DIE PARTEI in Rheinland-Pfalz stellt sich neu auf – Opportunisten voran! Maul halten als Karriereplan!

So nehmen wir Kurs auf die nächsten Wahlen zum Bundestag und in den Kommunen. Auf eine Wahlanalyse, die ja vielmehr vor allem auch eine Analyse der Partei hätte sein müssen verzichten wir. WIR schauern nach vor, vorn ist, wo der Euro in der eigenen Tasche winkt und das Ego zum feisten Leuchten gebracht wird. Von dem mit Angelerntem gefüllten Verstand soll hier nicht die Rede sein, sondern vom Hoffnungsträger Karl Vosskühler in seiner wahren Größe.

Der Genosse strebt nach Höherem. Das sei ihm gegönnt. Aber wie?

Vor allem verzichtet der Mann auf den Gebrauch seines Verstandes. Denn dann müsste er sich gar zu weit aus dem Fenster lehnen und über Verantwortlichkeit der großen Vorsitzenden im Landesvorstand von gestern und heute reden. Der Mann ist schlau: Das würde seiner geplanten Karriere in den Plenarsaal des Bundestages schaden. Recht hat er! Solange mit Mauscheleien von oben und unten die Mandate gemacht werden…

Aber vielleicht kommt es ja auch ganz anders, die WählerIn verweigert

das Kreuzchen beim Karl und der Linken.

Haben wir in der Landespartei und im Landesvorstand „linke Politiker“, wenigstens solche im Werden? Das wären doch Leute, so müsste man meinen, die selbständig und hörbar politische Interessen und Standpunkte vertreten. Das wären doch Leute, so müsste man meinen, die das Austragen von Konflikten wenigstens in den eigenen Reihen nicht scheuen. Was ist von solchen Genossen erst zu erwarten, wenn sie dem politischen Gegner gegenüber sitzen? Wollen sie zukünftig linke Politik durch Aus sitzen und Phrasendrescherei machen, wie sie es innerparteilich vorführen? Nein, linke Politiker, KämpferInnen ohne eigene Vorteilsuche, die haben wir bisher an der Landesspitze noch nicht gesehen. Mag sein, dass es sie gibt. Aber so lange in einem Klima der Angst, Köpfchen die sich vorwagen werden unsanft abgeschnitten, die Landesvorstandsmitglieder mit geschlossenem Visier agieren, lässt sich leider nichts differenziertes Aussagen. Wir haben keine Protokolle der Diskussionsverläufe, wir kennen nicht das konkrete Abstimmungsverhalten der Personen, über Kontroversen dringt nichts nach außen, geschlossene Sitzungsphasen werden zur Routine. Wir haben einen Rücktritt, den Genossen Skupin, wohl weil er sich von anderen GenossInnen im Landesvorstand bei kritischen Bei- und Anträgen verraten und verlassen fühlte.

Die Mehrheit des gegenwärtigen Landesvorstand zeigt bisher nicht leiseste Anzeichen, dass sie willens oder fähig wäre, mit der Mitgliedschaft der Landespartei ein politisches Reorganisationskonzept zu erarbeiten. Warum? Aus „Rücksichtsnahme“ auf die eigenen Interessen gibt es keine angemessenen Lernprozesse, denn am meisten gefürchtet wird die Verantwortungsübernahme für das Desaster. Bisher bleibt es beim „bewährtem“ ETH-Stil: Ignorieren, Aussitzen, keine Antwort auf Vorschläge, auf unbequemne Kritik – so hält es bisher die ganze Mannschaft!

Was nun Karl Vosskühler, exemplarisch, versteht sich, angeht: Ohne Redlichkeit, ohne die Tugend des Zweifels und der Fähigkeit zur öffentlichen (Selbst)reflexion wird daraus kein linker Politiker. Sondern das Übliche, ein gut bestallter Opportunist, der zu den wichtigsten Fragen aus „guten“ und „taktischen“ Gründen Bauern schlau das Maul hält. Von einem Intellektuellen im Sinne Gramscis kann schon gar keine Rede sein, denn ohne Redlichkeit und Mut zur Wahrheit verkümmert auch der Verstand. Eine Wissenschaft ohne Anstand ist keinen Pfifferling wert.

