Er lohnt sich schon, der tägliche Blick in die Saarbrücker-Zeitung, gibt es doch in schöner Regelmäßigkeit das Neueste aus der Partei DIE LINKE zu lesen und zu bestaunen. Stand dort in der letzten Woche endlich einmal das Thema Nr. Eins wirklich ganz oben auf der Agenda: Kostenlose Schwangerschafts - Verhüterli für das Prekariat, -im übrigen ein Uralt Traum von Frau von der Leyen: Kinder nur für Reiche! Diese Woche  beschäftigt sich die Fraktion im Landtag nun mit dem Wind.

Als Mitbringsel ein frischer Wind von der Küste aus Rostock durch Oskar, da genau dieser so dringend auch im Saarland benötigt wird. Oder geht es hier wieder einmal um die unkontrollierten Winde welche besonders im Saarland in schöner Regelmäßigkeit durch LINKE Räume streichen? Aber wollen wir korrekt bleiben es geht ja nicht nur um den Wind, sondern auch um die dazu passenden Räder und verspargelte Landschaften. Mit dieser Aussage wissen wir jetzt endlich was DIE LINKE, wenigstens die im Saarland nicht will: Keinen Atom- keine Kohle- ja und jetzt nach Möglichkeit auch keine Windräder. So bleibt zu vermuten das die Partei das gleiche will wie wir 500 km weiter nördlich auch: Den Strom aus der Steckdose aber wie er dort hineingelangt scheint zumindest den LINKEN im Saarland so ziemlich S…..-egal zu sein.

Die Kommunen seien in ihrer fachplanerischen Kompetenz schlicht überfordert weiß die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Frau Dagmar Ensch-Engel zu berichten. Mag sie dieses Wissen von eine ihrer Reisen aus China mitgebracht haben? Der Bericht bringt die Windräder mit Spargel und Wildwuchs in Verbindung, Donnerwetter! Beim betrachten einer Stange Spargel kann ich allerdings keinen Wildwuchs erkennen. Sollte der Kopf auch ein wenig ausgeprägt sein, sieht er doch sehr ästhetisch aus.

Windräder können doch auch ansonsten besonders für DIE LINKE sehr vorteilhaft sein, könnte man doch mit ihnen auch andere Gerätschaften antreiben. Wie zum Beispiel Häcksler. Sie kennen keine Häcksler? Also, in einen Häcksler zerkleinert man Zweige, Äste oder auch ganze Bäume, je nach Gerätegröße. Was man oben hineinschiebt kommt unten als Kleinzeug wieder heraus. Dieses wird auf Blumenbeete oder Naturwege verteilt und hält so das Unkraut fern. DIE LINKE im Saarland hat doch ein großes Entsorgungsproblem bei den vielen Parteiausschlüssen. Von Heute auf Morgen wäre Ruhe im Laden. Man brauchte nur noch einmal ausschließen und bekäme diese Mitglieder nicht immer wieder von Berlin erneut aufs Auge gedrückt.

Hier der Bericht:

Linke: Windräder verspargeln die Landschaft

Gegen die “Verspargelung der Landschaft mit Windrädern” hat sich gestern die Linksfraktion im Saar-Landtag ausgesprochen. Bei der Ausweisung von Flächen für rund 700 Windräder im Saarland, wie es der Masterplan Energie vorsehe, seien die Kommunen mit ihrer fachplanerischen Kompetenz schlicht überfordert, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Dagmar Ensch-Engel. Im bisher noch gültigen Landesentwicklungsplan seien Vorranggebiete für Windkraftanlagen mit dem Argument ausgewiesen worden, landschaftsarchitektonische und -ästhetische Konzepte seien zu berücksichtigen, um “Wildwuchs von Windkraftanlagen” zu vermeiden. “Diese Vorgaben sollen nun ausgehebelt werden. Das ist schlichtweg unverantwortlich”, so Ensch-Engel. Umweltministerin Simone Peter (Grüne) ist hingegen “zuversichtlich, dass Solar-, Wind- und Biomasseanlagen im Saarland von der Bevölkerung akzeptiert und verstärkt unterstützt werden”.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung

IE

Foto:Wikipedia / Schanzenviertel/Susannenstraße

Von der großen Politik nahezu unbeobachtet schlossen sich in den letzten Jahren verschiedene Netzwerke zu einer Initiative unter den Namen “Recht auf Stadt” zusammen.

Dabei ist “Das Recht auf Stadt”  kein Recht im bürgerlichen Sinne, das man vor einem Gericht einklagen könnte. Jeder hat ein Recht auf Stadt, unabhängig von seinem sozialen Status, seiner Nationalität oder von dem, was er im Portemonnaie hat. Es ist ein Recht, das sich jede/r nehmen kann, indem er oder sie für eine soziale Stadt kämpft.

Hier nur ein Beispiel um zu sehen, dass nicht alle den gleichen Zugang zu ihrer Stadt haben. Ein Blick ins Hamburger Schanzenviertel genügt. Wer dort in der Susannenstraße über den Gehweg – den so genannten „Bürgersteig“ - gehen will, der hat Probleme, da die ganzen Restaurants und Cafes zunehmend in den öffentlichen Raum expandieren und sich hier ungefragt ihr Recht auf Stadt nehmen. Hier darf nur sein, wer konsumiert und alle anderen haben bitteschön aus dem Weg  zu gehen. Auch die Möglichkeiten für einen freien Zugang zur Elbe sind heute rar geworden.

Allenfalls gibt es noch kleine Sichtfenster zwischen den Bürogebäuden und Eigentumswohnungen. Bei dem „Recht auf Stadt“ geht es darum, dass alle Menschen, die in einer Stadt leben, das Recht haben sollen zu entscheiden, wie das städtische Leben gestaltet werden soll. Derzeit werden diese Entscheidungen nur von einigen wenigen gefällt: von der Politik, den Stadtentwicklern, den Investoren und einer kleinen Klasse von Wohlhabenden. Sie haben das Recht auf die Städte. Die verglasten Blöcke in der Hafencity und entlang der Elbe sind ihre zementierten Visionen von Stadt und nicht diejenigen aller BewohnerInnen.
Dieses sind Auszüge von der Webseite des Netzwerkes “Recht auf Stadt”.

Hier ein interessanter Bericht welcher sich mit diesem Thema beschäftigt.

Das Recht auf die Stadt

Unter dem Stichwort „Right to the City“ – „Recht auf die Stadt“ – konstituieren sich weltweit neue städtische Protestbewegungen, die gegen die neoliberale Hegemonie eigene Ansprüche an den städtischen Entwicklungen einfordern. In New Orleans fordern die Mieter der Sozialwohnungssiedlungen die Rückkehr in ihre preiswerten Wohnungen, in Madrid protestieren Sexarbeiterinnen und Bewohner gegen die Verdrängung aus ihrem Stadtteil Nachbarschaft, in Istanbul wehrte sich eine Roma-Nachbarschaft gegen den Abriss einer ganzen Siedlung, in kleineren deutschen Städten wie Wuppertal mobilisieren breite Bündnisse gegen das kommunale Spardiktat, und in Hamburg besetzten Künstler die letzten historischen Gebäude im Gängeviertel, um die Neubaupläne eines Investors zu verhindern. Doch so vielfältig die einzelnen Aktivitäten und Forderungen sind, es gab kaum einen städtischen Protest, der nicht auf die Parole „Recht auf die Stadt“ zurückgegriffen hätte.

Wie aber ist diese Attraktivität des „Rechts auf die Stadt“ zu erklären, und welche Potentiale birgt der Ansatz für städtische soziale Bewegungen?

Inhaltlich geht die Forderung auf den französischen Soziologen Henri Lefebvre zurück, der schon in den 1960er Jahren das „Recht auf die Stadt“ als ein „Recht auf Nichtausschluss“ von den Qualitäten und Leistungen der urbanisierten Gesellschaft konzipierte. In seinem programmatischen Text „Le droit à la ville“ von 1968 beschreibt Lefebvre die kapitalistische Stadt, insbesondere ihre sozioökonomische Segregation und die damit einhergehenden Entfremdungserscheinungen wie die „Tragik der banlieusards“, die in weit vom Zentrum entfernte „Wohnghettos“ vertrieben wurden. Vor diesem Hintergrund fordert er ein „Recht auf die Stadt“ als kollektive Wiederaneignung des städtischen Raums durch buchstäblich an den Rand gedrängte Gruppen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

IE

Voll mit angespannten Erwartungen rannte ich kurz nach dem Fall der Mauer durch unseren sächsischen Wald. Von der Hitze in Schweiß gebadet  merkte ich nach einiger Zeit dass ich mich verirrt hatte. Das Unterholz wurde immer dichter und langsam kam die Sorge in mir hoch, nicht wieder nach Hause zu finden. Da schimmerte plötzlich ein Lichtschein aus dem Dunkel. Wunderbar dachte ich, das wird der Waldrand sein. Als ich an der Lichtung ankam und stehen blieb, sah ich ein altes steinernes Haus. Es hatte keine Fenster und schimmerte von Moos umrankt in grünlichem Stein.

Wo bin ich nur? Was kann das sein? Die Neugierde überkam mich und ich trat näher an das Haus heran, um zu sehen, was hier im Wald versteckt lag.

Als ich näher kam, sah ich in dem Haus fünf Türen aus Eisen, die verschlossen waren. Sie waren schwarz gestrichen und die Griffe in Gold fein verziert.

Auf jeder Tür war ein großes Schild angebracht, was in verschiedenen Farben beschrieben war. Ich setzte meine Brille auf und las: „CDU“, „SPD“, „FDP“, „Die Grünen“, „DIE LINKE.“.

Da mir langsam kalt wurde und die Nacht hereinbrach überlegte ich, vielleicht doch eine Tür zu öffnen um zu schauen, was sich dahinter verbirgt. Ein merkwürdiges Gefühl machte sich in mir breit. Fesselnd ging ich auf die Türen zu, die sich nur auf einer Seite des Hauses reihten. Aber durch welche Tür sollte ich gehen?

Da ich ein sozialer Mensch bin und mich immer für den armen Bürger einsetze, lief ich wie von einem Magneten gezogen auf die Tür mit der Aufschrift „DIE LINKE. zu.“

Langsam griff ich zur Türklinke und öffnete sie. Ein knallig greller Lichtstrahl prallte mir entgegen und zog mich hinein. Meine Brille flog mir von der Nase und ich stolperte über etwas, was ich nicht definieren konnte. Ein großer Mann mit viel Muskeln fing mich auf und setzte mir die Brille wieder auf.

„Hey, du Bürger des Landes, was hat dich zu uns geführt?“ Fragte der Mann mit tiefer Stimme und einem mörderlichen Grinsen im Gesicht.

„Ich, ich, ich weiß nicht!“ Gab ich erschrocken von mir und zitterte am ganzen Leib.

„Hier bist du Bürger richtig. “Hier wollen wir den Kommunismus!“ Dröhnte er mir in die Ohren.

„Bei uns musst du Marx, Engels und Lenin lesen!“

„Lass mich in Ruhe!“ “Ich will Freiheit”

Schrie ich den Typen an, als ich mich gefangen hatte.

Er ließ mich los und ich stolperte immer weiter in das Innere hinein. Viele Typen rannten an mir vorbei. Die meisten hatten dicke Bücher unter dem Arm und grinsten mich an. Das Licht blendete mich immer noch und ich hatte Mühe, alles zu erkennen. Auf der eine Seite war Statuen zu sehen. Die bewegten sich in meine Richtung. Der Karl – Marx – Kopf  nickte mir auf seinem Sockel zu. Lenin rauchte Pfeife und Stalin schnitt sich den Bart.

Um Himmels willen, wo bin ich hier nur hingeraten? Meine Gedanken kreisten im Kopf.

„Ich will hier raus!“ “Ich will meine Freiheit!”

Schrie ich wieder, denn langsam bekam ich Panik.

„Hier raus, ne mein Lieber, du bleibst bei uns. “Wir werden dir schon beibringen, wie wir in Zukunft leben werden.“

Kreischte eine ältere dünnliche Dame mit leicht bläulichem Haar.

Und immer wieder rannten Gestalten an mir vorbei.

„Hier machen wir den Sozialismus!“

„Wir bauen die Mauer wieder auf und du kommst mit!“

Ich hörte nur noch Schlagwörter wie:

„Deutsch- Sowjetische - Freundschaft!“

„So wie wir heute arbeiten, so werden wir morgen leben!“

„Volkssolidarität!“

„Freie deutsche Jugend!“

„Pioniere!“… usw.

„STOP!“

Rief eine Gestalt, die zu merken schien, dass ich der Ohnmacht nahe war.

„STOP, hört auf, den guten Mann zu bedrängen. Er will dies alles sicher nicht, denn das ist Vergangenheit. Die Mauer ist gefallen und eine neue Zeit ist schon lange angebrochen. Wir wollen den „Demokratischen Sozialismus!“

Ich taumelte nach vorn und schrie:

„Nein, nicht das noch. Ich kann nicht mehr und will nicht mehr, gebt mir die Freiheit, lasst mich hier raus!“

Plötzlich zog mich etwas rückwärts.

„Komm schnell, komm ich bring dich weg!“

Als ich mich umdrehte, sah ich ein kleines Männlein mit kahlem Kopf.

„Wer bist du?“

„ Ich bin der Frieden!“

Er zog und schob mich so lange am Arm bis, ich wie im Traum aus der Tür glitt. Mit einem Knall flog die große Eisentür hinter mir ins Schloss. Ich war draußen und alles war still. Dann fiel ich um.

Als ich nach einer Weile meine Augen aufschlug war ich allein mit mir und dem Haus. Ich hörte die Vögel zwitschern und schaute mich langsam um und traute ich meinen Augen nicht. Wie war ich erleichtert. Das Haus war noch da, die Türen auch. Auf der Tür, in die ich eingetreten war stand mit großen Buchstaben geschrieben:

„WC Männer“.

Langsam stand ich auf und ging in der Morgendämmerung in Richtung Heimat. Eine Taube begleitete mich auf meinem Weg. Ich rief ihr fröhlich zu:

„Nie wieder!“

So erwachte ich und war glücklich nur geträumt zu haben.

Helga Runge, Dresden

Er gab sich doch noch sehr bescheiden, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit seiner Einladung an die Heiligkeit des Dalai Lama, in Hessens Landtag eine Rede an die dort versammelten armen Sünder zu halten.

Im Deutschen Bundestag, dem heiligen Gral Deutscher Politik, als Gast von Norbert Lammert (CDU) runde vier Wochen später, geht es da schon viel rustikaler zur Sache. Spricht doch dann hier, unter der Rundkuppel des “Höchsten Deutschen Hauses” der Heilige Vater aller Katholiken zu den Spitzenkräften unserer Politik. Der Inhalt seiner Rede wird bislang noch unter Verschluss gehalten, aber wenn es denn eine Rede werden sollte wird er bestimmt versuchen seine in der Kirche gemachten Erfahrungen über die Demokratie einzubringen.

Oder hält er vielleicht gar keine Rede und uns wurde verschwiegen das er von den schwarzen Mächten des Hauses zum Abhalten der Beichte gebeten wurde? Sollte auf diese linke Art versucht werden die Roten Kräfte in ihren ureigensten Reich zurückzudrängen und dort langsam verschmoren zu lassen? Wäre es möglich das Lammert mit dieser Aktion gar Rache an den Seinen nimmt und hier wiederholt was von Luther einst schon unter dem Thema Geld und Absolutionen als Freikäufe für C-Parteien und deren Mitglieder angeprangert wurde?

Wird der Papst etwas Schwesterwelle auffordern von nun an nie wieder in fremden Nasen zu pulen. Und erst die Merkel. Wird sie sich alle ihre Dekorationen und Orden umhängen um sich mit der von Oben gesandten Größe messen zu können? Wurde sie doch erst in den letzten Tagen vom US-Magazin Forbes zur mächtigsten Frau der Welt gekürt. Gemunkelt wird in Berliner Kreisen das sie die Gelegenheit eventuell dazu nutzen könnte mit dem Papst in höhere Gefilde aufzusteigen, um so in überirdischen Welten ihre unterirdische Politik fortsetzen zu können.

Dieses heroische Zusammentreffen  zwischen einem Heiligen und der Mächtigsten dieser Erde  müsste an und für sich als Gedenktag für spätere Generationen in Erinnerung gehalten werden. Fände sich doch so die notwendige Zeit über verschiedene Generationen hinweg an einer Verklärung dieses Treffens zu arbeiten.

Und erst die anderen Spitzen deutscher Politik wie Seehofer, die Vorsteherin der Volks verdummungs ARGEN Ursula von der Leyen, Waffenfetischisten wie unseren Kriegsminister oder die Steinträger,  sie alle werden keinen leichten Tag haben. Da hat der Edelmann des Bundestages, der aus dem Geschlecht der Sklavenhalter gerade noch rechtzeitig die Kurve nach Amerika gekriegt um so aufgrund der Distanz vor solch einer Beeinflussung halbwegs geschützt zu sein.

Aber auch Bergbewohner wie der Almhütten Klaus oder Kuppen Oskar könnten wohl gefragt werden wie so sie sich immer vordrängen auf den Weg nach oben. Eine Hütte am Berg gilt dort nicht als Privileg für einen schnelleren Aufstieg, wenn es unten an sozialer Gerechtigkeit fehlt.

In Anbetracht der Schwierigkeiten vorsätzlich schlecht handelnden eine Absolution zu erteilen wird es der Papst voraussichtlich bei einer Rede belassen. Man wird zwar über seine Mahnungen lachen, aber das wäre immer noch einfacher zu ertragen als wenn ihm eine Strafe seines Chef ereilen würde und ihm beim Schlagen des nächsten Kreuzzeichens der rechte Arm abfiel. .

Hierzu auch

Gottkönig im Tiefflug

Auf Einladung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier weilt Tendzin Gyatsho, besser bekannt als “Seine Heiligkeit der 14. Dalai Lama”, derzeit in Wiesbaden. Bouffier, redlich bemüht, die Sitzdellen seines Amtsvorgängers Roland Koch auszufüllen, die dieser auf dem Regierungssessel hinterließ, knüpft an dessen langjährige Freundschaft mit dem tibetischen Sektenführer an. Auf Veranlassung Bouffiers und seines Landtagspräsidenten Norbert Kartmann darf der Dalai Lama heute eine Rede vor dem Plenum des Hessischen Landtags halten. Wie bitte? Was hat der Anführer einer okkultistischen Splittersekte, die an Karma und Wiedergeburt glaubt, an Astrologie, Hellseherei, Psychokinese und jedweden sonstigen Esoterikunsinn, einschließlich der Fähigkeit tibetischer Mönche, frei durch die Luft zu fliegen, in einem bundesdeutschen Parlament verloren?

Na ja, mag Bouffier sich gedacht haben, wenn der Papst, dessen Weltbild auch nicht sehr viel aufgeklärter ist, in vier Wochen vor dem Bundestag sprechen darf, dann darf das in Wiesbaden wohl auch der Dalai Lama. Und wenn bei dem einen nicht gefragt wird, was er als Anführer des letzten durch und durch antidemokratischen Regimes in Europa in einem demokratischen Parlament zu suchen hat, dann braucht das auch bei dem anderen nicht gefragt zu werden, der bis zu seiner Vertreibung durch die Chinesen einem feudaltheokratischen Priesterstaat vorstand, in dem bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts hinein Leibeigenschaft und Sklaverei vorherrschten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Wie hervorragend Beamte - in diesem Sinn: Politiker - geeignet sind,
Zukunftsprobleme zu lösen,
zeigt ihre eigene Alterversorgung!

frei nach
Wolfram Weidner
*1925
deutscher Journalist

Interessant ist die Tatsache, dass bereits vor fast
100 Jahren diese traurige Wahrheit bekannt war.

Sie lassen sich nicht unterkriegen, die Protestierenden in Tel Aviv und riefen: “Die Antwort auf Privatisierung? - Regierungswechsel”. Zwar hatten sich nur 15.000 zusammengefunden um am Samstagabend in einen Protestzug durch die Straßen zu marschieren. Betrachtet wurde dieser Marsch auch nur zur Vorbereitung auf den für den nächsten Samstag geplanten “Marsch der Millionen”.

In Folge der Anschläge und dem Raketenbeschuss im Süden des des Landes waren die Demonstrationen in den letzten zwei Wochen zurückgeblieben und eine Vielzahl der Zeltstadtbewohner ist in ihren Wohnungen zurückgekehrt. Trotzdem lehnt man es ab, die Bewegung einfach aufzugeben ohne bleibende Spuren zu hinterlassen. Spätestens bei den nächsten Wahlen werden die Parteien merken das sich die Räder nicht mehr zurückdrehen lassen. Die Leute haben scheinbar verstanden was eine Zivilgesellschaft ausmacht sagt eine bekannte Politikdozentin.”Es werde neben Erfolge auch zu Misserfolgen kommen, aber es wird weitergehen.”

Hier ein Interview mit dem Autor Etgar Keret über Proteste und Terror

“Israels Linke wird sich erneuern”

taz: Herr Keret, die Massenproteste der letzten Wochen waren die größten, die Israel je gesehen hat. Bis zu 300.000 Menschen haben sich daran beteiligt, am Mittwoch kam die Knesset deshalb zu einer Sondersitzung zusammen. Wie geht es jetzt weiter?

Etgar Keret: Schwer zu sagen. Tatsache ist, dass diese Bewegung unsere Erwartungen mehrfach übertroffen hat. Aber wir leben in einer sehr fragilen und unsicheren Region. Ein Ereignis wie die Anschläge in Eilat und die Reaktion Israels, das daraufhin Kampfbomber in den Gazastreifen losgeschickt hat, reicht da oft schon aus, um die Tagesordnung von einer Minute auf die andere zu verändern. Dann heißt es, wir können jetzt nicht über solche Sachen sprechen, sonst stehst du schnell als eine Art Vaterlandsverräter da.

Sie meinen, jede politische Eskalation spielt Netanjahu in die Hände?

Ich möchte nicht wie ein Verschwörungstheoretiker klingen. Aber Netanjahu kann nichts Besseres passieren, um von diesen Protesten abzulenken. Ich glaube auch, dass es diese Regierung kaum erwarten kann, dass die Palästinenser im September ihren Wunsch nach Staatengründung vor die UNO bringen, um die Furcht vor einer dritten Intifada anzustacheln. Auch Assad in Syrien käme es sicher sehr gelegen, wenn der Nahostkonflikt wieder angeheizt würde. Wir sind ja nicht die Einzigen in der Region, die paranoide Führer besitzen.

Woran liegt es, dass diese Protestbewegung so rapide anwuchs?

Es gab in Israel schon früher große Demonstrationen. Aber je nachdem, wer dazu aufrief, wusste man, wer kommen würde. Das war jetzt anders, hier kommen die unterschiedlichsten Leute auf der Straße zusammen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

…Herr Küppersbusch?

Der aktuelle Wochenrückblick beschäftigt sich mit Guido Westerwelle welcher ausnahmsweise einmal etwas was richtig gemacht hat - und nicht dazu steht. Gorleben welches langsam versaftet und eine Birne welche sich langsam selber verkohlt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der Hochsommer, den ich aus dem Kellerfenster geschöpft habe.

Was wird besser in dieser?

Wulff, Kohl, Lammert, Oettinger - in der Union ist mal was los!

Das Zwischenlager für Castorbehälter in Gorleben strahlt zu stark. Ein Lösungsvorschlag: die Behälter einfach in größerer Entfernung zur Messstation lagern. Spinnen die?

Nach der Logik könnte man auch die deutsche Bevölkerung umsiedeln, wenns hier zu versaften beginnt. “Uns fehlt der Strahlungsraum im Osten”, das setzt ja auch auf Tradition auf. Hütchenspieler werden der organisierten Kriminalität zugerechnet, die Gorleben-Betreiber Eon, Vattenfall und RWE erzielen also mal wieder einen schönen Vollausschlag auf dem Arschgeigerzähler. Wobei der Rochade-Vorschlag mit dem Absender “Niedersächsisches Umweltministerium” versehen wurde. Die wissen auch, dass weitere Transporte anstehen und dann der eben noch tolerable Messwert überschritten werden dürfte.

Helmut Kohl sagt, der Bundesregierung fehle ein “Kompass” in der Außenpolitik. Seine Rache an Angela Merkel?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Wir haben es immer schon als eine wichtige Aufgabe angesehen, politische Skandale welche in vielen Zeitungen nicht verbreitet werden publik zu machen und weiterzuverbreiten. Dieses über alle Parteien hinweg. So greifen wir heute einen Artikel auf welcher über Vorkommnisse in der Baden Württembergischen Landesbank berichtet.

Aufgrund des seit Jahren in aller Munde immer und immer wieder diskutierten internationalen Bankenskandals ist es schon wichtig zu wissen wie tief sich die von den Bürgern gewählten  Politiker immer wieder in solche schon als kriminell zu bezeichnenden Machenschaften verwickeln lassen. Und dieses über alle Parteien hinweg.

So wird uns immer wieder gezeigt wo denn die eigentlichen Schmarotzer in unseren Land sitzen. Im Bundes- oder in den Land-tagen mit unseren Stimmen gewählt und von den Parteien entsprechend in ihren Machenschaften gestützt. Politik in einer Zeit da sich die Parteien programmatisch nur noch in kleinsten Nuancen voneinander Unterscheiden, da die Gier nach Geld und Eigenversorgung Partei übergreifend den wichtigsten Platz eingenommen hat.

Die Verbindungen von Politik und Wirtschaft mit all den kriminellen Machenschaften macht auch deutlich warum es so schwer ist diese modernen Banditenbanden auf die Spur zu kommen um ihnen entsprechend das Handwerk zu legen. Es mag auch als Hinweis gelten, warum die Politiker bis zum heutigen Tag nicht Willens sind den Banken entsprechende Richtlinien vorzugeben. Sie werden den Ast nicht absägen auf dem sie alle sitzen. Unser Respekt gilt natürlich dem Spitzenmanager Markus Pflitsch welcher nicht bereit war diese Machenschaften abzudecken. Das nennt man Zivilcourage welche leider heute viel zu wenig gezeigt wird.

Hier also der Artikel:

LBBW-Zeuge in der Villa

Er ist der Banker, der “Nein” sagte, beim Tricksen nicht mitmachte – und kurz darauf seinen Führungsjob bei der Landesbank Baden-Württemberg los war. Als sich Markus Pflitsch 2010 in der brisanten Sache an Günther Oettinger und Stefan Mappus wandte, reagierten die CDU-Spitzenpolitiker nicht. Ganz anders jetzt die neue Landesregierung: Der ehemalige LBBW-Topmanager ist ins Staatsministerium eingeladen worden.

Dem Absender des Schreibens, das müsste Günther Oettinger und Stefan Mappus im Januar 2010 sofort bewusst gewesen sein, war die Sache ernst, sehr ernst. Und beide realisierten sicherlich rasch: Die im Brief geschilderten Vorgänge, die sich in der Landesbank Baden-Württemberg abgespielt hatten, hatten Brisanz. Politische Brisanz.

Der Absender ist Markus Pflitsch. Am 11. Januar 2010 hatte der ehemalige LBBW-Spitzenmanager seinen Brief an Ministerpräsident Oettinger per Fax geschickt. Und da Oettinger damals als designierter EU-Kommissar auf dem Sprung nach Brüssel war, schickte Pflitsch gleich auch eine Kopie des Schreibens an dessen Nachfolger Stefan Mappus. Gleich im ersten Satz hatte der Banker den Stuttgarter Regierungschef gebeten, er möge sich “für eine rasche, einvernehmliche Bereinigung der sehr belastenden Situation” einsetzen.

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

IE

“Wir haben auf demokratische Art und Weise zwei Vorsitzende gewählt. Sie sind es bis wir Neuwahlen haben. Ob sie dann noch mal antreten werden müssen sie selbst entscheiden” So sprach Gregor Gysi zu Beginn der Fraktionsversammlung am Freitag in Rostock. Ob ihm diese schwammige Aussage den Rücken stärkt, werden wir schon in nächster Zukunft erfahren.

Ist es nicht schon seltsam das der Fraktionsvorsitzende einer demokratischen Partei auf demokratisch durchgeführte Wahlen hinweist. Wir dachten, bei anders gemachte Erfahrungen, dass solch eine Bemerkung heutzutage auch in einer Linken Partei überflüssig, wenn normal, sein sollte.

Das er als nächstes innerhalb eines Appell seine Partei als Zukunftspartei bezeichnet und darauf drängt auch jüngere Menschen anzusprechen wird wohl reines Wunschdenken bleiben. Er hat zwar Recht mit seiner Aussage das diese jungen Bürger mit der Mauer nichts anzufangen wüssten, aber und das hat er nicht erwähnt: Noch weniger wissen die etwas mit Kommunismus oder gar Stalinismus anzufangen. Die Partei stehe zur Zeit in der Öffentlichkeit gar nicht gut dar und das ärgere ihn.

Da aber Erfahrungsgemäß bei solchen Klausurtagungen außer leeren Worten nicht allzu viel herüberkommt ist eine Änderung der negativ Stimmung auch nicht zu erwarten. Wo nichts geändert wird kann sich auch nichts verändern, so ein bekannter Spruch aus dem täglichen Leben. Leider kann sich eine Partei solcherart Stillstand erlauben da sie von den Beiträgen der Mitglieder lebt. Ein Wirtschaftsunternehmen im Konkurrenzkampf müsste nach kurzer Zeit den Bankrott anmelden.

Fast schon als tragisch sind die nach jedem neuerlichen Fauxpas folgenden Entschuldigungen des Führungsduos zu bezeichnen. Beiden, Menschen im reifen Alter, müsste eigentlich bewusst sein welch eine Verantwortung sie mit der Annahme einer solchen Positionen auf sich genommen haben. Sollte der Kopf die Zunge unter Kontrolle bekommen brauchte es dieser Entschuldigungen nicht,

“In der heutigen aufgeregten Zeit müsste eine Partei wie die Linke eigentlich die Ernte einfahren: Hoch verschuldete Staaten, wohin man blickt, Finanzmärkte, die aus dem Ruder laufen, für den Normalbürger unfassbar hoch bezahlte Finanzjongleure und Manager, bei denen man nicht erkennen kann, dass sie für ihre Fehler auch haften müssen. Der Kapitalismus ist global aus dem Ruder gelaufen und kann offenkundig nicht auf einen Kurs gebracht werden, den man in Deutschland soziale Marktwirtschaft nennt. Der entfesselte Kapitalismus feiert fröhliche Urständ”. So haben wir aus einen Kommentar von dradio zitiert.

Ein wenig später heißt es:

“Die Kosten des Lafontainschen Projekts einer gesamtdeutschen linken Partei treten immer schärfer zutage. Sein Rachefeldzug gegen die SPD hat Teile zusammengefügt, die nie und nimmer zueinanderpassen. Zwischen den rationalen, an Sachpolitik interessierten ehemaligen Reformsozialisten der SED und den Betonkommunisten dort lagen schon Welten. Mit den - linke westdeutsche Gewerkschafter mal ausgenommen - versprengten Sektierern, diesem K-Gruppen-Sammelsurium, das die siebziger Jahre in Westdeutschland überdauert und über die WASG den Weg in die Linke gefunden hat, verbindet die pragmatischen früheren PDSler gar nichts. Für jede Parteispitze wäre es schwierig, eine so disparate Truppe zusammenzuhalten”.

Von einen ihrer Ausgangsthemen bei Gründung, der sozialen Gerechtigkeit, konnte sich die Partei bereits direkt nach den Wahlen verabschieden. Haben doch die Ergebnisse bereits gezeigt das die eigentliche Zielgruppe, die Arbeitslosen, Niedriglöhner und Rentner ihre Stimmen anderen Parteien gegeben haben. Dieser Eindruck wird sich noch verstärken wenn auch der letzte Wähler bemerkt hat, dass viele Mandatsträger dieser Partei die bei Ihnen Angestellten um keinen Deut besser behandeln, als die von ihnen beschimpften Kapitalisten in der freien Marktwirtschaft. Das Wohl des eigenen Portemonnaie lässt hier auch durch Bierbaum grüßen.

Der Fisch stinkt vom Kopf, auch nach der Klausurtagung in Rostock. Gestank weist aber auf eine starke Verwesung oder Verschmutzung hin. Wie Gregor Gysi diesen Gestank ohne eine Grundreinigung beseitigen will, wir er sicher in absehbarer Zeit unter Beweis stellen müssen.

Wie heißt es auch im Kölner Stadt-Anzeiger Zitat:

“Erst im nächsten Frühjahr wählt die Linke ihre Spitze neu. Eigentlich. Doch schon jetzt ist sicher: Nach dem 18. September, wenn die Wahlen in Berlin und Schwerin (4. September) vorbei sind, wird es krachen. Denn nicht nur Lederer steht es bis oben hin. Braucht die Linke ein neues Führungsduo? „Entschuldigung, wir sind gerade im Wahlkampf“, sagt Bockhahn. Nicht mehr, nicht weniger”.

So wird denn die Frage nach einem neuen Führungsdou in letzter Zeit immer häufiger gestellt. Nur der Fisch besteht nicht nur aus einen Kopf. Wer sich hier des Glaubens hingibt das ein Lafontaine oder Gysi an der bestehenden Situation etwas verändern können, wird erneut enttäuscht werden, denn Beide sind mit Verantwortlich und ein wesentlicher Teil des Problems.

Quelle: DRadio >>>>> weiterlesen

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger >>>>> weiterlesen

IE

Hier ein Situationsbericht aus Tel Aviv von Uri Avnery welcher ein wenig besorgt scheint, dass Aufgrund der neuesten Entwicklungen um Palästina die gerade in Schwung gekommenen Sozialproteste wieder verebben.

SEIT BEGINN des Konfliktes haben sich die Extremisten beider Seiten gegenseitig immer wieder in die Hände gespielt. Die Zusammenarbeit zwischen ihnen war immer wirksamer als die Bande zwischen den entsprechenden Friedensaktivisten.

„Können zwei mit einander gehen, es sei denn sie seien einig mit einander?“ fragt der Prophet Amos (3,3). Nun, es sieht so aus.

Das wurde diese Woche wieder bewiesen.

ZU BEGINN der Woche sah Binjamin Netanjahu verzweifelt nach einem Weg, um aus der eskalierenden internen Krise herauszukommen. Die soziale Protestbewegung war gerade dabei, in Schwung zu kommen, und stellte für seine Regierung eine große Gefahr dar.

Der Kampf ging weiter, aber der Protest hat schon einen dramatischen Umschwung bewirkt. Der gesamte Inhalt des öffentlichen Diskurses war nicht mehr wieder zu erkennen – so hatte er sich verändert.

Soziale Ideen standen im Mittelpunkt und drängten abgedroschenes Gerede über „Sicherheit“ an den Rand. Die Diskussionsrunde von TV-Talkshows bis vor kurzem von Generälen i.R. besetzt, waren nun voller Sozialarbeiter und Wirtschaftswissenschaftler. Eine der Folgen war auch, dass Frauen viel stärker in den Vordergrund traten .

Und dann geschah es. Eine kleine extrem islamistische Gruppe aus dem Gazastreifen sandte ein Sonderkommando in die ägyptische Sinaiwüste, von wo aus es leicht ist, die unverteidigte israelische Grenze zu überqueren und ein Chaos anzurichten. Einigen Kämpfern (oder Terroristen - je nach dem, wer redet) war es gelungen, acht Soldaten und Zivilisten zu töten, bevor einige von ihnen selbst getötet wurden. Vier andere ihrer Kameraden wurden auf ägyptischer Seite getötet. Das Ziel war anscheinend, einen zweiten israelischen Soldaten zu fangen, um die Bedingungen für einen Gefangenenaustausch zu stärken.

Sofort verschwanden die Wirtschaftswissenschaftler von den Fernsehschirmen – und ihr Platz wurde von der alten Bande der „Ex-„ eingenommen – Exgeneräle, Ex-Geheimdienstchefs, Ex-Polizisten, natürlich alle männlich, begleitet von ihrem Gefolge unterwürfiger Militärkorrespondenten und rechten Politikern.

Mit einem Seufzer der Erleichterung kehrte Netanjahu zu seiner üblichen Haltung zurück.

ES WAR für ihn und seine Regierung ein unglaublicher Glücksfall.

Es könnte mit dem verglichen werden, was 1982 geschah. Ariel Sharon, damals Verteidigungsminister, hatte sich entschieden, die Palästinenser und die Syrer im Libanon anzugreifen. Er flog nach Washington, um die nötige Zustimmung Amerikas zu erhalten. Alexander Haig sagte ihm, die USA sei damit nicht einverstanden, wenn nicht ein „glaubwürdiger“ Provokationsakt geschehe.

Ein paar Tage später machte die extremste palästinensische Gruppe unter Abu Nidal, Yassir Arafats Todfeind, einen Mordversuch am israelischen Botschafter in London, der daraufhin gelähmt blieb. Das war sicher ein glaubwürdiger Akt der Provokation. Der 1. Libanon-Krieg brach aus.

Der Angriff dieser Woche war auch die Antwort auf ein Gebet. Es sieht so aus, als liebe Gott Netanjahu und das militärische Establishment ganz besonders. Der Vorfall wischte nicht nur den Protest vom Fernsehschirm, er beendete auch jede ernsthafte Chance, Milliarden vom riesigen Militärbudget zu nehmen, um die sozialen Dienste zu stärken. Das Geschehen bewies im Gegenteil, dass wir einen hoch entwickelten Elektrozaun entlang der 200km an unserer Wüstengrenze mit dem Sinai benötigen. Milliarden für das Militär – mehr und nicht weniger.

BEVOR DIESES Wunder geschah, sah es so aus, als wäre die Protestbewegung nicht zu stoppen.

Was Netanjahu tat, war immer zu wenig, zu spät und genau falsch.

Während der ersten Tage behandelte Netanjahu die ganze Sache als Kinderspiel, das keiner Aufmerksamkeit verantwortlicher Erwachsener wert sei. Als ihm klar wurde, dass diese Bewegung ernst ist, murmelte er einige vage Vorschläge, um die Wohnungsmieten billiger zu machen, aber bis dahin hatte sich der Protest schon jenseits der ursprünglichen Forderung nach „erschwinglichen Wohnungen“ bewegt. Der Slogan hieß jetzt „Das Volk verlangt soziale Gerechtigkeit“.

Nach der riesigen 250 000 starken Demonstration in Tel Aviv standen die Führer der Bewegung einem Dilemma gegenüber: wie sollte man weitermachen? Noch eine Massendemo in Tel Aviv wird nicht so groß werden. Die Lösung war fast genial: nicht noch eine Massendemo in Tel Aviv, sondern kleinere im ganzen Land. Dies entwaffnete den Vorwurf, dass die Demonstranten verwöhnte Tel Aviver Gören seien, die „Wasserpfeife rauchen und Sushis verschlingen“, wie ein Minister es ausdrückte. Es brachte auch den Protest zu den diskriminierten Massen der orientalischen Juden an der „Peripherie“, die immer den Likud wählen – von Afula im Norden bis Beer-Sheba im Süden. Es wurde zu einem Fest der Verbrüderung.

Was tut also ein gewöhnlicher Politiker in solch einer Situation? Nun, er bildet natürlich ein Komitee. Netanjahu holte einen respektablen Professor mit gutem Ruf und sagte ihm, er solle ein Komitee aufstellen, das in Zusammenarbeit mit neun Ministern – nicht weniger – Lösungen findet. Er sagte ihm sogar, er sei bereit, seine eigenen Meinungen vollkommen zu verändern.

(Er veränderte schon einmal eine seiner Meinungen vollkommen, als er verkündigte, er befürworte jetzt die Zwei-Staaten-Lösung. Aber nach dieser dramatischen Erleuchtung veränderte sich vor Ort gar nichts.)

Die jungen Menschen in den Zelten witzelten, dass „Bibi“ gar nicht in der Lage sei, seine Meinung zu verändern, weil er gar keine habe. Aber das stimmt nicht. Er hat sehr eindeutige Meinungen auf nationaler wie auf sozialer Ebene. „Das ganze Erez Israel“ auf der einen, und eine neoliberale Reagan-Thatcher-Wirtschaftsorthodoxie auf der anderen.

Die jungen Zeltführer konterten die Verabredung des Establishment-Komitee mit einem unerwarteten Schritt: sie ernannten ein eigenes 60-Mann starkes Beratungskonzil, das zusammengesetzt war aus einigen der prominentesten Universitätsprofessoren, einschließlich einer arabischen Professorin und einem moderaten Rabbiner, geleitet von einem früheren Stellvertreter des Chefs der Staatsbank .

Das Regierungskomitee hat schon deutlich gemacht, dass es sich nicht mit den Problemen der Mittelklasse befassen wolle, sondern nur mit den Problemen der niedrigsten sozio-ökonomischen Klassen. Netanjahu sagte dazu, er werde nicht automatisch ihre (zukünftigen) Empfehlungen annehmen, sondern diese gegen die wirtschaftlichen Möglichkeiten abwägen. Mit anderen Worten: er vertraut nicht einmal den von ihm Ernannten, dass sie die wirtschaftlichen Fakten des Lebens verstehen.

AN DIESEM Punkt knüpften Netanjahu und seine Mitarbeiter ihre Hoffnungen an zwei Daten: September und November 2011.

Im November beginnt gewöhnlich die Regensaison. Kein Tropfen Regen vorher. Aber wenn es zu regnen beginnt, dann gießt es wie aus Kübeln. Und in Netanjahus Amtsitz hoffte man, dass die verwöhnten Tel Aviver Kinder schnell in Unterkünfte rennen würden. Schluss mit der Rothschild-Zeltstadt.

Nun, ich erinnere mich noch an einige elende Wochen im Kriegswinter 1948 in schlechteren Zelten: in der Mitte eines Sees von Matsch und Wasser. Ich denke nicht, dass der Regen die Zeltbewohner dahin bringt, ihren Kampf aufzugeben, selbst wenn Netanjahus religiöse Partner die inbrünstigsten jüdischen Gebete um Regen zum Himmel schicken.

Doch zuvor würden im September - nur noch wenige Wochen bis dahin – die Palästinenser hoffentlich eine Krise auslösen, die die Aufmerksamkeit ablenkt. In dieser Woche haben sie schon der UN-Vollversammlung einen Antrag vorgelegt, den Staat Palästina anzuerkennen. Die Versammlung wird höchstwahrscheinlich einwilligen. Avigdor Liebermann hat schon begeistert versichert, dass die Palästinenser ein „Blutbad“ zu dieser Zeit planen. Die jungen Israelis werden dann ihre Zelte in Tel Aviv mit denen in den Armee-Camps tauschen müssen.

