GUTACHTEN:

Schelte für die SPD, Lob für die Linke

Da schrieb uns doch heute eine guten Mailbekannte aus dem Bundestag mit der Bitte an, doch auch einmal etwas gutes über die Linke auf DL zu schreiben. Den Link dieses Ereignisses sandte sie gleich mit. Wir hatte ihr neulich innerhalb eines regen Gedankenaustausch mitgeteilt das wir gerne auch über gute Neuigkeiten berichten würden, wozu es aber leider sehr selten Anlass geben würde.

So machen wir das denn heute mal, guten Freunden erfüllt man gerne Wünsche. Wer das denn wohl sei? Das wird natürlich nicht verraten, aber es ist nicht die rote Bremse vom Emscher Strand ! Nein, nein eine Dame aus einer anderen Ecke dieses Landes. Das Thema ist ja auch in Brandenburg aktuell. Ach ja, mit der roten Bremse ist nicht das bekannte Insekt gemeint.

So ist das Urteil des Pfarrers in seinem Gutachten über den Kirchenpolitiker Stolpe vernichtend. Neubert kommt zu dem Schluss, dass Stolpe durch seine geheimen Dauerkontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) jahrelang vorsätzlich für ihn verbindliches kirchliches Recht gebrochen und gegen den innerkirchlichen Codex verstoßen hat und sich über den Charakter und die Folgen seiner Zusammenarbeit mit der Stasi als nützlicher Handlanger bei der Überwachung und Disziplinierung der Kirche im klaren war. Durch seine Zusammenarbeit mit dem MfS die DDR-Opposition im Umfeld der Kirche behindert und der SED geholfen hat, die DDR-Gesellschaft unter Kontrolle zu halten. (Spiegel)Stolpes Stasi-Kontakte haben Aufarbeitung verhindert.

Stolpes Stasi-Kontakte haben Aufarbeitung verhindert

Brüche auch bei Grünen und Liberalen

Auch die brandenburgische SPD bezieht vom Gutachter Schelte. Der Befund, zu dem der Theologe und frühere DDR-Bürgerrechtler Ehrhart Neubert kommt, ist inzwischen eine unumstößliche Tatsache: Die SPD hatte wegen der Stasi-Kontakte ihres langjährigen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe kein Interesse, die Vergangenheit aufzuarbeiten. Neubert bescheinigt dem SPD-Landeschef und heutigen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zwar, dass er Fehler eingeräumt habe, gleichzeitig werde aber immer wieder darauf verwiesen, dass Stolpe Opfer einer „Kampagne“ gewesen sei, die angeblich einen machtpolitischen Hintergrund gehabt habe. Es habe eine Verklärung stattgefunden, den Ostdeutschen sei eine unterschiedslose Kollektivbiografie verpasst worden. Die Stolpe-Debatte habe dazu geführt, dass es keine Stasi-Überprüfungen etwa der Abgeordneten mehr gab.

Die Beurteilung der Linken hingegen fällt auffallend positiv aus. Die Partei „ging und geht offen mit ihrer DDR-Vergangenheit um“, heißt es im Gutachten von Mario Niemann vom Historischen Institut Rostock. Zwar hatte die PDS/Linkspartei nach der Wende die meisten Abgeordneten mit Stasi-Vergangenheit oder einstige SED-Kader im Parlament, dennoch sei die Partei selbstkritisch mit ihren Verstrickungen umgegangen. Dazu gebe es eine Vielzahl innerparteilicher Debatten, Beschlüsse und Veröffentlichungen. Laut Niemann habe der Druck unter Rot-Rot sogar noch zugenommen. Die Stasi-Enthüllungen unmittelbar nach Regierungsbildung 2009 hatten die Koalition vor eine erste Zerreißprobe gestellt. So mussten die enttarnten Stasi-IMs Renate Adolph und Gerd-Rüdiger Hoffmann die Linkenfraktion im Landtag verlassen, weil sie den „Offenlegungsbeschluss der PDS von 1991“ nicht eingehalten hatten.