Man soll angeblich nicht über das Personal reden, das sei zu „persönlich“. Nein, es ist hoch politisch. In unserer Partei kommen zu oft ungeeignete Persönlichkeiten an die Spitze. Warum? „Hannemann geh du voran“, nur nicht die Verantwortung selbst mit übernehmen! Das Interesse der Parteibasis am Parteileben scheint nahezu erloschen, die Gleichgültigkeit und die Dummheit als Betriebsmodus dieser Gesellschaft hat DIE LINKE eingeholt.

Machen Programme Politik? Oder machen nicht Menschen mit ihren Kenntnissen, Fähigkeiten und ihrem Charakter Politik?

Karl Vosskühler und andere Akteure des Landesvorstandes sind der Partei etwas schuldig:

Verantwortungsübernahme und Aufklärung über unsere Lage. Die Parteikrise ist nicht zuletzt das Ergebnis des Handelns und des Unterlassens billiger Opportunisten, die die Partei wie ihr Eigentum behandeln und die Mitglieder wie den letzten Dreck für dumm verkaufen!

Warum sollen wir solchen Bonzen unsere Mitgliedsbeiträge anvertrauen, ihnen unsere Stimme und Kraft geben? Wenn es uns nicht gelingt, uns von solchen Personen zu befreien, dann ist es an der Zeit ihnen die kümmerliche Restpartei zu überlassen.

Es gibt jedoch mindestens ein Problem:

Die enttäuschten und verzweifelten WählerInnen könnten zukünftig

ihre Stimme den rechten Populisten geben.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 27. Juli 2011

Chronik eines angekündigten Sterbens
Zur Hungerkrise am Horn von Afrika

Manche deutsche Zeitungen haben entschieden, trotz aller anderen politischen Katastrophen jeden Tag ein Bild von der Hungerkrise am Horn von Afrika zu veröffentlichen. „Schaut hin, schaut endlich hin“ – das sollen uns die verzweifelten Bilder sagen. Wir Zuschauer betrachten die Bilder mit dem Wissen, dass das Wegschauen, das Nicht-zur-Kenntnis-Nehmen der ostafrikanischen Katastrophe der Grund ist, warum Menschen zu Abertausenden sterben. Soviel Wissen ist da, dass nicht einmal die Meldung von der Ankunft der Hilfsflugzeuge beruhigen kann. Für die Überlebenden des Hungers, insbesondere für die Kinder, werden Hirnschäden bleiben, die irreparabel sind.

Ein Kind das verhungert, wird ermordet

Am unerträglichsten an der gegenwärtigen Hungerkatastrophe ist, dass sie sich seit 5 Jahren angekündigt hat, und trotzdem erst reagiert wird, wenn die Nachricht über das vielfache Sterben nicht mehr überhörbar ist. Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler steht nicht allein mit seiner Haltung, dass ein Kind, das heute verhungert, eigentlich ermordet wird. Auf einer Konferenz zur globalen Gesundheit, die medico vor anderthalb Jahren organisierte, erklärte der angesehene Yale-Professor für Philosophie Thomas Pogge, die weltweite Armut und ihre Folgen – und dazu zählt der Hunger in Ostafrika – sei die größte Menschenrechrechtsverletzung der Menschheitsgeschichte: „Unter den gegebenen Weltwirtschaftsregeln sind für die meisten Menschen die Menschenrechte vorhersehbar nicht erfüllt.“

Die Hungerkatastrophe ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe sondergleichen, sondern auch eine Menschenrechtsverletzung, deren Verursacher vor Gericht gehören: Vom Warlord bis zum Agrarspekulanten. Denn es ist genug zur Versorgung aller vorhanden. Die Weltlandwirtschaft könnte zwölf Milliarden Menschen normal ernähren. Es ist eine Frage der Verteilung. Und das macht die Hungerkrise in Ostafrika zu einem unerträglichen Skandal. Warum gibt es in jedem Land der Welt Notvorräte, aber in Äthiopien, Somalia und Kenia nicht? Jean Ziegler antwortet darauf präzise: „Weizen und Reis kosten doppelt so viel wie vor einem Jahr, weil die Hedgefonds und Großbanken nach der Finanzkrise auf die Agrarrohstoffbörsen umgestiegen sind. Die machen damit legal astronomische Profite, aber die Äthiopier können sich, obwohl sie wissen, dass der Abstieg in die Agonie begonnen hat, keine Notvorräte leisten.“