Es ist ein netter Traum (für die Liebermäner), doch die Palästinenser zeigten bis jetzt keine Neigung zu Gewalt.

All dies hat sich in dieser Woche verändert.

VON JETZT an können Netanjahu und seine Kollegen die Ereignisse lenken, wie sie sie haben wollen.

Sie haben schon die Chefs der Gruppe, die den Anschlag bei Eilat ausführte, „liquidiert“: Sie nannte sich „Volkswiderstandskomitee“. Dies geschah während der Schusswechsel an der Grenze weiterging. Die Armee war vorgewarnt und war bereit. Dass es den Angreifern trotzdem gelang, die Grenze zu überqueren und die Fahrzeuge zu beschießen, wurde als ein militärischer Fehlschlag beschrieben.

Was nun? Die Gruppe in Gaza wird als Rache Raketen abschießen . Netanjahu kann – wenn er will – mehr palästinensische Führer, Militärs und Zivilisten töten. Dies kann leicht zu einem Teufelskreis der Rache und Gegenrache und zu einem vollen Krieg in der Art von Cast Lead führen. Tausende von Raketen auf Israel, Tausende von Bomben auf den Gazastreifen. Ein ex-militärischer Tor argumentierte schon, dass der ganze Gazastreifen wieder erobert werden müsse.

Mit andern Worten: Netanjahu hat seinen Finger auf dem Knopf der Gewalt, und er kann die Flammen zum Lodern bringen oder klein halten – so wie er will.

Sein Wunsch, der sozialen Protestbewegung ein Ende zu setzen, mag bei seinen Entscheidungen eine Rolle spielen.

DIES BRINGT uns zurück zu der großen Frage der Protestbewegung: kann man einen wirklichen Wandel herbeiführen, der sich davon unterscheidet, einige armselige Konzessionen von der Regierung zu erzwingen, ohne politische Macht zu erreichen?

Kann diese Bewegung Erfolg haben, solange es eine Regierung gibt, die die Macht hat, jederzeit eine „Sicherheitskrise“ zu schaffen oder zu vergrößern?

Und die damit zusammenhängende Frage: Kann man über soziale Gerechtigkeit reden, ohne über Frieden zu reden?

Als ich vor ein paar Tagen zwischen den Zelten auf dem Rothschild-Bouleward bummelte, wurde ich von einer internen Radiostation darum gebeten, ein Interview zu geben und mich an die Zeltbewohner zu wenden. Ich sagte: „Ihr wollt nicht über Frieden reden, weil ihr nicht als „Linke“ bezeichnet werden wollt. Ich respektiere dies. Aber soziale Gerechtigkeit und Frieden sind die beiden Seiten derselben Münze. Sie können nicht von einander getrennt werden. Nicht nur, weil sie auf denselben moralischen Prinzipien basieren, sondern weil sie praktisch auch von einander abhängen.“

Als ich dieses sagte, konnte ich mir nicht vorstellen, wie klar dies nur zwei Tage später demonstriert werden würde.

WIRKLICHER WANDEL bedeutet, dass diese Regierung durch eine neue mit einer ganz anderen politischen Weltanschauung ersetzt wird.

Hier und da sprechen die jungen Leute in den Zelten schon über eine neue Partei. Aber die Wahlen sind noch zwei Jahre hin, und bis jetzt gibt es noch keinen wirklichen Bruch in der rechten Koalition, der die Wahlen früher ansetzen könnte. Wird der Protest in der Lage sein, seinen Schwung zwei Jahre lang durchzuhalten?

Es ist schon passiert, dass israelische Regierungen in der Vergangenheit vor Massendemonstrationen kapituliert haben. Die allmächtige Golda Meir trat angesichts der Massendemonstrationen zurück, die ihr die Schuld für Unterlassungen gaben, die zum Yom Kippur-Fiasko führten. Die letzte Regierungskoalitionen von Netanjahu und Barak brachen in den 90er-Jahren unter dem Druck einer empörten öffentlichen Meinung zusammen.

Kann dies jetzt auch geschehen? Angesichts dessen, was diese Woche passiert ist, sieht es nicht so aus. Aber seltsamere Dinge sind schon zwischen Himmel und Erde geschehen, speziell in Israel, dem Land der begrenzten Unmöglichkeiten.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Quelle: Ari Avnery

IE

Zu dem am 26. 08. 2011 wieder einmal von der Landesschiedskommission des Landesverband Saarland beschlossenen Parteiausschluss gegen das Parteimitglied Gilbert Kallenborn erhielten wir einen “Offenen Brief” mit der Bitte um Veröffentlichung. Dieser Bitte kommen wir hiermit nach.

Gilbert Kallenborn
GV Die Linke 66798 Wallerfangen/Saar

Samstag, den 27. 08. 2011

Offener Brief

Betr.: Parteiausschluss  Kallenborn Nr. 2 !  durchgepeitscht  (LSK Saar 32/11)
Nichtgeheime Lafontaine-Wahl für zulässig erklärt  (34/11)

Durch eine befangene, gleichgeschaltete und rechtsstaatswidrig agierende Landesschiedskommission Die Linke Landesverband Saar, wurde ich am Freitag den 26.August 2011 erneut als unbequemer Kritiker aus der Partei ausgeschlossen. Dieses nur wenige Wochen nachdem die Bundesschiedskommission DIE LINKE in Berlin den Parteiausschluss Nr.1 des Februar 2011 als rechtswidrig aufgehoben hatte.

In einem durchsichtigen, sich selbst entlarvenden Timing wurde am Freitagabend zuerst ab 18.00 h der Parteiausschluss Kallenborn Nr. 2 verkündet und sämtliche Befangenheitsanträge verworfen. Gleichwohl waren  hier dieselben absolut befangenen LSK-Akteure am Werk, wie beim Ausschluss Nr.1.

-Wolfgang Fieg
-Katja Coenen
-Ute Cordes
und die anderweitig befangene Martina Kien

Im Anschluss daran wurden ab 19.00 h sowohl meine als auch die Wahlanfechtung von Helmut Ludwig bezüglich der Neuwahlen des KV Saarlouis verworfen. Die BSchK hatte die Neuwahl verfügt, da von ihr eindeutig festgestellt wurde, daß diese Wahlen zuwider der eigenen Bundesvorschrift des § 2 Abs. 2Wahlordnung durchgeführt wurden.

Die äußeren Umstände hierzu, wie auch die Äußerung von Lafontaine “Wir brauchen keine geheime Wahlen. Das haben wir 30 Jahre in der SPD unter meiner Führung auch nicht so gemacht” sind hier auf DL wie auch auf Youtube nachlesbar und anzuschauen.

Die laufenden Ignorierungen berechtigter Einsprüche durch die Hauptverantwortlichen  “Linksparteispezialjuristen” Julia Maus und Wolfgang Fieg ist ein weiterer Beleg für vorsätzliche Brüche der Bundessatzung. Auch wird die Demokratie im Allgemeinen durch solche Vorgänge massiv beschädigt.

Ein Juristisches Meisterstück lieferte zu dieser Verhandlung Julia Maus indem sie das rechtliche Gehör ausräumte. Ebenso wurde unserer Forderung ein Öffnen der versiegelten Wahlunterlagen vorzunehmen nicht nachgekommen. Eine Prüfung der gemachten Aussagen wurde somit nicht stattgegeben.

Damit wurde eine Überprüfung der Meldedatenfälschung von Karin Zimmer,die zur SLS Wahl des 30.5.2011 und des 12.6.2011 in gezielter Täuschung eine falsche Adresse angab, in Wahrheit aber überhaupt keinen Deutschen Wohnsitz inne hat sondern seit Jahren in Frankreich lebt, unmöglich gemacht.

Angesichts der Beweislast von etlichen Versicherungen an Eides Statt sowie den Youtube Videoaufnahmen, räumte auch der als Zeuge gehörte MdB Thomas Lutze auf LSK-Befragen ein, das ich tatsächlich auch am 30.5.2011 (Lafontaine-Wahl) die geheime Wahl der Gremien gem.§ 2 Abs.2 WO forderte und der nicht geheimen Wahl somit widersprach.

Sein Schwiegervater, Josef Rodack, setzte seinen Antrag auf Parteiausschluss gegen mich durch indem er mir vorwarf:

1.) Ich sei ein Agent des Verfassungsschutz
2.) Ich leugne den Holocaust
3.) Ich sei gar kein Jude
4.) Ich habe Einreiseverbot in Israel

Damit basiert mein Parteiausschluß auf gezielten Lügen, Verleumdungen und Diffamierungen.

Ich  werde beide Beschlüsse innerhalb einer Berufung angreifen und die BSchK  Berlin wird erneut beschäftigt werden.

Wie erwartet waren die geladenen Zeugen Karin Zimmer, Frankreich; und Christian Bonner Protokollfälscher von Ensdorf auch dieses mal nicht als Zeugen erschienen. Im Fall Zimmer zum zweiten, bei Bonner bereits zum vierten Mal.

Mit Duldung und Unterstützung  der Saar-Parteispitze werden hier nicht die Wahlfälschungen sondern die Kritiker beseitigt.

Damit fügt die LSK und der LaVo  Linke Saar der Gesammt Partei schweren Schaden  zu, nicht der oder die Kritiker.

Das Recht auf Kritik ist das Kind der Demokratie.
Und das Recht auf geheime Wahlen deren Mutter.

Und diese Rechte werden nicht an selbstherrliche Egomanen verschenkt.

mit sozialistischem Gruß

Gilbert Kallenborn

z.Zt. der meist ausgeschlossene Genosse in der Linkspartei Deutschlands nachdem ich drei Wahlfälschungen nachgewiesen habe,

1.)Ensdorf - 21.3.2010

2.)Wallerfangen-Kerlingen 26.3.2010

3.) Hülzweiler -30.10.2010

akzeptiere ich keinen Wählerverrat, wo Lafontaine persönlich erklärt: Wir brauchen keine geheime Wahlen !….

IE

Weltfriedenstag - Die nicht erst am 11. September 2001 verschwundene Friedensfrage:
Krieg ist Frieden – Frieden ist Krieg

Soziale Sicherheit bedeutsamer als Kriege an der Peripherie

Durch die Politik der sozialen Endsicherung und der Finanzkrisen haben sich Wahrnehmungsschwerpunkte der Bevölkerung verschoben. Dieser Text enthält keine Appelle, sondern spürt der Frage friedensbewegter Menschen nach, warum so viele BürgerInnen einer Volksbewegung für Frieden und Abrüstung fern bleiben. Wenn die Friedensbewegten zu einer Volksbewegung werden wollen, dann sollten sie lernen nicht allein ihren richtigen Argumenten zu vertrauen, sondern sehr gewissenhaft dem „Volk“ den Puls zu fühlen, um dann zu versuchen, die Friedensfrage zurück in die Alltagswelt der Menschen holen. Es genügt nicht, rechtzeitig gewarnt zu haben und die Wahrheit zu sagen. Es kommt darauf angehört zu werden, richtig verstanden zu werden und angemessen gemeinsam verändernd zu handeln!

Von der Bundesrepublik ferne Ereignisse werden seit dem 11.9. eher als sicherheitspolitisch relevante Ereignisse auch für Deutschland interpretiert Realität und Propaganda um den 11.9., der Aufruf zum „Kreuzzug“ gegen den Terror im Auftrag Gottes an die USA und „die freie Welt“ und dessen christlich-abendländische Aufladung (Gotteskrieger West) haben die Leistung des Staates „Schutz vor Terroranschlägen“ zu einem Gut werden lassen, das Bedeutung im Alltagsfühlen und Alltagsdenken besitzt. Diese Wahrnehmungen erfahren stete, medial verstärkte Aktualisierungen. Es wächst die Akzeptanz, eine Ausdehnung der militärischen und innenpolitischen Sicherheitsinteressen der BRD billigend oder resignativ als alternativlos in Kauf zu nehmen.

Bürger haben sicherheitspolitische Erwartungen, die lenkbar und missbrauchbar sind

„Sicherheit“ als soziale Sicherheit (Einkommen, Alterseinkommen, Gesundheit) und innere /äußere Sicherheit (Bekämpfung bzw. Schutz vor Kriminalität, Sexualdelikten, sozialen Unruhen, Jugend- und AusländerInnenkriminalität, politische Gewaltakte linker und rechter AktivistInnen, Schutz von Großereignisse, etwa Fußball-WM, Oktoberfest, Schutz vor grenzübergreifender Kriminalität im offenen Schengenraum werden als fundamentale Leistungen des Staates angesehen. Innere und äußere Sicherheit sind die „letzten“ Versprechen der Politik, gebunden an das Gewaltmonopol des Staates. Sie werden in ihrer psychischen Alltagsrelevanz durch Politik und mediale Verstärkung stark über wertig wahrgenommen.

Der lange Kriegsfrieden, der kalte Krieg und seine erhaltenen „Gewohnheiten“ in der Alltagskultur der Republik

Der kalte Krieg hat das Denken in Freund-Feind-Dichotomien tief im Alltagsbewusstsein verankert. Die Stärke des Westens wurde über 40 Jahre und wird weiterhin unhinterfragt als Garant für das eigene Leben im Frieden wahrgenommen. Das Ende des Ostblocks wurde interpretiert als „friedlicher“ Sieg im kalten Krieg durch abschreckende militärische Stärke. Der kalte Krieg hatte noch ein andere Wirkung. Jeder wache Wehrpflichtige konnte spätestens beim Militärdienst in Ost oder West anschaulich begreifen, dass es in einem Raketen-Kernwaffenkrieg keine Sieger und Überlebenden gäbe. Millionen Wehrpflichtige und Berufssoldaten konnten ihren Waffendienst in dem Bewusstsein verrichten zu einem Frieden beizutragen, der auf dem täglich zu erneuernden Gleichgewicht des Schreckens beruhte. Die Soldaten in Ost und West verband die Hoffnung, dass es niemals zum heißen Krieg kommen möge. Die Soldaten in deutschen Streitkräften, abgesehen von Beratern, Propagandakriegern und militär-technischen Hilfen, agierten auch in dem Bewusstsein, dass zwar unter der Bedingung geostrategischen Gleichgewichts regionale und lokale Stellvertreterkriege stattfanden, aber die beiden deutschen Armeen befanden sich letztlich nicht im „Einsatz“. Die BürgerInnen in Uniform kehrten aus den Streitkräften in die Zivilgesellschaft mit dem Bewusstsein zurück, dass ein Krieg zwischen den Blöcken unbedingt zu vermeiden wäre.

Spätestens seit der Kubakrise konnte jede BürgerIn wissen, dass dies auch den USamerikanischen und sowjetischen Militär- und Spitzen-politikern bewusst war. Strauß und Goldwater waren als Verfechter des Atomwaffeneinsatzes als Staatsoberhäupter unwählbar. Schon am 13. August 1961 wurde deutlich, dass es in Europa keine politischen Ziele zur Rechtfertigung eines weltweiten Nuklearkrieges geben könne. Spätestens nach der Stationierung von SS20 und Cruise Missile (Marschflugkörper) hatte die Verkürzung der Vorwarnzeiten beim Wechsel vom kalten Frieden zum heißen Krieg eine Dimension angenommen, dass die Bedrohungslage psychisch in die Alltagswelt der Menschen Eingang fand, die Folge waren die Entstehung der Friedensbewegung im Westen und , unterdrückt, im Osten. Auch Chemiewaffenstandorte konnten nun als unmittelbare Gefahr, selbst ohne Krieg, durch die wach gewordene Bevölkerung wahrgenommen werden! Heute ist die Bundeswehrsituation der einer Armee im Einsatz, im Krieg. Wer heute Militärdienst leistet, muss das in Rechnung stellen.

Die Präsenz fremder Streitkräfte, deren Logistik- und Lagezentren und Atomwaffen auf dem Territorium der Republik und die Präsenz ausländischer Geheimdienste sind bisher kein gesamtgesellschaftliches Thema. Ihre konkrete Rolle bei den aktuellen Kriegen wird nicht zum öffentlichen Thema. Auch aus Gründen der zu erwartenden Konversionsprobleme ist das Engagement zum Abbau dieser Präsenz bei den Regierenden und in der Bevölkerung eher gering.

Die erwarteten „Friedensdividenden“ aus dem Ende der Blockkonfrontation wurden nicht eingelöst und von keiner politischen Bewegung nachdrücklich und nachhaltig eingefordert.

Die verblichenen Feindbilder des kalten Krieges wurden ersetzt durch den Krieg gegen den Terror und tendenziell gegen die „islamistische Gefahr“. Das hat der USA auch die Aufrechterhaltung ihrer politisch- moralischen Führungsrolle, ihre „demokratische“ Legitimation ihres Wirkens als einziger militärischer Supermacht ermöglicht, obwohl tendenziell der alte, antikommunistische gezimmerte Militärblock in konkurrierende Kräfte zerfällt. Sichtbar wird dies am Streben der EU zu einer eigenen Militärmacht und der dazugehörigen geostationären Navigationssysteme. (Russland verfügt über ein eigenes und China arbeitet daran.)

Kriegseinsatz und Kriegsfolgen werden zu individualisierten „freiwilligen“ Berufs-Risiken von Berufssoldaten – Krieg ohne Helden

Im Alltagsleben gibt es kein Helden-Bewusstsein und auch keine Bereitschaft zu Heldenrollen. Sie wurden ersetzt durch die diversen medialen Superstars. Es gibt in der BRD keinen durch den Staat mobilisierbaren militanten Nationalismus und Patriotismus. Deshalb werden Militäreinsätze und die Vorhaltung von Repressivapparaten (etwa Bundespolizei) als Ressourcen für humane Militär-Missionen, als notwendige Schutzkräfte ziviler Hilfen oder als Krisennothelfer (Flut in Hamburg, Oderhochwasser) dargestellt.

Das Todes-Risiko im „Einsatz“ bzw. das Risiko der Traumatisierung durch Kriegseinsatz und möglicher weiterer Folgeschäden (Verletzungen, Verstrahlung) wurde zum öffentlich nicht oder kaum wahrgenommenen Berufsrisiko Freiwilliger zu „Marktpreisen“.

Das Militär vermeidet bei der Bundeswehrwerbung und in der Öffentlichkeit die Darstellung der zwingenden Folgen militärischen „Engagements“. In der Bundeswehrführung, der Truppe selbst und in der Bundesregierung sind auf Grund der eher noch (!?) negativen Wahrnehmung von Vereidigungen und Totengedenken die Bereitschaft zur Öffentlichmachung gering ausgeprägt und wegen ihrer möglichen ambivalenten Wirkungen umstritten. Hier wird es wohl um eine schrittweise „Gewöhnung“ an die Kriegstoten gehen, in einer individualistischen und narzisstischen Gesellschaft hält sich das solidarisierende Mitgefühl sicher weiter in beherrschbaren Grenzen.

Kriegskosten und Kriegsfolgekosten wären schon eher als Thema geeignet, aber hier gibt es einen erheblichen Zweifel, dass diese Haushaltsetats radikale Reduzierungen erfahren könnten. Im Gegenteil, man versucht das „Mitgefühl“ mit unseren Mädels und Jungs im Einsatz für die Legitimation waffentechnischer Modernisierung zu instrumentalisieren, schließlich hat ja jeder ein Anrecht auf anständige Arbeitsgeräte und Arbeitsbedingungen.

Die traumatisierten Kriegsopfer sind kaum öffentliches Thema, die damit befassten Militärspezialisten sind eher – auch aus Ressourcenmangel und wegen fehlender, letztlich nicht beschaffbarer „Sinnstiftung“ (deutsche Interessen werden am Hindukusch verteidigt, sozusagen eine Terrorismuspräventionsarbeit für die Sicherheit der Heimat) überfordert. Die betroffenen Menschen, beschädigte Leben, sind schwer wieder ins Alltagsleben integrierbar. Hinzu kommt, dass der männliche Geist der Truppe nach wie vor psychische Kriegsfolgen schwer thematisierbar macht.

Des Weiteren ist anzunehmen, dass Waffen- und Kriegseinsätze verdeckt, außerhalb legaler Prozedere stattfinden und sich über das militärische Gesamtgeschehen und die innere Militärpropaganda (Bsp. Bundeswehr-TV) eher der Mantel des Schweigens militärischer Geheimhaltung legt. Herhalten muss dafür das legitime Sicherheitsinteresse der kämpfenden Truppe, wer also Verstöße gegen das Völkerrecht oder das Grundgesetz offen legt, fällt „uns“ in den Rücken, begibt sich außerhalb der Solidargemeinschaft, er ist ein gefährlicher Nestbeschmutzer. Da haben wir den Dolchstoß der Demokratie gegen das Militär und die Kriegsparteien im neuen Gewand.

Die NATO setzt völkerrechtswidrige Massenvernichtungswaffen in ihren Kriegen seit 1991 ein, nämlich Uranmunition, mit verheerenden Folgen für die Soldaten und die Bevölkerung in den Kriegsgebieten und weit davon entfernten Regionen.

Der „Todesstaub“ der Uranmunition, schwach strahlende Nanoteilchen im Explosionsstaub, zeigen streng geheim gehaltene, offiziell geleugnete und mit Zensur und geheimdienstlicher Verfolgung sanktionierte belegte Langzeitfolgen.

(Der Autor Frieder Wagner wird seit dem vom Öffentlich-rechtlichen Rundfunk boykottiert, die Veröffentlichung der Dokumentation faktisch der Zensur unterworfen, aufklärende Wissenschaftler mit dem Tode bedroht, mindestens ein Attentat auf einen Arzt ist wahrscheinlich, „befreundete“ Regierungen werden gezwungen, über die Kriegsfolgen erhöhter Krebsraten und Miss- bzw. Fehlgeburten zu schweigen.)

Mit der Wehrdienstaussetzung verschwindet die Alltagsrelevanz der Armee + Normalität: Frieden in (West)europa – die sich entfernenden Weltkriege

Frieden in West- und Osteuropa ist eine 66-Jahre währende Realität. Der „nahe“ Krieg und die eigene Betroffenheit ist weitestgehend aus dem Alltagsbewusstsein getilgt, die Kriegsfolgen (Restzeugnisse zerstörter Städte) sind als tägliches Anschauungsmaterial verschwunden. Die deutsche Schuld am ersten und zweiten Weltkrieg sind ein überwiegend abstraktes Wissen. Für den 2. Weltkrieg und damit verbundene Wirtschaftsinteressen, die Verantwortung deutscher Eliten für Völkermord, Holocaust und ein kollaborierendes „SSEuropa“ gehören nicht zum geschichtspolitischen Alltagswissen. Die Befreiung vom Faschismus wird verkürzt als eine Befreiung überwiegend durch die westlichen Alliierten wahrgenommen. Die Gründe des zustande Kommens, die Dimensionen der militärischen und diplomatischen Antihitlerkoalition sind im Alltagsbewusstsein kaum präsent. Das ermöglicht eine recht willkürliche Interpretation von Kriegsursachen und Kriegsfolgen und der überhöhten Rolle der Militärs des 20. Juli 1944. Es muss nachdenklich stimmen, wenn ein Familienspross eines Attentäters als besonders smarter Typ zum Kriegsminister der BRD wurde, um dann erstmals öffentlich und smart Krieg auch Krieg zu nennen. Die Bevölkerung vergötzte, angeführt von BILD,  ausgerechnet einen adligen Minister in diesem Ressort – der Kriegspolitik.

+ Normalität – Frontex und die kontrollierte Migration

Die weitestgehend kontrollierte Migration gehört zur Alltagsrealität der Bundesrepublik. MigrantInnen werden überwiegend nach ihrer wirtschaftlichen Nützlichkeit bewertet. Nicht Multikulti, sondern die leistungsgerechte Verwertung gebildeter MigrantInnen und das kostenoptimierte Überleben der verworfenen Leben Leistungsversagender MigrantInnen sind die aktuellen und mittelfristigen Staatsziele, die sich auch einer beträchtlichen Popularität erfreuen.(Sarrazin, Pro-Bewegungen)

Nord- und Ostsee sind nicht Räume für ertrinkende Boatpeople, illegale Einwanderung hat kein skandalträchtiges Gesicht. Mit Steuermittel der EU-Staaten kaufen wir die Dienstleistungen des Schutzes der jeweiligen Außengrenzen. Das ist eine unhinterfragte Bedingung für die Aufrechterhaltung der beträchtlichen verbliebenen Sozialsysteme und es ist eine stillschweigende Bedingung für solch alternative Vorschläge, wie etwa das bedingungslose Grundeinkommen.

+ Krieg als Prävention, Krieg als Intervention für die Menschenrechte – die neuen Lehren aus dem alliierten Krieg gegen Hitler – Bomben für die Demokratie

Seit dem Jugoslawienkrieg erfolgt eine systematische Uminterpretation der Kriegslehren im Sinnen von „befreienden“ und Völkermord angeblich vermeidenden Präventivkriegen als ultima ratio humanistischen Handelns. Diese Entwicklung geht mit einer Militarisierung und Instrumentalisierung der UN einher, die heute einen wesentlichen Teil ihres Haushaltes in Militärausgaben steckt.

Der militärische Kampf gegen „Schurkenstaaten“ scheint ebenso auf Akzeptanz oder doch zumindest Gleichgültigkeit zu treffen, wie für Mörder und „Kinderschänder“ der „Volkszorn“ Folter und Todesstrafe einfordert.

Wirtschaftliche Interessen (Rohstoffe, Handelswege) Deutschlands und der EU heute und zukünftig auch militärisch zu vertreten scheint für breite Kreise der Bevölkerung, der politischen Eliten und der Medienmacher kein des Protest würdiges Staatsziel. Es ist durchaus im Alltagsbewusstsein angekommen, das moderne Technologien, wie etwa das Mobiltelefon oder moderne Bildschirme aus Rohstoffen gefertigt werden, deren Gewinnung und Verfügung unter menschenrechtswidrigen Bedingungen erfolgt. An den schönen IPhones klebt Blut, aber Mehrheiten scheinen sich an die maßlose Gewalt und menschliche Unsicherheit anderen Ortes gewöhnt zu haben, wenn dadurch unser fiktives Wohlleben im hemmungslosen Haben erhalten wird.

Die Ausdehnung der Handlungsräume und Vollmachten der NATO ist nicht demokratisch, parlamentarisch legitimiert, aber sie generieren eine Weltordnung, die „uns“ bisher ein Leben in Wohlstand und Sicherheit ermöglicht. Das ist Grund genug, die Militärorganisation nicht in Frage zu stellen und Kriegspropagandisten und Kriegslügner , wie etwa Scharping, nicht vor den internationalen Gerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu zitieren.

Die Produktion von militärischer Hochtechnologie und der Waffenexport, der Export von Sicherheits- und Polizeiberatung, die dahinter stehenden Konzepte sind keine Themen der demokratischen Öffentlichkeit, die es auf die politische Vorderbühne geschafft hätten.

Die Kriege seit 1991 werden beworben mit neuen „Wunderwaffen“, „saubere Waffen“ mit chirurgischer Präzision, dazu gehören Fernlenkwaffen und Uranmunition und Uranbomben von enormer Durchschlagkraft. Die Uranmunition wurde um 1972 in Deutschland von den Rüstungskonzernen MBB und Rheinmetall entwickelt. Sie waren vorgesehen als panzerbrechende Waffen gegen die kontinentale Übermacht der Panzerstreitkräfte des Warschauer Paktes, neben Atomminen im Fulda Gap und Neutronenwaffen die wirksamsten Waffen gegen Panzerstreitkräfte. Der Warschauer Vertrag hatte eine Militärdoktrin, die den Präventivschlag, die Vernichtung des Gegners auf seinem eigenen Territorium anzielte.

Die Soldaten verbrennen beim Einsatz von Uranmunition bei 1000 Grad in ihrem Panzer, Neutronenwaffen sollten alles Leben auch hinter Schutzeinrichtungen auslöschen „versaften“, aber die materielle Infrastruktur bei geringer Reststrahlung erhalten. Der Panzergraben mit Atomminen gesprengt hätte Hessen und Thüringen im nuklearen Fallout begraben.

Heute leugnen auch die deutschen Behörden, sowie die USA, GBR, Kanada und Israel, die Langzeitfolgen der schwach strahlenden Uran-Nahnoteilchen. Auch in Afghanistan wird diese Munition eingesetzt. Bisher wurde nur für einen Soldaten (in Großbritannien) von über hunderttausend verstrahlten Soldaten („Golfkriegssyndrom) (und deren Gen-geschädigten Kinder) die Uranmunition als Verursacher anerkannt. Nach Augenzeugen bringen deutsche SoldatInnen in Speyer Teile der Uranmunition als Souvenir mit nach Hause. Die USA haben das Informationsmaterial über die tödlichen Folgen der Stäube bereits vor dem ersten Waffeneinsatz erarbeitet, aber nicht den SoldatInnen mitgeteilt. Auch die deutsche Regierung und Militärführung leugnet hartnäckig die tödliche Langzeitwirkung dieser Waffen.

Heute wird an der militärtechnischen Überlegenheit weiter gearbeitet, die die Illusion stärken soll, Kriege könnten mit unverwundbaren eigenen Soldaten in der Ferne geführt werden. Dazu gehört schon heute der Cyberpilot, der morgens aus seinem Einfamilienhäuschen zur Schicht fährt und tausende Kilometer entfernt Aufklärungs- und Waffen tragende Drohnen steuert.

Die deutsche Rüstungsindustrie ist weiterhin ein bedeutender Partner für Hightech-Waffen und der Verwirklichung bizarrer Pläne vom „Modernen Soldaten“, schwer verwundbar, automatisch mit Pharmaka, gesteuert vom „Bordcomputer“ psychisch und physisch stabilisiert, Roboter stark und ausdauernd, sich automatisch tarnend und allseitig sehend und kommunizierend, mit „begeisternd“ starken Waffen Made in Germany ausgerüstet. Letzteres ist bereits Realität, bei Heckler & Koch mit der Herstellung von Pistolen und Maschinengewehren für den Einsatz im Bereich Landesverteidigung.

Zum Preis von bis zu 30000 Dollar pro Waffe soll der Konzern bis 2012 12500 an die USMilitärs liefern. Auch in Deutschland ist aus „Sorge um das Leben unserer Soldaten“ die „Verbesserung“ der Ausrüstung ein wehrpolitischer Dauerbrenner.

Das Engagement gegen Rüstungsforschung, Rüstungsproduktion, Rüstungsexport und Rüstungshaushalte hat das Potenzial zur Mobilisierung der Bürgerinnen.

Darüber hinaus sind in Rheinland-Pfalz konkrete Standorte der alliierten Streitkräfte und der Bundeswehr weiterhin politische Mobilisierungsziele.

Das sollte insbesondere für die Standorte gelten, die der unmittelbaren Führung, logistischen, nachrichtendienstlichen, psychologisch-propagandistischen Sicherung und Vorbereitung von Auslandseinsätzen gelten.

Kriegsgeschädigte, Kriegsfolgengeschädigte und Angehörige der Kriegs- und Kriegsfolgen toten sind ein demokratisches Potenzial.

Unumgänglich ist die internationale Zusammenarbeit mit der Bevölkerung in den ehemaligen Kriegsgebieten und Kriegsfolgengebieten. (Uranstaubwirkungen wurden tausende Kilometer vom Kampfgebiet nachgewiesen.)

Nie wieder Krieg ?

Die nach Deutschland vom Auslandseinsatz geschädigt zurückkehrenden SoldatInnen klagen über mangelnde Aufmerksamkeit, Anerkennung und Verständnis. Sie finden, auch friedenspolitisch betrachtet, eine Gesellschaft vor, die mit ihrem täglichen Klein-Klein und einer vor sich hin wurstelnden Politik beschäftigt ist und sich eben im tiefsten Frieden wähnt. Es mag auch sein, dass die Regierungspropagandaspezialisten (neudeutsch PR) den Zeitpunkt für eine öffentliche Heldenehrung noch nicht gekommen sehen. Was die Folgewirkungen der Uranmunition anbelangt, ist es schiere Problemverleugnung, die der Gesellschaft in nicht so langer Zeit noch beträchtliche menschliche und finanzielle Folgekosten bringen kann.

Gegen die Werbung für die Bundeswehr an den Schulen durch Offiziere der BW regt sich erster Widerstand. Es wird mit attraktiven Gehältern auf einem unsicheren Arbeitsmarkt, mit sicheren Berufs- und Bildungskarrieren gelockt, verbunden mit Technikbegeisterung und dem Wunsch Jugendlicher ernst genommen zu werden und außergewöhnliches zu tun. Noch mangelt es an BewerberInnen, sorgen wir dafür, dass es so bleibt und wir an den Schulen, bei LehrerInnen, Eltern und Jugendlichen den Mythos von der herbei bombardieren Demokratie, westlicher Werte und Lebensweise brechen. (1991 erschrak ich, als mein Sohn beim Abitur in Leipzig mir erläuterte, die Westalliierten hätten den großen Fehler gemacht, gegen Hitlerdeutschland nicht rechtzeitig und präventiv den militärischen Erstschlag zu führen. Mal abgesehen davon, dass damit auch die Vorgeschichte mit dem Münchnerabkommen und dem Hitler-Stalin-Pakt unter den Tisch gefallen ist, ahnte ich, was hier geschichtspolitisch legitimiert wurde.) Joschka Fischer hat dann mit solchen irrsinnigen Argumenten DIE GRÜNEN auf Kriegskurs gebracht, was zu zahlreichen ehrenhaften Parteiaustritten führte. Immer noch haben DIE GRÜNEN und alle Parteien in Deutschland die Möglichkeit sich neu und anders zu entscheiden!

Im Aktualitätshype der Medien gehen Kriegslügen und die konkreten nachhaltigen Kriegsfolgen unter, selbst Skandale finden keinen nachhaltigen Widerhall in einer von Werterelativismus und Gleichgültigkeit durchzogenen narzisstischen Gesellschaft.

Der Informationsoverkill hat seine eigentliche Ursache in fehlenden Wertorientierungen, die ausbleibenden friedenspolitischen Handlungen sind nicht primär Resultat des Informationsüberflusses.

Es ist zu befürchten dass auch in Libyen, in Tripolis Uranmunition eingesetzt wurde. Die Diktatorenjagd mit Mitteln, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Die Nachrichten aus vergangenen Kriegsgebieten (Jugoslawien, Irak) zeigen, dass nach den Kriegen bis heute elementare Lebensbedingungen (Strom, Wasser, Dekontamination) nicht hergestellt sind.

Der NATO-Einsatz in Libyen ist nicht durch den UN-Beschluss zu Flugverbotszonen gedeckt. Aktuell steht zu befürchten, dass das gigantische unterirdische Wasserversorgungssystem (3000 Km Rohrleitungen, 1000 Brunnen, unter dem Diktator für 25 Milliarden Euro in 30 jähriger Bauzeit u.a. der Städte Tripolis, Sirte, Saha und Bengasi, erstellt, angegriffen wird, weil über dessen militärische Verwendbarkeit spekuliert wird.

USA, Europa, China: alte Imperien gehen unter, neue Imperien entstehen und behaupten sich anders

Die USA sind zweifelsohne die einzig verbliebene militärische Supermacht. Solange die USA als weltgrößter Energieverbraucher auf Extraktionsökonomien setzen, macht die militärische Eroberung von Land und Rohstoffen in dieser Logik Sinn. Landkäufe, Wasserkäufe, Käufe von Rohstofflagern, Aufkäufe von Staatsschuldpapieren sind chinesische Offensivstrategien, für die es keine globale Kriegsmacht braucht, es genügt der VR China die sicher Fähigkeit zu erlangen, fremde Streitkräfte vor ihrer Küste zu versenken und atomare Vergeltungsschläge auf Zentren führen zu können. Die BRD und die EU streben die Fähigkeit an mehrer lokale Kriege bzw. bewaffneten Konflikten auf fremden Territorien bzw. Hoheitsgebieten für ihre Interessen gleichzeitig führen zu können. Deutschland ist dabei, führend nach Wegen in einen neuen Akkumulationstyp im solaren Zeitalter zu suchen. Es bleibt dabei bei einem innereuropäischen deutschen wirtschaftlichen Führungsanspruch mit ergänzender militärischer Handlungsfähigkeit in der NATO und der zu schaffenden Militärorganisation der EU.

Alternative: Europas neue Rechte & die Tea-party zwischen neuem Globalismus und Nationalismus

Mit der Tea-Party und der populistischen Rechten entwickeln sich starke Kräfte für eine Abkehr von der bisherigen Globalisierungspolitik offener Märkte. Abschottung der eigenen Märkte, Rückzug auf die Schutzfähigkeit der nationalen Grenzen gehören zu den Kernüberlegungen. Dazu gehört auch die NPD-Kampagne „Das Soziale geht nur national“.

Unsicherheit und konservative Psyche - Mobilisierbarkeit der Ressentiments

Die weit in die Mittelschichten eindringende soziale Verunsicherung und reale Prekarisierung der unteren Mittelschichten, insbesondere deren Kinder, lässt nicht erwarten, dass „friedenspolitische“ Themen zu deren „Entrüstungsarsenal“ („Wutbürger“) gehören werden.

Ihre gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, das Potenzial und die real mobilisierbare „Bürgerwut“ gegen „unnütze“ MigrantInnen wird zunehmen. Für personenbezogene Dienstleistungen wird man sich der Randeuropäer und der MigrantInnen partiell bedienen, dort wo gebildeter Elitennachwuchs fehlt wird, solange die eigenen Kinder Aufstiegschancen haben, die Arbeitsmigration geduldet. Das erspart der BRD auch höhere Bildungskosten, die Unterschicht und Bildungsfernen werden hingegen ideologisch und polizeistaatlich gnadenlos ins Abseits gedrängt.

Terrorismus bleibt ein unbestimmter Begriff

Die UN-Definition für Terrorismus ist noch nicht von genügend Staaten ratifiziert. Politisch wird die Abgrenzung zwischen nationaler Selbstbestimmung, nationaler Befreiung und legitimen Widerstand gegen einen Diktator schwierig und nach aktuellen und strategischen Interessenslagen instrumentalisierbar bleiben. Die geschichtlichen Erfahrungen (USA erste Drittel 20.Jh.) zeigen, dass der Terrorismusbegriff auch gegen Sozialproteste verwandt werden kann.

Sicherheitsgesetze – Notstand als neue Normalität - Kopfkontrolle

Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen in der Wahrnehmung der BürgerInnen. Der Schutz von Alltagsräumen (etwa Großereignisse) dient als Legitimation für den Ausbau von Maßnahmen der inneren Sicherheit und findet weitestgehende Zustimmung bzw. keinen Widerspruch. (Abbau Datenschutz, Überwachung öffentlicher Räume, neue Pässe und Personalausweise…)

Tatsächliche Sicherheitsrisiken, etwa durch AKW, extreme Hochwasser, Erdbeben im Rheingraben und Seuchenhygiene sind Sache eines engen Expertentums und der davon betroffenen Lobbygruppen zur Wahrung von Wirtschaftsinteressen und erfahren so nicht die notwendige öffentliche Wahrnehmung.

Nach dem Ende des kalten Krieges wurden die NOTSTANDSGESETZE nicht in Frage gestellt, es scheint so, dass die Bevölkerung an eine automatische strukturelle Friedensfähigkeit westlicher Ökonomien und Demokratien glaubt.

Die Privatisierung von Sicherheitsdiensten im Alltagsleben, die angedachte Privatisierung des paramilitärischen Schutzes der deutschen Seefahrt vor Piraten und die Privatisierung von Gefängnissen sind auch nicht im Blick der Öffentlichkeit, ebenso wenig die Tendenz von Betreuungs- zum Bewahr- und Sicherheitsvollzug im deutschen Justizvollzug.

Politisch motivierte Gewalt, insbesondere von Rechts, aber auch von Links bedarf der entschlossenen demokratischen und friedlichen Prävention, wonach es aber nicht aussieht, man kann vielmehr den Eindruck erhalten das deren politische „Events“ durch die Innenminister, Polizei und Verfassungsschutz gern dazu genutzt werden, um der BürgerIn regelmäßig demonstrieren zu können wozu man fähig ist und welche innenpolitischen Feindbilder der besonderen Aktualisierung bedürfen.

Soziale Unruhen als Randale – NULL-Toleranz Politik in New York und London, bald in Berlin und Hamburg?

Brennende Autos und kommende soziale gewalttätige Unruhen (Randale, Chaoten) treffen mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der Bevölkerung auf eine Zustimmung zur NULL Toleranzpolitik
nach New Yorker Vorbild.

Stuttgart 21 und Geißlers Warnung vor dem „totalen Krieg“ – Bürgertum und dessen Selbst-Kontrolle

Der Protestanlass ist ein bürgerlicher, das Projekt stört die gewohnte Ordnung des Lebensraumes, die Gigantomanie der Projektemacher und der hemmungslose Zugriff von Wirtschaftsinteressen konterkariert die allseits täglich behaupte demokratische Legitimation des Handelns der Politik im angeblichen Bürgerinteresse. Der Protest und die Nichtakzeptanz der Mediation durch die bürgerliche Mitte bedrohen die Rest-Legitimation von Institutionen der repräsentativen Demokratie und der personalen Autoritäten. Der Staat und die herrschende Elite stehen vor der Herausforderung neue partizipative Formen der Demokratie zu schaffen und befinden sich zugleich in dem Dilemma, das deren demokratischer Schein allzu leicht an Wirtschaftsmacht zerbricht. Würde die Entmündigung des Citoyens durch die Wirtschaft zu einer mehrheitsfähigen Einsicht, droht dem politischen System eine schwere Legitimations- und Funktionskrise, die mit den Mitteln des Sicherheitsstaates nicht einzudämmen wäre. Der „totale Krieg“ meint den drohenden/ befürchteten definitiven Zusammenbruch der Legitimation des bestehende politische System, welches doch zugleich die Befriedung der Gesellschaft bei sich weiter spreizenden sozialen Ungleichheit abzusichern verspricht. Stuttgart 21 soll nicht wieder zum Lernfall des baden-württembergischen Bürgertums an der Arroganz der Macht werden, wie es einst der frühen (1977) Widerstand gegen die drei Atomkraftwerke Fessenheim, Wyhl und Kaiseraugst wurde, „friedliche“ Bauern zogen mit Güllewagen gegen Filbingers Aton-Polizei! Das war das aus für die scheindemokratische Legitimation eines Kampfes gegen Außenseiter und Chaoten im Namen der Gutbürgerlichkeit. Widerstand und Friedenskampf scheinen also auf den Bürgerzorn angewiesen zu sein!