Quelle: Märkische Allgemeine >>>>> weiterlesen

IE

Helmut Ludwig  xxx   xxx

An die Landesschiedskommission DIE LINKE Saar
An die BSchK DIE LINKE /Berlin

Betreff: der Az. LSK Reg 34/11 und BSchK 102 b /2010 Vollz.
Wahlanfechtung KV 66740 Saarlouis v.30.5.2011 und 12.6.2011

Anträge

ich rüge, das hier an den Wahlanfechtern vorbei ein Termin anberaumt wurde (12.August 2011) der untragbar ist sowie ein “Beweisbeschluss” erlassen wird welcher der keine Beweise erbringt sondern diese verhindert.

Die LSK Saar, wie zuvor in meinem Verfahren Reg 14/10 Ensdor,  unterdrückt die Vorlegung der Wahlunterlagen gem. § 13 WO

1.) Ich beantrage: Diese (versiegelten) Wahlunterlagen gem.§ 13 WO vorzulegen und in öffentlicher Sitzung vor Zeugen (Ast) zu öffnen.

2.) Beantrage ich: Der KV-Vorstand MdL Schumacher soll die Listen seiner “neuen Mitglieder” vorlegen, welche aussagen wie lange diese schon Mitglied der Partei sind.
Urplötzlich, mitten in der Wahl trat Gen. Katja Groeber vor und erklärte: Es seien nicht 50, sondern nun 61 Wähler anwesend !
Ich beantrage, Katja Groeber als Zeugin zu laden sie ist Geschäftsführerin der Fraktion die Linke im Landtag

3.)  Beantrage ich anstelle der LSK” ersonnenen” Zeugen Illhard und Albrecht bzw. zuzüglich zu diesen Wahl  Abwesenden, den der Wahl anwesenden  Zeugen
Helmut Kokoschka, aus Saarlouis
Mitglied der Wahlkommission der angefochtenen Wahlen; zu laden.

4.) Erkläre ich, das ich ohne die Einbeziehung der versiegelten Wahlunterlagen welche der KV-Vorsitzende Schumacher, wie er in einem SZ - Interview erklärte, bei sich sorgsam aufbewahrt,
den anberaumten Termin nicht wahrnehmen werde. Ich bin nicht bereit mich für einem Schauprozess zur Verfügung zu stellen.

Da bereits der Einspruch “Pappschachtelwahl” über ein Jahr verschleppt wurde, liegt die Vermutung nahe, das gleiches wieder eintreten könnte. Auch zur damaligen Zeit wurde viele Male die Einsicht in die aufzubewahrenden Unterlagen ohne Ergebnis eingefordert. Später dann wurden Außenstehende beschuldigt diese Unterlagen wissentlich vernichtet zu haben.

In Berlin wurden unterdessen “Erklärungen an Eides statt” vorgelegt welche sich nach Meinung der Wahlanfechter als Falschaussagen erwiesen haben. Die Aussage Biefeld ist 

>- Hier -< als Beispiel einsehbar. Eine zweite Kopie liegt DL vor.

5, ) beantrage  ich: zum Beweis der falschen Aussagen und  Manipulationen welche ungebremst weitergehen Schumacher: “Es gab keinen Antrag Kallenborn auf geheime Wahl” durch den Antragsgegner Schumacher, erneute perfide Wahlfälschungslüge zum Machterhalt, als Zeugen die seinerzeits Beschuldigten JF und KF als vorzuladen.

IE

Zum „Mauerbau“ -

Der 13. August 1961 und linke Strategien im 21. Jahrhundert

Wenn den bisher Herrschenden wirtschaftliche und politische Macht entwunden werden soll, um eine solidarischere Gesellschaft, mit weniger sozialer Ungleichheit und vollkommenerer Demokratie in Politik und Wirtschaftsleben, zu verwirklichen, ist mit deren (international organisierten) Widerstand zwingend zu rechnen.

Diese Transformationsprozesse werden, wenn überhaupt, weltweit in starker Ungleichheit und Ungleichzeitigkeit verlaufen.

Unsere, die eurozentristische Welt, ist ein Auslaufmodell. Die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Kräfte Asiens, Afrikas und Lateinamerikas werden die globalen
Kräfteverhältnisse und politischen, sozialen und kulturellen Verhältnisse gravierend verändern.