Natürlich gibt es auch Regierungsversagen und interne Gründe für die Katastrophe in Ostafrika. Aber die Schreckensherrschaft der Warlords in Somalia ist für die durch Klimawandel ausgelösten Verwüstungsprozesse nicht verantwortlich. Und ihre ungebrochene Macht ist auch ein Ergebnis ausländischer Interventionen. Diese waren und sind geprägt von Anmaßung und Inkompetenz. Bei allen Interventionen geht es zu erst um die Wahrung eigener Interessen. Allein die militärische Bekämpfung der somalischen Piraten macht dieses paradoxe Geschehen deutlich. Mit ungeheurem Mitteleinsatz werden die Handelswege für die Globalisierung militärisch gesichert? Doch nichts wird getan, um den einstigen Fischern die Rückkehr zu ihren eigentlichen Überlebensformen zu ermöglichen. Somalia wurde spätestens seit den Attentaten vom 11. September nur noch unter dem Stichwort „Terrorbekämpfung“ betrachtet und ansonsten sich selbst überlassen. In der Folge hat sich die Schreckensherrschaft der Warlords mit jeder ausländischen Intervention, sei es durch Äthiopien oder durch private Sicherheitsfirmen, noch stärker ausgebreitet. In den aufwühlenden Reportagen der Journalistin Bettina Rühl, die sich immer wieder in Somalia aufhält, vergleichen die Menschen in Mogadischu ihr Überleben und Sterben jenseits der Weltwahrnehmung mit einem nationalsozialistischen Konzentrationslager. Es ist kein gewagter Vergleich. Denn das unerschütterliche Desinteresse an den lange vor der Hungerkatastrophe schon unerträglichen Lebensbedingungen der Menschen in Somalia durch die internationale Politik korrespondiert mit der Weigerung, die eigene Verantwortung für diese Tragödie zur Kenntnis zu nehmen. Erst die Bilder der Hungernden haben diese Ignoranz stoppen können. Für Abertausende zu spät. Dass das somalische Leiden nicht nur die Kehrseite der neoliberalen Globalisierung ist, sondern auch eine ihrer Voraussetzungen, müssen wir zur Kenntnis nehmen und begreifen. Die Folgen der weltweiten Umverteilung des Reichtums von unten nach oben zeigen sich in den Hungerbildern aus Ostafrika. Ein menschengemachtes Verbrechen.

Aufstand des Gewissens

Wenn es nun darum gehen muss, so viele Menschen wie möglich zu retten, sind zugleich die Fragen nach den Ursachen der Katastrophe zu reflektieren und zu berücksichtigen. Zur Solidarität mit den Betroffenen, die sich in großer Spendenbereitschaft äußert, gehört auch die Erkenntnis, dass es eines „Aufstands des Gewissens“ (Ziegler) bedarf, eine solche Hungersnot nie wieder zuzulassen.

Daraus ergeben sich unter anderem folgende Fragen: Wie können Spekulationen auf Nahrungsmittelpreise (zum Teil mit künstlicher Verknappung erst ermöglicht) künftig gestoppt werden? Wie können die vorhandenen an die klimatischen Veränderungen angepassten Konzepte zur Förderung der Subsistenz in Agrar- und Viehwirtschaft in der Region nachhaltig gefördert werden? Welche globalen Maßnahmen, zum Beispiel Schuldenerlass für die ärmsten Länder, können die lokalen Regierungen in den Stand versetzen, ihre Handlungsmöglichkeiten zur Prävention von Hungerkrisen zu sichern? Wie können politische Konfliktlösungen für Somalia und das Horn von Afrika aussehen, die die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort zum Ausgangspunkt nehmen? Und nicht zuletzt: wie kann eine wachsame internationale Öffentlichkeit dafür Sorge tragen, dass die vollmundig zugesagten Mittel zur Bewältigung der Hungerkrise auch tatsächlich gezahlt und weitere Mittel zur Prävention zur Verfügung gestellt werden?

Katja Maurer

Quelle: Medico International >>>>> Spenden

Pressemitteilung: Eine angekündigte Katastrophe

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