Warum nicht von Anfang an mit offen Karten spielen wenn es nichts zu verbergen gibt, muss sich der Beobachter aus der Ferne beim Lesen solcher Artikel fragen. Sind gleichermaßen Verhandlungen vor einem Gericht das Ergebnis von persönlicher Dummheit oder der Arroganz von “Politikern” im Umgang mit ihren Bürgern geschuldet?

Ja, der Bürger, egal ob Parteimitglied oder nicht hat einen Anspruch im voraus zu erfahren wem er denn seine Stimme bei den Wahlen gibt. Und wenn dieser im Nachhinein die Feststellung macht, oder auch nur das Gefühl hat, von einer(m) MandatsträgerIn hintergangen worden zu sein, fragt er und forscht intensiver. Wer dieses nicht ertragen kann sollte der Politik fernbleiben. Der Bürger hat natürlich nicht das Recht einem Richterspruch vorzugreifen.

Aber dieser Vorfall ist ja auch nur ein kleines Mosaiksteinchen in dem großen Parteiengemälde der West-Linken. Natürlich weht der Wind zur Zeit im Saarland ganz besonders heftig, so heftig wie zuvor in anderen Ländern der “Alten” BRD auch.

Ausgangspunkt ist doch eine schon fast als kriminell zu bezeichnende Energie mit der versucht wird Politik zu gestalten. So ist es für uns “Alten” Schreibern einfach unbegreiflich mit was für Mittel und Tricks von Einigen, in dieser Gesellschaft doch überwiegend als seriös eingeschätzten Mitmenschen immer wieder versucht wird, den alleinigen Anspruch auf politische Gestaltung durchzusetzen.

Wer warf den ersten Stein? Gilbert Kallenborn mit einer Klage? War das die Ausgangsposition?

Oder waren es Wahlen welche unter Zuhilfenahme von Satzungsbrüche durchgeführt wurden? Wie in ganz Westdeutschland nachweisbar vielfach geschehen. Wurde die Kritik danach versteckt und nicht offen geführt? Das entspräche nicht dem Bild der Kritiker. Nein selbst gemachte Erfahrung zeigt das auf eine offene Kritik, so ganz nach deutscher Hochnäsigkeit, von Oben herab erst gar nicht eingegangen wurde. Weggewischt wie lästige Fliegen. Was wollt ihr denn? Gleiches geschah, wie gelesen dann auch in der LSK. Man besaß ganz schlicht und einfach nicht die notwendige Intelligenz und Ehrlichkeit sich den Begebenheiten zu stellen.

Es sind ja nicht nur zwei oder drei Personen welche sich mit den innerparteilichen Zuständen an der Saar nicht einverstanden erklären. Nein zur Zeit sind es mehr als zehn (steigend) Personen welche noch das Mitgliedsbuch der Partei in der Tasche tragen und sich als Anonym auf DL melden. Die meisten stehen in einen regen telefonischen Kontakt mit uns, so das wir manchmal das Gefühl haben als Seelsorger herhalten zu müssen. Warum rufen diese nicht bei Euch an und versuchen mit Euch zu sprechen? Warum ist dieses Vertrauen nicht vorhanden? Darüber sollte sich eine selbsternannte Obrigkeit einmal Gedanken machen. Das innerhalb eines Streit auch einmal die Wogen über schwappen ist ganz normal.

Hier ein Bericht aus der Saarbrücker-Zeitung:

Saar-Linke streiten über Stasi-Akte

Erster Stock, Amtsgericht Saarbrücken, 15.30 Uhr. Die Angestellte mit Rollwagen steht in der Nähe von Sitzungssaal 103. Sie fragt in ein Büro: „Was haben die denn veranstaltet?“ „Ach, die Linken“, ruft eine Stimme aus dem Büro auf den Flur zurück. „Deshalb habe ich was von Stasi-Akten gehört.“

Sitzungsaal 103, 14.30 Uhr: Fast 30 Zuhörer und ein Kamera-Team drängen sich dort. Die Richterin eröffnet die Verhandlung über einen angeblichen Nazi-Vergleich des Linken-Mitglieds Gilbert Kallenborn. Eine Verhandlung, deren Entscheidung wenig später auf den 10. August vertagt werden wird. Ein Gerichtstermin, der zu diesem Zeitpunkt bereits nur eine Randnotiz ist. Linken-Abgeordnete Birgit Huonker wehrt sich in dem Verfahren gegen eine einstweilige Verfügung von Anfang Juli. 250.000 Euro Ordnungsgeld drohen ihr, wenn sie behaupten sollte, Kallenborn hätte Linken-Landeschef Linsler mit NS-Propagandaminister Goebbels verglichen.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Nachtrag am 11. 08. 2011:

Die linke Landtagsabgeordnete Birgit Huonker hat gestern einen Rechtsstreit gegen das Linken-Mitglied Gilbert Kallenborn vor dem Amtsgericht Saarbrücken gewonnen. Das Gericht hob eine einstweilige Verfügung auf, mit der Huonker die Behauptung untersagt worden war, Kallenborn habe den Linken Landeschef Rolf Linsler mit NSPropagandaminister Joseph Goebbels verglichen. Kallenborn will dagegen in Berufung gehen.

Quelle: Pfälzischer Merkur >>>>> weiterlesen

IE

Die neoliberale Hegemonie ist ungebrochen. Das gesellschaftspolitische Ziel der Linken: Eine solidarisch(ere) Gesellschaft, mit abnehmender sozialer Ungleichheit, sicherem Sozialeigentum der Mehrheit der BürgerInnen, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen bzw. deren Transfereinkommen (Familienmitglieder, Kinder, Jugendliche, Menschen in der Nachberuflichkeit, Kranke…) und weniger Ungerechtigkeit.