Bürgerliche politische Freiheiten, der Schutz des Eigentums und die politischen und sozialen Menschenrechte geraten in sich rasant und fundamental verändernde Kräfteverhältnisse und politisch- ökonomischen Ziele.

Am 13. August baute die Sowjetunion und die DDR mit ihren Verbündeten die Mauer. So verschafften sich die SED und die KPdSU eine Atempause gegen das Ausbluten der DDR und sorgten im Blockübergreifenden Interesse für eine Stabilisierung, ja Überwindung der Friedens gefährdenden Instabilität der Machtbalance zwischen Ost und West. Diese „Atempause“ sollte nun genutzt werden, den Sozialismus an Produktivität, Konsum und Lebensweise dem Westen überlegen zu machen, so dass die Mehrheit der Menschen freiwillig im Ostblock verbliebe und am Aufbau des Sozialismus engagiert mitwirkte.

Diese Ziele wurden verfehlt.

Der ökonomische Wettbewerb in Produktivität, Wirtschaftswachstum und Konsum schlug fehl, hinzu kamen die Lasten der Finanzierung der militärischen Balance.

Die Menschen in der geteilten Nation, vielfältig kommunikativ – auch ohne Internet – miteinander verbunden (Reisen, Post- und Telefonverkehr, mediale Erreichbarkeit), verglichen weiterhin die „Leistungsfähigkeit“ der Systeme.

Der Vergleich ging zu Ungunsten der DDR und des Ostblocks aus. Letztlich opferten die Ideologen des Ostens die Ziele einer anderen Lebensweise, weniger Haben und mehr Sein (im Sinne Erich Fromm´s), diesem – ökonomisch und ideologisch verlorenem – Wettbewerb.

Wie würde sich dieser Vergleich und die damit zu führende Auseinandersetzung mit Kultur und Lebensweise in einem „Transformationsprozess“ der Zukunft gestalten? Wohin würde es die Mehrheiten ziehen?

Aber der Real-Sozialismus scheiterte noch an etwas anderem, wofür die Mauer und das damit verbundene politische Regime des Misstrauens, des Absolutheits- und Unfehlbarkeitsanspruches der Partei (SED) stehen. Es gelang nicht, aus verschiedenen Gründen, Sozialismus und Freiheit, Sozialismus und eine neue Qualität gelebter Demokratie miteinander zu verbinden.

Wie werden die „Transformer“ der Zukunft mit diesem wahrscheinlich drohenden Dilemma umgehen: Einerseits kann es eine solidarischere und weniger ungleiche Gesellschaft nur unter den Bedingungen ausgeweiteter und qualifizierter politischer Partizipation gelingen. Andererseits wird es angesichts vielfältiger Schwierigkeiten beim Finden der Wege in eine neue Gesellschaft Zweifler, Enttäuschte und Widerständige geben. Wie werden internationale Kapitalmächte auf ihre schrittweise Entmachtung reagieren? Doch sicher mit vielfältigem und im schlimmsten Falle gewaltsamen kulturellem, ökonomischen, polizeilichen und militärischen Widerstand?

Wie können unter solchen Bedingungen uneingeschränkte politische Freiheiten und Frieden im Inneren und nach außen gewahrt werden? Welche reale Ausgestaltung können die Menschenrechte mit den vorhandenen ökonomischen, politischen und kulturellen Ressourcen erfahren?

Wer es sehen will, der kann verstehen, die SED und der Ostblock standen 1961 vor einem Dilemma. Entweder Verlust der DDR, dass Eingeständnis des Scheiterns des Versuchs eine dem Westen überlegene Gesellschaft aufzubauen oder Mauerbau, Trennung der unauflösbaren Beziehung zwischen Sozialismus und Demokratie und – sollte daraus kein Ausweg gefunden werden – der Weg in eine Sackgasse und letztlich ebenso das Ende dieses konkreten Ausbruchs aus der kapitalistischen Welt. Das haben wir 1989/90 erlebt.

Die Fragen der Demokratie, der Freiheit, der Menschenrechte und neuer Formen der
wirtschaftlichen Vergesellschaftung im Transformationsprozess der DDR und des gesamten
Ostblocks (Aufbau und Entwicklung des Sozialismus) wurden nicht gelöst.