Neue nichttödliche Waffen als innenpolitisches Vorsorgeprogramm

Ob martialische rollende und fernsteuerbare Wasserwerferfestungen, Minihelikopter zur Nahaufklärung, Drohnen gegen Demonstranten oder Klebeschaum zur Fixierung Unbotmäßiger auf der Straße, das Arsenal vorhandener, getesteter oder auf den Forschungs und Beschaffungslisten stehender Waffen ist umfangreich. Der Staat rüstet sich mit der Zusprache der EU und der profitierenden Industrien sich für den Krieg gegen die Zivilgesellschaft. Mit der Außerkraftsetzung der Wehrpflicht reduziert sich zugleich das an Waffen taktisch ausgebildete und durch „Aufständische“ rekrutierbare Fachpersonal.

Innenpolitik und Armee, die G8 AWACS-Flüge

AWACS zur Aufklärung der G8-DemonstrantInnen in Heiligendamm sind ein Symbol für den Willen alle verfügbaren und geeigneten Mittel zur Prävention gegen Protest und Widerstand zu erproben und gegebenenfalls eingeübt bereit zu halten und einzusetzen. Diese militärische Staatsaktion gegen Bürgerprotest hat keine bedeutenden zivilgesellschaftlichen, medialen und juristische Maßnahmen ausgelöst. Die scheinbare „Folgenlosigkeit“ der Erprobung für die DemonstrantInnen verdeckt den Charakter der taktischen Einübung für den innenpolitischen Ernstfall. Der Sturz des DDR-Regimes hat nachdrücklich gezeigt, dass es noch neuralgische Objekte des Staates gibt, die vom unkontrollierten Bürgerzugriff geschützt werden müssen. Der „Sturm“ auf die deutschen Geheimdienstzentralen ließe nachhaltige Folgen für die Delegitimierung von Teilen der gegenwärtigen Eliten erwarten.

Auch die polizeiliche Abriegelung des Münchner DGB-Hauses, weil dort globalisierungskritische Kräfte tagten, während München Gastgeber einer traditionellen militärpolitischen Tagung war, fand keine Skandalisierung. Offenbar schläft das demokratische sicherheitspolitische Bewusstsein.

Geheimdienste als „Beobachter“ und Einflussagenten

Der gescheiterte Verbotsantrag gegen die NPD hat deutlich gemacht, dass die Grenzen zwischen beobachtenden und Einfluss nehmenden Agenten fließend sind. In Deutschland fehlte bis zur demokratischen Revolution eine universitäre, eine öffentliche Geheimdienstforschung. Trotz partieller Aktensperrung, trotz Deals mit Teilen der Dienste der DDR ist doch dank Bürgerbewegung auf einzigartige Weise das Arsenal geheimdienstlicher Techniken aufgedeckt.

Im Falle ernsthafter Delegitimation der bestehenden Herrschaftsverhältnisse durch Bürgerbewegungen und politische Organisationen würden Nachrichtendienst von der Beobachtung zur aktiven destruktiven Steuerung übergehen, wozu auch der Einsatz von Provokateuren gehört, die dann den, in der Logik der Herrschenden, den „präventiven“ Einsatz von Gewalt und Justiz legitimieren und so ermöglichen.

Grenz-Sicherung als Vernetzungsblockade, dass Beispiel Attac

Jüngst und schon mehrfach wurden internationale AktivistInnen an der Einreise nach Deutschland gehindert, u.a. mit dem Argument, dass die Gefahr bestünde, dass die betreffende Aktivistin in Deutschland verbliebe. Auch hier organisiert sich kein nachhaltiger Protest in den Medien, der Politik und Öffentlichkeit. Auch ist davon auszugehen, dass deutsche Aktivistinnen bei ihrer Teilnahme oder Beteiligung an vorbereitender internationaler Vernetzung nachrichtendienstlich in Kooperation mit ausländischen Diensten erfasst werden.

Die Verwundbarkeit in kommenden Kämpfen – innenpolitischer Cyberwar

Die Protestorganisation, als auch die langfristig wirkende politische Arbeit erfolgt heute überwiegend gestützt auf das Internet. Operative Protestorganisation nutzt die Mobilfunknetze. Maßnahmen der Behörden gegen Neonazis haben bereits gezeigt, dass in deren Internetkommunikation eingedrungen wird und das Handys bei operativen Aktionen gezielt ausgeschaltet wurden.

Die Proteste im arabischen Raum zeigen die Bedeutung der Sozialen Netze und der Mobilfunknetze für den Protestaufbau und die operativ-taktische Protestorganisation, einschließlich der Herstellung von solidarisierender und schützender Gegenöffentlichkeit.

Die heutigen und potentiellen Akteure der Zivilgesellschaft sollten sich darüber im Klaren sein, dass diese Technologien, einschließlich der Onlinedurchsuchung, im innenpolitischen Krisenfall gegen sie eingesetzt würden.

Der Vorrang elektronischer Kommunikation (E-Mail) und elektronsicher virtueller Vernetzung (Soziale Netzwerke, wie Facebook) gestattet eine effektive Aufklärung von Personenprofilen und Vernetzungen.

Sie müssen auch davon ausgehen, dass die Dienste und die Regierungsstellen von taktisch strategischer Bedeutung, und die operative Polizei über eigene digitale verschlüsselte und von den öffentlichen Netzen unabhängige Strukturen verfügen. Das digitalisierte Telefonnetz ist heute mit vorbereiteter Software selektiv und der Folge keinen Anschluss zu haben für hunderttausende Teilnehmer in wenigen Minuten möglich, das gilt ebenso für die Störung der Koordination des öffentlichen Verkehrs und der Verkehrsleitsysteme.

Die fortschreitende Digitalisierung von Radio und TV und die zukünftig immer weniger verfügbaren Analogfunkempfangstechnik könnte die Information der Protestbewegung unabhängig vom Internet durch terrestrischen Funk erschweren. Im Antiatomprotest spielte Radio Dryeckland eine wesentliche Rolle bei der Entstehung, Ausweitung und „Führung“ der Anti-Atom-Protestbewegung. Das damals illegale Radio in Deutschland und Frankreich schuf auch in Echtzeit Öffentlichkeit über polizeiliche Repressionsmaßnahmen und die operative Protestgestaltung.

Die private Mobilität ist über die zivile Treibstofflogistik unterbrechbar, der Militär- und Sicherheitsapparat verfügt über eine eigene Treibstofflogistik.

Bestimmte öffentliche Räume, so das Berliner Regierungsviertel, sind angefangen bei Tief- Straßen- und Hochbau unter polizeitaktischen Aspekten optimiert. Es wird also darauf ankommen, geeignete öffentliche Räume für demokratische Massenproteste und politische Massenstreiks dezentral, aber auch für genügend Massenpotential geeignete zu erkunden

Die Vernetzung der Zivilgesellschaft allein auf virtuelle Netze zu stützen stellt eine große Gefahr für die Aufrechterhaltung ihrer Handlungsfähigkeit im Falle einer Staats- und Legitimationskrise dar. Gegenöffentlichkeit und Protestorganisation im öffentlichen Raum darf nicht ausschließlich von diesen Kommunikationswegen abhängig gemacht werden.

Protestbewegungen und die Frage der Gewalt

Die Freiheit von militanter Gewalt war eine zentrale Erfolgsvoraussetzung für die Bürgerbewegung, ebenso das Wissen der herrschenden, das nach einer bewaffneten Niederschlagung des Volksaufstandes jede nationale und internationale Legitimation vergeblich war. Hinzu kam das Wissen über zwei militärpolitische Voraussetzungen:

1.) Der Westen würde in keinem Falle militärisch intervenieren und
2.) Die Sowjetunion unter Gorbatschow verweigerte den Truppeneinsatz.

Freilich „versäumten“ die Revolutionäre die Eroberung der Polizei und der Akten des Innenministeriums, aber die Bewaffnung mit Kerzen und körperlicher Massenpräsenz an und in den Festungen des Systems /Stasizentralen, verbunden mit zunächst prosozialistischen und gemäßigten Strafforderungen (Stasi in die Produktion) führte dazu, das auch im Staats- und Parteiapparat nicht schlagartig die angelernten Feindbilder mobilisierbar waren.

Die Freiheit von militanter Gewalt ist die ultima ratio des kommenden „Aufstandes“, was jedoch noch keine Garantie dafür ist, das die Staatsmacht und die auch in Deutschland in hoher Zahl privat bewaffnete Bürgerschaft nicht ihrerseits zur Waffengewalt greift. Es braucht Mut und Entschlossenheit zum massenhaften, auch dezentralen und flexiblen gewaltfreien Widerstand und der Besetzung öffentlicher Räume durch eine demokratische Freiheitsbewegung.

Den Revolutionären in der DDR gelang die Delegitimation eines undemokratischen, diktatorischen Regimes. Eine zentrale Rolle spielte dabei die Aufdeckung und die Blockade des Wirkens des Ministeriums für Staatssicherheit und des zentralistischen SED-Apparates.

Eine erhebliche Schwierigkeit für demokratische Massenbewegungen liegt in der Existenz unkontrollierbarer Einzelpersonen, ideologisch geleiteter militanter Gruppen, der Wirkung von Provokateuren, Agenten, sozialer spontaner Jugendrevolten, krimineller Trittbrettfahrer (Hooligans, kriminelle Banden) in einer Situation des Machtvakuums der Staatsgewalt und der Tatsache, dass eine kommende Netzwerkbewegung des Protestes und zivilen Ungehorsam möglicher Weise keine anerkannten Führer hat, die als Mediatoren und „Befrieder“ wirken könnten. Allerdings zeigte die Revolution in der DDR, dass in der Bürgerbewegung genügend gewaltfreie Aktivistinnen mäßigend wirkten. Jedoch geschah dies weniger spontan, als vielleicht angenommen. Einerseits hatten gerade christliche Kreise die Gewaltfrage diskutiert und andererseits wussten die BürgerInnen um den hochgerüsteten Polizei-, Militär- und Sicherheitsapparat, den sie auf keinen Fall provozieren wollten.

Eine andere Frage ist, welch weiteren Gründe, außer den oben genannten, dazu führten, dass aus diesen Sicherheitsapparaten heraus letztlich kein Waffeneinsatz erfolgte.

Hinzu kommt, dass seit 1953 die DDR-Bevölkerung nicht mit dem massiven Einsatz polizeilicher Gewalt konfrontiert wurde. Der Geheimdienstapparat hatte bis 1989 Massenproteste auf der Straße verhindert, so konnte die SED-Diktatur durch massiven Spitzeleinsatz den „schönen Schein“ waren. Als die SED in Dresden massiv die Polizei gegen das Volk einsetze, wurde diese Maßnahme zu einem Katalysator für den anwachsenden Bürgerprotest.

Es muss darin erinnert werden, dass die Bürgerbewegung mit der mutigen Aufdeckung von Wahlfälschungen die Delegitimation des Herrschaftsapparates und der Ideologie einleitete. Die Einforderung von vollständiger Transparenz in alle Staatsgeschäfte (Glasnost) war die explosivste und erfolgreichste Massenforderung.

Die Linken in Deutschland haben noch einen erheblichen Klärungsbedarf zum gewaltfreien Widerstand. Große Protestbewegungen brauchen politisch-moralisch anerkannte, unbestechliche, mutig entschlossene Persönlichkeiten. Es braucht eine große Ehrfurcht vor dem Leben, die unbedingte Anerkennung der Menschenrechte aller!

Linke, Alliierte und Anti-Nazibündnisse heute, rechte Gewalt

In der Linken ist zuweilen zu hören, man sei eigentlich die einzigste, weil entschiedenste, Antinazibewegung in der Republik. Das halte ich für eine gravierende Fehleinschätzung, eine maßlose Selbstüberschätzung. Sie hat u.a. ihre ideologische Quelle in der Verbindung von Antifaschismus und Antikapitalismus. Wäre diese Annahme zutreffend, dann dürften die Demokratie und die Zivilgesellschaft auf das höchste gefährdet sein. Ähnlich schätze ich die Selbsteinschätzung von manchen linken FriedensaktivisteInnen ein, sie seien letzten Endes die einzigen konsequenten Antikriegskräfte.

Offensichtlich haben ein militanter dogmatischer Antikommunismus West und ein militanter dogmatischer Antikapitalismus Ost gerade in Deutschland vergessen lassen, dass die Antihitlerkoalition der militärischen Alliierten ein Bündnis sozialökonomisch und ideologisch antagonistischer Kräfte war.

In der Anti-Antifa und der Antifa existieren gewaltbereite und gewalterprobte Persönlichkeiten und Zusammenhänge, ebenso Strukturen die geheimdienstlichen Arbeitsweisen ähneln. (Personenüberwachung, Personenschutz, Internetangriffe/Hacker, Organisationsbeobachtung, also eine komplexe „Feindaufklärung“ auf „Vorrat“)

Für besonders bedenklich halte ich Tendenzen, Nazis nicht als Menschen anzusehen (Naziratten, gewaltsame Angriffe auf Personen, Schändung von Grabstätten), also eine geteilte Humanitas zu akzeptieren. Jedoch: Menschenrechte hängen nicht davon ab, ob der „andere“ selbst die Menschenrechte anderer anerkennt oder verletzt!

Die scharfe kritische Bewertung von Teilen der Anti-Antifa und der Antifa ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil die Bewertung politischer Gegner und Staatsbediensteter (Zum Beispiel Polizisten: „Bullenschweine“ oder „Systempolitiker“ im rechten Feindbild) als Menschen, die außerhalb der als Menschen zu bewertende und zu behandelnde Wesen angesehen werden.

LINKE Parlamentarier, Massenproteste und der zivile Ungehorsam – Bisky war gestern - der Widerstand von morgen, Protest, Widerstand, Gestaltung

Linke Opposition in den Parlamenten bedarf der glaubhaften und belastbaren Verbindung mit außerparlamentarischen Bewegungen. Allein die Produktion von Kritik und Alternativkonzepten im parlamentarischen Raum ohne die gewollte Verbindung mit einer außerparlamentarischen demokratischen Kultur von Bürgerbewegungen erfüllt diese Bedingung nicht.

Protest- und Alternativbewegungen benötigen moralischen, politischen, finanziellen und juristischen Beistand, sie benötigen Ermutigung für zivilen Ungehorsam und gewaltfreien Widerstand.

Im Land Brandenburg war die Rolle Biskys und der LINKEN in diesem Bundesland zum Beispiel im Kontext von Schülerstreiks keinesfalls dem außerparlamentarischen Protest förderlich, im Gegenteil.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 26.08. 2011
1972 – 1975 Zugführer und technisch und politischer Ausbilder in einer Nachrichtenspezialeinheit der Offiziershochschule der Luftstreitkräften/Luftverteidigung der DDR

Weitgehende Literaturhinweise und  Text begleitende Fotos sind in der anhängende PDF Datei nachles- und auch download-bar.           -HIER-

Sie ist einzigartig – die Generation 60plus des Jahres 2011. Ihresgleichen gab es in der Geschichte der Menschheit nie. Die Generation 60plus ist pures neues Denken, ist ein qualitativ hochwertiger Sprung innerhalb der menschlichen Evolution. Sie mit früheren Generationen, etwa mit der Generation 60plus des Jahres 1951 oder mit der Generation 60plus des Jahres 1981, zu vergleichen, hieße, den modernen Homo sapiens sapiens mit dem vorsintflutlichen Neandertaler zu vergleichen. Trotzdem geschieht genau dies.

Dass der Vergleich geschieht, wie er geschieht, liegt nicht an der Generation 60plus des Jahres 2011. Dass er geschieht hängt mit jenen Denkstrukturen und Denkweisen zusammen, denen all jene anhängen, denen Neues Denken unbekannt ist und in deren Adern noch Reste des Blutes von Neandertalern rinnt.

Man muss nicht lange raten, welche Gruppen es sind, in deren Adern Reste des Blutes von Neandertalern fließt: Es sind die meinungsführenden Gruppen der Gesellschaft! Neandertalerblut in den Adern entdecken wir im transferierenden Sinne innerhalb der Vorstände in den Medien, innerhalb der Vorstände der großen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Institutionen, innerhalb der Vorstände der Wirtschafts- und Industrieverbände, innerhalb der Vorstände der großen Banken und Versicherer und nicht zuletzt  innerhalb nahe zu aller Disziplinen der Wissenschaften, allen voran die Rechts- und Staatswissenschaften, die Naturwissenschaften, die Lebenswissenschaften, der Gesundheits- und Pflegewissenschaften und – leider - auch in der Philosophie.

Dass die Medien von Neandertalern beherrscht werden, verwundert kaum. Denn Medienleute leben, denken und handeln in Sphären, in denen Wirklichkeit, so, wie sie an und für sich ist, nicht stattfindet, nicht stattfinden kann. Sie sind ohnehin die Bauchredner des Seins, Papageien, Nachplapperer, die nie etwas Eigenes zustande gebracht haben. Sie liefern nichts Neues, sondern allenfalls Abgestandenes – und nicht selten sind gerade sie es, die die falschen wissenschaftlichen Theorien, wie sie derzeit in den Finanz- und Wirtschaftswissenschaften, in der Medizin oder in den Gesundheits- und Pflegewissenschaften in Umlauf sind, bedenkenlos, ahnungslos und kenntnislos verbreitet haben. Sie laufen den falschen Propheten hinterher, den Ackermanns, den Sinns, den Steinbrücks, und merken nicht, wie sehr sie denen immer wieder aufgesessen sind. Wie es um die Zerklüftung der Gesellschaft bestellt ist, nehmen sie nicht wahr  Sie bringen die Gesellschaft nicht voran, sondern behindern ihre Weiterentwicklung. Sie liefern nicht Information, sondern Desinformation. Inzwischen hat die Gesellschaft einen Verblödungsgrad erreicht, den etwa die Religionen niemals bewerkstelligen konnten. „Die Kinder des Glaubens wie die Kinder der Wissenschaften bedeuten kein Ende der Torheit, sondern nur dessen beliebige Fortsetzung“, sagt der Paderborner Philosoph Hans Ebeling.

Die Alten der Generation 60plus beobachten diese Entwicklungen mit Sorge. Trotz der Anzahl der Jahre, die sie gelebt haben, hören sie nicht auf zu lernen, sich zu bilden und mitten in der Gesellschaft zu leben und zu wirken. Die Alten sind nicht alt. Wohl könnten sie gelassen sein und damit leben, wie die Bilder aussehen, die die Medien von ihnen malen – denn wie auch immer: Es sind falsche Bilder. Sie sind zielgerichtet negativ. Denn wo das Alter negativ dargestellt wird, da lassen sich die Kosten drücken und die Gewinne steigern. So bleiben die Bilder, die die Medien derzeit vom Altern und von den Alten zeichnen, einseitig und unhaltbar negativ. Trotzdem werden sie nahezu ohne Kritik von Jung und Alt übernommen. Wen wundert’s, wenn die Alten nicht fröhlich sind. Es ist damit wie mit der „self-fullfilling- prophecy“: die Alten glauben zu verblöden, und weil sie es glauben, verblöden sie wirklich, obwohl sie nicht wirklich verblödet sind. Es fehlt ihnen das gesunde Selbstbewusstsein, es fehlt ihnen das, was sie gegen die von den Medien abgesonderten Zuschreibungen immunisiert. Es fehlt ihnen Zivilcourage. Denn es ist nicht wahr, dass man im Alter als erstes die Haare verliert – im Alter verliert man hierzulande als erstes das gesunde Selbstwertgefühl.

Selbst auf  Krankheit und Pflege bezogen, stimmen die Daten, die seit Jahren verbreitet werden, nicht. So ist z.B. die Zahl der Pflegebedürftigen in den vergangenen vierzehn Jahren um 240.000 gestiegen. Das sind rund 17.000 jährlich. Hochgerechnet auf die nächsten zwanzig Jahre, wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen um 340.000 erhöhen. Die Zahlen, die der Öffentlichkeit präsentiert werden, sind die Zahlen der Geschäftemacher, die mit Gesundheit und Pflege der Menschen Millionen Euro scheffeln wollen – realistisch sind deren Zahlen nicht. 1,4 Prozent unserer Gesamtgesellschaft bedarf derzeit einer mehr oder weniger intensiven Pflege. Was die Zahlen der demenziellen Erkrankungen angeht, so liegt deren Zahl bei etwa 500.000 oder bei 0,4 Prozent der Gesamtbevölkerung. Wobei darauf zu achten ist, dass sich dementielle  Erscheinungen auch unter Medienleuten, Bankmanagern, Wirtschafts- wissenschaftlern oder Neurologen feststellen lassen. Ein allgemeiner Blick auf den Zustand unserer Gesellschaft wird diese Diagnose bestätigen.

Das Alter ist anders. Denn die Voraussetzungen für die Entfaltung von Potentialen des Lebens bis ins hohe Alter in einer entwickelten Gesellschaft wie der unseren sind (noch)gut.  Die persönliche Entfaltung kann heute in einem hygienischen, medizinischen, ökonomischen und ökologischen Umfeld erfolgen, das nicht nur Langlebigkeit, sondern auch Leben bei physischem und psychischem Wohlbefinden ermöglicht, wie es früheren Generationen verschlossen war. Dennoch sind insbesondere die Potentiale des Alters kein Thema, das in beeindruckender Medienberichterstattung, in sozialpolitischen Zielvorgaben oder in wissenschaftlichen Kongressen häufig auftaucht. Potentiale haben sich – so wird argumentiert – bei Personen entwickelt, Institutionen haben sie kaum einmal aufgegriffen, noch haben sie sie nennenswert gefördert. Institutsdenken scheint den Blick für die Wahrnehmung von Potentialen des Alters eher zu verstellen und ihre Berücksichtigung zu erschweren.

Zwar sind die Alten  - etwa beim Hundertmeterlauf oder beim Kampf um olympisches Gold -  „zu nichts zu gebrauchen“, aber das wollen sie auch gar nicht. Da spenden sie gerne jenen jungen Männern und Frauen Beifall, die dafür geeigneter sind. Die Interessen der Alten sind nicht auf körperliche Schnelligkeit oder Kraft gerichtet, denn da sind die Hasen schneller und die Elefanten stärker, als Menschen es jemals sein werden. Die Aufgaben der Alten ist nicht das Rudern, die Aufgaben der Alten liegen darin, die Richtung anzuzeigen, die eine qualitativ hochwertige Gesellschaft einschlagen sollte.

Dass sie dazu fähig sind, ergibt sich aus ihrem Leben selbst. Denn neben einer hohen sozialen Kompetenz besitzen die Alten in aller Regel  reiches Faktenwissen in den grundlegenden Fragen des Lebens, reiches Strategiewissen, Wissen um Kontexte des Lebens und des gesellschaftlichen Wandels, Wissen um die Relativität von  Werten und Lebenszielen und nicht zuletzt Wissen um die Ungewißheit des Lebens.

Leben ist Leben inmitten von Leben, das leben will – leben endet frühestens mit dem letzten Atemzuge.

Nur der Geist erkennt des Geistes Wert.

Wenn die Alten hierzulande utilitaristischen Überlegungen angelsächsischer Art die Argumentation nehmen und gesellschaftliche Bedeutung in dem Sinne gewinnen wollen, dass sie  jenseits der Reproduktion auf andere Art etwas zur Erhaltung der Spezies beitragen,. dann muss diese Bedeutung über ihre persönliche Zukunft hinausgehen. Sie müssen erkennen, dass der Zeitgeist und die Ziele der privaten Wirtschaft und der privaten Versicherungen darauf gerichtet sind, die sozialen und Solidarität stiftenden Errungenschaften des späten 19. Jahrhunderts und insbesondere der 50er, 60er und 70er Jahre des 20. Jahrhunderts zu zerstören. Die Alten dürfen ihre Energien nicht für Trivialitäten verplempern. „Wenn die Alten ihre Energie im Alter verbrauchen oder mit Trivialitäten und Spielereien verplempern“, sagt die berühmte amerikanische Altersforscherin Betty Friedan, „wenn sie nur die Zeit totschlagen und das Alter und den Tod verleugnen, verschleudern sie ihre auf die Zukunft gerichtete Weisheit und Generativität. Ihr Leben muss mehr sein als nur jene bedeutsamen Erinnerungen, die sie vielleicht für ihre Enkel aufschreiben. Die Alten  können die Zukunft nicht voraussehen. Doch wenn sie an den Problemen arbeiten, vor denen unsere Gesellschaft steht, und dabei ihre im Lauf des Lebens erworbene Weisheit und Generativität einsetzen, einschließlich des Wissens um die Entstehung des Sozialstaats, dann  hinterlassen sie ihren  Enkeln ein Vermächtnis, das darin besteht, dass sie bei der Gestaltung der Zukunft helfen und die Generativität des menschlichen Gemeinwesens entfalten und bewahren.“

Die Alten müssen ihr eigenes Leben leben, generativ und als Teil der Gemeinschaft.

Bund der Pflegeversicherten e.V.
Gerd Heming (Vors.)

Bundesgeschäftsstelle
Von Schonebeck Ring 90
48161 Münster
Fon: 02533-3359
Fax: 02533-3362 n.Voranmeld.
E-Mail: Gerd.Heming@t-online.de

Es hat doch etwas Gutes an sich so ein Telefon, wird man doch in regelmäßigen Abständen von den verschiedensten Freunden Bundesweit angerufen und auf die großen Probleme dieser Welt, welche meistens von Kleinen und an und für sich vollkommen Unscheinbaren und nicht gerade sympathischen ZeitgenossInnen ausgelöst werden, aufmerksam gemacht.

So weiß denn heute die WAZ von einer Auseinandersetzung in Gelsenkirchen zu berichten, welche von der politisch heimatlosen Bundestagsabgeordneten Ingrid Remmers ausgelöst wurde. Heimatlos deswegen, da sie doch in regelmäßigen  Abständen mal in Herne, dann in Gelsenkirchen oder auch im Kreis Warendorf  auftaucht, um dort die soziale Einstellung oder auch die Politik ihrer Partei zu erklären. Dabei aber immer wieder fleißig bemüht ist ihre politische Inkompetenz hinter einen Schleier zu verbergen. Ja, da ist das Arbeiten in der Türkei doch wesentlich einfacher. Dort ist man weitgehend unbekannt und wird auch von der Allgemeinheit nicht verstanden.

So war denn ihr Büroangestellter und Parteigenosse Markus Dowe sicherlich nicht wenig überrascht im Juni einen Änderungsvertrag in Beziehung auf seinen Arbeitsplatz erhalten zu haben. Aber er hätte gewarnt sein können, zeigen doch gerade die Gutdotierten Mandatsträger der Partei DIE LINKE, dann wenn es um den eigenen Geldbeutel geht,  eine bemerkenswerte  Janusköpfigkeit. So gab es zum Beispiel noch in den letzten Wochen Meldungen aus Moers und dem Kreis Düsseldorf in welchen über ähnliche Vorkommnisse aus der Gerechtigkeits-Partei zu berichten wurde.

Ein Skandal besonders der Fall bei der Großdruckerei Prinovis, einer Tochter des Bertelsmann Konzern, in der ein gewisser Professor Bierbaum mit seinen Info Institut aus Saarbrücken sehr zum Leidwesen der Arbeiter und Gewerkschaften sein Unwesen treibt. Bierbaum ist im Nebenberuf stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei DIE LINKE. In den Artikeln “Ein Wolf im Schafspelz”, “Der Wolf unter Schafen” und  “Bierbaum, no Geld bei Ford”, berichteten wir dreimal sehr ausführlich über diesen Fall. Reaktion aus der Partei von den Gerechtigkeits-Pharisäern: Null !! Soviel über das soziale Verhalten innerhalb einer Sozialistischen Partei.

So schrieb denn die WAZ und wir zitieren: “Es war ein eigenartiges Verfahren, bei dem sich zwei Parteimitglieder der Linken als Kontrahenten vor dem Arbeitsgericht gegenüberstanden”.

Ein wenig später in den Artikel aus den wir erneut zitieren:

“Richter Friedrich Heiringhoff klärte die Abgeordnete auf, dass eine Kündigung als reine Willenserklärung nicht wirksam sei. Auch der Änderungsvertrag habe keinen Bestand, da er von beiden Seiten gewollt sein müsse, der Kläger ihn aber nicht angenommen habe. Die Bundestagsabgeordnete schien zu wissen, dass sie sich auf dünnem Eis bewegte.”

Natürlich wurden auch die Beweggründe dieser Arbeitsvertragsveränderung durch den Richter hinterfragt, worauf er aber keine schlüssige Antwort erhielt. Vermutlich ist Frau Remmers aufgefallen das man schon einmal für schlechtere Zeiten vorsorgen, sprich sparen muss. Das Tanzen in drei Kreisen will ja auch schließlich bezahlt werden. Eine Legislatur Periode ist schließlich nach vier Jahren beendet und dass diese bei abnehmenden Wählerzahlen gerade für die unscheinbaren HinterbänklerInnen noch einmal verlängert wird, ist stark zu bezweifeln.

So werden sich denn Wohl oder Übel viele aus den goldenen Versorgungskäfig verabschieden müssen und wieder dort landen von woher sie gekommen sind. Manche auch in die Nähe von Hartz IV Beziehern.

Bei Mancher oder bei Manchen, mag es vielleicht ein wenig länger dauern, aber irgendwann wird ein jeder erkennen das sich Manipulationen auf Dauer nicht auszahlen, insbesonderen in Fällen in denen die Widersacher unterschätzt wurden und sich als sehr hartnäckig erweisen.

Quelle: Der Westen >>>>> weiterlesen

IE

Wie sagte Ulrich Maurer, als Koordinator für das Zusammenwachsen in der DIE LINKE zwischen Ost und West verantwortlich, dieser Tage: “Wir können uns Dummheiten, wie sie in der Linkspartei stattgefunden haben, nicht mehr leisten.” Wieder so ein Satz wo sich die Leser sofort fragen wer denn nun mit wir gemeint ist. Weiter versucht er den Jubelbrief nach Kuba damit zu entschuldigen, dass dieser Brief automatisch unterschrieben worden wäre und von den Beiden gar nicht gelesen wurde.

Eine Entschuldigung, nein das ist es nicht, denn dieses macht die ganze Angelegenheit noch schlimmer, da ein Automat nur das herausbringt was zuvor eingegeben wurde. Diese Eingaben wurden von Menschen getätigt welche über die entsprechenden Fähigkeiten verfügen sollten. Wenn denn dort anschließend dieser SED Duktus herauskommt spricht das gegen sie.

Das was in dieser Partei am gründlichsten daneben gegangen ist, oder als am wenigsten gelungen bezeichnet werden könnte, ist das Zusammenwachsen zwischen Ost und West, denn in diesem Missstand spiegelt sich das ganze Problem der Partei wieder. Bei all den auftretenden Problemen im Westen wurde ein moderierender Ulrich Mauerer nie gesehen. Bei all den auch heute noch vorkommenden Manipulationen, Parteiausschlüssen oder auch undemokratischen Verhaltensweisen aus Länder- und Kreis- Führungen wurde ein Ulrich Maurer seiner Aufgabe nie gerecht. Er wurde weder gesehen noch gehört, obwohl ein Großteil der auftretenden Probleme mit Beginn sicher zu Handeln gewesen wären.

Frei nach den Zauberlehrling von Johann Wolfgang von Goethe, hier ein Auszug

“Und nun sollen seine Geister
auch nach meinem Willen leben.
Herr und Meister! hör mich rufen!
Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister
werd ich nun nicht los.”

soll nun der “Große Oskar” alles richten. Komisch nur. Ist dieses der Gleiche welcher ausgerechnet in seinem Vorgarten die vielen politischen Hohlkörper in Form von Gartenzwerge für sich als Dekoration aufgestellt hat ? Der Gleiche welcher es einem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Widerspruchslos durchgehen lässt sowohl die Linke als auch die Rechte Seite zu bedienen, wobei die Kritiker dieser oder ähnlicher  Machenschaften von der Basis, der Partei verwiesen werden? Gerechtigkeit fängt in der eigenen Umgebung an.

Laut Presse wird die Lage als Bizarr bezeichnet. Ein Genosse, welcher um seine politische Zukunft fürchtet und darum unbenannt bleiben möchte sagt dass “alle es wissen”, das die beiden an der Spitze  keine Zukunft mehr haben, alle, nur sie selber nicht.

Selbst einstige Unterstützer des Duos gehen inzwischen auf Distanz. Lötzsch sei “extrem überfordert” und schotte sich immer mehr ab, heißt es. Klaus Ernst wiederum vergreife sich regelmäßig im Ton. Gemeinsam hätten beide nur noch eines: Ihre Führungsschwäche.

Auf einer zweitägigen Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Rostock, welche heute am Freitag beginnt, soll es offiziell vor allem um die Finanzkrise gehen. Die Auseinandersetzungen zwischen den Flügeln werden sich aber kaum verbergen lassen. Klaus Ernst und Gesine Lötzsch nehmen an der Klausur teil, allerdings nur in ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete.

Nervöser macht im Lager der Reformer die Tatsache, dass auch Oskar Lafontaine mit dabei ist. Dieser ist seit seinem Rückzug formal nur noch Fraktionsvorsitzender der Saar-Linken. Schon wird hinter vorgehaltener Hand das Stichwort “Mannheim” geraunt. Dort hatte im November 1995 Oskar Lafontaine den als schwach geltenden SPD-Parteivorsitzenden Rudolf Scharping aus dem Amt geputscht.

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Hier noch ein Interview mit André Brie über den Wahlkampf in Meck-Pomm.

“Die anderen weichen uns aus”

André Brie, Wahlkampfmanager der Linkspartei, beklagt den langweiligen Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Die Chancen für ein rot-rotes Bündnis sieht er gedämpft.

taz: Herr Brie, die SPD wirft der Linkspartei in Schwerin vor, soziale Wohltaten auf Pump zu versprechen. Ist da was dran?

André Brie: Nein, das ist Unsinn. Dass Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Schulden macht, ist maßgeblich ein Verdienst der rot-roten Regierung, die bis 2006 den Haushalt konsolidiert hat. Und unsere aktuellen Forderungen sind doch bescheiden.

Sie wollen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, ein kostenloses Mittagessen an den Schulen und 1.250 neue Lehrer bis 2016. Wer soll das bezahlen?

Das kostenlose Mittagessen für Schulen und Kitas kostet das Land weniger als 10 Millionen Euro im Jahr. Teuer ist - das stimmt - die Neuanstellung von Lehrern. Aber es gibt in Mecklenburg-Vorpommern 16,8 Prozent Schulabbrecher, im Bundesschnitt sind es 3,5. Um das zu ändern, brauchen wir mehr Lehrer.

Wer bezahlt das?

Wenn wir aufhören, sinnlose Prestigeprojekte wie Flughäfen (Anm. Redaktion  DL/IE  -Merkel-Gedächtnis-Flughafen in ihren Heimatkreis, ein Denkmal für eine Lebende) und Skihallen auf dem flachen Land zu fördern, werden Gelder frei. Langfristig sparen wir mit der Investion in Lehrer. Die Schulabbrecher werden ja oft Empfänger von Transfergeldern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit

Heute ein Bericht der Afrique-Europe-Interact Organisation

Die Dynamik des arabischen Frühlings strahlt aus in die ganze Welt. Die Aufstandsbewegungen im Maghreb machen Mut und Hoffnung, nicht nur weil despotische Regime verjagt werden, die vor kurzem noch unüberwindbar erschienen. So offen die weiteren Entwicklungen bleiben, im Dominoeffekt der tunesischen Jasminrevolution meldet sich in atemberaubender Schnelligkeit die alte Erkenntnis zurück, dass Geschichte von unten gemacht wird. Die Kämpfe richten sich gegen die tägliche Armut wie auch gegen die allgemeine Unterdrückung, es geht gleichermaßen um bessere Lebensbedingungen wie um Würde, kurz: um „Brot und Rosen“.

Die unglaublichen Tage auf dem Tahrirplatz in Kairo stehen für die Suche nach neuen Formen der Selbstorganisierung und Basisdemokratie. Der Wunsch nach gleichen Rechten, nach Autonomie und Teilhabe am wirtschaftlichen Reichtum, spiegelt sich aber auch in den Booten Richtung Europa wieder: jetzt aus Tunesien, seit Jahren aus Nord- und Westafrika. „Exit“ – sich die Bewegungsfreiheit zu nehmen und zu migrieren, um ein anderes, besseres Leben zu finden, und „Voice“ – die Stimme zu erheben und den Kampf vor Ort zu führen, sind keine Gegensätze, sie stehen vielmehr in einem lebendigen Wechselverhältnis.

Das hatten – noch offenkundiger – bereits die Umbrüche 1989 gezeigt. Die Abstimmung mit den Füßen katalysierte damals die Protestbewegungen gegen das realsozialistische Unterdrückungsregime. Die Mauer ist auch deshalb gefallen, weil die Menschen ihre Bewegungsfreiheit durchgesetzt haben. Um so verlogener erscheint heute die Freiheitsrhetorik westlicher PolitikerInnen, die angesichts der Migrationsbewegungen aus und über Nordafrika einmal mehr das Bedrohungsszenario der Überflutung bemühen, gegen die nun die europäische Grenzschutzagentur Frontex in Stellung gebracht wird.

Die EU-Regierungen haben die nordafrikanischen Machthaber hofiert und gestützt und sich in den letzten Wochen zögerlich bis bremsend gegenüber den Aufstandsbewegungen verhalten. Dahinter stecken starke ökonomische Interessen, aber auch die gewachsene Kollaboration in der Migrationskontrolle. Despoten wurden umso wichtigere „Partner“, je effektiver sie als Wachhunde für ein vorverlagertes EU-Grenzregime fungierten. Migrationsbewegungen aus Afrika sollten um jeden Preis eingedämmt werden.

Tausendfacher Tod und Leid nicht mehr nur auf See, sondern auch in den Wüsten und Internierungslagern waren und sind die Folgen dieser schändlichen Komplizenschaft. Die subsaharischen MigrantInnen, die aktuell in Libyen Opfer pogromartiger Hetzjagden werden, sahen sich unter dem Gaddafi-Regime seit Jahren einer systematischen Entrechtung, Willkür und Misshandlungen ausgeliefert. Die EU hat dem libyschen Diktator Millionen gezahlt und Überwachungstechnik geliefert, eine ähnliche Kooperation gibt es mit dem marokkanischen Machthaber, und bis vor kurzem auch mit dem tunesischen Regime. Die arabischen Revolutionen markieren jetzt das mögliche Scheitern dieses brutalen Ausgrenzungsprojekts der EU im Mittelmeerraum.

Mit den gezielt medial gestreuten Befürchtungen über einen Kollaps der Migrationskontrolle wird nun die weitere Verschärfung und Militarisierung des EU-Grenzregimes legitimiert, verkörpert durch Frontex. Die europäische Grenzschutzagentur ergänzt und erweitert die nationalen Kontrollsysteme, die seit Jahrzehnten auf Abschreckung und Kriminalisierung der Migrationsbewegungen zielen. Frontex soll – wie bereits vor der westafrikanischen Küste oder an der griechisch-türkischen Grenze – nun auch verstärkt vor Nordafrika zum Einsatz gebracht werden.

Italien erhält die Federführung für diese „Operation Hermes“. Das ist konsequent und schockierend ehrlich: In Folge des Schulterschlusses zwischen Berlusconi und Gaddafi kam es in den letzten Jahren zu unzähligen unrechtmäßigen Rückschiebungen im Mittelmeer, der italienische Staat hat sich geradezu als Meister im Bruch aller Flüchtlingsskonventionen inszeniert. Und nicht zufällig wird kriminalisiert, wer das Leben der Boatpeople rettet. Das zeigen die Fälle der Cap Anamur oder der tunesischen Fischer, deren Prozesse in Italien noch immer andauern.

MigrantInnen suchen Schutz oder ein besseres Leben in Europa. Sie wandern gegen ein Reichtumsgefälle, das ganz wesentlich in den neokolonialen Dominanz- und Ausbeutungsverhältnissen zwischen Europa und Afrika begründet liegt. In Europa muss sich der universelle Anspruch auf Freiheit und Demokratie deshalb am Umgang mit denjenigen messen lassen, die auf dem Weg der Migration gleiche Rechte einfordern. Frontex steht für den Ausbau eines tödlichen Grenzregimes, für das in einer freien Welt kein Platz ist. Der Tod an den Außengrenzen könnte schon morgen Geschichte sein. Aber das ist politisch nicht gewollt. Stattdessen führen die EU-Verantwortlichen einen regelrechten Krieg an den Außengrenzen.

Innerhalb der EU gehören Entrechtung und Abschiebung zum rassistischen Alltag, in dem „Integration“ als Druckmittel der Anpassung und Ausbeutung in den Niedriglohnsektoren benutzt wird. Doch dieser selektive Umgang mit Migration ist mit Widerständigkeiten und Beharrlichkeiten konfrontiert, die das System der Ungleichheiten und Unfreiheiten immer wieder herausfordern. Nicht zufällig findet in dieser bewegten Zeit ein dramatischer Hungerstreik von 300 maghrebinischen MigrantInnen für ihre Legalisierung in Griechenland statt. Und verstärkt flackern Bleiberechtskämpfe und migrantische Streiks quer durch Europa auf, seit Sans Papiers – insbesondere aus Afrika – vor 15 Jahren in Paris mit der Forderung „Papiere für Alle“ in die Öffentlichkeit traten.

Der Aufbruch in Nordafrika zeigt, was alles möglich ist. Es geht um nicht weniger als um ein neues Europa, ein neues Afrika, eine neue arabische Welt. Es geht um neue Räume der Freiheit und Gleichheit, die es in transnationalen Kämpfen zu entwickeln gilt: in Tunis, Kairo oder Bengazi genauso wie in Europa und den Bewegungen der Migration, die die beiden Kontinente durchziehen.

Quelle: Afrique-Europe-Interact

Welcome to Europe

Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung

IE

Hartz4-Plattform - PRESSEERKLÄRUNG

Eiliges Echo vom Sozialgericht auf Eilklage gegen Bildungspaket
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Forderung: 500 € Kindergrundsicherung
und Begründung für Verfassungswidrigkeit der Kinderregelleistungen

„Bei der am Wochenende eingereichten Eilklage gegen das Hartz4-Bildungspaket würdigt das Sozialgericht ganz offensichtlich die Ernsthaftigkeit des Anliegens,“ ist Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin überzeugt. Denn bereits wenige Stunden nach Abgabe des Original-Schriftsatzes samt Anlagen ging bei der Klägerin Eingangsbestätigung mit Vorab-Fax ein. „Grund genug zu der Hoffnung, dass das Gericht sich – im Sinne millionenfach betroffener Familien und ihrer Kinder – ebenso engagiert der inhaltlichen Begründung des Rechtsschutzantrages annimmt. Immerhin geht es um nicht weniger als das Grundrecht auf „menschenwürdiges Existenzminimum“ für Kinder. Auf dessen Erfüllung müssen Kinder und Jugendliche nun bereits seit 8 Monaten vergeblich warten – und das obwohl eine „unverfügbarer“ Leistungsverpflichtung für staatliche Organe mindestens seit dem Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 09. Februar 2010 besteht,“ erinnert Vallenthin.

