Nachfolgend veröffentlichen wir eine Pressemeldung des Erwerbslosen-Forums Deutschland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute haben wir wichtige Informationen im Zusammenhang mit dem Bildungspaket.
Das Team vom Erwerbslosen Forum Deutschland

- Jobcenter drohen Eltern grundlos mit Streichungen

- Bundesagentur für Arbeit und Bundesministerium fr Arbeit- und Soziales bestätigen Sichtweise des Erwerbslosen Forum - Sanktionierungen wegen Bildungspaket sind rechtwidrig

Das Erwerbslosen Forum Deutschland und die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitsloser (KOS) sind in ihrer Auffassung von der Bundesagentur für Arbeit (BA) bestätigt worden, dass die Androhung der kompletten Leistungseinstellung im Zusammenhang mit Anträgen auf das Bildungspaket „nach Einschätzung der BA sogar rechtswidrig sind. Denn es können in der Tat keine Leistungen zum Lebensunterhalt gekürzt oder eingestellt werden, nur weil einige Nachweise für Leistungen aus dem Bildungspaket fehlen“, so die BA in ihrer heutigen Pressemitteilung (BA-Presseinfo Nr. 45). Auch für das Bundesministerium für Arbeit- und Soziales (BMAS) „reicht es in Fällen der rückwirkenden Erbringung (ab Jahresbeginn) aus, wenn Aufwendungen glaubhaft gemacht werden. Der Nachweis der genauen Höhe ist bei der rückwirkenden Beantragung aus BMAS-Sicht nicht zwingend erforderlich (d.h., es müssen auch die Belege nicht lückenlos vorliegen). Sonst machte eine pauschalierte Erstattung, so wie sie für die rückwirkende Erbringung z.B. beim Mittagessen vorgesehen ist, keinen Sinn“ heißt es in einem Schreiben, dass dem Erwerbslosen Forum Deutschland vorliegt.

Damit steht fest, dass die Leistungen aus dem Bildungspaket rückwirkend gewährt werden müssen, ohne dass dafür Belege vorgelegt werden müssen. Es geht dabei immerhin um 108 Euro jeweils 26 Euro monatlich für das Schulmittagessen und 10 Euro für Teilhabe. Eltern sollten sich jetzt nicht mehr von den Behörden abspeisen lassen, sondern diesen Betrag für ihre Kinder einfordern. Betroffene Eltern, denen der Antrag für rückwirkende Leistungen abgelehnt wurde bzw. denen eine Leistungseinstellung angedroht wurde, wenn nicht bis zu einer bestimmten Frist Belege vorgelegt werden, sollten nun Widerspruch einlegen und

1. auf die Sichtweise Bundesagentur für Arbeit hinweisen, wonach Androhungen von Leistungseinstellungen rechtwidrig sind ( http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/77445-ba-presseinfo-nr-45-hartz-iv-keine-sanktionen-zusammenhang-bildungspa.html#post899209

2. auf das dem Erwerbslosen Forum Deutschland vorliegende Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit- und Soziales hinweisen, wonach bei einer pauschalierten Erstattung der Nachweis aus BMAS-Sicht nicht zwingend erforderlich ist (http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/77445-ba-presseinfo-nr-45-hartz-iv-keine-sanktionen-zusammenhang-bildungspa.html#post899222 )

Das Erwerbslosen Forum Deutschland und die KOS hatten in einer gemeinsamen Presseerklärung moniert, dass vielen Eltern, die für ihre Kinder rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März Leistungen aus dem Bildungspaket beantragt hatten, nun sich mit Androhungen der kompletten Leistungseinstellung von Jobcentern konfrontiert sahen, falls sie nicht bestimmte Nachweise erbringen, von denen sie in den genannten Zeitraum überhaupt nichts wissen konnten, weil sie ein Ergebnis des Vermittlungsausschusses waren (http://www.elo-forum.net/topstory/2011080431972.html ).

Musterwiderspruch Bildungspaket (von der KOS entwickelt): http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/77442-musterwiderspruch-ablehnung-bildungspaket-androhung-leistungsentzugs-new-post.html
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Nachdem am Wochenende der Bayern General A. Doofbrink seinen letzten Märchentraum, ein Verbot der DIE LINKEN über die Presse verbreitet hatte, war es nur allzu verständlich, dass sein Gegenpart Klaus Ernst nicht gleich den Abbau der bayrischen Berge forderte, wäre dieser Forderung doch sonst auch seine “kleine” Almhütte zum Opfer der großen Politik geworden.

Auf der Suche nach Verstärkung zur Erfüllung seines Traumes sandte der General sogleich einen seiner Journalisten  nach Amerika, um dort nach unserem allerliebsten Gutti zu suchen. Braucht er doch nun einen Helfershelfer, welcher im Umgang mit den Preußen bereits seine Erfahrungen gesammelt hatte.

Der Edelmann war bekanntlich in einer Nacht und Nebelaktion samt seiner Familie aus deutschen Landen abgereist, um in den Weiten Amerikas den für ihn richtigen Weg des amerikanischen Lebens zu finden.