Ein dritter Weltkrieg wurde vermieden. Die Ostblockstaaten kapitulierten. Jedoch, nach 1989 trat nicht die erhoffte Friedensdividende aus dem Ende des kalten Krieges ein. Im Gegenteil, heute sind die weltweiten Rüstungsausgaben höher als 1989 und es gibt gegenwärtig mehrere Kriege und für neue werden die politischen und militärischen Voraussetzungen geschaffen. Alte und neue Rivalitäten um die Ressourcen des Planeten, alte und neue imperiale Machtansprüche zeichnen sich ab.

Die „alte Welt“, (West-Europa und die USA, werden in naher Perspektive ihre Dominanz, ihre Hegemonie verlieren.

Auch das sind die Rahmenbedingungen linker Transformationsstrategien der Zukunft.

Nachbemerkung: „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ und die Einschränkung von Menschenrechten in Transformationsgesellschaften Lateinamerikas und Asiens sind heute schon eine allgegenwärtige Tatsache.

Was sind angemessene Antworten darauf?

Ich bin der Überzeugung, mit den Denk- und Wahrnehmungsmustern des 20. Jahrhunderts und mit den verbreiteten Ängsten vor solchen Fragen kann die Linke keine Antworten finden. Vor gelingenden Gesellschaftsstrategien und mit deren Entstehung in demokratischen und sehr widerspruchsvollen Prozessen steht die Einsicht, dass Linke und DIE LINKE vor der steten Herausforderung der Selbstveränderung stehen. Das erfordert Mut und das Eingeständnis, dass eine andere Zukunft nicht ohne neue Risiken zu haben ist.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 1. August 2011

DER SIEG, DER EINE NIEDERLAGE WAR

Zum 50. JAHRESTAG DES BAUS DER BERLINER MAUER

Für die DDR war er der «antifaschistische Schutzwall», für den Westen das «Einmauern» eben dieses Landes. Die Spaltung Deutschlands und der Welt in zwei feindliche Blöcke war nun durch eine Betonmauer manifestiert. Ihre Errichtung sollte das Ausbluten des Ostens verhindern und damit die latent existierende Gefahr einer Veränderung der Grenzen der europäischen Nachkriegsordnung verhindern. Die politischmoralische Wertung der damaligen Ereignisse und ihrer Folgen, der Abschottung eines Staates, der das bessere Deutschland verkörpern sollte, ist eindeutig. Die Massenfluchten aus der DDR bis 1961, die versuchten Grenzdurchbrüche und vor allem die Toten an Mauer, Staatsgrenze West und auf der Ostsee waren für viele der tagtägliche Beweis, dass der Versuch einer neuen Gesellschaft scheiterte, dass die Bürger der DDR sich unfrei fühlten und oft um jeden Preis raus wollten.

Die oft rein materiellen Beweggründe für den Wechsel in den anderen Teil Deutschlands, der sie als eigene Staatsbürger mit offenen Armen und als begehrte, weil qualifizierte Arbeitskräfte aufnahm, werden dabei leicht übersehen.

Angesichts der gezielten Delegitimierung der DDR und des realen Sozialismus tritt die Untersuchung der historischen Rahmenbedingungen für diese letztlich folgenschwere Entscheidung der politischen Führungen in der Sowjetunion und der DDR zurück. Ihnen muss aber nachgegangen werden: Dem Umstand, dass die Krise um die beiden deutschen Staaten und Westberlin jederzeit einen Nuklearkrieg provozieren konnte; den Beweggründen in beiden Blöcken, einen Ausweg aus dem Dilemma zu finden; der wirtschaftlichen Schwäche und der ökonomischen Angreifbarkeit der DDR; den Schwierigkeiten, einen Sozialismus aufzubauen, vor dem niemand weglaufen mochte. Zugleich erhebt sich die Frage, ob die DDR die Chance nutzte, sich auf eigener Grundlage zu entwickeln und den Sozialismus attraktiver und effektiver zu gestalten.

Quelle: Rosalux >>>>> weiterlesen