Wenn jemand in der Partei DIE LINKE glaubt, es würde ruhiger werden hat dieser die Rechnung ohne deren Gruppierungen gemacht. Als Minderheitenpolitik benennt André Brie jedenfalls das, was von den Rändern seiner Partei jetzt in Mecklenburg-Vorpommern laut wurde. Gemeinsam mit Helmut Holter, Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl in MV, wehren sie sich gegen eine Rechtfertigung des Mauerbaus vor 50 Jahren. Holter sagte am Freitag, ein Staat, der sein Volk einsperre, sei weder demokratisch noch sozialistisch. „Zu den Lehren des Mauerbaus zählt, dass Freiheit, Demokratie und Sozialismus untrennbar verbunden sein müssen“.

Über die Äußerung einer „zwingenden Notwendigkeit“ und das dadurch hunderttausende Bürger aus der DDR  in den Westen abgewandert seien,  habe man gesehen, dass der Sozialismus ohne Mauer nicht erfolgreich habe aufgebaut werden können, berichteten wir bereits in den Artikel “Linke streitet um Mauerbau“

Wie heißt es innerhalb eines Kommentars der FAZ so schön: “Die Wessi-Linken glauben wirklich an den Unsinn und wirken wie die Greise der Arbeiterbewegung, die mit ihrem Zeitrollator in die Weimarer Republik zurückfahren wollen”

So wird denn die Partei auf Dauer mit den Mitgliedern leben müssen welche nur allzu gerne bereit sind die Maurerkelle wieder auszupacken und eine neue Mauer hochzuziehen, wenn auch nur die im eigenen Kopf.

Hier ein Interview mit André Brie:

Marcus Pindur: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. - Mit dieser Lüge versuchte der damalige SED-Chef Ulbricht, die Massenflucht von Ost nach West, die sogenannte Abstimmung mit den Füßen, nicht noch weiter anschwellen zu lassen. Wir alle kennen das Ergebnis: 16 Millionen DDR-Bürger wurden ihrer Freiheitsrechte beraubt, Familien zerrissen, knapp 150 Menschen starben bei dem Versuch, die Berliner Mauer zu überwinden. Eigentlich sollte man denken, dass der Mauerbau nur noch von einer verschwindend kleinen Minderheit der Berliner gerechtfertigt würde. Dem ist aber nicht so, hat eine forsa-Umfrage in der Hauptstadt ergeben.

Wir sind jetzt verbunden mit André Brie, er kandidiert bei der Wahl am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern für den Landtag, für die Linke. Guten Morgen, Herr Brie!

André Brie: Guten Morgen, Herr Pindur!

Pindur: In dem Papier Ihrer Parteifreunde aus Mecklenburg-Vorpommern, da hört sich das so an, als sei der Mauerbau ein Beitrag zum Frieden gewesen. Wie bewerten Sie diese Äußerungen gerade jetzt im Wahlkampf?

Brie: Ja, ich finde das natürlich fatal. Ich hatte gehofft, dass wir in unseren Auseinandersetzungen weiter sind, eine größere Übereinstimmung in einer sehr kritischen Haltung zum Mauerbau hätten. Aber ich bin auch schon überzeugt, dass das eine Minderheitenposition ist, die ja immer noch die These vertritt, der Zweck heiligt die Mittel, und nicht begriffen hat, dass Sozialismus nur eine Chance hat, wenn er durch Überzeugungskraft und Attraktivität die Menschen erreicht.

Quelle: DRadio >>>>> weiterlesen

IE

Rettungsschirme - Placebos der Politik

“Angst regiert die Börsen weltweit. Seit der Einigung im Schuldenstreit in den USA sind DAX, Dow Jones und Co. heftig abgestürzt und haben alle Gewinne dieses Jahres wieder abgegeben. In den USA verlieren die Aktien in einem Tempo, das die Welt seit der Finanzkrise 2008 nicht mehr gesehen hat. Der Deutsche Index verliert am Freitag-Vormittag erneut rund drei Prozent. Selbst die Erdbebenkatastrophe in Japan und die damit verbundene Atomhavarie in Fukushima verkrafteten die Börsen besser. Die Politik schaut bislang machtlos zu - jetzt will Kanzlerin Merkel durch ein Telefonat mit den spanischen und französischen Regierungschefs die Lage sondieren. Angst vor einer neuen Weltwirtschaftskrise macht sich breit. Am Nachmittag könnten neue US-Daten zusätzlich verunsichern. Droht nach der verlustreichen Woche auch noch ein “Schwarzer Freitag”?”

Politik in der westlichen Welt braucht Massenzustimmung, Legitimation. Nur so kann das System relativ stabil gehalten werden und den Herrschenden und Reichen Sicherheit für ihren Status des Reichtums und des immer reicher Werdens garantiert werden.

Gegen die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus gibt es nur eine “Rettung”, Sozialismus (in neuer Gestalt). Transformation bedeutet, mit der Machtbegrenzung des Kapitals im Kapitalismus zu beginnen, die neoliberale Religion zu brechen! Transformation bedeutet zugleich, ohne Wachstum und bei neuer internationaler gerechter Verteilung eine Welt mit anderen Lebensweisen anzustreben.

Sie haben versucht den Crash zu vermeiden. Damit haben sie aber nur die in der Krise notwendige Kapitalvernichtung verzögert und noch mehr fiktives Geld, noch mehr fiktiven privaten Reichtum ohne realwirtschaftliches Fundament in die an Bereicherungs-Tollheit leidenden Kassenwarte und Eigentümer geleitet.

Die Staatverschuldung exorbitant in die Höhe treibend, wurden die akuten Krisen “dämpfungslasten“ den kommenden Generationen Steuern zahlender und den Reichtum der Gesellschaft erarbeitenden Arbeitnehmern aufgebürdet.

Die Reichen und Mächtigen können die Logik des Kapitals, die Notwendigkeit von Krisen nicht unterbrechen, sie können sie nur verzögern, in ihren konkreten Formen zu beeinflussen suchen und wie immer, mittels der politischen Macht die arbeitenden Volksmassen als Hauptzahler in Geiselhaft zu nehmen. Aber: Das Geld, welches zur Dämpfung in das System gepumpt wurde, wird die Wucht der kommenden Krise verschärfen.

Wir sind zu “freundlich” mit unseren Reichen und deren Mächtigen.

Wir sind bisher zu zufrieden, mit den Krumen oder Bröckchen, die vom erarbeiteten Reichtum
für uns abfallen!

Nach dem Crash ist vor dem Crash und mit weiterer Wachstumsorientierung folgt die ökologische Katastrophe und die Ressourcenkriege. Unweigerlich!

Es gibt noch viel zu lernen, bis zum Widerstand, der wirkt!

Was sagt DIE LINKE, was tut DIE LINKE, wenn schon nächste Woche die Welt ganz anders ist? Was kann die/der BürgerIn tun?

Das fragen sich heute Millionen BürgerInnen, Prekäre, Erwerbslose, ArbeitnehmerInnen, eingebildete Glücks- und Konjunkturritter der „Mitte“, die wähnten, nur sie allein seien ihres Glückes Schmied? Was wählen sie, wenn ihr Traum vom Aufstieg aus ist?

Bernd Wittich Ludwigshafen, 5. August 2011