In der von der Hartz4-Plattform unterstützten Eilklage wurde Ruhen des Verfahrens beantragt, um dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Grundsatzfrage zur Überprüfung vorzulegen, ob die neue gesetzliche Festlegung und Ausführungsregelung der Kinderbedarfe mit der Verfassung vereinbar ist und die Vorgaben seines Urteils in Sachen Hartz IV erfüllt.
Zur Begründung stützt sich die Eilklage vor allem auf die – bereits vor Verabschiedung des neuen Hartz IV-Gesetzes am 06.10.2010 dem Gesetzgeber vorgelegte - Stellungnahme des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) sowie nahezu gleich lautend des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB), die eine Regelleistung in Form einer

Kinder-Grundsicherung von mindestens 500 €,

basierend auf Berechnungen des Statistischen Bundesamtes für notwendig halten. Diese müsse, so die Empfehlung des VAMV an den Gesetzgeber,

diskriminierungsfrei und antragslos sowie
ausnahmslos jedem Kind
als Barleistung gewährt werden und
solle grundsätzlich nicht in Form von Sachleistungen und Gutscheinen

erfolgen. Über die Hartz IV-Regelbedarfe hinaus streben VAMV und DKSB an, dass diese Leistung unabhängig vom Einkommen der Eltern in Form eines Kinder-Grundeinkommens jedem Kind in Deutschland zustehen müssten.

Das sozialgerichtliche Eilverfahren weist vor allem auf die folgende verfassungswidrige Missachtung des Bundesverfassungsgerichtsurteils hin:

1.Der Kinderregelsatz wurde nicht gemäß Urteils-Vorgaben,
- „in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren (…) bemessen. “ (BVerfG-Urteil, 09.02.2010, 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, Leitsatz 3)
Denn, so verfügt das Urteil aus Karlsruhe weiter:
- Schätzungen „ins Blaue hinein“ laufen (…) einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider und verstoßen deshalb gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG.
- Damit geprüft werden kann, ob die vom Gesetzgeber getroffenen Wertungen und Entscheidungen der verfassungsrechtlichen Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums entsprechen, trifft den Normgeber die Obliegenheit, sie nachvollziehbar zu begründen; das ist vor allem zu fordern, wenn er von seiner selbst gewählten Methode abweicht. “ (BverfG-Urteil …., Rn 171)

2.Diese Abweichung treffe ganz besonders zu für die Abtrennung des Anteils Bildung und Teilhabe aus dem durch den Regelsatz festzulegenden gesamten „menschenwürdigen Existenzminimum“ im Sinne des Urteils sowie der Errichtung zusätzlicher Hürden durch ergänzende Antragsverfahren.
Denn das BVerfG habe unmissverständlich angeordnet:
- „Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt.“ (BverfG-Urteil
…., Rn 137)

Die Eilklage rügt ebenfalls, dass – selbst bei den aktuell unzureichenden Bildungspaketleistungen – mangels Verfügbarkeit der Antragsformulare im zuständigen Jobcenter und über eine nahezu unerreichbare Internetsuche vor die Antragstellung fast unüberwindlichen Hürden aufgebaut seien. Darüber hinaus, sei es unzumutbar, dass die Antragstellerin selbst 7 Wochen nach Antragstellung noch nicht einmal Antwort geschweige denn irgendeine Leistung von der Behörde erhalten habe.

Die Antragstellerin dokumentiert dem Gericht ebenfalls in allen Einzelpositionen, dass sie – ohne hohe Ansprüche zu stellen – für Schule, Lernhilfe, Schwimmverein, Gitarrenunterricht und Fahrtkosten vom elterlichen Regelsatz und ihrem bescheidenen Hinzuverdienst aus geringfügiger Beschäftigung in diesem Jahr bereits 1.507, 70 € auf die Kinder-Bedarfe umschichten musste. Weitere mindestens 960,80 € sind noch offen, die sie sich vom Munde wird absparen müssen, damit ihr Kind nicht auf sein Gundrecht für ein „Mindestmaß an Teilhabe“ verzichten muss, das ihm der Gesetzgeber und die ausführenden Verwaltungen verweigern. Und - gestützt auf die Verfassungsgrundsätze Diskriminierungsverbot und Gleichheitsgebot – werde sie auch nicht bereit sein, bei Dritten wie Schule, Verein, Musiklehrer oder anderen ihren Hartz IV-Bezug offenbarende Nachweisdokumente einzuholen.

„Über die Voraussetzung einer irreversiblen Notlage, wie sie das Sozialgerichtsgesetz für Eilentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz fordert, dürfte hier angesichts des bereits 2005 vom Bundesverfassungsgericht angemahnten „Gegenwärtigkeitsprinzips“ bei Sozialleistungen wohl nicht der geringste Zweifel bestehen,“ glaubt die Sprecherin der Hartz4-Plattform.

In dem Urteil heißt es nämlich:

Wenn „während des Hauptsacheverfahrens (…) jedoch das Existenzminimum nicht gedeckt“ ist, so kann „diese möglicherweise längere Zeit dauernde, erhebliche Beeinträchtigung (…) nachträglich nicht mehr ausgeglichen werden. Der elementare Lebensbedarf eines Menschen kann grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden, in dem er entsteht.“

„Angesichts derart erdrückender Beweise für begründete Zweifel an der Verfassungskonformität der aktuellen Gesetzeslage bezüglich Kinderregelsatz und Bildungspaket können wir uns nur schwer vorstellen, dass das Sozialgericht diese Frage nicht schnellstmöglich auf den Weg nach Karlsruhe bringt – je rascher, desto besser. Umso eher haben wenigstens die Kinder in Hartz IV-Familien endlich Aussicht auf die ihnen vom BVerfG „garantierte“ Chance, am Leben in dieser Gesellschaft auch tatsächlich „teilhaben“ zu können“, hofft Brigitte Vallenthin.

Wiesbaden, 22. August 2011
–
Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

0611-172 12 21
01525-3520721

info@hartz4-plattform.de
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Die Aufstände in Arabien und Nord-Afrika sowie die Sozialproteste und Unruhen in Europa beleuchtet der Journalist Oliver Nachtwey im folgenden Artikel. Das alle diese Aufstände für die allgemeine Politik so überraschend kamen sollte an und für sich Hinweis genug sein, um zu erklären wie weit sich diese “Volksvertreter” unterdessen von ihrer Bevölkerung, zumindest innerhalb der Demokratien in West-Europas, entfernt haben.

Die über ganz West-Europa zu hörende Unzufriedenheit weist vorrangig auf ein Versagen der Parteien hin, da es ihnen immer weniger gelingt die Unzufriedenen über eine längere Zeitdauer an sich zu binden. Dafür sind die Programme entweder zu gleich geworden, oder sie werden als zu theoretisch und damit als ideologische Utopien gewertet. Politik gleicht einem Kreisverkehr ohne Ausfahrt. In den Bericht lesen wir unter anderen, Zitat:

“Paradoxerweise geht die neue demokratische Politik an den etablierten linken Akteuren und Parteien zumeist vorbei. Diese werden von den Protestierenden weitgehend als Teil des Establishments und damit als Teil des Problems wahrgenommen.”

Siehe Bertelsmann und Bierbaum, Ernst und Porsche, Lafontaine in seiner Villa Hügel, usw., usw.. Ein Skandal folgt auf den anderen.

Weiter heißt es, erneut Zitat:

“Die westlichen Demokratien sind sich der Krise ihres eigenen Modells allerdings noch gar nicht wirklich bewusst. Die Gesellschaften des Westens und ihre Parteien waren in den vergangenen 60 Jahren auch deshalb so stabil, weil sie sozialen Aufstieg und soziale Integration ermöglichten. Diese Entwicklungsrichtung hat sich heute umgekehrt. Aus den Gesellschaften des Aufstiegs sind Gesellschaften des Abstiegs, der Prekarität und Polarisierung geworden. In fast allen OECD-Ländern ist in den letzten zwei Dekaden die Ungleichheit erheblich gestiegen.Die westliche, liberal-soziale Moderne erodiert somit genau an jener Stelle, an der sie in den letzten 50 Jahren so erfolgreich funktionierte: der freien Selbstbestimmung des Individuums. Erst der Sozialstaat der Nachkriegsjahre als „politischer Inhalt der Massendemokratie“ hatte den Staatsbürgern die positive Freiheit verliehen, individuelles Handeln unter Bedingungen der sozialen Absicherung zu entfalten.”

Wobei besonders vergessen wird, das mit einen Verlust, oder auch nur einer Einschränkung, der sozialen Sicherheiten gleichzeitig ein entscheidender Teil an Freiheit verloren geht. Denn es bringt nicht viel wenn zum Beispiel ehemalige Bürger der DDR zwar heute frei Reisen können, dafür aber  zum Teil das nötige Geld fehlt. Das sie dafür einst auf den Straßen nach Freiheit gerufen haben ist schwer vorstellbar. Wir warten also mit gespannter Neugier darauf,  in welchen Land als nächstes die Proteste aufflammen.

Hier nun der Bericht:

Die liberal-regressive Moderne

Niemand im Westen hat die arabischen Revolutionen kommen sehen, geschweige denn mit ihnen gerechnet – genauso wenig wie die Revolutionen in Osteuropa 1989/1990. Anthony Giddens, der wichtigste sozialdemokratische Theoretiker der letzten 30 Jahre, befand noch vor kurzem, dass Gaddafis Regime für ein Einparteiensystem „nicht besonders repressiv“ und der Diktator äußerst populär sei. Zufälligerweise studierte Gaddafis Sohn damals an der London School of Economics, deren Präsident Giddens bis 2003 war und die im Anschluss an das Studium eine beträchtliche Spende erhielt.

Die eigentliche Ursache dieser Blindheit liegt jedoch tiefer: In Politik und Politikwissenschaft ist man sich seit dem angeblichen „Ende der Geschichte“ (Francis Fukujama) weitgehend einig, dass Revolten und Revolutionen der Vergangenheit angehören. Wenn dann doch eine Revolution stattfindet, erscheint sie jedes Mal als „schwarzer Schwan“, die unvorhergesehene Ausnahme von der Regel.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

IE

“junge Welt”  -  “Bild”

Endlich ist es geschafft. Unser Land ist wieder vereint. Mehr als 20 lange Jahre nach der bürokratischen Vereinigung ist dieses “Eins” werden endlich auch in der Presselandschaft angekommen. Sprach die Zeitung der vielen Bilder bislang ziemlich einsam überwiegend eine doch etwas schlichtere Bürgerschicht auf der rechten Seite an, ist es jetzt der “jungen (alten) Welt” endlich gelungen diesen Platz auf der linken Seite einzunehmen.

Ist es ein Markenzeichen dieser Bilderzeitung den Bürgern unverblümt die nationalistischen und damit rechten Instinkte einzubläuen, versucht die “junge Welt” der gleichen nun auf der linken Seite, indem sie glaubt zu wissen wer denn nun mit einer Rechten oder Linken Einstellung in einer Linkspartei unterwegs sei. Im Stil nur allzu deutlich an einem Kleinkind erinnernd welchen die Erwachsenen das Räppelchen (sprich Einnahmeverluste) entzogen haben.

Hierbei erinnert man sich an die uralt Methoden aus  ehemaliger SED Vergangenheit indem die alte Propaganda Taktik Wiederauferstehung feiert. Sie Schreiben von Sozialismus meinen aber und verteidigen den Kommunismus. So ist es einfacher dem schlichten Leser eine bestimmte Meinung aufzudrücken. Das von dieser “Hammer und Sichel” Zeitung  ausgerechnet der 17. Parteitag der KPdSU von 1934 herbeizitiert wird zeigt, dass man auch in diesem Zeitraum irgendwo geistig stehengeblieben ist.

Gleich der Bilderzeitung von der anderen Seite maßt man sich an Linke Positionen zu festzuzurren. Das kann aber weder eine Partei geschweige denn eine Zeitung, denn diese Einstellung nimmt ein jeder für sich selber vor. Links definiert sich nicht in Kommunismus, Sozialismus oder anderen Ideologien, links  ist die Einstellung des Einzelnen in seiner Art zu Leben und einen entsprechenden  Gemeinschaftssinn zu entwickeln. Links sein ist das Streiten für Freiheit gegen jegliche Unterdrückung egal ob diese nun in einen kapitalistischen oder kommunistisch Mantel daher kommt. Motto. Gemeinsam könnten wir stark sein.

So ist es typisch einen jeden welcher seine freie Meinung äußert oder schreibt gleich mit Adjektiven wie Dumm oder Anti zu belegen. Auch sollte die Zeitung hierbei nicht vergessen wie undemokratisch sie selber im Volk herüberkommt.

Eine Linke Partei macht sich nicht durch ihre demokratischen Aussagen überflüssig, sondern alleine dadurch dass sie sich nicht in der Lage zeigt, die  bei den Wählern geweckten Erwartungen in die Tat umzusetzen. Dazu braucht es in einer offenen und freien Gesellschaft natürlich anderer Mittel und Wege als die, welche der “jungen Welt” aus ihrer Vergangenheit bekannt sind. Eine Akzeptanz in der Gesellschaft um bei Wahlen auch als Problemlöser anerkannt zu werden ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht in den Sympathisanten der “jungen Welt” zu finden da mit den bekannten 15.000 Lesern in diesem Land noch nicht einmal der sprichwörtliche Blumentopf zu gewinnen ist.

Quelle: junge Welt

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lädt ein !

Zur Information und Diskussion

„Revolution (?) in den arabischen Ländern“

mit

Sabine Kebir

Donnerstag, 08. September 2011 um 19:30 Uhr
Restaurant „Zunftstuben“, Oststraße 53, 59065 Hamm

Sabine Kebir ist Literatur-wissenschaftlerin, Schriftstellerin und Journalistin.

Sie hat hat zehn Jahre in Algerien gelebt. Buchveröffentlichungen über Algerien, Bert Brecht und Antonio Gramsci. Gemeinsame Kinderbücher mit ihrem Mann, dem Schriftsteller und Regisseur Saddek El Kebir. Mehr denn je hält es Sabine Kebir für notwendig, dass die Europäer sich mit den aufklärerischen Traditionen im Islam befassen und mit den demokratischen Bewegungen innerhalb der islamischen Kulturen zusammenarbeiten

In diesem Jahr kam es zu großen Volksaufständen in einigen arabischen Ländern. Über Tunesien und Ägypten verbreitete sich der Aufruhr nach Libyen und Syrien. Über den sie tragenden verschiedenen Gruppen ist hierzulande wenig bekannt. Wie kam es dazu? Welche Ziele verfolgen die Aufständischen? Welche Kräfte sind beteiligt? Warum ist es in Algerien und Marokko “ruhig“? Wieso führt die NATO Krieg in Libyen, aber nicht in Syrien? Über Inhalt, Hintergründe, Verlauf und Perspektiven der Aufstände wollen wir mit Sabine Kebir diskutieren.

Linkes Forum Hamm
linkes-forum-hamm@web.de

Unterstützungskonto:

1183440, Volksbank Hamm, BLZ 41060120

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Es war einmal so fingen früher Märchen an. Heute gehen zumindest in der Politik die Märchen damit einen mehr oder weniger schnellen  Ende entgegen. So wurde am Sonntag der Vorstand des Stadtverband DIE LINKE Saarlouis neu gewählt. Einer solchen Einladung folgten noch im Jahre 2009 60 Personen aus der 40.000 Einwohner zählenden Stadt. Am Sonntag fanden sich gerade noch 11 Wahlberechtigte Personen sowie 3 Gäste ein.

So musste dann selbst der MdB Thomas Lutze eingestehen: “Der Kreisverband Saarlouis ist in einem Zustand, der nicht mehr unterboten werden kann, denn es ist einiges in der Vergangenheit falsch gelaufen.” Ein Satz - mehr nicht, keine Aufarbeitung, keine Fragen, keine Rückschlüsse oder gewonnene Erkenntnisse, nichts. Genau diese Reaktion aber ist eine typische Erscheinung in dieser Partei wie uns aus den Ortsverbänden immer wieder berichtet wird und zeigt der Basis dass die Führenden bereits resigniert haben. Sichtbares Ergebnis: Wenn die Oben schon so wenig Interesse zeigen, warum dann wir?

Als neue Spitze wurde dann Josef Rodack, Schwiegervater des MdB Lutze, zur 2. Vorsitzenden Karola von der Graaf und als Schatzmeister Muhs gewählt. Im vornherein hatten sich die 11 Wahlberechtigten darauf geeinigt den Vorstand auf 10 Personen zu erhöhen. Da Joachim Schulgen aus dem Stadtrat als Mitglied aber in eigener Fraktion tätig, auf eine Wahl verzichtete erhielt so jeder ein Pöstchen.

Thomas Lutze erwähnte das die Linke bei den letzten Kommunalwahlen 12,5 % erreicht und damit einen Wählerauftrag zu erfüllen habe. Im Stadtrat sei man mit einer Fraktionsstärke von fünf Personen gegangen aus der sich nach gewissen Querelen zwei Abgeordnete getrennt haben.

Gilbert Kallenborn berichtete als Gast davon, dass der alte Vorstand nicht entlastet wurde, da kein Rechenschaftsbericht vorgelegt wurde. Für einen neuen Schatzmeister könnte dieses fatale Folgen nach sich ziehen, da eventuell später festgestellte Fehlstände ihm zur Last gelegt würden. Es geht bei Parteigelder immer um Mitgliedsbeiträge und speziell in solchen Dingen reden die Gerichte sehr schnell von Veruntreuung. Bei einem Vorstandswechsel ist normal die Vorlage eines Rechenschaftsberichtes unverzichtbar.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Quelle: Heimatkundeverein Rodena >>>>> weiterlesen

IE

Start zum Kapitalismus 3.0

Realitätsverleugnung ist bei bürgerlichen Strategen, die diese Qualifikation verdienen, im engsten Zirkel selten angesagt. Die vergangenen Jahrzehnte neoliberaler Marktreligion haben sich für die Besitzenden und Herrschenden gelohnt. Sie waren erfolgreich.

Wie den gewonnenen Reichtum und die kulturelle Hegemonie  sichern, erhalten und weiter mehren?

Fukushima kam gerade recht, um einen strategischen Wechsel hin zu einem neuen Akkumulationstyp in Deutschland einzuleiten, ohne mit zerfleischender Selbstkritik sich vor dem Wahlvolk als Statthalter der Reichen zu entblößen und ohne weitere Zeit in den eigenen Reihen mit der eigenen – im alten Kapitalismus befangenen Nachhut – zu vergeuden.

Sie wußten es schon immer, Marx hatte Recht und die klügsten Systemapologeten haben sich dieses Wissen soweit zu nutze gemacht, wie es nützte den alten Kapitalismus zu erhalten und zu modernisieren.

Nun geht es darum den öffentlichen Raum und die Institutionen des Wandels zum Kapitalismus 3.0 von den Linken, von der LINKEN frei zu halten, denn die Systemgrenzen zur Sicherung privater Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums sollen nicht gesprengt werden.

Kulturell wird die Linke so enteignet, denn der Plan zum Kapitalismus 3.0 ist eben konservativ, weil er Kapitalismus im Grundsätzlichen und Gewohnten bleibt, und er ist modern, zukunftsfähig und nutzt linke Impulse für seinen ökonomischen Wandel, um die „lohnende“ und „bewährte“ Ungleichheit für die Oberen und die Mitte zu wahren. Verpackt wird das ganze als chancengerechte Gesellschaft und kann in der „Tradition“ des neoliberalen Leistungsindividualismus auf breite Zustimmung oder doch zumindest nicht auf breiten Widerspruch rechnen.

Bemerkenswert ist, wie rasch die Ethikkommission für den Atomausstieg damit die Grundlagen für einen neuen Akkumulationstyp nutzte. So wie das System innerer und äußerer Sicherheit gerade rechtzeitig vom überholten „Kalte Kriegsmodus“ im Inferno des  11. September auf  innere Sicherheit im Namen der Terrorbekämpfung gegen potenzielle innere Unruhen optimiert wurde und auf flexible militärische Interessensdurchsetzung unter den nun – wieder verstärkt auftauchenden Divergenzen, nachdem das eiserne Band der kalten Kriegsfreundschaft gesprengt war - Konkurrenten umgestellt wurde, so wurde das Inferno von Fukushima von Deutschland zur Einleitung einer ökonomischen Transformation zum Kapitalismus 3.0 genutzt.

Was auffällt, die Bundesregierung verzichtete auf die Umsetzung der Empfehlungen der Ethikkommission für die Absicherung des Wandels mit neuen demokratischen Institutionen. Das scheint der CDU zu unsicher oder doch nicht nötig. Sie kann auf einen neuen bürgerlichen hegemonialen Block rechnen, ein bürgerliches Crossoverprojekt Rot-Grün-Schwarz, aber ohne DIE LINKE. Die wird nämlich aus ihrer Sicht nicht gebraucht.

„Ene, mene, miste, es rappelt in der Kiste, Rot-Grün-Schwarz,  ene, mene, muh und raus ist DIE LINKE“

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Die Linke hat Recht! Aber was nutzt das?

Von Lukrezia Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Zunächst traut man seinen Augen nicht: Auf der ersten Seite des Feuilletons der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ist ein riesiges Geldhandelsbild abgedruckt und darunter steht in großen Lettern “Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat”. Autor: Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der FAZ, und wenn man so will ihr geistiger Wortführer in allen politischen Fragen. Wie gesagt, man traut seinen Augen nicht an diesem zweiten Wochenende des August 2011 und kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Wie der erste Satz sich schon liest: “Ein Jahrzehnt enthemmter Finanzmarktökonomie entpuppt sich als das erfolgreichste Resozialisierungsprogramm linker Gesellschaftskritik. So abgewirtschaftet sie schien, sie ist nicht nur wieder da, sie wird auch gebraucht.”

Dass man das noch erleben darf als linke Paria-Politikerin! Wer hätte das gedacht? Frank Schirrmacher zitiert dabei den konservativen englischen Journalisten Charles Moore, der im “Daily Telegraph”, bevor die Unruhen ausbrachen, folgenden Kommentar veröffentlicht hat: “Die Stärke der Analyse der Linken liegt darin, dass sie verstand, wie die Mächtigen sich liberal-konservativer Sprache als Tarnumhang bedient haben, um sich Vorteile zu sichern. “Globalisierung” zum Beispiel sollte ursprünglich nichts anderes bedeuten als weltweiter freier Handel. Jetzt heißt es, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste an den Steuerzahler in jeder Nation verteilen. Die Banken kommen nur noch ‘nach Hause’, wenn sie kein Geld mehr haben. Dann geben unsere Regierungen ihnen neues.“

Hat irgendjemand aus dem bürgerlichen Lager die Situation des Augenblicks so präzis auf den Punkt gebracht? Schirrmacher wiederum kommentiert diese Analyse so: “Es gibt Sätze, die sind falsch. Und es gibt Sätze, die sind richtig. Schlimm ist, wenn Sätze, die falsch waren, plötzlich richtig werden.” Aber wieso werden Sätze, die falsch waren, plötzlich richtig? Waren diese Sätze nicht vielleicht immer schon richtig und wurden nur als “falsch” etikettiert, disqualifiziert, diffamiert? Der Satz zum Beispiel: Das politische System dient nur den Reichen. Schirrmacher schreibt, das sei so “ein linker Satz, der immer falsch schien”. Das ist es genau. Er war nicht falsch dieser Satz, aber er wurde als falsch “verkauft”, und zwar unisono, so geschickt, so aufgemotzt und aufpoliert in allen Medien, dass er der Mehrheit des Volkes als falsch “erschien”, während das Volk – eigentlich sichtbar für alle – ausgebeutet und betrogen wurde. Nun sind wir also an einem historischen Punkt angekommen: Was die Linke analysiert und angeprangert hat, wird nicht mehr als falsch bezeichnet.

Zitat Charles Moore: “Wenn die Banken, die sich um unser Geld kümmern sollen, uns das Geld wegnehmen, es verlieren und aufgrund staatlicher Garantien dafür nicht bestraft werden, passiert etwas Schlimmes. Es zeigt sich – wie die Linke immer behauptet hat – dass ein System, das angetreten ist, das Vorankommen von vielen zu ermöglichen, sich zu einem System pervertiert hat, das die wenigen bereichert.”

Welch eine bürgerliche, konservative Erkenntnis eines englischen Kommentators, aufgegriffen von einem bürgerlichen, konservativen deutschen Zeitungsherausgeber! Wird sie uns allen jetzt in dieser Situation nutzen? Wird sie uns herausbringen aus dem Teufelskreis enthemmter kapitalistischer Wirtschaft und Politik? Manchmal ist es sehr schmerzlich, recht zu haben. Hoffentlich kommt die Erkenntnis von den richtigen linken Ideen nicht zu spät. Schirrmachers Fazit: “Ludwig Erhard plus ALG plus Lehmann plus bürgerliche Werte – das ist wahrscheinlich eine Killer-Applikation gewesen.” Gewesen? Das wäre schön. Aber das ist das große Problem, welche die historische Erkenntnis, dass die Linke recht hat, nicht aus der Welt räumt: Wie überwinden wir diese Situation jetzt – bürgerlich und links.

Quelle: Linksfraktion/Bundestag

Mit den Geburtstagsgrüßen für Fidel Castro beschäftigte sich gestern auch Die Welt. Wir lesen hier einen Artikel der nachdenklich macht und trotzdem vor beißender Ironie nur so sprüht. Natürlich ein Artikel aus der neoliberalen Presse welche bei den LINKEN auf Ablehnung stößt da sich viele Personen vom gesellschaftlichen Rand nur allzu wichtig vorkommen. Sie haben es auf ihren Schulungen gelernt Kritiken auszuteilen und nach allen zu treten welche nicht ihren persönlich ideologischen Einstellungen zu folgen vermögen. Gelernt, dass das Leben nun einmal aus Geben und Nehmen besteht haben sie nicht. Gleich den Religionen, da gibt es nur Gläubige und Ungläubige, obwohl ein jeder, der einmal eine Schule von Innen gesehen hat weiß, dass ein jeder Gläubig ist und eben nur an unterschiedlichen Dingen glaubt.

So wird in dem Artikel empfohlen auch verschiedene andere Randfiguren des täglichen Lebens in Zukunft regelmäßig an deren Festtage zu gratulieren. So von Rand- zu Rand-figur sich gegenseitig stützend damit ja niemand von diesem Rand weder in die Mitte ab- noch nach außen herunter-rutscht. Merke: Jemand vom Rand, der nicht Willens ist sich unter die Mitte zu mischen wird immer am Rand kleben bleiben. These der LINKEN: Hartz IV Empfänger (Rand) haben keine Möglichkeit ein menschenwürdiges Leben zu führen, sie kommen vom Rand nicht los. Spinner und Sektierer werden in der Gesellschaft nicht anerkannt.

So werden die Randposten der Gesellschaft auf den Geburtstag von Margot Honecker am 17. April des nächsten Jahres aufmerksam gemacht. Sie wird ebenfalls 85 Jahre alt. Für “Diese Ikone des Sozialismus mit blaustichigem Haar wäre ein Glückwunschschreiben vielleicht etwas wenig, wie wäre es mit einem Besuch in Santiago de Chile?“, so lesen wir. Diese Person liegt in etwa in einer Güteliga mit unserem blaublütigen Gutti. Als Überbringerinnen der Glückwünsche würden wir die Gesinnungsschwestern Gesine Lötzsch und eine Schabracke aus unseren Heimatkreis welche sich gerne damit brüstet Margot persönlich kennengelernt zu haben, empfehlen. Beide gleich naiv und einfältig.

“Das fiele glücklich in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs in Schleswig-Holstein. Die Genossen dort, die als viel zu besonnen und vernünftig gelten und ihre sechs Prozent verteidigen müssen, wären sicher hocherfreut.

Einen runden Geburtstag feiert auch Kim Jong-un am 8.Januar. Der Sohn des nordkoreanischen Diktators wird 30 Jahre alt. Der Mann wird bald sehr wichtig. Sie könnten in Anlehnung an den Brief an Fidel Castro formulieren: “Nordkorea war und ist Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker der Welt.” Ein persönlich überbrachter Glückwunsch ließe sich übrigens mit einem Mauergedenken in Moskau verbinden.”

Als Überbringer dieser Wünsche steht hier aber nur eine Person zur Verfügung, der in Nordkorea erfahrene MdB Thomas Lutze. Dieser scheint auch im Geiste mit Kim Jong-un verbunden zu sein, da er im letzten Jahr den Versuch startete das Land für den Deutschen Tourismus zu erkunden. Touristenattraktion: Hier kann Mensch aus einem Käfig heraus freie Tiere sehen. In den Demokratien geht das anders herum.

Die Altpotentaten im Norden Afrikas stehen dann wohl alle nicht mehr zu Gratulationen zur Verfügung, da das Volk unterdessen wie bekannt, von deren Segnungen die sprichwörtliche Schnauze voll hatte. Auch Gaddafi welcher sehr gut in diese Liste der Despoten eingereiht werden könnte, sieht seinem politischen Ende wohl entgegen. Aber alle diese Aufgeführten könnten als Beispiel angeführt werden warum Randfiguren welche solcherart Regierungsformen hier einführen wollen, in diesem Lande kein Zukunft haben werden. Dieses wertet die vergangenen und die jetzige Regierung nicht auf, weist aber auf die noch schlechtere Qualität der Opposition hin. Denn wer bei einer solch desolaten Regierung aus den gegebenen Umständen keinen merklichen Gewinn erzielen kann, im Gegenteil noch Stimmen verliert, hat das Recht als eine politische Kraft ernstgenommen zu werden, wohl verwirkt.

“Verbliebe noch der 21. Dezember 2o11, an den die vergangene UdSSR “zwanzig Jahre Geschichte sein wird. Und bevor der Gründer dieser Friedensmacht von den geschichtsvergessenen Nachfolgern verbuddelt wird, sollten Sie im Lenin-Mausoleum an der Kremlmauer einen Kranz am gläsernen Sarkophag niederlegen. Fotos für die Ewigkeit!

Falls dann noch ein paar mehr Ihrer Leute wiederholen, was Berlins Landeschef Klaus Lederer zu Ihrer Castro-Depesche zu sagen hatte: “Mir steht es bis hier oben”, dann haben Sie Ihre historische Mission erfüllt – das Ende der Linkspartei zu besiegeln.”

Selbstverständlich wird sich immer ein Grund finden lassen die Überbringer dieser “Frohen Botschaften” auf Kosten der Steuerzahler reisen zu lassen. Wie das geht? Merkel oder Lutze fragen! Entweder werden fragwürdige Orden verliehen, oder es gründet sich irgendein Kaffeekränzchen im Bundestag und schon beginnt das Reisen. Denn auch das ist Fakt: “Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus”, egal in welcher Partei die Krähe sitzt. Wie sagte Wolff Biermann “Alles Pack”.

Quelle: Die Welt: >>>>> weiterlesen

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…Herr Küppersbusch?

Im Wochenrückblick gibt es bei Gaddafi  kein Halten mehr und die Festellung das Deutschland  zwei Kriege führt und Münchens OB Ude Wahlen gewinnen kann.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Trainer sein in Köln.

Was wird besser in dieser?

Gaddafi räumt Job als Lieblingsschurke.

Trotz deutscher Absage helfen elf Bundeswehrsoldaten beim Nato-Libyen-Einsatz. Sind wir jetzt doch im Krieg?

Nein, das sieht nur so aus wie Krieg; heißt aber “Bündnispolitik der Vernunft”. So nannte Außenministrant Westerwelle im März den Deal: Wir entlasten die Nato in Afghanistan, dafür können wir uns in Libyen raushalten. Prompt stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit der Entsendung von 300 Awacs-Luftüberwachern nach Afghanistan zu. Nun ist klar: Die Regierung hat diese Stimmen mit einer Lüge gekauft. Wir sind nicht im Krieg, sondern in zweien.

Ex-Bahn-Chef Mehdorn wird Flugchef - von Air Berlin. Liegen ihm Flugzeuge mehr?

Hat er gelernt, bei VFW, MBB und Airbus. Doch vielleicht hat Vorgänger Hunold auch nur jemanden gesucht, der das Wort “Streckenstilllegungen” im Schlaf vor sich hinmurmelt. Air Berlin hat sich heillos überkauft, ist in der Klemme, in die Mehdorn dunnemals die Heidelberger Druckmaschinen gebracht hatte. Als der Sanierer ging, musste die Firma saniert werden. Bei der Bahn wurde er kritisiert, als Luftfahrtmanager falsch zu agieren, mal gucken, ob er jetzt ein deplatzierter Bahnmanager ist. Das Schlimmste war Hunolds neoliberales Bordheft-Editorial. Ich konnte am Ausgang gar nicht so viele Schokoherzen klauen, wie er verdient hätte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Selten wohl hat sich eine Partei in sich so zerstritten gezeigt wie die LINKE in den letzten Tagen. Es rächt sich nun der nur allzu laxe Umgang mit den extremen Randgruppen in den letzten Jahren. Wie wir gestern schon in unseren Artikel “Die Macht des Schreibens” kurz erwähnten, streiten die Leutchen nun um des Fidels Bart. Ein Glückwunschschreiben zum 85 jährigen Geburtstag des kubanischen Leaders kommt so altbacken und rustikal herüber so dass es schon fast unglaublich klingt. In einen Interview spricht Bodo Ramelow “von einem sozialistischen Pathos, das an vergangene Zeiten erinnert.”

Lötzsch und Ernst erwecken den Eindruck als sei die Partei DIE LINKE in der Zeit des Kalten Krieges hängengeblieben und nie in dieser Neuzeit angekommen. Man erhält den Eindruck hier sind zwei restlos in ihren Aufgaben überforderte Funktionäre eines Apparates damit beschäftigt den Fall einer Mauer nachzuweinen und so krampfhaft versuchen diese Mauer zumindest in den Köpfen aufrecht zu halten. Motto: “Ach, du schöne Jugendzeit, wohin bist du entschwunden”. Der ständige Blick über die Schulter, die  Glorifizierung eines nie erfüllten Traumes kommt so auch als  Wahrnehmung dieser Partei in der Bevölkerung herüber. Ja, das ist die Meinung und man spricht von ewig Gestrigen, denen man auf keine Fall politische Lösungen zutraut.

Es ist nicht die böse Presse und es sind nicht die bösen Kritiker welche diese Partei zerfressen. Der Fraß kommt von innen und zeigt sich in einer nicht vorhanden Aktivität, auf die Probleme des Alltags entsprechend zu reagieren. Die politische Wahrnehmung dieser Partei erschöpft sich in kalt und ideenlos herüberkommende Presseerklärungen zu welchen jegliche Inspiration und Nachhaltigkeit fehlt. Die nicht vorhandene Kreativität eiskalter Funktionäre lässt grüßen.

So ist es keine Überraschung das sich die Landesgruppen der Partei welche sich zur Zeit im Wahlkampf befinden persönlich angegriffen fühlen und entsprechend unwirsch reagieren. Aber lest selbst:

Kleine Kubakriese

Klaus Lederer, Chef der Linkspartei in Berlin, ist sauer. “Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier einige ihre sektierermäßigen Rechnungen auf dem Rücken der wahlkämpfenden Landesverbände austragen wollen”, sagte er dem Tagesspiegel. Am 18. September wird in Berlin gewählt. Die Linkspartei will eine Neuauflage der rot-roten Koalition, die seit zehn Jahren regiert. Doch die Mauerdebatte und das von der Linksparteispitze Gesine Lötzsch und Klaus Ernst verfasste Glückwunschschreiben zum 85. Geburtstag des kubanischen Exstaatschefs Fidel Castro frustriert die Genossen. “Mir steht es bis hier oben”, so Lederer.

In der Partei sind viele bemüht, die Wogen zu glätten. Die Aufregung um den Fidel-Glückwunsch sei “künstlich”, sagte Dietmar Bartsch, Vizefraktionschef im Bundestag, der taz. “Viele, auch Neoliberale wie Hans-Olaf Henkel, haben Castro die Hand geschüttelt.” Mögliche negative Auswirkungen auf die Landtagswahlen schätzt Bartsch, wie auch der thüringische Fraktionschef Bodo Ramelow, gering ein. “Das Thema wird uns in den Landtagswahlkämpfen nicht schaden”, so Bartsch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Bodo Ramelow über den Castro-Brief

“Es ist nicht mein Sprachstil”

taz: Herr Ramelow, die beiden Vorsitzenden der Linkspartei haben Kubas Staatschef Fidel Castro zum 85. Geburtstag überschwänglich gratuliert. Ist das ein Skandal?

Bodo Ramelow: Nein. Es ist nur nicht mein Sprachstil. Man kann Fidel Castro zum Geburtstag gratulieren, aber das sozialistische Pathos, das an vergangene Zeiten erinnert, gefällt mir nicht.

Hätten Gesine Lötzsch und Klaus Ernst wissen müssen, dass das medial ausgeschlachtet wird?

Was wird derzeit gegen links nicht medial ausgeschlachtet? Merkel hofiert die chinesische KP auch, ohne die Menschenrechte zu thematisieren. Da wird mit zweierlei Maß gemessen.
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Der Berliner Linken-Landeschef Klaus Lederer ist wütend. Immerhin steckt er mitten im Wahlkampf. Schaden die Parteichefs dem Wahlkampf in den Ländern?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Hier ein Kommentar aus der Lausitzer Rundschau

Linke im Abseits

Erst die windelweiche Mauer-Erklärung der Vorsitzenden Gesine Lötzsch, jetzt das Glückwunschschreiben von Lötzsch und dem Co-Vorsitzenden Klaus Ernst an Kubas Diktator Fidel Castro. Es war nicht alles schlecht am Sozialismus – das ist die trotzige Botschaft, die es nach 1945 auch schon mal in Deutschland gab.

Sie ist ewig gestrig. Dazu kommen wiederkehrende Auseinandersetzungen um Israel, dessen Existenzrecht etliche Linke nicht anerkennen wollen. Natürlich wird von einigen auch die Hamas verteidigt, ebenso die libysche „Revolution“ des Muammar el Gaddafi. Der Grundsatz der Unteilbarkeit der Menschenrechte, vor dem jedes andere Interesse und jede andere politische Logik zurückzustehen hat, ist unter der aktuellen Führung der Partei zur gelegentlichen Empfehlung verkommen.

Quelle: Lauzitzer Rundschau >>>>> weiterlesen

IE

Leiharbeiter bei Ford sind Spielball

von Unternehmenswillkür

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat empört auf die Nachricht reagiert, das Ford-Werk in Saarlouis würde 370 Leiharbeiter entlassen. Bierbaum appelliert an die Unternehmensleitung, diese Maßnahme nochmals zu überdenken: „Diese Entscheidung schadet dem Image von Ford und passt nicht zu einem Unternehmen, das modern und innovativ sein möchte. Hier zeigt sich, dass Leiharbeiter, selbst wenn sie gleichen Lohn erhielten, letztlich doch zum Spielball von Unternehmenswillkür werden. Wir als DIE LINKE haben uns immer gegen Leiharbeit ausgesprochen und lehnen diese Hire - und - Fire - Mentalität ab.“

Dieser Bericht ist seit einigen Tagen auf der Internetseite des Landesverband-Saarland zu lesen.

Quelle: Landesverband Saarland

Wir haben da Fragen, wohl wissend das diese nicht beantwortet werden: Gelten diese Forderungen nur bei Ford Herr Professor Heinz Bierbaum oder vielleicht auch bei der Nürnberger Firma Prinovis ?  Wie erklären sie ihre gemachten Aussagen auf ihrer Landesseite mit ihrem Handeln bei dieser Großdruckerei? Etwa so:” Das ist etwas ganz anderes, dort arbeitet meine Firma das Info Institut und mit den Aussagen innerhalb der Partei äußere ich meine private Meinung”.

Bereits am 29. 07. machten wir mit den Bericht “Ein Wolf im Schafspelz” und  09. 08. 2011 mit den Bericht “Der Wolf unter Schafen” auf die Vorgänge bei der Bertelsmann Tochter, der Großdruckerei Prinovis aufmerksam. Wir vermissen dort die gleichen  Aussagen welche wir über Ford hören. Es ist ein Skandal wenn sich ein Vorstandsmitglied der LINKEN an Machenschaften mit Bertelsmann in Nürnberg beteilig und sich bezahlen lässt, welche er gleichzeitig beim Autobauer Ford kritisiert. Das nennt man dann LINKE Politik und trägt im großen Masse zur Unglaubwürdigkeit der Partei bei, welche krampfhaft versucht in der Öffentlichkeit mit den Ruf nach sozialer Gerechtigkeit zu punkten und damit von einem eigenen Vorstandsmitglied  Kaspar gemacht wird.

Wie empfehlen Bierbaum darum eine Kontaktaufnahme mit dem “Institut für Innovative Politik” welches unter der Leitung von Prof. Dr. Dr. hc. D. Dummbeutel arbeitet. So ein Gespräch unter gestandene Akademiker zu Themen wie die Einhaltung gewisser Schamgrenzen, die Ehrlichkeit in Politik und Beruf oder wie kann ich mir politische Glaubwürdigkeit erarbeiten, könnte für beide Seiten den Erfahrungshorizont erweitern.

Auch scharf-links  hatte sich dieses Themas angenommen und berichtet ausführlich über den Fall Bierbaum.

So finden auf scharf-links auch zwei weitere Fälle aus NRW Erwähnung welche auf die vielen dunklen Machenschaften in der Partei hinweisen. So schreibt Edith denn zum Schluss, Zitat:

“Ist es nicht die Partei DIE LINKE, die derartige Zumutungen in der Wirtschaft schärfstens verurteilt und verboten haben will? Ungeachtet der eigenen Forderungen, nutzt man in Moers offenbar die Not der Bewerber ebenso aus, wie manches Unternehmen. Es wundert angesichts dieser Praxis an der Basis der Partei nicht, dass die Parteispitze wegen Bierbaums Beratung beim Arbeitsplatzabbau so gar nicht unter Druck kommt.”

Quelle: scharf-links >>>>> weiterlesen

IE

Die Macht des Schreibens

Sollten Veränderungen innerhalb der Gesellschaft durch den Text eines einzelnen Schreibens ausgelöst werden können, wäre dieses eine erneute Bestätigung für die Macht des Wortes und der Schrift. Ein Sieg der Vernunft als Argument gegen Gewalt und Krieg.