Ein gewiss nicht ganz leichter Auftrag in einem fremden, großen Land den zwar nicht mittel- aber doch titel-losen deutschen Nobody aufzufinden. Fragen sich doch viele Bürger hier in diesem Land, ob sich denn Gutti vielleicht in einer Art geheimen Mission seiner ehemaligen Chefin Angela dort befindet, um die Möglichkeiten eines eventuellen politischen Asyls zu erkunden. Allzu oft wird in letzter Zeit nach dem Abgang ihres einstigen Glamour Repräsentanten, ein noch tieferes entgleisen ihrer Gesichtszüge nach unten beobachtet.

Hier gibt es den ersten Erlebnisbericht des Journalisten zu lesen:

Mission mit Dose

Ein Schloss mit Park, wenigstens eine Villa mit Parkplatz hätte man schon erwartet. Eine Straße, die sich vom geschmiedeten Eingangstor durch eine Pappelallee schlängelt, bis hin zum kiesgesättigten Vorplatz, wo ein elegant gekleideter Bediensteter die Autotür öffnet und dem Besucher ein hosentaschenwarmes Minzplätzchen zur Begrüßung in die Hand drückt.

Stattdessen bewohnen die zu Guttenbergs einen schlichten Wohnwagen in einem Trailerpark in Connecticut. Müll und Gerümpel säumen die Parzelle, auf der zwei schmutzverkrustete Mädchen mit einer toten Ratte spielen. Guttenbergs Töchter? Es wirkt wie eine Szene aus Zeiten des New Deals.

Ein Jägerzaun liegt unbeachtet auf dem zugehörigen Rasenstück. Er wurde bis jetzt nicht aufgebaut und ist das einzige Andenken, das der einstige Shootingstar der deutschen Politik bei seiner Ausreise mit über den großen Teich nahm.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Wie sich die politischen Situationen International gleichen zeigen die weltweiten Sozialproteste in den letzten Wochen. Seit einigen Wochen sorgen diese Unruhen auch in Israel durch ein ständiges anwachsen der Beteiligten an den Protesten erste kleine Erfolge. Die Regierung kündigt schnelle Reformen an.

Unruhen welche zwar international möglich in Deutschland aber noch unvorstellbar sind, da sich die Opposition in diesem Lande als noch unfähiger erweist als die paktierenden  Millionärslobbyisten in der Regierung. Den Weg geebnet  zu diesen Missständen aber haben die heute in der Opposition stehenden Parteien. So hieße denn ein Regierungswechsel hier den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.

In Israel protestieren die Menschen gegen die Wohnungsnot, hohe Steuern und zu niedrige Löhne, was uns auch alles sehr bekannnt vorkommt. So fanden sich am Wochenende Landesweit mehr als 350.000 Menschen zu Protestmärschen zusammen. Sie votierten in lautstarken Sprechchören und Plakaten für mehr soziale Gerechtigkeit.

Ein Wort welches unsere Herrschaften nicht einmal zu Buchstabieren in der Lage sind.

Aus Israel berichtet der Spiegel folgendes:

Reiches Land, arme Bürger

“Das Volk erhebt sich!”, “Ein neues Land!” oder “Israel hat vergangene Nacht seine Unabhängigkeit gefeiert!”: Die Schlagzeilen am Tag danach sind euphorisch. Rund 350.000 Menschen haben am Samstagabend in Tel Aviv, in Jerusalem und in Städten der israelischen Peripherie gegen soziale Ungerechtigkeit demonstriert. Am Sonntag feiern die Tageszeitungen des Landes den Aufmarsch der Unzufriedenen als Wendepunkt für Israel.

Tatsächlich waren es Szenen, wie Israel sie noch nie gesehen hat: “Das Volk verlangt soziale Gerechtigkeit”, wogte der Ruf nach Wandel in Wellen durch die Straßen Jerusalems. 30.000 Israelis marschierten hier, um ihren Unmut kundzutun. Studenten und Soldaten, junge Paare mit Kinderwagen, weißhaarige Vertreter der Gründergeneration: Israels verarmende Mittelklasse hatte sich aufgemacht, um für ihre Zukunft zu kämpfen.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

IE

…Herr Küppersbusch?

Diese Woche stellt sich die Frage ob denn die Linkspartei schon alle Mauerfans erreicht hat und wo Christoph Daum in Zukunft arbeiten wird. Auch fragt er sich wie denn wohl der totale Krieg des Heiner Geißler aussehen mag.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Viele Verbrecher kündigen ihre Planungen immer noch nicht mit Klarnamen vorher per Mail bei der Polizei an.

Was wird besser in dieser?

Innenminister Friedrich will jetzt die “Anonymität im Internet abschaffen”.

Am Samstag feiert Fidel Castro seinen 85. Geburtstag. Was kann der Kubaner sich noch wünschen?

Castro wurde, auch nach eigenen Angaben, wahlweise 1926, 1927 oder 1928 geboren. So kann er den 85ten drei Jahre durchfeiern, was seiner Neigung zum elaborierten Wortbeitrag entgegenkäme. Obama sei sein elfter und wohl letzter US-Präsident, kommentierte er dessen Amtsantritt. Ein vergleichbares Wunder wie ein schwarzer US-Präsident wäre ein demokratischer Übergang auf Kuba. Zusammen können sie es schaffen.

Ebenfalls am Samstag wird an den Mauerbau vor 50 Jahren erinnert. Eine Umfrage hat jetzt ergeben: 28 Prozent der Linkspartei-Anhänger glauben, dass der Mauerbau damals nötig und gerechtfertigt war, um die Abwanderung von Fachkräften aus der DDR zu stoppen. Was stimmt mit denen nicht?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE