrecht auf Hilfe. In erster Linie sollte den Kriegerwitwen und den Kriegswaisen geholfen werden. Als zweite Gruppe wurden die Bombengeschädigten genannt, als dritte die Vertriebenen, dann die Angehörigen der Teilnehmer am Attentat auf Hitler. An letzter Stelle wurden die Juden genannt. Nur zwei Prozent der Befragten billigten ihnen das größte Anrecht auf Hilfe zu.

Ein ähnliches Bild ergab 1952 eine Erhebung des Allensbacher Instituts für Demoskopie zur Haltung der Deutschen gegenüber Wiedergutmachungsleistungen an Israel. Nur 11 Prozent waren uneingeschränkt dafür, 44 Prozent hielten sie für überflüssig, 21 Prozent wollten sich nicht dazu äußern.[2] Konrad Adenauer wollte Israel anfänglich mit zehn Mio. DM abspeisen, die er einem Mittelsmann als „Geste der Wiedergutmachung“ anbot. Die Israelis quittierten die Offerte mit eisigem Schweigen. In der Hoffnung, sich damit den Rücken für die Aufstellung deutscher Streitkräfte freizuhalten, erhöhte Adenauer sein Angebot später auf 3,4 Mrd. DM. Dieser Betrag wurde dann im Luxemburger Abkommen von 1952 festgeschrieben. Zu entrichten war er in jährlichen Raten von 261 Mio. DM; das entsprach knapp einem halben Prozent der Ausgaben des Bundeshaushalts von 1953.

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Der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern hat begonnen und schon beginnt die Zeit der leeren Versprechungen Und die Vertreter der Parteien erzählen was man denn in Zukunft alles besser machen wird. Da die SPD mit in der Regierung war, fragt man sich warum denn die Zeit nicht genutzt worden ist?

Da werden dann im vorliegenden Interview die zu niedrigen Stundenlöhne beklagt und Mindestlöhne eingefordert. Auch kommt das Wort Generationengerechtigkeit sehr locker über die Lippen. Haben Sie schon vergessen Frau Schwesig, das es Ihre Genossen waren welche gemeinsam mit den Grünen das Land in diesen Zustand gebracht haben?

Was glauben Sie wieviele Generationen geboren werden müssen um die auch mit der SPD aufgelaufen Schulden zu tilgen. Hartz 4, hat seinen Sinn erfüllt und den Verfall bei den Löhnen und Renten erst möglich gemacht, die Senkungen der Reichensteuer und alle die anderen Gaben, auch auf internationaler Ebene, sind Anlass für die Unruhen in den Nachbarländern welche uns mit Sicherheit auch noch erreichen werden.

Vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

“Bewusst nicht festgelegt”

taz: Frau Schwesig, Sie sind derzeit auf Wahlkampftour in Mecklenburg-Vorpommern. Was beschäftigt die Wählerinnen am meisten?

Manuela Schwesig: Ein wichtiges Thema sind die niedrigen Löhne. Viele fürchten, dass sie mit Niedriglöhnen in die Altersarmut stürzen. Das zeigt, dass die SPD mit der Forderung nach Mindestlöhnen richtig liegt.

Die Landesregierung kann aber keine Mindestlöhne festsetzen, sondern nur öffentliche Aufträge an Firmen vergeben, die Mindestlöhne zahlen.

Ja, genau das haben wir versucht, leider gebremst durch unseren Koalitionspartner CDU. Aber wir sagen nicht: Die Bundesregierung will keine Mindestlöhne, da haben wir eben Pech. Die SPD-geführte Landesregierung macht in Berlin Druck. Wir haben uns bei den Hartz-IV - Verhandlungen im Bund für Mindestlöhne engagiert. Das haben die Leute wahrgenommen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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