Dazu bedarf es einer höheren Vergesellschaftung, d.h. u.a. gesellschaftliche (nicht nur staatliche) Verfügung über den produzierten Reichtung, die Quellen des Reichtums, die Art- und Weise der Produktion des Reichtums.

Das heißt auch, dass sich die Quote für den gesellschaftlichen Zugriff auf den produzierten Reichtum weiter erhöhen muss. Die Staatsschulden sind einerseits Resultate parasitärer Ausgaben (Teile der Staatsbürokratie und Repräsentation, Militär und andere Repressivinstrumente), der “Entlastung” großen privaten Eigentums vor den Risiken des kapitalistischen Marktes (Bsp. Bankenrettung) und sie sind Ausdruck des Eingeständnisses, dass der Sozial- und Rechtsstaat seine Legitimation u.a. auch den Sozial- und Bildungsausgaben erfährt. Die Politik hat seit Jahrzehnten den Kapitaleignern von ihren Gewinnen zu wenig (!) abgenommen, um den sozialen und demokratischen Schein zu wahren. Es ist an der Zeit die angehäuften Schulden von den Gewinnern begleichen zu lassen. Das sind all jene Unternehmen, die seid Jahren zu geringe Steuern und einen zu geringen Lohn zahlen.

Die sozialen Bewegungen und die Linke müssen dazu beitragen, dass sich bei den BürgerInnen ein kritisches Bewusstsein ausbildet - Was heißt Menschenwürde konkret

- Wie möchte ich leben? Was ist dafür notwendig? Wie kann das dafür notwendige gesichert   werden?

- Wie möchte ich arbeiten, damit ich ein sinnerfülltes gelingendes Leben leben kann?

- Einsichten über das Maß und die Quellen des gesellschaftlich produzierten Reichtums

- Wie viel Ungleichheit braucht / verträgt die Gesellschaft?

- Einsichten, dass privates Einkommen aus der Aneignung der Arbeitsergebnisse anderer Menschen infolge der Verfügung über die dafür notwendigen Mittel (Produktionsmittel,  Boden, privatisiertes Wissen) grundsätzlich ungerecht ist

- Einsichten, über die begriffliche Verwirrung mit solchen Worten, wie Arbeitnehmer oder     Lohnnebenkosten

In der Bundesrepublik akzeptieren allzu viele (stillschweigend) die strukturelle Ungerechtigkeit der Gesellschaft, wenn akzeptiert wird, dass Millionäre und Milliardäre ihren Eigentum angeblich “auf eigener” Leistung begründeten.

“Ausbeutung” hat nicht zwingend  mit Hunger und Not zu tun, sondern mit der rechtlichen Garantie des bürgerlichen Staates, das private Eigentum durch die Arbeit anderer Menschen unmäßig zu mehren und daraus neue Quellen des wachsenden privaten Reichtums und politische (Bsp. Lobbyismus) und geistig-kulturelle Macht (Bsp. Medienbesitz und Zugriff) zu generieren.

Die notwendige Empörung braucht Ziele, braucht glaubhafte Alternativen, braucht die Orientierung auf konkrete Handlungen der einzelnen BürgerIn!

Bei aller Kritik an bestehenden wirtschaftlichen und politischen System muss aber deutlich werden:

1.  Wir leben im reichsten Wirtschaftsraum der Welt

2.  Wir leben in einem demokratischen Staat und nicht in einer Diktatur

3.  Wir haben, im weltweiten Vergleich, höchste soziale Standrads.

Auch wenn klar ist, dass wir uns viele Verbesserungen vorstellen und es gute Gründe gibt diese zu fordern und wir deren Verwirklichung wirtschaftlich und ökologisch für möglich zu halten, es gibt sehr sehr viel zu verteidigen! Zur Geringschätzung über das Erreichte und bisher Bewahrte gibt es keinen Grund!

Im Gegenteil, es wäre sehr gefährlich. Erst im Augenblick des (persönlich spürbaren) Verlustes der vielen “Selbstverständlichkeiten” unserer Zivilisation scheint vielen Menschern der Wert des Verlorenen bewusst zu werden. Dann ist aber der Kampf für Veränderungen um vieles schwerer, als in der relativ “komfortablen” Situation, in der wir uns befinden!

Aber: Vielen Menschen in der Bundesrepublik fehlt heute das Bewusstsein dafür, dass sie und warum sie ein “gutes” Leben in dieser Gesellschaft/Staat führen können!

Veränderungen brauchen neue Mehrheiten!

Leseempfehlungen:

Betreff: Die INSM läuft zur Hochform auf und haut mächtig drauf
Datum: 04. Aug 2011 13:49

Hallo zusammen,

seht euch die beiden Links an lest sie mal durch, dann kommt ihr zu dem Schluss das es nicht viertel vor zwölf sondern viertel nach zwölf ist.

IW Köln

Denkt an Hart aber Fair als Herr Lindner Generalsekretär der FDP sagte man wolle einen Staat der sich nur auf die Kernthemen zu konzentrieren hat. Das wird jetzt umgesetzt ohne Rücksicht auf Verluste. Willkommen im Feudalismus moderner Prägung und im Ständestaat den es schon mal im 19.Jahrhundert gab.

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FAZ

Jetzt wird gegen Obama gehetzt und die Sozialrassisten verlassen ihren Bau und kommen an die Oberfläche. Das ist kein Wink mit dem Zaunpfahl, das ist ein ganzes Zaunfeld. Die Zeit rennt und wenn wir nichts tun, dann gute Nacht. Die Tore wurden jetzt aufgemacht.

Mit freundlichen Grüßen Lutz