So baut sich um Charles Moore langsam eine sich vergrößernde Fangemeinde aus welche immer mehr mit den Ideologien des Freien Marktes im Zweifel gerät. Da nahm der Journalist Constantin Seibt in den Züricher-Tagesanzeiger einen Faden auf welcher von Frank Schirrmacher in der FAZ weitergesponnen wurde. Eine interessante Entwicklung deren Verfolgung gewiss Lohnenswert scheint.

Gesellschaftliche Entwicklungen brechen für gewöhnlich nicht mit den Knall gesehener Unruhen wie in Nord-Afrika oder Arabien aus. Das dort Geschehene erinnert mehr an den Schrei eines bereits hilflos Ertrinkenden. Nein, Veränderungen gehen schleichend vor sich und werden von der Bevölkerung am Anfang kaum wahrgenommen, da die politische Sichtweise von den Regierenden in immer schöneren und undurchsichtigeren Verpackungen unter das Volk gebracht werden. Da bleiben dann Sprüche wie: “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten” von Walter Ulbricht, oder Schröders Sprechblasen wie:”Das Gesetz ist gut, wir müssen es nur richtig erklären” in den Köpfen der Bürger zurück, welche ja auch heute noch in den verschieden Randgruppen der Rechten oder Linken Szene ihre Verteidiger finden.

Wenn aber jemand nun glauben sollte, dass jetzt die Zeit für Spinner und Sektierer gekommen sei, wird er sehr schnell feststellen sich auf den falschen Weg begeben zu haben. Die Träumer welche dieses Land in Mittel-, Süd,- amerikanische oder auch kubanische Regierungsformen einschwören möchten, werden sich wohl noch einige hundert Jahre bis zur Erfüllung ihrer Träume gedulden  müssen. Da wird auch die Glückwunsch-Postille an Fidel Castro zum 85 Geburtstag durch Lötzsch/Ernst in dieser entlarvenden Form nichts ändern.

Aber das hat es ja immer schon gegeben auf dieser Erde. Es werden immer Außenseiter in der Gesellschaft zu finden sein welche, da es ihnen an Denkvermögen für die Zukunft fehlt, den Weg in die Vergangenheit suchen.

Hier nun zu den Kommentar  “Aus Erfahrung klüger” von ROBERT MISIK.

Es gibt so Texte, die einschlagen. Die Kolumne, die Charles Moore vor ein paar Wochen im britischen Daily Telegraph schrieb, war so ein Text dieser Art. “Ich beginne zu denken, dass die Linke recht hat”, schrieb Moore. Das ist deshalb so bemerkenswert, weil Moore seit Jahrzehnten eine Zentralfigur des britischen Konservativismus ist. Moore ist auch der offizielle Biograf der erzkonservativen Eisernen Lady Margaret Thatcher und ein Reagan- und Thatcher-Anhänger der ersten Stunde.

Jetzt hat Frank Schirrmacher, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nachgelegt. Das politische System diene nur den Reichen. Werte wie Autonomie, Freiheit, freie Marktwirtschaft, Individualismus, von Bürgerlichen immer hochgehalten, seien von den Neoliberalen gekapert worden. In ganzen Absätzen hangelt sich Schirrmacher entlang der Philippika von Moore, lässt aber keinen Zweifel: Er sieht das genauso.

Erstaunlich sind solche Sätze wie “dass die Reichen immer reicher werden” natürlich vor allem, weil sie diesmal nicht von Jean Ziegler oder Sahra Wagenknecht, sondern von einflussreichen konservativen Autoren kommen. Und weil sie klipp und klar, ja demonstrativ sagen: Wir müssen einsehen, die anderen haben recht. Er und immer mehr im bürgerlichen Lager, so Schirrmacher, müssten zugeben, dass man sich längst frage, “ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang”. Solche Texte kommen einem Seitenwechsel sehr nahe.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

“Mauerverteidiger” sollen Die Linke verlassen

Da hat jemand endlich Klartext gesprochen. Dietmar Bartsch sagte im SWR, das diejenigen die meinen, sich nicht erheben zu müssen, wenn es um Mauergedenken gehe,  sich fragen müssten, ob sie denn wohl in der richtigen Partei seien.

Quelle: NDR 1 Radio MV >>>>>> weiterlesen

Das die Titelseite in der “jungen Welt” vom 13.08.2011 keine einmaliger Ausrutscher war, beweist das nach treten von gestern am 20. 08. 2011. Mit den markigen Worten “Die Überflüssigen” werden hier der Berliner Wahlkampf sowie die Versäumnisse der letzten Jahre aus der rot/roten Koalition  eingehend ausgeleuchtet und entsprechend zensiert.

Richtig, es ist das Recht, ja sogar die Pflicht auf gemachte politische Fehlleistungen aufmerksam zu machen. Das dieses aber vier Wochen vor dem Gang zur Wahlurne geschieht, wo Jahre zuvor schweigend zugesehen wurde, von einer Zeitung welche über Jahre von den Händen gefüttert wurde, welche sie heute beißt ist schon in dieser Art einmalig. Es muss aber auch Kritik an die  Partei gerichtet werden, welche trotz  vieler mahnender Worte von dieser Sudelpostille nicht eher Abstand genommen hat. Es ist schon erstaunlich wie lange Obrigkeiten in den Parteien brauchen um festzustellen was hinter ihren Rücken falsch läuft. Die Höhenluft scheint vielen doch das bischen Restverstand zu vernebeln.

So wurde denn in den letzten Tagen von manchen auch uns nahestehenden Personen die These verbreitet das DIE LINKE eine Zeitung wie die “junge Welt” brauche, wenn sie sich nur ein wenig ändere. Dem möchten wir hier energisch widersprechen. Wer glaubt mit solch einer Zeitung bei den Bürgern auf Sympathien zu stoßen, befindet sich auf einen vollkommen falschen Weg, denn mit so einer Zeitung kann man nichts gewinnen, sondern wird für immer zu den Verlierern gehören.

Von der Zeitung wird dieser Machtkampf bewusst provoziert und auch der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt. Man beführwortet eine Spaltung um sich dann von der Seite der Gewinner weiter sponsern zu lassen.

Hier der Artikel:

Die Überflüssigen

Hintergrund. Harmlos, farblos und immer treu zur SPD. Zehn Jahre Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin – eine unvollständige Bilanz des Scheiterns

Mit markig gemeinten Sprüchen zieht die Berliner Linke zur Zeit in den Wahlkampf. »Privat ist Katastrophe«, heißt es auf den Plakaten. Oder etwas altbackener: »Mieter vor Wild-West schützen!«. Besieht man sich allerdings die Arbeit der rot-roten Landesregierung seit 2002, so muten die neuen Parolen der Linken wie eine Distanzierung von der von ihr jahrelang mitgetragenen Politik an. Die Koalition aus SPD und Linkspartei mag sich selbst in einigen Punkten für erfolgreich halten – doch beging sie auch fatale Fehler, deren soziale und finanzielle Folgen zum Teil noch gar nicht absehbar sind. So gehören zum Beispiel der unüberlegte Ausstieg aus der Anschlußförderung für den sozialen Wohnungsbau, die Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft GSW und die bedingungslose Rettung der zusammenbrechenden Bankgesellschaft im Jahr 2002 in diese Kategorie. Selbstverständlich kann die Linke nicht allein für alle Resultate der »rot-roten« Politik verantwortlich gemacht werden. Sie kann sich aber auch nicht mit den ständigen Hinweisen darauf, man habe sich gegen die SPD nicht durchsetzen können, und es bestünden nun mal »Restriktionen des Handlungsrahmens« (Klaus Lederer), die nicht unterschätzt werden dürften, aus der Verantwortung stehlen. Wer – zumindest verbal – mit einem fortschrittlichen Anspruch in eine Regierung eintritt, darf sich nicht wundern, wenn er an diesem eigenen Anspruch gemessen wird.

Quelle: junge Welt >>>>> weiterlesen

Hier auch eine Stellungnahme von Katja Kipping zu den Ausfällen der “junge Welt”.

Sehr geehrter Herr Wittich,

Besten Dank für Ihre Zeilen. Ich übermittle Ihnen nachfolgend eine Erklärung von Katja Kipping zum Thema “Junge Welt”.

Mit freundlichen Grüßen - Ute Bortlik, Wahlkreismitarbeiterin
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Satire darf alles - Politik nicht

Ich finde es bedauerlich, dass DIE LINKE, während sie in zwei Wahlkämpfen steht, bei denen es um ihre Regierungsbeteiligung geht, mit dieser Diskussion in die Schlagzeilen geriet. Es gibt fürwahr vieles zu beklagen und vor allen Dingen zu verändern in diesem Lande. Dass uns diese Diskussion ausgerechnet von einer Zeitung aufgenötigt wurde, die unter anderem von den Anzeigen unserer Partei lebt und dann auch noch auf eine derart miesen Art und Weise, macht mich einfach nur wütend.

Die PDS, der ich einstmals beigetreten bin, hatte sich mit ihrer Gründung und auch danach wiederholt mit ihrer Verantwortung für das, was von ihr aus einer historischen Chance gemacht wurde, auseinandergesetzt. Dass sie dies überaus kritisch tat und sich dabei zuallererst selbst an die Nase fasste, hat mich als junger Mensch sehr beeindruckt. Bis heute habe ich hohen Respekt vor meinen Genossinnen und Genossen, die 1990 fassungslos vor ihren verwüsteten Idealen standen und sich Häme und auch Hass gefallen lassen mussten.

Dies auszuhalten und dennoch das eigene Versagen, die eigenen Fehler zu diskutieren und daraus Schlüsse zu ziehen, hat der PDS im Osten viel Achtung eingebracht. Die PDS hatte ihre Gründe, die Abschaffung aller Geheimdienste zu fordern. Sie hatte ihre Gründe, gegen die Militarisierung von Politik und Bildung zu sein. Sie hatte ihre Gründe, schärfere Polizeigesetze, den Lauschangriff und die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen. Sie hatte ihre Gründe, gegen die Verschärfung des Asylrechtes und den Bau neuer Mauern zu streiten.

Wenn DIE LINKE es sich heute leisten kann, all diese Inhalte glaubwürdig zu vertreten, dann hat sie das vor allen Dingen einer PDS zu verdanken, zu deren Kernaussagen die Absage an jede Obrigkeitsstaatlichkeit, an jede Ausgrenzung und Unterdrückung von Meinung, an jede Art von Bespitzelung und Verfolgung Andersdenkender und jede Art der Bevormundung von Menschen gehörte. Sie hat sich bei allen Menschen entschuldigt, denen im Namen des Sozialismus Ungerechtigkeit widerfahren ist - wohl wissend, dass es Dinge gibt, die man nicht wiedergutmachen kann.

Wenn DIE LINKE all diese Werte auch in der Gegenwart immer wieder anmahnt, dann deshalb, weil sie sehr gut weiß, dass entgegen aller vollmundiger Reden bürgerlicher Politiker_innen, teils subtil, teils ganz offen auch heute gespitzelt, bevormundet und unterdrückt wird, dass versucht wird, Menschen mit ökonomischem, aber auch medialem und politischem Druck zu disziplinieren, sie psychisch oder wirtschaftlich zu brechen.

Eines aber geht nicht: Ungerechtigkeiten von früher mit Ungerechtigkeiten von heute aufzurechnen oder gar zu rechtfertigen und dabei Opfer politischer Willkür zu verhöhnen. Wer dies - wie die Junge Welt am 13.8.2011 - tut, mag sich im Rahmen des rechtsstaatlich Erlaubten bewegen, aber er sollte sich fern von der LINKEN halten. Wenn eine Partei das an sich duldet, unterlässt sie eine notwendige Grenzziehung.

Daran, dass es sich bei besagtem Titelblatt um einen journalistischen Ausrutscher handelt, glaube ich nicht. Hinter dieser Sorgfalt steckt eine Haltung. Und möge mir auch niemand mit Kurt Tucholsky kommen. Satire darf wohl in der Tat alles - Politik jedoch nicht!

Wahlkreisbüro MdB Katja Kipping
Martin-Luther-Straße 21
01099 Dresden

IE

In Stuttgart ist um den Neuen Bahnhof alles gelaufen möchte man meinen. Auch um die Protestierenden ist es merklich ruhiger geworden. Den Bahnhof noch nach “Oben” zu verlegen scheint gegen die Übermacht der Investoren schier unmöglich zu sein. Trotz alledem niemand sollte vorzeitig aufgeben, den wie heißt es im Sport: “Ein Spiel ist mit dem Abpfiff entschieden”.

Einen Planungs-Rückblick zurück bis in das Jahr 1997 unternimmt der Journalist Meinrad Heck in seinen heutigen Artikel. Das schon damals alles schön-gerechnet und - geredet wurde wird in diesen Bericht wieder einmal aufgezeigt, vor allen dann wenn er auf die Kohlsche “Bimbes-Story” aufmerksam macht und dazu die Verbindung knüpft. So war zu den 97 ger Zeiten vielleicht wirklich Glück das dergleichen Zusammenhänge nicht erkannt wurden.

Sehr wahrscheinlich liegt der tiefere Grund aber auch in der Gesellschaft begründet, welche in den letzten Jahren durch die ununterbrochenen Fehlleistungen der politisch Verantwortlichen mehr und mehr Sensibilisiert wurden und sich heute kein X für ein U mehr vormachen lassen.

Hier der Bericht:

Spekulation, na und ?

Heiner Geißlers Kompromißvorschlag vom kombinierten Kopf- und Tiefbahnhof ist faktisch bis zur Unkenntlichkeit zerredet worden. Damit ist er so gut wie vom Tisch. Gut für die Immobilien-Branche. Gerade sie predigt seit Jahren, was kaum einer hören will: Stuttgart 21 ist in ihren Augen ein - oder vielleicht auch ihr - “Jahrhundert-Immobilienprojekt”. Als städtebauliche Entwicklungschance verpackt und von langer Hand vorbereitet.

1997 war ein gutes Jahr. Es gab noch keine Wut- und keine Mutbürger, aber es gab Stuttgart und es gab die Zahl 21, und beides zusammen wurde seinerzeit zu einer Vision für die Zukunft namens Stuttgart 21 schöngerechnet. Das neue Herz Europas begann zu pochen. Es war das Jahr, in dem sich Profis für Städtebau oder Infrastruktur und allerlei andere Experten über hübsche Architektenpläne beugten, sie unter die Lupe nahmen und aus dem Kreis namhafter Baumeister den Ihren wählten, auf dass er einen Kopfbahnhof für ein paar Milliarden unter die Erde lege und 100 Hektar Gleisgelände für ein neues Stadtviertel freiräume.

Herr Yoshikiwa darf Märklin spielen

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

IE

Gysi will nicht mehr in der “Jungen Welt” werben

Jetzt reicht es auch Gregor Gysi. Wie er am Donnerstag dem Berliner Tagesspiegel mitteilte habe er mit der linksradikalen Tageszeitung “Junge Welt” schon lange nichts mehr am Hut und wolle durchsetzen dass diese Zeitung nicht mehr als Werbemedium von der Partei genutzt wird.

Die überraschend klare Aussage kommt nicht von ungefähr läuft doch die Partei Gefahr durch ihre radikalisierenden Randgruppen  in das politische Niemandsland zurückzufallen. Laut einer Umfrage der Info GmbH, im Auftrag des Berliner Kurier und des Rundfunk der Hauptstadt durchgeführt, muss die Linke zur Berliner Abgeordnetenwahl am 18. September mit einen enormen Verlust rechnen.

Danach liegt die SPD  zur Zeit bei 36 Prozent vor der CDU mit 23 Prozent. Es folgen die Grünen mit 22 Prozent und die Linke mit 8 Prozent welche im Vergleich zum Vormonat 5 Prozent verloren. Sogar in der früheren Hochburg, dem Ostteil der Stadt rutschten sie mit nur noch 18 Prozent auf den dritten Platz hinter der SPD und den Grünen ab. Die Schuld schiebt man der unsäglichen Diskussion über die Mauer in den letzten Tagen zu.

So bestätigt der “Tagesspiegel” die Berichte in den letzten Tagen und schreibt wir zitieren:

“Im Internet verlangten Genossen, die Kooperation mit dem Blatt einzustellen, der Zeitung keine Stände auf Veranstaltungen oder Parteitagen zu genehmigen. Das Organ verherrliche stalinistische und autoritäre Systeme, seine Stimmungsmache sei „unerträglich geworden“. Mehr als 300 Mitglieder unterzeichneten den Aufruf, darunter Parteivize Halina Wawzyniak, die Landeschefs von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, Klaus Lederer und Steffen Bockhahn, sowie der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich. Ex-Parteichef Oskar Lafontaine nannte Forderungen nach einem Boykott des Blattes im Deutschlandfunk „merkwürdig“: „Ich bin nicht verantwortlich für die Schlagzeilen irgendwelcher kleinen Presseorgane.“”

Natürlich wird es jetzt am Linken Parteiflügel unruhig werden, da man um die Pfründe fürchten muss, welche auf Kosten der Demokraten erreicht wurden. Das die fanatischen Anhänger dieser ehemaligen  SED Zeitung aber nicht nur in der AKL sondern auch in der anderen Splittergruppe, der SL sitzen, darüber wissen wir aus persönlichen Erfahrungen nur allzu gut zu berichten. Die Mail, in der sich ein, wie ein Hütchenspieler agierender voll manipulierender ehemaliger Landes-Geschäftsführer in NRW erdreistete die Schmutzpostille als das “Wahre Informationsblatt” der Partei zum Lesen anzupreisen war schon mehr als peinlich. Wir haben immer vermutet dass auf diese Art vermutlich Nebengeschäfte betrieben wurden.

“So warnt denn der linke Parteiflügel bereits vor einer Ausgrenzung der „Jungen Welt“. Die Strömung Antikapitalistische Linke, in der unter anderem Parteivize Sahra Wagenknecht vernetzt ist, sprach von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“ und einem „fragwürdigen Verständnis von Demokratie“. Zum Inhalt des Blattes hieß es, die „Junge Welt“ sei „eben nicht käuflich“”

Wenn dem so ist wie Wagenknecht sagt ist doch alles in Ordnung. Es wird  nur davon gesprochen die Werbung für dieses Blättchen einzustellen was weder einen “Angriff auf die Pressefreiheit” noch einem “fragwürdigen Verständnis von Demokratie” gleichkommt. Der Leser bestimmt was er denn lesen möchte und wofür er letztendlich bezahlt und nicht die Partei! Warten wir also ab und beobachten was dabei herauskommt. Wir werden weiter darüber Informieren.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

IE

Die Landesvorstände aus RLP Martin Wanja Klein

und Uwe Maag bekennen klar Farbe aber welche?

Aus einer Mail des Landes Vorstand RLP

Liebe Genossinnen und Genossen

Auch Wanja (kann gerade keine mail schicken und bittet mich auch in seinem Namen zu sprechen) und ich wollen diesbezüglich klar Farbe bekennen. Wir unterstützen ausdrücklich die Position der Bundes AKL. Wir verwähren uns gegen die permanente Einseitigkeit der bürgerlichen Geschichtsbetrachtung und dem ewigen Kotau gegenüber bürgerlichen, veröffentlichten Meinungen. Wir stellen uns klar gegen Gruppierungen unserer Partei die mit Antikommunismusdiskussionen, Antisemitismusdiskussionen und jetzt der Mauerdiskussion die fünfte Kolonne des Kapitals spielen.

Mit sozialistischen Grüßen

Martin Wanja Klein
stellvertretender Landesvorsitzender

Uwe Maag

Mitglied des Landesvorstandes

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Autoritäre und Antidemokraten im Gewand von Kommunisten und Antikapitalisten

Die Lage wird übersichtlicher. Linke Demokraten und emanzipatorische Kräfte werden schnell mal zu „Bürgerlichen“ und zur „fünften Kolonne des Kapitals“. Das Statement der Landesvorstände Klein und Maag ist frei von jeder Argumentation und im besten Falle frei von jeder Kenntnis der Geschichte.

An deren Adresse ist es offensichtlich vergeblich Argumente zu richten.

Die beiden eigenwilligen und zu wenig innerparteilich-demokratischen Engagement neigenden Persönlichkeiten waren in den vergangenen Jahren persönlich resistent gegen jede Auseinandersetzung mit der Geschichte des Realsozialismus und sie taten auch nach Kräften nichts, um in der Landespartei eine solche Diskussion zu ermöglichen.

Damit waren und sind sie freilich nicht allein, die Front der Geschichtsrevisionisten in der LINKEN RLP reicht vom stolzen Kundschafter des Friedens Dr. Wilhelm Vollmann, alias Crohne und Köhler, über MdB Senger-Schäfer bis zu Otto Schäfer im größten Kreisverband Ludwigshafen.

Jüngst suchten Kräfte der Bundespartei (SL) in Abstimmung mit dem KV Ludwigshafen die Teilnahme einer kritischen Stimme zum „DDR-Seminar“ der Bundespartei mit Erfolg zu verhindern, vor Monaten untersagte der KV Ludwigshafen eine Veranstaltung zum Thema DDR in Ludwigshafen.

Es wird immer deutlicher, wie innerparteilicher Zentralismus und Autoritarismus und schäbiger Opportunismus mit einer solchen Missinterpretation von Geschichte verbunden sind.

Was tun die Mitglieder?

Die Parteimitglieder sind nun gefordert, ihre Partei aus der Umklammerung durch Antidemokraten und Autoritäre zu befreien. Der Landesvorstand sah sich nicht in der Lage, zur antisozialistischen und inhumanen Propaganda der Jungen Welt Stellung zu nehmen.

Bernd Wittich

Hie ein Flyer für den Landesverband RLP

Zur AK Geschichte - Junge Welt

IE

…geschichte und Auswirkungen bis heute

Anfang Januar 2002 wurde das Kanzleramt über geschönte Vermittlungsstatistiken der Arbeitsämter informiert. Diese Information stieß zunächst nicht auf erkennbares Interesse. Am 30.01.2002 wurde dann durch den BA-Vorstand als erste Konsequenz ein „Sofortprogramm“ beschlossen. Dieses wurde damals als Teilentmachtung von BA-Präsident Bernhard Jagoda gewertet.

Daraufhin wurde am 22. Februar 2002 durch die Bundesregierung unter Gerhard Schröder eine Kommission mit dem Namen „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ eingesetzt – kurz Hartz-Kommission genannt.  Peter Hartz leitete diese Kommission und legte im August 2002 ihren Bericht vor, in dem Vorschläge zur effizienten Arbeitsmarktpolitik vorgelegt und die staatliche Arbeitsvermittlung reformiert werden sollten. Ziel war es, innerhalb von vier Jahren die Arbeitslosenzahl von damals offiziell vier Millionen (real mehr als 8 Mill.) zu halbieren. Dieses Ziel wurde nicht annähernd erreicht, trotzdem wird immer noch auf die Arbeitslosen mit dieser Keule, die damals von Schröder übernommen wurde, „eingeprügelt“.

Mitglieder dieser Kommission waren:

Dr. Peter Hartz, ehemaliges Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG

Norbert Bensel, Mitglied des Vorstandes der DaimlerChrysler Services AG und der Deutschen Bahn AG (seit 2009 Partner der TransCare AG)
Dr. Jobst Fiedler, Roland Berger Strategy Consultants (seit 2005 Hertie School of Governance)
Peter Gasse, Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen (im Sommer 2004 zum Arbeitsdirektor der Hüttenwerke Krupp-Mannesmann berufen)
Dr. Peter Kraljic, Direktor der McKinsey & Company Düsseldorf (Im Bereich der Politikberatung ist McKinsey auch mehr oder weniger direkt tätig, so z. B. in der von der CDU im Jahr 2003 einberufenen Herzog-Kommission zur Ausarbeitung des künftigen Sozialkonzeptes der Partei.)
Klaus Luft, Geschäftsführer der Market Access for Technology Services GmbH (hatte 3 Jahre zuvor Nixdorf an die Wand gefahren)
Wilhelm Schickler, Präsident des Landesarbeitsamtes Hessen (seit 2005 Leiter der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg im Rathaus Potsdam)                     Prof. Dr. Günther Schmid, damals Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (seit 2004 Fellow des  Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit und weitere)
Wolfgang Tiefensee, damals Oberbürgermeister der Stadt Leipzig (2005 bis 2009 Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer im Kabinett Merkel)
Eggert Voscherau, damals Mitglied des Vorstandes der BASF AG (Am 30. April 2009 wurde er zum Aufsichtsratsvorsitzenden der BASF Aktiengesellschaft gewählt)
Heinz Fischer, damals Abteilungsleiter Personal Deutsche Bank AG (Professor Dr. Heinz Fischer, Honorarprofessor für Personalmanagement, FH Pforzheim)   Prof. Dr. Werner Jann, Universität Potsdam (seit 2005 Wissenschaftlicher Beirat der Bundesakademie für Öffentliche Verwaltung)
Harald Schartau, im November 2002 zum Minister für Arbeit und Soziales in NRW berufen, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen (Bei der Landtagswahl 2005 wurde er direkt in den Landtag gewählt)
Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (Seit 2005 gehörte Hanns-Eberhard Schleyer dem Kreis der „IZA Policy Fellows“ als Gründungsmitglied an)
Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes, (im Oktober 2003 wurde Isolde Kunkel-Weber erneut in den Bundesvorstand gewählt. Mit der Konstituierung des Bundesvorstands wurde sie zur Leiterin des Personalressorts berufen)

also namhafte Mitglieder der Wirtschaft, der Banken, Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften, die danach gut dotierte Posten erhielten. Die wichtigste Sofortmaßnahme war die Umwandlung der BA für Arbeit von einer öffentlichen Behörde in eine Dienstleistungsorganisation mit privatwirtschaftlichen Führungsstrukturen. Gleichzeitig wurde der Verwaltungsrat in einen Aufsichtsrat (Teilprivatisierung, z. B. Callcenter, private Arbeitsvermittler, Ausgliederung einiger Abteilungen) umgewandelt und ein freier Marktzugang für Vermittler sowie Vermittlungsgutscheine für arbeitslose Leistungsbezieher eingeführt.

Peter Hartz

Er war Manager bei VW und wollte nur „das Beste“ für die Belegschaft. Im Oktober 2005 wurde von der Staatsanwaltschaft Braunschweig ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue in 44 Fällen gegen ihn eingeleitet. Erst ein Jahr später soll Peter Hartz gegenüber der Braunschweiger Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff zugegeben haben, dass er zehn Jahre lang den einstigen Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert „begünstigt“ hat.

Zwischen 1995 und 2005 soll Volkert Jahr für Jahr einen „Sonderbonus“ von insgesamt zwei Millionen Euro (also 200.000 € im Jahr!) bekommen haben. Der brasilianischen Geliebten Volkerts, Adriana Barros, verschaffte Hartz ein Zusatzeinkommen von monatlich 7.600 Euro pro Monat (insgesamt 399.000 Euro). Hartz drohte damals eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.

Am 17. Januar 2007 gestand Hartz nicht persönlich sondern durch Vortrag seines Anwalts in der zweitägigen Verhandlung alle 44 Anklagepunkte. Der Gesamtschaden dieser Schmiergeld-Affäre betrug 2,6 Millionen Euro. Hartz wurde am 25. Januar 2007 wegen Untreue und Begünstigung des Betriebsratschefs zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt, die auf Bewährung ausgesetzt wurde, und einer Geldstrafe von insgesamt 576.000 Euro.

Peter Hartz ist seines Amtes enthoben worden. Woher wird eigentlich die Rechtfertigung genommen, diese nach einem mittlerweile Vorbestraften benannten Gesetze auf immer menschenverachtendere Weise zu installieren? Von Schröder wurden diese Gesetze eins zu eins – wie damals versprochen – übernommen. Hartz selbst ist wegen seiner Schmiergeld-Affäre glimpflich davongekommen. Aber die Arbeitslosen und die von Arbeitslosigkeit bedrohten empfinden seine „Arbeitsmarktreformen“ bis heute als offenen Strafvollzug!

Hartz I – III

Neben den bisherigen Dienstleistungen der BA wurden die Jobcenter, die ihren Namen  nach dem englischen Vorbild bekommen haben, unter anderem auch als Schnittstelle zu Personal-Service-Agenturen (PSA), die bekanntlich unter Schröder „reformiert“ wurden, übernommen. Die damaligen Arbeitsvermittler hießen plötzlich „Fallmanager“.

Mit den Personal-Service-Agenturen (PSA) sollte erreicht werden, dass Arbeitslose schnell wieder durch Arbeitnehmerüberlassung in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Die Liberalisierung der Leiharbeit zum 1.1.2003 durch die Aufhebung der gesetzlichen Beschränkungen des Arbeitsnehmerüberlassungsgesetzes und ihre tarifpolitischen Folgen wurde indirekt die „Zwangsarbeit“ eingeführt, weil arbeitslose Menschen keine Möglichkeit haben, sich gegen die Zuteilung solcher Arbeitsplätze durch die Jobcenter zu wehren. Der Arbeitslose ist durch die Zumutbarkeitsregel dazu verpflichtet, jeden Job anzunehmen. Ablehnung ist mit Leistungskürzung verbunden.

Die Hartz-Kommission arbeitete nur den imperialistischen Zweck heraus: soll mehr Arbeit zur Verfügung stehen, müssen die Ausbeutungsbedingungen grundlegend verbessert werden. Unverhohlen gab Hartz damals zu Protokoll, dass seine Kommission an der Einrichtung einer modernen Form staatlich organisierter Zwangsarbeit arbeitete. Es galt also, einen Arbeitsdienst zu organisieren, in dem Rentabilität der Arbeit oberstes Gebot war und gleichzeitig der Staat das leidige Problem mit dem Lohn in Form von Aufstocken der Löhne erledigt.

Was aber ist mittlerweile aus dem so genannten „Gleichstellungsgrundsatz“ geworden? Dieser besagt, dass Leiharbeiter zu denselben Bedingungen beschäftigt werden müssen, wie die Stammbelegschaft (gleiche Arbeitszeit, gleiches Arbeitsentgeld, gleiche Urlaubsansprüche). Schnell wurde dieser umgangen, z. B. durch Tarifverträge des Arbeitgeberverbands Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) mit Tarifgemeinschaften der Christlichen Gewerkschaften Zeitarbeit (denen mittlerweile das Recht abgesprochen wurde, Tarifverträge abschließen), PSA und der DGB-Gewerkschaft mit dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) oder dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitnehmer umgangen. Das alles waren Vorbereitungen auf Hartz IV.

In einem Interview mit der Tagesschau vom 2. Juli 2004 äußerte sich der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel weniger optimistisch:

„Das vorrangige Motiv ist vor allem, Sozialausgaben einzusparen. Wir haben die hohe Arbeitslosigkeit, wir haben hohe Kosten durch die Arbeitslosigkeit. Das vorrangige Ziel ist einfach einzusparen. Der Wirtschaftsminister hat ja selber gesagt, dass die wichtigste Herausforderung für Arbeitsplätze Wirtschaftswachstum ist. Aber von den Hartz-Gesetzen – das wissen wir sicher – gehen keine Wachstumsimpulse aus, eher sogar eine Belastung. (…) Wir haben Berechnungen, dass die Arbeitsmarktreformen am Ende sogar ca. 100.000 Arbeitsplätze kosten können.“

Hartz IV

Mit Wirkung zum 1. Januar 2005 wurde die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe für Erwerbsfähige auf ein Niveau unterhalb der bis dahin geltenden Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II festgelegt. Das Leitmotiv sollte „Fördern und Fordern“ sein. Die Umsetzung des Leitmotivs „Fördern“ ist zumindest für Arbeitssuchende in der SBG-II-Gesetzgebung unterrepräsentiert.

Für die BA ergab sich durch die Einführung der Hartz-IV-Gesetze ein größerer Kostenaufwand als geplant. Im Jahr 2006 wurde dann eine Gesetzesänderung diskutiert, die unter anderem die Ablehnung von zumutbarer Arbeit nicht mehr in den Ermessensspielraum des Sachbearbeiters legte, sondern verpflichtend wirkte, wie wir es heute haben.

Seither werden die Arbeitslosen ständig mit Gesetzesänderungen und Verschärfungen verunsichert und kaum einer wehrt sich mangels Kenntnis dagegen, obwohl in der Regel mindestens 40 % der Bescheide zu Gunsten der Jobcenter falsch berechnet und Sanktionen oft willkürlich ausgesprochen werden. Das betrifft auch die so genannten „Aufstocker“. Die Mitarbeiter der Jobcenter kommen – ebenfalls zum Teil mangels Kenntnis – ihrer Aufklärungspflicht gegenüber den Betroffenen nicht nach. Enteignungen bei Beantragungen von Hartz IV sind zur Tagesordnung geworden und die Arbeitslosen, die sich im Laufe ihres Lebens ein kleines Vermögen angehäuft haben, müssen dieses zuerst fast vollständig aufbrauchen, bevor sie Geld vom Staat bekommen.

Durch die ständigen Reformen sind auch Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände gefordert. Zunächst protestierten diese gegen die Gesetze. Da aber Wohlfahrtsverbände ebenfalls als Träger von „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen“ in Form von Ein-Euro-Jobs profitieren, sind diese dann schnell umgeschwenkt.

Ein Teil der Hartzgesetze wurde durch den Europäischen Gerichtshof wegen Altersdiskriminierung für nichtig erklärt. Demnach dürfen Arbeitnehmer über 52 nicht ständig nur mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt werden.

Bei Sanktionen von 80 % bis 100 % ist ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich. Wirtschaftsexperten äußerten Kritik an zu geringen Kürzungen, weil angeblich die Menschen sich daran gewöhnt hätten, Leistungen vom Staat zu erhalten. Der immer weiter fortschreitende Sozialabbau erscheine diesen Menschen daher als Härte. Die Verbände fordern weitere Liberalisierungen des Arbeitsrechts. Seit Beginn von Hartz IV sind rund 2 Millionen Kinder in die Armut abgerutscht, weitere 15 % der 13.1 Millionen minderjährigen Kinder von Armut bedroht, Menschen verhungert und  hauptsächlich  junge Menschen, die ihre Zukunft noch vor sich haben sollten, dabei obdachlos geworden.

Ständige Lohnkürzungen, Niedriglöhne und Arbeitslosengeld II haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass die Binnenwirtschaft in Deutschland geschwächt wurde. Auf der anderen Seite hat sich dadurch die Abhängigkeit vom Export verstärkt. Ehemals erworbene Qualifikationen wurden entwertet, indem die Arbeitslosen Arbeiten unabhängig von ihrer Ausbildung annehmen müssen. Der Zwang zur bundesweiten Mobilität zerstört soziale Strukturen (Familie, Freundeskreise) und somit die Sicherheit, die jeder Mensch braucht.

Ein-Euro-Jobs

Diese Jobs haben in der Vergangenheit tausende von regulären Arbeitsplätzen verdrängt, wie es der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel vorausgesagt hatte. Auch in den öffentlichen Einrichtungen und Ämtern vergibt man gerne kostensparende, angeblich „gemeinnützige“ Arbeiten. Kleinere Firmen bekamen durch diese Jobs, auch wenn diese eigentlich zusätzlich sein sollten, eine so große Konkurrenz (z. B. Ein-Euro-Jobber müssen Schulen streichen), dass viele ihren Betrieb schließen mussten.

Ein extremer Niedriglohnsektor wurde damit gesellschaftsfähig. Die einzige noch bestehende Grenze ist die “Sittenwidrigkeit” der Bezahlung und die besteht erst dann, wenn die Bezahlung um mehr als 30% unter dem ortsüblichen Tarif liegt. Dieser sinkt ebenfalls von Jahr zu Jahr durch Lohnkürzungen bei den regulär Beschäftigten und dem niederen Lohn der Leiharbeiter, weil die Leiharbeit immer weiter ausgedehnt wird.

Mit Hartz IV hat sich die Bezahlung einer Ganztagsbeschäftigung  schnell geändert: die letzten Schamgrenzen, Arbeitsplätze zu Hungerlöhnen anzubieten, fielen weg und von Rot-Grün wurden die Arbeitslosen bis zum heutigen Tag in genau diese Beschäftigungsverhältnisse hineingezwungen. Die working poor, mit allen aus anderen Ländern gut bekannten Konsequenzen wie z.B. den erheblich schlechteren Bildungschancen für deren Kinder, gehören mittlerweile zur gesellschaftlichen Normalität der in Bundesrepublik.

Verteidigung des Grundgesetzes (Art. 20, 1-4 GG)

Die Ablösung der Arbeitslosenhilfe durch das Hartz-IV-Gesetz war aber nur der Anfang. Ein in den letzten Jahren immer größer werdendes Netzwerk von Bündnissen, angefangen mit den Montagsdemos, versucht, den wachsenden Sozialabbau zu stoppen und unser Grundgesetz zu verteidigen. Es gilt viele grundgesetzwidrige Gesetze des SGB II, wie Diskriminierung, Missachtung der Menschenwürde, freie Arbeitsplatzwahl, Unverletzlichkeit der Wohnung u.v.m., zu bekämpfen. Leider bis heute ohne Erfolg. Der soziale Abbau wird immer weiter vorangetrieben.

Die etablierten Parteien (SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU) hatten schließlich in einem Vermittlungsausschuss Mitte 2003 diesen „Kompromiss“ beschlossen. Auch die damalige PDS und der DGB sind über die Bestellung eines Rechtsgutachtens zu Hartz IV nicht hinausgekommen. Wirtschaft, Regierung, Parteien und andere Organisationen, welche die Massenarbeitslosigkeit zuerst herbeiführten, blockieren den Kurswechsel in Richtung Vollbeschäftigung. Schließlich profitieren alle vom Heer der Arbeitslosen und Aufstocker, das geschaffen wurde um neoliberale Ziele durchzusetzen. Stattdessen wird von den Architekten von Hartz IV bei der Bertelsmann-Stiftung behauptet, die Arbeitslosen seien selbst schuld an ihrer menschenunwürdigen Lage.

Hartz IV ist ein flagranter Verstoß gegen das Grundgesetz. Schon im Sommer 2004 äußerten sich namhafte Juristen zur Verfassungswidrigkeit des SGB II.

Von der Achtung der menschlichen Würde (Art.1 Abs. 2 GG) kann bei Zwangsmaßnahmen und mangelnder Teilhabe am kulturellen Leben durch die Hartz-Gesetze keine Rede sein.

Hartz IV verstößt gegen den Schutz des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG), auf den die Neoliberalen so viel Wert legen, wenn es um ihr Eigentum geht.

Erworbene Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung verfallen nach 12 Monaten, egal ob man vorher 30 Jahre in diese Versicherung eingezahlt hat oder nicht.

Massive Enteignungen finden bei denen statt, die sich im Laufe ihres Arbeitslebens  Ersparnisse angesammelt haben. Diese müssen unter Umständen zunächst bis auf einen kleinen Teil aufgebraucht werden.

Hausbesuche zur Kontrolle von versteckten Vermögenswerten oder anderen  Gründen  erst  recht, wenn sie unangemeldet stattfinden – sind verfassungswidrig.

Prof. Dr. Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht, sieht in den  Eingliederungsvereinbarungen“  einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Vertragsfreiheit. Nach Art. 2 GG hat jeder Bürger das Recht, frei zu entscheiden, mit wem er einen Vertrag abschließen will. Nicht so die Arbeitslosen.

Kein Mensch kann in Bedarfsgemeinschaften (Art. 3 GG, Abs.1) und damit zu  einem unfreiwilligen „für einander Einstehen und Sorgen“ gezwungen werden.

In Art. 12 GG heißt es: „(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen…(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlich allgemeinen, für alle gleichen Dienstleistungspflicht.“ (Wehrpflicht, Zivildienst, Schöffe) „(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“ Nicht nur Prof. Berlit sieht das Zwangsarbeitsverbot  verletzt, wenn Arbeitslose unter Androhung verschärfter Sanktionen genötigt werden, „Arbeitsgelegenheiten“ wahrzunehmen, für die sie nur eine geringe Aufwandsentschädigung erhalten („1-Euro-Jobs“) oder gezwungen werden, schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen.

Wer Sanktionen verteilt bis hin zur vollständigen Streichung von Geldleistungen, auch für Unterkunft und Heizung, der verstößt gegen Art. 20 GG. Dadurch wird das „Bedarfsdeckungsprinzip“ verletzt, das aufgrund des Sozialstaatsgebots zwingend zu beachten ist.

Die so genannten „Reformen“ nicht nur der Arbeitslosen-, sondern auch der Kranken- und Rentenversicherung zielen auf die Abschaffung des Sozialstaates und unserer verfassungsmäßigen Ordnung.

Das ARD-Fernsehmagazin Monitor kritisierte am 13. August 2009, dass eine steigende Anzahl von Arbeitssuchenden nach einem schriftlichen Testverfahren als „dauerhaft geistig behindert“ eingestuft wurden, um die Betroffenen dann an eine Werkstatt für behinderte Menschen vermitteln zu können.  Eine fachärztliche Untersuchung zur Feststellung der geistigen Behinderung fand nicht statt. Die Zahl der jährlich auf Behindertenwerkstätten verwiesenen Arbeitssuchenden stieg von 22.678 im Jahr 2004 auf 27.350 im Jahr 2008, nur um wieder geschönte Statistiken zu bekommen. Die Betroffenen haben es dann sehr schwer, diesen „Makel“ wieder los zu werden.

Und heute?

Unter dem Deckmantel „Kompetenzdiagnostik“ plant derzeit die BA ein Rundumprogramm für Arbeitslose. Diese sollen Fragebögen mit 102 Fragen ausfüllen auf das damit das Verhalten am Arbeitsplatz besser beurteilt werden kann. Gespräche mit dem Sachbearbeiter der Jobcenter und Psychologen sollen geführt werden, angeblich um die eigenen Stärken besser einzuschätzen und sich besser vermarkten zu können. Das ist ein weiterer Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.

In den Jahren 1933 bis 1945 sind so genannte „Gemeinschaftsunfähige“ besonders extremen Formen der Repression unterworfen worden. Diese sind im staatlichen System der Betreuung und von dessen Mitarbeitern, angeblich auf wissenschaftlich begründeten Erfordernissen praktiziert worden. Die Mitwirkung von Psychiatern führte zur eskalierenden Gewalt gegen „Verwertungsunwillige“ und „Gemeinschaftsunfähige“. Sollen diese Zeiten wieder auf uns zukommen? Dass seit Jahren die Zahl der offenen Stellen gegenüber der Zahl der Jobsuchenden sehr gering ist, sagt niemand. Die Politik will nicht zugeben, dass ihre Arbeitsmarktpolitik auf ganzer Linie versagt hat, versucht aber immer mehr durch Gesetze und menschenrechtswidrige Maßnahmen Druck auf die Jobsuchenden auszuüben. Geht nicht bereits aus der Radikalisierung bisheriger Verfahren im Umgang mit Arbeitslosen eine deutliche Richtung hervor?

Die Folgen

Arbeitslose werden immer mehr in ihrer Freiheit und Würde beschnitten und Sanktionen oft willkürlich ausgeteilt. Die Betroffenen reagieren mit großer Hilflosigkeit, Wut und Aggressionen gegen die Sachbearbeiter der Jobcenter. Das macht sich immer deutlicher bemerkbar;

• 2007 stach in Kaiserslautern ein Mann auf eine schwangere Sachbearbeiterin ein.
• Ebenfalls 2007 hielt sich in Aachen eine Frau zwei Mitarbeiter als Geiseln.
• Vor gut zwei Monaten (19.05.2011) weigerte sich eine 39-jährige Obdachlose, das Jobcenter in Frankfurt zu verlassen, nachdem ihr dort niemand helfen wollte. Die Polizei wurde gerufen und wollte ihren Ausweis sehen. Die Obdachlose zog in Panik ein Messer und stach auf den Polizisten ein worauf ein Kollege die Frau erschoss. Es ging um 10 Euro.
• Am 1. August 2011 stürmte ein Arbeitsloser das Jobcenter Berlin-Marzahn mit einer Flasche voll brennbarer Flüssigkeit und wollte den Teppich in Brand setzen. Die Flammen wurden gerade noch rechtzeitig erstickt.
• In Frankfurt werden Mitarbeiter der Jobcenter bedroht und trauen sich nur noch in gegenseitigem Begleitschutz nach Feierabend zur Straßenbahn. Beschimpfungen sind an der Tagesordnung. Hausverbote werden ausgesprochen und Strafanzeigen (13mal in einem Jahr) wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Morddrohungen gestellt.
• Auf der anderen Seite werden Schwangere, Kranke und Familien durch „Sippenhaft“ sanktioniert und Jugendliche in die Obdachlosigkeit getrieben. Anstatt für gerechte Verteilung sozialer Hilfen zu sorgen wird in diesem Bereich immer weiter gekürzt, sodass das Überleben zu einem anhaltenden Kampf mit den Ämtern geworden ist. Das alles sind Reaktionen auf die unmenschlichen Gesetze des Sozialgesetzbuches II. Beihilfen gibt es kaum noch, dafür aber immer mehr Kürzungen wenn ein Arbeitsloser nicht „spurt“. Die Mitarbeiter der Jobcenter sind angehalten, möglichst viel einzusparen. Oft sind die Sanktionierten völlig hilflos dieser Willkür von Amtswegen ausgeliefert. Ton und Umgang zwischen Arbeitslosen und Mitarbeitern der Jobcenter wurden in den letzten Jahren immer kälter. Die Mitarbeiter der Jobcenter müssen streng nach Vorgaben, die von oben kommen, ihren Job ausüben, ansonsten würden sie bald auch auf der anderen Seite ihrer heutigen Schreibtische sitzen.

Eine Studie der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung fand heraus, dass sich 70 % der Mitarbeiter in Jobcentern bedroht und unsicher fühlen und jeder 4. gab an, schon einmal Opfer eines Übergriffs geworden zu sein. Je mehr „sanktioniert“ wird, umso mehr steigt die Aggression und die Angst der Betroffenen auf beiden Seiten. Schließlich geht es hier ums nackte Überleben auf der einen Seite und den Job auf der anderen. Die Leidensfähigkeit jedes Einzelnen hat aber ihre Grenzen.

Zur Hartz IV – Serie

Unser Netzwerk hat sich dazu entschlossen, eine Hartz-IV-Serie, bei der jeder im Netzwerk einen Artikel dazu schreibt, zu veröffentlichen. Hier ist der Eingangsartikel, indem in Kurzform beschrieben wird, wie und aus was für Gründen Hartz IV installiert wurde, wie unser Grundgesetz verletzt wird, die neueste „Erfindung“ der BA und wie die Aggression der Betroffenen immer weitere Ventile findet. Zu den Artikeln unserer Netzwerk-Mitglieder werden hier an dieser Stelle die jeweiligen Links gesetzt.

PRESSEERKLÄRUNG - vom 18. August 2011

Eilklage gegen Bildungspaket und Kinderregelsatz

Gegen Verfassungswidrigkeit und Missachtung kritischer Stellungnahmen vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter sowie vom Deutschen Kinderschutzbund
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Die Hartz4-Plattform unterstützt diesen Rechts-Weg zum Bundesverfassungsgericht und
lädt gleichzeitig musikalisch auf ihre Website ein mit:
Unser Lied für Berlin: „Beiß doch in den Chip“

„Ist es wieder so einer der „Zufälle“ aus dem von der Leyen-Ministeriums, dass ausgerechnet diejenigen Stellungnahmen zum Kinderregelsatz im neuen Hartz IV-Gesetz weder in die parlamentarische noch in die öffentliche Diskussion gelangten, die der Ministerin Lieblingskind Bildungspaket in Grund und Boden verurteilen?“ fragt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin. „Wir kennen solche Merkwürdigkeiten ja spätestens, seit die so genannte Neuberechnung des Regelsatzes im Herbst 2010 centgenau auf derselben Zahl landete, die bereits 2008 der Existenzminimumbericht des Finanzministeriums angeordnet hatte. In diesem Falle ist das aber besonders schäbig, weil um die Hartz IV-Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das stets wählerwirksamen angebliche Wohl der Kinder stets in aller Politiker Munde war und die Ministerin von der Urteilsverkündung bis zur Gesetzesverabschiedung sich ob ihrer tatsächlichen Missachtung der Kinder in ihrem Gesetz noch nicht einmal schämte, scheinheilig ihre und die Tränendrüsen anderer werbewirksam zu aktivieren. Und der mediale Bätterwald rauscht da bis heute eifrig mit,“ stellt Brigitte Vallenthin enttäuscht fest.

Trotz gegenteiliger Beweise der wichtigsten Verbände zur Vertretung der Interessen von Kindern – des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) sowie des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB) – geniert sich die ehemalige Familienministerin von der Leyen nicht, auf der Internetseite ihres derzeitigen Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die staatliche Bildungszuteilung auch noch durch Diskriminierung der Eltern mit den Worten zu rechtfertigen: damit „die Leistung auch tatsächlich zu den Kindern kommt“. Dass jetzt nach 8 Monaten das seit 1. Januar verpflichtende Grundrecht auf Bildung bei den Kindern immer noch nicht angekommen ist, ist nach Auffassung der Hartz4-Plattform eine einzige Schande – die allerdings nach Sachverständigen-Einschätzung zu erwarten war.

Die Hartz4-Plattform ist davon überzeugt, dass es kein Zufall war, wenn die kritischen Stimmen von VAMV und DKSB gegen die ministeriellen Gesetzespläne – trotz fristgerechter Einreichung – nicht gehört und nicht öffentlich diskutiert wurde – vermutlich nicht diskutiert werden sollten.

„Auf dem Weg nach Karlsruhe hoffen wir, alle Betroffenen ein wenig aufheitern zu können mit
unserem Lied für Berlin: „Beiß doch in den Chip“.
Und wir laden jede und jeden, der mag ein, es von www.hartz4-plattform.de herunterzuladen – vielleicht auch aufs Handy, um sich die Wartezeit im Jocenter ein wenig zu versüßen?“ freut sich Brigitte Vallenthin.

Über die Einzelheiten zur Begründung der Eilklage mit Antrag auf Vorlage beim BVerfG wird die Hartz4-Plattform in den nächsten Tagen ausführlich berichten.

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

0611-172 12 21
01525-3520721
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de

Gibt es Unterschiede zwischen den Aufständen in Nord Afrika und den arabischen Staaten oder den Unruhen in England und Berlin? Kehren wir in in die Zeiten der 68 ger zurück? All diesen Fragen versucht Georg Seesslen in seinen Kommentar auf den Grund zu gehen.

Ein paar Tage sichtbar sein

Mit Verwunderung wurde bemerkt, dass der Aufruf “Empört euch!” bei den Bürgern in der ökonomischen und sozialen Mitte viel mehr Gehör fand als bei den viel direkteren Verlierern von Neoliberalismus und Sozialabbau. Und nun “explodiert” auch in Europa einmal das Ghetto.

Doch statt eines Aufstandes sehen wir in Großbritannien ein sonderbares Durcheinander von Hooliganismus, Terror, Kriminalität, eine hedonistische Masse wendet sich blitzrasch vom ersten Anlass der Empörung, dem Übergriff der Polizei, ab und einer Destruktions- und Plünderorgie zu. Diese “Revolte”, so scheint es, will nichts ändern, provoziert mit dumpfer Gewalt eine nicht weniger dumpfe Gegengewalt. Sie ist ein Schock, und sie ist, was zu erwarten war.

Ein guter Aufstand hat ein Ziel und einen Diskurs. Ein schlechter Aufstand bricht aus oder entzündet sich. Ein guter Aufstand benennt den Gegner und sucht nach Allianzen. Ein schlechter Aufstand kommt übers “Wir zeigen es denen” nicht hinaus. Ein guter Aufstand formt in seinem Protagonisten Selbstbewusstsein, ein schlechter Aufstand erzeugt Rausch und Katzenjammer. Ein guter Aufstand hat Adressaten, ein schlechter Aufstand hat Opfer. In einem guten Aufstand geht es um Ideen und um Ideale, in einem schlechten Aufstand geht es um Randale, Flachbildfernseher und Schnaps. So einfach ist das?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Ja, so ist das mit den verfluchten Zeitungslesern. Kaum hat man eine Zeitung aufgeschlagen, oder aufschlagen lassen springen einen die schönsten Artikel in die Augen. So brachte denn dieser Tage ein Journalist der Saarbrücker-Zeitung seine Gedanken über die Linke unter der Schlagzeile “Die Linke und der Sex” zum Ausdruck.

Sehr gut und treffend, ist es doch allgemein bekannt das auch die Protagonisten der sozialistischen Idee zuallererst an sich selber und ihre eigenen Interessen denken. Beispiele in der Politik finden wir dort reichlich wobei wir dann mit Schröder beginnen und bei Bierbaum aufhören können. Die Kasse muss stimmen auch im Sozialismus. Darum hat doch auch eine jede Hose zwei Taschen. Eine an der Rechten- und eine an der Linken Seite.

Es ist im Zeitalter von Viagra und anderen auch mechanischen Hilfsmitteln gar nicht verwunderlich wenn sich der Chef der saarländischen Linken auch einmal Gedanken über Empfängnis verhütende Mittel macht. Tritt man doch damit auch gleich Verallgemeinerungen entgegen welche da schon mal lauten könnten: “Zu dumm zum, zum….”.

Hierzu zitieren wir aus dem Artikel der Saarbrücker-Zeitung wo geschrieben steht:

“Rolf Linsler will seine Stadtrats-Bündnispartner von der SPD und den Grünen nun fragen, ob sie da mitmachen. Das ist eine gute Idee. Das Geld wäre gut investiert. Und Fragen ist eh immer gut. Denn aus der Sesamstraße wissen wir: “Wer nicht fragt, bleibt dumm. Tausend tolle Sachen, die gibt es überall zu sehen, manchmal muss man fragen, um sie zu verstehen.”

Wir folgen darum in unserem Resümee einfach der Sesamstraße welche besagt: “Wer nicht fragt, bleibt dumm”. Denn ein erstes Ergebnis steht ja schon fest: Er hat gefragt. Nach Verhütungsmittel ! Worauf sich allerdings die zweite Frage anschliesst: “Hat er oder nicht, auch verstanden” ?

Wir haben sowohl den Artikel als auch die Sesamstraße schon richtig verstanden.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

IE

versucht, die “junge welt” zu erklären, und einem Boykott zu begegnen.

Und nett isses, wie der Ko-Kreis versucht, durch die Bemerkung “…nach den für DIE LINKE insgesamt nur schädlichen Debatten um Antisemitismus oder Mauerbau, sich nun endlich wieder gesellschaftlich aktuellen Problemen und Herausforderungen zuzuwenden, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung tangieren.” vom eigentlichen Problem abzulenken, dass der Artikel über 28 Jahre Mauer schlicht ein Griff ins Tiefspülklo war.

Und die AKL sollte akzeptieren, dass jeder selber entscheiden kann, ob er sich dem Boykott anschliesst. Man braucht den Menschen nix vorzukauen! Was kann man aufgrund der bescheuerten Berichterstattung der jw anderes tun als AUSGRENZEN!?
Diskutieren kann man mit solchen scheint’s ewig gestrigen Typen sowieso nicht

O-”Ton” AKL
[...]
seit Dienstag wird unter http://www-freiheit-und-sozialismus.de um Unterschriften für einen Aufruf geworben, der von Vorständen und Fraktionen der Partei DIE LINKE fordert, die Kooperation mit der Tageszeitung „junge Welt“ zu beenden. Konkret geht es um die Forderung, dass Amts- und Mandatsträgerinnen die jw nicht mehr für Artikelveröffentlichungen nutzen sollen, dass keine Anzeigen mehr geschaltet werden sollen und dass sich die jw auf Parteitagen und anderen Parteiveranstaltungen nicht mehr präsentieren darf. Anlass des Aufrufs ist das jw Cover vom 13. August. Das forum demokratischer sozialismus (fds) unterstützt den Aufruf und wirbt um Unterschriften; ebenso die Emanzipatorische Linke.
Der Boykottaufruf zeigt eine politische Haltung, die nicht auf Diskurs und Auseinandersetzung, sondern auf Ausgrenzung setzt und in der Konse quenz Repressionen nach sich ziehen würden. Wir sehen in ihm ein fragwürdiges Verständnis von Demokratie und einen Angriff auf die Pressefreiheit. Die junge Welt ist eine unabhängige linke Tageszeitung. Weder die Partei noch die Fraktionen DIE LINKE bestimmen den Inhalt der jungen Welt. Dies ist allein die Aufgabe der Redaktion. Und wir schätzen es an der jungen Welt, dass sie eben nicht käuflich sondern wirklich unabhängig ist.
[...]
An dieser Stelle wollen wir auf einen unaufgeregten Umgang mit dieser aus den eignen Reihen aufgezwungenen “Boykottdebatte” hinweisen: Im Deutschlandfunk reagierte Oskar Lafontaine in einem Interview mit dem Deutschlandfunk anlässlich des deutsch-französischen Gipfels zur Euro Krise auf die Frage nach einem jw-Boykott wie folgt: „Ich bin nicht verantwortlich für die Schlagzeilen irgendwelcher kleinen Presseorgane.“
Wir rufen alle Genossinnen und Genossen darüber hinaus dazu auf, nach den für DIE LINKE insgesamt nur schädlichen Debatten um Antisemitismus oder Mauerbau, sich nun endlich wieder gesellschaftlich aktuellen Problemen und Herausforderungen zuzuwenden, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung tangieren. An erster Stelle steht hier für uns die sich immer weiter zuspitzende Euro-Krise, zu der von der LINKEN bisher noch viel zu wenig zu hören ist. Und viel zu wenig tatsächlich konkrete Politik auf Grundlage der bisherigen Beschlüsse gemacht wurde.
[...]
Solidarische Grüße,
der Koordinierungskreis der AKL

oder die Story vom grossen Geld

Zwei Jahre nach der Schweinegrippe-”Epidemie”, die keine war, müssen die 16 Mio. Impfdosen des Impfstoffes PANDEMRIX entsorgt werden.

Der entstandene Schaden, der den Bundesländern durch die manipulierte und polemisierte Verkaufsveranstaltung des Pharmnariesen Glaxo-Smithkleinis, beläuft sich aus ca. 240 Millionen Euro. Die Vernichtung des Impfstoffes, der an einem der Bevölkerung unbekannten Ort lagert, wird noch einmal vergleichsweise billige 10.000 Einheiten dieser Super-Währung kosten.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärte mittlerweile die weltweite Epidemie (Pandemie) für “beendet”.

Die nicht verwendeten 196 Paletten mit 16 Mio. Impfdosen kann man nun “den Hasen” geben, nachdem irgend ein ‘Schlaule’ noch anzuregte, das Zeug ins Ausland zu verkaufen - in ein Land, welches noch blöder als die Bundesrepublik gewesen wäre, hätte es den unnützen Stoff nach Ausrufen der “Beendigung der Schweinegrippenwelle” den Ländern abgekauft.

Mit von der Partie war seinerzeit auch der Hosenanzug, der die Länder aufgefordert hatte, für die Hälfte der Bevölkerung sich mit dem Impfstoff zu versorgen. Wo hat diese inkompetente Dame Angela eigentlich nicht die Finger drin!?
Ihre und die Hysterie vermeintlicher Gesundheitsapostel wurde durch die Panik-Parolen eines britischen Gesundheitsberaters genährt, der mit dem Impfstoffhersteller gute Kontakte pflegte.

Es ist heute noch ein Skandal, wie die berechtigten Einwände gegen den Impfwahn überhört wurden und selbst, als auf der südlichen Halbkugel die normale Grippe zusammen mit der Schweinegrippe ‘grassierte’ und nicht den prognostizierten Killervirus kreisste, endete der Pandemrix-Kaufrausch in den Bundesländern nicht.

Heute nun wird klammheimlich der Impfstoff entsorgt, ohne Aufschrei des Bundes der Steuerzahler oder anderer Verbraucher-Organisationen, wenn mit kleiner Flamme Steuermillionen zu CO2 werden.

Eine weitere Schande unfähiger deutscher Politik!

Mit großer Empörung mussten wir erleben, dass in großer Aufmache die Tageszeitung “junge welt” am 13.August 2011 den 50. Jahrestag des Mauerbaus gefeiert hat. Mit entsprechenden Selbstbeweihräucherungsformeln der SED verkleidet hat sie für 28 Jahre Einsperren und Unterdrücken der DDR-Bevölkerung den Erbauern der Mauer gedankt, darunter war auch ein Dank “für 28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe”. U.a. diese infame Agitation für die verbrecherische Unterdrückungspraxis von SED und ihrer Stasi, die sich vornehmlich auch gegen Links oppositionelle aller politischen Lager, gegen Sozialdemokrat_innen, Sozialist_innen, oppositionellen Kommunist_innen und Anarchist_innen richtete, hat den Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West zu einem Offenen Brief an die Linke bewogen, mit diesem stalinistischen Ungeist der “jungen Welt ” zu brechen.

Wir bitten euch diesen Offenen Brief in der Linken zu publizieren und auch sonst zu verbreiten.

Mit solidarischen Grüßen

AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost/West
Renate Hürtgen
Bernd Gehrke
Willi Hajek

Berlin, den 16. August 2011

Die Linke hat einen reaktionären Rand und sein Maß ist voll !

… dieser reaktionäre Rand sammelt sich um die Tageszeitung „junge Welt“. Vornehmlich hier erhalten die ehemaligen Unterdrücker in der DDR das Wort. Die “junge Welt” ist die propagandistische Tribüne der Politbürokratie, der Generäle und Offiziere der DDR- Staatssicherheit, der NVA, der Grenztruppen, der sogenannten Volkspolizei, der stalinistischen Ideologen und ihrer unbelehrbaren Nachfolger. Hier werden der gegen die Bevölkerungsmehrheit gerichtete SED- Unterdrückungsapparat gefeiert, seine Schüsse auf  DDR Flüchtlinge, seine Gefängnisse für die politischen Gefangenen und der verbrecherische Charakter der Diktatur über das Proletariat geleugnet oder relativiert. Kein Wunder: An der Spitze der “jungen Welt” steht schließlich ein Chefredakteur, dessen vornehmste Aufgabe in der DDR es war, als Stasi-Spitzel links oppositionelle Marxist/innen zu jagen.

Für alle emanzipatorischen Linken muss das Maß nun voll sein. Am 13. August 2011 dankte die “junge Welt” auf dem Titelblatt breit aufgemacht den Mauerbauern für 28 Jahre Einsperren der DDR-Bevölkerung und feierte offen die stalinistische Unterdrückung, garniert mit den üblichen Propagandalügen der SED-Diktatur und Mythen über ihre “Errungenschaften”. In Nichts stehen diese Propagandalügen den Propagandalügen der heute Herrschenden nach.

Diese reaktionäre Linke besitzt eine Rattenfängerpfeife, hinter der junge Menschen herlaufen sollen, die die DDR nicht mehr kennen und die den gegenwärtigen Verhältnissen eine radikale Kritik entgegensetzen wollen: Das ist ihr scharfer, allerdings antiwestlich und autoritär gedrechselter Antikapitalismus. Deshalb unterstützt die “junge Welt” noch den letzten Despoten, so er in Konfrontation mit dem westlichen Kapitalismus gerät: Putin, Saddam Hussein, Milosevic, Ahmadinedschad, Gaddafi. Einen solchen antiemanzipatorischen Antikapitalismus hat “die junge Welt” schon zu Zeiten des Kalten Krieges praktiziert, als sich die zwei imperialen Mächte der Ost und der Westblock gegenüberstanden und zu vernichten drohten. Die Propagandamaschinen liefen auf Hochtouren, Antikommunismus auf der einen, Antikapitalismus auf der anderen Seite waren die staatstragenden Ideologien, mit denen die Verbrechen und Schwächen des jeweils eigenen Systems geschönt, bemäntelt oder rechtfertigt, die Stärken des jeweils anderen Systems jedoch weggeredet wurden.

Die Kritik der jeweils Herrschenden an dem jeweils anderen System war und ist nicht unsere Kritik. Unsere Kritik hat sich einst wie jetzt gegen beide Systeme gleichermaßen gerichtet, ohne Unterschied in der Radikalität und in der Zielstellung: Überwindung beider Ausbeutungssysteme durch eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, durch eine freie und selbstverwaltete Assoziation der Produzent/innen. Der Antikommunismus des Westens wie der Antikapitalismus des Ostens dienten nur der Denunziation des Gegners und der Stabilisierung der eigenen Herrschaft.

Wir können uns weder hinter die einen, noch hinter die anderen “Anklagen” stellen, unabhängig davon, dass an beiden “was dran ist”. Darum kann es auch heute nicht unser Kampf sein, den die besiegten ehemaligen Herrschenden der DDR in der „jungen Welt“ gegen die Sieger führen.

Das Drama der Geschichte der Linken in der DDR ist ihre „Staatswerdung“ im Gewand des Stalinismus. Die Utopie, für die gekämpft und gelitten worden war, kam in Gestalt einer Ausbeutungsgesellschaft mit einem Unterdrückungsapparat ans Licht, der in seiner Perfektion seinesgleichen sucht. Heute, nach dem Untergang des Ostblocks und im Angesicht der offensichtlichen Krisen des Gegenwartskapitalismus kann und muss die Linke ihre ganze Kraft darauf richten, darüber nachzudenken, wie eine alternative Gesellschaft zur kapitalistischen Verwertungslogik aussehen und wie sie erreicht werden kann. Das ist jedoch nur möglich wenn die historischen Sackgassen stalinistischer Parteidiktaturen und der von ihnen geschaffenen Ausbeutungssysteme kritisch aufgearbeitet werden, die der Linken bis heute als historische Erblast auf die Füße fallen.

Wer sich jedoch in den Dunstkreis der “jungen Welt” begibt, wo sich die Restauratoren der SED-Diktatur verschanzt haben, die Agitatoren und Propagandisten der 1989 abgeschüttelten DDR-Unterdrücker, die stalinistischen Menschenverächter, die ihrer verlustig gegangenen Macht
nachtrauern, hat keinen Blick frei für eine solche Zukunftsvision.

Die Linke hat einen reaktionären Rand, der sich auszudehnen scheint und in der linken Szene auf Bauernfang geht. Er klebt an ihr wie Scheiße am Schuh, er gehört dazu, ob sie will oder nicht. Jeder sieht es. So hat die Linke dasselbe Problem wie das Bürgertum, an dessen rechtem Rand sich die alten und neuen Nazis tummeln. Was empfehlen wir den Demokraten im bürgerlichen Lager?

Distanziert Euch, tretet rigoros gegen den Faschismus auf, protestiert? In jedem Fall sind wir zu Recht empört, wenn sie diese Kräfte verharmlosen, nicht wahrhaben wollen oder ihnen gar eine Daseinsberechtigung zusprechen. Doch was machen wir mit den Reaktionären im eigenen Lager? Eine Linke die auf diesem Auge blind ist, wird niemals glaubwürdig und wahrhaftig sein, wenn sie dem Bürgertum vorwirft, sich vor ihrem rechten Rand zu beugen. Vor allem wird sie niemals in der Lage sein eine emanzipatorische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu schaffen, wenn sie es selbst nicht einmal schafft sich von ihren eigenen historischen Irrwegen und stalinistischen Verbrechen zu emanzipieren.

Wir schlagen allen Anhängerinnen und Anhängern einer emanzipatorischen Linken vor, die “junge Welt” zu boykottieren und eigene Wege der Kommunikation über eine radikale, weil emanzipatorische Politik der Linken zu schaffen.

AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost/West

IE

Über die anhaltenden Proteste der Bevölkerung für mehr soziale Gerechtigkeit berichtet Uri Avnery aus Tel Aviv. Wäre das ein Grund neidisch zu werden?

„DAS VOLK verlangt soziale Gerechtigkeit!“ riefen 250 000 Demonstranten am Samstag unisono in Tel Aviv. Aber was sie brauchen, ist „mehr arbeitslose Politiker“ – um einen amerikanischen Künstler zu zitieren.

Glücklicherweise ist die Knesset für drei Monate in verlängerte Ferien gegangen. Denn wie Mark Twain witzelte: „Niemandes Leben und Besitz ist sicher, solange die Legislatur tagt.“

Als wollte er dies belegen, hat Knessetmitglied Avi Dichter noch am letzten Sitzungstag einen so haarsträubenden Gesetzesvorschlag eingereicht, dass dieser leicht die vielen anderen rassistischen Gesetze, die in letzter Zeit von dieser Knesset angenommen wurden, übertrumpft.

„DICHTER IST (wie uns Deutschen bekannt ist) ein deutscher Name, und seine Bedeutung ist uns natürlich bekannt. Aber er ist kein Dichter. Er ist der frühere Chef der Nachrichtendienste, die hier unter „Geheimpolizei“ (Shin Bet oder Shabak) läuft.

Stolz verkündete er, dass er anderthalb Jahre gebraucht habe, um dieses besondere Projekt zu „feilen“ und dies zu einem juristischen Meisterwerk zu machen.

Und es ist ein Meisterstück. Kein Kollege im damaligen Deutschland und im gegenwärtigen Iran hätte ein glanzvolleres Stück produziert. Die anderen Knessetmitglieder schienen genau so zu empfinden - nicht weniger als 20 der 28 Kadima-Fraktion wie auch alle anderen durch und durch rassistischen Mitglieder dieser illustren Körperschaft haben ihren Namen unter diese Gesetzesvorlage als Koautoren gesetzt.

Der eigentliche Name –„Das Grundgesetz: Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes“ – zeigt, dass dieser Dichter weder ein Poet noch ein Intellektueller ist. Unter Geheimpolizeichefs ist das ja sehr selten.

Den Begriffen „Nation“ und „Volk“ liegen zwei verschiedene Vorstellungen zu Grunde. Es wird gewöhnlich akzeptiert, dass ein Volk eine ethnische Entität ist, eine Nation eine politische Gemeinschaft. Sie existieren auf zwei verschiedenen Ebenen. Aber das ist hier egal.

Es ist der Inhalt der Gesetzvorlage, der zählt.

WAS DICHTER vorschlägt, ist, der offiziellen Definition von Israel als „einem jüdischen und demokratischen Staat“ ein Ende zu setzen.

Stattdessen schlägt er vor, klare Prioritäten zu setzen: Israel ist vor allem der Nationalstaat des jüdischen Volkes und erst danach ein demokratischer Staat. Wo auch immer die Demokratie mit der Jüdischkeit des Staates kollidiert, siegt die Jüdischkeit und verliert die Demokratie.

Dies macht ihn übrigens zum ersten rechten Zionist (außer Meir Kahane), der offen zugibt, dass es einen grundsätzlichen Gegensatz zwischen einem „jüdischen“ Staat und einem „demokratischen“ Staat gibt. Seit 1948 ist dies von allen zionistischen Fraktionen, ihrer Phalanx von Intellektuellen und dem Obersten Gericht, entrüstet geleugnet worden.

Die neue Definition bedeutet, dass der Staat Israel allen Juden in der Welt gehört – einschließlich den Senatoren in Washington, den Drogenhändlern in Mexiko, den Oligarchen in Moskau und den Casinobesitzern in Macao, aber nicht den arabischen Bürgern Israels, die seit mindestens 1300 Jahren hier gewesen sind, als die Muslime Jerusalem betraten. Die christlichen Araber verfolgen ihre Herkunft zurück bis zur Kreuzigung Jesu vor 1980 Jahren, die Samaritaner waren seit 2500 Jahren hier und viele Dorfbewohner sind wahrscheinlich Nachkommen der Kanaaniter, die schon vor 5000 Jahren hier lebten.

All diese werden, sobald die Gesetzesvorlage zum Gesetz wird, Bürger zweiter Klasse werden, nicht nur in der Praxis wie jetzt, sondern auch nach der offiziellen Doktrin. Wenn ihre Rechte mit dem zusammenprallen, was die jüdische Mehrheit für die Erhaltung der Interessen des „Nationalstaates des jüdischen Volkes“ für notwendig erachtet – was alles einschließt von Landbesitz bis zu den strafrechtlichen Gesetzen – ihre Rechte werden ignoriert werden.

DIE GESETZESVORLAGE selbst lässt nicht viel Raum für Spekulationen. Sie spricht die Dinge klar und deutlich aus.

Die arabische Sprache wird ihren Status als zweite offizielle Sprache verlieren – einen Status, den sie im Ottomanischen Reich, auch unter britischem Mandat und in Israel bis heute besaß. Die einzige offizielle Sprache im Nationalstaat etc. wird Hebräisch sein.

Nicht weniger typisch ist der Paragraph, der besagt, dass wann immer es im israelischen Gesetz eine Lücke gibt, das jüdische Gesetz angewandt werde.

„Das jüdische Gesetz“ ist der Talmud und die Halacha, das jüdische Äquivalent zur muslimischen Sharia. Praktisch bedeutet dies, dass rechtliche Normen, die vor 1500 Jahren oder länger angenommen wurden, über die rechtlichen Normen triumphieren, die sich während der letzten Jahrhunderte in England und anderen europäischen Ländern entwickelten. Ähnliche Klauseln gibt es in den Gesetzen von Pakistan und Ägypten. Die Ähnlichkeit zwischen jüdischem und islamischem Gesetz ist nicht zufällig. Der arabisch sprechende jüdische Weise wie Moses Maimonides („der Rambam“) und ihre zeitgenössischen muslimischen Rechtsexperten beeinflussten einander.

Die Halacha und die Sharia haben viel gemeinsam. Sie verbieten Schweinefleisch, praktizieren die Beschneidung, halten Frauen in Knechtschaft, verurteilen Homosexuelle und Ehebrecher zum Tode und verweigern die den Ungläubigen die Gleichheit. (Praktisch haben beide Religionen viele ihrer harten Strafen modifiziert. In der jüdischen Religion z.B. bedeutet „Auge um Auge“ heute Kompensation. Sonst würden wir heute alle blind sein, wie Gandhi einmal treffend sagte.

Nach Inkraftsetzung dieses Gesetzes wird Israel viel näher am Iran sein als an den USA. Die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ wird aufhören, eine Demokratie zu sein, aber in ihrem Wesen sehr nahe an einigen der schlimmsten Regime in dieser Region. „Schließlich und endlich wird sich Israel selbst in diese Region integrieren,“ spottete ein arabischer Schriftsteller, der auf einen Slogan anspielt, den ich vor 65 Jahren prägte: „Integration in die semitische Region“.

DIE MEISTEN Knessetmitglieder, die diese Gesetzesvorlage unterzeichneten, glauben inbrünstig an das „ganze Erez Israel“ und meinen damit die offizielle Annexion der Westbank und des Gazastreifens und Ost-Jerusalems.

Sie meinen nicht die „Einstaatenlösung“, von der so viele wohlmeinende Idealisten träumen.

Praktisch ist der einzige „eine Staat“ der machbar wäre, derjenige, der von Dichters Gesetz regiert wird: der „Nationialstaat des jüdischen Volkes“ mit den Arabern, die zu den biblischen „Holzfällern und Wasserträgern“ degradiert werden.

Sicher werden die Araber in diesem Staat die Mehrheit darstellen – aber wen kümmert’s? Da die Jüdischkeit des Staates die Demokratie außer Kraft setzt, wird ihre Anzahl irrelevant sein. Genau wie die Anzahl der Schwarzen in der Apartheid Südafrika.

WERFEN WIR einen Blick auf die Partei, zu der dieser „Poet“ des Rassismus gehört: Kadima.

Als ich in der Armee war, amüsierte ich mich immer über den Befehl : „Die Truppe wird sich nach hinten bewegen – vorwärts marsch!“

Dies mag absurd klingen, aber es ist wirklich logisch. Der erste Teil des Befehls bezieht sich auf die Richtung und der zweite Teil auf die Ausführung.

„Kadima“ bedeutet „vorwärts“, aber seine Richtung ist rückwärts gewandt.

Dichter ist ein prominenter Führer von Kadima. Da sein einziger Anspruch auf einen Rang seine frühere Rolle als Chef der Geheimpolizei war, muss es dies sein, dass er gewählt wurde. Aber es haben sich ihm in diesem rassistischen Projekt mehr als 80% der Kadima-Knesset-Fraktion angeschlossen – der größten im gegenwärtigen Parlament.

Was sagt das über Kadima?

Kadima ist ein trostloser Fehlschlag – praktisch in jeder Hinsicht. Als Oppositionsfraktion im Parlament ist sie tatsächlich ein trauriger Witz. Ich wage zu sagen: als ich eine Ein-Mann-Fraktion in der Knesset war, produzierte ich mehr Oppositionsaktivitäten als dieser 28köpfige Koloss. Sie hat noch keinen bedeutenden Standpunkt über Frieden und die Besatzung formuliert, geschweige denn über soziale Gerechtigkeit.

Ihre Führerin Zipi Livni hat sich auch als totaler Fehlschlag erwiesen. Ihre einzige Leistung bis jetzt ist ihre Fähigkeit gewesen, die Partei zusammenzuhalten - allerdings keine geringe Meisterleistung, wenn man bedenkt, dass sie aus Flüchtlingen aus anderen Parteien besteht (einige würden Verräter sagen), die ihren Karren an Ariel Sharons rasende Pferde anhängten, als er den Likud verließ. Die meisten Kadima-Führer verließen den Likud mit ihm, und wie Livni selbst, stecken sie tief in der Likud-Ideologie. Einige andere kamen von der Labor-Partei und folgten Arm in Arm dem politisch Prostituierten Shimon Peres.

Diese zufällige Sammlung frustrierter Politiker hat mehrmals versucht, Benjamin Netanyahus Flanke zu überholen. Ihre Mitglieder haben fast alle rassistischen Gesetzesentwürfe während der letzten Monate unterzeichnet, einschließlich des berüchtigten „Boykott-Gesetzes“. (Als die öffentliche Meinung rebellierte, zogen sie ihre Unterschrift zurück, und einige stimmten sogar dagegen.)

Wie ist diese Partei zur größten in der Knesset geworden – mit einem Sitz mehr als der Likud. Für linke Wähler, die von Ehud Baraks Labor-Partei angeekelt waren und die winzige Meretz ignorierten, schien es die einzige Chance zu sein, Netanyahu und Lieberman zu stoppen. Aber das mag sich bald ändern.

DIE RIESIGE Protest-Demonstration vom letzten Samstag war die größte in Israels Geschichte (einschließlich der legendären 400 000-Demo nach dem Sabra- und Shatila-Massaker, deren wirkliche Zahl wohl etwas weniger war). Es mag der Beginn einer neuen Ära sein.

Es ist unmöglich, die reine Energie, die von dieser Menge ausging, zu beschreiben, die vor allem aus 20 bis30-Jährigen bestand. Wie das Flügelschlagen eines riesigen Adlers über uns konnte man die Geschichte spüren. Es war eine jubelnde Masse, die sich ihrer Macht bewusst war.

Die Demonstranten waren eifrig dabei, „Politik“ zu meiden – was mich an Perikles’ Worte von vor 2500 Jahren erinnerte, dass „gerade weil du kein Interesse an Politik hast, dies nicht bedeutet, dass die Politik kein Interesse an dir hat.“

Die Demonstration war natürlich hoch politisch – direkt gegen Netanyahu, die Regierung und die ganze unsoziale Ordnung gerichtet. Während ich in der dichten Menge ging, schaute ich mich um, um nach Kippa-tragenden Demonstranten zu schauen und fand keinen einzigen. Der ganze religiöse Sektor, der rechte Flügel, der die Gruppe der Siedler und Dichters Gesetz unterstützt, war offenkundig abwesend, während der orientalisch-jüdische Sektor, die traditionelle Basis des Likud, reichlich vertreten war.

Der Massenprotest verändert die Agenda Israels. Ich hoffe, dass die Folge davon das Auftauchen einer neuen Partei sein wird, die die Zusammensetzung der Knesset so verändern wird, dass man sie nicht wiedererkennt. Selbst ein neuer Krieg oder eine andere „Sicherheitsmaßnahme“ kann dies nicht verhindern.

Es wird sicher das Ende von Kadima sein, und wenige werden ihr nachtrauern. Es würde auch bye-bye für Dichter bedeuten, den Geheimpolizei-Poeten.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Pressemitteilung 11.8.11

Uri Avnery über Jerusalemer Baupläne – Die Regierung heizt die politische Atmosphäre auf, statt sich mit dem sozialen Protest zu befassen.

Nachdem das Bauprogramm im Ramat Shlomo-Stadtteil in Ost-Jerusalem genehmigt wurde, sagt der frühere Knessetabgeordnete Uri Avnery, Gush Shalom-Aktivist:

„Die Regierung heizt die politische Atmosphäre auf, statt sich mit der Welle des sozialen Protestes und den Zeltlagern zu befassen, die überall im Lande auftauchen.

Wirtschaftliche Not brachte die Jugend hinaus auf die Straßen und offenbarte das wahre Gesicht der Netanyahu-Regierung, die nicht ihren Wählern dient, sondern nur den Magnaten.

Wohnungsbau in Ost-Jerusalem wird nur der bevorzugten Ultra-Orthodoxen Gemeinde zugute kommen, in krassem Kontrast zur Forderung universaler sozialer Gerechtigkeit: Einem erschwinglichen Wohnen für alle. Diese Handlungsweise wird nicht nur die Wiederaufnahme des politischen Prozesses schwieriger machen, sie wird auch bei den Palästinensern eine Reaktion provozieren. Im augenblicklichen politischen Klima, wird dies genau das sein, was sich die Regierung verzweifelt erhofft – die Bürger von ihren wirklichen Sorgen ablenken und dass sie sich wieder mit ursprünglichen Ängsten beschäftigen. Netanyahu fährt fort, weiter wirkliche Friedenslösungen zu vermeiden – weder innenpolitisch noch mit den Palästinensern. Seine wirkliche Sorge ist, seinen Sitz zu behalten – auf Kosten von uns allen.

Ush/Shalom - Adam Keller

Quelle: Uri Avnery

IE

möchte man sich nach dem Lesen des Artikels von Frank Schirrmacher fragen. Begibt sich hier ein für alle Ewigkeiten in seiner Meinung festgezurrt geglaubter Journalist der FAZ auf geistige  Irrwege, oder hat ihm sein Meinungsbruder Charles Moore vom Daily Telegraph so stark imponiert als dass er sich ebenfalls auf die Suche nach neuen Wegen begeben hat. Zur Zeit haben wir nur eine momentane Aussage vorliegen, in wie weit sich dieses weiter entwickelt wird die Zeit zeigen.

Überhaupt die Suche nach neuen Wegen scheint zur Zeit modern zu werden. Da läuft die Eine in Gefahr sich auf die Suche in die linke Schmuddelecke selber zu verwirren,  während andere, aus dem Lager der Erzkonservativen kommend, sich aus dem sie gefangen gehaltenden Hamster Rad zu entkommen versuchen. Wie frustriert wäre das Erwachen bei den vielen blinden Folgern, der unterschiedlichen Gruppierungen, sollten sich die Suchenden auf halber Strecke treffen, um von dort gemeinsam weiterzulaufen, würde doch dadurch wieder einmal gezeigt wie wenig hilfreich Ideologien innerhalb der Politik sind.

Diese werden von sich selbst als Heils Versprecher Auftretenden dazu benutzt willige und billige Handlanger zu rekrutieren, um persönlich ein Leben in Saus und in Braus genießen zu können. Schon am 08. dieses Monats machten wir auf einen Artikel aus dem Züricher Tagesanzeiger unter den Titel “Rechter Politik Abschied” aufmerksam, auf den Frank Schirrmacher nun offen reflektiert.

So lesen wir denn mit Interesse diesen Artikel und würden uns freuen bald ähnliches aus gleicher Feder geboten zu bekommen. Dann werden wir auch entscheiden können ob der Wandel vom Saulus zu Paulus gelungen ist.

„Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“

Ein Jahrzehnt enthemmter Finanzmarktökonomie entpuppt sich als das erfolgreichste Resozialisierungsprogramm linker Gesellschaftskritik. So abgewirtschaftet sie schien, sie ist nicht nur wieder da, sie wird auch gebraucht. Die Krise der sogenannten bürgerlichen Politik, einer Politik, die das Wort Bürgertum so gekidnappt hat wie einst der Kommunismus den Proletarier, entwickelt sich zur Selbstbewusstseinskrise des politischen Konservatismus.

Realpolitik und Pragmatismus verdecken die gähnende Leere, und die Entschuldigung, Fehler machten ja auch die anderen, ist das Pfeifen im Walde. Aber es geht heute nicht allein um falsches oder richtiges politisches Handeln. Es geht darum, dass die Praxis dieser Politik wie in einem Echtzeitexperiment nicht nur belegt, dass die gegenwärtige „bürgerliche“ Politik falsch ist, sondern, viel erstaunlicher, dass die Annahmen ihrer größten Gegner richtig sind.

„Die Stärke der Analyse der Linken“, so schreibt der erzkonservative Charles Moore im „Daily Telegraph“, „liegt darin, dass sie verstanden haben, wie die Mächtigen sich liberal-konservativer Sprache als Tarnumhang bedient haben, um sich ihre Vorteile zu sichern. ,Globalisierung‘ zum Beispiel sollte ursprünglich nichts anderes bedeuten als weltweiter freier Handel. Jetzt heißt es, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste auf jeden Steuerzahler in jeder Nation verteilen. Die Banken kommen nur noch ,nach Hause‘, wenn sie kein Geld mehr haben. Dann geben unsere Regierungen ihnen neues.“

Das politische System dient nur den Reichen?

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

IE

Gestern wurde uns von Chris, einem entsorgten Linke-Mitglied der AG Basisdemokratie, der Beschluss der BSchK zur Änderung der Landessatzung des Landesverband DIE LINKE Saarland zugestellt. Wie nicht anders zu erwarten war wurden die Satzungsänderungen im Großen und Ganzen für null und nichtig erklärt und letztendlich auf die Gültigkeit der Bundessatzung hingewiesen.

Der Versuch, die Saar Satzung im Sinne der Landesführung zu verändern wurde seinerzeit  Bundesweit von  der Presse als die Einführung “Stalinistischer Machenschaften” gebrandmarkt.

Die Beiden, welche hierfür die politische Verantwortung tragen sind der Landesvorsitzende Rolf Linsler, und sein Spannmann Prof. Heinz Bierbaum. Beides politische Wünschelrutengänger welche sich einmal mehr in Berlin vor ihren Basis-Mitgliedern bis auf die Knochen blamiert haben, und so durch die BSchK ihre politische Unfähigkeit Eindrucksvoll bescheinigt bekamen.

Die zahlenden Mitglieder sollten sich schon einmal fragen, wie viele dieser Unfähigkeitszeugnisse  ihrer Führungskräfte sie noch mit ihren Beiträgen finanzieren sollen. Das Sitzfleisch der Versager in der Linken übertrifft die eines Helmut Kohl mittlerweile bei weiten.

Anstatt sich mit Politik zu befassen, so wie es sich für einen hochbezahlten Mandatsträger gehört, macht sich Prof. Bierbaum als Auftragsnehmer der Bertelsmänner einen Namen bei einem der größten politischen Widersachern seiner eigenen Partei.

Die BSchK hat damit die Würde der Mitglieder, welche durch die Landesschiedskommissionen wieder und immer wieder sprichwörtlich in die Tonne getreten wurde, wiederhergestellt.  Sie demonstriert damit eine demokratische Grundordnung, welche die Hoffnung lässt, das dieser Grundgedanke sich auch in den West-Ländern durchsetzen wird um so die Manipulationen und Mauscheleien um Mandate und Posten zu beenden.

Dieser Beschluss ist ein Manifest gegen Willkür, eine Fortschreibung des Rechts der “kleinen” Genossen gegen Diktat und Willkür von Oben.

Wie sagt man so schön:

Am Ende steht die Mauer, doch mancher Kopf ist schlauer !

Hier der Beschluss. Die ausführliche Datei braucht zum Öffnen ein wenig  Zeit.

IE

“Luc Jochimsen distanziert sich von der Jungen Welt”

16. August 2011  Andere Stimmen

Die kulturpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag hat sich in einer Erklärung von der Jungen Welt distanziert. Auf ihrer Website schreibt Jochimsen:

Man kann den 13. August durchaus zum Anlaß nehmen, um Danke zu sagen. Zum Beispiel für 28 Jahre ohne Hartz IV, für 28 Jahre ohne Obdachlosigkeit, Suppenküchen, Tafeln oder Neonaziplakate. Danke durchaus auch für 28 Jahre ohne Praxisgebühr und für 28 Jahre Versorgung mit Krippen- und Kindergartenplätzen und für Bildung für alle.

Was man allerdings auf keinen Fall kann – es sei denn, man ist die BILD-Zeitung – am 13.08. ein Foto mit Männern in Uniform und schußbereiten Gewehren vor dem Brandenburger Tor auf der Titelseite verwenden. Und dieses mit einem großen „DANKE“ auf rotem Grund versehen. Für eine linke und aufklärerische Zeitung, wie es die JUNGE WELT sein will, ist das unmöglich. Das ist mein Urteil und meine Bewertung. Ich gehöre zu einer Gruppe vonBundestagsabgeordneten der LINKEN die ab sofort jegliche finanzielle Unterstützung für diese Art von Journalismus einstellen.

Ich will damit nichts zu tun haben!”

Meine Meinung:

Verräterisches Lippenbekenntnis… einer Topjournalistin

Danke für 28 Jahre Zensur, danke für 28 Jahre manipulierte Wahlen, danke für 28 Jahre Altersarmut, danke für 28 Jahre Wohnungsnot, danke für 28 Jahre Erziehungsdiktatur und ideologische Verblödung, danke für 28 Jahre Staatssicherheit, danke für 28 Jahre Verfolgung aufrechter Linker, danke für 28 Jahre politische Haft, danke für 28 Jahre Denunziation von demokratischen Sozialisten und Andersdenkenden, danke für 28 Jahre Entmündigung der Arbeiter, Bauern und der Intelligenz, danke für 28 Jahre Parteisäuberungen…

Huch, ich will damit nichts zu tun haben. Ihr lieben GenossInnen…nehmt es mir nicht über. Ich sage euch danke!

Wer war das gleich, die kulturpolitische BlaBlaBla der linken Fraktion. Wirrkopf oder Schlimmeres! Die ungelenke Sprache und die Abwesenheit von Dialektik verrät den wahren Geist. War der 13. August der erste geschichtspolitsiche, geschichtsrevisionistische Fehlschuss der Jungen Welt, Frau Jochimsen?

Bernd Wittich

Quelle: Foto: Ausschnitt aus der Titelseite der Jungen Welt vom 13.08.2011, verlinkt auf Luc Joachimsen

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Nachtrag:

50 Jahre Mauerbau

Linkspartei will “junge Welt” kündigen

Die sozialistische Zeitung “junge Welt” provozierte mit einer Ausgabe zum Jubiläum des Mauerbaus. Teile der Linkspartei fordern jetzt, das Blatt zu boykottieren.

Die Titelseite der sozialistischen Tageszeitung junge Welt (jW) vom Samstag sorgt für heftige Kritik aus den Reihen der Linkspartei. Zum 50. Jahrestag des Mauerbaus dankte das Blatt etwa für “28 Jahre Hohenschönhausen [ehemaliges Stasigefängnis, d. Red.] ohne Hubertus Knabe”.

“Ich finde das hochgradig zynisch”, sagte Luc Jochimsen, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, der taz. Für Hinterbliebene von Maueropfern sei das ein Schlag ins Gesicht. Sie forderte, die finanzielle Unterstützung durch die Partei, etwa in Form von Anzeigen, zu beenden. In der nächsten Fraktionssitzung solle darüber abgestimmt werden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen
IE

Wenn den bisher Herrschenden wirtschaftliche und politische Macht entwunden werden soll, um eine solidarischere Gesellschaft, mit weniger sozialer Ungleichheit und vollkommenerer Demokratie in Politik und Wirtschaftsleben, zu verwirklichen, ist mit deren (international organisierten) Widerstand zwingend zu rechnen.

Diese Transformationsprozesse werden, wenn überhaupt, weltweit in starker Ungleichheit und Ungleichzeitigkeit verlaufen.

Unsere, die eurozentristische Welt, ist ein Auslaufmodell. Die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Kräfte Asiens, Afrikas und Lateinamerikas werden die globalen Kräfteverhältnisse und politischen, sozialen und kulturellen Verhältnisse gravierend verändern.

Bürgerliche politische Freiheiten, der Schutz des Eigentums und die politischen und sozialen Menschenrechte geraten in  sich rasant und fundamental verändernde Kräfteverhältnisse und politisch- ökonomischen Ziele.

Am 13. August baute die Sowjetunion und die DDR mit ihren Verbündeten die Mauer. So verschafften sich die SED und die KPdSU eine Atempause gegen das Ausbluten der DDR und sorgten im Blockübergreifenden Interesse für eine Stabilisierung, ja Überwindung der Friedens gefährdenden Instabilität der Machtbalance zwischen Ost und West. Diese „Atempause“ sollte nun genutzt werden, den Sozialismus an Produktivität, Konsum und Lebensweise dem Westen überlegen zu machen, so dass die Mehrheit der Menschen freiwillig im Ostblock verbliebe und am Aufbau des Sozialismus engagiert mitwirkte.

Diese Ziele wurden verfehlt.

Der ökonomische Wettbewerb in Produktivität, Wirtschaftswachstum und Konsum schlug fehl, hinzu kamen die Lasten der Finanzierung der militärischen Balance.

Die Menschen in der geteilten Nation, vielfältig kommunikativ – auch ohne Internet – miteinander verbunden (Reisen, Post- und Telefonverkehr, mediale Erreichbarkeit), verglichen weiterhin die „Leistungsfähigkeit“ der Systeme.

Der Vergleich ging zu Ungunsten der DDR und des Ostblocks aus. Letztlich opferten die Ideologen des Ostens die Ziele einer anderen Lebensweise, weniger Haben und mehr Sein (im Sinne Erich Fromm´s), diesem – ökonomisch und ideologisch verlorenem – Wettbewerb.

Wie würde sich dieser Vergleich und die damit zu führende Auseinandersetzung mit Kultur und Lebensweise in einem „Transformationsprozess“ der Zukunft gestalten? Wohin würde es die Mehrheiten ziehen?

Aber der Real-Sozialismus scheiterte noch an etwas anderem, wofür die Mauer und das damit verbundene politische Regime des Misstrauens, des Absolutheits- und Unfehlbarkeitsanspruches der Partei (SED) stehen. Es gelang nicht, aus verschiedenen Gründen, Sozialismus und Freiheit, Sozialismus und eine neue Qualität gelebter Demokratie miteinander zu verbinden.

Wie werden die „Transformer“ der Zukunft mit diesem wahrscheinlich drohenden Dilemma umgehen: Einerseits kann es eine solidarischere und weniger ungleiche Gesellschaft nur unter den Bedingungen ausgeweiteter und qualifizierter politischer Partizipation gelingen. Andererseits wird es angesichts vielfältiger Schwierigkeiten beim Finden der Wege in eine neue Gesellschaft Zweifler, Enttäuschte und Widerständige geben. Wie werden internationale Kapitalmächte auf ihre schrittweise Entmachtung reagieren? Doch sicher mit vielfältigem und im schlimmsten Falle gewaltsamen kulturellem, ökonomischen, polizeilichen und militärischen Widerstand?

Wie können unter solchen Bedingungen uneingeschränkte politische Freiheiten und Frieden im Inneren und nach außen gewahrt werden? Welche reale Ausgestaltung können die Menschenrechte mit den vorhandenen ökonomischen, politischen und kulturellen Ressourcen erfahren?

Wer es sehen will, der kann verstehen, die SED und der Ostblock standen 1961 vor einem Dilemma. Entweder Verlust der DDR, dass Eingeständnis des Scheiterns des Versuchs eine dem Westen überlegene Gesellschaft aufzubauen oder Mauerbau, Trennung der unauflösbaren Beziehung zwischen Sozialismus und Demokratie und – sollte daraus kein Ausweg gefunden werden – der Weg in eine Sackgasse und letztlich ebenso das Ende dieses konkreten Ausbruchs aus der kapitalistischen Welt. Das haben wir 1989/90 erlebt.

Die Fragen der Demokratie, der Freiheit, der Menschenrechte und neuer Formen der wirtschaftlichen Vergesellschaftung  im Transformationsprozess der DDR und des gesamten Ostblocks (Aufbau und Entwicklung des Sozialismus) wurden nicht gelöst.

Ein dritter Weltkrieg wurde vermieden. Die Ostblockstaaten kapitulierten. Jedoch, nach 1989 trat nicht die erhoffte Friedensdividende aus dem Ende des kalten Krieges ein. Im Gegenteil, heute sind die weltweiten Rüstungsausgaben höher als 1989 und es gibt gegenwärtig mehrere Kriege und für neue werden die politischen und militärischen Voraussetzungen geschaffen. Alte und neue Rivalitäten um die Ressourcen des Planeten, alte und neue imperiale Machtansprüche zeichnen sich ab.

Die „alte Welt“, (West-Europa und die USA, werden in naher Perspektive ihre Dominanz, ihre Hegemonie verlieren.

Auch das sind die Rahmenbedingungen linker Transformationsstrategien der Zukunft.

Nachbemerkung: „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ und die Einschränkung von Menschenrechten in Transformationsgesellschaften Lateinamerikas und Asiens sind heute schon eine allgegenwärtige Tatsache.

Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland bei globaler Betrachtung auf einer sozialen Wohlstandsinsel. Und wie sehe es erst aus, gäbe es das von manchem geforderte „Bedingungslose Grundeinkommen“? Nehmen wir nicht schon heute die Dienste von Frontex, der Nato, der Geheimdienste, der Polizei  und der Ausländerbehörden zum Schutz der „Außengrenzen“ unserer „Insel“ in Anspruch – eine in unserem Bewußtsein oft unsichtbare „Mauer“?

Was sind angemessene Antworten darauf?

Ich bin der Überzeugung, mit den Denk- und Wahrnehmungsmustern des 20. Jahrhunderts und mit den verbreiteten Ängsten vor solchen Fragen kann die Linke keine Antworten finden. Vor gelingenden Gesellschaftsstrategien und mit deren Entstehung in demokratischen und sehr widerspruchsvollen Prozessen steht die Einsicht, dass Linke und DIE LINKE vor der steten Herausforderung der Selbstveränderung stehen. Das erfordert Mut und das Eingeständnis, dass eine andere Zukunft nicht ohne neue Risiken zu haben ist.

Bernd Wittich                    Ludwigshafen, 1. August 2011

Leseempfehlung:

Rosa Luxemburg Stiftung: Der Sieg der eine Niederlage war

Ein Kommentar auf den Artikel mit MdB Senger-Schäfer in der Rhein-Zeitung.

„Aufstand der Enttäuschten“ oder Aufstand der Getäuschten?

Es ist ein Ausdruck bürgerlicher Beliebigkeit die Auseinandersetzungen in der Partei DIE LINKE als „Querelen“ zu definieren und dann das Wesentliche zu ignorieren. Querelen können als „eine auf konkurrierenden Interessen oder Bestrebungen beruhende Auseinandersetzung“ verstanden werden.

Machen wir den Versuch, sie nicht nur als subjektivistisches Klagen und Beschwerden klag- und streitsüchtiger Sonderlinge abzutun.

Ob nun einst unter dem Regime von MdB A. Ulrich oder unter MdB K. Senger-Schäfer, stets auf der Führungsetage auch dabei Genosse Ferner und Genossin Theisinger-Hinkel, das Mitglied zählte nur als Stimmgeber für die eigenen Ambitionen und Parteivorstellungen. Im Kern: Zuviel Empowerment der Mitglieder störte, Wettbewerb der Argumente und Fähigkeiten unerwünscht! Die Partei war ihnen stets eine Sache der Gremien, vorausgesetzt, sie konnten diese dominieren. Gezielte Geheimabsprachen und allgemeine Intransparenz der Willensbildungsprozesse in der Partei gehörten zum „guten Ton“. Die persönliche Loyalität stand höher im Kurs, als das Interesse an der Partei. Was lähmt also die Partei?

Beratungsresistenz, Lernunwilligkeit, fehlende Selbstreflexität. Diese Sptzenleute waren und sind autoritär, Mitglieder und politische Strömungen waren ihnen überwiegend Werkzeuge für ihre taktisch bestimmten Interessen. Freilich war und ist deren Handeln „eingebettet“ in die innerparteilichen Machtkämpfe der Bundespartei. In diesem Kämpfen geht es um den politischen Charakter der Partei, über die Ermutigung oder Entmutigung emanzipatorischer Entwicklungen.

Den hier genannten rheinlandpfälzischen Akteuren ist eines gemeinsam: Sie möchten ihre Kontrolle über die Partei und ihre politischen Karriere nicht verlieren. MdB Senger-Schäfer hat im Rahmen der Zurichtung des Kreisverbandes Ludwigshafen zum persönlichen Wahlclub bewiesen, dass ihr dafür nahezu jedes Mittel recht ist. Die Konkurrenz mit MdB A. Ulrich war auch ein Machtkampf bei der Verteilung zu knapper Ressourcen, um alle Günstlinge und politischen Gewährsleute für ihre persönliche Ergebenheit und Gefolgschaft zu belohnen. Noch scheint bei MdB Senger-Schäfer der Ernst der Krisenlage der Partei nicht angekommen zu sein. Auch sie muss endlich vor der Partei Verantwortung übernehmen. Den Mitgliedern der Linken in Rheinland-Pfalz wäre zu wünschen: Empört euch. Werdet aktiv für eine gründliche Erneuerung und Reanimierung der Landespartei. Trennt euch von falschen FührerInnen! Macht euch unabhängiger von den „Regierenden“. Eine Rechenschaft der Spitzenakteure vor der Mitgliedschaft zur Mitverantwortung für den krisenhaften Zustand der Partei steht nach wie vor aus.

Bernd Wittich Kreisverband Ludwigshafen
Emanzipatorische Linke RLP 16.08.2011

Das ist der Aufstand der Enttäuschten

Linke stehen mit dem Rücken an der Wand

Rheinland-Pfalz - Die rheinland-pfälzischen Linken stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. In der jüngsten Sitzung des Parteirats wurde erneut eine radikale Ausgabensperre verkündet.

Die Landespartei hat im zurückliegenden Wahlkampf erheblich mehr Geld ausgegeben, als sie an Einnahmen verzeichnete. Eine Gruppe von Linken-Politikern um den früheren Landesvorsitzenden und amtierenden Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich ist zudem der Auffassung, dass es „ein Controllingproblem“ gab. Ein Antragspaket, in dem Aufklärung eingefordert wird, passierte den Parteirat mit großer Mehrheit. Ein Teil der Punkte wurde allerdings als erledigt betrachtet, weil der Landesvorstand ohnehin bereits entsprechende Schritte eingeleitet hatte.

Zahlen und Fakten

Die rheinland-pfälzische Linkspartei hat derzeit 1633 Mitglieder. Zudem stellt sie drei Bundestagsabgeordnete und verfügt über 85 kommunale Mandate auf allen Ebenen. Traditionell etwas stärker ist die Linke im Süden von Rheinland-Pfalz, weil dort mehr große Unternehmen liegen, aber auch im Norden und der Mitte des Landes ist die Partei aktiv. Insgesamt verfügt sie über 30 Kreisverbände. Der stärkste liegt in Ludwigshafen. Als Landesvorsitzende amtieren derzeit Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner. Beide sind im November 2010 mit dem Ziel angetreten, die zerstrittene Partei zu einen. Bei der Landtagswahl im März verpassten die Linken mit einem Stimmenanteil von 3 Prozent klar den Einzug ins Parlament.

Quelle: Rhein-Zeitung >>>>> weiterlesen

Was in der Medizin alles möglich ist wird uns heute so ziemlich jeden Tag in Presse, Funk und Fernsehen vorgeführt. Das fängt bei Lebens-verlängernden oder auch - erhaltenden Operationen an und hört in der Ersatzteil- oder Schönheits- Chirurgie auf.

Das auch das Alter der sich Operieren lassenden immer weiter nach unten geht ist in der Schönheits-Chirurgie schon seit langen kein Geheimnis mehr. Überhaupt nicht überraschend ist die Feststellung dass sich im besonderen Politiker ins Ausland begeben um sich dort die Zweite oder gar dritte Zunge Transplantieren zu lassen. Die tagtäglich gezeigte Begabung bei jeder Gelegenheit und das dann auch noch auf dem Internationalen Parkett, immer wieder Gegensätzliches Erzählen zu müssen, kann keine Eigenschaft sein, welche dem Menschen von Natur aus mitgegeben wurde.

So soll es ja auch heute Spritzen geben welche ein Erröten der Gesichtsfarbe garantiert ausschließt, so das die Lügen nicht schon bei der Rede zu erkennen sind. Noch keine Möglichkeit gibt es, es wird noch verzweifelt gesucht, das berühmte Entgleisen der Gesichtszüge zu unterbinden. Dieses berühmte einer Dogge ähnliche herabhängen der Mundwinkel zu kaschieren. Alle Versuche, wie das auf polstern mit Silikon, oder auch der Einsatz von Gummi ähnlichen Zug nach oben hin hat bislang keine Erfolge aufzuweisen.

So weiß denn auch der folgende Artikel von Kindern zu berichten welche sich in Korea die Zungen verlängern lassen, um die Aussprache in der englischen Sprache zu verbessern. Wäre doch an und für sich auch dem Günter Oettinger zu empfehlen. Oder ?

Das Land der langen Zungen

In Korea bringen Eltern ihre Kleinen zum Arzt und lassen ihre Zungen verlängern, wenn es an der englischen Aussprache des Buchstabens L hapert, denn sie sind davon überzeugt, dass perfektes Englisch unerlässliche Voraussetzung für die berufliche Zukunft sei. Aber wieso L? Thicher können thie mit langer Thunge dath englische “th” bether authsprechen. Aber das L? Und was wird dann aus dem S?

Zungenverlängerungen waren bisher vor allem aus Horrorfilmen bekannt. Der Drehbuchautor J. J. Abrams hat als 13-Jähriger vom Maskenbildner Dick Smith die Zungenverlängerung, die Linda Blair in “Der Exorzist” getragen hatte, mit der Bemerkung geschenkt bekommen: “Steck die Zunge in ein Glas mit Erdnussbutter, sieht lustig aus.”

Man sollte annehmen, dass die th-gewohnten Zungen von Engländern lang genug seien, um das koreanische L korrekt auszusprechen. Weit gefehlt. Eine 19-jährige Studentin aus Beeston in Nottinghamshire hat sich eben wegen des L die Zunge verlängern lassen. “Der Buchstabe kommt im Koreanischen sehr häufig vor”, sagte Rhiannon Brooksbank-Jones. “Er wird an einer etwas höheren Stelle im Mund gebildet als das englische L. Meine Aussprache war sehr ausländisch, aber dank der nun ein Zentimeter längeren Zunge klinge ich jetzt wie eine Koreanerin.” Merkwürdig. Koreaner lassen sich die Zunge verlängern, um das englische L aussprechen zu können, Engländer lassen sich die Zunge verlängern, um das koreanische L aussprechen zu können. Vermutlich haben beide Nationen einen Knall.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Gerne Veröffentlichen wir eine Erklärung der EmaLi Berlin zum Mauerbau und zur Jungen Welt. Auch erklären wir uns mit dem Aufruf der EmaLi solidarisch.

Hier die “Junge Welt” am 13. 8. 2011 mit skandalösem Aufmacher

Lafontains Geschichtsrevisionismus in der Linken zeigt Folgen

Nun zu den Bericht.

Reißen wir die Mauern ein.

Erklärung des Ko-Kreises der Ema.Li Berlin zum Umgang der LINKEN mit der „jungen Welt“

„Wir brauchen die gleiche Freiheit wie die Luft zum atmen. Sie ist Sinn unserer Politik. Es ist Aufgabe einer modernen Neuen Linken, Freiheit und Gleichheit zu versöhnen, anstatt derunsinnigen Ideologie aufzusitzen, dass das eine wichtiger sei als das andere. Freiheit und Gleichheit schließen sich nicht aus, sie bedingen sich vielmehr.“ Katja-Kipping

Zum 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer veröffentlicht die Tageszeitung „junge Welt“ auf Seite Eins großformatig ein „Danke“. Auf dem dazugehörigen Foto posieren Grenzsoldaten mit präsentiertem Gewehr. Gedankt wird im Folgenden für allerlei, was angeblich dem Mauerbau zu verdanken sei. Unter anderem wird gedankt „für 28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe“. Neben diesem redaktionellen Bekenntnis zum Gefängnissozialismus prangt online eine große Werbeanzeige der LINKEN im Bundestag.

Die „junge Welt“ ist kein Presseorgan der LINKEN. Dennoch wird sie mitunter von um innerparteiliche Hegemonie bemühten Personen und Strukturen als „parteinaher“ und privilegierter Medienpartner betrachtet und behandelt. Auf Veranstaltungen und Festen der LINKEN tritt die „junge Welt“ mit Infoständen auf und es werden Exemplare der Zeitung verteilt. In der „jungen Welt“ werden online wie im Printbereich regelmäßig Anzeigen geschaltet, Artikel und Interviews positioniert. Die Landtagsfraktion der NRW-LINKEN gratuliert der Genossenschaft LPG junge Welt eG zum 15-jährigen Jubiläum und schenkte mehrere neu gezeichnete Genossenschaftsanteile.

Die Fraktionsvorsitzenden lobten im dazugehörigen Glückwunschschreiben die Bedeutung der Tageszeitung: „Die junge Welt ist eine unverzichtbare Informationsquelle und kritische Begleiterin unserer parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten”.

Nun ist in einer pluralistischen Linken per definitionem Platz für Differenz. Es ist das schwere Erbe der Partei DIE LINKE, zwar nicht ausschließlich aber doch prägend an parteipolitische Traditionslinien des Realsozialismus und von diesem auf verschiedene Weise belastete Denk und Organisationsformen anzuschließen. Insbesondere die PDS als eine Vorgängerpartei der LINKEN hat dieser Erblast viele Ressourcen zur Verfügung gestellt, und wir befinden uns als neue LINKE weiterhin in der nicht allein historischen Pflicht diese Vergangenheit aufzuarbeiten. Gerade für uns als Emanzipatorische Linke ist es die erste Aufgabe, die Emanzipation der Linken selbst nach Kräften fortzusetzen und auszuweiten.

Diese Selbstemanzipation der Linken droht für unsere Partei immer auf dem Schlachtfeld zu enden, weil Außenstehende uns nicht vertrauen oder schlicht ablehnend gegenüber stehen, aber auch, weil wir selbst unser Ziel des demokratischen Sozialismus noch nicht hinreichend geklärt haben. Das gilt nicht minder für die vielen westdeutschen Genoss-innen, die sich für die LINKE engagieren. Über zwanzig Jahre nach der Vereinigung von BRD und DDR und nach über zwanzig Jahren post-realsozialistischer linker Parteipolitik markiert die Mauerfeier der „jungen Welt“ nun die Notwendigkeit eines Bruchs, der schon längst ausstand und den wir nun offensiv einfordern.

Wir fordern den Parteivorstand sowie alle verantwortlichen Funktions- und Mandatsträger der Partei DIE LINKE auf, jegliche Zusammenarbeit mit der Tageszeitung „junge Welt“ zu beenden.

Der Verherrlichung von Diktatur, von polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Gewalt im Namen des Sozialismus darf keinerlei finanzielle und werbende Unterstützung zukommen. Der Fehler bestand von Anfang an, es wird Zeit ihn einzusehen und Konsequenzen zu ziehen. Konkret heißt das für uns, dass die „junge Welt“ auf Veranstaltungen und Festen der LINKEN nichts zu suchen und zu finden hat, nicht durch das Schalten von Anzeigen und das parteioffizielle Zeichnen von Genossenschaftsanteilen unterstützt wird. Die „junge Welt“ schreibt seit Jahren gegen alle demokratischen und libertären Prinzipien eines emanzipatorischen Sozialismusbegriffs an und agitiert ebenso offen feindlich gegen die LINKE, wenn es ihr ideologisch ins besagte Konzept passt. Es ist längst nicht klar, ob hier die „junge Welt“ für strömungspolitische  Hegemoniekämpfe genutzt wird oder ob nicht umgekehrt auch undogmatische Substanz an eine Zeitung geopfert wird, weil diese für viele Genoss-innen als Sprachrohr einer vermeintlich bedrohten „Radikalität“ gilt.

Die „Radikalität“ der „jungen Welt“ erschöpft sich unseres Erachtens allerdings in parolenhaftem Wortgetöse und autoritärer Feindschaft gegen linke Liberalität und historisches Bewusstsein. Wer weiterhin die privilegierte Zusammenarbeit mit dieser Zeitung will, muss sich fragen lassen, wie sich Antimilitarismus mit Verherrlichung realsozialistischen Militärs, der Kampf gegen Frontex und EU-Abschottung mit Mauerkitsch und politische Initiativen gegen staatliche Willkür (Polizeigewalt, Geheimdienste, Überwachung etc. pp.) mit offener Sympathie für die DDR-Staatssicherheit vereinbaren lassen. Gilt am Ende Unfreiheit nur dann als Gegnerin, wenn sie der „Bourgeoisie“ dient und nicht der Partei der Arbeiterklasse?

Für uns darf es keine Relativierung des Stalinismus für billige Treffer in einer unterkomplexen Kapitalismuskritik geben. Die „junge Welt“ agiert als Kopflangerin eines stumpfen Antikommunismus, indem sie eine Linke mit reproduziert, die Autoren wie Hubertus Knabe freimütig in die tendenziöse Feder diktiert. Wer solche „Medienpartner“ hat, braucht sich über die „böse bürgerliche Presse“ nicht mehr beklagen.

Gemäß eines von traditionalistischer Seite gern kolportierten Rousseau-Zitats sei es „zwischen dem Schwachen und dem Starken (…) die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.“ Sozialismus steht hier für Befreiung durch den Staat. Derselbe Rousseau hat allerdings auch gesagt ihm sei „die gefährliche Freiheit lieber als eine ruhige Knechtschaft.“ Als Pate für eine Gleichheit von oben taugt er nicht. Wenn von „Freiheit durch Sozialismus“ gesprochen wird, verschwindet Befreiung im Verwaltungsakt oder wahlweise in einem putschistisch vorgestellten Revolutionsbegriff. Die Emanzipatorische Linke steht dagegen für eine konzeptuelle Identität von Freiheit und Sozialismus.

Wenn das Ziel die Ermöglichung eines Selbstbefreiungsprozesses aller Einzelnen ist, muss staatliche Macht in der Tendenz ebenso abgebaut werden wie die ökonomische. Freiheit ist ohne Sozialismus nicht wirklich, Sozialismus ohne Freiheit auch nicht.

Let’s make it real!

Emali

IE

Warum mehr Geld allein keinen Erfolg bringen kann!

Gestern:

Hatten wir zur ersten erfolgreichen Bundestagswahl des neuen linken Projektes einen „prall gefüllten Beutel“ – nein. Waren wir erfolgreich – ja? Warum?

Viele Mitglieder und Sympathisantinnen engagierten sich leidenschaftlich für das neue Projekt.

Heute:

„Wesentlichen unsere zu geringe Personalausstattung und die damit verbundenen Auswirkungen auf die vorhandenen Mitarbeiter, deren Überstunden schon in einem sehr beunruhigenden Ausmaß angewachsen sind.  Wir haben inzwischen positive Signale aus dem Parteivorstand bekommen, dass man unsere Sorgen sehr ernst nimmt und an Lösungen arbeitet.
Mit solidarischen Grüßen Elke Theisinger-Hinkel, Wolfgang Ferner“

Merke: Linkes Engagement kann man nicht kaufen!

Morgen?

(Antrag an den Landesvorstand der Partei DIE LINKE RLP und die „Strukturkommission“)

Die Partei DIE LINKE verfügt in ihren Mitgliederreihen über politisch und sozial kompetente Mitglieder in der Nachberuflichkeit (SeniorInnen), Altersteilzeitler und Erwerbslose. Diese Mitglieder können ein außerordentlich bedeutsamer Kraftquell für die Partei werden, wenn

* der Landesvorstand, die Kreisvorstände und die LAG´s die vorhandenen Potenziale konkret ermitteln. Dazu bedarf es persönlicher Gespräche, zu den Mitwirkungsinteressen und den dafür notwendigen Förderbedingungen.

* Freiwilliges, ehrenamtliches Engagement muss gewollt sein, es  braucht aktive Nachfrage, konkrete Übergabe/ Übernahme von Verantwortungs (rollen) und Vertrauen.

* Freiwilliges, ehrenamtliches Engagement hat die gleichberechtigte Beteiligung an den Meinungs- und Willensbildungsprozessen zur Voraussetzung

*Freiwilliges, ehrenamtliches Engagement braucht den uneingeschränkten Zugang zu allen notwendigen Informationen, es gedeiht am besten  in einer transparenten und lernenden Organisation

* Freiwilliges, ehrenamtliches Engagement braucht feste und verbindliche AnsprechpartnerInnen

* Freiwillig ehrenamtlich Engagierte brauchen konkrete Förderung entsprechend ihrer konkreten persönlichen Bedingungen. Die Übernahme von Verantwortung darf nicht an den persönlichen finanziellen Ressourcen scheitern.

o Es es muss unabhängig sein von der privaten Finanzierung von Bildung

o Es muss unabhängig sein von der privaten Finanzierung von Mobilität
Es muss unabhängig sein von den privaten Ressourcen zur Finanzierung von Kommunikation (insbesondere Telekommunikation, einschließlich Internet, Druck- und Kopierkosten)

Fazit:

Die Landes- und Kreisorganisationen und die LAG  brauchen Führungs- und Finanzpläne zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements als vorrangige Aufgabe. Auf den Ausbau von (Teil) Hauptamtlichkeit zu setzen ist aus politischen und finanziellen Gründen eine Sackgasse. Das emanzipatorische Potenzial der Partei gilt es zielstrebig zu entwickeln. Ehrenamtliches Engagement ist mit einer zielstrebigen und nachhaltigen Personalpolitik zu verbinden.

Rückblick: Aktion Kassenklau – das Geld der PDS

Wovon träumten WASG Spitzen-Akteure schon im Vorfeld der Zusammenarbeit mit der PDS?

1. Von einem „starken Apparat“ der die Mitglieder dominiert

2. Vom Zugriff auf das Geld der PDS

3. Von einem Verdrängungskampf gegen Sozialisten in der Partei

Drei wesentliche Gründe, warum allzu leichtfertig das Geld anderer Leute ausgegeben wird! Oder ist es noch ärger? Versuchen Westkader absichtsvoll in die Mitglieds-beitragskassen der ungeliebten Ostgenossen zu greifen?

Bedarf es eines Beweises?

Erhebliche Teile der Westkader taten nichts, um die fiktiven Mitgliederzahlen mit den realen Mitgliedsbeiträgen abzugleichen. Karteileichen sind Mandate und satzungsgerecht eingeforderte Beiträge bedeutet neuen Konfliktstoff zur Verbundenheit der Parteikader mit den Mitgliedern und umgekehrt!  Nicht oder zu wenig gezahlt wird aus mangelnder Verbundenheit mit der Partei, das ist der oft einzige (!) Grund.

Merke: Engagement und Parteiverbundenheit muss man fördern!

Wie? Durch Respekt, durch Wertschätzung, durch differenzierte Bereitstellung der notwendigen Grundlagen für freiwilliges Engagement (Bildung, Mobilität, Publizität usw.). Die Landespartei hat nicht nur aus Unfähigkeit keine qualifizierte und transparente Mitglieder- und Personalpolitik. Denn: Das Mitglied ist den heutigen Landesspitzenakteuren drittrangig. Vorrang hat die Stärkung des Apparates und der geschäftsführenden Landesspitze und ihrer Claqueure. Aber: So steht die Partei auf tönernen Füßen, die „Kader“ verweigern sich des Fundamentbaus, anstelle dessen gegeben sie Geld aus, welches ihnen nicht gehört und fordern noch mehr Unabhängigkeit der Kader von der Parteibasis durch Hauptamtlichkeit.

Mitgliederwerbung ist eine richtige Orientierung, aber es kommt eben auf überdurchschnittlich viele – aktive – Mitglieder an. Wie die Re-Organisation und Re-Aktivierung erfolgen kann und was diesen Zielen im Wege steht ist noch nicht ausreichend öffentliches Thema in der Landespartei.

Eine politische Bewertung der Wahlkampfausgaben steht noch aus. Neben der Überziehung des Budgets ist dies der Kernpunkt der fehlenden Analyse.

Aus der Mitgliederinfo vom 22. Juli 2011 Information zu Fragen der Wahlkampffinanzerierung und den Anträgen des letzten Landesparteitages

Anmerkung zum Text der Mitgliederinfo

Mondzahlen:     „Wir haben das geplante Wahlkampfbudget um 5,9 Prozent überschritten.“

Trost:         Die Bundespartei solls richten.

Folge:         Verschuldung und Landeskader ohne Verantwortung

Folgerung:    Noch mehr Hauptamtlichkeit, noch mehr Intransparenz, noch mehr hohler Zentralismus, noch mehr Mitgliederentmündigung und Deaktivierung!

Mitmachen – neue Mitglieder für eine starke LINKE

Eine Partei lebt mit ihren Mitgliedern. Auch DIE LINKE braucht kontinuierlich neue Gesichter, um den Geist einer starken, finanziell unabhängigen und weiter wachsenden Mitgliederpartei aufrechtzuerhalten. Der Parteivorstand hat daher eine Initiative zur Gewinnung neuer, insbesondere weiblicher Mitglieder beschlossen. Unter dem Motto “Mitmachen” kannst du dich einmischen und aktiv werden für eine sozial gerechte, demokratische und friedliche Gesellschaft. Wir wollen gemeinsam mit und nicht für Menschen Politik machen. Dass Politik nicht langweilig ist, sondern auch Spaß machen kann, sieht man in unserem neuen Mitgliederfilm.

Elke Theisinger-Hinkel: Rheinland-Pfalz – Wo wir stehen!

- die haben wir nicht, Frau Angela Merkel!!!

Auch wenn sie die gern hätten, verehrte Hosenanzugsträgerin, um ihre teilweise abstrusen Ideen hinsichtlich vermeintlicher Euro-Rettung zu verwirklichen.  Und nicht nur das.
Sie und ihr Freund Sarkozy werden morgen nicht an den jeweiligen Landesparlamenten vorbei in “trauter” Zweisamkeit entscheiden können.

Sie werden sich nicht am Parlament und an ihrer eigenen Partei und vor allem am Deutschen Volk vorbei schleichen können mit einsamen Entscheidungen. Man kann nur hoffen, dass der zweite Mann im Staat, Bundestagspräsident Lammert mit seiner sicherlich höherwertigen politischen Erfahrung es nicht zulassen wird, dass eine frühere FDJ-Sekretärin als “Honeckers Vermächtnis” den Staat Bundesrepublik an den Rand des währungspolitischen Abgrundes führt. Den sozialen Ausverkauf haben sie ja schon geschafft.

Wir haben eine parlamentarische Demokratie, Frau Merkel - und die nicht nur auf den Papier. Es wird Zeit, dass ihnen in ihrer Selbstherrlichkeit langsam einmal Grenzen aufgezeigt werden!!! Sie haben für ihre Handlungsweisen keinen Blankoscheck! Das Parlament in Berlin sollte nicht mit der Volkskammer der alten DDR verwechselt werden, Frau Merkel. Sie sind zwar “Honeckers Vermächtnis”, aber seinen Stil und die Machtverhältnisse können sie nicht auf die Bundesrepublik übertragen.

Da treffen sich verschiedene Spitzen einer Partei am runden Tisch und wollen über die Zukunft der Deutschen diskutieren um anschließend einen Programmvorschlag zur Vorlage an die Basis auszuarbeiten.

Zieht der Erste das Buch von Marx aus der Tasche und sagt: “Marx schlägt dieses oder jenes vor.” Der nächste zeigt seine Bibel,  und argumentiert mit den Aussagen von Jesus. Innerhalb dieser Gruppe gibt es natürlich auch einen Muslim und viele Andere. So verweist der Eine auf den Koran und der Andere wiederum auf das “Grüne Buch Gaddafis”, Homer und so weiter. Fakt, sie alle sitzen zusammen und verweisen auf die Weisheiten alter Schriften und möchten ein Programm für die Zukunft erarbeiten. Was? Das geht nicht? Doch so skurril und überspitzt sich das Ganze auch darstellt, in der LINKEN ist das möglich.

Das beste Beispiel bietet hierbei die Diskussion über den Mauerbau. Wer will denn was womit erreichen? Die Mauer ist weg und sie kommt auch nicht mehr wieder. Das ist eine Tatsache genauso wie die, dass an und aufgrund der Mauer Menschen ermordet wurden, wobei ein jeder Mord unrecht ist. Der Mord an den Juden, die Tötungen durch Stalin, durch die Kommunisten und auch an denselben, es ist immer das gleiche, genau wie die Toten heute in Israel oder in Afghanistan, es sind Morde und und im Tod ist ein jeder gleich.

Was bringt der Vergleich mit Toten, das Zählen, Auflisten und die daran anschließenden Wertungen. Da wir keine Möglichkeiten haben Tote wieder zu Lebenden zu machen sollte es Linke  Pflicht sein, der Politik das Recht zu nehmen, für neue Tote zu sorgen. Dieses zu einer  gesellschaftlichen Aufgabe zu machen wäre Programm. Politische Tote sind keine Helden, brauchen keine Gedenktage oder Denkmäler. Das alles sind Accessoires welche den Verlierer immer wieder demütigen um das Ego des Siegers, sowie International gesehen den Nationalismus, zu stärken. Zwecks Durchführung gesellschaftlicher Aufgaben muss man aber erst einmal in der Gesellschaft ankommen in der man lebt. Als stehengebliebener Restposten aus alten Tagen geht das nicht.

So weisen wir denn hier auf einen Kommentar vom heutigen Tag hin, welcher besser gar nicht auf den Punkt kommen kann und zitieren wie folgt:

“Die Linkspartei ist keine totalitäre Gefahr, wie manche CSU-Politiker glauben machen wollen. Im Alltag hat sie sich als berechenbare, linkssozialdemokratische Partei erwiesen. Und sie hat einen moralischen Bonus, weil sie sich für die abgekoppelten Unterschichten engagiert, die von Rot-Grün lange vergessen wurden.

Doch mit ihrer Unfähigkeit, einen klaren Trennungsstrich zu den Diktatur-Fans in den eigenen Reihen zu ziehen, läuft sie Gefahr, dieses moralische Kapital zu verspielen. So wird sie ihre Anziehungskraft auf das rot-grüne Milieu verlieren. Und irgendwann in der Bedeutungslosigkeit versinken.”

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Das ist genau das Thema welches hier immer wieder angesprochen wurde und wird. Will ich in einer Bevölkerung Sympathiepunkte sprich Wählerstimmen sammeln habe ich mich von meinen Mitbewerbern zu unterscheiden, gleich einem Produkt welches ich auf dem Markt verkaufen möchte. Was heißt, mein Produkt oder meine gesellschaftlichen Vorstellungen müssen denen meiner Mitbewerber überlegen sein. So einfach ist das. Die Zukunft einer modernen Gesellschaft kann nicht in alten Büchern erlesen werden, und die Bücher für die Zukunft müssen erst noch geschrieben werden.

Als solches wird Politik scheinbar auch im Osten der Republik verstanden wo es trotz eines provozierten Skandals den ANTIS nicht gelang ein Bein an die Erde zu bekommen. Der alte Vorsitzende Steffen Bockhahn wurde in Mecklenburg-Vorpommern mit einer zweidrittel Mehrheit wiedergewählt und verurteilte das Verhalten der drei Außenseiter auf das schärfste. Junge Leute haben dort überwiegend die Führung übernommen welche dementsprechend auch bei der Bevölkerung ankommen, da sie nicht den Ostalgikern mit ihren Spinnern und Sektierern das Handeln überlassen. So werden sie denn hoffen, dass ihnen die Außenseiter der Gesellschaft im Westen nicht die Wahlergebnisse verhageln werden.

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Hier noch ein Bericht aus der Mitteldeutschen Zeitung:

«Was für eine gruselige Veranstaltung»

Marianne Linke sitzt. 97 andere haben sich erhoben. Eine Schweigeminute wird abgehalten für die Mauertoten. Es ist Samstag, der 13. August, 50. Jahrestag des Mauerbaus. In Berlin werden Kränze niedergelegt, an die Toten wird erinnert, an Unfreiheit, an die kältesten Tage des Kalten Krieges. In der Rostocker Stadthalle hat sich die Linkspartei von Mecklenburg-Vorpommern versammelt. Eigentlich soll der Wahlkampf eingeläutet werden, am 4. September wählen die Norddeutschen einen neuen Landtag. “Was für eine gruselige Veranstaltung”, stöhnt aber nun eine Rostocker Genossin. Denn alles läuft schief - weil Marianne Linke, die frühere Sozialministerin, und zwei andere Genossen sitzen geblieben sind. Der Eklat überstrahlt alles.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

Auf diesen Artikel gibt es in der Zeitung folgenden Kommentar welchen wir uns voll anschließen können:

War schon eine Art Wunderland, unsere “DDR”. Zumindest der Sage nach. So was gibt´s nur noch in Nordkorea. Frage mich, warum die Nostalgiker nicht dorthin zum Zelten fahren.

IE

Da ist es wohl schon wieder am Ende mit der Genugtuung des Rolf Linsler, welche dieser noch am 09. 05. 2011 in einem Zeitungsartikel des Pfälzer-Merkur über den Ausschluss von zwei Mitgliedern der Partei geäußert hatte. In diesen vielen Zurechtweisungen durch die BSchK wird aber in erster Linie eine scharfe Kritik an den Landesvorstand der DIE LINKE im Saarland ersichtlich, welchem es scheinbar an den geistigen Fähigkeiten fehlt, sich mit berechtigten politischen Kritikern verbal auseinander zusetzen. Es ist nur allzu offensichtlich das private Karrieresucht nicht des rechte Handwerkzeug ist, eine politische Gruppe erfolgreich zu führen.

Wie innerhalb des Artikels “Ludwig bliebt in der Linke” zugesagt hier ein Bericht von Gilbert Kallenborn über die Verhandlung vor der BSchk. in Berlin:

Am 13. 8. 2011 den Gendenktag an den Mauerbau, verhandelte das höchste Parteiorgan der DIE LINKE, die Bundesschiedskommission in Berlin im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexander Straße 26 in 10178 Berlin ab 12:00 Uhr über die Berufung des Kritikers Helmut Ludwig, vom Bevollmächtigten Gilbert Kallenborn verteidigt, ebenfalls DIE LINKE  66798 Wallerfangen.

Gegen den von Christian Bonner (Schwalbach/Saar) und Erik Lenhard (zurückgetretener Kreissschatzmeister ( Saarlouis ) und Walter Löb (Roden?) alle DIE LINKE betriebenen und von LSK-Saar erklärten Parteiausschluss des Helmut Ludwig -LSK Saar.

Es erschien ebenfalls der geladene Zeuge Dr. N.

Auf das Nichterscheinen der drei Ausschlussbetreiber vermerkte die BSchK ein unentschuldigtes  Fehlen der Betreiber. Es scheint diesen Mitgliedern sichtbar sehr schwer zu fallen außerhalb der sie beschützenden Hand ihrer Saar LSK öffentlich aufzutreten. Sobald Ehrlichkeit gefordert wird, sind sie nicht mehr zu sehen.

Es war also eine Wiederholung der Situation, als die Saar-Parteiführung die Bundessatzung mehrfach brach (14. 11. 2010, LPT Neunkirchen) und in der folgenden BSchK  - Verhandlung nur die Kläger  erschienen, von der Parteispitze den Rädelsführern Lafontaine, Bierbaum und Linsler aber niemand. Die schickten gleichgesinnte Ja - Sager, wie Sandy Stachel und Mark Schimmelpfennig, junge Leute, eigentlich die Hoffnung der überalterten Partei. In Berlin gab es ja auch schließlich kein Geld zu verdienen.

Nach mehr als 3 Stunden, einer oft sehr emotional und heftig geführten Verhandlung in der auch eine  Detailanalyse der Verfassungsbrüche von Hülzweiler des 31.10.2010 bzw. die dort gerichtlich festgestellte Verletzung des § 10 ParteiG und anderer Rechtsbrüche einbezogen waren wurde wie folgt entschieden:

1.) Helmut Ludwig bleibt Mitglied der Partei als Zwischenstand

2.) Der endgültige Beschluss mit einer umfassenden Begründung erfolgt nach der anstehenden Verhandlung vor dem Amtsgericht Saarlouis. Dort wird aufgrund eines von mir gestellten Antrags unter der Verw. Nr. 28C899/11 über den Verbleib der Gelder aus WASG Zeiten verhandelt. Dort wird auch über ein bereits amtlich beglaubigtes Übergabeprotokoll zu reden sein.

Der Termin ist zu Montag den 29. 08. 2011 um 10:00 Uhr beim AG Saarlouis anberaumt.

IE

…Herr Küppersbusch?

Der Wochenrückblick geht ein auf David Cameron welcher wohl in China besser aufgehoben wäre und Nicolas Sarkozy der sehr wahrscheinlich sein Amt durch sparen verlieren wird.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Werte der FDP

Was wird besser in dieser?

Ratingagenturen setzen Rösler auf “Risiko”.

Mehrere Tote und zahllose Plünderungen in London. Wem müssen wir die Schuld geben?

Den Ausländern. Randalierende junge Griechen etwa zerlegen seit Jahren in diesem Stil die Innenstädte, heimtückischerweise bevorzugt in Griechenland. Ähnlich die Ausschreitungen in französischen Banlieus. So kann man es auf den Zusammenbruch der Sozialsysteme, die Jugendarbeitslosigkeit und die urbane Verarmung schieben. Konsequent haben dunkelhäutige Menschen in England eine 26fach höhere Chance, von der Polizei angehalten zu werden. In Tottenham hat die vorausschauende Regierung die höchste Arbeitslosigkeit Londons organisiert und alle Jugendclubs geschlossen, um Gewalttäter abzuschrecken. Und das ist nun der Dank dafür.

Die British National Party, die islamophobe English Defence League, die deutsche NPD und die Welt am Sonntag - wenn Heß das noch hätte erleben dürfen! - stimmen überein, die “Gewalttäter entsprächen allen Klischees: Ausländer, vorbestraft, arbeitslos.” Nach dreißig Jahren Thatcherismus sind Englands Neoliberale aufgerufen, endlich die Samthandschuhe auszuziehen und Inländer zu verarmen. Ich schlage gern welche vor. Die 10 Prozent der reichsten Londoner besitzen 273mal so viel wie der Durchschnittsarme. Die können sich ihre Golfausrüstungen doch auch mal aus dem Schaufenster klauen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Folgende Unterlagen erhielten wir gestern mit der Bitte um Veröffentlichung. Dieser Bitte kommen wir gerne nach, da die Öffentlichkeit einen Anspruch auf Klarstellung in politischen Auseinandersetzungen hat.

Mein Name ist Jürgen Hellmuth und ich habe mit einigen anderen die Landtagswahlen 2009 angefochten. Wie bekannt, bin ich im März 2010 - dank des unermüdlichen Einsatzes von Prof. Heinz Bierbaum und korrupten LSK-Mitglieder - aus der Partei ausgeschlossen worden.

Die Berliner wollen meine Berufungs-Begründung nicht erhalten haben - verwundert nicht, ist uns diese Vorgehensweise aus einem anderem Verfahren gegen Oskar’s Mädche Barbara Spaniol bekannt.

Die Bundesschiedskommission lässt ein Verfahren seit Juni 2008 “ruhen”.

Alle, die sich unter dem Schutzschirm von Kaiser Napoleon an der Saar befinden, haben tatkräftig dazu beigetragen, die Anfechter, beim Kreiswahlleiter Hinsberger, als Querulanten abzustempeln. Einer guten Bekannten wurde gar durch einem Arzt bescheinigt (Bekannter von Spaniol/Pollak) an Paranoia zu leiden.

Was sich Oskar’ Leute erlauben, ist unterstes Niveau.

Ein Ausschlussverfahren wurden gegen Bierth und Döring angestrengt, welches Anfang des Jahres verhandelt wurde (ich konnte leider nicht kommen, da ich mittlerweile aus dem Saarland verzogen bin).

In diesem Ausschlussverfahren war die Genossin Döring so charmant, und hat verschiedene Unterlagen, die sie als ehemalige Landesgeschäftsführerin und Vertrauensperson beim Kreiswahlleiter eingereicht hat, der LSK überlassen. Die LSK in ihrer Selbstherrlichkeit hat die Unterlagen anderen zur Verfügung gestellt.  Damit wurde ich in die Lage versetzt, Kenntnis von ungewöhnlichen Schriftstücken zu erlangen.

Dabei bin ich auf die beiliegende Eidesstattliche Versicherung des Genossen Bierth (Geschäftsführer und Mitinhaber der Fa. Prosecur, Dr. Andreas Pollak, Ehemnann von Spaniol) gestoßen.

Bierth, der sich in der LSK neben Fieg als unfehlbar darstellt, erdreistet sich, eine Versicherung an Eides statt abzugeben und stellt sich auch noch als Mr. Superschlau dar.

Weil Bierth vorsätzlich die Unwahrheit schrieb, habe ich Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken erstattet. Immerhin geht es um unsere Glaubwürdigkeit, wenn wir als Zeugen vor dem Verfassungsgerichtshof gehört werden.

Die Ermittlungen gegen Bierth laufen unter dem Aktenzeichen 66 Js 1257/11

Meines Erachtens ist es an der Zeit, einige Mitgliedern zu demaskieren.

Daher frage ich höflich an, ob die Möglichkeit besteht, die Strafanzeige zu veröffentlichen. Mir wäre aber sehr daran gelegen, dass die Anschrift  unkenntlich gemacht wird. Gegen Namensveröffentlichung bestehen keine Bedenken.

Ich bin lt. LSK Saar kein Mitglied mehr der Partei DIE LINKE und bekomme trotzdem nach wie vor Einladungen zu Mitgliederversammlungen etc. etc. Vielleicht werde ich in Berlin auch noch als Mitglied geführt, damit die Mitgliederstatistik “schön” bleibt.

Bevor ich ausgeschlossen wurde, war ich 2007 Mitglied in der Bundessatzungskommission, habe an der Bundessatzung mitgeschrieben, und war Mitglied im Landesausschuss Saar. Ich habe meine Finger in Wunden gelegt, insbesondere was das Finanzielle betraf. Ich habe das getan, was ich für richtig hielt und habe immer und immer wieder nachgehakt und nachgetreten. Ich lief gegen eine Wand. Das berühmte Tüpfelchen auf dem “i” waren die chaotischen Abläufe bei den Wahlen im Jahr 2009. Da riss mir der Geduldsfaden. Es ist nicht alles damit entschuldbar, dass “wir eine junge Partei.sind”

Im Landesvorstand waren keine Neulinge, aber viele frustierte Ex-Spdler.

Mit freundlichem Gruß
Jürgen Hellmuth

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Jürgen Hellmuth
Str. und Ort
DL bekannt

Staatsanwaltschaft Saarbrücken
Zähringer Straße 12
66119 Saarbrücken

1. Juni 2011

Strafanzeige gegen

Reiner Bierth, Str. und Ort DL bekannt

und stelle Strafantrag

wegen aller in Betracht kommenden Delikte, u.a. wegen Verdacht d. üblen Nachrede/Verleumdung.

Folgender Sachverhalt liegt vor:

Die Genossin S., stehend auf dem Boden des Grundgesetzes,  hat am 29.05.2009 bei dem für den Wahlkreis zuständigen Kreiswahlleiter die Wahlkreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE angefochten wegen Verletzung demokratischer Grundregeln.  Die Partei DIE LINKE hat ein Ausschlussverfahren gegen die Genossin S. eingeleitet.

Im Zuge der Auseinandersetzungen, u.a. mit der ehem. Landesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Pia Döring, reichte Pia Döring Unterlagen bei der Landesschiedskommission ein. Bei diesen Unterlagen befand sich ein Schreiben des Reiner Bierth vom 08.06.2009, welches mir kürzlich  zuging (s. Anlage).

Offenbar zur Diskreditierung des Unterzeichners dieser Strafanzeige  führt Reiner Bierth gegenüber dem Kreiswahlleiter Dr. Hinsberger, vorsätzlich Unwahres aus.  Zur Glaubhaftmachung seiner Behauptung geschieht dies in einer Eidesstattlichen Versicherung.

Der Beanzeigte verdeutlicht mit der Ausführung „Die Rechtsfolgen einer falschen eidesstattlichen Versicherung sind mir bekannt“, dass er Kenntnis darüber hat,  dass eine falsche Versicherung an Eides statt strafbar ist.

Reiner Bierth schreibt in seiner Eidesstattlichen Versicherung vom 08.06.2009:

Eidesstattliche Versicherung
Die Rechtsfolgen einer falschen eidesstattlichen Versicherung sind mir bekannt.
Bekannt sind mir auch die Parteimitglieder C. S. G. S., O. K.,
R. B.  und Jürgen Hellmuth, welche die Landesschiedskommission seit Jahren mit diversen Schiedsgerichtsverfahren aller Art beschäftigen.
Homburg, den 08.06.2009
Bierth

Diese Behauptung, dass der Anzeigenerstatter die Schiedskommission seit Jahren mit diversen Schiedsgerichtsverfahren aller Art beschäftigt, ist nachweislich unwahr. Reiner Bierth wurde erst am 09.August 2008 auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE in Neunkirchen in die Schiedskommission gewählt.

Ich habe, seit meiner Mitgliedschaft, kein Schiedsverfahren angestrengt.

Diese vorsätzlich unrichtige, unwahre und verbreitete Tatsache, dass der Unterzeichner der Strafanzeige „seit Jahren die Schiedskommission mit diversen Schiedsgerichtsverfahren aller Art beschäftigt, ist geeignet die Glaubwürdigkeit des Unterzeichners bei Behörden etc. in Frage zu stellen und diesen als Person in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen und zu schädigen.

Eine Verleumdung begeht, wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist.

Mit der Verbreitung der unwahren und unrichtigen Tatsache in der Eidesstattlichen Versicherung vom 08.06.2009 ist nach Auffassung des Unterzeichners der Tatbestand der Verleumdung und üblen Nachrede erfüllt und eine falsche Eidesstattliche Versicherung gegeben.

Die Versicherung an Eides statt ist eine Erklärung, die man statt einem Eid tätigt. Es wird eine Erklärung abgegeben, die man als wahre Begebenheit erklärt. Die Erklärung/Eidesstattliche Versicherung „statt eines Eides“ bedeutet nicht, dass diese in der Wertigkeit geringer sind. Diese sind als „Ersatz“ (statt) für einen Eid abgegeben und sind bei falscher Erklärung ebenso strafbar, wie ein falscher Eid.

Ich bitte um Eingangsbestätigung der Strafanzeige und um Bekanntgabe des Aktenzeichens.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Helmuth

IE

Nachtrag am am 16. 08. 2011:

DL liegt seit heute die zweite Anzeige gegen Reiner Bierth vor.

IE

Liebe Leser auf DL,

für den Server Ausfall am heutigen Tag bitten wir um Entschuldigung. Nach unserer Anfrage informierte uns unser Hoster mit eingefügter Mail über technische Probleme.

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Sun, 14 Aug 2011 09:09:25

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** Bitte lassen Sie die Betreffzeile beim Antworten unverändert, um **
** die Zuordnung zum jeweiligen Fall zu ermöglichen. Vielen Dank!   **
** Please do not change the subject when replying to this email.    **
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Sehr geehrter Herr Engbert,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Seit heute Morgen keine Verbindung zur Webseite “Demokratisch-Links. de” möglich.
Diese Nachricht wurde mir auch von Lesern aus anderen Bereichen der BRD gemeldet.

Leider liegt aktuell eine technische Störung auf dem Server vor, die noch nicht eindeutig geklärt ist. Unsere Technik arbeitet an der Beseitigung, damit Ihnen schnellstmöglich die Dienste wie gewohnt zur Verfügung stehen.

Eventuell entstandene Unannehmlichkeiten bitten wir zu entschuldigen.

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Wir hoffen nun der Öffentlichkeit wieder uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen.

DL Redaktion/IE

Wie wir gerade in Erfahrung bringen konnten, hob die Bundes-Schiedskommission in Berlin den Parteiausschluss des Kritiker Helmut Ludwig, eine Entscheidung der Landesschiedskommission des Landesverband Saarland, auf. Helmut bleibt folglich ein Mitglied in der LINKEN.

Helmut Ludwig wurde von einer wie seinerzeit verbreitet wurde, ferngesteuerten saarländischen Landesschiedskommission  aus der Partei ausgeschlossen, da dieser, so Rolf Linsler in der Saarbrücker-Zeitung, Unruhe in die Partei gebracht hatte.

Von den Antragstellern auf den Parteiausschluss gegen Helmut Ludwig, -Christian Bonner, Walter Loeb und Eric Lenhardt- war zur Verärgerung der BSchK niemand in Berlin zur Verhandlung erschienen.

Sobald wir nähere Informationen aus der Verhandlung vorliegen haben, werden wir ausführlicher über den misslungenen Versuch des Ausschluss berichten.

IE

Zu früheren Zeiten bekamen Ochsen einfach einen Nasenring, an dem sie zur Weide als Leitochse oder zum Schlachten geführt wurden. Heute werden diese einfach auf einen Lastwagen verfrachtet und – ab in den Schlachthof. Die Ochsen, aber auch Kälber und anderes Vieh, haben keine Möglichkeit, sich zu entscheiden, ob sie auf den Wagen steigen möchten oder nicht. Sie werden einfach ausgesucht und basta.

Menschen – vor allem die in Deutschland – haben es da schon einfacher. Sie gaben sich ein Grundgesetz, zur Sicherung ihrer demokratischen Rechte. Schön wäre es nun, wenn man sagen könnte: „und sie leben glücklich und zufrieden bis an ihr Lebensende!“ Ist es wirklich so?

In einer Demokratie geht „alle Macht vom Volke aus“. Was aber, wenn sich die Politiker den Staat unter den Nagel gerissen haben? Fangen wir einmal von vorne an:

Ein Wahltermin wird anberaumt und jeder der mitmachen darf, bekommt einen Ochsenring – oh, Entschuldigung – natürlich einen Wahlzettel. Wir haben ja schließlich eine Demokratie, in der wir wählen dürfen, durch wen wir uns im Parlament vertreten lassen wollen. Deshalb dürfen wir auch alle paar Jahre schön brav unser Kreuzchen machen und freuen uns, dass wir wieder einmal mithelfen dürfen Demokratie zu beweisen und unsere demokratischen Rechte ausüben. Der Wahlsonntag kommt. Jeder Wahlberechtigte wirft sich in seine schönste Schale, geht zuerst in die Kirche und dann zur Urne. Wählen ist schließlich Bürgerpflicht!

Politiker haben sich zuvor in ihrem Wahlkampf angestrengt und ihre Wahlkampfparolen losgelassen, sich in Diskussionen zur Verfügung gestellt und jedem, der was von ihnen wissen wollte, schön brav eine passende Antwort gegeben. Die war dann unter Umständen dafür entscheidend, wo der einzelne Wähler sein Kreuzchen hinmachte. Schließlich kann man in einer Demokratie unbeliebte, dumme Politiker, die uns mit ihren Gesetzen und Schikanen geärgert haben, einfach abwählen.

Schön wäre es ja! Wer von den angeblich 70,8 % von insgesamt 62,2 Millionen Wahlberechtigten bei der letzten Bundestagswahl 2009 (also rund 44 Millionen Wähler) hat begriffen, dass die Wahlen schon sehr viel früher entschieden werden, nämlich in den Landes- und Bundeslisten der einzelnen Parteien. Da haben sich gerade die Politiker ihre Plätze schon gesichert – die unbeliebten und dummen, die wir eigentlich loswerden wollen! Deshalb müssen sich die Wähler auch immer wieder die gleichen Köpfe ansehen und die gleichen Phrasen, die sie schon seit Jahren kennen, anhören.

Aber Gott sei Dank haben es wieder welche gemerkt (18,2 Millionen oder 29,2% +) und haben sich verdrückt. Sie haben sich erst gar nicht am Ochsenring zur Wahlurne führen lassen. Wollten die Nichtwähler aber tatsächlich ihre Stimme unter den in den Listen antretenden Politikern aufteilen, weil sie sich nicht entscheiden konnten und alle gleich gut (oder gleich schlecht) fanden? Kaum vorstellbar! Die haben bestimmt nicht gewusst, dass sie das tun! Besser wäre es gewesen, sie wären ins Wahllokal gegangen, hätten ihren eigenen Kugelschreiber mitgenommen (Bleistift geht gar nicht, Manipuliergefahr!) und irgendeiner kleinen Partei, die mit Sicherheit nicht in den Bundestag kommt, ein Kreuzchen verpasst. Einen dicken Strich durch den Wahlzettel gezogen, wie die 634385 oder 1,4 %, die ihren Wahlzettel damit ungültig gemacht haben, ist falsch. Die werden nämlich am Ende gar nicht mitgezählt und die nicht gezählten Stimmen werden unter den gewählten Parteien aufgeteilt.

Die Endergebnisse sähen ganz anders aus (2009: CDU ca. 23%, SPD 16%, FDP 10%, Linke 8,5%, Grüne 7,5%). Aber auch da hätten wir dieses „Schattenkabinett“ nicht los gehabt. Dieses ist erst abzusetzen, wenn wieder wie 1949, bei der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag jeder Abgeordnete wirklich vom Volk gewählt wird und nicht über Listenplätze von den Parteien. Mit der Einführung der Landeslisten wurde das deutsche Volk entmachtet und entmündigt. Also ist das mit dem ungültig machen der Stimmzettel oder erst gar nicht zur Wahl gehen keine Lösung.

as können wir tun, um diese Schmeißfliegen abzusetzen. Am Besten ist, wirklich niemand, aber wirklich niemand geht zur Wahl. Von was wollen die Politiker dann ihre Prozente ausrechnen und sich als legitimiert gewählt ansehen?

Das Bundesverfassungsgericht hat den Parlamentariern bis zum Juli 2011 Zeit gegeben, ein neues und gerechteres Wahlgesetz zu schaffen. Diese aber haben die Zeit verstreichen lassen und sehr viel getan – nämlich nichts! Seit dem 1.7.2011 haben wir nun kein gültiges Wahlrecht mehr. Das kommt daher, weil keine/r der Politiker/innen sein Mandat opfern und natürlich nächstes Mal wieder einen der gut dotierten Plätze in den Parlamenten ergattern will. Nicht alle haben sich bei der Wirtschaft verdient gemacht, um nach ihrer parlamentarischen Kariere einen noch besser bezahlten Platz in der Wirtschaft zu bekommen.

Also haben wir weiterhin Politiker in Regierung und Opposition, die die Landeslisten bei den Wahlen nur zu ihrem eigenen Machterhalt eingeführt haben und sich damit weiterhin von Banken und neoliberalen Denkfabriken diktieren lassen, was sie tun dürfen. Das kann jeder Dumme, denn Politik ist kein Lehrberuf wie Schreiner, Schlosser oder Verkäuferin. Politiker müssen also entweder umdenken und endlich Politik zum Wohle des Volkes machen. Freiwillig werden sie das nicht tun, denn die Gelder, die aus der Wirtschaft an sie fließen sind enorm. Somit müssen sie eben durch vernünftigere Leute ersetzt werden.

Dieser Meinung war auch Prof. Dr. Siegfried Bross, Verfassungsrichter im 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts im Juni auf dem Katholikentag in Ulm. Er weiß, dass die Ursachen des Problems der Sozialversicherungen die seit 1971 anwachsende „erschreckend hohe Zahl der Arbeitslosen bei kontinuierlich geringer Zahl von offenen Stellen“ letztlich nicht mit Paragraphen zu bekämpfen sind, sondern nur durch eine entschlossene Veränderung der staatlichen Wirtschaftspolitik wirksam beseitigt werden können.

Was aber kann der Wähler tun, um den Erhalt unseres demokratischen und sozialen Bundesstaates zu sichern? Wenn Politiker nicht in der Lage sind, unsere Demokratie zu verteidigen, müssen die Bürgerinnen und Bürger schlauer sein. Ein Mittel zur Veränderung wäre ein Volksbegehren und ein Volksentscheid für die Änderung des Wahlrechts. Politiker sind ja aus den bekannten Gründen nicht willig, das von sich aus zu tun.

Fazit: Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber! Wenn es so weiter geht, wird eine Diktatur aus unserer Demokratie. Wenn dann die Menschen unter dieser leiden und sich dagegen wehren wollen, wird es für jeden Einzelnen gefährlich. Die Armee schwarz gekleideter, vermummter Polizisten, die in aller Welt bei Demos eingesetzt werden, ist das beste Beispiel dafür.

Also, lasst euch nicht mehr am „Ochsenring“ herumführen und handelt! Kämpft für ein Volksbegehren und einen Volksentscheid zur Änderung des Wahlrechts, damit wir diese Schmarotzer endlich loswerden.

Quelle: Gerecht 2010

Gestern war Freitag, glücklicherweise nur der 12. des Monats August. Welch ein Glück für die Jungend welche an diesem Freitag ihren Internationalen Tag der Jugend feiern durften. Wieder einer dieser überflüssigen Aktionstage der Vereinten Nationen  welche niemanden wirklich interessieren und den Politikern als Alibi obskurer Aktivitäten dienen.

Das Motto dazu passt in diesem Jahr: “Verändere die Welt.” lautet der Slogan und hat im Angesicht der Unruhen in England eine seltsam skurrile Betonung bekommen. Denn dort hat die Jugend den Spruch in den Augen der Oberklasse nur allzu wörtlich genommen und versucht gerade auf ihre Art die Welt  zu verändern. Zu verändern wie schon zuvor in Nordafrika und vielen arabischen Ländern. Über  Griechenland, Spanien, Frankreich oder Israel haben die Unruhen, ausgelöst durch die Jugend  längst auf Europa zugegriffen. Zu befürworten ist nicht die Gewalt in England, sondern das die Jugend den politisch vorgegebenen  Leitlinien entsagen.

Als Ursachen dieser Aufstände machen wir nicht nur einen Teil der Bevölkerung aus, welcher durch mangelnde Bildungschancen und eine hohe Arbeitslosigkeit aus der Sozialen Sicherheit heraus katapultiert wurde und von der allgemeinen Masse bereits weit abgehangen worden ist. Nein auch Studenten welche in ihren Ländern einfach nicht mehr benötigt werden, sind unter den Verlierern dieses seit vielen Jahren gültigen politischen System zu finden.

Ein System welchen auch in Deutschland vollkommen überflüssig von Lobbyisten wie Schröder und Fischer die Wege bereitet wurden. Eingetauscht gegen eine vorhandene Sicherheit welche von unseren Groß- und Ur-Groß- Vätern mit deren Schweiß, Blut und Leben erkämpft wurde. Weggeschmissen  von korrupten Gewerkschaftsführern und korrupten Politikern für nichts, als das hilflose Gestammel einer geistigen Alternativlosigkeit.

Genau diese Leute lesen uns heute tagtäglich aus Statistiken welche ihnen schon lange keiner mehr glaubt immer neue frohe Botschaften aus unserem Land vor. Wir sind wieder einmal die Größten und die Besten, haben aus dieser Krise noch profitiert und stehen heute besser da als bei deren Ausbruch. Ein nationalistisches Deutschland lebe hoch. Keiner von diesen verlogenen Heilsbringern sagt uns das wir alles auf Kosten der Anderen erreichen.

Keiner sagt das es in Deutschland nur deshalb weniger arbeitslose Jugendliche als in anderen EU-Staaten haben, weil es generell immer weniger Jugendliche im aussterbenden Deutschland gibt.  Dafür steigen die Arbeitslosenzahlen bei den Erwachsenen und älteren Arbeitnehmern wieder an. So auch der Fachkräftemangel hier im Land: Die Jugendlichen sind heute dermaßen schlecht ausgebildet, dass sie kaum noch ihre eigene Sprache in Wort und Schrift bzw. die Grundrechenarten beherrschen und es ist kein Wunder dass die Wirtschaft nach ausländischen Fachkräften suchen muss, welche  natürlich den Vorteil haben viel billiger zu sein!

Über die Vergangenheit und Gegenwart der Unruhen in England hier ein Bericht des Sozialanthropologen Ross Holloway.

Keine Ideen außer Chaos

In den 80ern richteten sich die Krawalle gegen rassistische Polizeigewalt. Heute kennen weder Polizei noch Mob den Unterschied zwischen Politik und Niedertracht.

Es ist nicht das erste Mal, dass es in England zu innerstädtischen Unruhen kommt. Viele erinnern sich in diesen Tagen an die Randale, die 1981 begann und sich bald von den westindischen Nachbarschaften in Brixton in London auf Chapeltown in Leeds, Handsworth in Birmingham, Toxteth in Liverpool und Moss Side in Manchester ausweitete.

Schon damals wurden die Krawalle als Reaktion auf die Polizeikontrollen interpretiert, die von jungen Einwanderern als Schikane empfunden wurden. Die Ära dieser Unruhen erreichte ihren blutigen Höhepunkt 1985 mit dem Krawall in Broadwater Farm im Londoner Bezirk Tottenham - und der Ermordung des Polizeibeamten Blakelock. Seit damals wurde viel getan, um die Beziehungen zwischen der Polizei und den Einwanderergesellschaften Großbritanniens zu verbessern.

Nun wurde Tottenham erneut zum Ausgangspunkt von Randale. Auslöser war der 4. August, als ein Polizist Mark Duggan, einen Mann westindischer Herkunft, erschoss. Zunächst wurde behauptet, es habe einen Schusswechsel zwischen Duggan und der Polizei gegeben, aber das wurde schnell zurückgenommen. Seit dem Tod von Jean Charles de Menezes 2005 ist das Misstrauen gegenüber Polizeiberichten über Schießereien besonders groß.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Es ist gerade neun Jahre her als Merkel noch aus der Opposition heraus ihrem gegenüber Schröder eine unglaubliche Ratlosigkeit in der Führung der Regierungs-geschäfte vorwarf. Heute wird sie mit den gleichen Vor- würfen konfrontiert, träge, nicht überlegend, sei sie nicht einmal bereit ihren Urlaub abzubrechen. Die Vorwürfe kommen natürlich von der Opposition und selbst die Stimmen aus der FDP mehren sich.

In den letzten Tagen wird sie aber immer häufiger auch aus Internationalen Kreisen kritisiert welche in den Ausspruch des Michael Lewis, Autor der amerikanischen Zeitschrift “Vanity Fair”gipfelt: “It’s the Economy, Dummkopf”.

Auch der Amerikaner George Soros gibt Merkel die Hauptschuld für die europäische Schuldenkrise. Es war ein Fehler die einzelnen Länder und nicht die Europäische Union bürgen zu lassen. Ihre zögerliche Haltung habe die griechischen Probleme verschärft.

Hier ein guter Artikel über die Finanzkrise in Europa.

Euroland - bezahlt wird doch

Die Eurozone ist noch längst nicht gerettet. Denn es reicht nicht aus, wenn Griechen und Spanier zum Sparen gezwungen werden. Ein Ausweg aus der Krise verlangt Wachstumsimpulse. Und eine europäische Solidarität, zu der sich die Deutschen erst noch durchringen müssen.

Für Europa ist die Griechenlandkrise das wichtigste Ereignis seit den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien. Und das nicht etwa, weil das Land für die EU von entscheidender Bedeutung wäre: Die griechische Volkswirtschaft trägt zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Eurozone nicht einmal 3 Prozent bei und könnte sich spurlos auflösen, ohne dass es groß auffallen würde. Die Gefahr ist eine andere. Sie hat einzig und allein damit zu tun, in welcher Weise sich der drohende griechische Staatsbankrott vollzieht.

Ich spreche von diesem Bankrott, als sei er beschlossene Sache, und das ist er auch. Denn die Brüsseler Beschlüsse vom 21. Juli, die unter anderem eine Abwertung der griechischen Staatsanleihen um 20 Prozent vorsehen, stellen nach dem Urteil der Finanzmärkte einen “selective default”, also einen teilweisen Zahlungsausfall dar (siehe dazu den Beitrag von Ulrike Herrmann auf Seite 5). Dass die griechischen Anleihen nicht mehr voll bedient werden, ist für sich schon eine ernste Angelegenheit. Schließlich gründete sich der Euro auf die Annahme, dass genau dies einem Land der Eurozone nicht passieren könne. Deshalb gibt es dafür keinen Präzedenzfall und auch - was noch wichtiger ist - keinen Mechanismus für die Bewältigung der Konsequenzen.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

Da fanden sie dann alle wieder zusammen, in der ehemaligen DDR Hauptstadt Berlin, die Ostalgiker der ehemaligen DDR um einer Veranstaltung der einstmaligen SED Zeitung “Neues Deutschland” beizuwohnen. Rund 200 fast ausschließlich ältere Männer trafen sich in dem großen Gebäude nahe des Berliner Ostbahnhofs, um ihre alte “Helden” zu feiern: Den früheren DDR-Verteidigungsminister Heinz Kessler, mittlerweile 91 Jahre alt, und seinen einstigen Stellvertreter Fritz Streletz, fast 85 Jahre alt. Gemeinsam haben die beiden das Buch mit dem Titel geschrieben geschrieben, “Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben”  welches  rechtzeitig vor dem 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer am morgigen Samstag erschienen ist.

Das dieses Thema, trotz des klaren Bekenntnisses aus PDS Zeiten im Jahre 2001, auch in der LINKEN noch nicht endgültig vom Tisch ist, stellte die Sucherin der kommunistischen Wege,  Parteichefin Gesine Lötzsch am Mittwoch bei einem Wahlkampfauftritt in Schwerin erneut unter Beweis. Dort  relativierte sie die historischen Ereignisse folgender massen: “Man dürfe den 13. August 1961 „nicht isoliert“ sehen, so ihre Argumentation, sondern ihn im Zusammenhang sehen mit dem Überfall Hitlerdeutschlands auf die UdSSR genau 20 Jahre zuvor, im Juni 1941. Ohne den Zweiten Weltkrieg hätte es die deutsche Teilung nicht gegeben, „dann hätte es auch keinen Mauerbau gegeben“. Bevor also die Mauer verurteilt werde, so Lötzsch weiter, müsse man „erst mal vorbesprechen“, wie es zur deutschen Teilung gekommen sei.

Frau Lötzsch scheint eine starke Neigung zum Theater zu haben da Sie erneut “Vor-be-sprechen” möchte. Wie sagt man so schön: “Wenn der Hund nicht gesch…. hätte, hätt er den Hasen gepackt”. Braucht man hier im Land einen Dr. Titel um soviel Unsinn zu reden?

Der damalige PDS-Vordenker Andre Brie dagegen nannte die jüngsten Äußerungen aus der Linkspartei “fatal”. Er habe gehofft, dass seine Partei weiter sei. Die Linkspartei habe nicht nur hinsichtlich der Mauer, “sondern insgesamt in der Auseinandersetzung mit dem untergegangenen Sozialismus Defizite”. Wir berichteten darüber: “Brie: Ideologie <> Politik”.

Nachsatz: Als fast 67 jährig zählt sich auch der Schreiber zu der betitelten Gruppe der Mitmenschen.

Hier der Bericht aus der TAZ

Heinz Keßler ist 91 Jahre alt, trägt einen hellen Anzug und sagt mit fester Stimme “Ich war Kommunist und werde immer Kommunist bleiben.” Das Publikum im Redaktionshaus des Neuen Deutschland (ND) applaudiert. Keßler war früher General und Verteidigungsminister der DDR. Jetzt hat er mit dem Ex-NVA-Militär Fritz Streletz, 84, ein Buch geschrieben: “Die Alternative zur Mauer wäre Krieg gewesen”.

Das Neue Deutschland hat die Veranstaltung organisiert, rund 200 Genossen sind da, Durchschnittsalter über 70. Das letzte Aufgebot des Realsozialismus kommt mit Rollator. Keßler agitiert gegen die “gewaltige Hetzkampagne in den Medien”. Dagegen müsse man “aus der Sicht der Deutschen Demokratischen Republik die Gründe für die Grenzsicherungsmaßnahmen am 13. August 1961 darlegen”. Keßler redet druckreife Sätze, so wie sie bis 1990 im ND standen: endlose Substantivierungsketten und formelhafte Passivkonstruktionen. Streletz sagt, dass man 1961 gegen “Spione und frühere SS-Leute in Westberlin grenzschützende Maßnahmen ergreifen musste”.

Die beiden Militärs kennen sich seit Jahrzehnten. Streletz nennt Keßler, wenn er ihn anspricht, “Minister außer Dienst”, Keßler Streletz “Genosse Generaloberst”. Man weiß nicht, ist das eher gruselig oder skurril.

Keßler und Streletz waren wegen der Mauertoten vier Jahre im Gefängnis und sehen sich als “Opfer der BRD-Justiz”. Es gibt in der Weltsicht der beiden viele Feinde, “das Monopolkapital und seine Handlanger, die Faschisten”. Und obwohl “die DDR immer termingerecht alle militärpolitischen Aufgaben im Rahmen des Warschauer Vertrages erfüllte, hat Gorbatschow die DDR hinterhältig verraten und verkauft”, sagt Keßler.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Hier noch ein sehr empfehlenswertes Interview mit Wolff Biermann

Ich sollte die Menschheit retten

Wolf Biermann im Gespräch mit Christoph Heinemann

Christoph Heinemann: Morgen vor 50 Jahren wurden die Menschen in der DDR eingemauert: 13. August 1961 - ratternde Presslufthämmer, DDR-Kampfgruppen am Brandenburger Tor, Stacheldraht wird entrollt, die einander zuwinkenden Menschen. Wir haben vor dieser Sendung den Liedermacher Wolf Biermann gefragt, was ihm durch den Kopf geht, wenn er die Töne und Bilder von damals hört und sieht.

Wolf Biermann: Dann geht mir ein Gefühl der Scham durch die Seele, weil ich damals - das muss aber unter uns bleiben, deswegen sage ich es ja auch im Radio - zu denen gehörte, die für den Bau der Mauer waren.

Quelle: Deutschlandradio >>>>> weiterlesen und hören

IE

oder Lindners Sommerloch oder hohles Geschwätz

Was ist das für eine LogiK…. - älteren Arbeitnehmern weniger lang die Arbeitslosenunterstützung zu zahlen, weil eine hohe Nachfrage nach Arbeitskräften besteht. Das hatten wir schon einmal, indem das Alg I grundsätzlich in der Bezugsdauer gekürzt wurde. Das Ergebnis war gleich NUll.

Es ist beschämend und niederträchtig von Lindner, auf diesem Wege weitere Kürzungen zu verwirklichen versuchen, wenngleich er das Gegenteil behauptet. Im Denkansatz ist diese Sanktion gleichzusetzen mit der - mit Verlaub - weiterhin aufrecht erhaltenden dämlichen Forderung nach Steuersenkungen der 3-%-Mövenpick-Partei.
Sogar der sprichwörtliche ‘kleine Mann auf der Strasse’ ist klüger als diese Abstellgleis-Partei mit ihren reisserischen Offerten und verweist diese Forderung der F.D.P. in den Bereich des Populismus und Versuchs des Stimmenfangs - fragt sich nur, bei wem?

Lindner will mit seiner Sommer-Aktion der “Quasi-Frühverrentung” begegnen und möchte mit seinem Vorschlag eine “Aktivierungsdebatte” anschieben - was immer er auch darunter versteht.

Scheinbar sieht auch die BA längere Bezugsdauer für ältere Arbeitnehmer unter kritischen Aspekten - so der Chef der Bundesanstalt Weise.

Das passt einmal wieder nicht zusammen, hatte man doch die ALG I und ALG II - Bezieher mit Staatsmacht in die Rente getrieben, um die ALG-Gelder zu sparen und der Rentenversicherung ‘aufzudrücken’.

Und der Hosenanzug sieht wieder einmal zu und hat keine Ideen hinsichtlich der Richtlinien der Politik. Was kann man auch anderes erwarten - das ist nichts Neues!

PRESSEERKLÄRUNG

Die Hartz4-Plattform unterstützt erneute Regelsatz-Klage

Das Gesetz „ist im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig“

„Mehr denn je sollte die aktuelle Zuspitzung der Finanzmärkte die Politik daran erinnern, sich endlich zu besinnen: Menschen sind wichtiger als Banken!“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin fest. „Wir haben uns deshalb entschlossen mit der Hartz4-Plattform den erneuten Anlauf für eine Eilklage in Richtung Karlsruhe gegen die verfassungswidrig die Menschenwürde verletzende Berechnung des neuen Hartz IV-Regelsatzes zu unterstützen. Diese Klage ist ein neuerlicher Versuch, endlich Mitmenschlichkeit in das von der UNO seit mindestens einem Jahrzehnt kritisierte Deutsche Sozialsystem einkehren zu lassen. Jenseits aller ausgetretenen Pfade um lebensferne Statistik- und ermüdende Referenzgruppen-Auseinandersetzungen stützt sich diese Klage vor allem auf die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte „Realitätsgerechtigkeit“. Damit verbinden wir die Hoffnung, dass die abgehobene Statistik-Diskussion mit ihren zermürbenden Täuschungsmanövern endlich auf den Boden der Lebenswirklichkeit und individueller Schicksale zurückkehrt,“ so Brigitte Vallenthin.

Die heute beim Sozialgericht - mit Unterstützung der Hartz4-Plattform – ohne anwaltliche Begleitung eingereichte Eilklage begründet den abermaligen Weg zur Überprüfung der Vereinbarkeit des neuen Hartz IV-Gesetzes mit der Verfassung sowie dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09. Februar 2011 mit neuen Tatsachen.

Das Bundesverfassungsgericht hat neben den vielfach zitierten - aktuell vom Gesetzgeber missachteten - Anforderung aus den Leitsätzen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 09. Februar 2011 zu Realitätsgerechtigkeit, Transparenz, Nachvollziehbarkeit und schlüssiger Berechnungsverfahren im Urteil selber auch die Folgen eines Verstoßes